Jo Conrad unterhält sich mit Peter Frühwald über die rechtlichen Möglichkeiten, sich im System behaupten zu können, auch wenn es immer restriktiver zu werden scheint. Das Wissen um die Rechtskreise, den Unterschied von Mensch und Person und den jeweiligen Status sollte man auf jeden Fall verstehen, um nicht unterzugehen.
Leipzig – Bereits ab 2017 wurden auf Veranlassung von Wladimir Putin die Archive in Russland über die erbeuteten Dokumente geöffnet und die Dokumente für die Forscher und die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Nachfolgend veröffentlichen wir heute nochmal den Link zu den Archiven.
DEUTSCH-RUSSISCHES PROJEKT
ZUR DIGITALISIERUNG DEUTSCHER DOKUMENTE
IN ARCHIVEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.04.2022
Die Zensur der EU hemmt die Berichterstattung der russischen Sender seit heute 02.03.2022!
Update 15.04.2022:
Mittlerweile werden die russischen Sender überall in der EU mit einem Geoblocking im Internet versehen und auch die RT Seite von den Diensten massivst gestört. Die Krönung hat Österreich seit gestern vollzogen: Verbreiten von ‚RT‘ oder ‚Sputnik News’ Inhalten auch auf Telegram in Österreich strafbar.
«(..) Eine diesbezügliche Novelle des audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) trat heute, Donnerstag, in Kraft, wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde. Relevant ist das für die von der EU verhängte Sperre der russischen Staatsmedien RT und Sputnik. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro.
Unter Strafe steht die technische Verbreitung von Sputnik und RT in verschiedenen Sprachversionen als auch das Anbieten der Inhalte in und auf allen Rundfunk-, Abruf- sowie Streaming-Plattformen einschließlich Social Media. Auch wissentliche Umgehungsversuche werden sanktioniert.(..)»
Leipzig (ADN) – Nachdem ich in den letzten 12 Jahren diverse Archive in den verschiedensten Staaten und Berichte sowie Originaldokumente gesichtet und gelesen habe, fasse ich heute mal die Erkenntnisse zusammen und bringe die Wahrheit auf den Punkt. Ich tue das, in der Hoffnung das unsere deutschen Völker und der Deutsche Michel endlich aufwacht und erkennt was wirklich seit 75 Jahren in Deutschland gespielt wird.
Vorab eines die Geschichte wird von den Siegern geschrieben und unsere Großväter und Urgroßväter haben nur einen Fehler begangen, sie haben den 2. Weltkrieg verloren. Das ergeben die Erkenntnisse aus den Originaldokumenten. Und so schlecht ging es den Deutschen auch während der Hitlerdiktatur nicht. 1939 ist das Jahr, indem in den letzten 100 Jahren die meisten deutschen Kinder geboren wurden. Solch ein Umstand zeigt in einer Zivilgesellschaft nur, dass es dem Volk gut geht, egal welche Rechtsform existiert!
Alle Hitlergesetze wurden im Übrigen durch das Urteil des Französischen Restitutionsgerichtes im Fall Nr. 61 Heinrich Tillessen ,1947 aufgehoben. Dies gilt rechtsverbindlich für alle Deutschen Behörden und Gerichte!
Am 08.05.2020 ist der Jahrestag der deutschen Niederlage. Am 08.05.1945 hat die deutsche Wehrmacht kapituliert. An diesem Tag haben die Alliierten nach Völkerrecht die Macht bis zu einem Friedensvertrag übernommen, wobei unsere Verfassung die Weimarer Reichsverfassung völkerrechtlich weiter Bestand hat. Auf diesen Friedensvertrag warten die Deutschen bereits jetzt in der 3. Generation weiterhin. Nichts tat sich bis heute!
Das völkerrechtliche Dokument Haager Landkriegsordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Besatzungsverwaltung dar. Dort lesen wir in der Anlage zum Abkommen im Artikel 24:
Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.
Und davon machen die Alliierten seit 75 Jahren Gebrauch um Deutschland und die Deutschen Völker im Zaum zu halten ihre eigenen Interessen wahrzunehmen.
Kriegslist Nr 1:
Das eroberte Land des Kriegsgegners wird einfach umbenannt! Im Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 e heisst es:
„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.
Man ersetzt das Völkerrechtliche Land einfach durch einen geografischen Begriff!
Kriegslist Nr. 2: Die Sieger organisieren das Gebiet einfach um und verkaufen es als normalen Realzustand, obwohl es nach Völkerrecht anders ist.
Es werden Verwaltungseinheiten gebildet, die fortan als Staaten bezeichnet werden. Es sind also keine Staaten. Aber der deutschen Bevölkerung werden sie so verkauft.
Die Dreistigkeit der Kriegslist geht sogar soweit, dass man den so bezeichneten Staaten eine „Verfassung“ gibt. Die Hessische Verfassung z.B. wurde vom Chef der amerikanischen Besatzungsverwaltung dem Juristen und General Lucius Clay geschrieben.
Im Gesetz- und Verordnungsblatt der Alliierten gaukelt man aber „Staatlichkeit“ vor, obwohl klar ist wer das Sagen hat. Der jungen heute 3. Generation ist das bestimmt nicht mehr bekannt, dass sie in einem Besatzungskonstrukt leben!
Die Dreistigkeit geht nunmehr noch weiter, passen Sie auf:
Diese Verfassung haben die Amerikaner geschrieben!
Auf diese Art ging man in allen Verwaltungseinheiten vor. Da die Amerikaner ja von den Besatzungsmächten für die Organisation zuständig sind, haben Sie mit dieser Kriegslist den Grundstein gelegt, dass wir ab dem 08.05.1945 nicht mehr unsere Deutschen Interessen wahrnehmen, sondern die Interessen der Siegermächte!
Und das gilt bis heute so.
Und man setzt voraus, dass jeder das weis und niemand bekommt es an Schulen und Unis gelehrt. Denken Sie mal darüber nach warum!
Kriegslist Nr. 3: Man führe einen Schauprozess (Nürnberger Prozess) und bestimme was Recht und Unrecht ist. Man verurteile die Führungsspitze des besetzten Staates und verunglimpfe diese vor der eigenen Bevölkerung (Zulässige Kriegspropaganda im Rahmen der Kriegslist) als Kriegsverbrecher!
Somit kann man diese Bevölkerung in der Zukunft besser kontrollieren, was ja bis heute vollzogen wird! Gleichzeitig wurde damals auch von den Kriegsverbrechen an der deutschen Bevölkerung abgelenkt (Reinwiesenlager und Bombenterror in den letzten Kriegsmonaten, etc.).
Die Kontrolle wird zum einen über die deutsche Justiz (die ja bis heute im Auftrag der Sieger arbeitet), zum anderen mit den eigenen Erlassen Gesetzen, die bis zu einem Friedensvertrag gelten durchgeführt. Das entscheidende wichtige Gesetz hierbei ist die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates:
So wird Deutschland und die deutschen Völker bis heute kontrolliert und gegen die eigenen Interessen besetzt gehalten.
Wenn die Deutschen endlich aufwachen würden und diese Kriegslisten durchschauen würden und den Friedensvertrag einfordern würden, wären wir einen Schritt weiter. Deutsche gewählte Politiker setzen derzeit die Rechte, Interessen und Macht der Alliierten um.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.04.2020
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Ein Spiegelbericht aus dem Jahre 1954 zeigt die mangelnde Souveranität der Bundesrepublik Deutschland und bestätigt das Besatzungsstatut.
Der Bericht bestätigt auch die Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Day in Frankfurt am 18.11.2011:
Deutschland sei seit dem 08.05.1945 zu keinem Zeitpunkt souverän:
Vom 08.05.1945 bis 1949 wurden die Deutschen direkt durch die Alliierten verwaltet. 1949 kamen die Alliierten Siegermächte auf die Idee, es ist geschickter wenn die Deutschen von Deutschen in ihrem Auftrag verwaltet werden und so wurden die Besatzungsverwaltungen Bundesrepublik Deutschland und DDR gebildet.
Am 23. Oktober 1954 wurde durch den Geschäftsführer der West-Alliierten (Bundeskanzler) Dr. Konrad Adenauer (CDU) das Protokoll über die „Beendigung des Besatzungsregime unterzeichnet“. Dies brachte auch keine Souveranität. Die Alliierten haben und hatten das sagen weiterhin.
Der Spiegel fasste in einem bedeutsamen Artikel zusammen was die Besatzungsmächte dürfen und was wir Deutschen dürfen bzw. nicht dürfen:
Dr. Konrad Adenauer, CDU (1954)
1990 wurde dann der Deutsche Boden durch die Alliierten freigegeben:
Artikel 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag
Artikel 7
(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Was ist das Vereinte Deutschland:
Shaef-Gesetz-Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 Buchstabe e:
Deutschland bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.
Und es wurde eine neue Besatzungsverwaltung gegründet: Aus Bundesrepublik Deutschland alt und DDR wurde die Bundesrepublik Deutschland neu:
Wir lesen seitdem 29.09.1990 im Grundgesetz:
Art 133 Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein
Art 120 (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.
Art 123 (1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. (2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.
Besatzungsrecht gilt also unverändert weiter, was auch 1990 vereinbart wurde:
Die Bundesregierung hat dies auch auf Anfrage bestätigt:
Auch der amtierende Geschäftsführer der Alliierten, Joachim Gauck (Bundespräsident) bestätigte jüngst das die Haager Landkriegsordnung und damit das Besatzungsstatut gilt.
Auch weis jeder Bewohner in Deutschland, nach Auffassung der Alliierten, das dem so ist:
Ich denke nach diesem aufklärenden Artikel dürfte dem letzten die Kriegslist der Alliierten in Deutschland aufgefallen sein (Artikel 24 Haager Landkriegsordnung):
Artikel 24. Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.09.2016
Nachdem heute morgen unser erster Bericht zu Dresden am 13.02.1945 auf merkwürdige Art und Weise verschwunden ist hier der zweite Anlauf das Kriegsverbrechen der Alliierten aufzuzeigen:
In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 verbrannten in Dresden mindestens 500.000, wahrscheinlich aber bis zu einer Million unschuldiger, ahnungs- und schutzloser deutscher Zivilisten – Alte, Kranke, Frauen, Kinder, Babies – lebendig in einer von Briten und Amerikanern inszenierten Feuerhölle. In der Stadt Dresden hielten sich über 1,2 Millionen Menschen auf. Viele zehntausende Opfer wurden bei 1.600 Grad innerhalb weniger Sekunden zu Asche verbrannt.
Am 13.02.1945 fanden wahrscheinlich bis zu 1.000.000 meist Deutsche Menschen den Tod. Das Verbrechen der Alliierten, das gegen alle Rechte des Völkerrechts verstoßen hat wurde im Laufe der Jahre immer weiter geschönt. Sprach der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden noch von 202.040 Toten bis zum 2.3.45 abends, waren es im Jahre 19.06.1963 im Spiegel (wurde vom britischen Geheimdienst gegründet) noch 135.000 Tote. Heute sine es nur noch 25.000 Deutsche in der offiziellen Lesart. Naja Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben. Das war bereits im Römischen Reich in der Propaganda so.
Nachfolgend zeigen wir die Realität auf und Gedenken der Opfer dieses völkerrechtlichen Verbrechens:
Vorgeschichte
Seit 1813 war Dresden weitgehend von den Zerstörungen durch Kämpfe verschont geblieben.
Um so furchtbarer schlug der von Deutschland ausgelöste Krieg auf die Zivilbevölkerung zurück.
In Dresden hielt sich hartnäckig der Glaube an die Schonung der Kunststadt.
1944 entwickelten amerikanische und britische Militärs das Konzept einer „Aktion Donnerschlag“, mit der die deutsche Kampfmoral durch den Angriff auf eine bisher unversehrte Großstadt geschwächt werden sollte.
Winston Churchill ordnete für den Zeitraum der Konferenz von Jalta den Angriff auf Dresden an, der wegen ungünstigen meterologischen Bedingungen verschoben wurde.
13. Februar 1945
Am Morgen des 13. Februar 1945 befahlen die amerikanischen und britischen Stabschefs aufgrund der vorliegenden Wettermeldungen die Startvorbereitungen für die folgende Nacht, die Nacht zwischen Faschingsdienstag und Aschermittwoch. Am Abend des 13. Februar 1945 steigen 244 Lancaster-Maschinen und neun Mosquito-Kampfflugzeuge der 5. Bomberflotte der Royal Air Force von ihrem Stützpunkt in Südengland auf. Codname der Mission: „Chevin“.21.39 Uhr: In Dresden wird Fliegeralarm ausgelöst.21.45 Uhr: Der Rundfunksprecher aus Dresden meldet den Anflug starker Kampfverbände.22.00 Uhr: Die erste Markierungsbombe fällt über dem Stadion im Ostragehege. Die Mosquito-Maschinen markieren im Tiefflug das Zielgebiet.22.11 Uhr: Der Masterbomber gibt das Signal zum Angriff.22.13 Uhr: Der Bombenabwurf auf Dresden beginnt.
Er dauert 24 Minuten und setzt die gesamte Innenstadt in Flammen.14. Februar 1945
01.23 Uhr bis 01.54 Uhr: Die zweite Angriffswelle rollt auf Dresden. Diesmal werfen 529 Bomber ihre tödliche Fracht über Dresden ab. Dresden brennt auf einer Fläche von 15 Quadratkilometern.Insgesamt werden bei den ersten beiden Angriffen 650.000 Stabbrandbomben, 529 Luftminen und 1.800 Sprengbomben über Dresden abgeworfen.12.17 Uhr: 311 Liberator-Bomber der amerikanischen Luftwaffe fliegen einen zehnminütigen Angriff auf die zerstörte Stadt.Ihre Ziele sind vor allem wichtige Verkehrseinrichtungen.Die Bomber werfen 1.800 Sprengbomben und 136.800 Stabbrandbomben ab.Einige Maschinen fliegen Scheinangriffe auf andere Städte, darunter Prag.Von den über 1400 eingesetzten Flugzeugen kehren nur sechs nicht zurück.Gegen Mittag fällt die völlig ausgebrannte Kuppel der Frauenkirche in sich zusammen.15. Februar 1945
Zwischen 11.51 Uhr und 12.01 Uhr: Erneuter Angriff der 8. US-Luftflotte. Es werden nochmals 3.700 Sprengbomben abgeworfen. Dresden brennt für vier Tage und Nächte. Weitere Angriffe folgen am 2. März und am 17. April 1945.Die Leichen wurden auf dem Altmarkt und im Krematorium Tolkewitz verbrannt und auf dem Heidefriedhof der Erde übergeben.An der Gedenktafel auf dem Heidefriedhof findet alljährlich eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer statt.Otto Dix erinnert sich seines ersten Besuchs nach Kriegsende:
„Diese Trümmerwelt, die an Pompeji erinnert, würde mich völlig deprimiert haben, hätte ich nicht gesehen, welch reger und nimmermüder Geist und Aufbauwille hier am Werke sind.“
Nun wollen wir Augenzeugenberichte zu Wort kommen lassen:
Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabsoffiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. Matthes, seinerzeit Verwaltungsdirektor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“
( Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des ‚Bautzen-Komitee e.V.‘ erläuterte dies am 12.2.1995 in der Welt auf Seite: 8)Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer schreibt,
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13.2.1945 forderte alleine etwa 250.000 Tote.“
(DEUTSCHLAND HEUTE, Herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, Seite 154)Die Stadt Dresden führt dazu in einem Schreiben aus:
„Gesicherten Angaben der Dresdner Ordnungspolizei zufolge wurden bis zum 2.3.1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermissten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein …“
(Bearbeiter: Hitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31.7.1992)Der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden:
„Bis zum 2.3.45 abends wurden 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl auf 250.000 Tote ansteigen wird. […] Für den Befehlshaber der Ordnungspolizei: Der Chef des Stabes Grosse, Oberst der Schutzpolizei.“
„Ich möchte keine Vorschläge haben, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können, ich möchte Vorschläge haben, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“
Churchill: (Minute by A.P.S. of S. – Air Chief Marshal Sir Wilfrid Freeman – Jan 26, 1945 in „Air Historical Branch file CMS.608“)File:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpg
Dresden: Blick vom Rathausturm nach der Bombardierung am 14. Februar 1945 (wikipedia)Den wohl bermerkenswertesten Recherche-Bericht hat Norbert Knobloch am 13.02.2013 auf MMNews gebracht:von Norbert KnoblochKurz vor Kriegsende, praktisch nach Einstellung der Kampfhandlungen durch die geschlagene deutsche Wehrmacht, verwandelten die anglo-amerikanischen Luftstreitkräfte in vier heimtückischen Angriffen die Stadt Dresden in eine Feuerhölle, die Hiroshima und Nagasaki in nichts nachstand.Mit einem Regen aus Spreng-, Phosphor- und Brandbomben, die orkanartige Feuerstürme mit Temperaturen von 1.600 º Celsius verursachten, wurden mindestens 500.000 Zivilisten, Verwundete, Vertriebene und Flüchtlinge aus dem Osten des Deutschen Reiches, die nach langen Trecks Schutz im deutschen „Elbflorenz“ gesucht hatten, unter furchtbaren Qualen lebendig gebraten und eingeäschert. Nachdem in der Nacht die Masse dieser ahnungs- und wehrlosen Menschen zu lebenden Fackeln entzündet, von giftigen Rauchgasen erstickt und zu Brandleichen von der Größe eines Hundes verschmort worden waren, wurden am Morgen des folgenden Tages Zehntausende Überlebender im Großen Garten u. auf den Elbwiesen von Tieffliegern eiskalt zusammengeschossen und niedergemäht. In Dresden, einer der schönsten und kulturell bedeutendsten Städte Deutschlands, Europas u. der Welt, hatten sich zu den rund 600.000 Einwohnern etwa noch einmal so viele Vertriebene und Flüchtlinge eingefunden und aufgehalten. Die bis zu diesem Tag weitgehend verschont gebliebene und zur „Lazarettstadt“ erklärte Metropole verfügte über keine Flugabwehr oder Verteidigungsmöglichkeit; Militär war nicht stationiert. Das war auch den Alliierten bekannt; zudem waren die Dächer mit dem Roten Kreuz markiert.Auch war Dresden kein militärisches Ziel. So zitierte der britische Historiker David Irving am 13. Februar 1990 anläßlich des Gedenkens an die Opfer zum 45. Jahrestag dieses Kriegsverbrechens der Alliierten im Dresdner Kulturpalast den Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Winston L. S. Churchill:
„Ich will keine Vorschläge hören, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können; ich will Vorschläge hören, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“ (nach Marshal Sir Wilfrid Freeman; 26. Januar 1945)1)Von 22:09 bis 22:35 des 13. Februar kam es zum ersten “Thunderclap” (“Donnerschlag”), wie die alliierten Bomberverbände ihren Terrorangriff zynisch-makaber nannten. Die britischen Bomber der Royal Air Force (Königliche Luftwaffe) warfen zunächst 3000 Spreng-bomben auf die Innenstadt. Unmittelbar danach wurden rund 170.000 Stabbrandbomben und 4.500 Flammenstrahlbomben auf die Stadt abgeworfen. Bis zu diesem Zeitpunkt war es vielen Menschen gelungen, sich in den Kellern vor dem Bombenhagel der Alliierten in Sicherheit zu bringen. Nach der scheinbaren Beendigung des Luftangriffs verließen sie die überhitzten Keller der brennenden, zerstörten Häuser und begaben sich auf die Straßen ins Freie.
Doch die britischen Bomber kehrten etwa zwei Stunden nach Beendigung des ersten Angriffs ohne Vorwarnung zurück: Von 1:22 bis 1:54 morgens des 14. Februar rollte die zweite, noch fürchterlichere Angriffswelle. Zunächst detonierten 4.500 über der Innenstadt abgeworfene Sprengbomben, die unzählige Häuser zum Einsturz brachten und Tausende von Menschen unter ihren Trümmern lebendig begruben; es folgten 570.000 Stabbrandbomben, die die Stadt in eine einzige Flammenhölle verwandelten. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Briten eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht, da sie bewußt und gezielt den am dichtesten von Zivilbevölkerung bewohnten Stadtkern bombardiert und völlig zerstört hatten. Das wichtigste militärische Ziel, der Hauptbahnhof, lag etwa 1,5 Kilometer davon entfernt.Dorthin hatten sich Zehntausende Ausgebombter geflüchtet. Die Gleise, die weitgehend unbeschädigt geblieben waren, waren mit Hunderten von überfüllten Eisenbahn-Waggons verstopft, so daß sich eine riesige Menschenmenge auf engstem Raum angesammelt hatte. Und genau auf diese ungeschützten Menschenmassen ließen die britischen Bomber nun Tonnen von Brand-, Flüssigkeits- und Phosphorbomben niederregnen. Der brennende Phosphor klebte auf der Haut der vor Angst und Schmerzen brüllenden Menschen und war nicht zu löschen. Viele Menschen sprangen panisch in die Elbe, doch Phosphor brennt auch unter Wasser. Einige versuchten daher verzweifelt, sich mit Erde zu bedecken oder einzugraben, doch sobald ein Körperteil mit dem Sauerstoff der Luft in Berührung kam, entzündete sich der Phosphor sofort wieder. Die Gleise, die Bahnsteige und die nähere Umgebung des Bahnhofs waren mit Tausenden Verbrennender, Sterbender und Toter übersät.
In diesem höllischen Inferno der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 wurden binnen 15 Stunden mindestens 330.000 unschuldige, ahnungs- u. schutzlose deutsche Zivilisten lebendig verbrannt u. zu Asche verglüht oder auf die Größe eines Hundes verschmort. (Internationales Rotes Kreuz, Report oft the Joint Relief 1941 – 1946, Bericht über die Bombardements des Zweiten Weltkrieges) Insgesamt waren 7.500 t (siebentausendfünfhundert Tonnen) Bomben, davon über 700.000 Brandbomben, auf Dresden abgeworfen worden! Auf jeweils zwei Einwohner kam also mehr als eine Brandbombe!DIE WELT am 3. März 1995 auf Seite 8: „Als die Städte zu Krematorien wurden“
„(…) Professor Dietmar Hosser vom Institut für Baustoffe, Massivbau und Brandschutz hält es für wahrscheinlich, daß oberirdisch Temperaturen bis zu 1600 Grad geherrscht haben. (…) Am Dresdner Altmarkt fanden sie in ausgegrabenen Kellern drei Meter unter Straßenniveau Verfärbungen des Sandsteins von Weißbeige nach Rot. Partienweise ist der Stein verglast. (…) Der Berliner Archäologe Uwe Müller: Wir können daraus erkennen, daß Temperaturen von 1300 bis 1400 Grad und Sauerstoffmangel geherrscht haben…, daß oberirdisch sogar noch weit höhere Temperaturen von bis zu 1600 Grad geherrscht haben…, daß von den Menschen nur Asche übrig blieb.“2)
Die total zerstörte Fläche der Stadt betrug 7 mal 4 Kilometer. Die Flammenhölle tobte vier Tage und vier Nächte und verschonte in diesem Gebiet kein einziges Haus. Im Stadtzentrum brannte der Asphalt der Straßen und warf blubbernde Blasen. Die Hitze war so groß, daß die Piloten in ihren Kampfbombern sie noch in 1000 Meter (einem Kilometer) Höhe spürten. Der Feuersturm war noch am folgenden und darauffolgenden Tag so stark, daß man auf den abgelegenen Elbbrücken auf dem Boden kriechen mußte, um nicht von dem Sog des Hitzewirbels erfaßt u. in die Flammen gerissen zu werden. (DIE WELT, 3. März 1995, S. 8)3)Zehntausende Dresdner, die die Nacht wie durch ein Wunder überlebt hatten, flüchteten sich in den Großen Garten und auf die Elbwiesen. Dort wähnten sie sich sicher – ein tragischer Trugschluß. Denn in einem dritten Angriff von 12:15 bis 12:25 warfen über 760 Maschinen der 8. U.S.-Luftflotte 1.500 Sprengbomben und mehr als 50.000 Stabbrandbomben auf diese schutzlosen, überwiegend verwundeten Greise, Frauen und Kinder ab. Danach gingen etwa 200 Jagdbomber zum Tieffliegerangriff über und mähten mit Bord-Maschinengewehren alle noch lebenden Menschen nieder. Die Maschinen flogen teilweise so tief, daß eine in das Wrack eines Lastwagens raste und explodierte.Der vierte Angriff erfolgte am 15. Februar von 12:10 bis 12:50 mit etwa 900 Sprengbomben und rund 50.000 Stabbrandbomben. Danach hatte die historische Stadt Dresden aufgehört zu existieren:
„Dresden? Das gibt es nicht mehr.“ (Arthur T. Harris, Oberbefehlshaber der britischen Bomberverbände für Dresden; zit. n. WELT AM SONNTAG, 5. Feb. 1995, S. 23) Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des „Bautzen-Komitee e. V.“, hielt in einem Artikel für die Zeitung DIE WELT (Seite 8) am 12. Februar 1995 fest:
„Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabs-Offiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a. D. Eberhard Matthes, seinerzeit Verwaltungs-Direktor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 Tote teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“4)Doch ca. noch einmal soviel Tote konnten überhaupt nicht erfaßt werden, weil von ihnen nicht mehr als ein Häuflein Asche übrig war. (Die Zahl ergibt sich aus der Einwohnerzahl abzüglich der Zahl der erfaßten Toten und der Zahl der Überlebenden) Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer bestätigte diese Zahlen:
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13. Februar 1945 forderte allein mindestens 250.000 Tote.“ (Deutschland Heute, hrsg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, S. 154)5)Die Stadt Dresden gab 1992 eine zurückhaltende offizielle Meldung heraus: „Gesicherten Angaben der Dresdner Ordungs-Polizei zufolge wurden bis zum 20. März 1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder, geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermißten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein…“ (Bearbeiter: Mitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31. 7. 1992)6)Mit diesem vierfachen, völkerrechtswidrigen Terror-Schlag (s. Haager Landkriegsordnung) der Alliierten wurden auch unersetzliche Kultur-Schätze zerstört und vernichtet: der „Dresdner Zwinger“, die Frauenkirche, die Sophienkirche, das Schloß, die Semper-Oper, das „Grüne Gewölbe“, das „Italienische Dorf“, das Palais Cosel, Schloß Bellevue, Schloß Belvedere etc. Das „Japanische Palais“, die größte und wertvollste Bibliothek ganz Sachsens, war total ausgebrannt. Von dem historischen Rathaus stand nur noch ein verkohltes Gerippe.7)
Bei diesem von den Alliierten schamlos so genannten ethnic cleansing (ethnische Säuberung) handelte es sich keineswegs um eine Ausnahme, sondern um die methodische Umsetzung eines von Churchills deutschem „Luftkriegs-Berater“ Frederick A. Lindemann penibel ausgetüftelten Planes zur systematischen Flächenbombardierung aller deutscher Städte.8) Der Brite Churchill wollte im Rahmen des fabrikmäßig geplanten und durchgeführten Ausrottungskrieges gegen das verhaßte Deutsche Volk buchstäblich jedes einzelne Haus in jeder deutschen Stadt zerstören:
„Wenn es sein muß, hoffen wir, fast jedes Haus in jeder deutschen Stadt zerstören zu können.“ (DIE WELT, 11. Februar 2005, S. 27)9)Die Alliierten gingen dabei schematisch-chirurgisch vor, wie z. B. die Zerstörung Stettins im August 1944 mit gezielten Treffern auf Wohngebiete und historische Bauten aufzeigt. Zuerst wurden stets Luftminen und Sprengbomben, danach Phosphor-Kanister und Brandbomben abgeworfen. Die tödliche Taktik verfehlte ihre mörderische Wirkung nie: um sich zu retten, kletterten die Menschen aus den zertrümmerten Kellergewölben der einstürzenden Häuser ins Freie, wurden jedoch draußen von dem brausenden Feuersturm sofort in lebende Fackeln verwandelt.10)
In diesem Zusammenhang müssen neben weiteren auch die kriegs- und völkerrechtswidrigen Bombardierungen und Zerstörungen der deutschen Städte Kiel, Neumünster, Stralsund, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Hamburg, Neubrandenburg, Bremen, Hannover, Osnabrück, Hildesheim, Braunschweig, Magdeburg, Berlin, Potsdam, Leipzig, Chemnitz, Frankfurt / Oder, Münster, Krefeld, Mönchengladbach, Oberhausen, Duisburg, Gelsenkirchen, Düssel-dorf, Wuppertal, Aachen, Düren, Bonn, Köln, Siegen, Koblenz, Trier, Aschaffenburg, Bingen, Bad Kreuznach, Mainz, Worms, Kaiserslautern, Pirmasens, Karlsruhe, Pforzheim, Stuttgart, Freiburg i. Br., Friedrichshafen, Ulm, München, Augsburg, Heilbronn, Nürnberg, Ingolstadt, Bayreuth, Mannheim, Ludwigshafen, Darmstadt, Offenbach, Frankfurt / Main, Gießen, Schweinfurt, Würzburg, Kassel, um nur einige zu nennen, aufgeführt werden, die keinerlei militärisch-strategischen Nutzen hatten, sondern ausschließlich dem von wütendem Haß motivierten Massenmord an Deutschen und der völligen Vernichtung Deutschlands dienten.Der österreichische Historiker und Luftkriegs-Experte Maximilian Czesany hat nur die gröbsten der von den Briten und Amerikanern mit diesen teuflischen Terror-Schlägen verübten Kriegsverbrechen aufgezählt: „Mit ihrer Luftkriegsführung verletzten die U.S.A. und Großbritannien die folgenden von ihnen erst Jahrzehnte zuvor ratifizierten Bestimmungen und Normen des Kriegsrechtes: 1. Die allgemeinen Grundsätze des Kriegsrechtes, wonach militärische Kampfhandlungen direkt nur gegen Kombattanten (…) und militärische Objekte gerichtet werden dürfen und alle Kampfmittel verboten sind, die unnötige Leiden oder Schäden verursachen. 2. Der Artikel 27 HLKO [Haager Landkriegsordnung], demzufolge verschiedene Gebäude und historische Bauten, wie Kirchen, Lazarette, Denkmale u. a., soviel wie möglich zu schonen sind, wenn diese nicht militärische Verwendung finden; der Artikel 46 HLKO, wonach das Leben der Bürger und deren Privateigentum zu achten sind. 3. Das Genfer Protokoll von 1925, welches u. a. die Verwendung von giftig oder erstickend wirkenden Flüssigkeiten, Gasen, Stoffen oder Verfahrensarten untersagt.“11)Der versuchte Völkermord am Deutschen Volk zerstörte „80 Prozent aller deutschen Städte mit jeweils mehr als 100.000 Einwohnern.“ Die alliierten Kriegsverbrecher (Briten und Amerikaner) luden „40.000 Tonnen Bomben im Jahre 1942, 120.000 Tonnen Bomben im Jahre 1943, 650.000 Tonnen Bomben im Jahre 1944 und in den vier letzten Kriegsmonaten des Jahres 1945 nochmals 500.000 Tonnen Bomben“ auf die schutzlose Zivilbevölkerung in den verteidigungsunfähigen deutschen Städten ab. (DIE WELT, 11. Februar 1995, S. G 1)12)Der amerikanische Kriegsgefangene Kurt Vonnegut beschrieb als Augenzeuge die Hölle in seinem Anti-Kriegsbuch Slaughterhouse Five („Schlachthof 5“), das in den U.S.A. verboten (sic!) wurde:
„Ja, Dresden wurde von euch Engländern vernichtet. Ihr habt die Stadt nieder-gebrannt, ihr habt »Elbflorenz« in eine einzige Flammensäule verwandelt. In diesem Feuersturm, in dieser gigantischen Feuersbrunst, starben mehr Menschen als in Hiroshima und Nagasaki zusammen.“ (The Independent, London, 20. Dezember 2001, S. 19)13)Um im umerzogenen, „politisch korrekten“ Nachkriegs-Deutschland die Wahrheit über die Verbrechen von Ausländern an Deutschen zu erfahren, muß man ausländische Medien lesen, z. B. die englische Ausgabe einer spanischen Tageszeitung: „Es gibt keinen Zweifel, Dresden ist die größte Katastrophe und Tragödie in der europäischen Geschichte, mit Hundertausenden von getöteten Frauen und Kindern und auch vernichteten Strukturen von unschätzbarem kulturellem Wert. Während eines Historiker-Kongresses in Tübingen im Jahre 1968, an dem sehr bekannte Historiker aus England, den U.S.A., Frankreich und Deutschland teilnahmen, ist man einstimmig zu folgenden Ergebnissen gekommen: 1) England und die U.S.A. bevorzugten die Vorgehensweise vom strategischen Bombardement auf Städte, während Deutschland und Frankreich die Luftwaffe als eine Art Artillerie zur Unterstützung der Bodentruppen ansahen (Blitzkrieg) und ausnahmslos militärische Ziele auswählten. 2) Das war der Grund, weshalb bereits 1939 zivile Ziele von der Royal Air Force in Deutschland zerbombt wurden. Als die Deutschen Canterbury und Bath bombardierten, erklärten sie ausdrücklich, daß dies die Vergeltung (…) für Verbrechen der Engländer gemäß der Haager Konvention waren. 3) Guernica, Warschau und Rotterdam waren allesamt militärische Ziele innerhalb der Kampfzone. 4) Alle Historiker sind sich auch darüber völlig einig, daß strategische Bombardierungen auf rein zivile Städte und Stadtgebiete in absolutem Gegensatz zur Haager Konvention stehen und es sich dabei um Kriegsverbrechen handelt.“ (Göran Holming, Major a. D. der schwedischen Armee, in: SUR, 3. März 1995, S. 8)14)Quellen:
Götz Bergander, „Dresden im Luftkrieg“, Flechsig, 1998
Matthias Gretzschel, „Als Dresden im Feuersturm versank“, Ellert & Richter, 2006
Wolfgang Hackert, „Bombenlügen. Richtigstellung zum Terrorangriff auf Dresden.“, Verlag libergraphix, Gröditz 2011
David Irving, „Der Untergang Dresdens“, Ullstein Verlag, Berlin 1994
Walter Kempowski, „Der rote Hahn. Dresden im Februar 1945.“, Wilhelm Goldmann Verlag, München 2001
Franz Kurowski, „Bomben über Dresden“, Tosa Verlag, Wien 2001
Franz Kurowski, „Dresden, Februar 1945“, Tosa Verlag, Wien 2003
Dr. Claus Nordbruch, „Der deutsche Aderlaß. Wiedergutmachung an Deutschland und Entschädigung für Deutsche.“, Grabert-Verlag, Tübingen 2001, 2. Auflage 2003, S. 91 ff.
Dr. Wolfgang Schaarschmidt, „Dresden 1945. Daten, Fakten, Opfer.“, Ares-Verlag, Graz 2010
Michael Schmidt, „Der Untergang des alten Dresden in der Bombennacht vom 13./14. Februar 1945“, Sonnenblumen-Verlag, 2005
Frederick Taylor, „Dresden, Dienstag, 13. Februar 1945“, Pantheon Verlag, 2008
Hubertus von Tobien, „Feuersturm über Dresden. Die Frage nach der Verantwortung für das sinnlose Morden im Krieg.“, Frieling Verlag, Berlin 2001
www.europnews.org/2012-02-14-der-volkermord-von-dresden.html
www.europnews.org/2012-02-14-bombenholocaust-der-allierten.html
www.gedenkmarsch.de/dresden/
www.nexusboard.net/sitemap/6365/der-alliierte-bombenholocaust-t248276/
www.pilotenbunker.de/Extrablatt/extrablatt3.htm
7) Max. Czesany, „Die Feuerstürme von Dresden und Tokio“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 38
8) Erich Kern, „Von Versailles nach Nürnberg. Der Opfergang des deutschen Volkes.“, Schütz, Preußisch Oldendorf 1971, S. 417 f.
10) Ilse Gudden-Lüddeke, „Recht auf Heimat niemals aufgeben“, in: Die Pommersche Zeitung, 5. 8. 1995, S. 1
11) Maximilian Czesany, „Die Feuerstürme …“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 40, Anm. 113
Persönliche Anmerkung:
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich nach dokumentierten offiziellen Angaben fast 1,2 Millionen Menschen in Dresden aufhielten, und eingedenk der Tatsache, daß die Fundamente der zerstörten Häuser bis in eine Tiefe von drei Metern unter dem Straßenniveau durch die ungeheuer hohen Temperaturen von 1200 bis 1400 Grad Celsius verglast (!) waren, weiter eingedenk der Tatsache, daß in der Innenstadt oberirdisch Temperaturen von 1600 Grad Celsius herrschten, fürderhin eingedenk der Tatsache, daß Menschen bei solchen Temperaturen zu Asche verglühen oder zu einer schleimigen Lache verschmoren und gar nicht mehr als menschliche Überreste erkannt und erfaßt werden können, und schließlich angesichts des auf den historischen Photos sichtbaren totalen Ausmaßes der Zerstörung der Bausubstanz der gesamten Stadt Dresden ist es mehr als wahrscheinlich, daß fast alle Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Terror-Angriffs der Alliierten in Dresden befanden, zu Tode kamen, daß die Zahl der Opfer von Dresden also bei mindestens einer Million lag.
Die Zahlen von vorgeblich nur „25.000 bis 35.000 Todesopfern“ in den gleichgeschalteten, kontrollierten und zensierten Massenmedien der BRD sind nicht nur eine unerträgliche impertinente Beleidigung und eine pietätlose, makabre, zynische Verhöhnung der Opfer, ihrer Hinterbliebenen und der wenigen Überlebenden überhaupt, sondern aus einem weiteren Grund auch völlig unrealistisch und unwissenschaftlich: wo sollen die dann (angeblich) mehr als eine Million Überlebender abgeblieben sein??
Die Stadt Dresden selber war unbewohnbar. Es gibt aber keine, nicht eine einzige Quelle eines schriftlichen oder auch nur mündlichen Berichtes über den Verbleib einer solch großen Anzahl von Menschen. Es gibt keinen Augenzeugen-Bericht und noch nicht einmal einen Bericht vom Hörensagen über solch einen riesigen Flüchtlings-Strom oder mehrere Flüchtlings-Trecks aus Dresden. Und eine Million überlebender Flüchtlinge wäre auch nirgendwo untergekommen, hätte nirgendwo aufgenommen werden können, denn 80 % (achtzig Prozent) aller deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern waren von den alliierten Kriegsverbrechern völlig zerstört worden.
So ist mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit die realistische Zahl von über einer Million Opfer des Bomben-Holocaustes der Alliierten an den Deutschen in Dresden zu nennen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.02.2016
Münz- und Terrassengasse (hinter der Brühlschen Terrasse), links die Sekundogenitur, rechts die Kunstakademie
Die Themen:
00:36 Volksheld: Tiefer Staat hasst Thälmann
06:41 Verwirrung: Großangriff durch KI
13:29 Frauen heute: 45% Single bis 2030
15:12 Europol: Größtes Drogenlabor Polens
Erste Maßnahmen gegen Illegale: Niederlande streichen Asylanten „Bett, Bad und Brot“
Den Haag. In den Niederlanden setzt die neue rechtsbürgerliche Regierung erste Akzente. Abgelehnte Asylbewerber sollen im Nachbarland künftig zur Ausreise motiviert werden, indem Sachleistungen wie ein Schlafplatz und die Versorgung mit dem Nötigsten nicht mehr finanziert werden.
„Ab dem 1. Januar 2025 wird der staatliche Beitrag für die Unterbringung von Menschen, die schon längst hätten ausreisen müssen, eingestellt“, teilte Asylministerin Marjolein Faber mit, die der rechten Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders angehört. Sie habe sich mit den fünf Großstädten, in denen eine Notunterbringung nach der sogenannten Bett-Bad-Brot-Regelung angeboten wird, dazu beraten. „Ich setze mich für die Rückkehr und nicht für die subventionierte Unterbringung ein“, sagte die Ministerin.
Seit 2019 gab es in Amsterdam, Rotterdam, Utrecht, Eindhoven und Groningen für abgewiesene Asylbewerber eine Versorgung mit dem Allernötigsten, die verhindern soll, daß Betroffene als Obdachlose für Belästigung sorgen. Den Städten steht es künftig frei, die Betreuung dieser Flüchtlinge auf eigene Kosten fortzusetzen. Amsterdam kündigte bereits an, dies zumindest im kommenden Jahr noch zu tun.
Wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS berichtete, gab die niederländische Regierung bislang jährlich rund 30 Millionen Euro für die Unterbringung ausreisepflichtiger Asylbewerber aus. (mü)
Kampf gegen Illegale und ihre Helfer: Italienische Behörden setzen NGO-Schiff fest
Civitavecchia. Nachdem sie zuletzt 288 „Flüchtlinge“ im Mittelmeer an Bord genommen und nach Italien verbracht hatte, ist die von einer deutschen NGO betriebene „Sea-Watch 5“ nun von den italienischen Behörden in Civitavecchia festgesetzt worden. 20 Tage lang darf das Schiff nun nicht zu neuen Einsätzen auslaufen, außerdem wurde eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro erlassen.
Bei der Festsetzung am Dienstagabend warfen die italienischen Behörden der Besatzung vor, ihre Passagiere ohne die Erlaubnis libyscher Behörden an Bord genommen zu haben. Nachdem sie am Samstag die 289 Migranten in internationalen Gewässern vor Libyen aufgenommen hatte, war der „Sea-Watch 5“ Civitavecchia als Hafen zugewiesen worden.
Die Betreiber – der deutsche Verein „Sea-Watch“ – weist die Vorwürfe der italienischen Behörden zurück. Eine Genehmigung für die Rettung sei nicht nötig, argumentiert er. Zudem seien die staatlichen Behörden in Italien, Malta, Deutschland über die Seenotfälle und Rettungen informiert worden.
Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni kann mittlerweile zunehmend Erfolge gegen die illegale Migration verzeichnen. Infolge mehrerer Abkommen mit nordafrikanischen Ländern wie Libyen und Tunesien sind die Zahlen angelandeter Illegaler in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen. Und schon in der Vergangenheit setzten die italienischen Behörden immer wieder Schiffe vorgeblicher „Seenotretter“ wegen Verstößen gegen geltende Gesetzes fest. (mü)
Kampf gegen Extremismus – Grünen-Abgeordneter Hofreiter stellt Sperrung von X in Aussicht
Nach dem Blutbad von Solingen und dem Anschlag in München fordert der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter nun Zensurmaßnahmen. Möglich wäre ein Verbot der Plattform X. Dadurch will er Radikalisierung im Internet reduzieren.
BERLIN. Im Zuge des Anschlages in Solingen und dem Schießerei in München hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter größere Anstrengung im Kampf gegen Extremismus gefordert. „Eines der größten Probleme von Extremismus ist die Online-Radikalisierung“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Darunter falle im Zweifel auch die Sperrung des Kurznachrichtendienstes X.
„Wir müssen die Verbreitung menschen- und verfassungsfeindlicher Inhalte im Internet stoppen“, forderte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Verstöße gegen geltendes Recht müßten konsequent geahndet werden. Mit Blick auf Soziale Netzwerke hieße dies, daß sie „notfalls gesperrt werden“, sagte der Grünen-Politiker. Darunter falle auch X von US-Unternehmer Elon Musk.
Hofreiter fordert „virtuelle Agenten“
Dabei dürfe sich der Staat, der mit aller Härte vorgehen müsse, nicht vor neuen Technologien verschließen. Konkret schlug Hofreiter „virtuelle Agenten“ vor, die etwa Gruppen auf Telegram durchleuchten, um mögliche Straftäter zu identifizieren.
Beiden Plattformen, X und Telegram, wird angelastet, nicht ausreichend gegen „Haßrede“ vorzugehen. Weiter wird Telegram mangelnde Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Drogenhandel, Betrug und Kindesmißbrauch vorgeworfen.
Derweil tobt zwischen X und der EU-Kommission ein Streit um die Verbreitung von „Haßbotschaten und Falschinformationen“. Brüssel plant, hohe Bußgelder gegen Musk zu verhängen, sollte dieser Inhalte nicht stärker moderieren. Der Amerikaner bezeichnet sich selbst als Verfechter der absoluten Meinungsfreiheit. (sv)
Das ist hervorragend! Björn Höcke plant Coup in Thüringen
Björn Höcke, MdL, AfD, Thüringen
Das ist brisant! 🔥
Wie die BILD gerade berichtet, könnte die AfD in Thüringen die Altparteien überrumpeln. Nach Konstituierung des Landtags könnte die AfD innerhalb von 48 Stunden eine Wahl des Ministerpräsidenten ansetzen.
Im dritten Wahlgang könnte Höcke dann alleine mit den Stimmen der AfD Ministerpräsident werden, wenn die anderen Parteien keinen gemeinsam Gegenkandidaten haben. Heißt also: Schafft Voigt es nicht rechtzeitig sich mit Ramelow und Wagenknecht zu einigen, heißt der neue Ministerpräsident Björn Höcke!
Quelle: Michael Lohmeier auf X
Warum Altparteien und Medien gerade wirklich so Panik haben:
Wenn Björn Höcke im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt wird, hat er natürlich keine Regierung hinter sich. Aber die braucht er auch nicht. Er braucht nur einen Stift, mit dem er die Aufkündigung des Rundfunkstaatsvertrags unterschreibt…
Erste Personalentscheidung: CDU-General Dierks soll Landtagspräsident werden
Überraschende Personalie in Dresden. Der amtierende Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks (36) soll neuer Landtagspräsident werden und damit die Nachfolge von Matthias Rößler (69) antreten, der nicht wieder zur Wahl angetreten war. Er hatte das Amt seit 2009 inne.
Der Vorschlag pro Dierks erreichte die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion am Freitagmittag und kam direkt von Parteichef und Ministerpräsident Michael Kretschmer (49). In einem Schreiben an die Abgeordneten lobt Kretschmer seinen bisherigen Generalsekretär und engen Vertrauten als „einen erfahrenen Parlamentarier“, der „trotz seines jungen Alters zu den präsentesten Rednern des Sächsischen Landtages gehört“.
Als „geschätzter Gesprächs- und fairer Verhandlungspartner“ werde er heute schon von anderen Parteien und Fraktionen respektiert, so Kretschmer weiter.
Die Personalie soll demnach auf der Fraktionssitzung der CDU am kommenden Dienstag offiziell nominiert werden. Als stärkste Fraktion im Parlament hat die Union das Vorschlagsrecht für den Posten.
Dierks hatte sich in Parlament bisher vor allem als Gesundheits- und Sozialpolitiker profiliert, gilt als Vertreter des eher linken Parteiflügels in der Sachsen-CDU. Der 36-Jährige stammt ursprünglich aus Bietigheim-Bissingen bei Stuttgart wohnt aber seit Anfang der 90er-Jahre in Chemnitz.
In der Fraktion selbst sorgte Kretschmer Vorstoß – gelinde gesagt – für Überraschung. Dort galten die bisherige Tourismusministerin Barbara Klepsch (59) und Regionalminister Thomas Schmidt (63) als Favoriten für das Amt. Auch der Name des bisherigen SPD-Wirtschaftsministers Martin Dulig (50) sei gefallen.
Mit Dierks Kür zum Kandidaten für den Landtagspräsidenten muss sich Kretschmer zudem einen neuen Generalsekretär oder auch eine Generalsekretärin suchen. Es gilt als ausgemacht, dass der zu Überparteilichkeit angehaltene Parlamentspräsident ein derart polarisierendes Amt nicht zeitgleich innehaben kann.
Blut-Drama am Karlsruher Hauptbahnhof! Ein 32-Jähriger wird von einem Messer-Angreifer quer über den Bahnsteig gejagt und schwer verletzt. Der Zugführer schlägt am Freitagabend sofort Alarm – Messerangriff auf dem Gleis! Als die Bundespolizei eintrifft, finden sie nur das Opfer. Vom Täter keine Spur!
Großfahndung am Hauptbahnhof: Teile des Geländes werden abgeriegelt, Züge gestoppt. Doch der Messer-Mann bleibt verschwunden. Die Polizei vermutet, dass es sich um einen persönlichen Streit handelte. Für die Bevölkerung bestehe keine Gefahr. Der Verletzte sei am Morgen außer Lebensgefahr, schweigt aber weiter über den Angriff.
Erste Maßnahmen gegen #Illegale: #Niederlande streichen #Asylanten „Bett, Bad und Brot“, Kampf gegen #Illegale und ihre Helfer: Italienische Behörden setzen #NGO-Schiff fest, Kampf gegen #Extremismus – #Grüne n-Abgeordneter #AntonHofreiter stellt Sperrung von #X in Aussicht, Das ist hervorragend! #BjörnHöcke plant #Coup in #Thüringen, Erste Personalentscheidung: #CDU-General #AlexanderDierks soll Landtagspräsident werden, #Karlsruhe: #Messermann sticht auf Passanten ein!
Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, im Bundestag (dpa)
Die AfD zeigt sich nach ihren Wahlerfolgen in Sachsen und Thüringen überzeugt, auch im Bund erfolgreich sein zu können.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Baumann, sagte in einer Gesprächsrunde der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, seine Partei werde „auf Sicht“ auch den Kanzler stellen. Die jüngsten Erfolge bei den Landtagswahlen seien „ein kompletter Umsturz des Parteiensystems“, betonte Baumann.
Der Thüringer Landesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht, Schütz, warnte vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Er habe in seinem Leben eine Diktatur erlebt und wolle keine zweite erleben, sagte er der Zeitung.
Berlin. Die Berliner Feuerwehr bestätigt einen verhängnisvollen Trend – allein im ersten Halbjahr 2024 wurden in der Hauptstadt mehr Stichverletzungen als im gesamten Jahr 2022 registriert. Dabei ist die Dunkelziffer vermutlich noch deutlich höher.
Auf Anfrage der „Berliner Zeitung“ legte die Hauptstadt-Feuerwehr aktuelle Zahlen vor. 2022 wurden demnach insgesamt 230 Messerdelikte registriert. Diese Zahl wuchs 2023 auf insgesamt 294 Fälle an. Aber allein von Januar bis Juli 2024 verzeichnete die Berliner Feuerwehr bereits wieder 234 Fälle von Stichverletzungen. Das sind bereits mehr Fälle als im gesamten Jahr 2022.
Die Statistik der Feuerwehr verdeutlicht auch, daß vor allem in den Frühlings- und Sommermonaten 2024 ein enormer Zuwachs im Vergleich zu den Höchstwerten in den Jahren 2022 und 2023 stattgefunden hat. Während ein Jahreshöchstwert 2022 im August mit rund 32 Fällen und im Jahr 2023 im November mit rund 33 Fällen registriert wurde, verzeichnete die Feuerwehr bereits im April dieses Jahres 44 Fälle und im Juli erneut 43 Fälle von Stichverletzungen.
Der Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte in seinem Wahlkampf eine „Ausrüstungsoffensive“ und mehr Befugnisse für die Polizei angekündigt. Er versprach mehr Polizeipräsenz und verstärkte Kontrollen in Brennpunktgegenden. Zu weniger Messerdelikten hat das bislang nicht geführt. (rk)
Das ist brisant! 🔥
Wie die BILD gerade berichtet, könnte die AfD in Thüringen die Altparteien überrumpeln. Nach Konstituierung des Landtags könnte die AfD innerhalb von 48 Stunden eine Wahl des Ministerpräsidenten ansetzen.
Im dritten Wahlgang könnte Höcke dann alleine mit den Stimmen der AfD Ministerpräsident werden, wenn die anderen Parteien keinen gemeinsam Gegenkandidaten haben. Heißt also: Schafft Voigt es nicht rechtzeitig sich mit Ramelow und Wagenknecht zu einigen, heißt der neue Ministerpräsident Björn Höcke!
Warum Altparteien und Medien gerade wirklich so Panik haben:
Wenn Björn Höcke im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt wird, hat er natürlich keine Regierung hinter sich. Aber die braucht er auch nicht. Er braucht nur einen Stift, mit dem er die Aufkündigung des Rundfunkstaatsvertrags unterschreibt…
Brisante Zahlen: Gruppenvergewaltiger weit überwiegend Ausländer und „Migrationshintergründler“
Düsseldorf/Berlin. Die nordrhein-westfälische Landesregierung gibt sich seit einiger Zeit bemerkenswert auskunftsfreudig. So hatte sie erst vor wenigen Wochen angekündigt, bei Veröffentlichungen zum Kriminalitätsgeschehen künftig routinemäßig die Nationalität von Tatverdächtigen anzugeben.
Jetzt gab das NRW-Innenministerium unter Minister Reul (CDU) eine weitere brisante Auskunft. Im Rahmen einer „Sonderauswertung“ untersuchte sie die Namen der Tatverdächtigen, die an den 209 Gruppenvergewaltigungen beteiligt waren, die die Polizei 2023 allein in NRW registrierte. Die AfD im Bundestag hatte sich danach erkundigt, die Bundesregierung rückte in ihrer Antwort die Angaben aus NRW heraus.
Der Trend ist eindeutig: insgesamt wurden von der Polizei 155 Tatverdächtige ermittelt, davon 84 ausländische und 71 deutsche Staatsbürger. Aber auch von den „deutschen“ Staatsbürgern sind 37 Tatverdächtige Personen, die aller Wahrscheinlichkeit nach einen Migrationshintergrund haben – meist einen türkischen, arabischen, osteuropäischen oder italienischen.
Zusammen mit der Zahl der ausländischen Tatverdächtigen ergibt dies 121 von 155 Personen mit Migrationshintergrund. Das sind 78,1 Prozent.
Im Jahr 2022 hatte die Polizei in NRW mehr Fälle von Gruppenvergewaltigung erfaßt (246) als 2023, aber weniger Tatverdächtige ermittelt (95). Auch unter diesen waren 56 ausländische und 39 „deutsche“ Staatsbürger, von denen wiederum den Vornamen nach vermutlich 14 einen nicht-deutschen familiären Hintergrund hatten. Auch für 2022 ergibt das 70 von 95 Tatverdächtigen – 73,7 Prozent.
Die von der AfD angefragten Zahlen für 2021 ergeben ein ähnliches Bild: 171 Gruppenvergewaltigungen, 108 Tatverdächtige, von denen 49 einen ausländischen und 59 einen deutschen Paß hatten. Von den letzteren waren wiederum 26 höchstwahrscheinlich nicht-deutscher Herkunft, macht 75 von 108 Tatverdächtigen, also 69,4 Prozent. (rk)
Putin: „Es gibt keine feindlichen Länder, nur feindliche Eliten“
Moskau/Kysyl. Der russische Präsident Putin läßt trotz des zweieinhalb Jahre währenden Krieges in der Ukraine, der vom Westen maßgeblich befeuert wird, erkennen, daß er nach wie vor zwischen den westlichen Völkern und ihren Führern zu unterscheiden weiß. Beim Besuch einer Schule in Kysyl, der Hauptstadt der Teilrepublik Tuwa im südlichen Sibirien, erklärte der Kremlchef dort, es gebe keine feindlichen Länder, sondern nur feindliche Eliten. Diese wollten Rußland „zerstückeln“, weil es zu groß sei, zitiert die Nachrichtenagentur Tass Putin.
Sie glaubten, daß ein so großes Land wie Rußland sie bedrohe, sagte der Kremlchef, aber: „Wir lehnen nichts ab: Wir haben keine feindlichen Sprachen, wir haben nicht einmal feindliche Länder. Wir haben feindliche Eliten in einigen Ländern, die seit Jahrhunderten gegen Rußland kämpfen, um unser Land zu schwächen, weil sie glauben, es sei zu groß.“ Die feindlichen Eliten seien von der Idee besessen, Rußland zu zerstückeln.
Auf die Frage einer Schülerin nach der Entwicklung der Beziehungen zu China antwortete der Kremlchef, daß die Volksrepublik China keine solchen Absichten gegenüber Rußland hege. „Die Volksrepublik China und Rußland sind Verbündete im wahrsten Sinne des Wortes. Wir bündeln in erster Linie unsere Anstrengungen in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und humanitäre Beziehungen“, sagte Putin. (mü)
„Unser Premiumpartner heißt Deutschland“: Markus Krall wechselt zum „Bündnis Deutschland“
Berlin. Der Bestsellerautor und Ökonom Markus Krall ist seit einigen Monaten politisch ein Wanderer zwischen den Welten. Bei der Gründung der „WerteUnion“ des früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen war es zum Zerwürfnis mit Maaßen gekommen, und Krall, der ursprünglich für einen Posten im Parteivorstand vorgesehen war, ging auf Distanz. Er kündigte seine Auswanderung in die Schweiz und den Abschied von weiteren politischen Ambitionen an.
Doch jetzt beendet er sein Leben als Parteiloser offenbar und will der liberalkonservativen Kleinstpartei „Bündnis Deutschland“ beitreten. Das geht aus einer Pressemitteilung auf dem X-Account der Partei hervor. Krall seinerseits rief dazu auf, die „Partei der Freiheit“ zu unterstützen und zu stärken. Er betonte die Notwendigkeit, diese neue politische Kraft gemeinsam größer und lauter zu machen.
In der „WerteUnion“ wolle man keine Konkurrenz, sondern einen möglichen Partner sehen. Gespräche müßten unter dem Motto „Unser Premiumpartner ist Deutschland“ geführt werden, um im kommenden Jahr, zur Bundestagswahl, politische Wirkung zu entfalten. Krall äußerte den Wunsch, den „Berliner Tanz der Irren“ im kommenden Jahr zu beenden.
Sowohl beim „Bündnis Deutschland“ wie auch bei der „WerteUnion“ handelt es sich um Kleinst-Akteure, die auf der politischen Bühne bislang nur nahe der Nachweisgrenze in Erscheinung getreten sind. Die „Werteunion“ kam bei den jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nur auf 0,6 bzw. 0,3 Prozent. Auch das „Bündnis Deutschland“ blieb bei 0,5 Prozent in Thüringen und 0,3 Prozent in Sachsen hängen. Ob Kralls Beitritt der liberalkonservativen Agenda künftig zum Aufschwung verhelfen wird, steht zu bezweifeln. (rk)
Asylkrise im Hintergrund – Ampel sagt gemeinsamen Koalitionsausschuß ab
Ist die Ampel schon jetzt am Ende? Nun kommt heraus: Seit der Wahlkatastrophe im Osten reden die Koalitionspartner nicht mehr miteinander.
BERLIN. Die Ampel-Parteien haben den für kommenden Mittwoch angesetzten Koalitionsausschuß abgesagt. Seit der Niederlage bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hätten SPD, Grüne und FDP nicht mehr gemeinsam beraten, berichtet die Welt am Sonntag. Stattdessen führten alle drei Fraktionen diese Woche jeweils separate Klausurtagungen durch.
Einen offiziellen Grund dafür nannten die Teilnehmer des Gremiums nicht. Bereits die für vergangenen Dienstag geplante Klausurtagung der Ampel-Koalition auf Schloß Meseberg war abgesagt worden, offiziell aus „terminlichen Gründen“.
Zurückweisungen an der Grenze spalten die Ampel
Unterdessen lehnten SPD und Grüne die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz ab, bis Dienstag eine „verbindliche Erklärung“ vorzulegen. Darin sollte sich ein Bekenntnis zur Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze finden. „Ich glaube nicht, daß es jede Woche ein neues Wahlkampfgetöse und ein neues Ultimatum von Friedrich Merz braucht“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast. Dagegen zeigte sich die FDP offen. Am Donnerstag beschloß die Bundestagsfraktion der Partei, den Vorstoß von Merz gegen Dublin-Asylbewerber anzuwenden.
Nach dem islamistischen Messermord von Solingen, bei dem drei Menschen ermordet worden waren, legte Merz ein Maßnahmenpaket vor. Dazu gehören unter anderem Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze. „Es darf keine Tabus geben“, sagte er Ende August. Zusammen mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beriet er über mögliche Änderungen in der Migrationspolitik. (kuk)
Neue Umfrage – Null Prozent der Deutschen wollen eine Fortsetzung der Ampel
Jetzt ist es offiziell: Niemand will die Ampel. Null Prozent der Deutschen sagen in einer aktuellen Umfrage, daß sie sich eine Fortführung der Koalition in einer weiteren Legislaturperiode wünschen würden.
BERLIN. Null Prozent der Deutschen haben sich für eine Fortsetzung der Ampel-Regierung ausgesprochen. Darüber hinaus denken 71 Prozent der Bundesbürger, die Koalition mache keine gute Arbeit. Dennoch denken nur 38 Prozent, daß die Union es besser machen würde, wie aus einer Befragung des ZDF-Politbarometers im Auftrag des Instituts „Forschungsgruppe Wahlen“ hervorgeht.
Würden die Deutschen morgen einen neuen Bundestag wählen, käme die aktuelle Kanzlerpartei SPD auf 15 Prozent der Stimmen, die Grünen auf elf Prozent und die FDP würde mit vier Prozent aus dem Parlament ausscheiden. Mit deutlichem Abstand am beliebtesten ist aktuell die CDU/CSU (33 Prozent), zweitstärkste Kraft in den Umfragen ist die AfD mit 17 Prozent. Das neu gegründete BSW könnte aktuell sieben Prozent der Deutschen von sich überzeugen.
Die Ampel ist bei den Deutschen unbeliebt – doch ein Politiker nicht
Derzeit halten die Deutschen das Themenfeld Asyl und Migration für am wichtigsten – 45 Prozent der Befragten gaben dies an. Mehr als zwei von drei Bürgern (71 Prozent) sind der Meinung, das Land vertrage nicht noch mehr Migranten aus Krisengebieten. Im März dieses Jahres lag diese Zahl lediglich bei 55 Prozent.
Trotz der offenkundigen Unbeliebtheit der Ampel ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit Abstand der populärste Politiker der Republik. Auf einer Punkteskala, bei der +5 für „sehr beliebt“ und -5 für „sehr unbeliebt“ steht, kommt er auf 1,8. Danach folgt mit deutlichem Abstand Markus Söder (CSU) mit 0,2. Platz drei belegt Friedrich Merz (CDU) mit -0,1. AfD-Chefin Alice Weidel ist mit -2,7 erheblich unbeliebter, als es die aktuellen Wahlumfragen und Ergebnisse ihrer Partei vermuten lassen würden.
CDU-Wähler sind mehrheitlich für die Brandmauer zur AfD. 72 Prozent von ihnen finden es richtig, daß ihre Partei nicht mit den Blauen zusammenarbeiten will. (st)
Niklas Lotz: Der Betrug der Sahra Wagenknecht am Wähler – Drama in 4 Akten
Niklas Lotz, Unabhängiger Journalist und Blogger:
Ein Drama in 4 Akten:
1. Sahra Wagenknecht spaltet sich von der Linkspartei ab und distanziert sich von deren woker Ideologie.
2. Sahra Wagenknecht kündigt an, die Brandmauer zur AfD sei gescheitert und sie werde in Sachfragen auch mit der AfD arbeiten.
3. Direkt nach der Wahl sagt Wagenknecht, mit der AfD dürfe man auch nicht in Sachfragen reden.
4. Sahra Wagenknecht verhandelt über eine Koalition mit genau der Linkspartei, von der sie sich abgespalten hat. Wurde der Wähler schonmal so krass betrogen wie von Sahra Wagenknecht?
Ich halte es übrigens mit Tino Chrupalla bei #Lanz: Lasst sie machen. Lasst sie die AfD ausgrenzen, obwohl sie die Wahl mit fast zehn Prozentpunkten Vorsprung gewonnen hat.
Lasst sie die SPD mit 6 %, die kein Mensch mehr haben will, in die Regierung stopfen. Lasst Bodo Ramelow Ministerpräsident werden mit 13 %. Am Ende wird die AfD dadurch stärker, nicht schwächer. Holt euch einen Drink und schaut zu.
Hammer: Boris Palmer erklärt, die Brandmauer zur AfD sei gescheitert! Er spricht sich dafür aus, den Willen der Wähler in Thüringen zu respektieren. Die CDU solle laut ihm Gespräche mit der AfD nicht länger ausschließen! Stimmt ihr zu?
Wer laut Linken schuld ist am Wahlsieg der AfD in Thüringen:
– Putin und Russland
– TikTok und China
– Elon Musk und X
– Rechte Influencer im Internet
– Kritiker der Grünen
– E-Auto-Gegner
– Junge Männer vom Land
Wer nicht Schuld ist:
– Sie selbst und ihre Ideologie, die keiner haben will
Brisante Zahlen: #Gruppenvergewaltiger weit überwiegend Ausländer und „#Migrationshintergründler“, #Putin: „Es gibt keine feindlichen Länder, nur feindliche #Eliten“, „Unser Premiumpartner heißt #Deutschland“: #MarkusKrall wechselt zum „#BündnisDeutschland“, #Asylkrise im Hintergrund – #Ampel sagt gemeinsamen #Koalitionsausschuß ab, Neue #Umfrage – #NullProzent der Deutschen wollen eine Fortsetzung der Ampel, #NiklasLotz: Der #Betrug der #SahraWagenknecht am #Wähler – Drama in 4 Akten
Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, im Bundestag
Die AfD zeigt sich nach ihren Wahlerfolgen in Sachsen und Thüringen überzeugt, auch im Bund erfolgreich sein zu können.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Baumann, sagte in einer Gesprächsrunde der Neuen Osnabrücker Zeitung, seine Partei werde „auf Sicht“ auch den Kanzler stellen. Die jüngsten Erfolge bei den Landtagswahlen seien „ein kompletter Umsturz des Parteiensystems“, betonte Baumann.
1. Sahra Wagenknecht spaltet sich von der Linkspartei ab und distanziert sich von deren woker Ideologie.
2. Sahra Wagenknecht kündigt an, die Brandmauer zur AfD sei gescheitert und sie werde in Sachfragen auch mit der AfD arbeiten.
3. Direkt nach der Wahl sagt Wagenknecht, mit der AfD dürfe man auch nicht in Sachfragen reden.
4. Sahra Wagenknecht verhandelt über eine Koalition mit genau der Linkspartei, von der sie sich abgespalten hat. Wurde der Wähler schonmal so krass betrogen wie von Sahra Wagenknecht?
Ich halte es übrigens mit Tino Chrupalla bei #Lanz: Lasst sie machen. Lasst sie die AfD ausgrenzen, obwohl sie die Wahl mit fast zehn Prozentpunkten Vorsprung gewonnen hat.
Lasst sie die SPD mit 6 %, die kein Mensch mehr haben will, in die Regierung stopfen. Lasst Bodo Ramelow Ministerpräsident werden mit 13 %. Am Ende wird die AfD dadurch stärker, nicht schwächer. Holt euch einen Drink und schaut zu.
Hammer: Boris Palmer erklärt, die Brandmauer zur AfD sei gescheitert! Er spricht sich dafür aus, den Willen der Wähler in Thüringen zu respektieren. Die CDU solle laut ihm Gespräche mit der AfD nicht länger ausschließen! Stimmt ihr zu?
Gegen die drohende WHO-Willkür-Pandemieherrschaft im globalen Maßstab (Bild: shutterstock.com/Von kcube – Baytur
Von den Mainstream-Medien verschwiegen, gehen die Verhandlungen über einen Pandemievertrag, der der der Weltgesundheitsorganisation WHO quasi-diktatorische Machtbefugnisse verleihen würde, munter weiter. Deshalb haben die republikanischen Gouverneure von 26 US-Bundestaaten ein neues Statement veröffentlicht, in dem sie noch einmal klarstellten, dass sie einem solchen Vertrag keinesfalls zustimmen werden. „Die Weltgesundheitsorganisation versucht mit ihrem neuen ‚Pandemieabkommen‘, die Gesundheitspolitik weltweit zu kontrollieren. Vierundzwanzig republikanische Gouverneure äußerten sich im Mai 2024 in einem gemeinsamen Brief besorgt über diese Entwicklung. Einfach ausgedrückt: Die republikanischen Gouverneure werden sich nicht fügen“, heißt es in der Mitteilung.
Inzwischen sind zwei weitere Unterzeichner hinzugekommen, sodass nun alle 26 republikanischen Gouverneure die Machtanmaßung der WHO ablehnen. In dem Schreiben wird, klargestellt, dass der geplante Vertrag die nationale Souveränität untergraben, die Rechte der Staaten verletzen und die verfassungsmäßig garantierten Freiheiten gefährden würde.
Zum Glück für die Amis Sache der Bundesstaaten
Das Ziel sei es, „der WHO, insbesondere ihrem unkontrollierbaren Generaldirektor, die Befugnis zu geben, die Rechte der US-Bürger einzuschränken, einschließlich der Freiheiten wie Redefreiheit, Privatsphäre, Reisefreiheit, freie Wahl der medizinischen Versorgung und informierte Zustimmung, und damit die Kernprinzipien der Verfassung gefährdet“. Damit würde die WHO von einem Beratungsgremium zu einer globalen Gesundheitsbehörde, deren Generaldirektor einseitig internationale Gesundheitsnotfälle ausrufen könne.
Die Gouverneure haben dabei den Vorteil, dass die US-Verfassung – zum Glück für die US-Bürger – ihnen die Zuständigkeit über das Gesundheitswesen überträgt. Die Eingriffe, die der Pandemievertrag vorsieht, stünden also im völligen Widerspruch zur Verfassung, da die WHO die gesamte Gesundheitspolitik und viele andere Bereiche an sich reißen will, nachdem ein angeblicher Gesundheitsnotstand ausgerufen wurde. Für die USA besteht also Hoffnung, dass sie von diesem Wahnsinn verschont bleiben, während es in Deutschland nicht den geringsten politischen Widerstand gegen die übergriffige WHO gibt. Hier kann die politische Kaste es gar nicht abwarten, das Land endlich der zutiefst fragwürdigen und durch nichts legitimierten Organisation auszuliefern. (TPL)
29 Prozent mit Migrationshintergrund an den Schulen: Drei Prozent mehr in fünf Jahren
Wiesbaden. Die Statistik ist schonungslos – sie zeigt die demographische Entwicklung des deutschen Volkes in nackten Zahlen. Jetzt legte das Statistische Bundesamt aktuelle Zahlen vor. Demnach hatten im vergangenen Jahr 29 Prozent der Schüler an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland einen Migrationshintergrund.
Der Anteil der Migrationshintergründler steigt seit vielen Jahren kontinuierlich. 2018 hatten noch knapp 26 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund, drei Prozent weniger als 2023. Unter den Lehrkräften lag der Anteil der Migrationshintergründler 2018 bei knapp neun Prozent. 2023 hat er die Marke von elf Prozent erreicht.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gingen 2023 die meisten Schüler mit Migrationshintergrund in Nordrhein-Westfalen zur Schule, nämlich 689.000 Kinder und Jugendliche. Diese Zahl ist nicht überraschend, denn Nordrhein-Westfalen ist das größte deutsche Bundesland.
Schlußlicht ist Mecklenburg-Vorpommern mit 20.000 Migrationsschülern. Dort liegt auch der Anteil der Migrationshintergründler an den Schulen „nur“ bei zwölf Prozent der Schülerschaft. Auch in Thüringen (30.000, etwa 13 Prozent) und in Sachsen-Anhalt (33.000, etwa 15 Prozent) sind die Zahlen und Anteile vergleichsweise niedrig.
Im übrigen täuschen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Betrachtet man nämlich nicht nur die Bevölkerungszusammensetzung an den Schulen, sondern auch diejenige in der Alterskohorte der unter Sechsjährigen, sehen die Zahlen sehr viel drastischer aus. „Über 40 Prozent der Kinder im Alter unter 15 Jahren haben einen Migrationshintergrund“, erklärte erst dieser Tage der Bildungsökonom des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Axel Plünnecke. (rk)
„Brandmauer“ und AfD-Blockade: Provozieren die „Demokraten“ die Verfassungskrise?
Erfurt. Die AfD wurde bei der Landtagswahl in Thüringen stärkste politische Kraft, soll aber von den vorgeblich „demokratischen“ Parteien einschließlich des Bündnis´ Sahra Wagenknecht (BSW) partout davon abgehalten werden, ihren Wählerauftrag wahrzunehmen. Doch die Krise ist damit schon jetzt vorprogrammiert. Denn der AfD steht als stärkster Kraft das Recht zu, einen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten zu benennen. Sollten die anderen Parteien auch diesen ablehnen, droht ein veritabler Verfassungskonflikt.
Sollte der Vorschlag abgelehnt werden, ist eine zweite Abstimmung vorgeschrieben. Scheitert auch diese, ist unklar, wie es dann weitergeht. Zwar hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, dann auch anderen Fraktionen Vorschläge zu erlauben, doch ist umstritten, ob diese Regelung rechtlich bindend ist.
Eine Schlüsselrolle könnte in dieser Situation dem Alterspräsidenten zukommen, der die erste Sitzung des neuen Landtags leitet. Dieser wird voraussichtlich ebenfalls von der AfD gestellt – deren Abgeordneter Jürgen Treutler ist nach Lage der Dinge ältester Abgeordneter im neuen Landtag. Er könnte dann das Vorschlagsrecht weiterhin auf die AfD beschränken.
Für die selbsternannten „demokratischen“ Parteien wird es dann eng. Denn wenn sie den AfD-Kandidaten nicht akzeptieren, könnte der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht landen. So oder so ist der neue Landtag ohne die AfD praktisch handlungsunfähig. Und wenn ein AfD-Landtagspräsident gewählt würde, wäre dieser aufgrund der Sperrminorität der AfD praktisch nicht mehr abzuwählen. Ein Dilemma. Im Thüringer Landtag wird es spannend, noch ehe er seine Arbeit aufgenommen hat. (rk)
Die Reichweite alternativer Medien und Journalisten
Niklas Lotz, Freier Journalist und Blogger:
Wollt ihr wissen, was Macht ist? In den letzten 4 Tagen nach der Wahl haben meine Texte hier auf X eine Reichweite von knapp 7 MILLIONEN Impressionen erzielt! Früher hatte so eine Macht auf die öffentliche Meinung nur ARD und ZDF. Dank Elon Musk und X haben wir nun als Bürger hier zusammen diese Macht. So verändert man die Stimmung im Land, so entscheidet man über Wahlen! Nur falls ihr euch fragt, warum sie X und Elon Musk so gerne mundtot machen wollen…
Infratest-dimap – Umfrage: AfD legt in Brandenburg kräftig zu
Rund zwei Wochen vor der Landtagswahl schießt der AfD-Balken in Brandenburg nach oben. Die Oppositionspartei liegt deutlich vor SPD und CDU. Grüne und Linke müssen zittern.
POTSDAM. Die AfD hat bei der Brandenburg-Umfrage von infratest dimap im Auftrag des RBB um vier Prozentpunkte im Vergleich zum Juli zugelegt. Die von Hans-Christoph Berndt geführte Partei kommt jetzt auf 27 Prozent und ist damit stärkste Kraft. Vor fünf Jahre holte sie 23,5 Prozent.
Erstmals seit den ersten freien Wahlen von 1990 würde damit nicht die SPD vorn stehen. Die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke liegt aktuell bei 23 Prozent – das sind zwar vier Punkte mehr als im Juli, aber 3,2 weniger als vor fünf Jahren. Brandenburg wird derzeit von einer Koalition aus Sozialdemokraten, CDU und Grünen regiert.
Ob die Parteien ihr Bündnis fortsetzen können, hängt auch von den Grünen ab. Sie stehen bei fünf Prozent und müssen um den Wiedereinzug ins Parlament zittern. Das sind zwei Punkte weniger als im Juli und würde mehr als einer Halbierung im Vergleich zur vorigen Landtagswahl entsprechen. Damals holten die Grünen 10,8 Prozent.
Brandenburg-Regierung kommt auf 46 Prozent
Die CDU verliert zwar im Vergleich zum Juli um einen Punkt, aber ihre aktuell gemessenen 18 Prozent liegen 2,4 Punkte über dem Ergebnis von 2019. Gemeinsam kommen die drei Regierungsparteien laut der Umfrage auf 46 Prozent. Dies könnte reichen, wenn die Grünen einziehen. Denn die Linke steht nur noch bei vier Prozent (2019: 10,7 Prozent).
Auch die BVB/Freien Wähler müssen das Parlament wohl verlassen. Nur noch drei Prozent wollen für sie stimmen. Vor fünf Jahren waren es 5,0. Dadurch, daß weitere sonstige Parteien bei fünf Prozent liegen, würden 45 Prozent für eine parlamentarische Mehrheit genügen.
Was wird aus dem BSW?
Sollten die Grünen aus dem Landtag fliegen, stünde wie auch schon in Sachsen und Thüringen wohl das BSW, die Abspaltung der Linkspartei, bereit. Der Höhenflug des Wagenknecht-Bündnisses scheint erst einmal gestoppt. Im Vergleich zum Juli büßt das BSW einen Punkt ein, kommt aber auf 15 Prozent. In Thüringen hat die neue Partei nach der Wahl vom Sonntag eine Brandmauer zur AfD errichtet.
Es gilt als sicher, daß die übrigen Parteien auch in Brandenburg trotz des sich abzeichnenden Wahlsieges die AfD von der Regierungsbildung ausschließen. (fh)
ARD-„Deutschlandtrend“ – AfD bei Migration kompetenter als alle Ampel-Parteien
Migration ist für die Deutschen laut ARD-„Deutschlandtrend“ mit Abstand das wichtigste Thema. Und die große Mehrheit will eine komplett andere Asylpolitik. Der AfD werden dabei hohe Kompetenzen zugesprochen.
BERLIN. 77 Prozent der Deutschen wollen „eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen“. Das hat der aktuelle Deutschlandtrend von infratest dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und Welt ergeben.
Lediglich 18 Prozent meinen, die Einwanderungspolitik könne bleiben, wie sie ist. Die Forderung nach einer Wende zieht sich durch alle Wählerschichten. Besonders ausgeprägt ist die Zustimmung bei Wählern von AfD (97 Prozent) und BSW (91 Prozent). Aber selbst bei Grünen-Anhängern, die hier am Ende der Skala stehen, ergibt sich eine Mehrheit von 48 zu 46 Prozent für eine grundlegend andere Asylpolitik.
Migration das wichtigste Thema
Für 48 Prozent der repräsentativ Befragten ist Migration das wichtigste politische Problem – ein Zuwachs um 22 Punkte im Vergleich zum April. Mit großem Abstand dahinter folgt mit 20 Prozent die wirtschaftliche Lage. „Soziale Ungerechtigkeit/Armut/Bürgergeld“ und „Umweltschutz/Klimawandel“ rangieren mit je zwölf Prozent dahinter. Nur noch für acht Prozent (minus 13 Punkte) ist der Krieg in der Ukraine das wichtigsten Problem.
Um die Migration einzudämmen, fordern 73 Prozent die „Einführung von dauerhaften Kontrollen an deutschen Grenzen“. Der Bundesregierung trauen die Deutschen jedoch nicht zu, das Problem zu lösen und Maßnahmen umzusetzen.
Ampel liegt bei Asylpolitik hinter der AfD
Die SPD liegt bei der Frage, welche Partei am kompetentesten in der Asyl- und Flüchtlingspolitik sei, bei zehn Prozent. Die Grünen kommen auf sechs und die FDP auf zwei Prozent. Mit addierten 18 Prozent, liegen sie damit hinter der AfD, die allein auf einen Punkt mehr kommt. In Führung liegt die Union, obwohl sie 2015 die Grenzen für alle Migranten öffnete, mit 27 Prozent.
Bei der Kriminalitätsbekämpfung, die mit der Migrationspolitik einhergeht, trauen elf Prozent der SPD zu, das Problem zu lösen, die Grünen liegen bei zwei und die FDP bei einem Prozent. Addiert macht das 14 Prozent für die drei Ampel-Parteien. Der AfD schreiben die Deutschen hier zu 20 Prozent die höchste Kompetenz zu. Übertroffen wird dies nur von der Union mit 35 Prozent.
Daß eine unionsgeführte Bundesregierung „die anstehenden Aufgaben und Probleme in Deutschland besser lösen“ könne als die Ampel, meint lediglich ein Viertel der Befragten. 50 Prozent nehmen dagegen an, die CDU/CSU würde es „ähnlich gut“ beziehungsweise „ähnlich schlecht“ machen wie die Ampel. 17 Prozent denken sogar, sie würde es „schlechter“ machen. (fh)
Linz (Rheinland-Pfalz): Albaner mit Machete stürmt Polizeiwache – er droht Beamten mit dem Tod!
In Linz kam es in der Nacht zu Freitag zu dramatischen Szenen in einer Polizeiwache. Ein Mann mit Machete drohte Beamten mit dem Tod!
Schock in einer Polizeiwache in Linz (Kreis Neuwied in Rheinland-Pfalz)! Ein Mann stürmte dort in der Nacht von Donnerstag (5. September) auf Freitag (6. September) eine Polizeiwache, bedrohte die Beamten mit dem Tod.
Sicherheitsmaßnahmen in der Wache in Linz und schnelles Handeln seitens der Polizisten konnten Schlimmeres verhindern.
Der Mann betrat gegen 2.40 Uhr in der Nacht zu Freitag die Schleuse der Polizeiinspektion Linz, war dabei mit einer Machete bewaffnet. Der in Linz lebende Mann hatte offenbar ein klares Ziel. „Er drohte damit, die Kollegen der Polizeiinspektion zu töten“, wird Polizeisprecher Jürgen Fachinger von „Bild“ zitiert.
Womit der Angreifer nicht rechnete: Um weiter in das Gebäude zu gelangen, musste er durch die Schleuse und eine zweite Tür, die nur von dem Wachpersonal geöffnet werden kann. Die Polizisten in der Inspektion reagierten schnell und besonnen, verriegelten den Schleusenbereich der Dienststelle auf beiden Seiten und isolierten den bewaffneten Mann. Er konnte so weder flüchten noch auf die Personen in dem Gebäude losgehen.
SEK muss anrücken
Während der Mann in der Schleuse festgesetzt war, versuchten die Beamten, ihn zu beruhigen und von dem geplanten Angriff abzubringen. Als das nichts brachte, rückte nach etwa zwei Stunden das SEK an. Mit einem Taser konnte der Mann schließlich von den Spezialkräften überwältigt werden.
Der aus Albanien stammende Angreifer wurde bei der Aktion leicht verletzt. Er wurde festgenommen, befindet sich aktuell in Gewahrsam. Ob Haftbefehl beantragt wird, ist noch unklar – ebenso das Motiv seiner Tat und Hintergründe zur Person. Laut „Bild“ soll der Mann 29 Jahre alt sein.
29 Prozent mit #Migrationshintergrund an den #Schulen: Drei Prozent mehr in fünf Jahren, „#Brandmauer“ und #AfD-Blockade: Provozieren die „#Demokraten“ die #Verfassungskrise?, Die #Reichweite alternativer #Medien und #Journalisten, #Infratest-dimap – #Umfrage: #AfD legt in #Brandenburg kräftig zu, #ARD-„#Deutschlandtrend“ – AfD bei #Migration kompetenter als alle #Ampel-Parteien, #Linz (#RheinlandPfalz): #Albaner mit #Machete stürmt #Polizeiwache – er droht Beamten mit dem Tod!
Keine Zusammenarbeit, keine Gespräche, keine Koalition, keine gemeinsamen Anträge mit der AfD – das erklärt das Bündnis Sahra Wagenknecht nach der Landtagswahl in Thüringen.
Dazu der Spitzenkandidat der AfD-Brandenburg, Dr. Christoph Berndt: »Wir haben es von Anfang an gesagt: Wagenknechts Klub ist keine Alternative zu den Altparteien. Das BSW dient sich den Wahlverlierern an. Das BSW ist die jüngste Altpartei und steht für ein Weiter-So. Das BSW plakatiert an jeder zweiten Laterne Sahra Wagenknecht, ohne dass der Vorsitzende überhaupt zur Wahl steht.
Der Spitzenkandidat des BSW – wie heißt er eigentlich? – muss mit der Lupe gesucht werden. Das BSW ist offensichtlich nur angetreten, um mit AfD-Sprüchen möglichst viele Stimmen einzusammeln, die dann meistbietend an SPD, CDU und sonstige Trümmertruppen verkauft werden können. Das BSW betreibt Wahlbetrug schon vor der Wahl: Es übernimmt die Themen der AfD und suggeriert eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD, schließt aber eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der AfD aus: Keine Koalition, keine Duldung, keine gemeinsamen Anträge mit der AfD. Das hat das BSW zwei Tage nach dem Wahlbeben in Thüringen verkündet.
Das BSW wird gewählt, weil die Wähler kein Weiter-So der Ampel im Bund und in den Ländern wollen. Diese Erwartungen erfüllt das BSW nicht. Es ist vor der Wahl eine Täuschung und nach der Wahl eine Enttäuschung. Sein Zauber wird rasch verfliegen. Das sehen wir hoffentlich schon am 22. September in Brandenburg«
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.09.2024
US-Präsidentschaftskandidat Trump und Unternehmer Musk.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump hat für den Fall seines Wahlsiegs eine neue Kommission für Regierungseffizienz unter der Leitung des Unternehmers Musk in Aussicht gestellt.
Trump sagte in einer Rede vor dem Economic Club of New York, die Kommission solle innerhalb von Monaten einen Plan zur Beseitigung von Betrug und unangemessenen Zahlungen entwickeln.
Der Unternehmer Musk steht unter anderem an der Spitze des Elektroauto-Unternehmens Tesla und der Online-Plattform X. Er unterstützt Trump in dessen Wahlkampf. Dem Republikaner zufolge hat Musk zugestimmt, den Vorsitz des Gremiums zu übernehmen. Details über eine genaue Arbeitsweise der möglichen Kommission zur Überprüfung der US-Regierungsausgaben wurden nicht genannt.
Ermittler haben gestern eine Wohnung in Frankfurt (Oder) durchsucht.
Wie die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe heute bestätigte, wird ein Beschuldigter verdächtigt, für eine terroristische Vereinigung im Ausland geworben zu haben.
Wie unter anderem die Bild-Zeitung berichtet, soll ein 15-Jähriger in Kontakt mit dem Hauptverdächtigten des vereitelten Terroranschlags auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien gestanden haben. Drei Konzerte der Popmusikerin waren Anfang August wegen Terrorgefahr kurzfristig abgesagt worden. Zwei Verdächtige sind in Österreich in Untersuchungshaft.
Wollt ihr wissen, was Macht ist? In den letzten 4 Tagen nach der Wahl haben meine Texte hier auf X eine Reichweite von knapp 7 MILLIONEN Impressionen erzielt! Früher hatte so eine Macht auf die öffentliche Meinung nur ARD und ZDF. Dank Elon Musk und X haben wir nun als Bürger hier zusammen diese Macht. So verändert man die Stimmung im Land, so entscheidet man über Wahlen! Nur falls ihr euch fragt, warum sie X und Elon Musk so gerne mundtot machen wollen…
Wahnsinn: CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt fordert nun, der AfD in Thüringen nicht den Posten des Parlamentspräsidenten zu geben! Diese bekommt normalerweise der Wahlsieger, aber im Fall der AfD fordert Voigt eine Änderung. Er sagt, ein Präsident der AfD verbiete den „gesunden Menschenverstand“. Nun, Herr Voigt: Der gesunde Menschenverstand verbietet auch als Zweiter mit fast zehn Punkten Rückstand zum Walnsieger AfD zu behaupten, Sie hätten Prozent vom Volk einen Regierungsauftrag bekommen…
Es empfiehlt sich auch die Kommentare auf X unter dem Beitrag zu lesen.
Bei #Illner warnt Wolfgang Bosbach gerade: Mario Voigt in Thüringen ist nicht zu beneiden. Er muss sich jetzt mit den linken Parteien einige. Denn wenn es nicht gelingt, könnte Björn Höcke im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit Ministerpräsident werden! Nun: Wie geil wäre das bitte?
Wahl-Nachlese in Sachsen und Thüringen: „WerteUnion“ geht unter, „Freie Sachsen“ erzielen Achtungserfolg
Dresden/Erfurt. Völlig untergegangen ist bei den Landtagswahlen in Mitteldeutschland die „WerteUnion“ des früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen. Sie kam in Thüringen lediglich auf 0,6 Prozent (6780 Stimmen) und in Sachsen gar nur auf 0,3 Prozent (6.469 Stimmen). Die CDU-Abspaltung war mit dem früheren CSU-Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ in die Wahlkämpfe gezogen.
Parteichef Maaßen räumte seine Niederlage inzwischen ein. Auf X schrieb er: „Leider ist das Wahlergebnis weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Das schlechte Ergebnis liegt nicht an dem falschen Programm oder einem fehlenden Wählerpotential.“ Es sei vielmehr auf „mangelnde organisatorische Reife und Professionalität der Partei sowie die unzureichende Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit zurückzuführen“. Dafür macht Maaßen auch die „Massenmedien“ verantwortlich. Zudem habe seine sechs Monate junge Partei keine großen finanziellen Ressourcen.
Einen echten Achtungserfolg konnten demgegenüber die „Freien Sachsen“ verbuchen. Sie verpaßten zwar das selbstgesteckte Ziel, den Einzug in den Dresdner Landtag, erzielten aber landesweit ein Ergebnis von 2,2 Prozent – das ist mehr als viermal soviel wie „WerteUnion“ und das ebenfalls zur Wahl angetretene „Bündnis Deutschland“.
Die „Freien Sachsen“ konnten sich zuletzt bei den Kreis- und Kommunalwahlen im Juni bereits als landesweite politische Kraft etablieren. In zahlreichen Kreisen und Gemeinden erzielten sie zweistellige Ergebnisse und zogen in Fraktionsstärke in Rathäuser und Kreistage ein. (rk)
Russisches Regierungspapier: Westlicher Lebensstil gefährdet das Staatswohl
Moskau. Die russische Regierung ist sich ihrer Verantwortung für den Zustand und die Weiterentwicklung der russischen Gesellschaft bewußt. Das geht aus einem Strategiedokument hervor, das von Kremchef Putin in Auftrag gegeben und von der russischen Regierung jetzt gebilligt wurde. In dem Papier wird die Jugendpolitik der russischen Regierung bis 2030 umrissen – und es enthält einige deutliche Warnungen.
Der russische Regierungschef Mischustin erklärte anläßlich der Präsentation des Dokuments: „In Rußland gibt es fast 38 Millionen Menschen zwischen 14 und 35 Jahren. Sich um ihre Zukunft zu kümmern ist (…) wichtig für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit. Dazu bedarf es gemeinsamer Anstrengungen von staatlichen Stellen und gemeinnützigen Organisationen und vor allem der Einbeziehung junger Männer und Frauen in die Entscheidungsfindung.“ Weiter sagte Mischustin, daß das Funktionieren Rußlands als „mächtiger, wirtschaftlich entwickelter Staat“ eine Bevölkerung erfordere, die „national orientiert ist und traditionelle Werte unterstützt“. Dies solle durch eine „harmonische Entwicklung junger Menschen und ihres kreativen Potentials“ erreicht werden.
Die Autoren des Papiers sind sich der Tatsache bewußt, daß die junge Generation wegen ihrer Schlüsselrolle für die Zukunft des Landes als „Hauptziel ideologischer Interventionen von außen ausgewählt [wurde], um den russischen Staat zu schwächen“. Als eine der größten Bedrohungen für die Jugend des Landes wird „die Durchsetzung des westlichen Lebensstils und der westlichen Konsumgewohnheiten“ genannt, zu denen auch „extraterritoriale, unpolitische Ansichten und sexuelle Abweichungen“ gehörten.
Das Dokument wird noch deutlicher und merkt an, daß „individualistische Werte für junge Menschen oft zu Schwierigkeiten bei der Gestaltung von Beziehungen in der Familie, mit Freunden und am Arbeitsplatz führen“. Die Entwicklung „kollektiver Werte“ sei deshalb eine wichtige Regierungsaufgabe in den nächsten Jahren.
Als weitere Gefahren für junge Menschen führt das Papier die Schwächung der Verbindung zwischen den Generationen auf, den Verfall traditioneller geistiger und moralischer Werte, den rechtlichen Nihilismus, die unzureichende Einbindung in gesellschaftsrelevante, nützliche Aktivitäten und die zunehmende Zahl von Straftaten, die von jungen Menschen begangen werden, auch unter Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien. (mü)
Nazi-Vergleiche – Erster BSW-Spitzenpolitiker verlangt Prüfung von AfD-Verbot
Nächste politische Kehrtwende des BSW: Nachdem man in Thüringen die Brandmauer gegen die AfD nach dem Wahltag doch hochzieht, verlangt ein mächtiger Landeschef plötzlich sogar die Prüfung eines AfD-Verbots.
POTSDAM. Der Brandenburger Landesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Robert Crumbach, hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen. Hintergrund ist ein Entschließungsantrag der AfD für eine Sondersitzung des Landtages in der vergangenen Woche, der unter anderem ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylbewerber und ukrainische Flüchtlinge vorsah.
„Nach dem, was ich da alles gelesen habe, ist das eine Überlegung, die man weiterverfolgen muß“, sagte Crumbach dem Nordkurier auf die Frage nach einem Parteiverbot. Der AfD warf Crumbach vor, sie mache keine Politik für Arbeitnehmer und Rentner. „Inhaltlich ist die AfD völlig inakzeptabel – und im Landesverband gibt es handelnde Personen, mit denen man weder reden kann noch reden darf“, betonte das frühere SPD-Mitglied.
AfD und SPD im Duell
Sollte die AfD, die sich in dem Bundesland kurz vor den Landtagswahlen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialdemokraten liefert, nach der Wahl zu Gesprächen einladen, werde er nicht hingehen. „Eine Partei, die Anträge stellt, die mit Absicht an die Nürnberger Rassengesetze erinnern, ist kein Gesprächspartner für uns.“
Laut der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des Nordkuriers von Anfang August steht die AfD in Brandenburg bei 24 Prozent. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke liegt mit 20 Prozent einen Prozentpunkt vor der CDU. Das BSW erreicht 17 Prozent und Grüne und Linkspartei jeweils fünf. Die Freien Wähler könnten mit vier Prozent rechnen. (kuk/ho)
Umgang mit der AfD – Begriff „Brandmauer“ nie benutzt? Merz-Lüge fliegt auf
„Das Wort ‘Brandmauer’ hat nie zu unserem Sprachgebrauch gehört. Das ist uns immer von außen aufgenötigt worden“, behauptet CDU-Chef Merz. Doch die Lüge fliegt sofort auf.
BERLIN. Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat den Begriff „Brandmauer“ für sich abgelehnt. „Das Wort ‘Brandmauer’ hat nie zu unserem Sprachgebrauch gehört. Das ist uns immer von außen aufgenötigt worden“, sagte er der dpa. Merz ergänzte: „Ich brauche mich nicht von einem Begriff zu distanzieren, den ich selber nicht eingebracht habe.“
Zum ersten Mal hatte der Parteichef von einer „Brandmauer“ allerdings schon im Dezember 2021 gesprochen. Gegenüber dem Spiegel betonte er nach seiner Wahl zum CDU-Chef: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben.“ Auf den Widerspruch hatte zuerst der X-Nutzer „Argo Nerd“ hingewiesen.
Der Satz fiel im Zuge seiner Strategie für die nun vergangenen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlußverfahren an.“ Der Christdemokrat unterstrich: „Wir sind nicht die XYZ-Partei, die mit jedem kann. Wir sind die CDU.“ Er wolle im Umgang mit der AfD „sehr konsequent sein“.
Brandmauer zur AfD erschwert stabile Koalitionen
Bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag hatte die AfD ihren Stimmenanteil ausbauen können. In Sachsen liegt sie mit 30,6 Prozent der Stimmen knapp hinter der CDU (31,9 Prozent). Deutlich stärkste Kraft wurde die AfD in Thüringen, wo sie 32,8 Prozent der Wählerstimmen auf sich einte. Auf dem zweiten Platz landeten die Christdemokraten mit 23,6 Prozent.
In beiden Bundesländern wird nun über mögliche Koalitionsoptionen diskutiert. Dabei schließen derzeit noch alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Eine stabile Regierung – aus möglichst wenigen Partnern – gestaltet sich somit schwierig. (sv)
Revision der Staatsanwaltschaft zur Inhaftierung von Dorothea Thul vor dem Oberlandesgericht Koblenz gescheitert
Die Kinderärztin und Aufdeckerin eines Pädophilen-Skandals bleibt auf Freiem Fuß. Die Revision der Staatsanwaltschaft zur Inhaftierung von Dorothea Thul vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist gescheitert.
Der nächste Termin vor dem Landgericht Koblenz findet am 16.09.2024 statt.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Technische Hochschule Nürnberg: – Mitarbeiter vor Uni-Klo niedergestochen! Täter flüchtig
Nürnberg (Bayern) – Schock an der Technischen Hochschule Nürnberg. Ein Mitarbeiter (34) wurde am Mittwochvormittag bei einem Messerangriff vor der Toilette auf dem Flur der Hochschule mit mehreren Stichen verletzt.
Die Polizei fahndet derzeit nach dem flüchtigen Täter. Nach ersten Informationen wurde ein Uni-Angestellter verletzt. Der 34-Jährige kam mit zwei Stichverletzungen im Bauchraum ins Krankenhaus. Die Tat geschah offenbar mit einem Küchenmesser.
Eine Bedrohungslage besteht laut Polizei in Nürnberg nicht, der Täter ist jedoch noch auf der Flucht.
Täter flüchtig – Polizei sucht mit Hunden
Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz, auch das Unterstützungskommando (USK) ist vor Ort. Die genauen Hintergründe zur Messergewalt sind aktuell unklar.
Polizeisprecher Robert Sandmann bestätigt BILD: „Gegen 9 Uhr wurde ein Labormitarbeiter vor der Herrentoilette von einem Unbekannten angerempelt und mit einem Küchenmesser verletzt. Das Opfer trug mehrere Stichverletzungen im Bauchraum davon, die laut erster Einschätzung eines Notarztes vor Ort nicht lebensgefährlich sind. Als die Polizeistreife den Mitarbeiter vorfand, hatte er selbst die Tatwaffe in der Hand. Wie er zu der Tatwaffe gekommen ist, kann er sich nicht erinnern.“
Der Mann hatte seine Verletzung erst bemerkt, als er zurück an seinen Arbeitsplatz im Labor kam.
Zahlreiche Polizeikräfte sperrten das Hochschulgebäude nach der Tat und suchen derzeit nach dem Tatverdächtigen. Da noch vorlesungsfreie Zeit sei, seien davon nur wenige Mitarbeitende betroffen gewesen, sagte Hochschulsprecher Matthias Wiedmann. Gegen Mittag konnten diese an ihren Arbeitsplatz zurückkehren.
Das Opfer konnte den Täter nur ungefähr beschreiben: ein Mann zwischen 30 und 40 Jahren, mit dunklem T-Shirt und langer Hose, etwa 1,85 Meter groß.
Warum der Mann zustach, ist derzeit noch Gegenstand der Ermittlungen. Von einer unmittelbaren Gefahr für Anwohner und Menschen im Umfeld der Hochschule geht die Polizei derzeit nicht aus.
#Wahl-Nachlese in #Sachsen und #Thüringen: „#WerteUnion“ geht unter, „#FreieSachsen“ erzielen Achtungserfolg, Russisches Regierungspapier: Westlicher Lebensstil gefährdet das Staatswohl, #Nazi-Vergleiche – Erster #BSW-Spitzenpolitiker verlangt Prüfung von #AfD-Verbot, Umgang mit der AfD – Begriff „#Brandmauer“ nie benutzt? #Merz-Lüge fliegt auf, Revision der #Generalstaatsanwaltschaft zur Inhaftierung von #DorotheaThul vor dem #OberlandesgerichtKoblenz gescheitert, Technische Hochschule #Nürnberg: – Mitarbeiter vor Uni-Klo niedergestochen! Täter flüchtig,
Liebe Freunde, Wähler und Unterstützer, heute waren wir im Wahlkreis 15 unterwegsund haben die Gemeinden Chorin, Oderberg, Britz und viele weitere kleine Dörfer plakatiert und Flyer verteilt. Die Resonanz war großartig – viele Bürger waren froh, uns zu sehen, und ich konnte zahlreiche interessante Gespräche führen. Eines wurde dabei immer wieder deutlich: Die Menschen wünschen sich einen grundlegenden Wandel. Es ist Zeit für die AfD! Gemeinsam schaffen wir den Wechsel, den Brandenburg braucht! Ihre Lena Kotré
Ulrich Siegmund (@AfD): „Auch nach der Wahl bleiben wir die einzige Alternative!“ Die Landtagswahlen haben gezeigt: Thüringens und Sachsens Wähler streben nach einem politischen Kurswechsel! Der Osten begehrt gegen das Politestablishment auf und weist die Altparteien in die Schranken. Nächster Halt: Die Landtagswahlen in Brandenburg! Ein Kommentar des AfD-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt,
Die Ampel ist tot! Jetzt muss noch die letzte große Blockpartei politisch verstümmelt werden. Die Nepper-, Schlepper- u. Bauernfängerpartei! Wer CDU wählt, wählt Links, linke Bündnisse und gegen Deutschland. Sie ist ein trojanisches Pferd und eine gefährliche Täuschung. Tim K.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Unions-Fraktionschef
In der Debatte über Änderungen in der Migrationspolitik hat Oppositionsführer Merz der Bundesregierung eine Frist bis zum kommenden Dienstag gesetzt.
Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel, sollte die Koalition bis dahin nicht verbindlich zusagen, dass der unkontrollierte Zuzug gestoppt und bestimmte Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, ergäben weitere Gespräche keinen Sinn mehr. SPD-Generalsekretär Kühnert kritisierte Merz im ARD-Fernsehen. Er sei nicht gewillt, auf solche Provokationen einzugehen. Dafür seien die Gespräche bislang viel zu ernsthaft und seriös verlaufen.
Womöglich wolle Merz gerne einen Knalleffekt haben, um sagen zu können, mit denen zusammen seien keine Regelungen zu treffen, und dann aufzustehen und zu gehen.
Wegen Ausländerkriminalität: Wiener FPÖ für Militäreinsatz in der Hauptstadt
Wien. Auch das multikulturelle Wien leidet unter einer explodierenden Kriminalität – immer wieder kommt es zu Messerstechereien, Vergewaltigungen und anderen Gewalttaten. Die Wiener FPÖ will diese Entwicklung nicht akzeptieren – sie hält jetzt einen Einsatz des Bundesheeres in der österreichischen Hauptstadt für geboten.
„Damit es zu keinen Schießereien, zu keinen Messerstechereien mehr kommt“, fordert der Chef der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, 100 Bundesheersoldaten. Sie sollen am Reumannplatz, dem Handelskai, am Praterstern, Am Spitz in Floridsdorf sowie entlang der U-Bahn-Linie U6 zum Einsatz kommen. An diesen „Hotspots“ komme es immer wieder zu Gewalt, die von Menschen mit Migrationshintergrund ausgehe. Die Verantwortung dafür sieht Nepp bei SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig.
Nepp unterstreicht, daß die FPÖ Migration nicht generell ablehne. Die Partei trete für eine gesteuerte Zuwanderung ein, was heißt, daß Einwanderer mit entsprechender Qualifikation und nach erfolgreicher Integration die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten könnten. Einem unkontrollierten Familiennachzug ebenso wie dem massenhaften Asylmißbrauch wollen die Freiheitlichen aber einen Riegel vorschieben. Der „Schleichweg“ über das Asyl müsse unterbunden werden, er überfordere das Bildungswesen und andere soziale Bereiche in Österreich. (mü)
Afghanische Straftäter raus aus Deutschland: Nur eine einmalige PR-Aktion
Leipzig/Kabul. Das war es dann auch schon wieder – die medienwirksame Abschiebung 28 afghanischer Straftäter in ihre Heimat bleibt wohl bis auf weiteres ein Einzelfall. Die Bundesregierung rechnet nicht damit, daß sich dieses Prozedere in absehbarer Zeit regelmäßig wiederholen wird, erklärte ein Regierungssprecher noch am Freitag, dem Tag der Aktion, und fügte hinzu: „Inwieweit so etwas häufiger passieren kann, muß sich beweisen.“ Wichtig sei, daß man jetzt dieses Signal gesetzt habe, „auch an mögliche Straftäter oder Menschen, die Straftaten planen, hier in diesem Land.“
Mit den Taliban, die inzwischen wieder die Macht in Afghanistan innehaben, sei bei der Aktion „nicht direkt“ über die Rückführung verhandelt worden, hieß es weiter. Man habe lediglich mit „regionalen Schlüsselmächten“ verhandelt. Beteiligt gewesen seien zudem Vermittler aus Katar.
Vom Flughafen Leipzig/Halle war am Freitag ein Charterflugzeug nach Kabul aufgebrochen. An Bord befanden sich 28 in Deutschland verurteilte afghanische Staatsangehörige. Die Bundesregierung bestätigte die Rückführung: „Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen“, so die Bundesregierung. „Das Sicherheitsinteresse Deutschlands überwiegt klar das Schutzinteresse von Straftätern und Gefährdern.“
Die letztere Feststellung wirkt angesichts der Messergewalt und einer insgesamt explodierenden Importkriminalität allerdings wie blanker Hohn. Warum die Bundesregierung dann nicht unverzüglich weitere afghanische Straftäter nach Afghanistan abschiebt, bleibt ihr Geheimnis. Afghanen sind unter kriminellen Ausländern in Deutschand klar überrepräsentiert. (rk)
Das BSW schließt in Thüringen jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die neue Partei will stattdessen mit allen „demokratischen Parteien“ kooperieren. Die AfD reagiert, das BSW entpuppe sich als „Täuschungsversuch der Wähler“.
ERFURT. Das BSW Thüringen hat nach einer ersten Zusammenkunft des Landesvorstandes mit den neugewählten Abgeordneten jegliche, noch so kleine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. Sprechen über eine Regierungsbildung will die neue Partei dagegen mit CDU, SPD und Linken.
Das BSW teilt in drei Punkten mit, es „wird keine Koalition oder Tolerierung unter Beteiligung der AfD geben“. Es werde zweitens auch „keine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD geben: Wir besprechen auch keine inhaltlichen Anträge vor oder entwickeln sie gemeinsam“. Und drittens hält die Partei fest: „Wir werden keine Options- oder Sondierungsgespräche mit der AfD führen“.
AfD reagiert entsetzt
Die Einladung der AfD zu solchen Gesprächen ist damit hinfällig. Entsprechend enttäuscht reagierte der Wahlsieger, der nach dem Urnengang mit 9,2 Prozentpunkten Vorsprung vor der CDU die meisten Stimmen erhalten hatte.
„Das BSW entpuppt sich zwei Tage nach der Wahl als groß angelegter Täuschungsversuch der Wähler. Es ging nur um Mehrheitsbeschaffung für die etablierten Parteien. Hoffentlich lernen die Wähler in Brandenburg daraus“, schrieb der Thüringer AfD-Co-Vorsitzende Stefan Möller auf X.
BSW will mit CDU, SPD und Linken sprechen
Die Wagenknecht-Partei hatte in derselben Erklärung im ähnlichen Duktus wie CDU, SPD und Linke geschrieben, man werde „zügig mit allen im Landtag vertretenen demokratischen Parteien“ reden. Die Einladung zu Gesprächen mit der CDU über eine neue Regierung nehme man an: „Dazu ermächtigte der Landesvorstand die beiden Vorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz“
Außerdem habe man einstimmig beschlossen, vor Sondierungen auch mit der Linkspartei und der SPD zu sprechen. Nach den Wahlen sitzen im thüringischen Landtag nur noch AfD, CDU, BSW, Linke und SPD. Grüne und FDP scheiterten an der Fünfporzenthürde. (fh)
Polizei und Staatsanwaltschaft Braunschweig ermitteln: Junge (15) soll Mädchen (12) in Schwimmbad vergewaltigt haben
Mutmaßlicher Tatort: Zunächst soll der Tatverdächtige (15) das Mädchen im Wasser belästigt haben
Braunschweig – Erst soll er sein Opfer im Wasser bedrängt, ihm dann in die Umkleidekabine gefolgt sein. Schwere Vorwürfe gegen einen jugendlichen Syrer (15): In einem Schwimmbad in Braunschweig soll er ein Mädchen (12) vergewaltigt haben.
Darüber berichtete zuerst die „Braunschweiger Zeitung“. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen laut „t-online“. Bereits vor mehr als drei Wochen, am 10. August, habe sich die vorgeworfene Tat im Braunschweiger Freizeitbad „Wasserwelt“ abgespielt.
Laut Staatsanwaltschaft belästigte der 15-Jährige die Zwölfjährige zunächst im Wasser der Anlage. Die Vergewaltigung sei danach in einer Umkleidekabine geschehen.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Vergewaltigung
Der genaue Geschehensablauf sei noch Gegenstand der Ermittlungen – zudem würden weiter Spuren verglichen, um genauere Erkenntnisse zu gewinnen.
Laut „Braunschweiger Zeitung“ habe die Polizei den Fall zunächst nicht an die Öffentlichkeit gebracht, weil das Opfer der mutmaßlichen Vergewaltigung noch so jung sei.
Sperrminorität in Sachsen: -AfD plant neues Macht-Manöver
Die Freien Wähler (2,2 Prozent) verfehlten zwar den Einzug in den Sächsischen Landtag deutlich, doch Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (56) gewann in seinem Wahlkreis das Direktmandat, schlug die Kandidaten von CDU, AfD.
Noch hat er nicht entschieden, ob er das Mandat annimmt oder Grimmas Oberbürgermeister bleibt. Die AfD wirbt um den 56-Jährigen (Noch-)OB von Grimma. „Wir sind als AfD selbstverständlich zur Zusammenarbeit mit Matthias Berger bereit“, sagte Co-Bundeschef Tino Chrupalla (49, selbst aus Sachsen) zu BILD.
Brisant: Der als konservativ, aber auch sperrig bekannte Berger könnte der sächsischen AfD doch noch zur Sperrminorität und damit Mitspracherechten bei wichtigen Landtagsentscheidungen im Parlament verhelfen.
▶︎ Gegenüber BILD macht Berger nun klar: „Ich gehe nicht zur AfD.“
Aber: „Ich biete der CDU meine Zusammenarbeit an“, so Berger. Das gelte für klare bürgerlich-konservative Politik, so Berger weiter und kritisierte den Unions-Kurs der vergangenen Jahre.
„Einer der größten Fehler der Vergangenheit war, dass die CDU den Grünen das Landwirtschaftsministerium überlassen hat.“ Mit so was müsse Schluss sein.
Sein Vorschlag: eine Minderheitsregierung der CDU mit ihm, dem einzigen Freien Wähler. Und toleriert von der AfD. Klingt ziemlich wild, sei aber „die letzte Chance für die CDU, bürgerlich-konservativ aufzutreten“.
Und: Er sieht sich als Vermittler zwischen AfD und CDU. „Ich kenne keine Brandmauern. Eine gute Idee ist eine gute Idee, egal von wem …“, so Berger.
Berger will „Hüter der sächsischen Verfassung“ sein
Dass er der AfD in Sachsen doch noch zur sogenannten Sperrminorität verhelfen kann, für Berger kein Problem. Im Gegenteil. „Ich werde dann eben der Hüter der sächsischen Verfassung sein.“
Gegenwind kommt ausgerechnet von Freie-Wähler Bundeschef Hubert Aiwanger (53). Wenn Berger das Mandat annehme „und uns im Landtag vertreten will, dann muss er die Regeln unserer Partei akzeptieren, dazu gehört das Kooperationsverbot mit der AfD“, teilte Aiwanger mit und drohte mit Sanktionen.
Querkopf Berger lassen derlei Drohungen kalt. „Ich bin nach wie vor parteilos, kein Mitglied der Freien Wähler.“
Übrigens: Falls Matthias Berger das gewonnene Mandat nicht annimmt, würde der bestplatzierte Freie-Wähler-Listenkandidat – Landeschef Thomas Weidinger (62) – nachrücken.
Dortmund: Zwei Frauen (20) stecken zwei Polizeiwagen vor Wache an
Dortmund – Die Beamten trauten ihren Augen kaum, als sie zwei brennende Polizeiautos sahen – direkt vor ihrer Wache.
Am Sonntag, gegen 8.40 Uhr, entdeckten sie die lodernden Wagen direkt an der Polizeiwache Körne in Dortmund.
Mithilfe von Feuerlöschern gelang es den Polizisten die Brände selbstständig zu löschen. Laut Polizei wurden auch an einem dritten Streifenwagen Spuren einer versuchten Brandstiftung festgestellt.
Aufnahmen aus Überwachungskameras
Die mutmaßlichen Täter wussten wohl nicht, dass Polizeistationen in der Regel mit Videoüberwachung gesichert werden.
Aufgrund von Aufnahmen der Überwachungskameras an der Polizeiwache und konnten wenig später im Zuge der Fahndung zwei Frauen am Hauptbahnhof vorläufig festgenommen werden.
Mutmaßliche Täter sind zwei 20-jährige Frauen
Dabei handelt es sich um eine Dortmunderin (20) und eine Kölnerin (20). Hinweise auf ein politisches oder religiöses Tatmotiv lägen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor, hieß es von der Polizei.
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Budapest/Brüssel. Für seine Weigerung, „Flüchtlinge“ im Rahmen des europäischen Umverteilungs-Prozederes aufzunehmen, hat die EU Ungarn zu saftigen Strafzahlungen verdonnert – jeden Tag kommt eine weitere Million Euro dazu. Jetzt dreht Budapest den Spieß um und will der EU die erfolgreiche Abwehr Illegaler an den ungarischen Grenzen, die zugleich EU-Außengrenzen sind, in Rechnung stellen.
Eine diesbezügliche Verordnung hat Ministerpräsident Orbán jetzt unterschrieben. Darin heißt es, Ungarn habe seit dem Jahr 2015 für den Schutz der EU-Außen- und Schengen-Grenzen rund zwei Milliarden Euro ausgegeben. Diese Summe schulde die EU Ungarn. Die „zuständigen Entscheidungsträger“ seien deshalb angewiesen worden, zu prüfen, ob diese Summe gegen das Zwangsgeld aufgerechnet werden könne, zu dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn im Juni wegen der ungarischen Asylpolitik verurteilt hat.
Der EuGH hatte verfügt, daß Ungarn 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen müsse, weil Budapest höchstrichterliche Entscheidungen zum europäischen Asylsystem nicht umgesetzt habe. Ungarn habe damit EU-Verträge verletzt. Budapest legt aber Wert darauf, daß man Asyl-Entscheidungen, die aus ungarischer Sicht schädlich sind, gar nicht erst unterzeichnet hat. (mü)
Brüssel/Moskau. Seit 2022, dem Beginn des Krieges in der Ukraine, bemüht sich die EU verbissen, sich vom russischen Gas unabhängig zu machen. Allerdings mit wenig und immer noch abnehmendem Erfolg. Denn laut einem Bericht der „Welt“ ist Rußland im zweiten Quartal 2024 wieder zum zweitgrößten Gaslieferanten der EU-Länder aufgestiegen. Die „Welt“ nimmt Bezug auf Zahlen der Politik- und Unternehmensberatung Bruegel.
Die russischen Gasimporte liegen demnach bei 17 Prozent oder 12,73 Milliarden Kubikmeter, die der USA bei 12,27 Milliarden. Es gibt aber einen gravierenden Unterschied: die russischen Lieferungen erfolgen nach wie vor per Pipeline, während das amerikanische Gas in Form von teurem und umweltschädlichem LNG-Flüssiggas geliefert wird.
Der Bezug russischen Gases, den die EU politisch eigentlich als „Abhängigkeit“ von Rußland betrachtet, ist für viele EU-Länder nach wie vor unentbehrlich – unabhängig davon, daß Norwegen mit 24 Milliarden Kubikmetern Spitzenlieferant ist.
„Einzelne Staaten, darunter Deutschland, haben allerdings den Bezug russischen Gases selbst eingestellt“, merkt die „Welt“ an und ruft damit in Erinnerung, daß der Entzug des wirtschaftlich wichtigen russischen Erdgases in Deutschland Folge einer politischen Entscheidung war und keineswegs zwangsläufig erfolgte. (mü)
Hahaha. Und nicht einmal mit dieser Verrenkung reicht es für eine Mehrheit. Sie brauchen noch die Linke – denn der Wahlsieger #AfD soll ja draußen bleiben. Die offene Verachtung der CDU für die Demokratie wird sich rächen. Wir müssen nur warten!
Stephan Kramer, Verfassungsschutzpräsident von Thüringen
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Kramer, sieht die Demokratie nach dem Ausgang der jüngsten Landtagswahlen einer Bewährungsprobe ausgesetzt.
Der frühere Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, jetzt werde sich zeigen, ob man eine – Zitat – „Schönwetter-Demokratie“ sei. Oder ob sich alle Demokraten über Parteigrenzen hinweg zusammenrauften und das Land und die Zukunft der Menschen zum Schwerpunkt des politischen Handelns machten. Kramer betonte, die Menschen müssten wieder Vertrauen in die Demokratie gewinnen ohne Heilsversprechen und Scharlatane.
Zugleich zeigte sich Thüringens oberster Verfassungsschützer nicht überrascht vom Wahlausgang. Er habe mit den Menschen gesprochen sowie ihre berechtigte Wut und Sorgen gesehen und gehört. Das Land sei „tief gespalten und verunsichert.
Nein, das ist leider kein Fake: In Thüringen wurden nun Gespräche zwischen CDU, Wagenknecht, SPD UND Ramelow begonnen. Damit soll dann am Ende folgende Koalition stehen: Alle im Parlament vertretenen Parteien zusammen gegen die stärkste Kraft AfD. Damit wäre die AfD die einzige Oppositionspartei im Landtag und alle anderen Parteien würden regieren. Entschuldigung, aber was genau hat das noch mit Respekt vor den Wählern zu tun?
Nancy Faesers Messerverbot wirkt! Nun wird per Auto-Attentat im Namen Allahs “gemessert”! Am Montag fuhr ein BMW-Fahrer in Darmstadt mit hoher Geschwindigkeit durch die Stadt, missachtete rote Ampeln, fuhr auf den Gehweg und kollidierte schließlich mit einem anderen Fahrzeug, dessen Fahrer schwer verletzt wurde. Nun ermittelt die Polizei wegen eines möglichen Terroranschlags. Laut Bericht soll das Landeskriminalamt (LKA) die Information über den islamischen Ausspruch des Fahrers zunächst bewusst zurückgehalten haben.
Am Montag, kurz vor 12 Uhr, ereignete sich auf der Frankfurter Landstraße in Darmstadt ein schwerer Unfall zwischen einem BMW und einem Skoda. Zuvor hatten Augenzeugen beobachtet, wie der BMW mit überhöhter Geschwindigkeit durch eine 40er-Zone im Stadtteil Arheilgen raste. Dabei soll der Fahrer mehrfach die Fahrbahn verlassen und rote Ampeln missachtet haben. Passanten konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen, so die Polizei in einer Mitteilung am Montagabend. Bei einem Zusammenstoß wurde ein 29-jähriger Skoda-Fahrer schwer verletzt. Die Feuerwehr musste ihn aus dem stark beschädigten Fahrzeug befreien, bevor er ins Krankenhaus gebracht wurde. Der BMW kam erst vor einem leerstehenden Geschäft zum Stillstand, nachdem er komplett demoliert worden war.
Der Fahrer wurde von der alarmierten Polizei festgenommen und ebenfalls in ein Krankenhaus gebracht, konnte jedoch wieder entlassen werden. Laut Welt befindet er sich nun in Polizeigewahrsam. Im Laufe des Tages soll über die Ausstellung eines Haftbefehls entschieden werden sein. Das Hessische Landeskriminalamt hatte bereits am Montag die Ermittlungen übernommen, da ein vorsätzliches Vorgehen nicht ausgeschlossen werden konnte. Welt berichtet, dass inzwischen auch das Bundeskriminalamt über den Vorfall informiert wurde. Ein Sprecher des BKA bestätigte, dass die Behörde Kenntnis von dem Vorfall hat.
Der Erschütternd: Das Landeskriminalamt (LKA) soll laut einem Bericht zunächst bewusst verschwiegen haben, dass der Fahrer eine islamistische Äußerung gemacht hat. In der Pressemitteilung zum Vorfall wurde der Mann lediglich als „24-jähriger Mann“ beschrieben, ohne auf seine Herkunft oder das mögliche Tatmotiv einzugehen. Erst auf Nachfrage gaben die Behörden die brisanten Details preis. Nun stellt sich heraus: Der mutmaßliche Islamist hat afghanischen Wurzeln und einen deutschen Pass, wurde jedoch vom LKA ganz harmlos als „24-jähriger Mann“ bezeichnet.
In Sachsen und Thüringen flogen die Grünen aus der Regierung, in Thüringen sogar komplett aus dem Landtag. Diese Wahlen haben eines bewiesen: Dieses Land ist fertig mit der Politik der unbegrenzten Massenmigration, mit all ihren zerstörerischen Begleiterscheinungen, von Kriminalität und Terror über überlastete Sozialsysteme bis hin zum kollabierenden Wohnungsmarkt. In Thüringen schaffen es die Ampel-Parteien zusammen noch auf 10,4, in Sachsen auf 13,3 Prozent. Die Ampel wurde vom Wähler ausradiert. Alles zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“
Ankara. Die Türkei befindet sich seit geraumer Zeit auf einem waghalsigen Schlingerkurs zwischen Ost und West, zwischen den großen Konkurrenzmächten USA und Rußland. Jetzt hat der türkische Parlamentssprecher Numan Kurtulmuş in einem großen Interview des Senders „Habertürk“ unangenehme Wahrheiten über die Rolle der USA im Ukrainekrieg ausgesprochen.
Er rief in Erinnerung, daß bereits im März 2022 ein Verhandlungsfrieden zwischen der Ukraine und Rußland in greifbarer Nähe schien, dann aber auf Initiative „einiger Länder“ nicht zustandekam. Dann wurde Kurtulmuş deutlicher: „Denn die Vereinigten Staaten versuchen, den europäischen Kontinent durch den Krieg in der Ukraine zu konsolidieren, sie wollen Rußland mit ernsthaften Problemen beschäftigen, und sie halten eine regionale Turbulenz dort für erforderlich für das Kräftegleichgewicht.“ Die Ukraine und Rußland müßten ihre eigenen politischen Absichten klar deutlich machen, „damit dieser Krieg so schnell wie möglich abgeschlossen werden kann“.
Im übrigen mache der Rückzug des derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden aus dem Wahlkampf deutlich, daß die USA von Lobbys regiert werden. (mü)
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