Fünf Regeln zur finanziellen Freiheit

 

Ohne Moos nichts los, aber bei dauernd steigenden Kosten wird es immer schwieriger, mit dem Einkommen auszukommen. Vor allem in deutschen Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren kräftig angezogen. Obwohl die wichtigste Regel für die finanzielle Freiheit lautet, nicht mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete auszugeben, ist das leichter gesagt als getan. Am teuersten ist und bleibt München. Bei den Bestandsmieten sind in der bayerischen Hauptstadt laut F + B Mietspiegel pro Quadratmeter kalt im Schnitt 11,18 Euro fällig. In Stuttgart sind 9,76 Euro fällig, in der auf dem 9. Platz liegenden rheinland-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf liegt der Quadratmeter kalt bei 8,26 Euro, und in Hamburg werden im Schnitt 8,07 Euro berappt. Am günstigten ist die Bundeshauptstadt Berlin. Im Westen liegt der Schnitt bei 6,46 Euro, im Osten bei 5,85 Euro. Im Bundesschnitt zahlen Mieter 6,54 Euro.

Dazu kommen Strom und Heizung, Versicherung und mehr. Bei den Schönheitsreparaturen hat der Bundesgerichtshof allerdings ein wichtiges Urteil zugunsten der Mieter getroffen. Danach sind Absprachen zur Renovierung zwischen Vor- und Nachmieter unwirksam, wenn sie nicht im Mietvertrag stehen. Und: Wer in eine unrenovierte Wohnung gezogen ist, muss nicht für kostspielige Schönheitsreparaturen sorgen.

Regel Nummer zwei im Umgang mit Geld lautet, möglichst nicht mehr als 50 Prozent des Nettoeinkommens für Festkosten auszugeben. Dazu gehören außer Kaltmiete und Mietnebenkosten auch Versicherungen, Kabelfernsehen und Mobiltelefon-Flatrates.

Alles, was von Monat zu Monat schwankt – Geld für Essen, Hobbies, Benzin und so weiter fällt nicht darunter.

Regel Nummer drei: Auch Kleinvieh macht Mist. Regelmäßig Sparen ist nicht nur eine gute Angewohnheit, sondern macht sich auch durch Zinseszinsen bezahlt, selbst wenn die Hochzinszeiten längst der Vergangenheit angehören. Falls möglich, sollten Monat für Monat zehn Prozent auf die hohe Kante gelegt werden.

Regel Nummer vier lautet, Schulden abzubauen. Teure Kredite für Autos oder das Studium sind nicht nur nervlich eine Belastung. Wenn möglich, sollte dennoch gespart werden. Das bedeutet zwar weniger Schuldenabtrag, aber einen psychologischen Gewinn, wenn das Ersparte wächst. Bei hochzinsigen Schulden wie Dispo und Kreditkarte sollte das allerdings ignoriert werden. Was richtig ins Geld geht, gehört so schnell wie möglich weg.

Regel Nummer fünf: Kaufen ohne Reue. Klar ist es nett, sich mal so eben etwas zu gönnen, aber jeder Einkauf geht ins Geld und läppert sich. Statt bei dem tollen Kleidungsstück, dem Boxset oder den Schnäppchen für Heimwerker zuzuschlagen, hilft eine Bedenkzeit, sich zu überlegen, ob das Teil gebraucht oder zumindest häufig benutzt wird, oder ob es für lange Zeit in irgendeinem Schrank verschwindet. Sich auf Sachen zu beschränken, die wirklich wichtig sind, ist auch ein Stück Freiheit, nämlich vom Konsumzwang.

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Alternative – Kann Freie Energie wirklich Stromkosten senken?

Magnetmotor24

Es wird immer wieder von Freier Energie gesprochen und berichtet, dass diese unsere Stromkosten senken könnte.

Doch was ist freie Energie überhaupt?

Wikipedia gibt Aufschluss:
Freie Energie

https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Energie_%28Parawissenschaft%29
Das Problem ist der Mensch

Techniken um Freie Energie zu nutzen und kostensenkend einzusetzen, gibt es schon lange. YouTube ist voll von entsprechenden Videos.

Der Magnetmotor ist eine Alternative.

Schauen Sie sich da mal um! Sie werden staunen! Geben sie einfach “freie Energie Nikola Tesla” ein bei YouTube und sie haben eine erkenntnisreiche Zeit. Danach werden sie die Welt anders sehen.

Wir möchten Ihnen die beste KOSTENLOSE Technik vorstellen, mit der sie persönlich zu Hause sauberen Strom nutzen können, OHNE dafür etwas zu zahlen. Das ist der Ausstieg aus der Atomenergie, der Umweltverschmutzung und hohen Energiekosten. Dieser Artikel sollte weiterverbreitet werden, in dem er über e-mail oder soziale Netzwerke an Freunde und Bekannte weiter gegeben wird.

Schauen Sie sich dieses Video an (Link zum Video). Es zeigt genau, wie jeder ohne Vorkenntnisse und mit minimalem Aufwand seine Stromrechnung zumindest halbieren und vielleicht sogar ganz abschaffen kann.

Das Video zeigt ein kleines Gerät, welches in jedem Haushalt stehen muss, damit wir unseren Planeten vor der völligen Zerstörung retten und mit dem jeder zu hause, im Garten oder auch beim Camping kostenlos Strom erzeugen kann, ohne die Umwelt auch nur im geringsten zu belasten.

Klar versuchen die Stromkonzerne dies zu unterdrücken – aber auch mit ihrer Hilfe wird sich diese saubere, umweltverschmutzungsfreie Technik durchsetzen. Es müssen nur genug Leute davon erfahren und bereit sein, mal etwas neues zu testen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.12.2018


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Hartz-Vier: Kabinett beschließt Erhöhung der Regelsätze

 

Die Kabinettsmitglieder sitzen zu Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt am 22. Mai 2019 an einem langen, ovalen Tisch.  (dpa / Bernd von Jutrczenka)

Kabinettssitzung in Berlin (dpa / Bernd von Jutrczenka)

Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung der Hartz-Vier-Regelsätze beschlossen.

Alleinstehende bekommen demnach ab dem nächsten Jahr 432 Euro pro Monat. Das sind acht Euro mehr als bisher. Wer mit einem anderen bedürftigen Erwachsenen wie dem Ehepartner in einer Wohnung lebt erhält 389 Euro und damit sieben Euro mehr. Auch die Regelsätze für Kinder und Jugendliche steigen.

Die Anhebung der Leistungen orientiert sich an der Entwicklung der Preise und Nettolöhne.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.09.2019 


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Angriff auf Ölanlagen: Saudischer Botschafter will internationale Reaktion

Das Satellitenbild von Planet Labs Inc. zeigt Schäden an der saudi-arabischen Ölanlage in Abqaig am 15.9.2019. (AFP / Planet Labs Inc.)
Der saudische Botschafter ist sicher, dass die Drohnen und Marschflugkörper des Angriffs auf die Ölanlagen aus dem Iran stammen. (AFP / Planet Labs Inc.)

Nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien fordert der Botschafter des Landes in Deutschland, Prinz Faisal, ein international abgestimmtes Vorgehen gegen den Iran. Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Perthes, geht derweil nicht davon aus, dass man in der Region „kurz vor einem Krieg“ stehe. Auch US-Präsident Trump ist zurückhaltend.

Der saudische Botschafter sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), es sei klar, dass der Iran hinter den Angriffen stecke. Die gestern präsentierten Trümmerteile von Marschflugkörpern und Drohnen stammten aus iranischer Produktion. Davon könnten sich jetzt internationale Experten überzeugen.

Faisal betonte, es sei wichtig, dass die Weltgemeinschaft eine gemeinsame Antwort finde. Schließlich habe es sich nicht nur um einen Angriff auf die saudische Ölindustrie, sondern auch um einen Angriff auf die Weltökonomie gehandelt. Eine solche Aggression sei nicht akzeptabel.

„Manchmal kommt etwas durch“

Der Botschafter hob auch hervor, dass Saudi-Arabien zwar durchaus in der Lage sei, sich selbst zu verteidigen. So habe man auch mehr als 200 ballistische Raketen mit der Luftabwehr abgefangen. „Aber manchmal kommt etwas durch“, räumte er ein. Den Angriff auf die Ölanlagen habe man nicht verhindern können.

Den verlängerten Rüstungsexportstopp Deutschlands bezeichnete Faisal als enttäuschend. Allerdings stelle die Entscheidung der Bundesregierung kein Problem dar, weil deutsche Waffenlieferungen nur einen kleinen Teil am saudischen Verteidigungsbudget ausmachten.

Diplomatie am Rande der UNO-Vollversammlung?

Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Perthes sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), zwar sei man noch nicht bei der internationalen Diplomatie angekommen. Kurz vor einem Krieg stehe man aber auch nicht. US-Präsident Trump habe ziemlich deutlich gesagt, dass er das nicht wolle. Insofern sei nun eher mit einer Periode zu rechnen, in der gedroht werde und es zu weiteren Sanktionen komme. Allerdings sei denkbar, dass am Rande der UNO-Generalversammlung ein diplomatischer Prozess auf den Weg gebracht werde.

Perthes betonte, die Golfanrainerstaaten könnten sich einen Krieg gegen den Iran auch gar nicht leisten. Wenn sie schon ohne einen offenen Krieg nicht in der Lage seien, Angriffe zu verhindern, wie sei das dann erst, wenn es zu einem Krieg komme? Ziel müsse es daher sein, mit regionaler Diplomatie nicht nur auf einen Waffenstillstand, sondern auf einen umfassenden Frieden im Jemen hinzuarbeiten.

UNO schickt Ermittler

Die Vereinten Nationen Experten schickten inzwischen Ermittler nach Saudi-Arabien. Wie UNO-Generalsekretär Guterres mitteilte, sollen sie sich vor Ort ein Bild von der Lage verschaffen. Zuvor hatte das Außenministerium in Riad eine Einladung für internationale Ermittler zur Untersuchung des Vorfalls ausgesprochen.

„Ultimative Option“ bedeutet nicht Krieg

US-Präsident Trump und der britische Premierminister Johnson sprachen sich in einem Telefonat nach Angaben aus London für eine „vereinte, diplomatische Antwort der internationalen Partner“ aus. Trump brachte außerdem neue Sanktionen gegen den Iran ins Gespräch. Unser USA-Korrespondent Thilo Kößler berichtet, dass Trump die Frage eines Reporters, ob die „ultimative Option“ einen Krieg gegen den Iran bedeute, verneint habe.

Die Attacken mit Drohnen und Marschflugkörpern hatten die schiitischen Huthi-Rebellen für sich reklamiert. Sie werden im jemenitischen Bürgerkrieg vom Iran unterstützt. Bekämpft werden sie von einer saudisch geführten Militärkoalition.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.09.2019 


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Lebensmittel: Immer mehr Menschen versorgen sich bei Tafeln

 


Spritziges aus Südtirol

Ehrenamtliche Helfer von "Laib und Seele" sind bei der Essensausgabe von bedürftigen Menschen in einem Vorraum der Evangelischen Advent-Zachäus Kirche beschäftigt. (Annette Riedl / dpa )

Essensausgabe in einer Berliner Tafel. (Annette Riedl / dpa )

Die Zahl der Menschen in Deutschland, die zu Tafeln gehen, um sich dort mit Lebensmitteln zu versorgen, ist im vergangenen Jahr um zehn Prozent gestiegen. Wie der Dachverband der Tafeln mitteilte, gab es 2018 rund 1,65 Millionen regelmäßige Kunden. Dramatisch ist demnach der Anstieg bei Senioren, die Rente oder Grundsicherung beziehen.

Geringe Renten seien nach Langzeitarbeitslosigkeit der zweithäufigste Grund, eine Tafel aufzusuchen, sagte Verbandschef Brühl. Altersarmut werde die Gesellschaft in den kommenden Jahren mit einer Wucht überrollen, „wie es heute der Klimawandel tut“. Brühl forderte tief greifende Reformen, um Armut in Deutschland zu bekämpfen.

Nach Angaben des Dachverbands ist die Zahl der Tafel-Nutzer zum ersten Mal seit 2014 länderübergreifend gestiegen. Zuvor hatte es immer wieder regional einen Zuwachs gegeben. Die Zahl der Tafeln blieb 2018 mit knapp 950 so gut wie konstant. Der Nutzeranstieg ließ sich also nicht durch eine Erhöhung der Anlaufstellen erklären.

„Völlig inakzeptabel“ nannte Brühl die Tatsache, dass Kinder und Jugendliche inzwischen fast ein Drittel der Tafel-Kunden ausmachten. In Deutschland würden Kinder „systematisch“ vernachlässigt.

Der Tafel-Dachverband forderte finanzielle Anstrengungen des Staates, um einer Verschwendung von Lebensmitteln vorzubeugen und sie für die Verteilung an Bedürftige zu retten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.09.2019 


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Der Angriff auf Saudiarabien soll von einer Basis in Südiran aus erfolgt sein

Bei einer Waffenschau im Juli präsentieren die Huthi-Rebellen ihre Drohnen und Marschflugkörper. (Bild: Huthi-Pressebüro / Reuters)

Bei einer Waffenschau im Juli präsentieren die Huthi-Rebellen ihre Drohnen und Marschflugkörper. (Bild: Huthi-Pressebüro / Reuters)

 

Die USA zeigen immer deutlicher auf Iran als für die Attacke auf die saudische Erdölindustrie Verantwortlichen. Nach inoffiziellen Angaben begann der Luftangriff auf einer Basis in Südiran und erfolgte über einen Umweg, um die Flugabwehr zu täuschen.

Andreas Rüesch 

Drei Tage nach dem verheerenden Luftangriff auf die wichtigste Erdölanlage Saudiarabiens hat die Regierung die Staatenwelt zu einer energischen Reaktion aufgerufen. König Salman bin Abdelaziz betonte am Dienstag an einer Kabinettssitzung in Jidda, dass Saudiarabien in der Lage sei, alleine mit den Folgen der «feigen» Attacke fertigzuwerden. Zugleich erinnerte er aber laut der staatlichen Nachrichtenagentur daran, dass es sich auch um einen Anschlag auf die weltweite Energieversorgung handle. Offenbar will das Königreich den Fall vor die Uno bringen.

 

Bisher hat Riad Iran nicht direkt der Urheberschaft bezichtigt. Aber laut Recherchen des Senders CNN sind die amerikanischen und saudischen Ermittler gemeinsam zum Ergebnis gekommen, dass der Luftangriff auf die Aufbereitungsanlage von Abkaik und das Erdölfeld Khurais von iranischem Boden aus erfolgte. Der Fernsehsender berief sich dabei auf eine ungenannte Quelle mit Kenntnis der Untersuchungsergebnisse. Die Marschflugkörper (Cruise-Missiles) und Drohnen seien «mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit» auf einem iranischen Stützpunkt in der Nähe der irakischen Grenze gestartet. Von da aus seien sie über den Irak und Kuwait in den saudischen Luftraum eingedrungen.

Im Vordergrund der neue Marschflugkörper Kuds-1: Dieser kam möglicherweise beim Angriff vom 14. September in Saudiarabien zum Einsatz. (Bild: Huthi-Pressebüro / Reuters)

Im Vordergrund der neue Marschflugkörper Kuds-1: Dieser kam möglicherweise beim Angriff vom 14. September in Saudiarabien zum Einsatz. (Bild: Huthi-Pressebüro / Reuters)

Start-Stützpunkt angeblich identifiziert

Beweise haben Saudiarabien und die USA bisher nicht vorgelegt. Aber die Eindeutigkeit, mit der vor allem in Washington auf Iran gezeigt wird, ist bemerkenswert. Regierungsquellen erklärten gegenüber der Nachrichtenagentur AFP und dem Sender CBS, dass die USA den Ausgangspunkt des Angriffs in Südiran exakt bestimmt hätten. Weshalb die angeblichen iranischen Angreifer nicht den direkten Weg über den Persischen Golf gewählt haben sollen, sondern einen Umweg über den Irak und Kuwait, ist offen. Vermutet wird, dass ein Flug über den Golf der dort präsenten amerikanischen Luftüberwachung rasch aufgefallen wäre.

Die offiziell nicht bestätigten Angaben deuten darauf hin, dass die USA bei ihrer Untersuchung einen wichtigen Schritt vorangekommen sind. Der Befund dürfte sich auf eine Auswertung von Radardaten stützen, auf die Berichte von Augenzeugen in Kuwait, die in der Nacht auf Samstag raketenartige Flugkörper beobachtet haben wollen, und nicht zuletzt auf die Analyse von Trümmerteilen und Beschädigungen an den Erdölanlagen. Amerikanische Ermittler befinden sich seit dem Sonntag an den beiden betroffenen Orten.

Ein wichtiges Indiz ist laut CNN auch, dass einige der eingesetzten Marschflugkörper ihr Ziel nicht erreichten und in der Wüste nördlich davon niedergingen. Bereits seit dem Samstag zirkuliert in sozialen Netzwerken das von einem saudischen Militärfotografen verbreitete Bild von Trümmerteilen in der Wüste, die angeblich von einem der angreifenden Flugkörper stammen.

محمد بن خالد@MbKS15

Well well well…

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Überprüfen lässt sich dies nicht, aber die Trümmer lassen sich mit einiger Sicherheit als Teile eines Marschflugkörpers namens Kuds-1 identifizieren, den die von Iran unterstützten jemenitischen Huthi-Rebellen in ihrem Arsenal haben. Ein Exemplar präsentierten sie im Juli bei einer Waffenschau. Das Missil ist laut Experten mit einem tschechischen Turbojet-Triebwerk ausgestattet und kam bereits früher bei Luftangriffen zum Einsatz. Dass es nicht ein Eigenbau der Huthi ist, sondern auf iranische Technologie zurückgeht, gilt als wahrscheinlich. Ob die anfangs nur auf kurzen Distanzen eingesetzten Kuds-1 eine genügend grosse Reichweite haben, um von Südiran bis Abkaik zu gelangen, ist allerdings nicht bekannt. Es handelt sich um eine Strecke von mindestens 600 Kilometern.

Mapbox

Abkaik
Khurais
300 km

Der amerikanische Präsident Trump zeigte sich bei einem Treffen mit dem König von Bahrain am Montag überzeugt, dass die Untersuchung bald abgeschlossen sein werde. Derzeit sehe es ganz danach aus, dass Iran verantwortlich sei. Zum weiteren Vorgehen äusserte sich Trump jedoch widersprüchlich. Einerseits unterstrich er, dass er keinen Krieg wolle. Anderseits erklärte er mit drohendem Unterton: «Das war ein sehr grosser Angriff, und er könnte sehr leicht mit einem viel, viel grösseren Angriff unseres Landes beantwortet werden.» Laut Trump soll Aussenminister Pompeo bald zu Beratungen nach Saudiarabien reisen. Der Präsident betonte, dass die Saudi bei einer allfälligen Militäraktion eine wichtige Rolle zu spielen hätten und für die amerikanische Hilfe bezahlen müssten.

Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom 17.09.2019


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USA: Präsident Trump ernennt Diplomaten O’Brien zum nationalen Sicherheitsberater

 

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Robert O'Brien, der neue nationale Sicherheitsberater der USA (Erik Simander/TT via AP)

Robert O’Brien, der neue nationale Sicherheitsberater der USA (Erik Simander/TT via AP)

US-Präsident Trump hat den Diplomaten O’Brien zum neuen Nationalen Sicherheitsberater ernannt.

Das teilte Trump per Twitter mit. O’Brien war bislang Sondergesandter im US-Außenministerium für Fälle von Geiselnahmen. Er ersetzt den bisherigen Sicherheitsberater Bolton, den Trump in der vergangenen Woche entlassen hatte. Grund waren unterschiedliche Ansichten über die US-Politik zu Afghanistan, dem Iran und Nordkorea.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.09.2019 


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Helaba-Chef kündigt Stellenabbau an – NEUE ORGANISATIONSSTRUKTUR 2020

 

Helaba-Chef Herbert Hans Grüntker
Helaba-Chef Herbert Hans GrüntkerFoto: picture alliance / dpa

Frankfurt – Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) bekommt den Druck durch Dauer-Niedrigzinsen, höhere Regulierungskosten und den scharfen Wettbewerb immer stärker zu spüren.

„Wir müssen jetzt handeln“, sagte Helaba-Chef Herbert Hans Grüntker bei einer Presseveranstaltung und kündigte einen „spürbaren Personalabbau“ an. Wie viele der 6100 Mitarbeiter davon betroffen sein werden, könne er noch nicht sagen. Die Helaba müsse dem Trend steigender Kosten und sinkender Erträge entgegensteuern, um Spielraum für Investitionen und weiteres Wachstum zu gewinnen, begründete Grüntker den Konzernumbau.

In einem ersten Schritt sei die Zahl der Bereiche unterhalb der Vorstandsebene, die zuletzt bei rund 40 lag, sowie deren Leitungen mehr als halbiert worden. „Wir werden einen spürbaren Personalabbau auch auf den weiteren Ebenen nicht vermeiden können“, sagte Grüntker. Derzeit analysiere die Helaba, wie umfangreich die Stellenstreichungen ausfallen sollen. Sie würden aber „sehr deutlich“ unter dem Umfang auf Bereichsleiter-Ebene bleiben. Bereits im ersten Quartal 2020 wolle die Landesbank mit einer neuen Organisationsstruktur an den Start gehen.

Quelle: Bild-online vom 16.09.2019 


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Deutsche Umwelthilfe mit Chef Jürgen Reisch – Dubiose Abmahnmethoden: Union und FDP wollen Umwelthilfe Gemeinnützigkeit entziehen

 

Deutsche Umwelthilfe

dpa/Jens BüttnerJürgen Resch (M), der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), steht vor dem Verwaltungsgericht.
  • FOCUS-Online-Autor Olaf Opitz

Mittwoch, 18.09.2019, 11:59
 

Bundespolitiker wehren sich jetzt gegen eine offensichtliche Deindustrialisierungspolitik der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Sie wollen ihr die staatliche Förderung und Gemeinnützigkeit entziehen. Die DUH gefährde ernsthaft den Wirtschaftsstandort Deutschland, so zahlreiche Bundestagsabgeordnete aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber FOCUS Online.

Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will der DUH kompromisslos die Gemeinnützigkeit entziehen: „Die DUH ist nicht gemeinnützig, sondern gemeinwohlschädlich.“ Ramsauer sagte zu FOCUS Online: „Sie schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und finanziert sich zwielichtig als Abmahnverein.“

Der CSU-Bundespolitiker kritisiert: „Der Mittelstand wird durch die Abmahnmethoden der DUH regelrecht abkassiert, ohne dass es der Umwelt oder den Verbrauchern hilft.“ Ramsauer begründet gleichzeitig den angestrebten Entzug der Gemeinnützigkeit für die DUH: „Umwelt- und Verbraucherschutzbestimmungen dürfen nicht als Einnahmequelle kommerziell orientierter Verbände missbraucht werden.“

„Das ähnelt der Logik von Schutzgelderpressung“

Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) fordert daher, dass die Klagebefugnis von Verbänden wie der DUH geprüft und drastisch eingeschränkt wird. Vaatz findet es unmöglich, dass ein gemeinnütziger Verein Gewinne aus Gesetzesverstößen ziehen kann. „An Verstößen zu verdienen, statt sie einzuklagen, das ähnelt der Logik von Schutzgelderpressung.“ Vaatz erklärt seine Forderung: „Die Bundespolitik und die Europäische Union haben Gesetze geschaffen, die offensichtlich überzogen sind.“ Sie würden eingeklagt, und dabei werde immer deutlicher, dass sie sich gegen Wirtschaft und Gesellschaft richten.

 

Unions-Fraktionsvorstandsmitglied Axel Fischer will der DUH sämtliche staatliche Unterstützung entziehen. „Ich halte es für aberwitzig, dass die DUH mit Steuermitteln gefördert wird. Der Deutsche Bundestag muss bei den anstehenden Haushaltsberatungen sämtliche finanzielle Unterstützung für die DUH streichen. Gespannt bin ich auf die Position der Grünen und der SPD.“

Eklat wegen DUH-Förderung im Haushaltsausschuss

Im Bundestag kam es innerhalb der Union schon zu einem Eklat wegen der DUH. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte gegen den Willen zahlreicher Haushälter im Bundeshaushalt 2019 der DUH für den „Bürgerdialog Netzausbau“ 500.000 Euro bereitgestellt. Der Haushaltausschuss des Bundestages rächte sich umgehend dafür und kürzte den Etat für Öffentlichkeitsarbeit von Altmaiers Bundeswirtschaftsministerium genau um diesen Betrag.

Auch CDU-Finanzexperte und Bundesvorstandsmitglied Olav Gutting verlangt das sofortige Ende jeglicher, finanzieller Unterstützung der DUH mit Bundesgeldern. „Die Bundesregierung fördert mit Steuergeld einen Wirtschaftsbetrieb, der sich durch höchst fragwürdige Abmahnmethoden selbst finanziert. Das muss aufhören.“

Die Deutsche Umwelthilfe habe sich zudem öffentlich endgültig diskreditiert, in dem sie Beugehaft für die Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Winfried Kretschmann (Grüne) und Bayerns Markus Söder (CSU) gefordert habe, obwohl die Luftreinhaltung in deren Städten die Grenzwerte bereits weitestgehend einhalten. Die DUH-Klage vor dem Verwaltungsgericht bis hin zum Europäischen Gerichtshof verschlinge Unsummen an Steuergeldern von hart arbeitenden Menschen. „Dieser Schauprozess der Deutschen Umwelthilfe gegen die Politik ist skandalös und reine Steuergeldverschwendung,“ kritisiert Gutting.

„DUH ist zum Selbstzweck verkommen“

Und CDU-Wirtschaftsexperte Klaus-Peter Willsch kritisiert: „Der Staat nährt mit der DUH eine Natter an seiner Brust, die der Gesellschaft inzwischen viel mehr schadet als nutzt“. Er verlangt: „Solchen Abmahnvereinen, die unter dem Deckmantel der Umwelt knallhart nur eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen, muss endlich das Handwerk gelegt werden.“

Der Thüringer FDP-Spitzenkandidat und Bundestagsabgeordnete Thomas Kemmerich sagt: „Das ganze Konstrukt der Deutschen Umwelthilfe ist unter dem Deckmantel des Umwelt- und Verbraucherschutzes zu einem Selbstzweck verkommen, um DUH-Chef Resch ein angenehmes Leben zu finanzieren.“ Die DUH spiele sich zur fünften Macht im Staate auf. Das müsse eingeschränkt werden, auch „durch die Streichung öffentlicher Zuwendungen“. Für FDP-Finanzexperten Frank Schäffler nimmt die Deutsche Umwelthilfe „Bürger wie Wirtschaft in Geißelhaft und gefährdet den Standort Deutschland“.

Die dubiosen Abmahnmethoden der Deutschen Umwelthilfe firmieren seit Jahren unter dem Vorsatz Verbrauchschutz. Diese Umwelthilfe funktioniert dann so: DUH-Mitarbeiter durchforsten das Internet und Anzeigenblätter, um Auto- oder Elektrohändlern nachzuweisen, dass Kleingedruckte zu Verbrauchswerten etwas zu klein gedruckt oder im Autohaus beim Datenblatt nicht alle Werte ausgewiesen zu haben. Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung kosten Händler dann im Einzelfall gut 200 Euro Gebühr oder sogar ein paar tausend Euro Vertragsstrafe. So erwirtschaftet die DUH Gewinn.

Quelle: Focus-online vom 18.09.2019


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Assads Generalamnestie ermöglicht Rückkehr syrischer Flüchtlinge

FRANK PASEMANN (AFD): „KEIN GRUND MEHR IN DEUTSCHLAND, FERNAB DER HEIMAT, ZU BLEIBEN“

Frank Pasemann, Syrien-Experte der AfD: „Mit der Generalamnestie macht Assad den Weg für Hunderttausende Flüchtlinge frei, zurück in ihre Heimat zu gehen und dort den Wiederaufbau voranzubringen.“

Am 14. September 2019 erließ die Regierung der Syrischen Arabischen Republik unter ihrem Präsidenten Bashar al-Assad mit dem „Dekret Nr. 20“ eine Generalamnestie für alle vor dem 14. September 2019 begangenen Verbrechen. Sie reiht sich ein in eine Vielzahl bereits erlassener Begnadigungserlasse, allerdings beschränkten sich diese nur auf den militärischen Bereich. Die Generalamnestie vom 14. September ist die erste, die auch dezidiert den zivilen Bereich beinhaltet, soll sie doch in erster Linie dabei helfen, syrischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern.

Frank Pasemann, Leiter der Kontaktgruppe Syrien in der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt: „Mit der Generalamnestie vom 14. September 2019 macht der Präsident der Syrischen Arabischen Republik, Bashar al-Assad, den Weg für Hunderttausende Flüchtlinge frei, zurück in ihre Heimat zu gehen und dort den Wiederaufbau voranzubringen. Das Land ist inzwischen auch weitestgehend befriedet, weshalb es keinen Grund mehr gibt, hier in Deutschland, fernab der Heimat zu bleiben.“

Der Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg stark gezeichneten Landes hat nun höchste Priorität. Dies ist auch der Regierung unter Präsident Bashar al-Assad klar. Sie fordert bereits seit geraumer Zeit all jene Syrer auf, wieder in ihre Heimat zurückzukehren, die vor dem Bürgerkrieg flohen.

Die Generalamnestie ist ein weiteres Signal der Versöhnung Assads. Auch die Bundesregierung könnte einen großen Teil zur Normalisierung in Syrien und vor allem dem Wiederaufbau beitragen. Ein wichtiger Schritt hierfür wäre die Anerkennung der Regierung unter Bashar al-Assad sowie die Wiederaufnahme vollwertiger diplomatischer Beziehungen.

„Es ist unverständlich“, so Pasemann weiter, „dass die Bundesregierung die Regierung eines souveränen Staates nicht anerkennt und damit den Wiederaufbau Syriens erheblich behindert, wenn nicht gar gefährdet. Stattdessen fließen hohe Summen in die Kassen von Terroristen, die sich als Regierung gerieren und den Bürgerkrieg in Gange halten.“

Quelle: pi-news.net vom 17.09.2019 


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Gotha: SPD-Minister wollen härtere Strafen für Hetzer

 

In einem Post bei Facebook steht Volksverräter (Imago / Photothek / Thomas Trutschel)
Die SPD-Innenminister der Länder fordern stärkere Konsequenzen für Täter, die gegen Kommunalpolitiker hetzen. (Imago / Photothek / Thomas Trutschel)

Die SPD-Innenminister der Länder fordern stärkere Konsequenzen für Täter, die gegen Kommunalpolitiker hetzen.

Es müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der entsprechende Paragraph ausgedehnt werde und nicht nur für Bundespolitiker gelte, sagte Thüringens Ressortchef Maier bei einem Treffen mit seinen Kollegen in Gotha. Zudem wandten sich die Innenminister gegen Pläne von Bundesgesundheitsminister Spahn, bei einer Notfallversorgung Kompetenzen von den Ländern an den Bund zu übertragen. Dafür gebe es keinen Handlungsbedarf, hieß es. Auch der Deutsche Landkreistag äußerte sich kritisch über die Pläne des CDU-Politikers.

Spahns Entwurf sieht unter anderem vor, gemeinsame Notruf-Leitstellen einzurichten. So wird auch eine Grundgesetzänderung erwogen, damit nicht mehr in erster Linie die Bundesländer für den Rettungsdienst zuständig sind.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.09.2019 


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Sachsen: Linken-Gebhardt wieder Fraktionschef – TROTZ WAHLDEBAKEL

 

„Ich wollte nicht die Nahles machen!“

Rico Gebhardt (r.) ist erneut zum Fraktionschef der Linken gewählt worden. Sarah Buddeberg (Mitte) bleibt Parlamentarische Geschäftsführerin, Parlamentsneuling Marika Tändler-Walenta ist eine der beid
Rico Gebhardt (r.) ist erneut zum Fraktionschef der Linken gewählt worden. Sarah Buddeberg (Mitte) bleibt Parlamentarische Geschäftsführerin, Parlamentsneuling Marika Tändler-Walenta ist eine der beiden Vize-Fraktionschefs Foto: Michael Deutschmann

Dresden – Die Palastrevolte bei der Linksfraktion im Landtag wurde abgesagt. Dabei hatten vor allem die Leipziger Linken rund um Marco Böhme (29) nach dem Wahldebakel Spekulationen über einen Aufstand gegen Fraktionschef Rico Gebhardt (56) genährt.

Doch die verbliebenen 14 Abgeordneten (bisher 27) wählten letztlich mehrheitlich den alten auch zum neuen Chef. Gebhardt erhielt neun Stimmen, vier Abgeordnete stimmten gegen ihn, einer enthielt sich – ohne Gegenkandidaten.

Auch auf den Plätzen konnte Gebhardt seine Favoritinnen platzieren. Die Dresdnerin Sarah Buddeberg (37) bleibt demnach Parlamentarische Geschäftsführerin (12/2), Vize-Fraktionschefinnen wurden die Chemnitzer Abgeordnete und Gesundheitsexpertin Susanne Schaper (41) sowie Marika Tändler-Walenta (34) aus Döbeln. Sie ist neu im Landtag, gilt als Überraschung auf diesem Posten.

„Es war eine meiner schwierigsten politischen Entscheidungen, noch mal anzutreten. Damit schlage ich mich letztlich seit der Wahlnacht herum. Ich wollte Verantwortung übernehmen und nicht die Nahles machen“, so Gebhardt, der zunächst nur für ein Jahr gewählt wurde.

Quelle: Bild-online vom 17.09.2019 


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EU-Mercosur: Österreich wird Abkommen wohl kippen


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Das Parlamentsgebäude, aufgenommen am 05.10.2012 in Wien, Österreich. (picture-alliance / dpa / Marijan Murat)
Österreich wird Mercosur-Pakt wohl kippen (picture-alliance / dpa / Marijan Murat)

Im österreichischen Nationalrat hat der zuständige Unterausschuss gegen das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur gestimmt.

Das meldet die österreichische Nachrichtenagentur APA. Damit droht der geplante Pakt in Brüssel am Widerstand Österreichs zu scheitern. Denn die Regierung in Wien ist nach dem Ausschuss-Votum zu einem Nein gegen das Freihandelsabkommen auf EU-Ebene verpflichtet. Entscheidungen im EU-Rat müssen jedoch einstimmig erfolgen.


Mit dem Ende Juni vereinbarten Mercosur-Abkommen wollen die Europäische Union sowie Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Allerdings muss es noch vom EU-Parlamenten und allen Ländern ratifiziert werden. – Wegen der Brände im Amazonas und der Politik des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro hatten unter anderem SPD-und Grünen-Politiker den Stopp des Abkommens gefordert.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.09.2019 


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Post: Weniger Filialen und Briefkästen

Eine Frau wirft Briefe in einen Briefkasten ein. (picture alliance / Frank May)
Für die Postkunden stehen immer weniger Briefkästen und Filialen bereit. (picture alliance / Frank May)

Die Zahl der Postfilialen ist in den vergangenen 20 Jahren um mehr als 900 verringert worden.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach gab es im Jahr 2000 noch mehr als 13.600 Filialen, im ersten Halbjahr dieses Jahres waren es nur noch gut 12.700. 1.000 davon werden von der Post selbst betrieben, die anderen von privaten Anbietern. Auch die Zahl der Briefkästen ging zurück, und zwar von 130.000 auf 110.000.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.09.2019 


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Politologe: Allparteienbündnis gegen die AfD ist wahrscheinlich

Thüringen vor der Landtagswahl


JENA. Der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland hält nach der Landtagswahl Ende Oktober in Thüringen eine von der CDU tolerierte rot-rot-grüne Minderheitsregierung für wahrscheinlich. „Das wäre quasi eine Art Allparteienbündnis gegen eine starke AfD“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Eine lagerübergreifende Minderheitsregierung in einem Bundesland wäre ein Novum.“

Der Professor der Universität Jena betonte, eine rot-rot-grüne Landesregierung werde es wegen der Schwäche der SPD schwer haben, die Mehrheit zu erreichen. Zugleich erinnerte er daran, daß die heiße Wahlkampfphase erst beginne. Jedoch würden sich die Stimmanteile der Parteien wahrscheinlich nicht grundsätzlich ändern.

AfD liegt bei 25 Prozent

Oppelland könne sich allerdings nicht vorstellen, daß die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten Mike Mohring entgegen ihrer Ankündigung mit der AfD koaliere. Es gehe in Thüringen nicht um „irgendeine AfD, sondern um die von Björn Höcke“. Höcke ist der Wortführer des rechten Flügels der Partei.

Eine in dieser Woche veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR Thüringen sieht derzeit keine Mehrheit für eine Fortsetzung der Regierung aus Linkspartei, SPD und Grünen, die zusammen auf 43 Prozent kommen. Die Linke hält demnach ihre 28 Prozent von der vergangenen Wahl. Die Sozialdemokraten liegen bei sieben Prozent, was fünf Prozentpunkte weniger sind als beim Urnengang 2014 und die Grünen landen bei acht Prozent. Die AfD würde sich im Vergleich zu 2014 auf 25 Prozent mehr als verdoppeln und landet damit vor der CDU, die 22 Prozent erreicht. Bliebe es dabei, wäre das für die Christdemokraten ein Verlust von 13 Prozent. Die FDP zittert bei aktuell fünf Prozent um den Einzug in den Landtag. (ag)

Quelle: Junge Freiheit vom 18.09.2019 


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Spanien: Regierungsbildung gescheitert – Neuwahl wahrscheinlich


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Spaniens Ministerpräsident Sánchez im Parlament.  (AFP / OSCAR DEL POZO)
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez (AFP / OSCAR DEL POZO)

In Spanien ist die Regierungsbildung nach monatelangen Verhandlungen gescheitert.

Das Land steht damit vor der vierten Parlamentswahl innerhalb von vier Jahren. Der amtierende sozialistische Ministerpräsident Sanchez werde im Parlament keine weitere Abstimmung über eine neue Regierung anstreben, teilte das Königshaus mit. Er habe keine ausreichende Unterstützung durch die anderen Parteien erhalten. Als Termin für die Neuwahl ist der 10. November im Gespräch.

Aus der letzten Wahl im April waren die Sozialisten als stärkste Kraft hervorgegangen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.09.2019 


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Neger aus Guinea Bissau (21) belästigt Frau (31) und geht auf Polizisten los – DOMPLATZ HALBERSTADT


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Ein 21-Jähriger musste am Domplatz festgenommen werden (Symbolbild)

Ein 21-Jähriger musste am Domplatz festgenommen werden (Symbolbild)Foto: Andreas Wegener/BILD

Halberstadt (Sachsen-Anhalt) – Erst belästigte er eine Frau (31), dann griff er Polizisten an: Festnahme auf dem Domplatz in Halberstadt.

Die 31-Jährige hatte sich am Montagabend mit einer Gruppe auf dem Domplatz getroffen, darunter auch der 21-Jährige aus Guinea Bissau. Es wurde viel getrunken. Plötzlich griff er der Frau spontan an die Brust und in den Schritt, ließ nicht von ihr ab, obwohl sie sich wehrte.

Zeugen riefen die Polizei. „Gegenüber den eingesetzten Beamten war der Mann sehr aggressiv und griff diese mit Fußtritten an. Dem 21-Jährigen mussten Handfesseln angelegt werden“, sagt ein Polizeisprecher. Er hatte 2,07 Promille im Blut.

Der polizeibekannte 21-Jährige wurde in Gewahrsam genommen.

Quelle: Bild-online vom 17.09.2019 


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Asylindustrie: Schlepperei im Mittelmeer läuft auf Hochtouren


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„Ocean Viking“: 109 Menschen aus Seenot gerettet

Menschen in Rettungswesten an Deck der "Ocean Viking".  (Renata Brito/AP/dpa)
Menschen in Rettungswesten an Deck der „Ocean Viking“. (Renata Brito/AP/dpa)

Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ hat bei einem neuen Einsatz im Mittelmeer 109 Menschen aus Seenot gerettet.

Zunächst seien 48 Personen knapp 100 Kilometer nördlich der libyschen Küste aus einem Holzboot an Bord genommen worden, teilten die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen mit. Später seien 61 weitere Menschen aus einem Schlauchboot gerettet worden. Welchen Hafen die „Ocean Viking“ ansteuern kann, blieb offen. Das Schiff hatte am Wochenende 82 im Mittelmeer gerettete Menschen nach Lampedusa bringen dürfen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.09.2019 – Überschrift geändert Redaktion staseve


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Nordamerika – Nationaler US-Sicherheitsberater: Atomkrieg kein Weltuntergang, könnte uns als Nation sogar stärken

Nationaler US-Sicherheitsberater: Atomkrieg kein Weltuntergang, könnte uns als Nation sogar stärken

Symbolbild: Atompilz nach Atombomben-Test auf dem Mururoa-Atoll 1973

Vom Regen in die Traufe? Der vorübergehende Nachfolger des vom Posten als Nationaler Sicherheitsberater Donald Trumps gefeuerten John Bolton beschrieb 1982 in einem Interview, das ein Atomkrieg mit der Sowjetunion „größtenteils ein physikalisches Problem“ wäre.

Diese Aussage Charles Kuppermans holt ihn 37 Jahre später wieder ein, nachdem ihn US-Präsident Trump zum geschäftsführenden Nationalen Sicherheitsberater ernannt hatte. Kupperman wurde von John Bolton als Berater in den Sicherheitsrat geholt und gilt als islamophober Kalter Krieger, der bereits in der Regierung von Ronald Reagan in leitender Position arbeitete.

Während allgemein davon ausgegangen wird, dass ein Atomkrieg die gegenseitige Zerstörung der Gegner hervorrufen würde und dass dies die jeweiligen Regierungen davon abschreckt, überhaupt zu diesem Mittel zu greifen, vertrat Kupperman 1982 eine ganz andere Meinung. Das Beispiel von Hiroshima habe gezeigt, dass die Stadt trotz der Zerstörung durch den Abwurf einer Atombombe bereits „drei Tage später wieder lebendig war“.

Mit genügend Planung und zivildienstlichen Maßnahmen ließen sich die Auswirkungen eines atomaren Schlages minimieren. Natürlich wäre ein Atomkrieg eine „zerstörerische Sache“, aber kein Weltuntergang. Selbst wenn 20 Millionen Menschen dabei sterben würden, wäre die Nation immer noch stark genug, um gestärkt aus diesem Krieg hervorzugehen, weshalb die USA den Krieg gegen die damalige Sowjetunion „im klassischen Sinne“ gewinnen könnten. Nicht nur würden sie den Sieg davontragen, die USA würden am Ende als Nation sogar gestärkt aus dieser Katastrophe hervorgehen:

Es könnte 15 Jahre dauern, aber meine Güte, schauen Sie, wie lange Europa gebraucht hat, um sich vom Zweiten Weltkrieg zu erholen …

Diese kontroversen Aussagen machte Kupperman in einem Interview mit Robert Scheer für sein Buch „With Enough Shovels: Reagan, Bush, and Nuclear War“. Zu diesem Zeitpunkt war er Direktor von Reagans Allgemeinem Beraterausschuss für Rüstungskontrolle und Abrüstung, weshalb eine solche Betrachtungsweise für noch mehr Aufregung sorgte, als sie es ohnehin schon getan hätte.

Dr. Jeremy Stone, damals Präsident der Federation of American Scientists (Vereinigung amerikanischer Wissenschaftler), nahm Kuppermans Zitate in seinem Bericht über Reagans Verteidigungspolitik 1983 auf und meinte:

Man kann wohl mit Fug und Recht behaupten, dass Verrückte für die Atombomben verantwortlich sind.

Nachdem Kupperman zum geschäftsführenden Nationalen Sicherheitsberater ernannt wurde, sah er sich umgehend mit Rücktrittsforderungen des Amerikanisch-Islamischen Rates konfrontiert. Der neue Berater von Präsident Trump saß von 2001 bis 2010 im Vorstand des Center for Security Policy (CSP). Die Denkfabrik fiel vor allem während der Regierungszeit von Barack Obama durch Verschwörungstheorien gegen Muslime in den Vereinigten Staaten von Amerika auf. So behauptete das CSP beispielsweise, dass Obama selbst ein Muslim sei und seine Regierung die Scharia einführen wolle.

Am Mittwoch teilte US-Präsident Donald Trump mit, dass Kuppermann als Nationaler Sicherheitsberater zeitnah durch den Geiselspezialisten Robert C. O’Brien ersetzt werden wird:

Donald J. Trump

@realDonaldTrump

I am pleased to announce that I will name Robert C. O’Brien, currently serving as the very successful Special Presidential Envoy for Hostage Affairs at the State Department, as our new National Security Advisor. I have worked long & hard with Robert. He will do a great job!

8.887 Nutzer sprechen darüber

Quelle: Russia Today (RT) vom 18.09.2019 


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Sebastian Kurz: „Dürfen uns nicht länger von Erdogan mit neuen Flüchtlingswellen erpressen lassen“


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(c) Screenshot YT

 

(David Berger) Erdogan „hält“ sich derzeit 3,6 Mio. Syrer in der Türkei, die er jederzeit nach Europa losschicken kann, sollten Merkel & Co nicht weiter auf seine Forderungen eingehen. Unser Tweet des Tages kommt daher von Sebastian Kurz, der endlich eine konsequente und entschlossene Reaktion der EU auf Erdogans immer wieder kehrende Drohungen mit noch mehr Flüchtlingen fordert. 

In Griechenland warten derzeit 70.000 illegale Migranten darauf, nach Österreich bzw. Deutschland abzureisen, 10.000 haben sich über die Westbalkanroute bereits auf den Weg gemacht.

„Eine Situation wie 2015 darf sich nicht mehr wiederholen“

Kurz fordert nun Härte gegenüber Erdogan: „Eine Situation wie 2015 darf sich nicht mehr wiederholen, die Westbalkanroute muss unbedingt geschlossen bleiben. Wir müssen daher sofort zusätzliche Frontex-Mitarbeiter an die griechische und bulgarische EU-Außengrenze entsenden, um vorbereitet zu sein.

Wir dürfen uns auch nicht länger von Präsident Erdogan mit möglichen neuen Flüchtlingswellen erpressen und auf der Nase herumtanzen lassen. So handelt kein Partner und erst recht kein Beitrittskandidat. Die einzig angemessene Reaktion der Europäischen Union auf Erdogans ständige Drohungen kann daher nur der sofortige Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sein.“

Sebastian Kurz

@sebastiankurz

Wir dürfen uns nicht länger von Präsident mit möglichen neuen Flüchtlingswellen erpressen lassen. Die einzig angemessene Reaktion der auf die ständigen Drohungen kann nur der sofortige Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der sein. https://www.oe24.at/wahl2019/oevp/Kurz-gegen-Erdogan-Sofort-mehr-Frontex-Grenzbeamte/397764442 

Kurz gegen Erdogan: Sofort mehr Frontex-Grenzbeamte!

Sebastian Kurz fordert klare und entschlossene Reaktion der EU auf Erdogans Drohungen, insbesondere die sofortige Entsendung von zusätzlichen Frontex-Mitarbeitern.

oe24.at

229 Nutzer sprechen darüber

Quelle: philosophia-perennis.com vom 18.09.2019 


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Japan: Urteile im Prozess gegen Tepco-Manager wegen Fukushima-Katastrophe

Ein Mann in Schutzanzug misst die radioaktive Strahlung am weitgehend zerstörten Atomkraftwerk Fukushima (Japan). (KIMIMASA MAYAMA / POOL / AFP)
Ehemalige Manager des Atomkraftwerks Fukushima sind vom Vorwurf der Fahrlässigkeit freigesprochen worden. (KIMIMASA MAYAMA / POOL / AFP)

Achteinhalb Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima sind drei ehemalige Manager des Betreibers Tepco frei gesprochen worden.

Ein Gericht in Tokio entschied, die Männer könnten nicht für die Folgen des Atomunglücks verantwortlich gemacht werden. Den drei Männern war vorgeworfen worden, vorhandene Informationen über einen möglichen starken Tsunami ignoriert und notwendige Sicherheitsmaßnahmen unterlassen zu haben. Die Manager hatten erklärt, dass der Tsunami unvorhersehbar gewesen sei.

Im Kraftwerk Fukushima fiel im März 2011 nach einem schweren Erdbeben und einem Tsunami das Kühlsystem aus, woraufhin es in mehreren Reaktoren zur teilweisen Kernschmelze kam.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.09.2019 


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Landwirtschaft und Klimaschutz – Grüne fordern weniger Tierhaltung

Schweine liegen dicht aneinander gedrängt auf dem Boden einer Mastanlage.  (imago stock&people)
Schweine in der Enge einer Mastanlage. (imago stock&people)


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Die Bundesregierung soll sich nach Auffassung der Grünen in der morgigen Sitzung des Klimakabinetts dafür einsetzen, dass weniger Tiere in der Landwirtschaft gehalten werden.

Ihr agrarpolitischer Sprecher Ostendorff sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, nur so könne die Tierhaltung ökologisch verträglicher werden. Landwirte brauchten eine verlässliche Unterstützung, wenn sie sich für mehr Klimaschutz entschieden und dafür weniger Tiere hielten. Bauernpräsident Rukwied erklärte, wolle man die Tierhaltung in Deutschland umbauen, brauche man neben einer umfassenden Unterstützung vom Gesetzgeber auch eine Honorierung am Markt. So müssten die Verbraucher bereit sein, im Supermarkt mehr fürs Fleisch aus umweltfreundlicherer und tiergerechterer Haltung zu bezahlen.

Laut Umweltbundesamt hat die Landwirtschaft einen Anteil von etwa sieben Prozent am Ausstoß von Klimagasen in Deutschland.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.09.2019 


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Treffen mit AfD-Chef in Frankfurt: Über 300 Künstler fordern Rücktritt von Leiter der Filmförderung

 

Hans Joachim Mendig (li.) traf sich in Frankfurt mit AfD-Chef Jörg Meuthen und PR-Berater Moritz Hunzinger (re.)

 

Der Geschäftsführer der hessischen Filmförderung gerät nach einem Treffen mit dem AfD-Bundesvorsitzenden Meuthen immer stärker unter Druck: Mehr als 300 Filmschaffende fordern den Rücktritt von Hans Joachim Mendig. Das hessische Kunstministerium ist beunruhigt.

Nach einem Treffen mit dem AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen fordern immer mehr Filmschaffende den Rücktritt des Geschäftsführers der hessischen Filmförderung, Hans Joachim Mendig. Auch der Bundesverband Regie distanzierte sich am Dienstag in einer Mitteilung.

Berben und Co. fordern Rücktritt

„Als Geschäftsführer einer Landesförderinstitution bekleidet und repräsentiert Mendig ein Amt mit hohen Anforderungen an Überparteilichkeit, Offenheit für vielfältige künstlerische Positionen, demokratische Kultur und Transparenz“, hieß es darin. „Mit der Demonstration seiner privaten Nähe zu Personen, die all dies strikt ablehnen, hat Mendig eindeutig seine Rolle als öffentliche Person einer Landesinstitution, die das Land Hessen vertritt, missachtet.“

Zuvor hatten bereits mehr als 150 Regisseure und Schauspieler eine von Filmkritiker Rüdiger Suchsland initiierte Rücktrittsforderung unterzeichnet, darunter Dominik Graf, Jasmin Tabatabei, Jasna Fritzi Bauer und Iris Berben. Am Dienstag waren es mehr als 300 Unterzeichner.

Meuthen hatte Ende Juli bei Instagram ein Foto von sich, Mendig und dem PR-Berater Moritz Hunzinger in einem Frankfurter Restaurant gepostet.

Ministerium führt Gespräche mit Mendig

Filmkritiker Suchsland schickte eine aktualisierte Version der Unterschriften am Montag an das hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Ministerin Angela Dorn (Grüne) beobachte mit zunehmender Sorge die wachsende Entfremdung zwischen Mendig und vielen Filmschaffenden, die sich bereits seit längerer Zeit abzeichne, hieß es dort in einem Statement.

Screenshot (657)

Über einen offenen und kooperativen Umgang mit den Filmschaffenden habe es bereits Gespräche mit Mendig gegeben. „Dass Filmschaffende jetzt ihren Rückzug aus Gremien der HessenFilm ankündigen, ist eine neue Entwicklung, die die Ministerin im Aufsichtsrat der HessenFilm GmbH thematisieren wird.“

Mendig ist seit 2016 Leiter der hessischen Filmförderung. Er war am Dienstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

PR-Berater mit zweifelhaften Ansichten

Über Mendigs „Flirt mit der AfD“ hatte zunächst das Journal Frankfurt berichtet. Darin kam Hunzinger zu Wort. Der in Frankfurt bestens vernetzte PR-Berater bejahte die Frage, ob es in dem Gespräch auch um Flüchtlinge gegangen sei: „Die drei Professoren“ hätten sich „natürlich“ über allgemeine gesellschaftspolitische Themen ausgetauscht, erklärte er.

Hunzinger hatte es erst im August mit einem rassistischen Ausfall in die Schlagzeilen geschafft, als er die Flüchtlingssituation mit der „Masseneinwanderung von Wilden“ gleichstellte. Meuthens Post bei Instagram trug übrigens folgende Beschreibung: „Sehr angeregter und konstruktiver politischer Gedankenaustausch heute in Frankfurt.“

Sendung: hr-iNFO, 17.09.2019, 17.20 Uhr

Quelle: Hessenschau vom 17.09.2019 


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Nordamerika – US-Regierung klagt gegen Snowden-Buch – und will an Verkaufserlöse ran

 

US-Regierung klagt gegen Snowden-Buch – und will an Verkaufserlöse ran
Edward Snowden spricht per Videolink während einer Diskussion über sein Buch „Permanent Record“ mit dem deutschen Journalisten Holger Stark in Berlin, Deutschland, am 17. September 2019 teilnimmt.

Die US-Regierung hat Klage gegen Edward Snowden wegen der Veröffentlichung der Memoiren des amerikanischen Whistleblowers eingelegt. Doch überraschender als die Klage gegen das Buch „Permanent Record: Meine Geschichte“ ist die Begründung.

Zum Verkaufsstart des Buches „Permanent Record“ am Dienstag teilte das US-Justizministerium mit, Snowden habe mit dem Buch gegen Vertraulichkeitsvereinbarungen verstoßen, die er mit den US-Geheimdiensten CIA und NSA unterzeichnet habe. Snowden werde vorgeworfen, das Buch veröffentlicht zu haben, ohne es – wie in den Vereinbarungen vorgesehen – vorab zur Überprüfung vorzulegen. Snowden hatte für die CIA und die NSA gearbeitet.

Das Ministerium teilte weiter mit, mit der Klage solle nicht die Veröffentlichung oder Verbreitung des Buches gestoppt werden. Die Regierung wolle stattdessen auf die Einnahmen zugreifen, die Snowden durch das Buch erziele. Snowdens Autobiografie kam am Dienstag in den USA und auch in Deutschland in den Buchhandel.

Der Ex-Geheimdienstler hatte 2013 Dokumente zu Ausspähaktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten gegeben. Auf der Flucht über Hongkong wollte er nach eigenen Angaben nach Ecuador, strandete aber am Moskauer Flughafen, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte. Snowden bekam Asyl in Russland, nach einer Verlängerung aktuell bis 2020.

Der Staatsanwalt für den östlichen Distrikt im Bundesstaat Virginia, Zachary Terwilliger, sagte der Mitteilung vom Dienstag zufolge: „Geheimdienstinformationen sollten unsere Nation schützen, nicht persönlichen Profit liefern.“ Mit der Klage solle sichergestellt werden, dass Snowden keine Einnahmen durch den Vertrauensbruch generiere. In mehreren Interviews zur Veröffentlichung seiner Memoiren hatte Snowden seinen Wunsch geäußert, Asyl in einem EU-Staat wie Deutschland zu erhalten. Auf Deutsch erschien sein Buch unter dem Titel „Permanent Record: Meine Geschichte“.

In dem Buch beschreibt Snowden sehr ausführlich, wie alles begann. Der ehemalige Geheimdienstler fängt bei seiner Kindheit an. Sein Vater war bei der Küstenwache, seine Mutter arbeitete zeitweise für die NSA – als Büroangestellte bei einem unabhängigen Versicherungsunternehmen. Beide hatten eine Geheimnis-Freigabe.

Eine prägende Erinnerung ist der Schnitt des Hauses seiner frühen Kindheit, in dem sein Bett in einem frischen Anbau mit einem inneren Fenster zum Fernsehzimmer der Familie stand. „Solange ich mich zurückerinnern kann, bestand meine Lieblingsbeschäftigung darin, den Vorhang zur Seite zu ziehen und durch das Fenster in das Fernsehzimmer zu spähen“, schreibt Snowden. „Oder anders gesagt: Soweit ich mich zurückerinnern kann, war Spionage meine Lieblingsbeschäftigung.“

Über dieses Fenster beobachtete der kleine Eddie fasziniert, wie sein Vater einen Heimcomputer der Marke Commodore C64 an den Fernseher anschloss. Und später eine Nintendo-Spielekonsole – die sein Sohn bei einem (vermutlich unnötigen) Reparaturversuch zerlegte. Das bescherte Snowden ein weiteres prägendes Erlebnis: Bei seinen Bemühungen, das Gerät wieder zum Laufen zu bringen, nahm sein Vater ihn mit in seine Werkstatt auf der Arbeit. Dort war er fasziniert von der Reihe von Computerbildschirmen und kommunizierte erstmals selbst mit einem Rechner über eine Tastatur.

Als im Haus der Snowdens schließlich ein Compaq-PC mit Internetverbindung auftauchte, „waren der Computer und ich unzertrennlich“, schreibt er. Snowden schwärmt von der damaligen Netzkultur: „In den neunziger Jahren war das Internet noch nicht der größten Schandtat des Digitalzeitalters zum Opfer gefallen: den Bemühungen von Regierungen und Unternehmen, die Online-Identitäten eines Nutzers so eng wie möglich an seine tatsächliche Offline-Identität zu koppeln.“

Snowden erzählt, wie er bei seinen frühen Hacker-Versuchen als Teenager eine Schwachstelle beim Atomlabor Los Alamos fand. Und wie die Scheidung seiner Eltern sein Leben aus der Bahn warf. Es war aber vor allem der 11. September 2001, der seinem Leben die Richtung vorgab. Er ging zum US-Militär, wurde jedoch noch in der Ausbildung mit gebrochenen Beinen entlassen – und beschloss, stattdessen seine Computer-Künste in den Dienst des Staates zu stellen. So landete er relativ schnell für die CIA in Genf und später in Japan, wo er zum ersten Mal ein angeschwärztes internes Dokument las, das das Ausmaß der US-Überwachung beschrieb und seine Weltsicht erschütterte.

Das war der Ausgangspunkt jahrelanger Nachforschungen, um herauszufinden, wie das Überwachungssystem funktionierte. Seine Position als Systemadministrator war dabei von Vorteil: „Der Computertyp weiß alles oder vielmehr kann er alles wissen.“ Der Job erlaubte Snowden zudem, an die Dokumente heranzukommen, ohne einen Alarm auszulösen. Spätestens ab hier werden die Memoiren zum Agentenkrimi: Snowden beschreibt zum Beispiel, wie er Daten auf fingernagelgroßen Micro-SD-Karten herausschmuggelte, die er unter den Farbplättchen eines Zauberwürfels versteckte. Wie er seine anonyme Annäherung an Journalisten plante und sich nach Hongkong absetzte, um sie zu treffen. Wie er auf der Flucht Richtung Ecuador bis Moskau kam, wo sein Pass von der US-Regierung annulliert wurde, bevor er ins Flugzeug zum nächsten Zwischenstopp Havanna einsteigen konnte.

In Interviews zur Erscheinung des Buchs bekräftigte Snowden, dass er gern Asyl in Westeuropa statt Russland bekommen würde. Im Buch betont er seine Verbundenheit zu Amerika, bis hin zu der Tatsache, dass seine Vorfahren einst mit den Pilgervätern ins Land gekommen seien.

Mehr zum Thema:

(rt deutsch/dpa)

Quelle: Russia Today (RT) vom 18.09.2019 


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Patriotische Großdemo in Mönchengladbach am 08.09.2019 – Mainstream schweigt – Lokalpresse berichtet Märchenhaft

Mönchengladbach (ADN) – Wie wir heute erfahren haben, fand am 08.09.2019 eine große Demonstration von Patrioten statt. Über diese Demonstration wurde nur lokal und verfälschend berichtet. So schrieb die Rheinische Post von 700 Teilnehmern. Tatsächlich waren es aber eine Vielzahl davon.

Zu der Patriotischen Demo waren 27 patriotische Verbände und Vereine anwesend. Das Motto „Stoppt die Gewalt auf unseren Straßen!“ wurde in der Lokalpresse nicht mal erwähnt.

Das Motto der linken Gegendemonstranten zu der „Die Falken“ und weitere Linksextremistische Organisationen aufgerufen hatten „Mönchengladbach stellt sich quer“ wurde natürlich genannt.

Fakt ist, es war eine der größten Demonstrationen im Westen des Landes. Der Mainstream vorne an ARD und ZDF (dort sitzt man in der ersten Reihe) haben natürlich nicht darüber berichtet. Auch im Westen wachen immer mehr Menschen auf. Nachfolgend einige Bilder von der Großdemo:

Der youtuber und Alternatives Medium Hendryk Stöckl hat die Veranstaltung aufgezeichnet:

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lienz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.09.2019 


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Nahost: Angriff auf saudische Ölanlagen – Das totale Versagen des US-Abwehrsystems Patriot und seine Folgen

 

Angriff auf saudische Ölanlagen – Das totale Versagen des US-Abwehrsystems Patriot und seine Folgen
Dichte Rauchschwaden über den Anlagen der saudischen Ölgesellschaft Aramco in Abqaiq am 14. September 2019

Die USA sind die Schutzmacht der Saudis und deren größter Lieferant modernsten und teuersten Kriegsgeräts. Der erfolgreiche Drohnenangriff auf saudische Ölanlagen wirft daher unbequeme Fragen für Washington auf. Von dort kommen Ablenkungsmanöver gen Iran.

von Finian Cunningham

Der verheerende Schlag gegen die Ölindustrie Saudi-Arabiens hat zu einer Flut von Anschuldigungen der Vereingten Staaten gegen den Iran geführt. Der Grund dafür ist simpel: Washingtons spektakuläres Versagen, seinen saudischen Verbündeten zu schützen.

Washington muss daher den Iran für den jüngsten militärischen Angriff auf Saudi-Arabien zum Sündenbock machen. Denn anzuerkennen, dass die jemenitischen Huthi-Rebellen einen derart erfolgreichen Angriff auf das Kerngebiet des Ölgiganten führen können, wäre ein Eingeständnis der US-amerikanischen Unzulänglichkeit.

Saudi-Arabien hat in den letzten Jahren Milliarden von US-Dollar für den Kauf von Patriot-Raketenabwehrsystemen und angeblich modernster Radartechnologie made in USA ausgegeben. Wenn die jemenitischen Rebellen Kampfdrohnen bis zu 1.000 Kilometer tief in saudisches Gebiet fliegen und mit ihnen neuralgische Produktionsstätten der Ölindustrie des Königreichs zerstören können, dann wäre das nicht anderes als eine riesige Peinlichkeit für die „Schutzmacht“ USA.

Die Verteidigung Saudi-Arabiens durch die USA ist besonderer Ausdruck und Garant der historischen Beziehungen beider Staaten. Saudische Ölexporte sind die größten der Welt und in US-Dollar nominiert. Dadurch sind sie entscheidend für die Aufrechterhaltung des Weltmarkts für Petrodollar, der wiederum entscheidend für die US-amerikanische Wirtschaftsmacht ist. Im Gegenzug sind die USA verpflichtet, als Beschützer der saudischen Monarchie zu agieren. Was mit dem lukrativen Zusatznutzen verbunden ist, den Saudis jedes Jahr US-amerikanische Waffen für Milliardesummen zu verkaufen.

Nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) verfügt Saudi-Arabien über den drittgrößten Militärhaushalt der Welt, hinter den USA und China. Mit jährlichen Ausgaben von rund 68 Milliarden US-Dollar ist das Land gemessen am Anteil des Rüstungsetats am Bruttoinlandsprodukt (8,8 Prozent) weltweit sogar die Nummer eins. Die meisten saudischen Waffen stammen aus den USA, wobei insbesondere die Patriot-Raketensysteme hochpreisige Anschaffungen sind.

Florian Warweg@FWarweg

Der erfolgreiche Angriff auf die Saudi-Ölanlagen ist vor allem auch ein gigantischer Patzer des US-Patriot-Systems, für welches Saudis Mrd. US-Dollar zahlten. Bei @Raytheon + @LockheedMartin + @DeptofDefense gibt es wohl gerade ein paar Krisensitzungen https://www.rt.com/op-ed/468935-saudi-oil-field-drone-attack/ 

US defense failure… Why Washington has to blame Iran over Saudi attacks — RT Op-ed

The devastating blitz on Saudi Arabia’s oil industry has led to a flurry of accusations from US officials blaming Iran. The reason for the finger-pointing is simple: Washington’s spectacular failure…

rt.com

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Doch trotz aller besonderer Ausgabefreude und der besten US-amerikanischen Militärtechnologie erlebte die Ölmonarchie gerade eine potenziell lähmende Welle von Angriffen auf seine Lebensadern. Die saudische Ölproduktion im gigantischen Raffineriekomplex von Abqaiq, 330 Kilometer östlich der Hauptstadt Riad, sank um 50 Prozent, nachdem sie durch Drohnenangriffe in Brand geriet. Eines der größten Ölfelder Saudi-Arabiens in Churais, ebenfalls in der Ostprovinz, wurde gleichfalls teilweise geschlossen.

Es gibt glaubwürdige Berichte, dass der Schaden viel gravierender ist, als die saudischen Offiziellen zugestanden haben. Die Instandsetzung dieser Schlüsselstandorte der Ölindustrie kann Wochen dauern.

US-Außenminister Mike Pompeo hat es zur Hälfte richtig verstanden, als er sagte: „Der Iran hat einen beispiellosen Angriff auf die Energieversorgung der Welt gestartet.“

Ja, es ist beispiellos. Aber Pompeo und andere US-Beamte haben es höchstwahrscheinlich falsch verstanden, den Iran zu beschuldigen.

Einige Mitglieder der Trump-Administration sagten gegenüber US-Medien, dass „Marschflugkörper“ für die riesigen Feuerbälle über den saudischen Ölanlagen verantwortlich seien. Eine dieser Stimmen wurde anonym mit den Worten zitiert: „Es besteht kein Zweifel, dass der Iran dafür verantwortlich ist. (…) Es gibt kein Entrinnen. Es gibt keinen anderen Kandidaten.“

Um die Anschuldigungen gegen den Iran zu untermauern, wurden eilig Satellitenbilder veröffentlicht, die die Folgen des Luftangriffs auf den Raffineriekomplex Abqaiq zeigen sollen. US-Beamte behaupten, dass der Ort der Explosionen darauf hinweist, dass die eingesetzten Waffen nicht aus dem Jemen im Süden, sondern aus dem Iran oder dem Irak stammen.

Selbst die normalerweise pflichtschuldige New York Times äußerte Zweifel an dieser Behauptung und kommentierte dies in ihrem Bericht:

Die am Sonntag veröffentlichten Satellitenfotos erschienen nicht derart klar und eindeutig wie von offizieller Seite unterstellt, einige schienen Schäden auf der westlichen Seite der Anlagen zu zeigen, nicht aus Richtung Iran oder Irak.

Die Vorwürfe von Pompeo und anderen sind Behauptungen anstelle von begründeten Tatsachendarstellungen.

Es ist bemerkenswert, dass Präsident Donald Trump davon abgesehen hat, den Iran offen namentlich zu beschuldigen. Er beließ es lediglich bei einem Hinweis auf die Möglichkeit von dessen Beteiligung. Wenn Pompeo so versessen darauf ist, dem Iran etwas ans Zeug zu flicken, warum ist es dann nicht auch Trump? Stattdessen machte der US-Präsident eine aufschlussreiche Bemerkung, als er sagte, er „warte auf eine Bestätigung“ von Saudi-Arabien, „wer ihrer Meinung nach hinter dem Angriff steckt“. Nochmals, wenn US-Beamte den Iran ausdrücklich beschuldigen, warum sagt Trump dann, dass er eine „Bestätigung“ von den Saudis will?

Der Iran seinerseits hat die Behauptungen, er habe etwas damit zu tun, entschieden zurückgewiesen und erklärt, dass die Verlautbarungen von Pompeo „blind“ seien und dem Provozieren eines Konflikts gleichkämen.

Auch der irakische Premierminister Adel Abdul Mahdi wies Behauptungen zurück, das Territorium seines Landes könnte von pro-iranischen schiitischen Milizen für diese Luftangriffe auf Saudi-Arabien genutzt worden sein.

Dafür haben sich die Huthi-Rebellen im Jemen unmissverständlich zu den Luftangriffen auf die saudischen Ölanlagen bekannt. Sie machten deutlich, dass die Waffen Drohnen und keine Raketen waren, und fügten unter Angabe von Details hinzu, dass zehn unbemannte Luftfahrzeuge (UAVs) eingesetzt wurden.

So meldeten auch die meisten US-Medien zunächst, dass die Angriffe von Drohnen aus dem Jemen stammten. Associated Press berichtete vom hohen Maß an Raffinesse der Angriffe, bei denen zuerst Drohnen eingesetzt wurden, um die Radarsysteme des US-Patrioten auszuschalten, bevor andere UAVs mit den eigentlichen Luftangriffen begannen.

Es scheint daher, dass US-Beamte versuchen, die Geschichte der Angriffe umzuschreiben, indem sie den Iran beschuldigen. Eine rücksichtslose Sündenbocktaktik, denn als logische Konsequenz könnte dies einen militärischen Angriff auf den Iran auslösen. Und Teheran hat für diesem Fall gewarnt, dass es kriegsbereit ist.

Die Begründung für die Schuldzuweisung an den Iran ist, dass die jemenitischen Rebellen (die der Iran politisch unterstützt) einfach nicht in der Lage seien, Drohnen mit solch durchschlagendem Erfolg gegen die saudische Ölindustrie einzusetzen. Der Täter muss also der Iran sein, so die zwingende Argumentation. Dies stehe als Folgemaßnahme in einer Reihe mit den behaupeten Sabotagaktionen seitens des Iran gegen Öltanker im Persischen Golf Anfang dieses Sommers.

Die Chronologie zeigt jedoch, dass die Huthis durchaus in der Lage sind, immer mächtigere ballistische Raketen und tiefer in saudisches Gebiet eindringende Drohnen zu starten. Seit Beginn des Krieges, den die von den USA unterstützte saudi-arabische Koalition im März 2015 gegen das südarabische Land startete, setzen die Rebellen Drohnen ein.

In den zurückliegenden vier Jahren hat sich die Huthi-Feuerkraft aus der Luft Schritt für Schritt verbessert. Früher konnten die Saudis mit US-amerikanischen Abwehrsystemen Drohnen und Raketen aus dem Jemen abfangen. Aber seit dem vergangenen Jahr haben die Rebellen ihre Erfolgsquote zielgenauer Angriffe auf das saudische Landesinnere, einschließlich der Hauptstadt Riad, gesteigert.

Im Mai dieses Jahres trafen die Huthi-Drohnen die äußerst wichtige Ost-West-Pipeline Saudi-Arabiens. Im August sollen Drohnen und ballistische Raketen das Ölfeld Schaiba nahe der Grenze zu den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie die Exportanlagen in Dammam in der saudischen Provinz asch-Scharqiyya (Ostprovinz) getroffen haben.

Die Jemeniten behaupten, dass sie den Krieg nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate bringen, nachdem jahrelange unerbittliche Luftangriffe auf ihr Heimatland fast 90.000 Menschenleben gefordert haben. Ein kürzlich erschienener UN-Bericht kritisierte die USA, Großbritannien und Frankreich wegen möglicher Komplizenschaft bei Kriegsverbrechen durch ihre militärische Unterstützung der saudischen Koalition.

Unter den Monarchen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten muss die Angst umgehen, dass die Rebellen aus dem kriegszerrütteten und hungernden Jemen sie jetzt mit Drohnen heimsuchen, die ihre Ökonomien zerstören könnten. Und noch dazu ist der viel gepriesene US-amerikanische Beschützer nicht in der Lage, seinen Teil des strategischen Übereinkommens zu erfüllen, trotz Milliarden von US-Dollar für Pentagon-Waffen. Deshalb muss Washington eine Ausrede finden – und den Iran zum Bösewicht machen.

Finian Cunningham ist preisgekrönter Journalist. Er schreibt vorrangig zu internationalen Angelegenheiten.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: Russia Today (RT) vom 18.09.2019 


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Zahl der Asylanträge in Europa steigt deutlich – IMMER MEHR TÜRKEN BEANTRAGEN ASYL IN DEUTSCHLAND

ZAHL DER TÜRKISCHEN ASYLBEWERBER IN DEUTSCHLAND STEIGT WEITER AN

Düsseldorf/Berlin – Seit 2017 steigt die Zahl der türkischen Asylbewerber in Deutschland.

Die Zahl der türkischen Asylbewerber in Deutschland steigt seit 2017 an (Symbolbild).
Die Zahl der türkischen Asylbewerber in Deutschland steigt seit 2017 an (Symbolbild).

Darüber berichtet die Rheinische Post mit Verweis auf Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Seit dem Putschversuch im Jahr 2016 sei auch die Anerkennungsquote der Asylanträge von Türken gestiegen. In diesem Jahr beantragten demnach bisher 7610 Türken Asyl in Deutschland, 44,8 Prozent der Anträge wurden anerkannt.

Im Vorjahr habe die Quote noch bei 41,4 Prozent gelegen (10.665 Anträge). 2017 waren 28,1 Prozent der 8483 Asylanträge positiv beantwortet worden.

Das BAMF rechnet für 2019 mit einem höheren Wert als 2018, sofern sich der bisherige Trend fortsetzt.

Die Türkei ist in der Liste der Herkunftsstaaten der Asylbewerber auf Platz vier hinter Syrien, Irak und Nigeria vorgerückt. Die Zahl der Anträge von Türken stieg im Vergleich zum Vormonat um 56 Prozent.

Rund 411.000 Personen bezogen insgesamt zum Jahresende 2018 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte.

 Zahl der Asylanträge in Europa steigt deutlich

Die Zahl der Asylbewerber in Europa hat zuletzt stark zugenommen (Symbolbild).
Die Zahl der Asylbewerber in Europa hat zuletzt stark zugenommen (Symbolbild).

Die Zahl der Asylbewerber in Europa hat zuletzt stark zugenommen. Im Juli suchten in den 28 EU-Staaten sowie in Norwegen und der Schweiz rund 62.900 Migranten Schutz, wie die EU-Asylagentur Easo am Dienstag mitteilte.

Das seien 26 Prozent mehr als im Vormonat gewesen und ein Höchstwert seit März 2017. Die Zahlen berücksichtigen auch Anträge von Menschen, die zuvor schon einmal Asyl beantragt hatten.

Der deutliche Anstieg sei teilweise auf einen geringen Juni-Wert zurückzuführen, teilte Easo mit. Insgesamt wurden in diesem Jahr bislang rund 400 500 Asylanträge gestellt – ein Plus von 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Syrer, Afghanen und Venezolaner machten im Juli rund ein Viertel aller Antragsteller aus. Neben Türken beantragten auch Pakistaner (+41 Prozent) und Iraker (+33 Prozent) deutlich häufiger Schutz.

Die Asylagentur betonte angesichts des Zuwachses, dass die aktuellen Zahlen noch deutlich unter denen der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 lägen. So seien im Juli 2016 fast 120.000 Anträge auf internationalen Schutz gestellt worden.

Fotos: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa, Uli Deck/dpa

Quelle: tag24.de vom 18.09.2019 


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„HITLERGRUSS AUS DER KÜCHE“: DAS WIRD MAN JA WOHL NOCH KOCHEN DÜRFEN


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SATIRISCHES KOCHBUCH ERKLÄRT DIE DEUTSCHE KÜCHE

München – Da wird doch der (Schäfer)hund in der Pfanne verrückt! Wer beim Kochen auf politische Korrektness verzichten will, greift jetzt ganz weit nach rechts im Regal. Dort steht nämlich nun ein Kochbuch, das der tiefbraunen Gaumenfreude gerecht werden will und sich dem Endsieg über den Hunger verschreibt. Skrupel? Also, das wird man ja wohl noch kochen dürfen…

Wegen Inflation nur wenig zubereiten: die Reichsmarkklöschen!
Wegen Inflation nur wenig zubereiten: die Reichsmarkklöschen!

„Nazi Goreng“ heißt das Werk von Autor Horst Kessel. Wer denkt, dass es sich hier um ein Versehen handelt, der irrt. Der Münchner Riva Verlag hat nämlich ein ganz spezielles Kochbuch auf den Markt gebracht, indem sich 33 urdeutsche Rezepte wiederfinden, die man bei Bedarf gerne kochen darf.

Selbstverständlich sind alle idiotensicher.

Schluss mit Börek, Fufu und Pho Bo, her mit Diktatar vom Rind, Speeribs und als Nachtisch Evas Braunies!

Inmitten von Globalisierung, Diesel-Gate und Steak-Verbot wurde es auch langsam Zeit für „Veget-Arische Kartoffelsuppe“, so wie früher. Lecker!

In den Rezepten findet sich so mancher, längst verstaubt geglaubter Leckerbissen. Natürlich für Deutsche. Aber auch an die „Itaker“ wurde gedacht! Der „Spaghettaliener“ bekommt eine genaue Anleitung, wie er sich ganz allein und von zu Hause aus ein „leckeres Apfelmussolini“ zubereiten kann – vorausgesetzt, er kommt an deutsche Äpfel ran.

Das 63-seitige Werk beginnt zunächst mit einem Grundrezept, welches für jeden deutschen Koch eine Selbstverständlichkeit sein muss: Die Zubereitung der „Braunen Soße“! Gefolgt von einem „Hitlergruß aus der Küche“. Aus österreichischem Graubrot und deutscher Butter.

Mit diesem Basiswissen geht es dann rein in den Genuss, ganz ohne Fremdobst, Exotik und Geschmack!

Besorgte Hambürger gegen den knurrenden Magen

Süße Verführung: Evas Braunies.
Süße Verführung: Evas Braunies.

Wer es zur Vorspeise beispielsweise deftig mag, der kann sich unter anderem an „Reichsmarkklöschen“ versuchen oder greift dann doch zum Klassiker: der altbewährten „deutschen Buchstabensuppe“. Dabei ist zu beachten, dass nur die Buchstaben N, S, D, A und P verwendet werden dürfen.

Als Hauptgericht kann man unter anderem zwischen dem „Nürnberger Gericht“, oder auch „Brot für das Volk“ wählen.

Damit wir von den Fast-Food-Ketten aus Amerika loskommen, kann man sich daheim auch am „besorgten Hambürger“ versuchen. Wer auf Hülsenfrüchte steht, der darf sich Schritt für Schritt erklären lassen, wie er einen geschmackvollen „Linseneinmarsch“ zaubern kann.

Als Appetit-Macher gibt es auch (Achtung neudeutsch) Aperitifs. Hier lernst Du, schwarz-rot-goldbraune „Leugnenbrezeln“ servierfertig aufzutischen.

Am wichtigsten ist jedoch? Jawoll, der Nachtisch! So gibt es neben „Evas Braunies“ auch „Kalten Schäferhund“ zum Selbermachen.

Wohl bekomm‘ SS jedoch auch nur, mit einem leichten aber bestimmenden „Punschversuch“ für einen gelungenen Abgang und dem Endsieg über den Hunger.

Auf Nachfrage von TAG24 war Autor Horst Kessel jedoch weder zu einem Interview, noch zu einem Fotoshooting bereit. Zu sehr am Folgewerk „Mein Mampf“ beschäftigt? Sein Verlag teilte uns mit, dass sich dieser scheinbar unter mysteriösen Umständen wohl am Erdboden verschluckt habe.

Das Cover von "Nazi Goreng" - lecker.
Das Cover von „Nazi Goreng“ – lecker.

Fotos: Riva Verlag München

Quelle: tag24.de vom 18.09.2019 


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Gesellschaft – Windräder: Laut und umweltschädlich? (Video)

 

Windräder: Laut und umweltschädlich? (Video)

Die sogenannte Energiewende hat sich die Bundesregierung überaus ambitionierte Ziele gesteckt. Bis 2030 sollen 65 Prozent des deutschen Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien abgedeckt werden. Die Bundesregierung setzt dabei auf die Windkraft.

Nun sind die überall aufgestellten Windräder jedoch nicht so unbedenklich, wie die Befürworter das gerne hätten. Und nicht nur Menschen fühlen sich durch die riesigen Anlagen gestört. Auch für die Fauna sind Windräder eine echte Gefahr.

Quelle: Russia Today (RT) vom 18.09.2019 


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Röttgen (CDU) zu Saudi-Arabien: „Die Situation ist ganz kurz vor Krieg“

Luftbild der Ölanlagen mit Gebäuden und Straßen in karger Landschaft. (Europäische Kommission/AP/dpa)
Satellitenaufnahme der Raffinerie in Falschfarben, veröffentlicht von der Europäischen Kommission (Europäische Kommission/AP/dpa)

Der CDU-Außenpolitiker Röttgen warnt davor, im Nahen Osten in einen neuen Krieg hineinzustolpern. Die USA beschuldigen den Iran, für die Drohnenangriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich zu sein. Die Regierung in Riad lädt nun internationale Experten ein, die Vorfälle aufzuklären.

Röttgen sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien stehe die Region kurz vor einem Krieg. Allerdings hätten weder die USA noch der Iran daran Interesse. US-Präsident Trump denke vor allem an seine Wiederwahl. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages betonte zudem, die Europäer müssten sich politisch einbringen. Er schlug eine Konferenz für Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten vor.

Auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnte vor einer Eskalation. Er sagte nach den Drohnenangriffen auf zwei Ölraffinerien in Saudi-Arabien, er sei „extrem besorgt“. Die Konfliktparteien forderte er auf, weitere Angriffe zu verhindern. Dem Iran warf Stoltenberg vor, die Gewalt im Nahen Osten anzuheizen und damit eine Destabilisierung der gesamten Region voranzutreiben.

UNO-Experten sollen aufklären

Die Regierung in Riad strebt nun nach eigener Aussage eine Untersuchung durch ausländische Experten an. Auch Vertreter der Vereinten Nationen sollten sich an der Aufklärung beteiligen, erklärte das Außenministerium am Abend in Riad.

Saudi-Arabien und die US-Regierung bekräftigten ihre Einschätzung, dass der Iran hinter den Angriffen vom Samstag steckt. Die saudisch geführte Militärkoalition erklärte, es seien iranische Waffen zum Einsatz gekommen. US-Präsident Trump betonte, er wolle keinen Krieg, aber die USA seien vorbereitet. Die diplomatischen Mittel seien nie erschöpft.

Iran weist Beschuldigung zurück

Die Regierung in Teheran bestritt erneut eine Verantwortung für die Angriffe und verwies auf die jemenitischen Huthi-Rebellen. Der iranische Präsident Ruhani sagte, es sei legitim für die Jemeniten, sich gegen die Vernichtung ihres Landes zu wehren. Die Huthi hatten die Angriffe bereits am Samstag für sich reklamiert.

Der UNO-Gesandte für den Jemen, Griffiths, rief zu Friedensgesprächen für das Bürgerkriegsland auf. Die Angriffe zeigten, dass der dortige Konflikt Konsequenzen weit über die Region hinaus habe, sagte Griffiths im UNO-Sicherheitsrat in New York. Eine militärische Eskalation sei nun wahrscheinlicher geworden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.09.2019 


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Noch mehr „Flüchtlings“-Schlepperei: „Sichere Häfen“-Kommunen wollen vollendete Tatsachen schaffen

 

16. September 2019

Noch mehr „Flüchtlings“-Schlepperei: „Sichere Häfen“-Kommunen wollen vollendete Tatsachen schaffen

INTERNATIONAL

Berlin. Die im sogenannten „Sichere Häfen“-Netzwerk zusammengeschlossenen deutschen Städte wollen vollendete Tatsachen schaffen und mit der Einschleusung weiterer „Flüchtlinge“ nicht erst auf eine Einigung im EU-Rahmen warten. Jetzt wollen sich Vertreter der Städte am 1. Oktober treffen, um politischen Druck auf Bundesinnenminister Seehofer aufzubauen.

Darüber hinaus wollen die angeschlossenen Kommunen nun in Eigenregie und an den europäischen Gremien vorbei die „Geretteten“ direkt aus dem Mittelmeer in ihre Städte holen. Ein von der Bundesregierung genehmigtes Verfahren, das diese Aufnahme ermögliche, fordert etwa Potsdams OB Mike Schubert: „Hier haben Bürger entschieden, daß sie bereit sind, über die Anerkennungsschlüssel hinweg aufzunehmen“, zitiert ihn die „Welt“. Es sei nicht hinnehmbar, diesen „Auftrag“ zu ignorieren.

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl aus dem bayerischen Abensberg, hält solche Forderungen allerdings für unverantwortlich. „Ich habe grundsätzlich ein Problem mit offen angekündigten Maßnahmen, die Schlepper ermutigen, ihr schmutziges Geschäft auszubauen und neue Pull-Faktoren schaffen“, erklärt Brandl und ergänzt: „Das vielleicht gut Gemeinte wird schnell als Anreiz verstanden werden.“

Bundesinnenminister Seehofer wiederum „begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft zahlreicher Städte und Kommunen zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Personen“, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Ein kommunales Eintrittsrecht sei jedoch weder im innerstaatlichen noch im europäischen Recht vorgesehen. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 16.09.2019 


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Die Weichen stehen erneut auf Massenzuwanderung: EU will wieder „Flüchtlinge“ im Mittelmeer aufnehmen

 

16. September 2019

Die Weichen stehen erneut auf Massenzuwanderung: EU will wieder „Flüchtlinge“ im Mittelmeer aufnehmen

INTERNATIONAL

Brüssel/Rom. Die EU will auch künftig an ihren Aktivitäten zur „Flüchtlings“-Rettung im Mittelmeer festhalten. Die EU-Staaten haben sich deshalb jetzt auf die Verlängerung der EU-Marinemission „Sophia“ vor Libyen um weitere sechs Monate geeinigt.

Der Haken daran: „Sophia“ hat keine Schiffe zur Verfügung. Sie wurden im März dieses Jahres abgezogen, weil die italienische Regierung mit Innenminister Salvini nicht mehr bereit war, im Rahmen von „Sophia“ im Mittelmeer aufgelesene Migranten aufzunehmen. Im Zuge der Mission waren 45.000 Migranten nach Italien gebracht worden.

Die Überwachung des Seegebiets kann deshalb bis auf weiteres nur mit Flugzeugen und Drohnen aus der Luft erfolgen.

Ob sich die Position Italiens unter der neuen Regierung ohne Beteiligung der Lega ändert, ist noch unklar. Beobachter rechnen aber damit, daß die neue italienische Regierung die Häfen wieder öffnen und Italien für weitere „Flüchtlings“-Ströme öffnen wird, sobald die EU Kooperation bei der Frage der „Flüchtlings“-Verteilung signalisiert. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 16.09.2019 


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