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Nahost – Zeugen unerwünscht: Obama befahl Last-Minute-Luftangriff auf eigene „CIA-Rebellen“ in Syrien

 

Zeugen unerwünscht: Obama befahl Last-Minute-Luftangriff auf eigene "CIA-Rebellen" in Syrien

„Danke für nichts“ war wohl das Motto hinter einem US-Bombenangriff auf ein Terrorcamp in den letzten Stunden der Amtszeit Barack Obamas. Er traf Terroristen von Al-Qaida – und solche, die Washington selbst für ihren Einsatz als „Rebellen“ ausgebildet hatte.

Während sich die US-amerikanische Öffentlichkeit auf den Amtseid des neuen Präsidenten Donald J. Trump vorbereitete, nahm sein scheidender Vorgänger Barack Obama auf seine Weise Abschied von sechs Jahren seiner eigenen Syrienpolitik. Wie das Nachrichtenportal PJ Media unter Berufung auf einen Bericht des Pentagon vermeldete, hat die US-Luftwaffe am 16. Januar beim Angriff auf ein Trainingscamp für Terroristen nahe Idlib mehr als 100 Al-Qaida-Terroristen ausgeschaltet.


Der Schönheitsfehler an der Sache: Unter diesen befanden sich auch solche, die als „geprüfte moderate Rebellen“ zuvor noch die volle Rückendeckung der CIA genossen hatten und sogar mit panzerbrechenden Lenkwaffen versorgt worden waren. Sie waren in vollem Umfang in die von Al-Qaida trainierte Kampfeinheit eingebunden.

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Patrick Poole schrieb dazu auf der Nachrichtenplattform:

Wenn es einen Augenblick gibt, der den inkohärenten Charakter der Unterstützung so genannter „geprüfter moderater“ Rebellen in Syrien symbolisiert, dann ist einer der letzten Handlungen an seinem letzten vollen Tag im Amt.

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Die New York Times schrieb, ein Luftschlag mit B-52-Bombern hat dem Trainingszentrum „Scheich Süleyman“ in Idlib gegolten. Dem Pentagon zufolge soll dieses über Jahre hinweg betrieben worden sein, sei jedoch erst jüngst zur Basis eines „Kerns von Al-Qaida-Extremisten“ umfunktioniert worden.

In einer Erklärung sagte Pentagon-Sprecher Capt. Jeff Davis:

Die Entfernung dieses Trainingszentrums unterbricht Trainingsoperationen und schreckt islamistische Hardliner und syrische Oppositionsgruppen davon ab, sich Al-Qaida anzuschließen oder auf dem Schlachtfeld mit dieser zusammenzuarbeiten.


Die Terrorgruppe Dschabhat Fateh al-Scham verurteilte den Angriff und beklagte sich darüber, dass ihr Trainingszentrum für neue Rekruten damit zerstört worden wäre, deren Ziel es sei, gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu kämpfen. Dschabhat Fateh al-Scham trug früher den Namen Al-Nusra. Als im Westen die Kritik an der Unterstützung syrischer Rebellengruppen auf Grund deren Brutalität und radikal-islamischen Ausrichtung immer stärker wurde, benannte sie sich um und erklärte, mit Al-Qaida gebrochen zu haben. US-Regierungsstellen halten dies jedoch eine Schutzbehauptung.

Neben Angehörigen von Dschabhat Fateh al-Scham bildeten die Extremisten auch Angehörige der Gruppe „Harakat Nour al-Din al-Zenki“ aus, die als von der CIA „geprüfte“ und ausgebildete bewaffnete Organisation galt. Dieser hatten die USA zuletzt im November TOW-Raketen geliefert, also panzerbrechende Lenkwaffen. Zenki postete diese auch stolz auf ihrem Twitter-Account.

استهداف سيارة محملة بالذخيرة على جبهة منيان بصاروخ تاو ومقتل أكثر من ٧ عناصر

 


Bereits zum damaligen Zeitpunkt war jedoch bekannt, dass die von Obama und westlichen Think Tanks unterstützte Organisation nicht nur die Trainingscamps von Al-Qaida benützte, sondern mit dieser gemeinsame Sache machte.

US-Diplomaten hielten Angaben aus Terroristenkreisen zufolge auch nach dem Scheitern des Waffenstillstands im September des Vorjahres noch Kontakt zu den Extremisten. Über den US-Sondergesandten Michael Ratney blieb man auf Tuchfühlung mit Gruppen wie der „Armee des Islam“, Ahrar al-Sham, der Levante-Front und eben auch Zenki.


Was Letztere anbelangt, hielten sich die USA phasenweise mit aktiver Unterstützung zurück, seit Aufnahmen aufgetaucht waren, die Kämpfer der Terroreinheit zeigten, wie sie im Juli einen 12-jährigen Kindersoldaten enthaupteten.

Die CIA distanzierte sich daraufhin von der Gruppe, allerdings wollten mehrere Analysten im Laufe der letzten Monate erfahren haben, dass Zenki rehabilitiert worden sei und wieder Rückendeckung durch die Regierung Obama gehabt habe.


Bereits im Oktober hatte eine US-trainierte „Rebellen“-Brigade den Gefechtsstand verlassen und ist unter Mitnahme ihrer von den USA gestifteten Waffen zu Al-Qaida übergelaufen.

Patrick Poole zählte bereits damals auf PJ Media mehr als 30 folgenschwere Fälle seit Juli 2014 auf, die exemplarisch das Versagen der US-Regierung in der Syrienpolitik zeigen. So oft wechselten von den USA „überprüfte“ und trainierte „moderate“ Rebellen die Seiten und schlossen sich „offiziellen“ terroristischen Gruppen an, arbeiteten zusammen mit diesen oder „verloren“ Waffen, mit denen die USA sie ausgestattet hatten, an terroristische Gruppen.


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Deutschland steigert Rüstungsausgaben: 5,1 Milliarden für die Bundeswehr

Deutschland steigert Rüstungsausgaben: 5,1 Milliarden für die Bundeswehr

Total veraltet: Ein Puma-Panzer beim Training in der Nähe Münster, 14. Oktober 2016.

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Seit Jahren machen die USA Druck, dass die NATO-Mitglieder ihre Ausgaben für Waffen erhöhen. Ursula von der Leyen hatte bereits angekündigt, mehr Steuermittel für die Bundeswehr auszugeben. Nun fällt die Erhöhung der Rüstungsausgaben überraschend deutlich aus.

Deutschland hat seine Rüstungsausgaben im vergangenen Jahr um mehr als zehn Prozent gesteigert. Im Jahr 2016 wuchsen die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 500 Millionen Euro auf insgesamt 5,1 Milliarden Euro, gab ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bekannt. Das Geld floss nicht nur in Waffen, Munition und anderes Militärmaterial. Auch die militärische Forschung und die Entwicklung neuer Waffen schlug teuer zu Buche.

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Erstmals seit dem Mauerfall müssen die deutschen Steuerzahler nun mehr Geld für Waffen und Rüstung ausgeben. Der Wehretat vergrößerte sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums um 1,1 Milliarden Euro auf insgesamt 35,1 Milliarden Euro. Und im laufenden Jahr sollen die Ausgaben für Rüstung weiter steigen. Im aktuellen Haushalt plante Finanzminister Schäuble 37 Milliarden Euro für die Armee ein. Das Ministerium von Ursula von der Leyen jubelt, dass die „Trendwende“ geschafft sei.


Die Verteidigungsministerin ließ ihren Sprecher extra darauf hinweisen, dass man es bereits im zweiten Jahr infolge geschafft habe, die geplante Summe an Steuermittel auch „tatsächlich auszugeben“. Am teuersten kamen den Steuerzahler Großprojekte wie dasTransportflugzeug A400M, der Kampfhubschrauber Tiger und der Transporthelikopter NH90 zu stehen. Aber auch die gescheiterte Beschaffungen von Drohnen und neuen Sturmgewehren machen große Etatposten aus.

Ein Großteil des neuen Geldsegens steckte das Militär in neue Rüstungsvorhaben. So soll ein neuer Schützenpanzertyp Puma gebaut werden. Außerdem kaufte von der Leyens Mannschaft große Mengen Munition und Fernmeldematerial. Ein Teil der „überschüssigen Mittel“ sei auch der Forschung zugute gekommen, betonte der Sprecher des Verteidigungsministeriums.


Tatsächlich profitieren von dem Geldsegen hauptsächlich deutsche Rüstungsschmieden. Nach Angaben des Ministeriums wurden mehr als 95 Prozent der Mittel für Rüstungsinvestitionen eingesetzt. Der Rest des Geldes sei in die Auslandseinsätze geflossen.


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Bye, bye UN? US-Republikaner legen Gesetzentwurf zum Austritt der USA aus den Vereinten Nationen vor

Bye, bye UN? US-Republikaner legen Gesetzentwurf zum Austritt der USA aus den Vereinten Nationen vor

Werden die UN-Fahnen in den USA bald abgehängt?


Die USA sind seit der Gründung der UN im Jahr 1945 Mitglied. Mehr noch: US-Präsident Franklin D. Roosevelt war eine der treibenden Kräfte hinter den Vereinten Nationen. Das Verhältnis der USA zu den UN war aber nie konfliktfrei. Kommt es jetzt zum definitiven Bruch?

Keine Fake News: Ein Kongressabgeordneter der Republikaner aus dem US-Bundesstaat Alabama hat den Austritt der USA aus den Vereinten Nationen beantragt. Laut dem US-Nachrichtensender NBC4 reichte State Representative Mike Rogers bereits am 3. Januar, also rund zwei Wochen vor der Amtseinführung von Präsident Donald Trump, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kapitol ein.

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Auf der Webseite des Politikers ist zu lesen:

Die UN haben mehrmals versucht, die Rechte der von unserer Verfassung geschützten US-Bürger zu beschneiden.

Das Engagement der USA bei den Vereinten Nationen sei eine Verschwendung von Steuergeldern, schrieb der Abgeordnete aus Alabama zudem. Als Beispiel für die nach seinen Worten „gefährliche“ UN-Politik nannte Rogers die Ende Dezember beschlossene Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Stopp des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland. Der US-Politiker bezeichnet die Forderung als „Angriff“ auf einen der wichtigsten Verbündeten der USA.

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Neu ist die Idee eines Austritts der USA aus den Vereinten Nationen nicht. Der so genannte American Sovereignty Act wurde schon 1997 zum ersten Mal in den US-Kongress eingebracht. Der Initiator des Gesetzentwurfs ist der Republikaner Ron Paul, ein Kandidat zu den US-Präsidentschaftswahlen in den Jahren 1988 (als Libertarian), 2008 und 2012 und langjähriger Abgeordneter des Repräsentantenhauses.

Auch Mike Rogers hatte bereits 2015 versucht, den Gesetzentwurf im Kongress durchzubringen, war dabei aber gescheitert. Es bleibt abzuwarten, ob mit einem Präsidenten Donald Trump, der sich mehrfach kritisch über die Vereinten Nationen geäußert hat, die Chancen für einen solchen Schritt besser stehen. Schon die Beratung des Gesetzes wäre für Rogers vermutlich ein großer Erfolg.


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Gründer von Alibaba: USA haben Billionen US-Dollar in Krieg investiert statt in ihre Menschen

Gründer von Alibaba: USA haben Billionen US-Dollar in Krieg investiert statt in ihre Menschen

Jack Ma kritisiert die US-amerikanische Politik der letzten Jahrzehnte.

Jack Ma ist der reichste Mann Chinas und Gründer der erfolgreichen Alibaba-Group, einer Gruppe von Internet-basierten Unternehmen. Der IT-Unternehmer hat seine eigene Sicht auf die Entwicklung der USA und die zunehmenden kritischen Töne aus Washington.

Der Alibaba-Gründer Jack Ma ist der Ansicht, dass sich die USA in den vergangenen drei Jahrzehnten massiv verrannt haben. Das Land habe sich zu stark auf den Krieg und die Wall Street Wall fokussiert, so der Milliardär während des Weltwirtschaftsforums in Davos. Bei einem Auftritt wurde er auch zur Globalisierung und zu Donald Trump als US-Präsident befragt.

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Ma antwortete, dass 2005, als Thomas Friedman sein Buch „Die Welt ist flach: Eine kurze Geschichte des 21. Jahrhunderts“ veröffentlicht hatte, die Globalisierung als „perfekte Strategie“ für die USA erschien. Das Motto sei gewesen:

Wir wollen das geistige Eigentum, die Technologie, die Marken — alle anderen Bereiche überlassen wir anderen Ländern wie Mexiko und China.

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Weiter sagte Ma:

Internationale US-Firmen haben Millionen über Millionen von Dollars an der Globalisierung verdient.

Als Beispiel dafür, was alles möglich war, sagte der Unternehmer:

Als ich die Uni abschloss und einen Beeper kaufen wollte, kostete der 250 Dollar. Mein Lohn als Lehrer war damals zehn Dollar im Monat. Und die Herstellungskosten lagen bei acht Dollar.


Und er fügte hinzu:

IBM und Microsoft machten höhere Profite als die Top vier Banken Chinas zusammen… Aber wohin ist das Geld geflossen?

Ma sagte, vor 30 Jahren seien Ford und Boeing die einzigen US-Firmen gewesen, die Chinesen kannten. Heutzutage seien alle Unternehmen, über die in China geredet wird, entweder im Silicon Valley oder an der Wall Street beheimatet.

Gleichzeitig hätten die USA sehr viel Geld für Kriege im Ausland ausgegeben.

Screenshot (395)

In den vergangenen 30 Jahren hat das Land in 13 Kriegen 14,2 Billionen Dollar ausgegeben. Egal, wie gut die eigene Strategie ist, man sollte mehr Geld für die eigenen Menschen ausgeben,

so Ma. Aber das Geld komme nicht bei den Menschen an:

Das Geld geht an die Wall Street. Was passiert dann? Das Jahr 2008. Die Finanzkrise eliminierte 19,2 Billionen Dollar an US-Einnahmen… Was, wenn das Geld stattdessen im mittleren Westen des Landes investiert würde, um die Industrie dort voranzutreiben?


Niemand stehle Jobs in den USA, so Ma:

Es ist nicht so, dass andere Länder Jobs von euch [USA] stehlen. Es ist eure Strategie. Verteilt das Geld vernünftig. Ihr müsst mehr Geld für eure Menschen ausgeben.

Ma endete mit:

Die Welt braucht eine neue Führung, aber bei der neuen Führung geht es um Zusammenarbeit. Als Unternehmer möchte ich, dass die ganze Welt vom Wachstum profitiert.


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Frankreichs Konservative: Fillon für enge Beziehung zu Russland


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Der russische Präsident Putin und Frankreichs ehemaliger Premierminister Fillon im März 2013 in der Residenz Novo-Ogaryovo bei Moskau (DPA/Alexey Druginyn /Ria Novosti Pool)
Der russische Präsident Putin und François Fillon im März 2013 (DPA/Alexey Druginyn /Ria Novosti Pool)


Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner in Frankreich, Fillon, spricht sich für eine Annäherung an Russland aus.

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Im Falle eines Wahlsieges wolle er eine enge Beziehung zur Führung in Moskau, sagte der konservative Politiker auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Wenn man Russland isoliere, orientiere sich das Land weiter nach Asien. Russland sei aber ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus. Zudem sprach sich Fillon dafür aus, protektionistischen Bestrebungen der neuen US-Regierung hart gegenüber zutreten.


Beate Uhse

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.01.2017



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Freihandelsabkommen – US-Präsident Trump kündigt TPP

Der künftige US-Präsident Donald Trump (dpa / picture alliance / John Angelillo)
US-Präsident Donald Trump (dpa / picture alliance / John Angelillo)


US-Präsident Trump hat ein Dekret zum Ausstieg seines Landes aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP unterzeichnet.

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Dies hatte er im Wahlkampf angekündigt. Das TPP-Abkommen ist von den USA und elf weiteren Staaten unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. TPP war ein zentrales Projekt von Trumps Vorgänger Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA nach Asien stärken wollte.


Aus dem Weißen Haus hieß es, der Präsident setze sich für freien und fairen Handel in der Welt ein. Trump strebt bilaterale Abkommen mit ausgewählten Ländern an. Er will nach eigenen Angaben auch das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko neu verhandeln.

Die Regierung in Mexiko kündigte an, sich unabhängiger von den Vereinigten Staaten zu machen. Präsident Peña Nieto sagte, Mexiko werde unter anderem sein Verhältnis zu Argentinien und Brasilien stärken. Zugleich bot er den USA einen offenen Dialog über Handel, Migration und Sicherheit an.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.01.2017



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USA – Senat bestätigt neuen CIA-Direktor Pompeo

(picture alliance / dpa)
Das CIA-Hauptquartier in Langley, USA. (picture alliance / dpa)


Der US-Senat in Washington hat den republikanischen Politiker Pompeo als neuen Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA bestätigt.

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Für den Abgeordneten aus Kansas stimmten 66 Senatoren, 32 votierten gegen ihn. Demokratische Politiker werfen Pompeo vor, sich nicht klar gegen Folter ausgesprochen zu haben. In seiner Befragung durch den Senat hatte er angekündigt, zu prüfen, ob die Anwendung des gegenwärtigen Rechts die Behörden daran hindere, wichtige Informationen zum Schutz des Landes zu erlangen. – Ein weiterer Kritikpunkt der Demokraten ist, dass Pompeo in der Vergangenheit für eine Ausweitung der staatlichen Überwachung plädiert hat.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 24.01.2017



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„Friedliche“ Kundgebung in Koblenz: Gabriel wird von Polizei herausgeführt

Laut einem Sputnik-Korrespondenten ist die Kundgebung gegen die Tagung der EU-Parlamentsfraktion „Europa der Nationen und Freiheit“ (ENF) für einige Zeit außer Kontrolle geraten. Der Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel musste von der Polizei durch die Menschenmenge geführt werden.


Gabriel soll von mehreren linksgerichteten Demonstranten aus der Antifa-Gruppierung bedrängt worden. Die Polizisten seien dazwischen gegangen, sagte ein Polizeisprecher. Laut Angaben der Deutschen Presse Agentur skandierten sie in Gabriels Richtung „Hau ab, hau ab!“. Es habe sich um einen „passiven Blockadeversuch“ gehandelt, wobei es zu keiner Gewaltanwendung gekommen sei.

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„Ich muss sagen, dass ich heute eigentlich meine Tochter in Koblenz besuchen wollte und jetzt hergekommen bin, um mit der Polizei mal zu reden, weil oft ja die Gefahr ist, dass die Polizei zwischen allen Stühlen sitzt“, sagte Gabriel kurze Zeit später gegenüber den Korrespondenten. Die Demonstration würde „sehr friedlich“ ablaufen.

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„Dass die europäische Rechte, die gegen Demokratie und Freiheit in Europa kämpft, sich hier trifft, ist natürlich ein schlimmes Ereignis“, so Gabriel.

Die Rechte glaube, dass mit dem Amtsantritt von Trump „der Nationalismus und das soziale Aufeinanderhetzen von Menschen wieder populär geworden ist“.


In Koblenz versammeln sich am Samstag Spitzenpolitiker der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ im Europäischen Parlament. Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD, wird die Positionen ihrer Partei präsentieren. Gastgeber der Veranstaltung ist AfD-Europa-Abgeordneter Marcus Pretzell.

Die AfD hatte eingeladen und es kommen Marine Le Pen, Vorsitzende des Front National (Frankreich), Geert Wilders, Vorsitzender der Partei für die Freiheit (Niederlande) und Matteo Salvini, Parteichef der Lega Nord (Italien). Sie wollen zusammen ihre Vision für ein Europa der Freiheit vorstellen.


Palmenmann

Quelle: Sputnik vom 21.01.2017



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Saale-Holzlandkreis – Schloss Crossen soll versteigert werden

Vor zehn Jahren verkaufte die Landesentwicklungsgesellschaft Schloss Crossen an zwei Iren. Seither versuchten diese, das barocke Denkmal mit Gewinn zu veräußern. Ohne Erfolg. Nun soll das Schloss unter den Hammer kommen.

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Schloss Crossen in Thüringen
Schloss Crossen steht auf einem Bergsporn über der Weißen Elster.Bildrechte: IMAGO


Schloss Crossen im Saale-Holzlandkreis soll möglicherweise im Frühjahr versteigert werden. Bürgermeister Uwe Berndt bestätigte am Samstag MDR THÜRINGEN, dass die irischen Besitzer das Schloss Anfang März anbieten wollen. Auf welcher Plattform oder in welchem Auktionshaus sei bisher aber nicht bekannt, sagte der Linke-Politiker. Als Anfangsgebot seien 289.000 Euro genannt worden.

Seit zehn Jahren Spekulationsobjekt

Die irischen Geschäftsmänner hatten das Schloss vor knapp zehn Jahren von der Thüringer Landesentwicklungsgesellschaft für 205.000 Euro erworben und seitdem wiederholt für ein Mehrfaches zum Kauf angeboten. Die Gemeinde Crossen an der Elster hatte damals aus Geldmangel auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet.


Prunkstück barocker Fetssaal

Das Barockschloss aus dem 18. Jahrhundert steht unter Denkmalschutz. Prunkstück der auf einem Bergsporn über der Weißen Elster stehenden Anlage ist der barocke Festsaal mit prächtigen Wandmalereien des Italieners Giovanni Francesco Marchini. Nach Angaben des Bürgermeisters drohte der kostbare Innenputz vor wenigen Monaten abzufallen. Mit finanzieller Hilfe des Landes seien die Malereien notgesichert worden, so Berndt.

Zu DDR-Zeiten wurden auf Schloss Crossen Lehrer ausgebildet.


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Quelle: MDR vom 22.01.2017



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Feuer am Justizzentrum Dessau-Roßlau – Linksextreme bekennen sich zu Dessauer Brandanschlag

Im Internet ist ein Bekennerschreiben zum Brandanschlag auf das Dessauer Justizzentrum aufgetaucht. Eine linksextreme Gruppierung übernimmt die Verantwortung und erklärt, gegen wen sich die Aktion richtet.

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Die hintere Tür des Landgerichts in Dessau weist Ruß vom Brandanschlag auf.
Bildrechte: MDR/Grit Lichtblau


Einen Tag nach dem Brandanschlag auf das Justizzentrum in Dessau-Roßlau ist im Internet ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Darin hat sich eine namentlich nicht genannte linksextreme Gruppierung zum dem Anschlag bekannt. Mit der Aktion solle gegen „rassistisch motivierte Polizeigewalt“ demonstriert werden. Namentlich genannt wurde dabei unter anderem Oury Jalloh.

Auf dem Portal posten linksextreme Gruppen in der Regel derartige Bekennerschreiben, es gab dort aber auch schon Falschmeldungen. Polizeisprecher Maik Strömer sagte dem MDR, dass es sich möglicherweise um eine heiße Spur handelt. Das Schreiben könne aber auch von Trittbrettfahrern verfasst worden sein, die sich nur wichtig machen wollten.


Beate Uhse

Quelle: MDR vom 21.01.2017



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„Wahrhafte oder wehrhafte Demokratie“ – MDR-Versprecher mit erheblichem Interpretationsspielraum

Berlin/Stendal (ADN). Bundespräsident Joachim Gauck fordert „wahrhafte“ Demokratie. So lautete am Mittwoch die erste Meldung der 12-Uhr-Nachrichten im Rundfunk-Sender MDR-atuell über die letzte offizielle Rede des Noch-Bewohners im Berliner Schloss Bellevue.

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Sofort entpuppte sich der Satz als Fake News. Die Sprecherin bat um Verzeihung und korrigierte in „wehrhafte“ Demokratie. Der himmelweite Unterschied lädt zu großer Nachdenklichkeit, erheblichem Interpretationsspielraum und vielleicht zu eigeninitiierten Umfragen ein. Gefühlt würden sich die Teilnehmer mehrheitlich für Variante Eins entscheiden.


Die augenscheinlich von oben geschürte Furcht, dass die Wahlen dieses Jahres in der Bundesrepublik Deutschland aus dem Ausland, insbesondere aus Russland, massiv beeinflusst werden könnten, lässt Böses ahnen.

Allerdings sollte sich die Polibürokratie doch mehr den Schwächen, Lücken und Ungereimheiten in den bundesdeutschen Wahlmechanismen zuwenden.

Das aktelle Beispiel aus Stendal (Sachsen-Anhalt) zeigt, mit welcher Unverfrorenheit und Raffinesse Wahlen gefälscht werden können. Neue Details der Stendaler Briefwahlaffäre zeigen, das ein inzwischen angeklagter CDU-Politiker der Stadt nicht allein für Manipulationen verantwortlich gewesen sein soll, sondern es sich sogar um ein kollektives Fälschen der Kommunalwahlen im Jahr 2014 gehandelt haben könnte.

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Es geht auch nicht um die so oft bemühten Einzelfälle, sondern um den Vorwurf rund 1.000 Stimmabgaben gefälscht zu haben. Massenweises Falsifizieren von Unterschriften und vorab halb ausgefüllte Wahlunterlagen und vorab angekreuzte Stimmzettel stehen zur Diskussion vor Gericht. Zudem sind solche vergleichbaren Betrügereien bereits bei vorangegangenen Wahlen vorgekommen. So bestätigte ein Wähler, dem CDU-Politiker seine Wahlbenachrichtigungskarte zur freien Verfügung überlassen zu haben.

Dass sich die haarsträubenden Zustände bei genauerem Hinsehen mehren, zeigte der taufrische Fall des Regensburger Oberbürgermeisters, der seit Mittwoch in Untersuchungshaft sitzt. Der SPD-Mann ist Urheber des bisher wohl größten, bisher bekannt gewordenenen Parteispendenskandals. Die Misere ist also nicht auf die CDU beschränkt. Der eine wahre Demokratie blockierende und zersetzende Bazillus hat sich im gesamten Parteiengerüst festgefressen.

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Insofern ist die Herstellung einer tatsächlich „wahrhaften“ Demokratie dringendst geboten. Wärmstens zu empfehlen ist dazu die Pflichtlektüre des neuesten Buches von David Van Reybrouck mit dem Titel „Gegen Wahlen – Warum Abstimmen nicht demokratisch ist“.

Der Belgier legt überzeugend dar, wie verlogen und im tiefsten Sinne undemokratisch moderne Wahlsysteme sind – auch die in der Bundesrepublik Deutschland.


Mit Recht empfiehlt er, zu den Wurzeln der Demokratie im antiken Griechenland oder der Renaissance zurückzukehren. Dem, was heutzutage auf diesem Gebiet geboten wird, sei eine schwere Krise an Legitimität. Jedoch ist ein Ende dieses Dilemmas nicht abzusehen. Die miserable Situation steht ganz im Gegensatz zu Gaucks geäußertem Glauben, dass die Bundesrepublik „das beste, das demokratischste Deutschland“ sei, „das wir jemals hatten.“   ++ (wl/mgn/18.01.17 – 018)


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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.01.2017



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„Kohltourhauptstadt“ Oldenburg – Wie der Grünkohl die kulturelle Identität einer ganzen Region prägt

 


Für die einen ist es nur grüne Pampe und erst nach dem Genuss von Schnäpsen verdaulich. Für viele Norddeutsche hingegen ist ein deftiger Teller Grünkohl ein Nationalgericht. Vor allem im niedersächsischen Oldenburg lassen die Menschen nichts kommen auf das Gemüse mit den gekräuselten Blättern – es ist identitätsprägendes Kulturgut.

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Von Susanne Schrammar

Zwei Gläser mit grünem Smoothie aus Grünkohl. (Imago )
Hat eine lange Tradition und wird immer wieder neu entdeckt: Grünkohl. (Imago )


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Im Winter ist Hochsaison für die „Oldenburger Palme“: In den Landgasthöfen der Region wird der Grünkohl dann kesselweise gekocht und verköstigt. Es gibt Kohlfahrten, Kohlbälle und sogar Kohlkönige.

Sogar eine Weltmeisterschaft im Grünkohl-Kochen gibt es in Oldenburg. In diesem Jahr kämpften zum ersten Mal acht Nationen um den Titel. Welche exotischen Gerichte ihren Weg auf die Jury-Teller fanden und wer als Sieger hervorging, sehen Sie in unserem dbate-Video

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.01.2017

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Vandalen sprengen Automaten in Plauen


In Plauen sind in der Nacht zu Sonnabend mehrere Automaten zerstört worden. Wie die Polizei mitteilte, hatten im Rotdornweg noch nicht ermittelte Täter mit Hilfe eines Böllers einen Fahrscheinautomat gesprengt. Offenbar wollten sie an die Geldkassette gelangen, was jedoch misslang. Es wurde Sachschaden von 40.000 Euro angerichtet. Ein ähnlicher Vorfall geschah in der Alleestraße. Dort wurden die Automaten von zwei Waschboxen geknackt. Allerdings war die Beute für die Diebe dürftig: In den Geldkassetten fanden sie nur zehn Euro.

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Beate Uhse

Quelle: MDR vom 22.01.2017



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Überwachung: „Der Staat darf illegal erworbene Daten verwenden“


Videokameras sollen das Leben sicherer machen. Ihre Daten sind jedoch oft unverschlüsselt und können schon mit Babyphonen angezapft werden. Das kann ungeahnte Folgen haben.

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von Katrin Tominski

Terror in Berlin, Amoklauf in München, Tote in Nizza – die Bilanz der vergangenen zwölf Monate könnte besser sein. Eine stärkere Videoüberwachung soll nun Abhilfe schaffen. Das vermeintlich einfache Aufrüsten durch Kameras birgt jedoch Gefahren, derer sich viele Menschen nicht bewusst sind.

Schillo: Datentransfer birgt Risiken

Franz-Josef Schillo.
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Darauf macht der Dresdner Rechtsanwalt Franz-Josef Schillo aufmerksam. „Etwa drei Viertel der privaten Überwachungskameras senden ihre Daten unverschlüsselt durch den Äther“, sagt Schillo dem MDR. „Diese lassen sich einfach – sogar mit Babyphonen – anzapfen.“ Die Risiken des Datentransfers würden oft vernachlässigt.

„Selbst in der Strafjustiz schicken Richter ungeschützte E-Mails durch die Gegend. Das geht überhaupt nicht“, erklärt Schillo. „Der sekundäre Schutz wird in der Regel nicht durchdacht. Das ist ein Albtraum.“


Bundesinnenminister: Mehr Kameras – mehr Sicherheit

Seit dem Anschlag in Berlin fordern Politiker aber auch der Städte- und Gemeindebund eine stärkere Überwachung an öffentlichen und privaten Plätzen. Erst Ende des vergangenen Jahres hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Entwurf des sogenannten Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes vorgestellt. Mehr Kameras sollen künftig mehr Sicherheit bringen. Gleichzeitig soll es dem Staat möglich sein, in Zukunft auf die Daten privater Sicherheitsanbieter zugreifen zu können.

Verwendung illegal erworbener Daten

Genau darin liegt für Schillo das Problem. „Ich bin sehr vorsichtig mit der Aussage, wir lassen die Privaten einfach machen“, erklärt der renommierte Strafverteidiger, der unter anderem durch die erfolgreiche Verteidigung des „Körperwelten“-Plastinators Gunther von Hagens bekannt wurde. „Die Staatsanwaltschaft sammelt und verwertet alle Daten – unabhängig ob sie legal oder illegal erworben wurden“, sagte Schillo. Im Falle einer strafrechtlichen Verfolgung könne dies zum Nachteil sein. „Der Staat darf illegal erworbene Daten verwenden.“ Deutlich werde das beispielsweise an den Steuersünder-CDs.

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„Jeder hat etwas zu verbergen“

Nach Umfragen befürworten über 70 Prozent aller Deutschen eine stärkere Videoüberwachung. Viele sehen keine Gefahr, weil sie selbst „nichts zu verbergen haben“. Dies hält Rechtsanwalt Franz-Josef Schillo für eine unkritische Sichtweise. „Jeder hat etwas zu verbergen. Sie glauben gar nicht, wofür man Überwachung alles einsetzen kann“, sagt Schillo. „Die Leute sind sich nicht klar, wozu diese Daten alle verwendet werden können.“ Bei Krankheit könnten beispielsweise Daten zur Krankenkasse oder zum Arbeitgeber gelangen. Zudem gebe es Dinge, die gingen niemanden etwas an. Ärger mit der Partnerin oder dem Partner, den Kindern – dies gehöre alles zum absolut privaten Raum. Viele Menschen seien sich nicht bewusst, wie groß die Datenlecks und die Handhabe des Staates sind, so Schillo weiter.

Konfiszieren aller Daten in Steuerstrafverfahren

Laptop verschlossen
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Als Beispiel nennt der Anwalt unter anderem Steuerstrafverfahren. Die Fahnder kopieren dabei nicht selten alle im Unternehmen befindlichen Daten „ohne jegliche Einschränkung“ und werten diese jahrelang aus. Dazu gehören auch Daten der Kunden und alle mit dem Unternehmen in Interaktion stehende Akteure.


„Auch wenn das Bundesverfassungsgericht sagt, nach sechs Monaten ist Schluss, es wird oft alles ausgewertet.“ Viele Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts begrenzten die Nutzung der Daten auf sechs Monate, die Praxis sehe jedoch anders aus.

Kameras halten Attentäter nicht ab

Bedenken bei der Ausweitung der Videoüberwachung formuliert auch Andreas Schneider, Referatsleiter des Sächsischen Datenschutzbeauftragten. „Kameras halten potenzielle Attentäter nicht von Terrorakten ab“, sagt er. „Die Attentäter sind unabhängig von Kameras zu allem entschlossen.“ Bislang konnte eine „Gefahrenabwehr durch Videoüberwachung nicht in gewünschtem Maße nachgewiesen werden“. Eine stärkere Überwachung mit Kameras sei deswegen nicht sinnvoll. „Wirksam sind Kameras jedoch bei der Strafverfolgung“, sagte er. Dies habe man zuletzt bei der Fahndung der Berliner U-Bahn-Täter zur Weihnachtszeit gesehen. Die Dateneigentümer seien jedoch zum sorgfältigen und gesetzeskonformen Umgang mit den Daten verpflichtet.

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.Bildrechte: dpa

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Rückendeckung bekommt Schneider von der ehemaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Es gibt bereits sehr viele Überwachungskameras sowohl im staatlichen und kommunalen als auch im privaten Bereich.“ Allein in München seien 10.000 Videokameras im Einsatz. Statt der pauschalen Forderung nach mehr Überwachung gehe es vielmehr darum, „konkret zu benennen, wo es wirklich einen gefährdeten Raum gibt und Überwachungskameras einen Sinn machen“, sagt sie.

Polizei statt Kameras

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht die Politik in der Pflicht. „Das Gefühl, dass unter Kameras eine Straftat nicht begangen werden könnte, prägt die Menschen“, sagt die ehemalige Ministerin. „Die Politik hat die Verantwortung deutlich zu machen, dass kaum eine präventive Wirkung von Kameras ausgeht.“ Es müsse vermittelt werden, dass „wir eine sehr gute ausgebaute Sicherheitsinfrastruktur haben mit vielen kompetenten Fachleuten, die auch entsprechend handlungsfähig ist.“ Um dem Sicherheitsverlust zu begegnen, seien andere Maßnahmen viel hilfreicher. Leutheusser-Schnarrenberger und auch Datenschützer Schneider plädieren für mehr Präsenz von Polizisten.


aluboxen.com

Quelle: MDR vom 22.01.2017



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Rettung deutscher Banken – Die Rechnung wird immer höher


Beate Uhse

Schließfächer | Bildquelle: picture alliance / Keystone

Stand: 22.01.2017 06:29 Uhr

Kopp Verlag


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Alle reden über die italienische Bank Monte dei Paschi. Dabei werden derzeit auch in Deutschland wieder groteske Milliardenbeträge für die Rettung von Banken aufgerufen. Warum regt sich darüber eigentlich niemand mehr auf?

Von Heinz-Roger Dohms, tagesschau.de

Formal gesehen handelt es sich bei Paul Achleitner bloß um den Aufsichtsratschef der Deutschen Bank. In Wirklichkeit will der 60-jährige Österreicher allerdings mehr sein – nämlich eine Art Grandseigneur der hiesigen Finanzszene. Einer, dessen Wort Gewicht hat, weil er nicht nur auf das eigene Institut schaut, sondern immer auch große Ganze in den Blick nimmt.

Entsprechend häufig wurde ein Satz zitiert, den Achleitner zum Jahreswechsel in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt hat. Da nämlich meinte der Starbanker, angesprochen auf die kurz zuvor gewährten Milliardenhilfen für das italienische Kriseninstitut Monte dei Paschi: „In Deutschland muss sich niemand darüber Gedanken machen, Banken zu retten.“


Ein starkes Statement war das. Ein Satz, wie gemeißelt. Die Sache hatte nur einen Haken: Selten ist etwas derart Falsches behauptet worden. Denn auch hierzulande geht es dieser Tage wieder um groteske Summen, die für die Stützung vor allem staatlicher Geldinstitute aufgerufen werden. Doch während das Drama um die Monte dei Paschi wochenlang die Wirtschaftsteile deutscher Zeitungen füllte, hat es fast den Eindruck, als verkämen die eigenen Bankenrettungen zu Randnotizen.

Der Schirm war schon halb eingeklappt

Da ist vor allem die HSH Nordbank – also jenes skandalerprobte Landesinstitut, das zu großen Teilen der Stadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein gehört.


Zur Erinnerung: 2009, also auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, hatten die beiden Bundesländer das Institut mit einer Kapitalspritze in Höhe von drei Milliarden Euro gerettet. Darüber hinaus  wurde ein Garantieschirm von zehn Milliarden Euro aufgespannt. Für den Notfall.

Tatsächlich sah es zunächst so aus, als könnte der Rettungsschirm bald wieder eingeklappt werden. Denn manche jener berüchtigten Papiere, die die Bankenkrise verursacht hatten, erwiesen sich als  weniger faul als befürchtet – was man zum Beispiel auch daran erkennt, dass die berühmteste „Bad Bank“ des Landes, die Münchner Hypo Real Estate, inzwischen in manchen Jahren sogar einen Gewinn erwirtschaftet. So kam es, dass der Rettungsschirm für die HSH Nordbank 2012 von zehn auf sieben Milliarden Euro reduziert wurde.


Die jetzige Krise kam schleichend

Dann allerdings schlicht sich, weniger krachend als 2008/2009, aber fast ebenso so verhängnisvoll, das nächste Desaster für die HSH und viele andere deutsche Banken heran – die globale Schiffskrise. Hintergrund: Gegen die neuen Riesen-Reedereien aus Asien haben viele hiesige Wettbewerber kaum noch eine Chance. Die Überkapazitäten auf dem Weltmarkt sind so groß, dass sie ihre Containerschiffe gar nicht mehr fahren lassen – oder zu Charterraten, die nicht einmal die Betriebskosten decken.

Die Reedereien konnten und können folglich einen Teil ihrer Kredite nicht mehr bedienen, worunter keiner so sehr litt und leidet wie die HSH Nordbank, die sich einst als größter Schiffsfinanzierer der Welt hatte feiern lassen. Schon 2013 wurde die Garantie wieder auf zehn Milliarden Euro ausgeweitet. Und dieser Tage hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) erstmals explizit eingeräumt, dass es dabei unter Umständen nicht bleiben wird.

Screenshot (657)

Stattdessen bezifferte er die etwaigen Verluste für die beiden Bundesländer auf bis zu 16 Milliarden Euro. Nach der Einschätzung des renommierten Bonner Bankenprofessors Martin Hellwig wird es dabei nicht bleiben. Er rechnet sogar mit 20 Milliarden Euro.

Hamburg, Bremen, Kiel, Hannover, Magdeburg …

Dabei ist die HSH nicht die einzige Staatsbank, für die die Schiffskrise verheerende Auswirkungen hat. Bereits im vergangenen Sommer war die Bremer Landesbank (BLB) unter der Last fauler Schiffskredite zusammengebrochen. Auf fast eine Milliarde Euro, so weiß man inzwischen, dürften sich die Abschreibungen in 2016 belaufen haben. Der Stadt Bremen blieb darum nichts anderes übrig, als ihre Anteile an eine andere Landesbank, nämlich die NordLB in Hannover, zu verscherbeln. Unter dem Strich werden bei den Bremer Steuerzahlern Verluste in zumindest merkliche dreistelliger Millionenhöhe hängen bleiben.

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Mit dem Rest dürfen sich nun die Steuerzahler in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt herumschlagen. Denn denen wiederum gehört die NordLB. Und auch die leidet unter einem üppigen Bestand an Schiffskrediten, was im vergangenen Jahr – auch, aber beileibe nicht nur wegen der Bremer Tochter – zu Abschreibungen in Milliardenhöhe geführt haben dürfte. Immerhin: „Die NordLB kann die Herausforderungen aus eigener Kraft meistern“, versprach Vorstandschef Gunter Dunkel. Allerdings auch das wohl nur, weil das Institut noch von einer Milliardenspritze zehrt, die die Eigentümer ihrer Bank vor Jahren schon verabreicht hatten.

Weitere Verluste

Ein Ende des Kreditdesasters ist nicht in Sicht. Die Commerzbank, an der der Bund noch immer mit rund 17 Prozent beteiligt ist, rechnet bis 2020 mit weiteren Verlusten von 1,1 Milliarden Euro aus ihrer hausinternen „Bad Bank“. Dorthin lagerte sie unter anderem das Schiffsportfolio aus.


Auch die – ansonsten kraftstrotzende – Staatsbank KfW dürfte nicht ungeschoren davonkommen. Sie hat über eine Tochter Schiffskredite von rund sieben Milliarden Euro in den Büchern. Und dann ist da noch die öffentlich nahezu unbekannte DVB Bank, nach HSH und NordLB der drittgrößte deutschen Schiffsfinanzierer hierzulande. Bei ihr fraßen sich die Verluste zuletzt derart ins Eigenkapital, dass sie von der DZ Bank (das ist das Dachinstitut der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken) aufgefangen werden musste.

Natürlich gibt es Unterschiede zwischen den deutschen Krisenbanken und der Monte dei Paschi. Der entscheidende: Bei dem florentinischen Pleiteinstitut handelt es sich sozusagen um eine „neue“ Rettung – und um eine, die auf Basis zwischenzeitlich erlassener EU-Richtlinien rechtlich eigentlich unzulässig gewesen wäre. Bei der BLB und der NordLB hingegen werden keine neuen Hilfen gewährt, sondern längst gewährte gewissermaßen abgeschrieben. Doch ist das für den Steuerzahler ein Trost? Er zahlt die Rechnung. Und sie wird immer höher.

25 Elbphilharmonien

Ganz extrem zeigt sich das bei der HSH Nordbank, über die in den vergangenen 15 Jahren gleich mehrere gigantische Schutzschirme gespannt wurden. Die Hoffnung war anfangs, dass es niemals regnen würde. Und dann, dass es irgendwann aufhören würde. Doch jetzt zeigt sich, dass es immer weiter schüttet. Sollten sich die Verluste wirklich auf 20 Milliarden Euro summieren, dann wäre dies mehr als das Doppelte dessen, was der italienische Staat jetzt in die Monte die Paschi schießt. Oder hamburgisch ausgedrückt: Es wären 25 Elbphilharmonien.

Torsten Albig hat vergangene Woche in einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ gesagt: „Wenn es schlecht läuft, dann wird das nicht nur den Landeshaushalt, sondern auch den Bund und die EU betreffen – weil die Summe zu groß ist.“ In der Kieler Staatskanzlei legt man dieser Tage viel Wert darauf, dass die Äußerung Albigs nicht als Bankrotterklärung interpretiert wird. Aber wie soll man sie sonst verstehen?

Quelle: tagesschau.de vom 22.01.2017



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Geheimes Protokoll – François Mitterrand lobte Hitlers Vize Rudolf Heß


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Frankreichs Präsident François Mitterrand bewunderte Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß. Das belegt das geheime Protokoll eines Gesprächs mit Kanzler Helmut Kohl. Kein Wunder: Mitterrand war als junger Mann rechtsradikal.

Von Klaus Wiegrefe

Hitler und sein Stellvertreter Heß (r.) beim Reichsparteitag der NSDAP 1938 in Nürnberg.
dpa

Hitler und sein Stellvertreter Heß (r.) beim Reichsparteitag der NSDAP 1938 in Nürnberg.

 

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Frankreichs langjähriger Präsident François Mitterrand scheint Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß bewundert zu haben. Das legt ein bislang geheimer Vermerk eines Gesprächs zwischen Mitterrand und Kanzler Helmut Kohl am 26. August 1986 in Heidelberg nahe. Heß, 92, saß damals als letzter Gefangener im Alliierten Militärgefängnis in Berlin-Spandau ein; die Alliierten hatten ihn in Nürnberg 1946 zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

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Quelle: Spiegel-online vom 21.01.2017



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US-Präsident Donald Trump – Für Steinmeier ist Welt des 20. Jahrhunderts endgültig vorüber


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Mit der Wahl Donald Trumps sieht Außenminister Steinmeier eine Zäsur gekommen. In einem Gastbeitrag prophezeit er unruhige Zeiten – mit ungewissem Ausgang.

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Frank-Walter Steinmeier
DPA

Frank-Walter Steinmeier

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht in der Präsidentschaft von Donald Trump eine Zäsur. „Mit der Wahl Donald Trumps ist die alte Welt des 20. Jahrhundert endgültig vorüber“, schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag in der „Bild am Sonntag“.

„Welche Ordnungsvorstellungen sich im 21. Jahrhundert durchsetzen werden, wie die Welt von morgen aussehen wird, ist nicht ausgemacht, ist völlig offen.“ Die Welt müsse sich auf unruhige Zeiten einstellen: „Wie immer bei Machtwechseln gibt es Ungewissheiten, Zweifel und Fragezeichen über den Kurs der neuen Führung. Aber in diesen Zeiten einer neuen globalen Unordnung geht es um mehr, heute steht besonders viel auf dem Spiel.“ Die Bundesregierung werde jetzt das Gespräch und „der neuen Administration unsere Haltung, unsere Werte und Interessen erläutern“.


Im Wahlkampf hatte Steinmeier Trump als „Hassprediger“ bezeichnet.

Am Samstag hatte sich bereits die Kanzlerin zu Trumps Antrittsrede geäußert – und blieb dabei deutlich zurückhaltender als Steinmeier.

„Das transatlantische Verhältnis wird nicht weniger wichtig in den nächsten Jahren, als es in der Vergangenheit war. Dafür werde ich arbeiten“, sagte Angela Merkel bei einer Klausur der baden-württembergischen CDU. Trump habe in seiner Rede noch einmal „seine Überzeugungen deutlich gemacht“, so die Kanzlerin. Nun werde es allen am besten gehen, wenn man auf der Basis gemeinsamer Werte gemeinsam agiere. Das gelte für die internationale Wirtschaftsordnung und den Handel ebenso wie für die Verteidigung.

fbö/dpa

Quelle: Spiegel-online vom 22.01.2017



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Trump: Weißes Haus droht Medien wegen angeblich falscher Berichte


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Spicer spricht engagiert vor der Wand mit dem Logo des Weißen Hauses. (AFP / MANDEL NGAN)Präsidentensprecher Sean Spicer (AFP / MANDEL NGAN)


Das Weiße Haus hat den US-Medien mit Konsequenzen wegen deren Berichterstattung über die Amtseinführung von Präsident Trump gedroht.

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Dessen Sprecher Spicer kritisierte Angaben, nach denen am Freitag deutlich weniger Menschen anwesend gewesen seien, als bei der Amtseinführung von Trumps Vorgänger Obama. Ähnlich hatte sich Trump selbst geäußert. Spicer sagte, tatsächlich habe es mehr Zuschauer gegeben, als bei jeder anderen Inauguration eines US-Präsidenten. Man werde die Medien für ihre falschen Angaben zur Rechenschaft ziehen, meinte Spicer.


Als ersten Staatsgast wird Trump am Freitag kommender Woche die britische Premierministerin May empfangen. Am 31. Januar soll es ein Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten Peña Nieto geben.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 22.01.2017



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Operation Condor in Italien vor Gericht – 50.000 Ermordete, 350.000 Verschwundene und 40.000 Inhaftierte

Rom (ADN). Ein italienisches Gericht hat acht hochrangige Ex-Militärs und Funktionäre aus Lateinamerika zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. 19 weitere Angeklagte hingegen wurden freigesprochen. Darüber berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Donnerstag.

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In dem zwei Jahre währenden Prozess wurde ihnen vorgeworfen, im Rahmen der sogenannten Operation Condor zwischen 1973 und 1978 an der illegalen Freiheitsberaubung und Ermordung von 42 jungen Menschen – darunter 20 Italiener – beteiligt gewesen zu sein. Zu den Verurteilten gehören Führungsfiguren der seinerzeitigen Diktaturen in Bolivien, Uruguay und Peru. Das Echo auf die Entscheidungen ist sehr gespalten. Berufungen wurden bereits angekündigt.


Boliviens Präsident Evo Morales bezeichnete die Urteile als „gerecht, aber nicht ausreichend“. Notwendig sei es, auch die intellektuellen, sich in den Geheimdiensten des Imperiums verbergenden Täter abzuurteilen. Morales meint damit die USA und die CIA, die die Operation Condor geplant und unterstützt hatten. Konkret geht es um die grenzüberschreitende Verfolgung politischer Oppositioneller während der südamerikanischen Militärdiktaturen von 1970 bis 1990.

Unter dem Motto des Kampfes gegen den Kommunismus tauschten Chile, Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Bolivien sowie später auch Ecuador und Peru Informationen über Linke und Oppositionelle aus. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden bei der Operation Condor 50.000 Menschen ermordet, 350.000 sind verschwunden und 40.000 kamen in Haft.  ++ (mr/mgn/19.01.17 – 019)


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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.01.2017



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Erstmals wissenschaftliche Analyse zum fairen Handel in Deutschland


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Berlin (ADN). Der faire Handel hat bewirkt, dass immer mehr Verbraucher in Deutschland die Produktionsbedingungen in den Herkunftsländern bei der Kaufentscheidung berücksichtigen.

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Das ergibt sich aus einer Studie, die im Auftrag von TransFair, Engagement Global, Brot für die Welt, Forum Fairer Handel und Misereor in Auftrag gegeben und am Freitag zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin vorgestellt worden ist.

Screenshot (657)

In der Untersuchung wird erstmals wissenschaftlich analysiert, ob und wie stark der faire Handel in den vergangenen 15 Jahren die deutsche Gesellschaft beeinflusst und verändert hat.

Wie aus einer gemeinsamen Presse-Erklärung der fünf Auftraggeber-Organisationen hervorgeht, besteht die sichtbarste Veränderung in der deutlich vergrößerten Palette und Verfügbarkeit fair gehandelter Produkte. Diese seien heute nicht nur in Weltläden, sondern in fast jedem Supermarkt, vielen Fachgeschäften und in der Gastronomie erhältlich.

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Dennoch gibt es Kritik. So habe es keine substantiellen Korrekturen der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen gegeben. „Der faire Handel muss den gesellschaftlichen Schulterschluss mit gleichgesinnten zivilgesellschaftlichen Akteuren verstärken, um die politische Forderung der Bewegung nach einem gerechteren Welthandel voranzubringen,“ sagte Andreas Fütterer, Vorstandsvorsitzender des Forums Fairer Handel.

Die Studie wurde vom CEval Institut Saarbrücken realisiert und von der Friederich-Ebert-Stiftung finanziell unterstützt. ++ (us/mgn/20.01.17 – 020)


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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.01.2017

 



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China bittet ausländische Diplomaten um Hilfe gegen Korruption – 100.000 Chinesen angeklagt


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Peking/Moskau, 21. Januar 2017 (ADN). Chinesische Behörden haben die in Peking akkreditierten Diplomaten aufgerufen, die großangelegte nationale Antikorruptionskampagne zu unterstützen. Darüber berichtet der russische Auslandssender RT Deutsch am Sonnabend. Die Bitte sei nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua vom Vize-Vorsitzenden der Disziplinarkontrollkommission der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Wu Yuliang, in einem Sonderbriefing vorgetragen worden. Dabei habe er Vertreter von 113 diplomatischen Missionen und internationalen Organisationen angesprochen.

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Die KPCh hatte im Jahr 2012 eine beispiellose Antikorruptionskampagne eingeleitet. Seitdem konnten die chinesischen Behörden mehr als 120 korrupte Parteimitglieder und Beamte aufdecken. Sogar zwei Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros als dem mächtigsten Gremium des Landes wurden überführt und zu lebenslanger Haft verurteilt. Insgesamt klagten die Staatsanwälte mehr als 100.000 Chinesen wegen Korruption an. ++ (kr/mgn/21.01.17 – 021)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.01.2017



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Anti-Trump-Demos Millionen protestieren weltweit


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Das Auto steht quer auf einer Straße; eine Polizistin spricht daneben mit Demonstranten. Dahinter der große Demonstrationszug; viele Teilnehmer halten beschriftete Schilder hoch. (EPA / DPA / Mike Nelson)
Szene der Anti-Trump-Demonstration in Los Angeles. (EPA / DPA / Mike Nelson)


Weltweit haben Millionen Menschen gegen den neuen US-Präsidenten Trump demonstriert.

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Allein in Los Angeles und Washington gingen nach Agenturangaben jeweils rund eine halbe Million Protestierende auf die Straße. Sie warfen Trump unter anderem Frauenfeindlichkeit und Stimmungsmache gegen Minderheiten vor. Bei dem Demonstrationszug in Washington, einem Frauen-Marsch, traten mehrere Prominente als Rednerinnen auf, darunter die Sängerin Madonna und die Schauspielerin Scarlett Johansson. Veranstaltungen gab es unter anderem auch in New York, Sydney, Mexico-City, Paris, Rom, Wien, Amsterdam und London sowie in mehreren deutschen Städten.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 22.01.2017



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Maghreb-Staaten – Hannelore Kraft kritisiert Rücknahme-Abkommen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gibt eine Pressestatement am 30.06.2015 nach dem Besuch in der Kindertageseinrichtung Rechenacker 77 in Oberhausen (Nordrhein-Westfalen). Kraft besuchte das Landesprojekt "Kein Kind zurücklassen". (picture alliance / dpa / Maja Hitij)
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) (picture alliance / dpa / Maja Hitij)


Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft hat scharfe Kritik an den Rücknahme-Abkommen der Bundesregierung mit den Maghreb-Staaten geübt.

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In NRW gebe es derzeit etwa 3.300 Ausreisepflichtige aus nordafrikanischen Staaten, die abgeschoben werden könnten, sagte Kraft der „Bild am Sonntag“. Allerdings seien die Abkommen, die Bundesinnenminister de Maizière und der Kanzleramtschef Altmaier mit Marokko, Algerien und Tunesien getroffen hätten, für effektive Rückführungen untauglich. Man brauche dringend eine bessere Zusammenarbeit mit den Ländern sowie Sammel-Charterflüge, betonte die SPD-Politikerin. Wenn es notwendig sei, müsse Bundeskanzlerin Merkel persönlich den politischen Druck auf die Maghreb-Staaten erhöhen. Der Anteil der Straftäter aus diesen Ländern sei im Vergleich zu anderen Zuwanderergruppen überdurchschnittlich hoch, betonte Kraft.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 22.01.2017



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Gambia – Abgewählter Präsident Jammeh verlässt das Land

Wahlsieger Adama Barrow spricht (19.01.17) in der gambischen Botschaft in Dakar (Senegal). (dpa picture alliance / Str / Senegal government /AP)
Gambias Wahlsieger Barrow wurde aus Sicherheitsgründen im benachbarten Senegal vereidigt. (dpa picture alliance / Str / Senegal government /AP)

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Gambias abgewählter Präsident Jammeh hat das Land verlassen.

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Er stieg in der Hauptstadt Banjul in ein Flugzeug, um in einem bislang nicht näher benannten Nachbarstaat ins Exil zu gehen. Damit endet ein wochenlanger Machtkampf in dem westafrikanischen Land. Jammehs Nachfolger Barrow war wegen der anhaltenden Konflikte in Gambia im benachbarten Senegal vereidigt worden. Barrow sagte, sobald die Sicherheitslage es zulasse, werde er nach Gambia zurückkehren. Jammeh hatte im Dezember die Wahl verloren, sich dann aber geweigert, seinem Nachfolger Barrow Platz zu machen.


In den vergangenen Tagen spitzte sich die Krise zu. Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas entsandte Truppen nach Gambia, um den Machtwechsel notfalls zu erzwingen. Schließlich brachte ein letzter Vermittlungsversuch durch Mauretanien und Guinea den Erfolg.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 21.01.2017



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Rede von Donald Trump am 20. Januar 2017 in Washington D.C.


JAJABU.com

Quelle: Parteienallianz auf Youtube vom 21.01.2017

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Freiheitsstrafe für „Reichsbürger“ – Amtsgericht Günzburg verurteilt 73-Jährigen


Wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Nötigung und anderer Vergehen ist heute ein Mann aus Kammeltal im Landkreis Günzburg, der der „Reichsbürger“-Bewegung zugerechnet wird, zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Außerdem soll er zwei Polizisten Schmerzensgeld zahlen.

Von: Joseph Weidl

Stand: 20.01.2017

Das Amtsgericht Günzburg von außen | Bild: BR/Joseph Weidl


Die Höhe des Schmerzensgeldes für die Beamten beträgt insgesamt 4.000 Euro. Die Freiheitsstrafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Die Richterin sah die Vorwürfe der Anklage als erwiesen an. Der Mann soll demnach eine Gerichtsvollzieherin daran gehindert haben, einem Pfändungsauftrag nachzukommen und ihr danach in verschiedenen Briefen mit finanziellen Folgen gedroht haben.

Post an JVA-Beamte

Collage: Reisepass, Deutsches Reich, NPD-Demo | Bild: picture-alliance/dpa/ Hendrik Schmidt/ Montage: BR

Viele „Reichsbürger“ haben sogar ihren eigenen „Reisepass“


Ähnliche Briefe erhielten auch Beamte der JVA Memmingen, wo der Angeklagte zwischenzeitlich inhaftiert gewesen war. Der 73 Jahre alte Angeklagte stellte in den Briefen immer wieder die Existenzberechtigung der Bundesrepublik Deutschland in Frage und drohte den Behörden und Beamten mit „Pfandrecht“ über einen utopischen Geldbetrag, der in „Feinunze-Münzen“ in Silber ausgezahlt werden sollte.

Pfefferspray-Attacke gegen Polizisten

Der für das Gericht gravierendste Fall war die Körperverletzung zweier Polizeibeamten. Sie hatten den Bezirkskaminkehrer zu gesetzlich vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten zum Angeklagten begleitet. Der Rentner attackierte die Beamten nach einem kurzen Wortwechsel vor seiner Haustür mit einem Pfefferspray. Beide Polizisten hatten mehrere Tage unter den Folgen zu leiden.

Angeklagter entschuldigt sich

Die Hände eines Staatsanwalts mit einer Ausgabe des Strafrechts auf dem Tisch (Symbolbild) | Bild: picture alliance/dpa/ Boris Roessler

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Der 73-Jährige verhielt sich während des Prozesses sehr ruhig, fast kleinlaut, machte ohne Widerspruch Angaben zu seiner Person. Sonst schwieg er aber zu den Tatvorwürfen.

Bei der Polizistin und ihrem Kollegen, die als Zeugen ausgesagt hatten, entschuldigte er sich mit knappen Worten.

Keine Bewährung für den Rentner

Da das Gericht nicht von einer Sinneswandlung ausging, wurde die Strafe auch nicht zur Bewährung ausgesetzt. Am Ende der Urteilsbegründung bemerkte die Richterin dann noch sehr eindringlich und persönlich:

„Alle Bundesbürger müssen die Auswüchse der Reichsbürger ertragen. Aber der Rechtsstaat lässt sich nicht vorführen.“

Die Richterin gegenüber dem Angeklagten

Durchgestrichene Silhouette der BRD (li.), Silhouette des Deutschen Reichs (re.) | Bild: BR

„Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik ab und bezeichnen sich als „Reichsdeutsche“


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Quelle: BR vom 20.01.2017


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SÜDTIROL – Meran: Afghane schlägt Senioren ins Gesicht

Weil der 23-jährige Afghane Zhair Khouaia im Dezember auf der Meraner Passerpromenade mehreren älteren Menschen mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben soll, muss er nun ins Gefängnis. 

Symbolbild


Dem jungen Afghanen wird vorgeworfen, dass er auf der Passerpromenade in Meran mehrere Senioren überfallen und dabei gewalttätig angegangen sein soll.

Laut Angaben der Polizeidirektion Bozen soll Khouaia dabei stets nach dem gleichen Muster vorgegangen sein: Erst näherte er sich seinen Opfern, fragte um Kleingeld oder eine Zigarette. Dann schlug er den älteren Menschen plötzlich mit voller Wucht ins Gesicht und verletzte sie dabei.


Diebstahl oft misslungen

Die verletzten Senioren erstatteten Anzeige gegen den 23-Jährigen. Das Geld zu erbeuten sei dem Afghanen allerdings in den allermeisten Fällen nicht gelungen.

Nun soll geprüft werden, ob Zhair Khouaia weitere Straftaten begangen hat.


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Quelle: unsertirol24.com vom 19.01.2017



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Grüne Woche: Erzbischof Koch kritisiert Massentierhaltung in Deutschland

Massentierhaltung in einer Putenfarm in Nordhessen, Deutschland. Unzählige Puten auf engstem Raum quetschen sich hinter einen Zaun und schauen in die selbe Richtung.   (imago / blickwinkel)Massentierhaltung in einer Putenfarm in Nordhessen, Deutschland. (imago / blickwinkel)

Aus Anlass der Internationalen Grünen Woche hat der katholische Berliner Erzbischof Koch von katastrophalen Zuständen in den großen Tierfabriken Deutschlands gesprochen.

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So würden Schweinemäster Tiere, die nie Tageslicht sähen, wie ein technisches Fließbandprodukt behandeln und unter unsäglichen Bedingungen schlachten, sagte Koch im RBB-Hörfunk. Wer Tiere als Ware missbraucht, schrecke auch vor weiterer Rücksichtslosigkeit nicht zurück. Grundwasser werde verseucht und Billiglöhne sorgten für ein modernes Sklaventum, kritisierte der Erzbischof. Davon sei in der Hochglanzwelt der Grünen Woche kaum die Rede. Verbraucher sollten aber hellhörig sein und könnten ihre Mentalität ändern, fügte Koch hinzu.


Buonissimo World

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.01.2017



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JVA Leipzig – Gefangene greifen Mithäftling an

Die  Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) LeipzigBildrechte: dpa

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In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig haben zwei Männer versucht, einen Mithäftling zu erhängen. Die Tat hat sich bereits am vergangenen Sonnabend ereignet und sollte als Selbstmord getarnt werden. Das 38 Jahre alte Opfer wurde mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die sind laut JVA-Sprecherin Susann Mielke auf Misshandlungen zurückzuführen. Am Sonntagmorgen wurde daraufhin die Kriminalpolizei eingeschaltet.

Was ist in der JVA Leipzig los?

Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt gegen die zwei Tatverdächtigen sowie eine weitere Person, die sich zur Tatzeit mit im Raum befand. Es besteht der Verdacht der gefährlichen Körperverletzung, Nötigung und unterlassener Hilfeleistung, erklärte Sprecher Ricardo Schulz. Die beiden mutmaßlichen Täter seien bereits verlegt worden. Zu einen möglichen Motiv konnte die Staatsanwaltschaft noch keine Angaben machen.

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Täter und Opfer waren in Gemeinschaftshaftraum

Wie JVA-Sprecherin Mielke dem MDR bestätigte, waren Täter und Opfer in einem Gemeinschaftshaftraum untergebracht. Sie wurden erst wenige Tage zuvor aus der JVA Zeithain wegen anstehender Gerichts- und Besuchstermine nach Leipzig verlegt. Es habe keine Anzeichen dafür gegeben, dass die gemeinschaftliche Unterbringung zu Problemen führe, so Mielke. Zumal alle Insassen zur Zusammenlegung befragt wurden und ihr Einverständnis gegeben hätten.

Gefängnis war überbelegt

Das Leipziger Gefängnis ist nach Angaben von Sprecherin Mielke im Moment mit knapp über 100 Prozent überbelegt. Grund dafür sei die hohe Anzahl von Untersuchungshäftlingen. In Sachsen gelten Haftanstalten schon bei 90 Prozent als voll belegt.


JVA Leipzig in den Schlagzeilen

Erst in der vergangenen Woche hatte sich in der JVA ein Häftling erhängt. Im Oktober beging hier der mutmaßliche Terrorist Dschaber al-Bakr Selbstmord, ebenfalls durch Erhängen.

Quelle: MDR vom 20.01.2017



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