Döbeln – Justiz„Reichsbürger“ aus Döbeln sorgt für großen Aufwand im Amtsgericht

12:01 22.07.2018
Ein sogenannter Reichsbürger hat für großen Aufwand im Amtsgericht Döbeln gesorgt. Aber der Prozess verlief anders, als gedacht.
Ein sogenannter Reichsbürger hat für großen Aufwand im Amtsgericht Döbeln gesorgt. Aber der Prozess verlief anders, als gedacht. Quelle: dpa
 

Döbeln – Warten auf Godot und viel Lärm um nichts. An diese Theaterstücke von Samuel Becket und William Shakespeare fühlte sich erinnert, wer neulich das Amtsgericht Döbeln besuchte. Am Eingang kontrollierte der Wachtmeister die Besucher, vorm Sitzungssaal der Sicherheitsdienst. Es galt zu verhindern, das Aufnahmegeräte in den Sitzungssaal gelangen: Mobiltelefone mit Kamera, Knopflochkameras, Diktiergeräte und ähnliches. Denn der Angeklagte leugnet die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und glaubt, die Gerichte sind für ihn nicht zuständig. „Reichsbürger“ hat sich als Bezeichnung dieser Staatsleugner eingebürgert. In der Vergangenheit nutzten sie Gerichtsverhandlungen als Bühne, um ihre Weltsicht und kruden Rechtsansichten zu verbreiten und das aufzuzeichnen. Da landeten schon mal Fotos und Filmaufnahmen von Gerichtsverhandlungen im Internet. Logisch, dass die Justiz jetzt verstärkt zeigt, wer die Lufthoheit in den Gerichten hat.

 

Masche immer ähnlich

Nicht zum ersten Mal lag dem Döbelner zur Last, Behördenmitarbeiter genötigt zu haben. In einem anderen Verfahren hatte ihn Strafrichter Janko Ehrlich vor einem Jahr verurteilt, weil er einer Mitarbeiterin des Landratsamtes Mittelsachsen gedroht hatte, dass sie 1800 Euro an ihn zahlen müsse und er sie mit einer Million Euro in ein Schuldenregister in den Vereinigten Staaten eintragen lasse. Außerdem müsse sie Verzugszinsen in Form von einer Feinunze Währungsgold zahlen. Grund für die Schreiben war ein Bußgeld, dass das Landratsamt erlassen hatte, weil der Mittsechziger über sechs Monate keine Beiträge zur privaten Pflegeversicherung gezahlt hatte. Mit seinen Schreiben wollte er die Amtsmitarbeiterin dazu bringen, den Bußgeldbescheid zurückzunehmen. Rechtlich hat er ihr also mit einem empfindlichen Übel (1800 Euro, Eintrag ins Schuldenregister, Feinunze Währungsgold) gedroht, um sie zu einer Handlung, deren Duldung oder Unterlassung zu zwingen. So in der Art sind übrigens auch die jetzigen Tatvorwürfe.

 

 

Schornsteinfeger auch schon betroffen

Weil bei Nötigung auch der Versuch strafbar ist, verurteilte Strafrichter Ehrlich den Mann damals zu 40 Tagessätzen á acht Euro Geldstrafe. Der Mittsechziger brachte eine einschlägige Vorstrafe mit. 2014 hatte er dem Landratsamt Mittelsachsen gedroht, mit aller Gewalt zu verhindern, dass ihm der Schornsteinfeger zwangsweise die Heizungsanlage wartet. Das hatte der Mann dem Schornsteinfeger zunächst verweigert, weswegen die Behörde die Wartung der Heizung dann von Amts wegen anordnete.

 

Stundenlang krude Erklärungen

Im Prozess vor einem Jahr las der Staatsleugner eine Stunde lang eine krude wirkende Erklärung vor. So, wie er sich damals gab, ist die Bundesrepublik für ihn eine GmbH, Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung gelten für ihn nicht. „Reichsbürger“ will er auch nicht genannt werden und erst recht kein Nazi sein. Er habe die preußische Staatsangehörigkeit, die Staatsangehörigkeit „deutsch“ gehe auf die Nazi-Diktatur zurück.

 

 

Strafbefehl für schwänzenden Angeklagten

Krude Reden mit kaum nachvollziehbar aneinandergereihten juristischen Fachbegriffen hörte das Gericht diesmal aber nicht. Wie bei „Warten auf Godot“ erschien die Hauptperson nicht. Die Strafe gab es trotzdem: 60 Tagessätze Geldstrafe wegen versuchter Nötigung. Dieses schriftliche Urteil bekommt der Mann als Strafbefehl nach Hause geschickt und kann dagegen Einspruch einlegen. Dann gibt es wieder eine öffentliche Hauptverhandlung mit Einlasskontrollen. Diese zu organisieren, bedeutet einigen Aufwand für das Amtsgericht. Neulich waren sie viel Lärm um nichts.

 

Sind wir alle bei der Müllabfuhr?

Auf die irrige Annahme, die Bundesrepublik sei eine GmbH und damit eine Firma, kommen die Staatsleugner, weil die BRD eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung betreibt. Diese wickelt Finanzgeschäfte für den Staat ab. Die Bundesbürger seien demnach Angestellte dieser BRD-GmbH. Heißt ja auch Personalausweis und nicht Personenausweis… Nach dieser Logik wären die Mittelsachsen übrigens alle bei der Müllabfuhr beschäftigt, weil der Landkreis die Entsorgungsdienste Kreis Mittelsachsen GmbH betreibt. Weil sich die „Reichsbürger“ genannten Staatsleugner extrem radikalisieren können, beobachtet sie auch in Sachsen der Verfassungsschutz. Der Nachrichtendienst rechnet der Staatsleugner-Szene in Mittelsachsen 121 bis 150 Personen zu. Mehr gibt es nur im Landkreis Zwickau und in Dresden.

Von daz

Quelle: Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 22.07.2018


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Asien – Philippinen: US-Sanktionen kein Hindernis für Waffenhandel mit Russland

 

Philippinen: US-Sanktionen kein Hindernis für Waffenhandel mit Russland

Nachdem Manila im vergangenen Oktober das Interesse bekundet hat, Rüstungsgüter von Firmen zu erwerben, die sich nun auf einer von den #USA zusammengestellten schwarzen Liste befinden, haben die #Philippinen nun erklärt, dass die US-#Sanktionen kein Hindernis seien.

Ich weiß nicht, wie das US-Recht auf eine Transaktion anwendbar wäre, die außerhalb der Vereinigten Staaten durchgeführt wird“,

erklärte der Sprecher des philippinischen Präsidenten, Harry Roque, am Donnerstag dem Portal PhilStar Global.

Über den 7.48 Millionen US-Dollar schweren Deal für den Erwerb von Panzerfäusten aus Russland berichtete die Nachrichtenagentur Reutersam Mittwoch, doch die Überweisung müsse noch abgeschlossen werden. Obwohl die Philippinen zuvor schon Waffen aus Russland gestiftet bekamen, würde dieses Abkommen den ersten Kauf russischer Waffen durch die Philippinen bedeuten.

Der Schritt würde gegen US-Sanktionen verstoßen, die Washington Russland wegen der „Annexion der Krim“ im Jahr 2014, der Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und der angeblichen Einmischung in die US-Wahlen im Jahr 2016 auferlegte, so Reuters.

Roque äußerte sich eindeutig und betonte, dass die Philippinen, die eine ehemalige Kolonie der USA sind, nicht verpflichtet seien, sich an das US-Sanktionsregime zu halten.

Wir haben Immunität, und es steht uns frei, Verträge zu schließen, wie es uns gefällt, und wir sind an kein nationales Recht gebunden, insbesondere wenn die Transaktion nicht auf US-Boden stattfindet“, unterstrich er.

Seit seinem Amtsantritt baut der philippinische Präsident #Rodrigo Duterte engere Beziehungen zu den traditionellen strategischen Konkurrenten der Vereinigten Staaten auf.

Quelle: Russia Today (RT) vom 22.07.2018


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Royal Air Force-Flugzeug taucht nahe Krim auf


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Ein Sentinel R1-Flugzeug der Luftstreitkräfte des Vereinigten Königreichs hat vor der Schwarzmeerküste Russlands auf der Krim und in der Region Krasnodar einen Aufklärungsflug durchgeführt, wie die Seite der Überwachungsressource Plane Radar auf Twitter meldet.

Wie es heißt, soll die Maschine mit dem Eintragungszeichen ZJ691 um 14:11 Moskauer Zeit (13:11 MESZ) vom Luftstützpunkt Akrotiki auf Zypern gestartet sein.

Am 14. Juli hatte dasselbe Luftfahrzeug bereits einen Aufklärungsflug entlang derselben Route absolviert.

Das russische Verteidigungsministerium wies darauf hin, dass seit Jahresbeginn nicht nur einmal ausländische Flugapparate bei den Grenzen Russlands gesichtet worden seien. Die Behörde forderte die USA auf, Operationen solcher Art zu unterlassen – was das Pentagon jedoch ablehnte.

Wie der russische Verteidigungsminister, Sergej Schoigu, wissen ließ, würde die unikale zwischenartliche Gruppierung von Kräften, die in der Krim entstanden sei, potentiellen Versuchen einer Einnahme des russischen Territoriums „keine Chance lassen“  und eine wichtige Rolle bei der Gewährung der Sicherheit des ganzen Landes spielen.

Quelle: Sputnik vom 22.07.2018


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Iran droht USA mit „Mutter aller Kriege“


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Der iranische Präsident Hassan Rohani (Archiv)

© AFP 2018 / ATTA KENARE


Der iranische Präsident #Hassan Rohani hat den Staatschef der Vereinigten Staaten #Donald Trump davor gewarnt, eine gegen den Iran gerichtete Politik zu verfolgen und damit „mit dem Schwanz des Löwen“ zu spielen.

„Amerika sollte wissen, ein Krieg mit dem Iran ist die Mutter aller Kriege“, zitierte die Agentur Reuters Rohani unter Verweis auf die Nachrichtenagentur Isna am Sonntag.

„Mister Trump, spielen Sie nicht mit dem Schwanz des Löwen. Dies würde nur zu Bedauern führen“, so Rohani weiter.

Zuvor war berichtet worden, dass Irans oberster geistlicher Führer, Ajatollah Ali Chamenei, die Verhandlungen mit Washington bei einem Treffen mit Vertretern des iranischen Außenministeriums am Samstag als nutzlos bezeichnet hatte. Dem Wort und selbst der Unterschrift der Amerikaner könne man nicht trauen, zitierte die iranische Nachrichtenagentur Mehr News Chamenei.

Trump hatte am 8. Mai den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran angekündigt und alle gegen den Teheran früher verhängten Sanktionen wieder in Kraft gesetzt. Davon sind auch Länder betroffen, die Geschäfte mit dem Iran abwickeln.

Quelle: Sputnik vom 22.07.2018


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Tony Blair berät Saudi-Arabien

  • Tony Blair berät Saudi-Arabien

 

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London (IRINN/IRNA) – Laut der Sunday Times (Sonntagausgabe) hat der frühere britische Ex-Premier #Tony Blair einen Vertrag über neun Millionen Pfund mit Riad geschlossen, um die saudische Regierung bei der Modernisierung im Rahmen des Projekts Vision 2030 zu beraten.

Der Vertragsabschluss zwischen dem Institut für globalen Wandel des britischen Ex-Premiers und der Regierung in Riad erfolgte bereits zu Beginn des laufenden Jahres, berichtete Sunday Times am Sonntag. Damit wolle die genannte Agentur die Reformvorhaben des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman unterstützen.

Bereits im Januar hatte das Institut eine Summe von 10 Millionen Dollar von Media Investment erhalten. Das Unternehmen ist für einen großen Verlag tätig, dessen Vorsitz bis vor kurzem  Badr Abdullah bin Mohammad inne hatte, der jetztige Kulturminister Saudi-Arabiens.

Laut einem Sprecher des Blair-Instituts sei man nicht verpflichtet, Einzelheiten dieser finanziellen Unterstützung offen zulegen.


Er äußerte sich auch nicht zur Zusammenarbeit des britischen Premierministers mit den königlichen saudischen Behörden. Die Gelder habe man für Projekte in #Saudi-Arabien und zur Unterstützung der Stabilisierung im Nahen Osten erhalten.

Das Institut für globalen Wandel des britischen Ex-Premiers wurde nach dessen Rückzug als Sondergesandter des Nahost-Quartetts ins Leben gerufen. Die Agentur hat bislang viele Länder bei deren Arbeit beraten.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 22.07.2018


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Frankreich: Handelskrieg zwischen EU und USA hat begonnen

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire (Archivbild)

Irina Kalaschnikowa


Charlotte Meentzen

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister #Bruno Le Maire ließ am Samstag wissen, dass sich die #USA und #Europa tatsächlich in einem #Handelskrieg befinden.

„Alle in der „Gruppe der 20“ verstehen, dass ein Handelskrieg Realität ist und hier ein Risiko für das globale Wachstum besteht“, zitiert Reuters die Worte Le Maires bei der G20-Sitzung in Buenos Aires.


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Wie die Agentur Europa Press meldet, soll der Minister von der Notwendigkeit der USA, den ersten Schritt in Richtung eines Dialogs zu machen – ohne den die EU-Kommission ihre Vorschläge nicht formulieren kann – gesprochen haben. „Ich bitte die USA, wieder zur Vernunft zu kommen und sowohl die globalen Regeln als auch jene der Verbündeten zu respektieren“, soll Le Maire laut Europa Press geäußert haben.

Zudem kündigte er an, dass im Falle einer neuen Zollverhängung auf europäische Waren vonseiten Washingtons Europa keinen anderen Ausweg habe, als Vergeltungsmaßnahmen einzuführen. Zudem würde die EU bis zur Aufhebung der US-Importzölle auf Aluminium und Stahl keine Gespräche in Richtung Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten führen.

dent Donald #Trump mit umfangreichen Grenzabgaben auf Automobile aus der Europäischen Union gedroht. Die EU-Kommission bereitete wiederum Gegenaktionen für den Fall einer Verhängung solcher Gebühren vor.

Quelle: Sputnik vom 22.07.2018


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Arbeitssuche: Minister Heil regt befriste Visa für Ausländer an


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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht auf einer Pressekonferenz in Berlin (imago stock&people)
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (#SPD) (imago stock&people)


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Ausländischen Bewerbern für besonders nachgefragte Berufe sollte nach Ansicht von Bundesarbeitsminister #Heil eine befristete Einreise für die Arbeitssuche ermöglicht werden.

Er könne sich vorstellen, dass etwa Pflegekräfte für ein halbes Jahr nach #Deutschland kämen, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sollten sie keine Stelle finden, müssten sie nach Ablauf dieser Zeit wieder zurück in ihr Heimatland. Erforderlich sei dafür ein möglichst unbürokratisches Verfahren. Zudem müsse ein Bezug von Sozialleistungen ausgeschlossen sein. Mit Blick auf das geplante #Fachkräfte-Einwanderungsgesetz fügte Heil hinzu, dabei gehe es ihm nicht nur um hochqualifizierte Arbeitnehmer.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.07.2018


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Dirk Müller kritisiert Medien für Negativberichte über Trump-Putin-Treffen und Spiegel-Kolumne „Ein deutscher Traum“


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21. July 2018 Aktualisiert: 21. Juli 2018 21:40

#Dirk Müller – alias Mr. Dax – spricht Klartext: „Freunde, nur dass wir uns richtig verstehen, Russland und die USA sind zwei Atommächte, die in immer größerem Diskurs miteinander stehen… und wenn es zu einem Krieg zwischen den #USA und #Russland kommt, findet der in #Europa statt und nicht in den USA.“

US-Präsident Donald #Trump und Russlands Staatschef Wladimir #Putin haben sich vergangene Woche in Helsinki getroffen. Die überwiegende Mehrheit der Medien und zahlreiche Politiker – in den USA sowie in #Deutschland – haben sich negativ über das Treffen geäußert.

Der Börsenspezialist Dirk Müller – alias Mr. Dax – sagt dazu: „Trump, Russland und die Medien – das war Anfang der Woche ja wirklich etwas, wo man sich die Augen reiben musste.“


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Da würde sich Trump mit dem russischen Präsidenten treffen „sorgt dort für Entspannung, vermeldet, dass man den Kalten Krieg 2.0 at Acta legen will… und was machen die Medien? Sie geifern mit Schaum vor dem Mund, was der Trump den da macht”, kritisiert Müller.

Er fügt hinzu: „Freunde, nur dass wir uns richtig verstehen, Russland und die USA sind zwei Atommächte, die in immer größerem Diskurs miteinander stehen… und wenn es zu einem Krieg zwischen den USA und Russland kommt findet der in Europa statt und nicht in den USA. Und zwar ganz wesentlich in Deutschland.”

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Wenn die deutschen Medien sich dann darüber aufregten, dass es hier zu einer Entspannung und einer größeren Sicherheit „für unsere Bürger, für unsere Kinder” komme, „dann muss ich mich sich schon am Kopf fassen, ob da jeder weiß, was er tut,” so Müller weiter.

„Ein deutscher Traum“

In seinem YouTube-Beitrag kritisiert der Börsenfachmann auch die Kolumne von Jakob Augstein: „Ein deutscher Traum”.

Augstein fordert darin praktisch ein Ende des Sozialstaates denn: „Je mehr Einwanderer kommen, desto stärker gerät der Sozialstaat unter Druck. Was geschieht, wenn so viele vor der Tür stehen, dass sie zu den jetzigen Standards nicht mehr versorgt werden könnten? Schließt man die Grenzen? Oder ändert man die Standards?,” fragt der Spiegel-Autor.

Seine Antwort darauf ist: weil sich die #Einwanderung nicht mit dem bisherigen #Sozialstaat vertrage, würde sich Deutschland für die Einwanderung und für einen anderen Sozialstaat entscheiden.

„Das lässt sich moralisch begründen: wenn der Preis für unseren Sozialstaat die Toten im Mittelmeer sind, ist er es nicht wert. Wenn der Preis die Versklavten in den libyschen Lagern sind, ist der Preis zu hoch. Aber moralisch Begründetes hält in der #Politik bekanntlich nicht viel aus. Die #Moral allein trägt nicht,“ schreibt Augstein.

Aber der „bessere Grund“, sich für die Einwanderung zu entscheiden, sei „eine andere Idee von Deutschland“ – nämlich: „Ein neuer „Schmelztiegel“, in dem Menschen aus Europa, dem Nahen Osten und Afrika gemeinsam eine neue Nation erschaffen,“ so Augstein.

(so)

Quelle: Epoch Times vom 21.07.2018


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Syrienkonflikt: Hunderte Syrer aus dem Libanon kehren in die Heimat zurück


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22. July 2018 Aktualisiert: 22. Juli 2018 7:12

Syrien ist mehr oder weniger befriedet. Deswegen kehren immer mehr syrische Flüchtlinge aus dem Libanon in ihre Heimat zurück.

Nach den Erfolgen der syrischen Armee sollen Hunderte #Flüchtlinge aus dem Land Anfang nächster Woche aus dem #Libanon in ihre Heimat zurückkehren.

Der obersten libanesischen Sicherheitsbehörde zufolge machen sie sich freiwillig auf den Weg. Das Flüchtlingshilfswerk #UNHCR erklärte ebenfalls, auf die Syrer sei kein Druck ausgeübt worden.

Bereits Ende Juni war eine erste Gruppe von 370 Flüchtlingen nach #Syrien zurückgekehrt. Der Libanon hat nach UN-Angaben fast eine Million Syrer aufgenommen. (dpa)

Quelle: Epoch Times vom 22.07.2018


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„Maghreb-Staaten sind nicht sicher“: Roth fordert Nein der Grünen zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

22. July 2018 Aktualisiert: 22. Juli 2018 8:06

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll auf Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien ausgeweitet werden. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sieht darin einen „Angriff auf das individuelle Asylrecht“ und fordert ein Nein der Grünen zu diesem Vorhaben.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia #Roth (#Grüne) hat die von ihrer Partei regierten Bundesländer zum Widerstand gegen die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat aufgerufen. Die betreffenden Länder sollten der von der großen Koalition geplanten Aufnahme von #Tunesien, #Marokko, #Algerien und #Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht zustimmen, sagte Roth der „Bild am Sonntag“.

„Das ist ein Angriff auf das individuelle Asylrecht“, sagte Roth. „Die #Maghreb-Staaten sind nicht sicher. Und ich hoffe sehr, dass es von den grün-regierten Ländern einen aufrechten Gang im #Bundesrat geben wird.“

In Tunesien, Marokko, Algerien gebe es Gruppen, die nicht sicher seien, begründete die Grünen-Politikerin ihre Forderung. „Schwule, Lesben und Transgender werden verfolgt, Frauenrechte und Pressefreiheit werden missachtet. Weil es der CSU innenpolitisch ins Konzept passt, kann man die Realität in diesen Ländern nicht einfach umdefinieren.“

Das Kabinett hatte am Mittwoch beschlossen, die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie die Ex-Sowjetrepublik Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dadurch könnten die Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern beschleunigt und abgelehnte Bewerber schneller abgeschoben werden.


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Allerdings haben die Grünen Widerstand im Bundesrat gegen das Vorhaben angekündigt, sie bemängeln die Menschenrechtslage in den nordafrikanischen Maghreb-Staaten. Mindestens zwei Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen müssen in der Länderkammer für das Gesetz stimmen, damit eine Mehrheit zustande kommt.

Die Grünen hatten eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten bereits in der Vergangenheit scheitern lassen. (afp)

Quelle: Epoch Times vom 22.07.2018


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US-Verteidigungsminister: Verlängerung der Sanktionen gegen Russland soll eine Sache des Außenministeriums werden

  • US-Verteidigungsminister: Verlängerung der Sanktionen gegen Russland soll  eine Sache des Außenministeriums werden

Washington (ParsToday)- Der US-Verteidigungsminister, #James Mattis, hat sich für die Verlängerung der amerikanischen #Sanktionen gegen #Russland ausgesprochen.

Mattis übte am Freitag scharfe  Kritik an Russland und forderte, dass die Entscheidung über die  Verlängerung der Sanktionen dem US-Außenminister, #Mike Pompeo, übertragen werden soll.

Laut dem US-Verteidigungsminister führen die Russland-Sanktionen dazu, dass sich gewisse Länder an die USA anlehnen, statt russische Militärausrüstung zu erwerben. Damit spielte #Mattis auf den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 an.

Screenshot (657)

Der US-Senat hatte einen neuen Gesetzesentwurf zu Sanktionen gegen die aktiven russischen Energieunternehmen vorbreitet, über den nun abstimmen soll.  Ziel  der neuen Sanktionen seien Unternehmen, die am #Nordstream-2-Projekt mitwirken.

Nordstream-2-Projekt ist eine Gas-Pipeline, die das Naturgas von „Vyborg“ in Russland nach  „Griffe Wald“ in #Deutschland  transportieren soll.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 21.07.2018


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Putin und Macron besprechen humanitäre Hilfe für Syrien


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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (l.) und Russlands Präsident Wladimir Putin (Symbolbild)

© Sputnik / Sergej Guneew

Der russische Präsident Wladimir #Putin hat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel #Macron telefoniert und mehrere aktuelle Fragen, darunter auch die Hilfslieferungen an Syrien, erörtert. Dies meldet der Pressedienst des Kremls am Samstag.

„Im Anschluss an die am 15. Juli in Moskau abgehaltenen Verhandlungen haben der russische Präsident Wladimir Putin und der Präsident Frankreichs Emmanuel Macron beim Telefonat eine Reihe aktueller internationaler und regionaler Probleme besprochen“, heißt es in der Mitteilung.

 


Besondere Aufmerksamkeit sei den humanitären Aspekten der Regelung der Situation in Syrien gewidmet worden, einschließlich der Umsetzung der gemeinsamen russisch-französischen Initiative für die Unterstützung der Zivilbevölkerung in #Ost-Ghuta. Zuvor war berichtet worden, dass Russland 44 Tonnen humanitäres Gut aus Frankreich nach Syrien geliefert hätte.

Quelle: Sputnik vom 21.07.2018


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Syrien: Russische Raketenabwehr schießt Terroristen-Drohne bei Hmeimim ab


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Luftwaffenbasis Hmeimim

© Sputnik / Pressedienst des Verteidigungsministeriums Russlands

Laut dem Leiter des Russischen Zentrums für Versöhnung der Konfliktparteien in #Syrien, Generalmajor Alexej Zygankow, haben russische Raketenabwehrsysteme in der Nähe der #Luftwaffenbasis Hmeimim eine #Drohne der #Terroristen abgeschossen.

Laut Zygankow hat sich der Vorfall bereits in der Nacht zum Samstag ereignet. Die Drohne sei im Norden der Provinz Latakia gestartet worden — aus einem Gebiet, das immer noch von illegal bewaffneten Gruppierungen kontrolliert werde.

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Das Flugobjekt sei von russischen Luftverteidigungssystemen in sicherer Entfernung zur Basis abgeschossen worden. Opfer oder Schäden gebe es nicht.

„Die russische Luftwaffenbasis Hmeimim setzt ihre Arbeit regulär fort“, erklärte der Leiter des Versöhnungszentrums.

Gleichzeitig betonte Zygankow, dass in der letzten Zeit ähnliche Drohnenstarts regelmäßig vorkommen würden.Bereits am Freitag hatte der russische Generalmajor erklärt, dass Terroristen vor allem in der Provinz Idlib aber auch im Norden von Latakia immer öfter Kampfdrohnen einsetzen und syrische Regierungstruppen angreifen würden.


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„Außerdem werden von dem von Terroristen besetzten Territorium #Kampfdrohnen gestartet. Formationen der syrischen Regierungsarmee sind gezwungen, entsprechende Einwirkungsmaßnahmen zu treffen, um die Situation in der Region zu stabilisieren“, so Zygankow am Freitag.

Quelle: Sputnik vom 21.07.2018


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Buschkowsky zu seinen Genossen: Die SPD ist eine „Klugscheißerpartei“


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Heinz Buschkowsky (Archivbild)

CC BY-SA 2.0 / Christliches Medienmagazin Heinz Buschkowsky

Der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln Heinz Buschkowsky (SPD) hat der Führung seiner Partei mangelnden Realitätssinn und einen fehlenden Bezug zum Volk vorgeworfen. Die #SPD habe sich zu einer „Klugscheißerpartei“ entwickelt, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“.

Besonders hart attackierte #Buschkowsky den Landesverband der SPD.

 


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„Sie ist auf dem Weg zurück zu Klassenkampf und Volkshochschulpolitik. Avantgarde des Proletariats. Eine Klugscheißerpartei“, zitiert das Blatt den langjährigen Kommunalpolitiker. Das Kernproblem der Partei sei, dass es immer weniger Vertreter aus Arbeiterfamilien in den Gremien gebe. In den 70er Jahren haben in einer Ortsvereinsversammlung der SPD „etwa 50 Leute gesessen, die in der Gegend zu Hause waren: Polizeibeamte, Müllfahrer, Rentner – ein Querschnitt der Stadtbevölkerung“.

„Wenn Sie heute in die gleiche Versammlung des gleichen Ortsverbandes gehen, dann sitzen da vielleicht acht Figuren, von denen mindestens ein Drittel erst vor sechs Monaten nach Berlin gezogen ist.“

 

 

Die Zukunft der Partei in Berlin wird laut Buschkowsky düster aussehen. Das Land Berlin werde bald von einem Linken regiert. Die SPD-Spitze setze sich zu wenig für die Belange der eigenen potenziellen Anhängerschaft ein.„Die SPD kämpft für gesellschaftliche Randgruppen und entfernt sich immer weiter von der arbeitenden Bevölkerung.“ Stattdessen unterstütze die Partei inzwischen „Menschen, die weder ihren Eltern noch der Lehrerin zugehört haben“, die keinen Beruf hätten, morgens zu Schichtbeginn noch im Bett lägen und deren Kinder die Schule schwänzten.

Quelle: Sputnik vom 21.07.2018


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US-Koalition attackiert Zivilisten in der Provinz Deir ez-Zohr in Syrien – Sana


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US-Kampfjets (Symbolbild)

© REUTERS / Master Sgt. Kevin J. Gruenwald

Die #US-geführte Koalition fliegt weiter Angriffe in #Syrien und trifft damit Zivilisten. Nach Angaben der syrischen staatlichen Nachrichtenagentur Sana haben Kampfjets der Koalition in der Nacht zum Sonntag eine Gruppe von Zivilisten in der #Provinz Deir ez-Zohr angegriffen.

Den Berichten nach waren die Zivilisten auf der Flucht vor „wahllosen Angriffen“ der Koalition in der Region, als der Luftschlag sie traf. Sana beruft sich bei den Angaben auf lokale Quellen.

„Die Luftwaffe der internationalen Koalition hat einen Luftangriff auf eine Gruppe von Zivilisten ausgeführt, die (…) im Vorort von #Abu Kamal in Richtung der Wüste vor wahllosen Luftschlägen der Koalition und Terroranschlägen des #IS* auf der Flucht gewesen waren“, zitiert die Nachrichtenagentur die Quelle vor Ort.

Der Angriff habe zu „vielen Toten und Verletzten geführt“.Das russische Außenministerium hat in diesem Zusammenhang wiederholt erklärt, dass die Handlungen der Vereinigten Staaten und der internationalen Koalition in Syrien ohne die Zustimmung der anerkannten syrischen Regierung und ohne die Abstimmung mit einer UN-Resolution durchgeführt werden.

*IS — eine in Russland verbotene Terrororganisation

Quelle: Sputnik vom 22.07.2018


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Provinz Kurdistan: Zehn iranische Revolutionsgardisten bei Rebellenüberfall getötet


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Irans Revolutionsgarde

© AP Photo / IRNA, Mostafa Qotbi

Mindestens zehn iranische #Revolutionsgardisten sind bei einem Rebellenangriff in der nordwestiranischen Provinz Kurdistan ums Leben gekommen, meldete die iranische #Revolutionsgarde am Sonntag.

Die Rebellen hätten in der Nacht zum Samstag einen iranischen Militärposten nahe der Stadt #Meriwan angegriffen, wobei ein Munitionsdepot explodiert sein soll.Die Revolutionsgardisten konnten nach eigenen Angaben mehrere Aufständische neutralisieren.

Keine der Rebellengruppen hat sich bislang zu der Attacke bekannt.

Quelle: Sputnik vom 21.07.2018


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Handelsstreit: China droht USA Gegenmaßnahmen an

  • Handelsstreit: China droht USA Gegenmaßnahmen an

Peking(ParsToday)- Peking warnt die #USA vor Erhebnung von hohen Zöllen auf den Import aus der Volksrepublik #China.

Wie die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, am Freitag erklärte, sollten die USA mit ihren politischen Richtlinien und Maßnahmen die grundlegende Verantwortung tragen, statt Unruhe in der Welt zu verbreiten.

Weiter warf das Außenministerium in Peking  den USA vor, mit ihren unilateralistischen und protektionistischen Maßnahmen die internationalen Regeln und die globale Wirtschaftsordnung  zu untergraben.

Mit China steht die US-Regierung im #Handelsstreit, weil sie dem Land vorwirft, zu viel in die USA zu exportierten und zu wenig nach China  zu importieren. US-Präsident Donald #Trump  sieht darin eine Benachteiligung seines Landes.

Die USA gaben zuvor bekannt. Strafzölle in Höhe bis zu 150  Milliarden Dollar  auf Importe  aus China zu erheben. China wiederum kündigte die Umsetzung von Vergeltungszöllen an, sollte Washington seine Drohungen umsetzen.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 21.07.2018


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Mutmaßliche Spionin: Lawrow fordert Freilassung von in USA Festgenommener


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Der russische Außenminister Sergej Lawrow (AFP)
Der russische Außenminister Sergej Lawrow (AFP)

Der russische Außenminister #Lawrow fordert eine umgehende Freilassung einer in den #USA wegen Spionageverdachts festgenommenen Russin.

Die Festnahme der 29-Jährigen wegen des Vorwurfs versuchter Infiltration politischer Organisationen der Vereinigen Staaten sei „inakzeptabel“, sagte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums in einem #Telefonat mit seinem US-Kollegen #Pompeo. Die Bundes-Staatsanwaltschaft in Washington beschuldigt die Frau, als russische Agentin an einer Verschwörung Moskaus zur Beeinflussung der amerikanischen Politik beteiligt gewesen zu sein.

Demnach soll sie Verbindungen zu der einflussreichen #Waffenlobby NRA geknüpft und an Treffen von Lobbyisten-Vereinigungen teilgenommen haben mit dem Ziel, Kontakte zu einflussreichen Politikern herzustellen. In den vergangenen drei Jahren habe sie in Washington gelebt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.07.2018


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Handelskonflikt: USA wollen über freien Handel sprechen


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US-Finanzminister Steven Mnuchin im Weißen Haus (14.2.17) (dpa picture alliance / Olivier Douliery)
US-Finanzminister Steven Mnuchin (dpa picture alliance / Olivier Douliery)


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Im #Handelskonflikt zwischen den #USA und der #EU hat #US-Finanzminister Mnuchin der Europäischen Union Gespräche über künftige Handelsbeziehungen angeboten.

Mnuchin sagte beim Treffen der #G20-Finanzminister und Notenbankchefs in Buenos Aires, die USA würden ein Handelsabkommen akzeptieren, frei, ohne Zölle. Zuletzt hatte US-Präsident #Trump noch mit höheren Zöllen auf Autos aus Europa gedroht. Auch #Bundesfinanzminister Scholz warb beim G20-Treffen für einen freien und fairen Welthandel. Die Wohlstandsgewinne seien für alle größer, wenn man kooperiere.

Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds könnte der Handelskonflikt der gesamten Weltwirtschaft schaden. #IWF-Chefin Lagarde sagte in Buenos Aires, im schlimmsten Fall könne die weltweite Wirtschaftsleistung bis 2020 um 0,5 Prozent oder 430 Milliarden US-Dollar abnehmen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.07.2018


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Hamas: Haben das Recht auf Verteidigung

  • Hamas: Haben das Recht auf Verteidigung

 

Gaza (ParsToday) – Die islamisch-palästinensische Widerstandsbewegung (#Hamas) hat in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung das #Recht auf #Verteidigung gegen die israelische Aggression unterstrichen.

In dieser Erklärung bekräftigt Hamas, dass der palästinensische Widerstand die Pflicht hat,  Interessen der Bevölkerung zu verteidigen und eine Abschreckungsformel auszuarbeiten, nach der Bombardement mit Bombardement und Scharfschießen mit Scharfschießen geantwortet werden.

In dieser Hamas-Erklärung hieß es, israelische Kampfflugzeuge hätten am Freitagabend den #Gazastreifen mit Raketen angegriffen.

Laut palästinensischen Quellen hätten israelische  Kampfflugzeuge Stützpunkte der Hamas im Gazastreifen bombardiert .

Am Freitag hatten palästinensische Scharfschützen einen israelischen Soldaten, der auf Zivilisten in Gaza-Streifen geschossen hatte. angeschossen.  Der erlag  Stunden später im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Screenshot (657)

Am Freitag waren zudem bei den friedlichen Protesten, Recht auf Rückkehr, durch gezielte Schüsse der Israelis,  vier  Personen getötet, und weitere 120 verletzt worden.

Seit Beginn der friedlichen Demonstrationen „Recht auf Rückkehr“ am 30 März 2018 im Gazastreifen sind mehr als 149 Palästinenser von den Soldaten des israelischen Regimes durch gezielte Schüsse getötet worden und 16 tausend weitere verletzt worden.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 21.07.2018


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Massengräber in Raqqa entdeckt

  • Massengräber in Raqqa entdeckt

Raqqa ( ParsToday) – Nach Angaben der Verantwortlichen vom Komitee für Wiederaufbau von Raqqa seinen hunderte Leichen in drei Massengräbern entdeckt worden.

Die Verantwortlichen vom Komitee für Wiederaufbau in Raqqa, berichteten von mindestens 1236 geborgenen Leichen, wovon  einige  unter Hausruinen entdeckt worden sein sollen, einige Gebiete müssten zudem noch durchsucht werden, hieß es.

Im laufenden Jahr wurden im Zuge der Wiederaufbauarbeiten Dutzende #Massengräber in Raqqa entdeckt.

Die Stadt Raqqa galt  eine Zeitlang als  Hochburg der IS-Terrormiliz, bevor sie durch die syrische Armee befreit wurde.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 21.07.2018


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Türkei: Menschenrechtsverletzungen in Afrin vorgeworfen

  • Türkei  Menschenrechtsverletzungen  in Afrin vorgeworfen


#Afrin (ParsToday/Al-Youm Al-Sabe) – Verschiedene Menschenrechtsorganisationen werfen der #Türkei #Menschenrechtsverletzungen in der nordsyrischen Stadt, Afrin, vor.

15 syrische und kurdische Menschenrechtsorganisationen  warfen der Regierung in Ankara in einer heute verbreiteten Mitteilung  vor, gegen das #Völkerrecht in Afrin  verstoßen zu haben.


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Darin wird der Vorwurf gegen Ankara erhoben, viele Menschen seien im Zuge dieser Aggressionen nun gezwungen, ihre Wohngebiete zu verlassen;  zudem nehme  die türkische Armee  Zivilisten unter Beschuss oder nimmt viele auch  gefangen.

Die örtlichen Menschenrechtsorganisationen forderten die internationale Gemeinschaft  und Länder der Region auf , die Türkei dazu zu veranlassen,  Afrin und sowie die  umliegenden Dörfer zu verlassen.

Sie betonten zudem eindringlich,  das Schicksal der Entführten, der Vermissten und ihrer Freilassung,  aufzuklären.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 22.07.2018


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Jemen: Drohnenangriff auf Quartier von Koalitionskommandeuren in al-Ma’rib

  • Jemen: Drohnenangriff auf Quartier von Koalitionskommandeuren in al-Ma'rib


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Ma’rib (ParsToday) – Drohnen der jemenitischen Armee und Volkskomitees wurden auf das Quartier des Treffens von Militärkommandeuren der arabischen Koalition unter Führung Saudi-Arabiens in der jemenitischen Provinz Ma’rib abgeschossen.

Laut dem Nachrichtensender #al-Masira unter Berufung auf jemenitische Militärquellen wurden am Donnerstag bei diesem #Drohnenangriff mehrere Milizen der saudischen Koalition getötet und verletzt.

Die Drohneneinheit der jemenitischen Armee hatte letzten Mittwoch auch die Ölraffinerie Aramco in der Nähe von Riad angegriffen.

Die jemenitische Armee hat in den letzten zwei Jahren neue Drohnen enthüllt und diese in den letzten Monaten im Gebiet von Jazan und Aramco in Saudi-Arabien eingesetzt.

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate greifen mit Hilfe der USA seit März 2015 den Jemen an, um den zurückgetretenen Präsidenten Mansour Hadi an die Macht zurück zu bringen. Zehntausende Jemeniten wurden seither getötet und verwundet und das Land mit Hunger, Chaos und Verbreitung der Cholera konfrontiert.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 21.07.2018


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Donbass: Ukrainische Militärs laufen auf eigene Minen


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Ukrainische Militärs (Archivbild)

© AFP 2018 / Sergey Volskiy

Vertreter der ukrainischen Streitkräfte sind nahe der Ortschaft Marjinka im Donbass auf eine eigene Mine gefahren, die daraufhin in die Luft ging. Darüber informiert das operative Kommando der selbsterklärten Volksrepublik Donezk.

Marjinka steht zurzeit unter der Kontrolle Kiews.

„Um 21:10 Uhr (20:10 MESZ) hat sich in der Gegend der Ortschaft Marjinka ein Minenunfall ereignet. Militärs der Ukrainischen Streitkräfte verloren die Kontrolle über einen getarnten Pkw. Dies führte dazu, dass auf eine durch die Ukrainischen Streitkräfte platzierte Mine gefahren wurde und diese anschließend detonierte“, so der Vertreter des operativen Kommandos der selbsterklärten Volksrepublik Donezk gegenüber Reportern.

Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk gestartet, die nach dem Umsturz im Februar 2014 in Kiew ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Nach Angaben der Uno forderte der Konflikt bisher über 10.000 Menschenleben.

Am 7. Juni hatte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow geäußert, Kiew könnte das gesamte Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk wieder unter seine Kontrolle bringen, ohne die ukrainischen Streitkräfte oder die Uno-Friedenstruppen einzusetzen. Dieser Plan könnte höchstwahrscheinlich mit Hilfe eines Polizeieinsatzes umgesetzt werden, an dem rund 2000 Beamte teilnehmen sollen.

Quelle: Sputnik vom 21.07.2018


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Post: 6.000 Beschwerden im ersten Halbjahr


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Der Paketzusteller der Deutsche Post DHL, Hubert Pilat, liefert am 02.09.2015 in Herten (Nordrhein-Westfalen) Pakete aus. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
Ein Paketzusteller des Paketdienstes DHL (picture alliance / dpa / Oliver Berg)


Feuer & Glas

In #Deutschland beschweren sich immer mehr Menschen über die #Post-Dienstleister.

Nach Angaben der #Bundesnetzagentur gingen im ersten Halbjahr dieses Jahres 6.000 schriftliche Beschwerden ein. Das waren fast so viele wie im gesamten Jahr 2017. Ein Sprecher betonte, insgesamt lägen die Beschwerdezahlen aber weiter auf niedrigem Niveau. Er verwies dabei insbesondere auf den stetig wachsenden Paketmarkt mit mehr als 3,3 Milliarden Zustellungen im vergangenen Jahr.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.07.2018


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Nach Angriffen im Gazastreifen: Israel und Hamas einigen sich auf Waffenstillstand


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Israelische Armee (Archivbild)

© AFP 2018 / Jalaa Marey

Die palästinensischen Gruppierungen und israelischen Militärs haben nach der Einmischung von ausländischen Vermittlern den Beschuss im #Gazastreifen eingestellt. Das sagte Fausi Barchum, der Sprecher der im Gazastreifen regierenden islamistischen Bewegung #Hamas, gegenüber Sputnik.

Am Freitag hatte die israelische Armee als Antwort auf den Tod eines israelischen Soldaten, der an der Grenze unter Scharfschützenfeuer geraten war, den Gazastreifen mehrere Stunden bombardiert – mithilfe von Panzern und der Luftwaffe. Dabei soll die israelische Armee mehr als 70 Ziele vernichtet haben. Die #Palästinenser schossen daraufhin drei Raketen ab, wovon zwei vom Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ abgefangen wurden.

 

„Ägyptische und internationale Bemühungen sorgten für eine Rückkehr zum Waffenstillstand zwischen den Besatzungskräften und den palästinensischen Gruppierungen“, so Barchum. Die Israelis würden in solchen Fällen in der Regel keine Vereinbarungen mit Gruppierungen bestätigen, die sie als Terroristen betrachteten. Jedoch seien sie bereit, mit „Ruhe auf die Ruhe“ zu antworten.

Mindestens drei Bewohner des Gazastreifens sollen bei den Angriffen getötet worden sein. Nach Angaben der Militärs gehörten sie zu den bewaffneten Hamas-Gruppierungen.

Quelle: Sputnik vom 21.07.2018


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KOMMUNIKATIONSCHEF: Trumps neuer Mann im Weißen Haus


Weinmühle

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#Bill Shine ist Donald Trumps neuer Kommunikationschef. Der ehemalige Vize-Präsident von Fox News wird in Gerichtsverfahren beschuldigt, im Sender eine frauenfeindliche Kultur gefördert zu haben.

Bill Shine hielt sich im Hintergrund. Während Donald #Trump in der vergangenen Woche seine Verbündeten beschimpfte, war sein neuer Kommunikationschef zwar an seiner Seite und reiste mit nach Europa – doch er suchte nicht das Rampenlicht. Im Gegensatz etwa zu seinem schillernden Vor-Vorgänger Anthony Scaramucci gab sich Shine bislang eher uneitel und versteht seine Rolle mehr als die eines Strippenziehers im Hintergrund. Doch spätestens seit der Pressekonferenz seines neuen Chefs mit dem russischen Präsidenten #Wladimir Putin in Helsinki weiß Bill Shine, dass er einen der schwierigsten Jobs im Land übernommen hat. Der Kommunikationswissenschaftler aus New York, der seine Karriere 1990 als Producer für Fox-Talkmaster Sean Hannity startete, ist nun verantwortlich für die gesamte Informationsstrategie des Präsidenten.

Shines Ernennung machte bislang keine großen Schlagzeilen. Dabei holte sich Trump mit ihm eine durchaus kontroverse Figur ins Weiße Haus. Shine ist ehemaliger Vizepräsident des Fernsehsenders Fox News, der immer noch mit mehreren Gerichtsverfahren wegen sexueller Belästigung kämpft. Dem neuen Kommunikationschef wurden nie Übergriffe auf Frauen vorgeworfen, er wurde aber in mehreren Gerichtsverfahren beschuldigt, die Vergehen von Roger Ailes, dem inzwischen verstorbenen ehemaligen Fox-Chef, gedeckt zu haben. Wie erst jetzt bekannt wurde, wurde Shine im vergangenen Jahr von der New Yorker Geschworenen-Jury vorgeladen, die den Umgang von Fox News mit den Vorwürfen mehrerer Frauen wegen sexueller Belästigung und Diskriminierung am Arbeitsplatz nachging.
Shine sagte schließlich freiwillig aus, Details über die Befragung wurden nicht bekannt.

Roger Ailes war im Juli 2016 zurückgetreten, nachdem ihm unter anderem die Moderatorin Gretchen Carlson vorgeworfen hatte, sie sexuell belästigt und ihre Karriere sabotiert zu haben. Shine sieht sich seitdem mit dem Vorwurf konfrontiert, dass er Opfer im Sender einschüchterte und mit einzelnen Personen Schweige-Abkommen schloss. Seine Karriere kam zum Stillstand und 2017 musste er schließlich gehen, weil er auch Moderator Bill O’Reilly verteidigt hatte und im Unternehmen hatte halten wollen. O‘Reilly zahlte 45 Millionen in außergerichtlichen Einigungen mit Frauen, die ihm sexuelle Übergriffe vorgeworfen hatten.

Trump stärkt seine Beziehung zu #Fox News

Einige Berater des Präsidenten sollen Bedenken gegen den ehemaligen Fox-Mann geäußert haben, weil die Konsequenzen laufender Gerichtsverfahren nicht absehbar seien. Und die Diskussion um Shines Rolle in den Belästigungs-Fällen könne auch neue Aufmerksamkeit auf die Vorwürfe gegen den Präsidenten selbst lenken. Immerhin 19 Frauen werfen Trump laut Medienberichten sexuelle Belästigung vor. Doch das hielt ihn nicht ab. Berichten zufolge wollte Trump Bill Shine unbedingt für den Posten des Kommunikationschefs gewinnen und umwarb ihn monatelang. Für den Präsidenten, der auch eine enge Beziehung zu Fox-News-Moderator Sean Hannity und anderen Sender-Größen unterhält, ist der kurze Draht zu Fox attraktiv. Der Deal soll schließlich beim Golfspielen mit Hannity und Shine zustande gekommen sein. Hannity gilt als einer der wichtigsten externen Berater von Trump – und da er auch ein Freund vom neuen Kommunikationschef ist, dürfte sein Einfluss noch wachsen. Der Präsident wiederum vertraue Shine, wenn es darum gehe, wie man sein Publikum an der Basis erreichen könne, meinen Beobachter. Trump-Beraterin Kellyanne Conway sagte, Shine habe seine Kompetenz bewiesen als er geholfen habe, einen der erfolgreichsten Sender des Landes aufzubauen, und das trotz „einer Lawine von Kritik und dauernder Lächerlichmachung“.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.07.2018


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Google-Suche nach „Idiot“ führt zu Trump

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New York (IRINN/Sputnik) – Mit einer sogenannten #Google-Bombe haben Kritiker dazu beigetragen, dass auf der Suche nach dem Wort „Idiot“ das Foto von US-Präsident Donald #Trump an oberster Stelle angezeigt wird.

Mit dieser Manipulation entdeckten Trump-Kritiker einen neuen Weg, sich gegen die Politik des US-Präsidenten zu widersetzen.

Die Kampagne wurde von britischen Aktivisten vor dem Besuch Donald Trumps in England gestartet.

Dafür haben die Verantwortlichen zahlreiche Artikel online gestellt, in denen Trump mit dem Wort „Idiot“ in Verbindung gebracht wird, was man auch mit Google-Bombe bezeichnet.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 21.07.2018


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Anstieg der US-Waffenexporte

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New York (IRINN) – Laut dem Vorsitzenden der US-Behörde für internationale Entwicklung haben die #USA in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres Waffen im Wert von 46,9 Mrd. Dollar verkauft, das sind fünf Milliarden Dollar mehr als im gesamten Vorjahr 2017.

2017 lag die Summe der #US-Waffenexporte noch bei 41,9 Milliarden Dollar, sagte Charles Hooper, der Nachrichtenagentur Fars zufolge.

Somit gehören die USA nach wie vor zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Zu den wichtigsten Abnehmern zählen unter anderem Länder im Süden des Persischen Golfs, darunter #Saudi-Arabien.

Wie der iranische Außenminister am Donnerstag auf Twitter schrieb, sorgen die USA mit ihren Waffenverkäufen zu Unsicherheit auf der Welt.

„Anstatt die Gelder für ein besseres Morgen zu nutzen, verschwenden die Amerikaner es“, ließ Mohammad Javad Zarif verlauten.

Dem iranischen Chefdiplomaten zufolge können die Waffen der USA nicht einmal zur Sicherheit ihrer eigenen Bürger beitragen.

Zarif hob ferner hervor: Mit ihrem 35 prozentigen Anteil an den gesamten Rüstungsausgaben weltweit, konnten die USA dennoch nicht verhindern, dass am elften September mehr als neuntausend Amerikaner getötet und verletzt werden, und zwar durch 15 saudi-arabische Staatsangehörige.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 21.07.2018


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Bundeswehr prüft Aufnahme von Ausländern


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Weil sich nicht genügend deutsche Soldaten finden, erwägt die #Bundeswehr offenbar nun die #Rekrutierung von #Ausländern. Verteidigungsexperten sehen Vorteile – warnen aber auch vor Risiken.

Wegen des jahrelangen Personalmangels erwägt die Bundeswehr einem Bericht zufolge nun auch die Aufnahme von Ausländern. „Die Bundeswehr wird aufwachsen. Hierfür brauchen wir qualifiziertes Personal. Wir prüfen daher alle möglichen Optionen sorgfältig durch“, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums der „Augsburger Allgemeinen“.

SPD-Verteidigungsexperte Karl-Heinz Brunner kann sich dem Blatt zufolge zumindest vorstellen, EU-Ausländer in die Truppe aufzunehmen. Zugleich warnte er: „Wenn Bürger weiterer Staaten aufgenommen werden, gar gegen das Versprechen, einen deutschen Pass zu bekommen, droht die Bundeswehr zu einer Art #Söldnerarmee zu werden.“ Bei anderen Ausländern müsse die Reihenfolge sein, dass sie zuerst deutsche Staatsbürger werden – und dann Bundeswehrsoldat.

Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Im Rahmen der europäischen Freizügigkeit könnten hier moderne Modelle entwickelt werden. Allerdings müsse bei jedem Soldaten das besondere Treueverhältnis gesichert sein.“

Die Überlegungen bergen jedoch politischen Zündstoff. Aus dem deutschen Soldatengesetz ergibt sich dem Bericht zufolge ein besonderes Treueverhältnis zwischen Staat und Soldat, als dessen Voraussetzung die deutsche Staatsbürgerschaft des Soldaten gilt. Offenbar wird demnach sogar diskutiert, ausländischen Rekruten im Gegenzug zum Eintritt in die Bundeswehr einen deutschen Pass anzubieten

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