Raus aus dem Hamsterrad

Aktuelles zu Staatlichen Selbstverwaltung mit Peter Frühwald - YouTube

 

Jo Conrad unterhält sich mit Peter Frühwald über die rechtlichen Möglichkeiten, sich im System behaupten zu können, auch wenn es immer restriktiver zu werden scheint. Das Wissen um die Rechtskreise, den Unterschied von Mensch und Person und den jeweiligen Status sollte man auf jeden Fall verstehen, um nicht unterzugehen.

Zum Video

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.08.2022

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Russische Archive mit Deutschen Dokumenten zum 1. Weltkrieg und 2. Weltkrieg für die Öffentlichkeit zugänglich

Leipzig – Bereits ab 2017 wurden auf Veranlassung von Wladimir Putin die Archive in Russland über die erbeuteten Dokumente geöffnet und die Dokumente für die Forscher und die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Nachfolgend veröffentlichen wir heute nochmal den Link zu den Archiven.

DEUTSCH-RUSSISCHES PROJEKT
ZUR DIGITALISIERUNG DEUTSCHER DOKUMENTE
IN ARCHIVEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.04.2022

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RT-Deutsch – Nachrichtensender

 

Die Zensur der EU hemmt die Berichterstattung der russischen Sender seit heute 02.03.2022!

Update 15.04.2022:

Mittlerweile werden die russischen Sender überall in der EU mit einem Geoblocking im Internet versehen und auch die RT Seite von den Diensten massivst gestört. Die Krönung hat Österreich seit gestern vollzogen:
Verbreiten von ‚RT‘ oder ‚Sputnik News’ Inhalten auch auf Telegram in Österreich strafbar.

«(..) Eine diesbezügliche Novelle des audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) trat heute, Donnerstag, in Kraft, wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde. Relevant ist das für die von der EU verhängte Sperre der russischen Staatsmedien RT und Sputnik. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro.

Unter Strafe steht die technische Verbreitung von Sputnik und RT in verschiedenen Sprachversionen als auch das Anbieten der Inhalte in und auf allen Rundfunk-, Abruf- sowie Streaming-Plattformen einschließlich Social Media. Auch wissentliche Umgehungsversuche werden sanktioniert.(..)»

Der Standard (https://www.derstandard.at/story/2000134933806/kommaustria-fuer-durchsetzung-von-rt-und-sputnik-sperre-zustaendig) 14.04.22
Bundesgesetz Österreich (https://www.rtr.at/BGBl_55_2022) 13.04.22

Aus diesem Grund haben wir rein vorsorglich die links zum Live-TV bis aufs Weitere entfernt.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.12.2021 und update 15.04.2022

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Deutschland und seine Bevölkerung seit 75 Jahren im Hamsterrad der Alliierten

Von Peter Frühwald

Leipzig (ADN) – Nachdem ich in den letzten 12 Jahren diverse Archive in den verschiedensten Staaten und Berichte sowie Originaldokumente gesichtet und gelesen habe, fasse ich heute mal die Erkenntnisse zusammen und bringe die Wahrheit auf den Punkt. Ich tue das, in der Hoffnung das unsere deutschen Völker und der Deutsche Michel endlich aufwacht und erkennt was wirklich seit 75 Jahren in Deutschland gespielt wird.

Vorab eines die Geschichte wird von den Siegern geschrieben und unsere Großväter und Urgroßväter haben nur einen Fehler begangen, sie haben den 2. Weltkrieg verloren. Das ergeben die Erkenntnisse aus den Originaldokumenten. Und so schlecht ging es den Deutschen auch während der Hitlerdiktatur nicht. 1939 ist das Jahr, indem in den letzten 100 Jahren die meisten deutschen Kinder geboren wurden. Solch ein Umstand zeigt in einer Zivilgesellschaft nur, dass es dem Volk gut geht, egal welche Rechtsform existiert!

Alle Hitlergesetze wurden im Übrigen durch das Urteil des Französischen Restitutionsgerichtes im Fall Nr. 61 Heinrich Tillessen ,1947 aufgehoben. Dies gilt rechtsverbindlich für alle Deutschen Behörden und Gerichte!

Am 08.05.2020 ist der Jahrestag der deutschen Niederlage. Am 08.05.1945 hat die deutsche Wehrmacht kapituliert. An diesem Tag haben die Alliierten nach Völkerrecht die Macht bis zu einem Friedensvertrag übernommen, wobei unsere Verfassung die Weimarer Reichsverfassung völkerrechtlich weiter Bestand hat. Auf diesen Friedensvertrag warten die Deutschen bereits jetzt in der 3. Generation weiterhin. Nichts tat sich bis heute!

Das völkerrechtliche Dokument Haager Landkriegsordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Besatzungsverwaltung dar. Dort lesen wir in der Anlage zum Abkommen im Artikel 24:

Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.

Und davon machen die Alliierten seit 75 Jahren Gebrauch um Deutschland und die Deutschen Völker im Zaum zu halten ihre eigenen Interessen wahrzunehmen.

Kriegslist Nr 1: 

Das eroberte Land des Kriegsgegners wird einfach umbenannt! Im Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 e heisst es:

„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.

Man ersetzt das Völkerrechtliche Land einfach durch einen geografischen Begriff!

Kriegslist Nr. 2: Die Sieger organisieren das Gebiet einfach um und verkaufen es als normalen Realzustand, obwohl es nach Völkerrecht anders ist.

Errichtung der Besatzungsherrschaft | bpb

in Italien illegal. Doch warum? Fragen wir doch mal einen Admiral ...

Es werden Verwaltungseinheiten gebildet, die fortan als Staaten bezeichnet werden. Es sind also keine Staaten. Aber der deutschen Bevölkerung werden sie so verkauft.

Die Dreistigkeit der Kriegslist geht sogar soweit, dass man den so bezeichneten Staaten eine „Verfassung“ gibt. Die Hessische Verfassung z.B. wurde vom Chef der amerikanischen Besatzungsverwaltung dem Juristen und General Lucius Clay geschrieben.

Im Gesetz- und Verordnungsblatt der Alliierten gaukelt man aber „Staatlichkeit“ vor, obwohl klar ist wer das Sagen hat. Der jungen heute 3. Generation ist das bestimmt nicht mehr bekannt, dass sie in einem Besatzungskonstrukt leben!

Die Dreistigkeit geht nunmehr noch weiter, passen Sie auf:

Diese Verfassung haben die Amerikaner geschrieben!

Auf diese Art ging man in allen Verwaltungseinheiten vor. Da die Amerikaner ja von den Besatzungsmächten für die Organisation zuständig sind, haben Sie mit dieser Kriegslist den Grundstein gelegt, dass wir ab dem 08.05.1945 nicht mehr unsere Deutschen Interessen wahrnehmen, sondern die Interessen der Siegermächte!

Und das gilt bis heute so.

Und man setzt voraus, dass jeder das weis und niemand bekommt es an Schulen und Unis gelehrt. Denken Sie mal darüber nach warum!

Kriegslist Nr. 3: Man führe einen Schauprozess (Nürnberger Prozess) und bestimme was Recht und Unrecht ist. Man verurteile die Führungsspitze des besetzten Staates und verunglimpfe diese vor der eigenen  Bevölkerung (Zulässige Kriegspropaganda im Rahmen der Kriegslist) als Kriegsverbrecher!

Somit kann man diese Bevölkerung in der Zukunft besser kontrollieren, was ja bis heute vollzogen wird! Gleichzeitig wurde damals auch von den Kriegsverbrechen an der deutschen Bevölkerung abgelenkt (Reinwiesenlager und Bombenterror in den letzten Kriegsmonaten, etc.).

Die Kontrolle wird zum einen über die deutsche Justiz (die ja bis heute im Auftrag der Sieger arbeitet), zum anderen mit den eigenen Erlassen Gesetzen, die bis zu einem Friedensvertrag gelten durchgeführt. Das entscheidende wichtige Gesetz hierbei ist die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates:

So wird Deutschland und die deutschen Völker bis heute kontrolliert und gegen die eigenen Interessen besetzt gehalten.

Wenn die Deutschen endlich aufwachen würden und diese Kriegslisten durchschauen würden und den Friedensvertrag einfordern würden, wären wir einen Schritt weiter. Deutsche gewählte Politiker setzen derzeit die Rechte, Interessen und Macht der Alliierten um.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN  (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.04.2020


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Die Wahrheit kommt ans Licht – Spiegel-Originalbericht aus dem Jahre 1954 bestätigt Bundesrepublik Deutschland ist bis heute nicht souverän

Ein Spiegelbericht aus dem Jahre 1954 zeigt die mangelnde Souveranität der Bundesrepublik Deutschland und bestätigt das Besatzungsstatut.

Der Bericht bestätigt auch die Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Day in Frankfurt am 18.11.2011:

Deutschland sei seit dem 08.05.1945 zu keinem Zeitpunkt souverän:

Spiegel 1954

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Vom 08.05.1945 bis 1949 wurden die Deutschen direkt durch die Alliierten verwaltet. 1949 kamen die Alliierten Siegermächte auf die Idee, es ist geschickter wenn die Deutschen von Deutschen in ihrem Auftrag verwaltet werden und so wurden die Besatzungsverwaltungen Bundesrepublik Deutschland und DDR gebildet.

Am 23. Oktober 1954 wurde durch den Geschäftsführer der West-Alliierten (Bundeskanzler) Dr. Konrad Adenauer (CDU) das Protokoll über die „Beendigung des Besatzungsregime unterzeichnet“. Dies brachte auch keine Souveranität. Die Alliierten haben und hatten das sagen weiterhin.Überleitungsvertrag Artikel 2

Der Spiegel fasste in einem bedeutsamen Artikel zusammen was die Besatzungsmächte dürfen und was wir Deutschen dürfen bzw. nicht dürfen:

Screenshot (1526)

Souveranität 1 Souveranität 2

Souveranität 3

Adenauer 1954

Dr. Konrad Adenauer, CDU (1954)

Souveranität 4

Screenshot (1531)

1990 wurde dann der Deutsche Boden durch die Alliierten freigegeben:

Artikel 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag

Artikel 7

(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Was ist das Vereinte Deutschland:

Shaef-Gesetz-Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 Buchstabe e:

Deutschland bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat. 

Und es wurde eine neue Besatzungsverwaltung gegründet: Aus Bundesrepublik Deutschland alt und DDR wurde die Bundesrepublik Deutschland neu:

Wir lesen seitdem 29.09.1990 im Grundgesetz:

Art 133 Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein

Art 120 (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.

Art 123 (1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. (2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

Besatzungsrecht gilt also unverändert weiter, was auch 1990 vereinbart wurde:

Screenshot (1406)

Die Bundesregierung hat dies auch auf Anfrage bestätigt:

Überleitungsvertrag gilt

Auch der amtierende Geschäftsführer der Alliierten, Joachim Gauck (Bundespräsident) bestätigte jüngst das die Haager Landkriegsordnung und damit das Besatzungsstatut gilt.

Auch weis jeder Bewohner in Deutschland, nach Auffassung der Alliierten, das dem so ist:

Shaef-Gesetz 4

Ich denke nach diesem aufklärenden Artikel dürfte dem letzten die Kriegslist der Alliierten in Deutschland aufgefallen sein (Artikel 24 Haager Landkriegsordnung):

Artikel 24. Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.

screenshot-1856

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.09.2016

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13.02.1945 Das größte Kriegsverbrechen der Alliierten an den Deutschen – Die Feuerhölle von Dresden

Nachdem heute morgen unser erster Bericht zu Dresden am 13.02.1945 auf merkwürdige Art und Weise verschwunden ist hier der zweite Anlauf das Kriegsverbrechen der Alliierten aufzuzeigen:

In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 verbrannten in Dresden mindestens 500.000, wahrscheinlich aber bis zu einer Million unschuldiger, ahnungs- und schutzloser deutscher Zivilisten – Alte, Kranke, Frauen, Kinder, Babies – lebendig in einer von Briten und Amerikanern inszenierten Feuerhölle. In der Stadt Dresden hielten sich über 1,2 Millionen Menschen auf. Viele zehntausende Opfer wurden bei 1.600 Grad innerhalb weniger Sekunden zu Asche verbrannt.

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Am 13.02.1945 fanden wahrscheinlich bis zu 1.000.000 meist Deutsche Menschen den Tod. Das Verbrechen der Alliierten, das gegen alle Rechte des Völkerrechts verstoßen hat wurde im Laufe der Jahre immer weiter geschönt. Sprach der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden noch von 202.040 Toten bis zum 2.3.45 abends, waren es im Jahre 19.06.1963 im Spiegel (wurde vom britischen Geheimdienst gegründet) noch 135.000 Tote. Heute sine es nur noch 25.000 Deutsche in der offiziellen Lesart. Naja Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben. Das war bereits im Römischen Reich in der Propaganda so.

Nachfolgend zeigen wir die Realität auf und Gedenken der Opfer dieses völkerrechtlichen Verbrechens:

Vorgeschichte
Seit 1813 war Dresden weitgehend von den Zerstörungen durch Kämpfe verschont geblieben.
Um so furchtbarer schlug der von Deutschland ausgelöste Krieg auf die Zivilbevölkerung zurück.
In Dresden hielt sich hartnäckig der Glaube an die Schonung der Kunststadt.
1944 entwickelten amerikanische und britische Militärs das Konzept einer „Aktion Donnerschlag“, mit der die deutsche Kampfmoral durch den Angriff auf eine bisher unversehrte Großstadt geschwächt werden sollte.

Winston Churchill ordnete für den Zeitraum der Konferenz von Jalta den Angriff auf Dresden an, der wegen ungünstigen meterologischen Bedingungen verschoben wurde.





13. Februar 1945
Am Morgen des 13. Februar 1945 befahlen die amerikanischen und britischen Stabschefs aufgrund der vorliegenden Wettermeldungen die Startvorbereitungen für die folgende Nacht, die Nacht zwischen Faschingsdienstag und Aschermittwoch. Am Abend des 13. Februar 1945 steigen 244 Lancaster-Maschinen und neun Mosquito-Kampfflugzeuge der 5. Bomberflotte der Royal Air Force von ihrem Stützpunkt in Südengland auf. Codname der Mission: „Chevin“.21.39 Uhr: In Dresden wird Fliegeralarm ausgelöst.21.45 Uhr: Der Rundfunksprecher aus Dresden meldet den Anflug starker Kampfverbände.22.00 Uhr: Die erste Markierungsbombe fällt über dem Stadion im Ostragehege. Die Mosquito-Maschinen markieren im Tiefflug das Zielgebiet.22.11 Uhr: Der Masterbomber gibt das Signal zum Angriff.22.13 Uhr: Der Bombenabwurf auf Dresden beginnt.
Er dauert 24 Minuten und setzt die gesamte Innenstadt in Flammen.14. Februar 1945
01.23 Uhr bis 01.54 Uhr: Die zweite Angriffswelle rollt auf Dresden. Diesmal werfen 529 Bomber ihre tödliche Fracht über Dresden ab. Dresden brennt auf einer Fläche von 15 Quadratkilometern.Insgesamt werden bei den ersten beiden Angriffen 650.000 Stabbrandbomben, 529 Luftminen und 1.800 Sprengbomben über Dresden abgeworfen.12.17 Uhr: 311 Liberator-Bomber der amerikanischen Luftwaffe fliegen einen zehnminütigen Angriff auf die zerstörte Stadt.Ihre Ziele sind vor allem wichtige Verkehrseinrichtungen.Die Bomber werfen 1.800 Sprengbomben und 136.800 Stabbrandbomben ab.Einige Maschinen fliegen Scheinangriffe auf andere Städte, darunter Prag.Von den über 1400 eingesetzten Flugzeugen kehren nur sechs nicht zurück.Gegen Mittag fällt die völlig ausgebrannte Kuppel der Frauenkirche in sich zusammen.15. Februar 1945
Zwischen 11.51 Uhr und 12.01 Uhr: Erneuter Angriff der 8. US-Luftflotte. Es werden nochmals 3.700 Sprengbomben abgeworfen. Dresden brennt für vier Tage und Nächte.


Weitere Angriffe folgen am 2. März und am 17. April 1945.Die Leichen wurden auf dem Altmarkt und im Krematorium Tolkewitz verbrannt und auf dem Heidefriedhof der Erde übergeben.An der Gedenktafel auf dem Heidefriedhof findet alljährlich eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer statt.Otto Dix erinnert sich seines ersten Besuchs nach Kriegsende:
„Diese Trümmerwelt, die an Pompeji erinnert, würde mich völlig deprimiert haben, hätte ich nicht gesehen, welch reger und nimmermüder Geist und Aufbauwille hier am Werke sind.“

Nun wollen wir Augenzeugenberichte zu Wort kommen lassen:

Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabsoffiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. Matthes, seinerzeit Verwaltungsdirektor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“
( Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des ‚Bautzen-Komitee e.V.‘ erläuterte dies am 12.2.1995 in der Welt auf Seite: 8)Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer schreibt,
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13.2.1945 forderte alleine etwa 250.000 Tote.“
(DEUTSCHLAND HEUTE, Herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, Seite 154)Die Stadt Dresden führt dazu in einem Schreiben aus:
„Gesicherten Angaben der Dresdner Ordnungspolizei zufolge wurden bis zum 2.3.1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermissten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein …“
(Bearbeiter: Hitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31.7.1992)Der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden:
„Bis zum 2.3.45 abends wurden 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl auf 250.000 Tote ansteigen wird. […] Für den Befehlshaber der Ordnungspolizei: Der Chef des Stabes Grosse, Oberst der Schutzpolizei.“




„Ich möchte keine Vorschläge haben, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können, ich möchte Vorschläge haben, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“
Churchill: (Minute by A.P.S. of S. – Air Chief Marshal Sir Wilfrid Freeman – Jan 26, 1945 in „Air Historical Branch file CMS.608“)File:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpgFile:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpg
Dresden: Blick vom Rathausturm nach der Bombardierung am 14. Februar 1945 (wikipedia)Den wohl bermerkenswertesten Recherche-Bericht hat Norbert Knobloch am 13.02.2013 auf MMNews gebracht:von Norbert KnoblochKurz vor Kriegsende, praktisch nach Einstellung der Kampfhandlungen durch die geschlagene deutsche Wehrmacht, verwandelten die anglo-amerikanischen Luftstreitkräfte in vier heimtückischen Angriffen die Stadt Dresden in eine Feuerhölle, die Hiroshima und Nagasaki in nichts nachstand.Mit einem Regen aus Spreng-, Phosphor- und Brandbomben, die orkanartige Feuerstürme mit Temperaturen von 1.600 º Celsius verursachten, wurden mindestens 500.000 Zivilisten, Verwundete, Vertriebene und Flüchtlinge aus dem Osten des Deutschen Reiches, die nach langen Trecks Schutz im deutschen „Elbflorenz“ gesucht hatten, unter furchtbaren Qualen lebendig gebraten und eingeäschert. Nachdem in der Nacht die Masse dieser ahnungs- und wehrlosen Menschen zu lebenden Fackeln entzündet, von giftigen Rauchgasen erstickt und zu Brandleichen von der Größe eines Hundes verschmort worden waren, wurden am Morgen des folgenden Tages Zehntausende Überlebender im Großen Garten u. auf den Elbwiesen von Tieffliegern eiskalt zusammengeschossen und niedergemäht.



In Dresden, einer der schönsten und kulturell bedeutendsten Städte Deutschlands, Europas u. der Welt, hatten sich zu den rund 600.000 Einwohnern etwa noch einmal so viele Vertriebene und Flüchtlinge eingefunden und aufgehalten. Die bis zu diesem Tag weitgehend verschont gebliebene und zur „Lazarettstadt“ erklärte Metropole verfügte über keine Flugabwehr oder Verteidigungsmöglichkeit; Militär war nicht stationiert. Das war auch den Alliierten bekannt; zudem waren die Dächer mit dem Roten Kreuz markiert.Auch war Dresden kein militärisches Ziel. So zitierte der britische Historiker David Irving am 13. Februar 1990 anläßlich des Gedenkens an die Opfer zum 45. Jahrestag dieses Kriegsverbrechens der Alliierten im Dresdner Kulturpalast den Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Winston L. S. Churchill:
„Ich will keine Vorschläge hören, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können; ich will Vorschläge hören, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“ (nach Marshal Sir Wilfrid Freeman; 26. Januar 1945)1)Von 22:09 bis 22:35 des 13. Februar kam es zum ersten “Thunderclap” (“Donnerschlag”), wie die alliierten Bomberverbände ihren Terrorangriff zynisch-makaber nannten. Die britischen Bomber der Royal Air Force (Königliche Luftwaffe) warfen zunächst 3000 Spreng-bomben auf die Innenstadt. Unmittelbar danach wurden rund 170.000 Stabbrandbomben und 4.500 Flammenstrahlbomben auf die Stadt abgeworfen. Bis zu diesem Zeitpunkt war es vielen Menschen gelungen, sich in den Kellern vor dem Bombenhagel der Alliierten in Sicherheit zu bringen. Nach der scheinbaren Beendigung des Luftangriffs verließen sie die überhitzten Keller der brennenden, zerstörten Häuser und begaben sich auf die Straßen ins Freie.



Doch die britischen Bomber kehrten etwa zwei Stunden nach Beendigung des ersten Angriffs ohne Vorwarnung zurück: Von 1:22 bis 1:54 morgens des 14. Februar rollte die zweite, noch fürchterlichere Angriffswelle. Zunächst detonierten 4.500 über der Innenstadt abgeworfene Sprengbomben, die unzählige Häuser zum Einsturz brachten und Tausende von Menschen unter ihren Trümmern lebendig begruben; es folgten 570.000 Stabbrandbomben, die die Stadt in eine einzige Flammenhölle verwandelten. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Briten eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht, da sie bewußt und gezielt den am dichtesten von Zivilbevölkerung bewohnten Stadtkern bombardiert und völlig zerstört hatten. Das wichtigste militärische Ziel, der Hauptbahnhof, lag etwa 1,5 Kilometer davon entfernt.Dorthin hatten sich Zehntausende Ausgebombter geflüchtet. Die Gleise, die weitgehend unbeschädigt geblieben waren, waren mit Hunderten von überfüllten Eisenbahn-Waggons verstopft, so daß sich eine riesige Menschenmenge auf engstem Raum angesammelt hatte. Und genau auf diese ungeschützten Menschenmassen ließen die britischen Bomber nun Tonnen von Brand-, Flüssigkeits- und Phosphorbomben niederregnen. Der brennende Phosphor klebte auf der Haut der vor Angst und Schmerzen brüllenden Menschen und war nicht zu löschen. Viele Menschen sprangen panisch in die Elbe, doch Phosphor brennt auch unter Wasser. Einige versuchten daher verzweifelt, sich mit Erde zu bedecken oder einzugraben, doch sobald ein Körperteil mit dem Sauerstoff der Luft in Berührung kam, entzündete sich der Phosphor sofort wieder. Die Gleise, die Bahnsteige und die nähere Umgebung des Bahnhofs waren mit Tausenden Verbrennender, Sterbender und Toter übersät.



In diesem höllischen Inferno der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 wurden binnen 15 Stunden mindestens 330.000 unschuldige, ahnungs- u. schutzlose deutsche Zivilisten lebendig verbrannt u. zu Asche verglüht oder auf die Größe eines Hundes verschmort. (Internationales Rotes Kreuz, Report oft the Joint Relief 1941 – 1946, Bericht über die Bombardements des Zweiten Weltkrieges) Insgesamt waren 7.500 t (siebentausendfünfhundert Tonnen) Bomben, davon über 700.000 Brandbomben, auf Dresden abgeworfen worden! Auf jeweils zwei Einwohner kam also mehr als eine Brandbombe!DIE WELT am 3. März 1995 auf Seite 8: „Als die Städte zu Krematorien wurden“
„(…) Professor Dietmar Hosser vom Institut für Baustoffe, Massivbau und Brandschutz hält es für wahrscheinlich, daß oberirdisch Temperaturen bis zu 1600 Grad geherrscht haben. (…) Am Dresdner Altmarkt fanden sie in ausgegrabenen Kellern drei Meter unter Straßenniveau Verfärbungen des Sandsteins von Weißbeige nach Rot. Partienweise ist der Stein verglast. (…) Der Berliner Archäologe Uwe Müller: Wir können daraus erkennen, daß Temperaturen von 1300 bis 1400 Grad und Sauerstoffmangel geherrscht haben…, daß oberirdisch sogar noch weit höhere Temperaturen von bis zu 1600 Grad geherrscht haben…, daß von den Menschen nur Asche übrig blieb.“2)



Die total zerstörte Fläche der Stadt betrug 7 mal 4 Kilometer. Die Flammenhölle tobte vier Tage und vier Nächte und verschonte in diesem Gebiet kein einziges Haus. Im Stadtzentrum brannte der Asphalt der Straßen und warf blubbernde Blasen. Die Hitze war so groß, daß die Piloten in ihren Kampfbombern sie noch in 1000 Meter (einem Kilometer) Höhe spürten. Der Feuersturm war noch am folgenden und darauffolgenden Tag so stark, daß man auf den abgelegenen Elbbrücken auf dem Boden kriechen mußte, um nicht von dem Sog des Hitzewirbels erfaßt u. in die Flammen gerissen zu werden. (DIE WELT, 3. März 1995, S. 8)3)Zehntausende Dresdner, die die Nacht wie durch ein Wunder überlebt hatten, flüchteten sich in den Großen Garten und auf die Elbwiesen. Dort wähnten sie sich sicher – ein tragischer Trugschluß. Denn in einem dritten Angriff von 12:15 bis 12:25 warfen über 760 Maschinen der 8. U.S.-Luftflotte 1.500 Sprengbomben und mehr als 50.000 Stabbrandbomben auf diese schutzlosen, überwiegend verwundeten Greise, Frauen und Kinder ab. Danach gingen etwa 200 Jagdbomber zum Tieffliegerangriff über und mähten mit Bord-Maschinengewehren alle noch lebenden Menschen nieder. Die Maschinen flogen teilweise so tief, daß eine in das Wrack eines Lastwagens raste und explodierte.Der vierte Angriff erfolgte am 15. Februar von 12:10 bis 12:50 mit etwa 900 Sprengbomben und rund 50.000 Stabbrandbomben. Danach hatte die historische Stadt Dresden aufgehört zu existieren:
„Dresden? Das gibt es nicht mehr.“ (Arthur T. Harris, Oberbefehlshaber der britischen Bomberverbände für Dresden; zit. n. WELT AM SONNTAG, 5. Feb. 1995, S. 23)



Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des „Bautzen-Komitee e. V.“, hielt in einem Artikel für die Zeitung DIE WELT (Seite 8) am 12. Februar 1995 fest:
„Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabs-Offiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a. D. Eberhard Matthes, seinerzeit Verwaltungs-Direktor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 Tote teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“4)Doch ca. noch einmal soviel Tote konnten überhaupt nicht erfaßt werden, weil von ihnen nicht mehr als ein Häuflein Asche übrig war. (Die Zahl ergibt sich aus der Einwohnerzahl abzüglich der Zahl der erfaßten Toten und der Zahl der Überlebenden) Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer bestätigte diese Zahlen:
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13. Februar 1945 forderte allein mindestens 250.000 Tote.“ (Deutschland Heute, hrsg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, S. 154)5)Die Stadt Dresden gab 1992 eine zurückhaltende offizielle Meldung heraus: „Gesicherten Angaben der Dresdner Ordungs-Polizei zufolge wurden bis zum 20. März 1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder, geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermißten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein…“ (Bearbeiter: Mitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31. 7. 1992)6)Mit diesem vierfachen, völkerrechtswidrigen Terror-Schlag (s. Haager Landkriegsordnung) der Alliierten wurden auch unersetzliche Kultur-Schätze zerstört und vernichtet: der „Dresdner Zwinger“, die Frauenkirche, die Sophienkirche, das Schloß, die Semper-Oper, das „Grüne Gewölbe“, das „Italienische Dorf“, das Palais Cosel, Schloß Bellevue, Schloß Belvedere etc. Das „Japanische Palais“, die größte und wertvollste Bibliothek ganz Sachsens, war total ausgebrannt. Von dem historischen Rathaus stand nur noch ein verkohltes Gerippe.7)



Bei diesem von den Alliierten schamlos so genannten ethnic cleansing (ethnische Säuberung) handelte es sich keineswegs um eine Ausnahme, sondern um die methodische Umsetzung eines von Churchills deutschem „Luftkriegs-Berater“ Frederick A. Lindemann penibel ausgetüftelten Planes zur systematischen Flächenbombardierung aller deutscher Städte.8) Der Brite Churchill wollte im Rahmen des fabrikmäßig geplanten und durchgeführten Ausrottungskrieges gegen das verhaßte Deutsche Volk buchstäblich jedes einzelne Haus in jeder deutschen Stadt zerstören:
„Wenn es sein muß, hoffen wir, fast jedes Haus in jeder deutschen Stadt zerstören zu können.“ (DIE WELT, 11. Februar 2005, S. 27)9)Die Alliierten gingen dabei schematisch-chirurgisch vor, wie z. B. die Zerstörung Stettins im August 1944 mit gezielten Treffern auf Wohngebiete und historische Bauten aufzeigt. Zuerst wurden stets Luftminen und Sprengbomben, danach Phosphor-Kanister und Brandbomben abgeworfen. Die tödliche Taktik verfehlte ihre mörderische Wirkung nie: um sich zu retten, kletterten die Menschen aus den zertrümmerten Kellergewölben der einstürzenden Häuser ins Freie, wurden jedoch draußen von dem brausenden Feuersturm sofort in lebende Fackeln verwandelt.10)

In diesem Zusammenhang müssen neben weiteren auch die kriegs- und völkerrechtswidrigen Bombardierungen und Zerstörungen der deutschen Städte Kiel, Neumünster, Stralsund, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Hamburg, Neubrandenburg, Bremen, Hannover, Osnabrück, Hildesheim, Braunschweig, Magdeburg, Berlin, Potsdam, Leipzig, Chemnitz, Frankfurt / Oder, Münster, Krefeld, Mönchengladbach, Oberhausen, Duisburg, Gelsenkirchen, Düssel-dorf, Wuppertal, Aachen, Düren, Bonn, Köln, Siegen, Koblenz, Trier, Aschaffenburg, Bingen, Bad Kreuznach, Mainz, Worms, Kaiserslautern, Pirmasens, Karlsruhe, Pforzheim, Stuttgart, Freiburg i. Br., Friedrichshafen, Ulm, München, Augsburg, Heilbronn, Nürnberg, Ingolstadt, Bayreuth, Mannheim, Ludwigshafen, Darmstadt, Offenbach, Frankfurt / Main, Gießen, Schweinfurt, Würzburg, Kassel, um nur einige zu nennen, aufgeführt werden, die keinerlei militärisch-strategischen Nutzen hatten, sondern ausschließlich dem von wütendem Haß motivierten Massenmord an Deutschen und der völligen Vernichtung Deutschlands dienten.Der österreichische Historiker und Luftkriegs-Experte Maximilian Czesany hat nur die gröbsten der von den Briten und Amerikanern mit diesen teuflischen Terror-Schlägen verübten Kriegsverbrechen aufgezählt: „Mit ihrer Luftkriegsführung verletzten die U.S.A. und Großbritannien die folgenden von ihnen erst Jahrzehnte zuvor ratifizierten Bestimmungen und Normen des Kriegsrechtes: 1. Die allgemeinen Grundsätze des Kriegsrechtes, wonach militärische Kampfhandlungen direkt nur gegen Kombattanten (…) und militärische Objekte gerichtet werden dürfen und alle Kampfmittel verboten sind, die unnötige Leiden oder Schäden verursachen. 2. Der Artikel 27 HLKO [Haager Landkriegsordnung], demzufolge verschiedene Gebäude und historische Bauten, wie Kirchen, Lazarette, Denkmale u. a., soviel wie möglich zu schonen sind, wenn diese nicht militärische Verwendung finden; der Artikel 46 HLKO, wonach das Leben der Bürger und deren Privateigentum zu achten sind. 3. Das Genfer Protokoll von 1925, welches u. a. die Verwendung von giftig oder erstickend wirkenden Flüssigkeiten, Gasen, Stoffen oder Verfahrensarten untersagt.“11)Der versuchte Völkermord am Deutschen Volk zerstörte „80 Prozent aller deutschen Städte mit jeweils mehr als 100.000 Einwohnern.“ Die alliierten Kriegsverbrecher (Briten und Amerikaner) luden „40.000 Tonnen Bomben im Jahre 1942, 120.000 Tonnen Bomben im Jahre 1943, 650.000 Tonnen Bomben im Jahre 1944 und in den vier letzten Kriegsmonaten des Jahres 1945 nochmals 500.000 Tonnen Bomben“ auf die schutzlose Zivilbevölkerung in den verteidigungsunfähigen deutschen Städten ab. (DIE WELT, 11. Februar 1995, S. G 1)12)Der amerikanische Kriegsgefangene Kurt Vonnegut beschrieb als Augenzeuge die Hölle in seinem Anti-Kriegsbuch Slaughterhouse Five („Schlachthof 5“), das in den U.S.A. verboten (sic!) wurde:
„Ja, Dresden wurde von euch Engländern vernichtet. Ihr habt die Stadt nieder-gebrannt, ihr habt »Elbflorenz« in eine einzige Flammensäule verwandelt. In diesem Feuersturm, in dieser gigantischen Feuersbrunst, starben mehr Menschen als in Hiroshima und Nagasaki zusammen.“ (The Independent, London, 20. Dezember 2001, S. 19)13)Um im umerzogenen, „politisch korrekten“ Nachkriegs-Deutschland die Wahrheit über die Verbrechen von Ausländern an Deutschen zu erfahren, muß man ausländische Medien lesen, z. B. die englische Ausgabe einer spanischen Tageszeitung: „Es gibt keinen Zweifel, Dresden ist die größte Katastrophe und Tragödie in der europäischen Geschichte, mit Hundertausenden von getöteten Frauen und Kindern und auch vernichteten Strukturen von unschätzbarem kulturellem Wert. Während eines Historiker-Kongresses in Tübingen im Jahre 1968, an dem sehr bekannte Historiker aus England, den U.S.A., Frankreich und Deutschland teilnahmen, ist man einstimmig zu folgenden Ergebnissen gekommen: 1) England und die U.S.A. bevorzugten die Vorgehensweise vom strategischen Bombardement auf Städte, während Deutschland und Frankreich die Luftwaffe als eine Art Artillerie zur Unterstützung der Bodentruppen ansahen (Blitzkrieg) und ausnahmslos militärische Ziele auswählten. 2) Das war der Grund, weshalb bereits 1939 zivile Ziele von der Royal Air Force in Deutschland zerbombt wurden. Als die Deutschen Canterbury und Bath bombardierten, erklärten sie ausdrücklich, daß dies die Vergeltung (…) für Verbrechen der Engländer gemäß der Haager Konvention waren. 3) Guernica, Warschau und Rotterdam waren allesamt militärische Ziele innerhalb der Kampfzone. 4) Alle Historiker sind sich auch darüber völlig einig, daß strategische Bombardierungen auf rein zivile Städte und Stadtgebiete in absolutem Gegensatz zur Haager Konvention stehen und es sich dabei um Kriegsverbrechen handelt.“ (Göran Holming, Major a. D. der schwedischen Armee, in: SUR, 3. März 1995, S. 8)14)Quellen:
Götz Bergander, „Dresden im Luftkrieg“, Flechsig, 1998
Matthias Gretzschel, „Als Dresden im Feuersturm versank“, Ellert & Richter, 2006
Wolfgang Hackert, „Bombenlügen. Richtigstellung zum Terrorangriff auf Dresden.“, Verlag libergraphix, Gröditz 2011
David Irving, „Der Untergang Dresdens“, Ullstein Verlag, Berlin 1994
Walter Kempowski, „Der rote Hahn. Dresden im Februar 1945.“, Wilhelm Goldmann Verlag, München 2001
Franz Kurowski, „Bomben über Dresden“, Tosa Verlag, Wien 2001
Franz Kurowski, „Dresden, Februar 1945“, Tosa Verlag, Wien 2003
Dr. Claus Nordbruch, „Der deutsche Aderlaß. Wiedergutmachung an Deutschland und Entschädigung für Deutsche.“, Grabert-Verlag, Tübingen 2001, 2. Auflage 2003, S. 91 ff.
Dr. Wolfgang Schaarschmidt, „Dresden 1945. Daten, Fakten, Opfer.“, Ares-Verlag, Graz 2010
Michael Schmidt, „Der Untergang des alten Dresden in der Bombennacht vom 13./14. Februar 1945“, Sonnenblumen-Verlag, 2005
Frederick Taylor, „Dresden, Dienstag, 13. Februar 1945“, Pantheon Verlag, 2008
Hubertus von Tobien, „Feuersturm über Dresden. Die Frage nach der Verantwortung für das sinnlose Morden im Krieg.“, Frieling Verlag, Berlin 2001
www.europnews.org/2012-02-14-der-volkermord-von-dresden.html
www.europnews.org/2012-02-14-bombenholocaust-der-allierten.html
www.gedenkmarsch.de/dresden/

Dresden 13./14. Februar 1945 – gegen das Vergessen! Der Bomben Holocaust über Dresden.


www.nexusboard.net/sitemap/6365/der-alliierte-bombenholocaust-t248276/
www.pilotenbunker.de/Extrablatt/extrablatt3.htm
7) Max. Czesany, „Die Feuerstürme von Dresden und Tokio“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 38
8) Erich Kern, „Von Versailles nach Nürnberg. Der Opfergang des deutschen Volkes.“, Schütz, Preußisch Oldendorf 1971, S. 417 f.
10) Ilse Gudden-Lüddeke, „Recht auf Heimat niemals aufgeben“, in: Die Pommersche Zeitung, 5. 8. 1995, S. 1
11) Maximilian Czesany, „Die Feuerstürme …“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 40, Anm. 113


Persönliche Anmerkung:
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich nach dokumentierten offiziellen Angaben fast 1,2 Millionen Menschen in Dresden aufhielten, und eingedenk der Tatsache, daß die Fundamente der zerstörten Häuser bis in eine Tiefe von drei Metern unter dem Straßenniveau durch die ungeheuer hohen Temperaturen von 1200 bis 1400 Grad Celsius verglast (!) waren, weiter eingedenk der Tatsache, daß in der Innenstadt oberirdisch Temperaturen von 1600 Grad Celsius herrschten, fürderhin eingedenk der Tatsache, daß Menschen bei solchen Temperaturen zu Asche verglühen oder zu einer schleimigen Lache verschmoren und gar nicht mehr als menschliche Überreste erkannt und erfaßt werden können, und schließlich angesichts des auf den historischen Photos sichtbaren totalen Ausmaßes der Zerstörung der Bausubstanz der gesamten Stadt Dresden ist es mehr als wahrscheinlich, daß fast alle Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Terror-Angriffs der Alliierten in Dresden befanden, zu Tode kamen, daß die Zahl der Opfer von Dresden also bei mindestens einer Million lag.
Die Zahlen von vorgeblich nur „25.000 bis 35.000 Todesopfern“ in den gleichgeschalteten, kontrollierten und zensierten Massenmedien der BRD sind nicht nur eine unerträgliche impertinente Beleidigung und eine pietätlose, makabre, zynische Verhöhnung der Opfer, ihrer Hinterbliebenen und der wenigen Überlebenden überhaupt, sondern aus einem weiteren Grund auch völlig unrealistisch und unwissenschaftlich: wo sollen die dann (angeblich) mehr als eine Million Überlebender abgeblieben sein??

Die Stadt Dresden selber war unbewohnbar. Es gibt aber keine, nicht eine einzige Quelle eines schriftlichen oder auch nur mündlichen Berichtes über den Verbleib einer solch großen Anzahl von Menschen. Es gibt keinen Augenzeugen-Bericht und noch nicht einmal einen Bericht vom Hörensagen über solch einen riesigen Flüchtlings-Strom oder mehrere Flüchtlings-Trecks aus Dresden. Und eine Million überlebender Flüchtlinge wäre auch nirgendwo untergekommen, hätte nirgendwo aufgenommen werden können, denn 80 % (achtzig Prozent) aller deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern waren von den alliierten Kriegsverbrechern völlig zerstört worden.
So ist mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit die realistische Zahl von über einer Million Opfer des Bomben-Holocaustes der Alliierten an den Deutschen in Dresden zu nennen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.02.2016


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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 15.06.2024 (Textausgabe)

Jetzt kommt der Asyl-Notstand: Neue niederländische Regierung fackelt nicht lange

Den Haag. Schon wenige Wochen nach der Einigung auf eine neue Regierung und ein gemeinsames Regierungsprogramm macht die neue Mitte-Rechts-Regierung in den Niederlanden ernst. Sie plant, eine Reihe drastischer Maßnahmen umzusetzen, die sie in ihrem Koalitionsvertrag bereits angekündigt hatte. Wichtigste Maßnahme: der Asyl-Notstand soll ausgerufen werden – und er kann bis zu zwei Jahren in Geltung bleiben.

Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Die Niederlande müssen strukturell zu der Kategorie Mitgliedsstaaten mit den strengsten Zulassungsregeln Europas gehören.“

Im einzelnen würde die Ausrufung des „Asyl-Notstandes“ etwa bedeuten, daß Migranten an der Grenze zu Deutschland gestoppt und auch die Grenzübergänge zu Belgien schärfer kontrolliert werden. Aufgegriffene Illegale sollen unverzüglich zurückgeschickt werden – auch ohne gültige Papiere. Eine Folge dieser Verschärfung dürfte sein, dass Illegale ihr Glück künftig gar nicht mehr erst in den Niederlanden versuchen, sondern gleich in Deutschland Asyl beantragen.

Für die Dauer des Asyl-Notstandes kann auch die Bearbeitung von Asylanträgen ausgesetzt werden. Und: grundsätzlich liegt im Asylverfahren künftig die Beweislast beim Antragsteller – er muß nachweisen, warum er einen Asylgrund hat.

Asylanten sollen künftig notfalls auch „mit Gewalt“ abgeschoben werden. Überdies sollen der Familiennachzug und die Sozialleistungen eingeschränkt werden.

Beobachter gehen infolge dieser Verschärfungen davon aus, daß die deutschen Grenzen, insbesondere die im Westen, schon bald noch mehr als bisher unter Druck geraten werden. (mü)

Quelle: zuerst.de

Zuwanderung – Die Ampel will Asylverfahren beschleunigen

Nach der von Justizminister Buschmann geplanten Reform soll ein Verfahren nach spätestens sechs Monaten abgeschlossen sein. Der Richterbund hat Zweifel – und fordert 500 Richterstellen zusätzlich.

Mit einer Gerichtsreform will Justizminister Marco Buschmann die Asylverfahren in Deutschland beschleunigen. „Lange Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sind eine Belastung für alle Beteiligten“, betonte der FDP-Politiker. „Bei Asylprozessen tragen sie dazu bei, dass Menschen ohne Bleibeperspektive ihren Aufenthalt in Deutschland weiter verfestigen.“ Die hohe Zahl an Klagen habe zu einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von zwei Jahren geführt, kritisierte Buschmann. Die geplanten Maßnahmen sollten nun dazu beitragen, dass ein Asylverfahren in drei bis sechs Monaten abgeschlossen ist.

Buschmann will Asylverfahren beschleunigen: Kritik des Richterbunds
Der Deutsche Richterbund allerdings bezweifelt, dass dies ohne zusätzliches Personal zu schaffen ist. „Bundesweit sind mindestens 500 zusätzliche Richterinnen und Richter nötig, soll die bisherige Verfahrensdauer deutlich sinken“, kritisierte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, gegenüber unserer Redaktion. Zahlreiche Verwaltungsgerichte hätten immer noch mit hohen Aktenbergen zu kämpfen, die bis in die Jahre 2016, 2017 und 2018 zurückreichen und im Zuge der damaligen Flüchtlingsbewegung aufgelaufen seien.

Um die Verfahren zu beschleunigen und zu straffen, will Buschmann Richter, die sich noch in der Probezeit befinden, schon unmittelbar nach ihrer Ernennung als Einzelrichter einsetzen – bisher dürfen sie das in Asylverfahren erst nach einem halben Jahr im Dienst. Außerdem sollen Kammern aus mehreren Richtern nur noch in besonders schwierigen Fällen entscheiden und ein Verfahren mit einem Einzelrichter die Regel sein. Um offensichtlich aussichtslose Klagen abzuwehren, sollen Gerichte bereits vor der Eröffnung eines Verfahrens einen Vorschuss auf die Gerichtskosten erheben können. Ende August vergangenen Jahres waren bei den Verwaltungsgerichten in Deutschland mehr als 121.000 Verfahren von Asylbewerbern anhängig, davon mehr als 1300 allein beim Verwaltungsgericht Augsburg.

Rebehn: Buschmanns Pläne seien kein „Game Changer“
Aus Sicht des Richterbundes wäre eine Konzentration von Asylverfahren bei zentral zuständigen Gerichten jedoch der bessere Weg. „Das Beispiel des bundesweit schnellsten Verwaltungsgerichts Trier zeigt, dass eine landesweite Verfahrensbündelung für mehr Tempo sorgt“, betonte Rebehn. „Auch andere Bundesländer konzentrieren asylgerichtliche Verfahren inzwischen bei einem oder wenigen zuständigen Gerichten.“ Die Pläne des Ministers gingen zwar in die richtige Richtung, sie seien aber kein „Game-Changer“, also keine bahnbrechende Änderung. „Um das politisch ausgerufene Ziel zu erreichen, Asylklagen grundsätzlich innerhalb weniger Monate abzuschließen, braucht es in erster Linie eine Personaloffensive für die Verwaltungsgerichte.“

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben in Deutschland im vergangenen Jahr mehr als 329.000 Menschen einen neuen Asylantrag gestellt, das sind 51 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Gleichzeitig ist die sogenannte Schutzquote von 56 Prozent im Jahr 2022 auf knapp 47 Prozent in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres zurückgegangen – also der Anteil der Asylbewerber, der tatsächlich anerkannt werden. Damit werde das Asylsystem zunehmend zur Farce, kritisierte die Vorsitzende der Partei BSW, Sahra Wagenknecht, gegenüber unserer Redaktion. „Ob ein Asylbewerber als schutzbedürftig anerkannt wird oder nicht, spielt immer weniger eine Rolle für seine Bleibeperspektive.“ Die Terrortat von Mannheim etwa habe ein seit Jahren abgelehnter Asylbewerber begangen. Wagenknecht wörtlich: „Es muss der Grundsatz gelten: Wer keinen Schutzstatus erhält, muss das Land verlassen und kann daher auch keinen Zugang zu unserem Sozialstaat mehr haben.“

Quelle: Augsburger Allgemeine

Innere Sicherheit – Abschiebungen nach Afghanistan – Hessens Ministerpräsident fordert Diplomatie mit Taliban

Der nächste Spitzenpolitiker wagt sich aus der Deckung und fordert diplomatische Beziehungen mit den Taliban, um Gewaltverbrecher nach Afghanistan abschieben zu können. Selbst Kanzler Scholz zeigt sich offen. Was macht die Innenministerin?

WIESBADEN. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich für diplomatische Beziehungen mit den Taliban ausgesprochen, um Abschiebungen schwerkrimineller Afghanen zu ermöglichen. „Natürlich muß man dann mit denen, die vor Ort das Sagen haben, reden, daß sie ihre Leute zurücknehmen“, sagte er am Donnerstag dem Portal „The Pioneer“.

Wer in Deutschland Schutz, Freiheit und Rechtsstaat suche und hier mit schwersten Gewalttaten auffalle, müsse „dieses Land auch wieder verlassen, egal wohin, ob das Syrien ist oder ob das Afghanistan ist“. Zuvor hatte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), dasselbe gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse „in den sauren Apfel beißen“ und Kontakt mit den Taliban aufnehmen, um die Rückführung von Kriminellen zu gewährleisten.

Taliban offen für Abschiebungen nach Afghanistan
Nach dem Terroranschlag von Mannheim, bei dem ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber mehrere Teilnehmer einer islamkritischen Kundgebung mit einem Messer schwer verletzt und den Polizisten Rouven L. getötet hatte, hat Kanzler Scholz Abschiebungen von Schwerstkriminellen – auch nach Afghanistan und Syrien – angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft das nach eigenen Angaben derzeit.

Die Taliban selbst haben sich unlängst offen für derartige Abkommen mit Deutschland gezeigt und Berlin ihre Kooperation angeboten. Das Emirat sei an guter Zusammenarbeit interessiert, damit afghanische Bürger nicht in Drittländer abgeschoben würden, teilte das selbsternannte „Islamische Emirat Afghanistan“ vergangene Woche mit. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Deutsche Wirtschaft im Abschwung: Mehr Pleiten, mehr Arbeitslose

Nürnberg. Der Abstieg des Wirtschaftsstandorts Deutschland nimmt rasant Fahrt auf: rechnerisch stirbt mittlerweile alle drei Minuten eine Firma in der Bundesrepublik. Insgesamt mußten 2023 176.000 Betriebe dichtmachen. Firmenpleiten in dieser Größenordnung gab es zuletzt vor 20 Jahren 2004 unter der rot-grünen Schröder-Regierung.

Besonders hart betroffen sind vor allem Industrie und Bauwirtschaft. Experten des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) beobachten aber, daß sich der Pleitetrend inzwischen auf alle Branchen und Größen erstreckt.

Und: inzwischen macht sich der Abwärtstrend auch auf dem Arbeitsmarkt verstärkt bemerkbar. Dort sank die Zahl der Arbeitslosen zwar im Mai um 27.000 auf 2,723 Millionen. Aber normalerweise liegt der Mai-Rückgang bei 60.000 bis 80.000 Arbeitslosen, sagte die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles. Im Vergleich zu Mai 2023 nahm die Zahl der Arbeitslosen sogar um knapp 180.000 zu. (rk)

Quelle: zuerst.de

Handwerkskammer droht mit Knast – Buchbinderin kriegt Haftbefehl zum 40. Betriebsjubiläum
Zeitz (Sachsen-Anhalt) – Sie rechnete mit Blumen, jetzt droht ihr Gefängnis!

Vor wenigen Tagen beging Ilona Krömer-Niklesz (65) das 40. Betriebsjubiläum ihrer kleinen Buchbinderei an der Rudolf-Puschendorf-Straße in Zeitz (Sachsen-Anhalt). Doch anstatt eines Glückwunschschreibens übermittelte ihr die Handwerkskammer (HWK) Halle/Saale ihr einen Haftbefehl. Es ist der traurige Höhepunkt eines seit Jahren währenden Streits.
Es geht um nicht gezahlte Mitgliedsbeiträge
Ungläubig blickt die Buchbinderin auf den knallroten Brief, in dem der Obergerichtsvollzieher des Amtsgerichts Zeitz mit Erzwingungshaft droht, sollte Krömer-Niklesz weiter ihre Vermögensauskunft verweigern oder die Forderungen des Finanzamtes Dessau-Roßlau über 555,28 Euro nicht bis Dienstag kommender Woche begleichen.

Doch wie kam es zum Zerwürfnis mit der Handwerkskammer?
Die Buchbinderin fühlt sich von der Kammer ungerecht behandelt: Ihrer Auffassung nach ist sie von den gesetzlich geregelten Beiträgen (momentan 175 Euro pro Jahr) befreit, weil ihr jährlicher Gewinn laut Paragraf 113 der Handwerksordnung unter der Grenze von 5200 Euro liege.
„Schon seit dem Jahr 2000 arbeite ich wieder als Krankenschwester im Altenheim, da die Buchbinderei nicht mehr zur Ernährung der Familie ausgereicht hat. Vor Jahren verließ mich dann auch noch mein Ex-Mann, mit dem ich die Werkstatt führte. Seither ist der Betrieb sogar vom Finanzamt als reine ‚Liebhaberei‘ steuerbefreit“, erklärt Krömer-Niklesz.

Handwerkskammer sieht keinen Härtefall
Die HWK Halle sieht das anders: Aus einem Schreiben geht hervor, dass der Buchbinderin bereits seit Jahren eine Beitragsherabsetzung gewährt wurde, mittlerweile aber keine Nachweise (Vermögensauskunft, betriebswirtschaftliche Auswertung) eingereicht wurden, die den Tatbestand einer „unbilligen Härte“ rechtfertigen.
Weiterer Knackpunkt: Die Buchbinderei wird als „zulassungsfreies Handwerk“ eingestuft. Deshalb „trifft die Regelung des Paragraf 113 Absatz 2 der Handwerksordnung leider auf Ihre Situation nicht zu“, so das Schreiben weiter.

Ilona Krömer-Niklesz sieht sich schikaniert, will gegen den Bescheid klagen: „Warum soll ich Beiträge bezahlen, von denen andere Gewerke befreit sind?“
„Gehe lieber in den Knast“
Auf BILD-Nachfrage teilt die Kammer mit: „Diese Norm hat der Gesetzgeber festgelegt. Er wäre damit der Ansprechpartner für eine Begründung.“ Weitere Angaben zum Fall seien aufgrund der Schweigepflicht zu Steuergeheimnissen nicht möglich.
Ilona Krömer-Niklesz kämpferisch: „Die Buchbinder-Tradition meiner Familie reicht bis zu meinem Urgroßvater ins Jahr 1891 zurück. Bevor ich die Werkstatt aufgebe, ohne einen Nachfolger gefunden zu haben, gehe ich lieber in den Knast!“

Übrigens: Eine Ehrenurkunde zum Betriebsjubiläum hätte die Buchbindemeisterin selbst beantragen müssen. Einen Rechtsanspruch auf eine Ehrung bestehe nicht.

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.06.2024

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G7 erzielt laut Meloni eine politische Einigung über russische Vermögenswerte

Giorgia Meloni | Party, Policies, & Italy | Britannica

Giorgia Meloni, italienische Premierministerin

‼️.

🇮🇹🖊Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben auf dem Gipfeltreffen eine politische Einigung über den Einsatz russischer Vermögenswerte für die Ukraine erzielt. Dies gab die italienische Premierministerin Giorgia Meloni auf einer Pressekonferenz nach dem ersten Tag des Gipfels bekannt.

🗣„Wir haben eine politische Einigung darüber erzielt, der Ukraine bis Ende des Jahres zusätzliche finanzielle Unterstützung in Höhe von 50 Mrd. Dollar über ein Kreditsystem zukommen zu lassen: es handelt sich nicht um eine Beschlagnahme, sondern um die Verwendung der aufgelaufenen Zinsen“, Sie stehen gegenüber Reportern am Rand des G7-Gipfels.

🤔Niemand zweifelte daran, dass auf dem antirussischen Gipfel eine solche Lösung erreicht werden würde. Niemand zweifelte daran, dass die Unverletzlichkeit des Privateigentums eklatant verletzt werden würde. Und niemand zweifelt daran, dass dies nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zur totalen Beschlagnahme von Vermögenswerten ist. Die quasi-liberalen Werte des Westens zerfallen vor unseren Augen.

Quelle: Dominik Reichert auf X

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Kampf gegen die Vernunft

2010: David Cameron Becomes the British Prime Minister | History.info

David Cameron, britischer Außenminister

‼️:

🤡Der britische Außenminister hat vorgeschlagen, Tanker mit russischem Öl zu beschlagnahmen und in italienischen Häfen zu blockieren. In einem Interview mit der Zeitung „Corriere della Sera“ sagte David Cameron, er werde die Ukraine voll unterstützen:

⛴“Wir werden dem Geld nachjagen, dem Öl, wir werden das Gas stoppen, wir werden die Schiffe stoppen, wir werden alles tun, was Wir können, um die russische Kriegsmaschinerie zu stoppen.“

🤣Der Minister erklärte, dass Großbritannien die Rekordsumme von 2,2 Milliarden Pfund ausgegeben habe, um bis 2023 russisches Öl zu kaufen.

Quelle: Dominik Reichert auf X

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.06.2024

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‼️Ukrainischer Raketenangriff auf Schebekino: Was zu dieser Stunde bekannt ist:

Russland-Ukraine-News: Was in der Nacht geschah - DER SPIEGEL

💥Am 14.Juni wurde die russische Stadt Schebekino erneut von den ukrainischen Streitkräften angegriffen, was zur teilweisen Zerstörung eines Wohngebäudes führte. Derzeit ist die Zahl der Verletzten auf 7 gestiegen. Vier von ihnen wurden in medizinische Einrichtungen gebracht, drei weigerten sich, ins Krankenhaus eingeliefert zu werden und wurden vor Ort behandelt.

ℹ️Die Arbeit von etwa 50 Einsatzkräften mit schweren Geräten wurde organisiert. Bei dem Angriff wurden nach vorläufigen Angaben 20 Wohnungen beschädigt. Mehr als 380 Spezialisten der Einsatz- und Rettungsdienste sind am Ort des Geschehens tätig.

🙏🏻Das Team vom Eisernen Vorhang hofft auf die baldige Genesung der Verletzten und verurteilt aufs Schärfste die verbrecherischen ukrainischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung Russlands.

Zum Video auf X

Quelle: Dominik Reichert auf X

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.06.2024

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Verdächtiger nach Tod von Neunjähriger ist ein Moldawier

Döbeln – Nach dem Tod einer Neunjährigen aus Döbeln im sächsischen Landkreis Mittelsachsen ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Es handele sich um einen 36-jährigen Mann, teilte die Polizei am Freitag mit.

Demnach konnten tschechische Polizisten den Verdächtigen in einem Prager Restaurant auftreffen. Der moldawische Staatsangehörige sei dringend tatverdächtig, das neunjährige Mädchen aus Döbeln gewaltsam zu Tode gebracht zu haben, so die Ermittler. Durch die Staatsanwaltschaft Chemnitz war gegen den 36-Jährigen ein nationaler und europäischer Haftbefehl beantragt worden. Er soll zeitnah zur Durchführung des Strafverfahrens wegen Totschlags nach Deutschland überstellt werden.

Nach dem Mädchen wurde seit dem Abend des 3. Juni umfangreich gesucht. Anfang der Woche war die Leiche des Kindes in einem Wald gefunden worden. Es war nach Angaben der Ermittler gewaltsam zu Tode gekommen, Hinweise auf ein Sexualdelikt gab es zunächst nicht. (dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 15.06.2024

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Müllabfuhr bestätigt Wahlbetrug!?

Vorsatz oder Versehen: Das hat es mit dem Wahlbetrug in Gera auf sich

 

MÜLLABFUHR BESTÄTIGT WAHLBETRUG!? ⚡ BLITZMELDUNG! Politik aktuelle Nachrichten zusammengefasst! Unfassbar was in Deutschland mit der AMPEL passiert! Aktuellste Eilmeldung und Blitzmeldung!

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.06.2024

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 14.06.2024 (Textausgabe)

Sachsen ist keine Insel der Seligen mehr: Gewaltkriminalität an Schulen nimmt drastisch zu

Dresden. Auch in Sachsen dasselbe Bild wie überall sonst im Lande: die Gewalt an den Schulen explodiert – und ein Großteil der Täter sind Ausländer. Das förderte jetzt eine Anfrage der AfD im Sächsischen Landtag zutage. Alarmierend ist demnach besonders der Anstieg bei Raub und räuberischer Erpressung. 23 Fälle wurden 2023 gezählt – noch im Jahr zuvor war es gerade mal einer.

Aber das Klima an den sächsischen Schulen wird insgesamt krimineller und gewalttätiger. Die Fallzahl hat sich von 87 im Jahr 2022 auf 185 Fälle im letzten Jahr fast verdoppelt. Und: die Zahl der registrierten ausländischen Tatverdächtigen lag bei 36,6 Prozent. Auch in der Deliktsparte „Körperverletzung“ (697 Fälle statt 444 im Jahr zuvor) waren 29,6 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer, unter ihnen besonders häufig Afghanen, Syrer und Iraker.

Der sächsische AfD-Abgeordnete Thomas Kirste, der die Anfrage eingereicht hatte, zeigt sich besorgt über die Entwicklung und weist darauf hin, daß auch im Freistaat Sachsen mittlerweile der Ausländeranteil an vielen Schulen auf über 60 Prozent gestiegen ist. Die AfD fordert deshalb separaten Unterricht für Migrantenkinder in ihren Landessprachen. Dies solle vor allem für Kinder von Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive oder abgelehnten Asylanträgen gelten. (rk)

Quelle: zuerst.de

Neuwahlen in Frankreich: Marine Le Pen peilt die Machtübernahme an

Paris. Als Folge der Europawahlen sind in Frankreich die Dinge in Bewegung geraten, und das Land steuert auf größere politische Umwälzungen zu. Nach seinem krachenden Wahl-Mißerfolg hat Präsident Macron das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt, die nach aktuellem Stand am 30. Juni und 7. Juli stattfinden sollen. Selbst Mainstream-Kommentatoren wollen nicht ausschließen, daß die Wahlsiegerin Marine Le Pen heißen wird – ihr Rassemblement National (RN) kam bei der Europawahl auf 31,4 Prozent, Macrons Regierungslager nur noch auf 14,6 Prozent.

Beide Lager sind nun im Vorfeld der Wahl bemüht, Allianzen zu schmieden. Dabei hat Marine Le Pen vor allem das bürgerliche Spektrum im Blick, während sie zu Rechtsaußen auf Distanz geht. Um „anschlußfähig“ zu werden, trennte sie sich kurz vor der Europawahl demonstrativ von der deutschen AfD, mit der sie bislang unter dem Dach der ID-Fraktion kooperierte.

In einem Interview des französischen Fernsehsenders TF1 machte Le Pen nun deutlich, daß sie für eine Kooperation mit LR offen sei. Sie stellte in Aussicht, unter Umständen auf einen Gegenkandidaten zu verzichten, sollte es eine vorherige Übereinkunft zwischen beiden Parteien im entsprechenden Wahlkreis geben. Zur Bedingung einer Zusammenarbeit macht sie allerdings eine neue gemeinsame politische Linie, zu deren Kernzielen die „Verteidigung der Kaufkraft“, neue Impulse für die Wirtschaft und der „Kampf gegen Unsicherheit und Einwanderung“ zählen.

Aber auch im rechten Lager wird zumindest sondiert. Dabei geht es im wesentlichen um die Konkurrenzpartei „Reconquête“, die bei der Europawahl mit Marion Maréchal als Spitzenkandidatin ins Rennen ging – Le Pens Nichte. Allerdings versetzte Marine Le Pen den Hoffnungen auf eine Einigung fürs erste einen Dämpfer, offenbar ebenfalls mit Rücksicht auf das bürgerliche Lager. Am Dienstagnachmittag machte eine Erklärung von Marion Maréchal die Runde, in der die Verhandlungen für gescheitert erklärt werden. Verantwortlich dafür sei der Rassemblement National, denn dort sei „keine direkte oder indirekte Verbindung mit Eric Zemmour“ gewünscht. Zemmour ist Gründer und Parteivorsitzender der „Reconquête“, deren Forderung nach Remigration schon zuvor beim RN auf Ablehnung stieß. Marion Maréchal drückte ihr Bedauern aus, denn sie habe für ein Bündnis gegen die linke Bedrohung gekämpft, heißt es in der Erklärung weiter.

Es bleibt spannend – schon deshalb, weil auch im Nachbarland die politische Polarisierung nun weiter zunehmen wird. In mehreren französischen Städten gingen in den letzten Tagen tausende Demonstraten „gegen Rechts“ auf die Straße. Das dürfte die Entwicklung aber in Frankreich ebensowenig aufhalten wie rechts des Rheins. (mü)

Quelle: zuerst.de

Neue Hammer-Umfrage – Hier würden zwei Ampel-Parteien aus dem Parlament fliegen

Neue Umfrage-Klatsche für die Ampel!

Laut einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes INSA für BILD rutschen gleich zwei Ampel-Parteien in Sachsen-Anhalt unter die Fünf-Prozent-Hürde, müssten bei einer Wahl (die nächste ist in zwei Jahren) um den Wiedereinzug ins Parlament fürchten.
Im aktuellen Sachsen-Anhalt-Trend kommen sowohl Grüne als auch die FDP auf magere vier Prozent. Auch die SPD ist im Land der Frühaufsteher nur noch Kleinstpartei: Sieben Prozent würden die Kanzlerpartei aktuell dort wählen. Gemeinsames Ergebnis der Ampel: 15 Prozent.

Für die Parteien besonders bitter: Selbst die aktuell in Sachsen-Anhalt regierende Deutschlandkoalition (CDU, SPD, FDP) hätte keine parlamentarische Mehrheit mehr.
Denn die CDU bliebe mit 31 Prozent gerade noch so stärkste politische Kraft, verliert im Vergleich zur Wahl 2021 aber 6,1 Prozent der Stimmen. Mit dem bisherigen Koalitionspartner SPD kämen die Christdemokraten lediglich auf 38 Prozent.
Die dort zurzeit regierende Deutschlandkoalition (CDU, SPD, FDP) hätte damit keine parlamentarische Mehrheit mehr.
INSA-Chef Hermann Binkert: „Der Ministerpräsident trägt die CDU auf mehr als 30 Prozent, die Regierungskoalition ist aber ohne Mehrheit.“

Große Gewinner der Stimmung im Land: Die Populisten von rechts und links.
Die Rechtsaußen-Partei AfD, mit der die CDU jede Zusammenarbeit ausschließt, landet mit 30 Prozent knapp hinter den Christdemokraten und könnte ihr Ergebnis von 2021 (damals 20,8 Prozent) deutlich verbessern.
Die Linke verliert mit fünf Prozent mehr als die Hälfte der Stimmen (2021 elf Prozent), schafft es aber mit Ach und Krach erneut in den Landtag. Auch mit dieser Partei schließt die CDU eine Zusammenarbeit aus.

Größte Überraschung ist der Neuling BSW von Beton-Sozialistin Sahra Wagenknecht (54). Obwohl das Bündnis laut „Mitteldeutsche Zeitung“ in Sachsen-Anhalt gerade einmal 30 Mitglieder hat, schafft es aus dem Stand 13 Prozent.
„CDU und BSW kämen zusammen auf 44 Prozent und damit auf eine parlamentarische Mehrheit“, rechnet INSA-Chef Hermann Binkert vor.
Doch CDU-Chef Friedrich Merz (68) möchte auch zu dieser Partei eine Brandmauer bauen. Was für Sachsen-Anhalts Christdemokraten zur Folge hätte, dass sie zwar Wahlsieger, aber ohne potenzielle Koalitionspartner und damit Regierungs-Mehrheit wären.
Binkert über den Newcomer: „Das BSW verändert auch in Sachsen-Anhalt die politische Landschaft.“

Quelle: Bild-online

Überraschendes Umfrageergebnis – Großbritannien: Farage zieht an Konservativen vorbei

Gerade erst kündigte Farage seinen überraschenden Antritt bei der Unterhauswahl an. Jetzt zündet „Mr Brexit“ bei den Briten: Seine Reform UK-Partei erobert in Umfragen Platz zwei – vor den regierenden Tories.

LONDON. Drei Wochen vor der Unterhauswahl in Großbritannien hat eine Umfrage der traditionsreichen Tageszeitung Times für eine Überraschung gesorgt. Demnach könnte die von Nigel Farage geführte Reform UK-Partei die zweitmeisten Wählerstimmen erhalten. Der rechtskonservative Politiker hatte erst Anfang Juni angekündigt, bei dem Urnengang am 4. Juli anzutreten.

Mit 19 Prozent Zustimmung zog seine Partei jetzt an den regierenden Konservativen von Premierminister Rishi Sunak vorbei, die auf 18 Prozent kommen. Auf Platz eines bleibt mit leichten Verlusten die Labour-Party, der seit Monaten ein triumphaler Sieg vorhergesagt wird. Neuer Premier könnte demnach Keir Starmer werden.

In Großbritannien gilt ausschließlich das Mehrheitswahlrecht über Direktkandidaten. Heißt: Nur die Gewinner in den Wahlkreisen ziehen ins Parlament ein. Auch wenn die Tories und Farages Partei zusammengezählt gleichauf mit den Sozialdemokraten liegen, würde dieses Umfrageergebnis – analog auf einen Wahlkreis bezogen – bedeuten, daß nur der Labour-Kandidat ins Unterhaus gelangt.

Farage könnte sein Direktmandat holen
Dennoch gibt es Hochburgen der einzelnen Parteien. So hat Farage gute Chancen, sein Direktmandat im ostenglischen Küstenort Clacton zu holen. Auch die Liberaldemokraten, die laut der Umfrage mit 14 Prozent auf Platz vier kommen, dürften wieder Abgeordnete stellen.

Bei der vergangenen Unterhauswahl 2019 hatte der damalige Premierminister Boris Johnson mit 43,6 Prozent das beste Ergebnis für die Konservativen seit den 1980er Jahren geholt. Labour lag mit 32,6 Prozent deutlich dahinter, die Liberaldemokraten erhielten 11,9 Prozent.

Aufgrund des Mehrheitswahlrechts erzielten die Tories mit 365 von 650 Sitzen eine deutliche absolute Mehrheit im Parlament. Labour kam auf 202, die Liberaldemokraten auf elf Abgeordnete. Die damals noch Brexit-Partei genannte Gruppe um Farage trat nur in einem Drittel der Wahlkreise an und kam landesweit lediglich auf zwei Prozent. Sie stellte keinen Abgeordneten. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Nach Treffen mit Le Pen in Brüssel – ID-Fraktion nimmt AfD auch nach Krah-Ausschluß nicht auf

In der Hoffnung, wieder in die Fraktion „Identität und Demokratie“ im EU-Parlament aufgenommen zu werden, wirft die AfD ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus ihrer EU-Delegation. Das hat ihr nichts genutzt, wie sich nun zeigt.

BRÜSSEL. Die Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) im EU-Parlament hat sich dafür entschieden, die AfD-Delegation auch nach Ausschluß des Spitzenkandidaten Maximilian Krah nicht aufzunehmen. Die langjährige Parteivorsitzende des französischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, soll den Entschluß gemeinsam mit ID-Kollegen in Brüssel gefällt haben, wie die Presseagentur dpa am Donnerstag berichtete.

Ein Sprecher von AfD-Ko-Chefin Alice Weidel habe gleichlautende Berichte des Magazins Politico bestätigt. An dem Treffen in Brüssel sollen neben Le Pen auch der Parteivorsitzende der Lega aus Italien, Matteo Salvini, der niederländische Politiker Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) und der Vorsitzende der österreichischen FPÖ, Herbert Kickl, teilgenommen haben. Die Parteichefs hätten diskutiert, wie ein „breites Mitte-rechts-Bündnis“ im EU-Parlament geschaffen werden könne.

Nach Äußerungen des Spitzenkandidaten Krah, in denen dieser über die SS sprach, kündigte der Rassemblement National von Le Pen an, mit der AfD keine gemeinsame Fraktion mehr im EU-Parlament bilden zu wollen. Die AfD hatte ihren Spitzenkandidaten daraufhin mit einem Auftrittsverbot belegt und ihn aus der gemeinsamen EU-Delegation geworfen. (fw)

Quelle: Junge Freiheit

NIGERIA, IRAK & CO. – Deutschland erlässt anderen Ländern 16 Milliarden Euro Schulden – Steuergeld verschleudert
Seit der Jahrtausendwende hat Deutschland insgesamt 52 Staaten Schulden erlassen. Die Höhe beläuft sich dabei auf fast 16 Milliarden Euro. Im Hintergrund geht es dabei um deutsche Firmen, die im Ausland nicht bezahlt werden.

Seit dem Jahr 2000 hat Deutschland insgesamt 52 Staaten Schulden in Höhe von 15,8 Milliarden Euro erlassen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner hervor. Die größte Summe wurde dem Irak erlassen: Auf ganze 4,7 Milliarden Euro verzichtet der deutsche Staat. Auch die Forderungen gegenüber Nigeria in Höhe von 2,4 Milliarden und Kamerun (1,4 Milliarden) wurden gestrichen. Den Angaben zufolge wurden in den vergangenen 24 Jahren mit jedem der 52 Länder Regierungsvereinbarungen zur Regelung der Schuldenerlasse getroffen.

Brandner hatte sich auch zu dem aktuellen Schuldenstand gegenüber der Bundesrepublik erkundigt: Zum 31. Dezember 2023 beliefen sich die Schulden bei insgesamt 70 Staaten und den palästinensischen Gebieten auf 12,2 Milliarden Euro. Die größten Schulden haben derzeit Ägypten mit 1,5 Milliarden, gefolgt von Indien (1,1 Milliarden) und Simbabwe (889 Millionen) gegenüber Deutschland.

„Die Schuldenerlasse tragen zur Erreichung oder Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität sowie zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit der Schuldnerländer bei“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Zudem solle insbesondere die Armutsbekämpfung in stark verschuldeten, armen Ländern unterstützt werden.

Die erlassenen Schulden stammen laut Finanzministerium aus finanzieller Zusammenarbeit mit den Staaten sowie aus Handelsforderungen von deutschen Exporteuren und Banken, insbesondere aus den 1980er Jahren. Dabei geht es um sogenannte Exportkreditgarantien: Bauen deutsche Firmen im Auftrag ausländischer Auftraggeber beispielsweise Infrastrukturprojekte in Afrika, dann sichert der deutsche Staat mittels Exportkreditgarantien mögliche Verluste ab, sollten die Auftraggeber aus dem Ausland Geldleistungen nicht erbringen können – aus welchen Gründen auch immer.

Brandner äußerte Bedenken, ob Deutschland sich diese Schuldenerlasse tatsächlich leisten könne. „Unsere marode Infrastruktur benötigt jeden Cent für sich […] vor allem, da einige Länder bereits mehrfach erfolglos entschuldet wurden und die Hoffnung auf Entschuldung dazu führt, dass weitere Schulden aufgenommen werden.“

Quelle: Apollo News

Quelle: Hashtags und Überschriften:

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.06.2024

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Sachsen ist keine Insel der Seligen mehr: Gewaltkriminalität an Schulen nimmt drastisch zu

13. Juni 2024
Sachsen ist keine Insel der Seligen mehr: Gewaltkriminalität an Schulen nimmt drastisch zu
KULTUR & GESELLSCHAFT
Foto: Symbolbild

Dresden. Auch in Sachsen dasselbe Bild wie überall sonst im Lande: die Gewalt an den Schulen explodiert – und ein Großteil der Täter sind Ausländer. Das förderte jetzt eine Anfrage der AfD im Sächsischen Landtag zutage. Alarmierend ist demnach besonders der Anstieg bei Raub und räuberischer Erpressung. 23 Fälle wurden 2023 gezählt – noch im Jahr zuvor war es gerade mal einer.

Aber das Klima an den sächsischen Schulen wird insgesamt krimineller und gewalttätiger. Die Fallzahl hat sich von 87 im Jahr 2022 auf 185 Fälle im letzten Jahr fast verdoppelt. Und: die Zahl der registrierten ausländischen Tatverdächtigen lag bei 36,6 Prozent. Auch in der Deliktsparte „Körperverletzung“ (697 Fälle statt 444 im Jahr zuvor) waren 29,6 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer, unter ihnen besonders häufig Afghanen, Syrer und Iraker.

Der sächsische AfD-Abgeordnete Thomas Kirste, der die Anfrage eingereicht hatte, zeigt sich besorgt über die Entwicklung und weist darauf hin, daß auch im Freistaat Sachsen mittlerweile der Ausländeranteil an vielen Schulen auf über 60 Prozent gestiegen ist. Die AfD fordert deshalb separaten Unterricht für Migrantenkinder in ihren Landessprachen. Dies solle vor allem für Kinder von Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive oder abgelehnten Asylanträgen gelten. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 13.06.2024

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Beatrix von Storch (AfD): Der Genderirrsinn und die CDU

Beatrix von Storch: SPD und CDU heucheln in der Israel-Politik

Beatrix von Storch, AfD, Bundestag

Gestern im Bundestag : „Aktionsplan“ der AmpeldesGrauens „für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – Queer leben“. Dass Grün-Rot-Gelb in der Gesellschaftspolitik hoffnungslos verloren ist, ist bekannt.

Aber die CDU/CSU fordert dann, dass der GenderIrrsinn noch radikaler betrieben werde, alles übertrage. Auch hier zeigt sich: Nur die AfD kommt klar. Es gibt nur zwei Geschlechter.

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.06.2024

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Gloria von Thurn und Taxis: „Maximilian Krah ist ein brillanter Politiker!“

Gloria von Thurn und Taxis

Gloria von Thurn und Taxis über Maximilian Krah (AfD):

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Die Auf1 Nachrichten vom 13.Juni 2024

💥! Pressefreiheit in Gefahr – AUF1 zeigt Ihnen, in welcher Stadt die Antifa häufig auf Journalisten einprügelt.

Schockmoment: Ein Berliner sah Selenskyj. Doch was dann geschah, wird er wohl nicht so schnell vergessen.

Noch mehr Taschengeld für Asylbewerber? AUF1 hat nachgefragt. Und eine Antwort aus Thüringen lässt kaum noch Zweifel

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Moskau unter Wasser

"DARPA"-INFORMATION - "HAARP IST DERZEIT WELTWEIT VOLL EINGESCHALTET ...

Klimawaffen

‼️.

🇷🇺Die russische Hauptstadt wurde von heftigen Regenfällen heimgesucht. In den letzten drei Tagen ist fast die Niederschlagsmenge eines ganzen Monats gefallen. Die Megaströme haben die Straßen überflutet, Autos und Busse stehen unter Wasser.

🌊Außerdem können einige Gebäude dem Wasserdruck nicht standhalten. In einigen Straßen der Stadt kommt es zu Überschwemmungen.

🤨🤔Warum gibt es in Moskau auf einmal so schlechtes Wetter? Ist der Klimawandel daran schuld? Oder sind es amerikanische Klimawaffen?

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Ein neues NATO-Land?

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Flagge Armeniens

‼️

🇦🇲Das armenische Verteidigungsministerium hat Frankreich um die Einrichtung eines Militärstützpunktes gebeten.

🧐Kurz zuvor hatte Regierungschef Nikol Paschinjan angekündigt, dass Armenien aus dem Verteidigungsblock mit Russland, der OVKS, austreten werde. Die militärische Führung nimmt bereits an gemeinsamen Aktivitäten mit der NATO teil.

☝️Es sieht so aus, als habe Eriwan beschlossen, seine Unabhängigkeit endgültig aufzugeben. Es ist jedoch nicht bekannt, wie lange Paschinjan an der Macht bleiben wird, da es seit mehreren Wochen zu massiven Protesten gegen die Regierung kommt.

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Robert Farle zum Thema: Wiederaufbau der Ukraine

AKTUELL : REDE ROBERT FARLE ( FRAKTIONSFREI ) AM 22.SEPTEMBER IM ...

Robert Farle, fraktionslos, Bundestag

In einer von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verlangten Aktuellen Stunde zu den Ergebnissen der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz am 11. und 12. Juni in Berlin. Der Abg. Robert Farle kritisierte diese Wiederaufbaukonferenz. Es sei sinnlos, über mit den Wiederaufbau anzufangen, solange der Krieg noch nicht beendet sei. Der Ukraine-Krieg entwickelt sich für die Deutschen immer mehr zum Fass ohne Boden: – indirekte Kosten der Russland-Sanktionen = 240 Mrd. Euro seit 2022 – Ukraine-Hilfen (ohne EU-Hilfen) = 34 Mrd. Euro seit 2022 – Bürgergeld für Ukrainer = rd. 10 Mrd. Euro pro Jahr – Bundeswehr-Sondervermögen = 100 Mrd. Euro Kosten für Wiederaufbau der Ukraine = 450 Mrd. Euro (Schätzung Weltbank) Weil die SPD-Abgeordnete Türk-Nachbaur Farle unterstellte, Zahlungen aus Russland zu erhalten, erteilte ihr Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau im Anschluss eine Rüge.

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Zwischenfrage geht nach hinten los: Grüne bekommt Standpauke ihres Lebens! – Martin Hess – AfD

Martin Hess: Bundespolizeibeauftragtengesetz [Bundestag 22.03.2019 ...

Martin Hess , AfD, Bundestag

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So würden wir den Sozialleistungsmissbrauch stoppen! René Springer – AfD-Fraktion im Bundestag

René Springer: Jede dritte Rente in Deutschland unterhalb der ...

René Springer – AfD-Fraktion im Bundestag

René Springer stellt klares Konzept zur Vorbeugung von Sozialleistungsmißbrauch vor. Er bringt einige gravierende Beispiele wie der deutsche Steuerzahler durch Asylbetrüger abgezockt wurde.

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Jetzt spricht Krah: Ich krieche nicht vor Le Pen und Meloni

Maximilian Krah bezeichnet Ausschluss aus AfD-Delegation als "Irrweg ...

Maximilian Krah, AfD, MdEP

Bis jetzt hatte Maximilian Krah geschwiegen. Doch nun bezieht der AfD-Spitzenkandidat exklusiv bei AUF1 knallhart Stellung. Was geschah wirklich auf der geheimnisvollen Sitzung der AfD-Delegation am Montag? Wie steht er zu Weidel, Chrupalla und Aust? Und: Was sagt der Sachse zu schweren Vorwürfen aus Kreisen der Partei?

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Wie SCHWACHSINNIG waren Lauterbachs Maßnahmen?

Termine | Hermann Bohrer

Simone Dittmar (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin für Gesundheit

Merkwürdige Antworten der Parlamentarischen Staatssekretärin für Gesundheit, Simone Dittmar, SPD, auf klare Fragen von Stephan Brandner AfD-Fraktion im Bundestag.

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Carsten Jahn – ICH MACHE ES EUCH AUCH MAL, „GANZ EINFACH“😂

Carsten Jahn, youtuber und politischer Analyst

Für die 17 Millionen SPD und Grünen Wähler bei der letzten Bundestagswahl, macht es die Tagesschau jetzt, „ganz einfach“.
Ich dachte mir heute Morgen, ich nehme mir ein gutes Beispiel, daran.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.06.2024

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„Weiter so“ – Die Ampel zeigt dem Volk den Mittelfinger! Martin Reichardt- AfD-Fraktion im Bundestag

Martin Reichardt - AfD-Fraktion im deutschen Bundestag

Martin Reichardt, MdB, AfD

Schutz der traditionellen Familie! Familienministerin Paus setzt auf Gender-Ideologie anstatt auf seriöse Familienpolitik. Der vorgestellte Aktionsplan „Queer leben“ bringt die Transgender-Ideologie in alle Bereiche unserer Gesellschaft. Das ist keine Politik für Familien! 📢 Die AfD-Fraktion kämpft für die Zukunft Deutschlands und unterstützt Familien aktiv. Wir brauchen politische Anerkennung und Rückhalt für Familien! Unsere Forderungen umfassen einen Nationalen Aktionsplan für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft, Einführung des Familiensplittings, Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte und ein Verbot von LSBTIQ*-Propaganda in Medien und Kitas. Nur die AfD macht Politik für die Familie aus Vater, Mutter und Kindern! 👨‍👩‍👧‍👦

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.06.2024

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.06.2024 (Textausgabe)

Attraktiver BRICS-Block: Auch die Türkei trägt sich mit Beitrittsgedanken

Ankara/Peking. Der BRICS-Block hat das Potential zum Erfolgsmodell, das die bisherige westliche Finanz- und Weltwirtschaftsordnung in die Schranken weisen kann. Der inzwischen zur BRICS+-Gruppe erweiterte Block hat die G7-Länder inzwischen beim Bruttosozialprodukt überrundet – und übt offenbar wachsende Anziehungskraft auf immer neue Länder aus. Jetzt ist die Rede von einem Beitritt der Türkei. Erst kürzlich hatte Thailand angekündigt, beim nächsten BRICS-Jahrestreffen im September einen Beitrittsantrag zu stellen.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan wird kommende Woche an dem von China ausgerichteten BRICS+-Treffen in Rußland teilnehmen. Daß man in Ankara über einen Beitritt nachdenkt, ist kein Geheimnis mehr, weshalb der Minister das Thema auch bei dem Treffen anzusprechen beabsichtigt. Fidan erwähnte in diesem Zusammenhang die anhaltende Ablehnung der EU einem türkischen Beitritt gegenüber. Beobachter schließen deshalb nicht aus, daß sich Ankara deshalb jetzt nach Alternativen umsieht.

In der Vergangenheit hatte es Unstimmigkeiten zwischen der Türkei und China in der Uiguren-Frage gegeben. Der türkische Präsident Erdogan hatte sich für die Rechte der muslimischen Uiguren in China starkgemacht und 2009 die chinesischen Behörden eines „Völkermords“ an der Uiguren-Bevölkerung bezichtigt. In den letzten Jahren hat er seine Kritik an Peking aber zurückgeschraubt, weil auch die Türkei auf die Handelsbeziehungen zu China angewiesen ist.

Der chinesische Außenminister betonte deshalb auch die „gegenseitige Achtung der Empfindlichkeiten“ und der „Ablehnung der Einmischung ausländischer Mächte in die inneren Angelegenheiten unserer beiden Länder“. (mü)

Quelle: zuerst.de

„Probleme, weitere Menschen aufzunehmen“ – Berlin: Weiteres Milliarden-Programm für neue Migranten

Die Flüchtlingskrise verschwindet aus dem Fokus. Berlin zeigt, wie virulent sie ist. Um mehr Migranten unterzubringen, gibt der Senat nun weitere 1,3 Milliarden Euro aus. Die genauen Maßnahmen hält er geheim.

BERLIN. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat weitere 1,322 Milliarden Euro für die Unterbringung neu ankommenden Migranten freigegeben. Nur die AfD-Fraktion stimmte am gestrigen Mittwoch gegen die „unvorhergesehenen und unaufschiebbaren Verpflichtungsermächtigungen“. CDU, SPD, Grüne und Linke votierten dafür.

Mit den Ermächtigungen kann die Bundeshauptstadt Verträge für die Errichtung und die Anmietung von entsprechenden Unterkünften schließen. „Durch die Maßnahme soll sichergestellt werden, daß das Land Berlin seiner Aufgabe, Asylbegehrende und wohnungslose Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine vor Obdachlosigkeit zu schützen, nachkommen kann“, heißt es in dem Schreiben der CDU-geführten Finanzverwaltung.

Es kommen immer mehr Migranten
Dabei verweist der Senat auf eine „verschlechterte Lage“ in der Ukraine sowie „eine verschärfte Lage in anderen Krisenregionen der Welt“. Deswegen seien die „Rückwanderungen von Flüchtlingen geringer, die Ankunftszahlen weiterhin hoch“.

Die Milliarden setzt der CDU-SPD-Senat auch für weitere Wohncontainer ein. An 16 weiteren Standorten in Berlin sollen solche Unterkünfte mit bis zu 6.130 Plätzen entstehen. Diese sollen ab dem kommenden Jahr zur Verfügung stehen.

Wegner: Wir sind voll, schaffen aber Platz
Allerdings hält der Senat unter Verschluß, welche Beträge konkret in welche Maßnahmen fließen. Am Dienstag hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) davor gewarnt, die Stadt könne bald keine Migranten mehr aufnehmen. Er sagte, „daß wir ab Oktober große Probleme haben werden, weitere Menschen unterzubringen“.

Nach Tagesspiegel-Informationen geht der Senat davon aus, daß allein in diesem Jahr 6.000 zusätzliche Plätze entstehen müssen, um alle neu ankommenden Migranten unterzubringen. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Neues vom Prozess gegen die Kinderärztin Dorothea Thul

Ich grüße alle Freunde und Mitstreiter von Dorothea Thul.

Ein kurzes Update, und diesmal ist es wirklich sehr kurz, vom Verhandlungstag am 10.06.in Trier.

Beginn 9.00 Uhr, eine wichtige geladene Zeugin ist nicht erschienen wegen Krankheit. Somit war die Verhandlung auch schon beendet.

Am 28.06.geht es weiter, sicherlich spannender.

Fazit: Es zieht sich und zieht sich , diese Frau soll so lange wie möglich in Haft bleiben.

Alle Anträge auf Haftentlassung wurden abgehnt: “ Fluchtgefahr.“

Die Staatsanwaltschaft hat, meiner Meinung nach, großes Interesse daran, sie einfach nur mürbe zu machen.

Kommt da nicht die Frage auf, wie tief der Sumpf wohl sein mag, in der sie da hineingestochen hat?

Hier nochmal die nächsten Termine:

28.06.
09.07
16.07. Jeweils 9.00 Uhr LG. Trier

Es grüßt euch alle und bedankt sich im Namen von Dorothea
Gertrud

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Bayern: AfD-Landesvorstand beantragt Parteiausschluss für Bergmüller

Noch ist die AfD Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag. Nun aber könnte ein interner Streit das gefährden: Der Landesvorstand will den Abgeordneten Franz Bergmüller aus der Partei werfen.

Am Morgen danach weiß Franz Bergmüller noch nichts. Er ruft von zu Hause an, nachdem der BR ihm eine Mail mit Fragen geschickt hat. „Es gab eine Drohung“, sagt er, „aber ich wusste nicht, dass sie es jetzt beschlossen haben.“

Bergmüller spricht laut. Es geht um seine Zukunft in der AfD. „Sie“, das ist der Landesvorstand. „Es“ ist der Antrag des Landesvorstands, Bergmüller aus der Partei auszuschließen. Der Schritt könnte auch Konsequenzen für die AfD im Landtag haben.

Landesvorstand beantragt Parteiausschluss von Bergmüller

Von Anfang: Am Dienstag hatte der Landesvorstand der AfD beantragt, den 59-jährigen oberbayerischen Landtagsabgeordneten Bergmüller aus der Partei auszuschließen. Der Landesvorstand will sich auf BR-Anfrage zwar nicht dazu äußern. Aber Mitglieder bestätigen dem BR die Nachricht, wie auch die Fraktionschefin der AfD im Landtag. Grund des Ausschlusses: Bergmüller habe Mandatsträgerbeiträge nicht gezahlt, also spezielle Abgaben, die alle Abgeordneten laut Satzung zusätzlich zu den Mitgliedsbeiträgen an die Partei zahlen müssen.

Damit kocht ein alter Streit zwischen Bergmüller und dem Landesvorstand hoch.

Streit um Rundschreiben von vergangenem Februar

Dieser Streit beginnt im Februar 2023. In wenigen Tagen sollen die Listen für die Landtagswahl erstellt werden. Franz Bergmüller will für die oberbayerische Liste wieder einen vorderen Platz ergattern. Aber kurz vor der Aufstellungsversammlung schickt der Landesvorstand eine Mail an alle AfD-Mitglieder in Bayern. Sie sollen an einer Mitgliederbefragung teilnehmen. In der Begründung ist die Rede von einer Gefahr durch „Mandatsgreifer“. Die Verfasser haben die Sorge, manche Personen könnten zwar für den Landtag kandidieren, dann aber aus der AfD austreten, sobald sie gewählt wurden.

Sie vermitteln den Eindruck, Bergmüller könne zu diesen Personen gehören. Bergmüller wehrt sich, weist die Anschuldigungen zurück. Bei der Aufstellungsversammlung rutscht er trotzdem ab, von Listenplatz 1 im Jahr 2018 auf Platz 18.

Bergmüller zahlt Mandatsträgerabgaben nicht mehr

Bis heute nimmt Bergmüller dem Landesvorstand übel, dass er zu der Sache mit den „Mandatsgreifern“ nicht angehört worden sei. Seit April 2023 zahlt er deshalb kein Mandatsträgerabgaben mehr. So geht es aus E-Mails zwischen Bergmüller und dem Landesvorstand hervor, die dem BR vorliegen.

Bergmüller schreibt darin dem Landesvorsitzenden Stephan Protschka: „Ich unterstütze keinen Lavo (Landesvorstand, Anm. der Redaktion), der mit allen Mitteln versucht, Franz Bergmüller fertig zu machen.“ Durch das Mitgliedsschreiben sei er in fast allen Kreisverbänden unten durch. „Es gibt eine Entschuldigung für die Unterstellung durch den Lavo gegen mich in einem Mitgliederrundschreiben, oder ich bezahle keine Mandatsträgerabgaben mehr.“

Landesvorstand setzt Bergmüller Ultimatum

Protschka erwidert, er erkenne keinen Fehler des Landesvorstands. Man habe entsprechend der Satzung gehandelt und die Mitgliederbefragung weitergeleitet. Außerdem schickt er noch den Beschluss des Landesvorstandes von Mitte April 2024. Darin heißt es: „Der Vorsitzende u. sonstige angebrachte Vorstandsmitglieder klären mit Franz Bergmüller die Höhe der ausstehenden Mandatsträgerabgaben (…).“ Sollte der ausstehende Betrag nicht bis zum 31.05.24 beglichen sein, werde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

Bergmüller zahlt nicht.

Nichtzahlen ist Verstoß gegen die Ordnung der Partei

In der Partei sind auch andere Deutungen für den Ausschlussantrag zu hören. Bergmüller zählt zum vergleichsweise gemäßigten Lager der AfD, manche sehen das Ausschlussverfahren als Angriff auf dieses Lager. Schon vor der Landtagswahl 2018 hatte die AfD versucht, Bergmüller loszuwerden. Bergmüller ging dagegen juristisch vor und gewann schließlich vor dem Berliner Landgericht.

Klar ist aber auch: Laut Satzung ist es ein erheblicher Verstoß gegen die Ordnung der Partei, seine Mandatsträgerbeiträge nicht zu zahlen. Der Verstoß kann zum Parteiausschluss führen.

AfD könnte Status als Oppositionsführerin verlieren

Führt der Antrag tatsächlich zum Ausschluss Bergmüllers, könnte sich das auch auf die Landtagsfraktion auswirken. Sie ist Oppositionsführerin, denn sie stellt zwar gleich viele Abgeordnete wie die Grünen, hatte aber ein etwas besseres Wahlergebnis. Würde Bergmüller aus der Partei ausgeschlossen, könnte er nach derzeitiger Satzung auch nicht mehr Teil der Fraktion sein, diese würde schrumpfen. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner schreibt dem BR auf Anfrage: „Ich wünsche mir sehr, dass Herr Bergmüller die ausstehenden Zahlungen begleicht und damit Mitglied in der Fraktion bleiben kann.“

Bergmüller aber bleibt auf BR-Anfrage bei seiner Position: „Ich zahle, wenn es eine Entschuldigung gibt. Sonst ziehen wir das jetzt durch.“

Quelle: Bayerischer Rundfunk

Berlin und Braunschweig – Islam-Verein verboten: Polizei durchsucht Moschee und Wohnungen

In einer Braunschweiger Moschee geben sich Islamisten-Ikonen wie Pierre Vogel und Sheikh Ibrahim die Klinke in die Hand. Niedersachsens Innenministerium verbietet nun den dahinterstehenden Verein, dazu gibt es Razzien in mehreren Bundesländern.

BERLIN/BRAUNSCHWEIG. Das niedersächsische Innenministerium hat den Verein Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) verboten und eine dazugehörige Moschee in Braunschweig durchsucht. Seit Mittwochmorgen nehmen Polizisten die Braunschweiger Moschee sowie andere Orte in Niedersachsen und Berlin ins Visier. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden gefährde die DMG „die verfassungsmäßige Ordnung und den Grundgedanken der Völkerverständigung“, wie der Spiegel berichtet.

Immer wieder sollen zwei islamistische Prediger von Berlin nach Braunschweig gefahren sein, um dort ihre Botschaften zu verbreiten. Ihre Wohnungen in der Hauptstadt wurden ebenso durchsucht. Insgesamt untersuchten die Beamten sechs bis acht Gebäude in Berlin und Niedersachsen.

DMG betreibt bundesweit mehrere Moscheen
Laut Verfassungsschutzbericht von 2022 unterhalten mehrere DMG-Funktionäre Kontakte zu Muslimbrüdern in mehreren Ländern. Die DMG betreibt mehrere Moscheen und Kulturzentren in Deutschland und organisiert nach eigenen Angaben verschiedene Aktivitäten mit mehr als 100 islamischen Vereinen und Gemeinden in der ganzen Bundesrepublik.

Zudem ist die Gruppe in den sozialen Medien stark präsent. Allein auf der Online-Plattform Instagram folgen dem Profil der DMG Braunschweig mehr als 11.000 Personen, der YouTube-Kanal „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG e.V.)“ hat mehr als 83.000 Abonnenten. Dort sprechen bekannte Islamisten wie Pierre Vogel, Sheikh Ibrahim und Abul Baraa regelmäßig über muslimische Glaubensfragen. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Hashtags und Überschriften:

Attraktiver #BRICS-Block: Auch die #Türkei trägt sich mit Beitrittsgedanken, „Probleme, weitere Menschen aufzunehmen“ – #Berlin: Weiteres Milliarden-Programm für neue #Migranten, Neues vom Prozess gegen die Kinderärztin #DorotheaThul, #Bayern: #AfD-Landesvorstand beantragt #Parteiausschluss für #Bergmüller, Berlin und #Braunschweig – #IslamVerein verboten: Polizei durchsucht Moschee und Wohnungen, 

#Deutschland, #Flüchtlingspolitik, #LandgerichtTrier, #RheinlandPfalz, #PierreVogel, #Razzia, #Islamisten, #Niedersachsen

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.06.2024

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Parlamentarische Immunität Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron müssen zunächst ruhen


13.06.2024

Immunität als Europaabgeordneter: Ermittlungen gegen AfD-Politiker ...

Der AfD-Politiker Petr Bystron

Die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron müssen zunächst unterbrochen werden.

Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur tritt mit Bystrons Einzug in das EU-Parlament die Immunitätsklausel in Kraft. Für sein bisheriges Bundestagsmandat hatte das deutsche Parlament den Schutz vor Strafverfolgung aufgehoben. Diese Entscheidung ist jedoch nicht auf sein neues Mandat übertragbar. Erst wenn das EU-Parlament Bystrons Immunität aufhebt, können die Ermittlungen fortgesetzt werden.

Die Staatsanwaltschaft München geht dem Verdacht der Geldwäsche und der Bestechlichkeit nach. Bystron bestreitet die Vorwürfe.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.06.2024

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ARD gibt Wahlmanipulation zu

Bild

💥

Machtlos gegen die AfD? In schnippischen Worten erfreut sich das ARD-Format „Monitor“ nun offiziell daran, dass koordinierte Mainstream-Kampagnen gegen die AfD helfen würden, um deren Wahlergebnisse zu drücken. Kritische Berichte hätten demnach sehr wohl einen Effekt auf den Erfolg der AfD gehabt. Der Auftrag der zwangsgebührenfinanzierten Medien wird somit weiter gewahr: Das System stützen, die Mächtigen schützen, die Opposition stürzen.

Quelle: AUF1 auf X

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.06.2024

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WDR-Umfrage vor der EM: 20 Prozent der Deutschen wollen mehr Weiße in der Nationalmannschaft

12. Juni 2024
WDR-Umfrage vor der EM: 20 Prozent der Deutschen wollen mehr Weiße in der Nationalmannschaft
NATIONAL
Foto: Symbolbild

Köln. Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland sorgt eine ARD-Umfrage für Aufsehen. Demnach sähe jeder fünfte Deutsche gerne mehr weiße Spieler im Nationalteam.

Das ist zwar eine deutliche Minderheit, und rund 65 Prozent der Befragten stören sich der Umfrage zufolge offenbar nicht an der alles andere als homogenen deutschen „National“mannschaft. Trotzdem patzt die Befragung ins offizielle Multikulti- und Toleranz-Bild. Joshua Kimmich, Mittelfeldstar des FC Bayern München, gibt sich deshalb auch empört und bezeichnet die Umfrage als „absolut rassistisch“. Als Mannschaft versuche man, „alle Menschen in Deutschland hinter uns zu bringen“, erklärte er.

Doch die „Sportschau“ verteidigt ihre Umfrage. „Bei den Dreharbeiten sind unseren Autoren rassistische Aussagen über die Nationalmannschaft begegnet“, heißt es in einer Erklärung der Sendeanstalt. Um zu prüfen, ob diese Meinungen repräsentativ seien, habe der WDR die Umfrage in Auftrag gegeben. Sie wirft immerhin ein Schlaglicht auf die Stimmungslage in der Fußballnation, die sich im großen und ganzen auch in den Zustimmungswerten zur AfD widerspiegelt: rund ein Fünftel der Wähler bundesweit wählen mittlerweile die größte Oppositionspartei im Lande. Die restlichen 80 Prozent sind dagegen offenbar noch immer ganz zufrieden mit der Situation. (rk)

Bild von Mustafa Kücük – v. Gruenewaldt auf Pixabay/Gemeinfrei

Quelle: zuerst.de vom 12.06.2024

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💉Ex-BlackRock-Manager: 33 Millionen Amerikaner haben Covid-Impfschaden!

Edward Dowd on GETTR

Ex-BlackRock-Manager Edward Dowd

Tot – behindert – geschädigt: Von 33 Millionen geschädigten Amerikanern durch die Covid-Injektionen spricht Ex-BlackRock-Manager Edward Dowd – das wäre etwa ein Zehntel der US-Bevölkerung! Doch die schweren Schäden würden aktuell von den Medien heruntergespielt…

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.06.2024

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Ein Türke, ein Afghane: Gleich zwei Messerattacken an einem Tag

12. Juni 2024
Ein Türke, ein Afghane: Gleich zwei Messerattacken an einem Tag
KULTUR & GESELLSCHAFT
Foto: Symbolbild

Frankfurt/Saarbrücken. In Deutschland vergeht praktisch kein Tag mehr ohne Messerkriminalität. Allein am Montag ereigneten sich wieder zwei Fälle.

In Frankfurt/Main stach am Montagnachmittag ein 19jähriger Afghane unvermittelt auf eine 41 Jahre alte Frau auf einer Parkbank ein. Der Täter näherte sich seinem Opfer von hinten und stach der Frau dann unvermittelt in Kopf und Hals. Auch als die bereits Verletzte einige Meter weit flüchten konnte, stach der Afghane weiter auf sie ein und ließ erst ab, als sich Passanten näherten. Er konnte wenig später gestellt werden. Nun wird wegen versuchten Mordes gegen ihn ermittelt.

Ebenfalls am Montag ein weiterer Übergriff, diesmal in einer Regionalbahn im Saarland. In diesem Fall war der Täter ein 32jähriger Türke, der kurz vor der Einfahrt des Zuges im Hauptbahnhof Saarbrücken ohne erkennbares Motiv auf einen 21 Jahre alten Mann einstach. Das Opfer wurde im Halsbereich verletzt, flüchtete nach dem Halt des Zuges und stellte sich wenig später der Polizei. Auch  diesem Fall wird wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung ermittelt. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 12.06.2024

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Diplomat Wolfgang Richter (Oberst a.D.) spricht bei Lanz Klartext

Bild

Diplomat Wolfgang Richter (Oberst a.D.) bei Lanz

Die Russen wollen nicht ganz Europa erobern und auch nicht die gesamte Ukraine, sagt der Militärexperte und immer noch aktive Diplomat Wolfgang Richter bei Lanz. Sie wollen das nukleare Gleichgewicht mit den USA halten, sich die NATO vom Leib halten sowie ihre Schwarzmeerflotte und ihre Russland-affine Bevölkerung aufrechterhalten. Das rechtfertige Freilassen keinen Aggressionskrieg, ist aber wichtig für eine Lösung des Konflikts.

Quelle auf X

„Das Ziel der Russen war immer, ‚haltet uns die NATO vom Leib'“ „Diese Rückversicherungsverträge wurden von George W. Bush und Trump abgeräumt“ „Die Georgier hatten angegriffen, nicht Russland“ „Die territoriale Integrität der Ukraine von 1991 wird es realistisch nicht geben“ .

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Die Sanktionen des Westens wirken in Russland🤩

Russia, Supermarket- July 1 2019-Buy with a Consumer Cart Editorial ...

Russischer Supermarkt

🇷🇺Die Sanktionen des Westens wirken in Russland🤩

Ein Deutscher in Russland zeigt uns wie die Sanktionen sich im Supermarkt auf die russischen Bürger auswirken im alltäglichen Leben;

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🎉Der Tag Russlands

Russische Flagge Kostenloses Stock Bild - Public Domain Pictures

Russische Flagge

‼️:

📣Heute ist der Tag Russlands, denn an diesem Tag wurde 1990 die Erklärung der staatlichen Souveränität der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetunion verabschiedet. An diesem feierlichen Tag überreicht der russische Präsident im Kreml staatliche Auszeichnungen der Russischen Föderation. Für Russland bedeutet dieser Tag eine Ehrung Russlands und der russischen Geschichte, ihrer Untrennbarkeit und Bedeutung im Leben jedes Bürgers.

🇷🇺🗣Das Team vom Eisernen Vorhang hat für euch die Glückwünsche von Wladimir Putin anlässlich dieses Feiertages übersetzt. Wir gratulieren allen, denen dieser Tag wichtig ist!

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Carsten Jahn: Das große Entsetzen

Carsten Jahn, youtuber, Politischer Analyst

Was für ein Entsetzen, dass die AfD und der BSW die Rede des ukrainischen Schauspielers verweigert haben. Nein, was sind diese Leute bösartig. Wisst Ihr was? Ich finde das Super! Man hat einen geraden Rücken gezeigt, für Frieden und Diplomatie.

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