Was passiert in Idlib – syrischer Ortas-Kanal im Livestream

Hier der Live-Stream des syrischen Ortas-Kanal, über den man sich über was in Syrien passiert informieren kann … oder über diesen Link:

Quelle: Nachrichtenagentur ADN vom 09.09.2018


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Oliver Henke der Zauberer für Events in München und überall

Was Oliver Henke Ihnen garantieren kann ist, dass viel Gesprächsstoff und begeisterte Gäste auf Ihrem Event sein werden. Gemeinsam macht er Events in München zu einem Highlight.

Seine Zauberkunst ist auszeichnet und auch der Unterhaltungswert, auf welchen Oliver Henke enorm viel Wert legt. Für ihn ist nichts wichtiger, als die bestmögliche Unterhaltung seiner Zuschauer. Es ist ein gutes Feedback, wenn er  die verblüfften und lachenden Gesichter der Zuschauer erblickt. Seine Zauberkunst besteht aus viel Zuschauerbeteiligung und ausgefeilten Präsentationen. Diese haben ihn in zahlreiche Städte in ganz Europa gebracht.

Nicht auf der großen Bühne, sondern direkt unter Ihren Gästen führt er Tischzauberei die wohl beeindruckendste Form der Zauberkunst durch. Oliver sorgt für faszinierte und verblüffte Zuschauer auf Ihrer Veranstaltung oder Feier.

Wenn Sie den Höhepunkt für Ihr Event suchen ist die Bühnenshow von Magier Oliver Henke der unvergesslich Moment. Er bitet Ihren Gästen bestes Entertainment und eine moderne Show.

Die Zaubershow ist verblüffend, informativ  einfach anders! Gehen Sie neue Wege und bewerben Sie Ihre Produkte auf magische Art. Ziehen Sie die Aufmerksamkeit der Messe besucher auf Ihren Messestand.

Auch hier finden Sie in Oliver Henke in München und überall einen Meister.

Magier und Mentalist Oliver Henke zeichnet sich durch außergewöhnliche Zauberkunst aus. Er präsentiert diese modern und mit Charme. Seine Name steht für professionelle Unterhaltung. Genießen Sie einen wundervollen Abend und verblüffender Zauberkunst. 

Im nachfolgenden Video sehen Sie einige Ausschnitte von einigen vergangenen Auftritten. Wenn Sie wissen möchten, wie er arbeitet  und mit den Gästen umgeht, finden Sie hier einen kleinen Ausblick, auf dass was Sie und Ihre Gäste erwartet.

Seine Internetpräsenz finden Sie hier.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.07.2018


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Der kleine Onkel grüßt die Nahles ! Plant Nahles (SPD) eine Pferdesteuer?

Einer der  vier Millionen Reiter in Deutschland fragt nun an, nachdem er heute von Frau Nahles Plan Parlamentskreis Pferd gelesen hat, ob Frau Nahles (SPD) eine Pferdesteuer plant?

Der kleine Onkel grüßt Andrea Nahles

WENN MAN ZU OFT VOM PFERD GEFALLEN IST… Nahles sticht der Hafer: Sie gründet „Parlamentskreis Pferd“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN  (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.10.2018


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Messerstecherei in Metzgerei in Istanbul – türkischer Häftling verletzt elf Menschen mit Messer


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Stecherei in Metzgerei – türkischer Häftling verletzt elf Menschen mit Messer
Stecherei in Metzgerei – türkischer Häftling verletzt elf Menschen mit Messer. (Symbolbild)

Im Istanbuler Stadtteil Kadiköy hat ein entflohener Gefangener auf fast ein Dutzend Menschen mit einem Messer eingestochen. Ali Kardaş war darauf aus, zwei seiner ehemaligen Mitarbeiter zu erstechen – und verletzte dabei mindestens neun weitere Menschen, die versuchten einzugreifen.

Ali Kardaş war aus dem Gefängnis von Afyon geflohen, wo er wegen Diebstahls, Körperverletzung und Bedrohung eingesperrt war. Nach seinem Ausbruch betrat der Täter mit einem Messer die Metzgerei, in der er vormals angestellt war, und stach wiederholt auf Tuğba Ablak and Mehmet Yeten ein.

Screenshot (1207)

Der Messerstecher wurde schließlich von der Polizei nach einer Verfolgung zu Fuß auf einem Autobahnzubringer verhaftet und in Gewahrsam genommen, berichten türkische Medien.

Der Täter behauptet, er habe die anderen Opfer nur verletzt, weil sie versucht hätten, sich in seinen Angriff auf die Mitarbeiter der Metzgerei einzumischen, mit denen er einen persönlichen Streit hatte. Die beiden Metzgereiangestellten wurden später in nahegelegene Krankenhäuser gebracht.

Quelle: Russia Today (RT) vom 23.10.2018


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Petitionsausschuss des Bundestages löscht Petition zum Migrationspakt

 

 


Buonissimo World

DAVID BERGER
Petitionsausschuss Bundestag (Bild: Bundestag/Achim Melde)
Petitionsausschuss Bundestag (Bild: Bundestag/Achim Melde)

Der Petitionsausschuss des Bundestags hat eine Petition, die die Unterzeichnung des „Global Compact for Migration“ verhindern will, von seinen Internetseiten gelöscht bzw. nicht frei geschaltet. Nach Angaben des AfD-Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller ist die zuständige Verwaltung der Meinung, eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten.

Ob dieser Akt, der jedem demokratischen Denken und der Grundidee des Petitionsausschusses des Bundestags diametral entgegen steht, auf Anweisung von oben oder aus vorauseilendem Gehorsam erfolgte, ist zur Stunde noch unklar.

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Hansjörg Müller, MdB@mueller_mdb

Eine Petition wird nicht auf den Internetseiten des Deutschen veröffentlicht, weil die Verwaltung der Meinung ist, eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten. Somit ist klar, wie mit anderen Meinungen umgegangen wird!

SUCHE AUF SEITE DES PETITIONSAUSSCHUSSES ERFOLGLOS

Die geplante Petition ist datiert auf den 25. September 2018, trägt verwaltungstechnisch die Nummer 84222 – vom 25.09.2018. Wer sie auf der Internetseite des Petitionsausschusses sucht, wird dort nichts finden:

Mir liegt der Text der Petition allerdings vor. Er fordert einen Bundestagsbeschluss, in dem der Bundestag der Bundesregierung untersagt, dem „Global Compact for Migration“ beizutreten bzw. diesem Dokument im Namen der #Bundesregierung zuzustimmen. Oder andere Handlungen zu unternehmen, durch welche Deutschland dem „Global Compact for Migration“ beitritt, diesen unterstützt oder sich sonst wie im Sinne dieses Dokuments sich politisch bindet.

BUNDESTAG SOLL DER KANZLERIN DIE UNTERZEICHNUNG DES MIGRATIONSPAKTES UNTERSAGEN

In der Begründung dazu heißt es: „Die Garantie der Rechtssetzungsbefugnis der Legislative, die Einheitlichkeit der Rechtsordnung, der Vorbehalt der Machbarkeit aus dem Gewährleistungsrechten des Grundgesetzes, insbesondere des Grundrechts auf Asyl, sind souveräne, unveräußerliche Rechte der Bundesrepublik Deutschland.

Die Einwanderung nach Deutschland kann nicht durch ein Globales Forum künftig rechtsverbindlich und unabänderlich über die Souveränität des Deutschen Staatsvolkes bestimmt werden.“

TEXT WURDE NACHTRÄGLICH VERÄNDERT

Hinzukommt, dass man die Betroffenen offensichtlich sehr bewusst täuschen wollte, indem man den ursprünglichen Textentwurf vom Februar gegenüber dem am 11. Juli zur Abstimmung vorgelegten klammheimlich verändert hat.

In der Petition heißt es:

„Vorgestellt und beschlossen wurde im Europaparlament am 05.02.2018 eine weitaus weniger rechtlich und unmittelbar rechtlich weitreichende Formulierung. Zwischen der Variante aus Februar und der vom 11. Juli liegen hingegen so erhebliche Unterschiede, dass der Bundestag aufgefordert wird, der Kanzlerin die Unterzeichnung des Globalen Pakts zur Migration am 11.12.2018 anlässlich der feierlichen Eröffnung der UN-Konferenz in Marrakesch zu untersagen.“

„DIE KANZLERIN HAT KEIN RECHT, AM DEUTSCHEN BUNDESTAG VORBEI, DEN SOUVERÄN ZU MISSACHTEN“

Und dann kommt eine Passage, die eigentlich von unserem Demokratie- und Rechtsstaatbegriff her eine Selbstverständlichkeit ist, aber dennoch in unserer „Merkeldiktatur“ immer mehr in Vergessenheit geraten ist: „Die Kanzlerin hat kein Recht, am Deutschen Bundestag vorbei, den Souverän zu missachten. Der Bundestag möge sich intensiv mit dem Werk auseinandersetzen, Sachverständige hören und dann darüber entscheiden.“

Die schlechten Erfahrungen mit dem Petitionsausschuss des Bundestags und seiner Verwaltungssstellen, die bereits die Initiatoren und Unterzeichner der Petition 2018 machen mussten, scheinen offensichtlich kein Einzelfall zu sein.

Nur dass man nun bereits im Vorfeld vermeiden will, dass es überhaupt zu einer Petition kommt bzw. klar wird, was die Bevölkerung Deutschlands wirklich zur #Flüchtlingspolitik des Systems Merkel denkt.

Was der Petitionsausschuss hier bietet, ist ein Schlag ins Gesicht unserer #Demokratie. Einmal mehr wurde der Geist unsere freiheitlichen Demokratie auf dem Altar des immigrationsbesoffenen Systems Merkel geopfert.

Der Beitrag erschien zuerst auf der Internetseite von Philosophia Perennis.

Quelle: journalistenwatch.com vom 23.10.2018


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WENN MAN ZU OFT VOM PFERD GEFALLEN IST… Nahles sticht der Hafer: Sie gründet „Parlamentskreis Pferd“

 


Camseller

Zwei, die sich verstehen. Einer davon ist dumm, der andere ein Pferd.

Sie hat ein Haus, ein kunterbuntes Haus, macht sich zum Affen, hat ein Pferd und macht sich die Welt, widdewidde wie sie ihr gefällt. SPD-Chefin Andrea Nahles, die gerne schon mal im Bundestag am Rednerpult die Pipi Langstrumpf gibt, ein Liedchen trällert und sich als Dummschlumpf profiliert, hat offenbar zu viel Zeit und keine Probleme. Was wundert, befindet sich ihre Partei doch im Sinkflug, mit der Nase voran schon fast am Boden aufschlagend.

Dagegen muss man doch etwas tun, dachte Pipi-Lotta Nahles sich und machte sich stark für die Gründung eines „Parlamentskreises Pferd“. Nein, das ist weder ein Schreibfehler, noch Satire. Das ist große deutsche Politik auf SPD-Niveau. Dafür gab es sogar aus Reihen der SPD Kritik, die Chefin aber bleibt dabei, dass dieser Unfug wichtig sei.

 

Ziel dieses bedeutenden Projektes sei es „fraktionsübergreifend im Kreis pferdeinteressierter Kolleginnen und Kollegen über aktuelle Themen zum Pferd und aus der Pferdewelt zu informieren und diese mit Gästen aus der Praxis und Wissenschaft zu diskutieren“, heißt es in der Einladung zum Gründungstreffen.

Schließlich gebe es „fast vier Millionen Reiter in Deutschland und sie sei eine davon. Außerdem sei es wichtig, dass Parlamentarier Kontakt zu Teilen der Gesellschaft hätten, erklärte Nahles. Sie selbst reite, um abzuschalten und den Kopf frei zu bekommen.


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Nahles will den Kopf frei bekommen? Wovon? Was ist da denn drin? Und Teile der Gesellschaft wären doch eigentlich auch Rentner, die sich kein frisches Gemüse leisten können, Alleinerziehende, die überlegen müssen, für welches ihrer Kinder sie sich im nächsten Jahresquartal neue Schuhe leisten können oder Familien, für die es ein finanzielles Desaster bedeutet, wenn sie im Winter wegen einer defekten Heizung einen Installateur brauchen. Waren das nicht mal, vor Brioni-Schröder und Rolex-Chebli, die Teile der Gesellschaft für die die SPD antrat?

Das ist lange her und haben die einstigen Wähler schon vergessen, die sind ja auch vollzeitlich damit beschäftigt sich selbst mit manchmal drei Jobs über Wasser zu halten und damit auch noch das Steuergeld zu erwirtschaften von dem Nahles ihre satten Diäten erhält, damit sie sich ein Pferd leisten kann.

Die rote Pipi-Lotta sitzt offensichtlich auf einem ziemlich hohen Ross. Aber vielleicht bringt so die SPD so im Schweinsgalopp noch unter die 5-Prozent-Marke. (lsg)

Quelle: pi-news.net vom 23.10.2018


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Glyphosat-Urteil: Bayer will in Berufung gehen

Das Werk der Bayer AG im Chemiepark in Leverkusen, fotografiert von Köln-Merkenich aus. (  picture alliance / dpa / Oliver Berg)
Bayer wehrt sich weiter gegen eine Schadenersatzzahlung im Glyphosat-Prozess. ( picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Der #Bayer-Konzern will gegen das revidierte Schadenersatzurteil im ersten US-Prozess um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat Berufung einlegen. Die deutliche Reduzierung der Strafzahlung sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, teilte das Unternehmen in Leverkusen mit. Die Entscheidung stehe jedoch im Widerspruch zu den vorgelegten Beweisen.

Das Gericht in Kalifornien hatte ein Urteil vom August bekräftigt, wonach der Wirkstoff #Glyphosat der Bayer-Tochter #Monsanto krebserregend ist und der Hersteller nicht ausreichend davor gewarnt hat. Es verringerte aber die ursprünglich festgesetzte Schadenersatzzahlung von 289 Millionen auf 78 Millionen Dollar. Geklagt hatte ein an Lymphdrüsenkrebs erkrankter Mann.

Das Verfahren ist bedeutend, da in den#USA rund 8.700 Klagen wegen möglicher Erkrankungen durch Glyphosat laufen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.10.2018


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Verarschung pur: Nur drei Asylbewerber mit Wiedereinreisesperren abgewiesen


aluboxen.com

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (über dts Nachrichtenagentur)

München – Um seine Haut zu retten, hat Horst #Seehofer mal wieder geblufft, wenn nicht gelogen. Doch es wird ihm nichts mehr nützen. Seine Zeit ist abgelaufen, denn die #Wahrheit kommt doch immer wieder ans Licht: Die #Bundespolizei hat seit Mitte Juni an der Grenze nach #Österreich nur drei #Asylbewerber mit Wiedereinreisesperren zurückgewiesen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Am 19. Juni wies der Minister die Bundespolizei an, Flüchtlinge mit Wiedereinreisesperren an der Grenze abzuweisen.

Seine Beamten rechneten mit 100 Fällen im Monat. In Wahrheit waren es bis zum 17. Oktober insgesamt 89 Migranten. Davon hatten nur drei einen Asylantrag gestellt.

 

Alle übrigen 86 wären auch vor dem Erlass schon abgewiesen worden. Der #SPD-Innenpolitiker Burkhard #Lischka beklagte, auch bei den Verträgen mit Griechenland und Spanien seien die Rückführungszahlen von Flüchtlingen „selbst hinter pessimistischen Prognosen“ zurückgeblieben. Zudem habe Innenminister Horst Seehofer (#CSU) schon vor einem Monat einen Vertrag mit Italien als unterschriftsreif bezeichnet, „doch bis heute fehlen die Unterschriften der Italiener. Von einem Inkrafttreten ganz zu schweigen“, so Lischka. Der Innenminister sei „nach vollmundigen Versprechen“ in der Realität angekommen. Nach den Worten der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion hat im Sommer „eine Scheindebatte“ geführt.

Aufgrund des Rücknahmeabkommens seien bislang nur zwei Personen zurückgeschickt worden. Seehofer hatte im Sommer einen Streit um die Migration begonnen. In der Folge wurden Rückführungsabkommen mit Griechenland und Spanien abgeschlossen und die Bundespolizei angewiesen, auch Asylbewerber mit Wiedereinreisesperren an der Grenze nach Österreich zurückzuweisen.

 

Der Asyldruck wird also weiterhin hoch bleiben, kaum einer, der es irgendwie geschafft hat, Deutschland zu erreichen, muss wieder gehen. Aber bitte nicht vergessen: Horst Seehofer ist nur ein ausführendes Organ der Kanzlerin. Wenn er also ausgetauscht werden würde, würde alles nur noch schlimmer werden, schließlich hat Angela Merkel ein Wörtchen mitzureden bei dieser ihr so wichtigen Postenvergabe. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 23.10.2018


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Endlich! NGO-Schlepper dürfen wieder auslaufen!


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Sea-Watch (Bild: Screenshot)
Sea-Watch (Bild: Screenshot)

 

Italien –  Nun kann es wieder los gehen mit der Schlepperei von Illegalen über das Mittelmeer. Monatelang lag die „Sea-Watch 3“, ein Schiff der deutschen NGO „Sea-Watch e.V.“ in Malta und durfte den Hafen von Valletta nicht verlassen. Am Sonntagabend nun stach das Schiff der selbsternannten „Seenotretter“ wieder in See. 

Anfang Juli war das 50 Meter lange, unter niederländischer Flagge fahrende Schlepperschiff der deutschen NGO „Sea-Watch e.V. mit rund 200, angeblich aus Seenot geretteten Migranten an Bord in Malta festgehalten worden. Malta hatte Einwände gegen das Schlepperschiff gehabt. Die Registrierung entspreche offensichtlich nicht den „Aktivitäten” des Schiffes, hatte die maltesische Regierung Anfang August mitgeteilt. Die niederländischen Behörden sollen jedoch bestätigt haben, dass die „Sea-Watch 3” ordnungsgemäß im Schiffsregister eingetragen sei. Zusammen mit anderen sogenannten „Rettungsschiffen“ war das Schiff trotzdem daran gehindert worden, den „Grand Harbour“ in Vallette zu verlassen.

Am Sonnabend gegen 19 Uhr früh konnte der Migrantenschlepper nun auslaufen, so die Mopo. Es fahre zunächst zu Instandhaltungsarbeiten in eine spanische Werft, teilte die NGO mit. „Wir sind mehr als erleichtert, dass das Schiff endlich aus dieser politischen Geiselhaft befreit wurde”, so die Kapitänin Schiffes Pia Klemp.

Bereits seit Jahren unterhalten sogenannte „Seenotretter“ einen regelrechten Taxi-Betrieb um Illegale – in Absprache mit Schlepperbanden – über das Mittelmeer nach Europa zu bringen. So auch der Verein Sea-Watch e.V. mit Sitz in Pankow, die im Schichtbetrieb mit insgesamt 12 Schiffen Migranten, die von Schleppern in Schlauchboote gesetzt wurden, küstennah zum afrikanischen Kontinent aufzunehmen und nach Italien zu bringen. Wie alle NGO-Schlepper verfolgen deren Aktivisten den verqueren links-ideologischen Plan der Wiedergutmachung.  Sea-Watch-Geschäftsführer Axel Grafmanns erklärte die dahinterstehende Intention Mitte 2017 mit den Worten: „Weil Europa eine Mitschuld an den Fluchtursachen trage. Wir Europäer würden uns aus der Verantwortung stehlen „für das Leid und Elend, das weltweit auch von uns verursacht worden ist“.


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Die Sea-Watch-Aktivisten machen Glauben, reine Seenotretter zu sein. In Wirklichkeit jedoch ist ihr selbst ausgerufener Auftrag eine unbegrenzten Anzahl von Illegalen den Weg nach Europa und insbesondere nach Deutschland und Österreich zu ebnen, egal ob die betroffenen Länder und deren Bürger diese Zuwanderung erlauben oder verkraften können.

„Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats- und Regierungschefs in Europa konterkarieren“, so die öffentliche Kritik des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz in der vergangenen Woche. Kurz beschuldigte Schleppervereine wie „Sea-Watch e.V.“ gemeinsame Sache mit Schleppern zu machen: „„Und das nicht nur mit dem Ziel, Leben zu retten, sondern gemeinsam mit den Schleppern Menschen nach Mitteleuropa zu bringen“, so der Bundeskanzler weiter.

Screenshot (657)

Währen der österreichische Kanzler dem irren Treiben der Schlepper-Aktivisten unter dem Deckmantel der Seenotrettung ein Ende bereiten will, überbieten sich in Deutschland Bürgermeister – über die Köpfe ihrer Bürger hinweg – in ihren Zusagen, die menschliche Fracht dieser Mittelmeerschlepper aufzunehmen. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 22.10.2018


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Proteste in Bihać: Migranten brechen in Häuser ein, halten Kindern Messer an die Kehle

  1. Oktober 2018

Einwohner der bosnischen Grenzstadt Bihać demonstrierten gegen illegale Migration (Bild: Sceenshot)

Einwohner der bosnischen Grenzstadt Bihać demonstrierten gegen illegale Migration (Bild: Sceenshot)

Bosnien-Herzegowina – Offenbar kippt die Stimmung auch in Bosnien-Herzegowina. Einwohner der bosnischen Grenzstadt Bihać demonstrierten am Sonntag gegen die illegale Einwanderung, die mittlerweile zu katastrophalen Zustände in ihrer Stadt geführt haben soll. 

In der Tagesschau sucht man die Information vergebens: In der bosnischen Grenzstadt Bihać haben am vergangenen Wochenende erneut Proteste stattgefunden. Hunderte Einwohner haben gegen die schlechte Lage protestiert, in der sich ihre Stadt wegen den mehrheitlich aus Afghanistan stammenden Immigranten seit Monaten befindet. Zu Tausenden würden sich diese in der Innenstadt aufhalten, heißt es laut den Demonstierenden, die eine Unterbringung der Migranten in Zentren außerhalb der Stadt und einen totalen Aufnahmestopp fordern. Diese würden täglich mit Bussen und Zügen aus Sarajevo ankommen.

Der Demonstrationsanmelder betont laut dem Magazin Tagesstimme, dass sich der Protest nicht gegen Migranten richte, sondern zeigen soll, dass die Situation in der Stadt inakzeptabel sei. Eine Teilnehmer machte klar, dass sich die Stadt „Bihać nicht in ein Migrantenghetto“ verwandeln dürfe.

Auch beklagen die Bewohner der bosnischen Grenzstadt die zunehmende Kriminalität und Bedrohungslage durch die Immigranten. In letzter Zeit sei es häufiger zu Angriffen, Plünderungen und anderen Vorfällen gekommen, die von Migranten ausgegangen seien. Einige Eltern würden bereits überlegen, ihre Kinder nicht mehr zur Schule zu schicken, heißt es dazu weiter. Migranten würden in Häuser und in Grundschulen einbrechen, so der Initiator der Demonstration. Einem Schüler hätte man sogar ein Messer an die Kehle gehalten, um in den Besitz seines Handys und seines Geldes zu kommen. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 23.10.2018


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Brutale „Südländer“ überfallen 84-jährige, gehbehinderte Seniorin. Jetzt ist sie tot!

Merkels Gäste bringen Seniorin um (Bild: Polizei)
Merkels Gäste bringen Seniorin um (Bild: Polizei)

#NRW/#Krefeld – Eine 84-jährige, gehbehinderte Seniorin wurde Anfang Oktober Opfer eines Raubüberfalls. Die beiden „südländisch“ aussehenden Männer rissen der alten Dame ihre Handtasche vom Rollator. Während ihr Opfer stürzte und wehrlos und schwer verletzt am Boden lag, flüchteten die beiden Migranten mit ihrer Beute. Die Frau ist nun verstorben.

Am Donnerstag, den 04. Oktober hob die stark gehbehinderte 84-jährige Krefelderin gegen 17:30 Uhr in der Sparkasse an der Kölner Straße 600 Euro Bargeld ab. Auf ihrem Nachhauseweg bemerkt die Seniorin zwei Radfahrer. Diese fuhren mehrfach an ihr vorbei und beobachteten sie. Hinter einem weißen Transporter versuchte dann plötzlich einer der beiden Männer, die Handtasche der Seniorin vom Rollator zu reißen. Dies misslang jedoch, da die Tasche festgebunden war.

 

Die Seniorin verlor jedoch durch den Angriff das Gleichgewicht, stürzte zu Boden und verlor das Bewusstsein. Während die hilflose Frau schwer verletzt am Boden lag, entwendeten die beiden Täter ihre Handtasche und flüchteten anschließend unerkannt mitsamt der Beute. Kurze Zeit später fand ein Zeuge die Seniorin und alarmierte den Rettungsdienst.

Wie der Nachrichtendienst nrw-aktuell mitteilt, ist die Frau ihren Verletzungen erlegen und verstarb.

Beschreibungen der Tatverdächtigen:

Ein Mann ist etwa 26 bis 30 Jahre alt, circa 1,65 bis 1,70 Meter groß und von stämmiger Statur. Er hat einen dunklen Teint, mittellange, dunkle Haare und unreine sowie stark vernarbte Haut (wie von Akne). Der Mann trug eine dunkle Strickjacke, eine verwaschene Jeanshose, und Sportschuhe, die wie Hallenschuhe aussahen. Er war mit einem älteren, froschgrünen Damenfahrrad unterwegs.

 

Der zweite Täter ist etwa 20 bis 27 Jahre alt, etwa 1,75 Meter groß und von schlanker Statur. Er hat einen dunklen Teint, ein schmales Gesicht, einen Dreitagebart sowie dunkle Haare, die zu einem Sidecut geschnitten sind. Sein Erscheinungsbild wird als ungepflegt geschrieben. Der Mann trug ein weißes Langarmshirt, darüber eine schwarze Sweatjacke mit Kordeln, eine dunkelblaue Jeans, die am Fußsaum auffällig abgetreten war. Zudem trug er Sportschuhe, die Sportschuhen der Marke „Nike Free“ ähnlich waren. Er war mit einem älteren, silbernen Fahrrad mit Korb auf dem Gepäckträger unterwegs.

Zeugen beschreiben das Aussehen der beiden Täter als „südländisch“.

Die Staatsanwaltschaft hat für Hinweise, die zur Ergreifung des Täters führen, 5.000 Euro Belohnung ausgelobt. Wer kennt die abgebildeten Personen? Hinweise werden erbeten an die Polizei Krefeld telefonisch unter 02151 6340 oder per E-Mail an hinweise.krefeld@polizei.nrw.de.

Quelle: journalistenwatch.com vom 22.10.2018


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Rolex-Chebli geht offline – WEGEN „NAZIS UND EXTREMISTEN ALLER COLEUR“

 


Ostseeflug

Ohne ständigem Check ihrer Facebookseite kann Sawsan Chebli sich vielleicht auch besser aufs Arbeiten konzentrieren.

Von REALSATIRE | Au weia, das haben die Facebook-Hater nun davon. Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) ist wegen der Kritik an ihrer teuren #Rolex ganz dolle beleidigt und offline gegangen. Sie hat ihren Account wegen einer Vielzahl von Hassnachrichten deaktiviert, schreibt die FAZ unter Bezug auf Bild.

Da kam es wie gerufen, dass Chebli am Montagvormittag an einer „Hate speach“-Diskussion im Bundesrat teilnahm, mit dabei auch eine Vertreterin von Facebook. #Chebli erklärt laut Bild dort, dass sie wegen der vielen Hass-Nachrichten am Wochenende keine andere Möglichkeit mehr gesehen habe, als ihren Account zu deaktivieren. #Facebook reagiere zu langsam bei Hass-Nachrichten, sie selbst könne das allein nicht steuern.

 

„Mein Facebook-Account hat sich zu einem Tummelplatz für #Nazis und #Extremisten aller Couleur entwickelt“, sagte die SPD-Politikerin. „Hunderte, manchmal waren es sogar tausende Hassbotschaften unter einem Post. Und zwar unabhängig vom Inhalt. Egal, was ich gepostet habe, es wurde mit #Hass und #Hetze reagiert.“ Solchen Leuten wolle sie keine Plattform mehr bieten, so Chebli. Ob und wann ich wieder online gehe, kann ich Stand heute nicht sagen.“ Auf Twitter bleibt sie aber präsent.

Viele User hatten der 40-jährigen Staatssekretärin beim Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), geneidet, dass sie eine 7.300 Euro teure Rolex ihr eigen nennt. Ein Fotobeweis von 2014, als sie Karriere beim damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) machte, war jetzt im Netz aufgetaucht. Mit der Bemerkung, dass dies den Zustand der SPD 2018 symbolisiere. Einige Kommentatoren hatten durchblicken lassen, dass Sawsan wohl nicht richtig ticken könne, wenn sie als Vertreterin der (früheren) Arbeiterpartei einen Luxus-Wecker Marke Rolex demonstrativ am zarten Handgelenk trage.

Die bekennende Muslimin hatte recht schnippisch geantwortet, dass sie als Migrantin ja immerhin von ganz unten käme und wisse, was Armut sei. Woraufhin die Post im Netz erst richtig abging. Zuviel Bling-Bling am Handgelenk, kein Stil, zu prollig und nichts dahinter, lauteten zusammengefasst viele Kommentare.

Die fotogene Sawsan bekam aber auch etlichen Zuspruch. Unter anderem von Christian Lindner (FDP), der sie wie folgt verteidigte: „Man muss nicht arm sein, um gegen Armut zu sein“.

Sawsan Chebli wurde 1978 in Berlin geboren, die Familie lebte mit 12 Kindern in Moabit von Sozialhilfe und Lebensmittelspenden. Ihr Vater sprach bis zu seinem Tod kein Deutsch, Sawsan machte Abitur, studierte Politik. Mit 15 Jahren wurde sie Deutsche. 2001 trat sie der SPD bei und machte märchenhafte SPD-Karriere: 2014 Vize-Sprecherin bei Steinmeier, später Staatssekretärin bei Müller im Berliner Senat.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprang Chebli auf Twitter bei: „Habe übrigens großen Respekt vor dem Weg von Sawsan Chebli, bin froh, dass sie bei uns ist, unser Land solche Aufstiegsgeschichten schreibt und finde, wir brauchen viel mehr davon.“

Sieht nicht so aus, als wenn ihr die Rolex-Affäre schaden würde. Doppelmoral war unter Sozis schließlich schon immer weit verbreitet. Der Salon-Bolschewist Fidel Castro hatte gar zwei Rolex:

Kommentar dazu auf der Facebookseite von „FDP liberté“:

Liebe Linke in der SPD,

der Skandal ist nicht, dass Sawsan Chebli (SPD) eine Rolex trägt. Der eigentlich Skandal ist, dass sie als Linke nicht zwei Rolex trägt.

Für die jüngeren unter Euch: Das ist Fidel Castro.

Und wer Lust hat etwas zu googeln: Auch Che Guevara (der Typ auf Euren T-Shirts, der Homosexuelle hasste und hinrichten ließ) war ein Fan der Uhrenmarke Rolex.

Merke: Ohne Rolex gibt es keine Revolution!

Quelle: pi-news.net vom 23.10.2018


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US-General in Afghanistan angeschossen und verletzt: Taliban überraschen Militärbesprechung


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US-General in Afghanistan angeschossen und verletzt: Taliban überraschen Militärbesprechung

Der afghanische General Abdul Raziq (C), Polizeichef von Kandahar, posiert für ein Foto während einer Abschlussfeier in einem Polizeiausbildungszentrum in der Provinz Kandahar. (19. Februar 2017)

Das Pentagon hat bestätigt, dass ein US-General bei einem Angriff der Taliban angeschossen und verwundet wurde. Der Angriff fand vergangene Woche statt, als auch zwei hochrangige afghanische Sicherheitsbeamte in der Provinz Kandahar getötet wurden.

Die Gewalt hat vor und während der Wahlen in Afghanistan zugenommen. Am Sonntag räumte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums Grant W. Neeley ein, dass der US-amerikanische Brigadegeneral Jeffrey Smiley in Afghanistan angeschossen wurde. Weitere Details gab der Sprecher nicht bekannt.

Der Angriff überraschte das US-Militär, schrieb das US-amerikanische Militärnachrichtenportal Stars and Stripes. Generäle finden sich in der Regel selten in Situationen wieder, in denen sie beschossen werden, und noch seltener verwundet werden. Die US-Delegation wurde regelrecht ins Kreuzfeuer genommen.

Die Washington Post berichtete früher, dass Brigadegeneral Smiley verletzt wurde. Er erlitt mindestens eine Schusswunde, während er sich bei einem Taliban-Angriff auf dem Gelände des Gouverneurs von Kandahar befand. Dem Bericht zufolge soll sich der General wieder auf dem Weg der Genesung befinden.

Smiley befindet sich „in Deutschland zur weiteren Behandlung“, bestätigte die NATO-Mission in Afghanistan Resolute Support.

Die Taliban griffen eine Sicherheitskonferenz an, an der auch der oberste US-Militärkommandant des Landes, General Scott Miller, teilnahm. Er entkam nur knapp einer Verletzung. Gegenüber einem afghanischen Fernsehsender schilderte er:

Es war ein sehr enger, enger Raum. Aber ich schätze nicht, dass ich das Ziel war.

Dieser Aussage widersprechen die Taliban. Laut Stars and Stripes behaupten die Aufständischen, dass General Scott Miller zu den Hauptangriffszielen zählte.

Außerdem starben bei dem überfallartigen Guerilla-Angriff der Polizeichef von Kandahar, Abdul Raziq, und Geheimdienstchef Zalmai Weser. Der Gouverneur der umkämpften Kandahar-Provinz Zalmai Weser und der regionale Armee-Chefkommandeur Nabi Elham wurden verwundet. Insgesamt wurden 13 Personen verletzt.

Brigadegeneral Smiley wurde im Sommer beauftragt, ein in Kandahar ansässiges Kommando mit der Aufgabe zu leiten, afghanische Sicherheitskräfte auszubilden und bei Kampfeinsätzen im Süden Afghanistans zu unterstützen.

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Nordamerika – Trump informiert US-Militär: Migranten-Karawane ist nationaler Notfall

 

Trump informiert US-Militär: Migranten-Karawane ist nationaler Notfall
Migranten aus Guatemala, Tapachula, Mexiko, 22. Oktober 2018.

Aus Honduras bewegen sich Tausende Menschen Richtung USA. Der US-Präsident will notfalls das Militär einsetzen und nutzt das Thema im Wahlkampf. Die Schuld hierfür sieht er bei den Demokraten. 2.000 Menschen gaben bereits in Guatemala auf und kehrten um.

Am Sonntag durchquerten #Flüchtlinge aus #Honduras auf dem Weg in die #USA am Grenzort Tecún Umán in Guatemala den Fluss Río Suchiate nach Mexiko. Die Polizei griff nicht ein. Rund 3.000 Menschen sind es, die in den USA auf ein besseres Leben hoffen. Zu Beginn sollen es 5.000 Menschen gewesen sein, die von Honduras aus Guatemala passierten.

2.000 aber kehrten wieder heim, für weitere 500 sollen am Wochenende Busse bereitgestellt werden. Die Verbliebenen sehen angesichts von Arbeitslosigkeit, fehlenden Bildungsmöglichkeiten und Hunger in ihrem Land keinen Grund zur Rückkehr. Einen ungeordneten Grenzübertritt will Mexiko verhindern.

Die mexikanischen Behörden öffneten den Grenzübergang auf der überfüllten Brücke über dem Fluss für Frauen und Kinder. Diese wurden in einem Auffanglager in Tapachula untergebracht. US-Präsident Donald Trump kündigte an, mit aller Härte gegen die Karawane vorzugehen, und schrieb in einem Post auf Twitter:

Leider sieht es so aus, als ob die mexikanische Polizei und das Militär die Karawane nicht an die Südgrenze der Vereinigten Staaten bringen können. Ich habe Border Patrol und Militär darauf aufmerksam gemacht, dass dies ein nationaler Notfall ist.

Das Motto der Karawane lautet:

Wir gehen nicht, weil wir wollen, sondern weil wir durch Gewalt und Armut vertrieben werden.

Auf Wahlkampfveranstaltungen für die US-Halbzeitwahlen im November halten Trump-Unterstützer Plakate mit der Aufschrift: „Baut die Mauer“ hoch.

Trump hatte angekündigt, eine Mauer zwischen Mexiko und den USA zu errichten, die für weniger Zuwanderung und mehr Sicherheit in den Vereinigten Staaten sorgen sollte. Das Projekt aber geriet angesichts der schwierigen Finanzierung ins Stocken. Statt der Mauer werden derzeit Grenzzäune ausgebessert. Trump zeigte sich auf den Wahlkampfveranstaltungen dennoch siegessicher, was die Umsetzung seiner Grenzmauer anbelangt:

Wir haben mit der Mauer begonnen, wir kriegen sie auch umgesetzt.

Donald Trump kündigte am Montag an, dass er die finanziellen Hilfen für Guatemala, Honduras und El Salvador einstellen werde:

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Guatemala, Honduras und El Salvador waren nicht in der Lage, die Menschen daran zu hindern, ihr Land zu verlassen und illegal in die USA zu kommen. Wir werden jetzt anfangen, die massive Hilfe, die ihnen routinemäßig gewährt wird, abzuschaffen oder erheblich zu reduzieren.

Quelle: Russia Today (RT) vom 22.10.2018


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Antrag vor dem EU-Gerichtshof: Ungarn akzeptiert „Rechtsstaatsverfahren“ nicht


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22. Oktober 2018

Antrag vor dem EU-Gerichtshof: Ungarn akzeptiert „Rechtsstaatsverfahren“ nicht

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Budapest. Ungarn akzeptiert das sogenannte „Rechtsstaatsverfahren“ nicht, daß die EU gegen das Land losgetreten hat. Jetzt hat Budapest vor dem Gericht der Europäischen Union (EUG) einen Antrag zur Aufhebung des EU-Parlamentsbeschlusses eingereicht, der das „Rechtsstaatsverfahren“ gegen Ungarn vorsieht. Budapest argumentiert, daß die Abstimmung im EU-Parlament nicht regelgemäß gewesen sei.

Das Europaparlament hatte am 12. September in Straßburg für die Einleitung eines sogenannten Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn gestimmt. Dafür war eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Plenum nötig. 448 Abgeordnete stimmten für die Auslösung des Sanktionsverfahrens, 197 dagegen, 48 enthielten sich der Stimme. Bei der Ermittlung der notwendigen Mehrheit wurden die Enthaltungen nicht miteinbezogen.

Quelle: zuerst.de vom 22.10.2018


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Budapest argumentiert, daß dies laut Geschäftsordnung des Parlaments bei diesem speziellen Votum hätte geschehen müssen, da für ein Artikel-7-Verfahren eine „spezifische Mehrheit“ vorgesehen sei. Würden auch die Enthaltungen in Betracht gezogen, sei die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustandegekommen.

Auch die österreichische FPÖ hat die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des EU-Parlaments für ein Strafverfahren gegen Ungarn angezweifelt. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 22.10.2018


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Frankfurt am Main: Belastung durch Dieselabgase höher als bisher angenommen


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Blick auf Frankfurt mit Skyline, Commerzbank, Hessische Landesbank, Deutsche Bank, Europäische Zentralbank, Skyper, Sparkasse, DZ Bank, Opernturm, Paulskirche, Römer, Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland, Europa  (imago )
In Frankfurt wurden höhere Stickstoffdioxid-Werte gemessen. (imago )

Die #Luftverschmutzung durch Stickstoffdioxid in Frankfurt am Main war im vergangenen Jahr höher als bisher angenommen.

Laut Umweltbundesamt lag der Mittelwert über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die #Bundesregierung ging bislang von einer geringeren Belastung aus. Frankfurt sollte deshalb nicht zu jenen 14 Städten gezählt werden, für die Hardware-Nachrüstungen von Diesel-PKW vorgesehen sind. Ursache für die abweichenden Daten ist die verspätete Meldung einer Landesbehörde.

Laut der CDU wird in rund 50 Städten der Grenzwert für Stickstoffdioxid nur geringfügig überschritten. Bundeskanzlerin Merkel hält ein Fahrverbot in diesen Kommunen deshalb für unverhältnismäßig und plädiert für eine Gesetzesänderung.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.10.2018


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Haushaltsstreit: Versöhnliche Signale der EU Richtung Italien


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Der portugiesische Finanzminister Mario Centeno während des Treffens der Eurozone in Brüssel. (dpa-Bildfunk / Thierry Monasse)
Eurogruppenchef Mario Centeno (dpa-Bildfunk / Thierry Monasse)

Im Streit mit #Italien um den #Haushalt kommen aus der #EU versöhnlichere Signale.

Eurogruppenchef Centeno reagierte positiv auf einen Brief der Regierung in Rom an die Europäische Kommission, den er als konstruktiv bezeichnete. Er rechne mit einer Einigung, sagte der Portugiese. Die EU-Kommission will heute über das Thema beraten.

Die Regierung in Rom plant für 2019 neue Schulden im Umfang von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Finanzminister Tria räumte ein, dass damit gegen die Schuldenregeln der Eurozone verstoßen würde. Mit der höheren Neuverschuldung wolle man aber das Wachstum und die Investitionen im Land fördern.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.10.2018


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Nord- und Südkorea: Räumung von Landminen in gemeinsamer Sicherheitszone abgeschlossen


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Das Foto zeigt nordkoreanische Soldaten an der Demarkationslinie im Grenzort Panmunjom. (AFP / Ed Jones)
Das Foto zeigt nordkoreanische Soldaten an der Demarkationslinie im Grenzort Panmunjom. (AFP / Ed Jones)

#Nordkorea und #Südkorea kommen offenbar bei der Entmilitarisierung der Sicherheitszone im Grenzort #Panmunjom voran.

Wie das südkoreanische Verteidigungsministerium in Seoul mitteilte, bestätigten Militärvertreter beider Seiten zusammen mit einem UNO-Kommando, dass die Räumung von Landminen abgeschlossen sei. Die Sicherheitszone liegt inmitten der Pufferzone, welche die Halbinsel seit dem Korea-Krieg in den 50er Jahren trennt. Die Entmilitarisierung hatten Südkoreas Präsident Moon und Nordkoreas Präsident Kim Jong Un bei ihrem Treffen im September beschlossen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.10.2018


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Warum lassen sich die Deutschen benutzen? BRAVE ROUTINE UNTER AHABS FUCHTEL

 


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Von SELBERDENKER | Angesichts des unverändert destruktiven Kurses von Regierung und Altparteien fragen sich viele kritische Zeitgenossen verzweifelt, warum der deutsche Souverän diesen gefährlichen Dilettanten mit üppigem Staatssalär nicht entschlossen genug ins Ruder greift. Der deutsche Souverän hatte und hat in einer repräsentativen Demokratie die Möglichkeit dazu, seit es die AfD gibt.

Doch das Schiff Deutschland ist weiterhin auf gefährlichem Kurs.

Ein Vergleich mit dem Roman Moby-Dick bietet sich an: Kapitän Ahab verfolgt gnadenlos Interessen, die nicht im Sinne des Schiffseigners liegen. Zur Durchsetzung dieser Interessen ist er bereit, die Sicherheit des Schiffes und seiner Besatzung zu riskieren.

Nun ist die Regierung Merkel nicht Kapitän Ahab. Ahab setzt sein eigenes Leben aufs Spiel, die feinen Herrschaften in Berlin stauben ab und riskieren nur unsere Sicherheit. Es ist auch unwahrscheinlich, dass Merkel allein eigenen Interessen folgt. Die meisten Puppenspieler hängen selbst an Fäden. Doch dass hier Politik zum Nachteil der Deutschen und nicht zu ihrem Wohle gemacht wird, dürfte einer Mehrheit der Landsleute inzwischen eingeleuchtet sein.

Deutschland ist längst Selbstbedienungsladen fremder Menschen und fremder Interessen geworden. Warum der deutsche Souverän das immer weiter mit sich machen lässt, ist ein Mysterium.

Hier soll zumindest der Versuch gemacht werden, sich diesem Mysterium zu nähern.

„Gerade wir als Deutsche“

Wo es doch angeblich das deutsche Volk nicht gibt, wird es immer dann dennoch ins Feld geführt, wenn es darum geht, ihm neue Zumutungen abzuverlangen. Die Begründung ist immer Hitler. „Gerade wir als Deutsche“ sollen wegen Hitler mit unseren Steuergeldern einen „Euro retten“, den wir nie bestellt haben, in Afghanistan die „Sicherheit verteidigen“ oder eine beispiellose illegale Invasion wahlloser, kulturfremder Menschenmassen im eigenen Land bewältigen – und das auch noch selbst finanzieren? Die Deutschen sind nicht dumm, doch sich so etwas bieten zu lassen, erfordert schon eine große Portion Selbstverachtung, zumindest Kurzsichtigkeit oder?

Ist es das negativ besetzte „Deutschsein“ an sich, dass viele Deutsche so belastet, dass sie es beseitigen wollen? Wollen sie ihre scheinbar genetisch geerbte Schuld „abbezahlen“, indem sie irgendwelche Banken retten, die Kriege anderer führen oder wahllos irgendwelche möglichst fremden Glücksritter alimentieren? Wollen sie gar zerstören, was sie so belastet? Deutschland bis zur Unkenntlichkeit neutralisieren? Es hört sich irre an, doch was die meisten Deutschen sich bieten lassen, IST irrational. Die Gründe, warum sie es sich bieten lassen, müssen es ebenfalls sein, oder? Ich bin Deutscher im Jahr 2018. Ich will nicht die Welt erobern. Ich will sie aber auch nicht ernähren müssen und irgendwann meine einzige Heimat verlieren.

Ignoranz aus Bequemlichkeit?

Nun muss man nicht immer in der Tiefe der Psyche graben. Andere Erklärungen für unser Mysterium liegen näher. Jeder ist sich selbst der Nächste. (Das gilt auch für Frauen.) Aufmucken kostet Energie, ist unbequem. Es ist viel einfacher, als Schaf mit den Wölfen zu heulen oder mit den Wölfen in Schafspelzen zu blöken. Das hat auch den Vorteil, dass man selbst nicht zuerst gefressen wird, sondern die geschwärzten oder angebräunten Schafe, die abseits stehen. Die Wölfe teilen die Schafe gerne in Gruppen ein, lassen sie dann gegeneinander kämpfen, weil die Macht der Schafe sonst zu groß wäre. Viele Schafe wehren sich nicht, weil sie Angst haben. Doch an der Wahlurne ist man allein mit seinem Stift – und doch wählt man wieder die Wölfe.

Ist es eine andere Sorte von Bequemlichkeit? Ist es die geistige Bequemlichkeit?

Was hielt Hitler so lange an der Macht? Was hat schon im ersten Weltkrieg deutsche und französische Menschen wie die Schafe in Massen auf die Schlachtfelder von Verdun getrieben? Einschüchterung, ja. Doch es war auch die Trägheit der braven Massen, die leichte Manipulierbarkeit, die Führergläubigkeit, die Effektivität von plumper und subtiler Propaganda. Das alles hat auch die DDR-Führung genutzt. Das alles wirkt in Merkel-Deutschland wieder.

Massensuggestion

Judenhass gab es in allen möglichen Gesellschaften immer. Deshalb müssen aber nicht alle Gesellschaften antisemitisch sein. Suggeriert man jedoch einen Zustand der Gewissheit darüber, dass alle sich darüber einig sind, dass Juden schlechte Menschen sind, dann hat man eine antisemitische Gesellschaft geschaffen.

Massensuggestion ist vielfältig einsetzbar und eine unheilvolle Waffe in den Händen derer, die die Macht dazu besitzen, sie einzusetzen. Noelle-Neumanns Schweigespirale tut ihr Übriges, um die öffentliche Meinung dann in die gewünschte Richtung zu treiben: Die AfD ist böse, es kam ja im Fernsehen und stand doch in der Zeitung und „laut neuesten Umfragen“ ist sie auch böse. Auch der gern verwendete Narrativ der „breiten, gesellschaftlichen Bündnisse“ setzt genau hier an.

„Breite, gesellschaftliche Bündnisse“ gibt es permanent gegen die AfD, gegen PEGIDA, gegen die Identitäre Bewegung – immer gegen Abweichler vom behaupteten „Konsens“, gegen den einzigen echten politischen Gegner. Dass solche „breiten Bündnisse“ zumeist nur aus Profiteuren der Herrschaftsriege, Profiteuren ihrer Politik bestehen, fällt allerdings kaum auf, interessiert auch nicht, wenn auch noch das Gefühl der moralischen Überlegenheit zum Bier gleich mitgeliefert wird.

Das Mysterium, warum die Deutschen Kapitän Ahab und seine Profiteure noch nicht zum Teufel geschickt haben, konnte hier nicht geklärt werden. Es bleibt. Vielleicht regt der Text jedoch zur Diskussion oder zum Widerspruch an.

Quelle: pi-news.net vom 22.10.2018


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Europa – Italien hält am „Haushalt des Volkes“ fest – Kommt jetzt der „Italexit“?

 

Italien hält am "Haushalt des Volkes" fest – Kommt jetzt der "Italexit"?

Ein Mann starrt auf eine Installation des italienischen Künstlers Maupal. Sie zeigt, wie die europäische Flagge geschreddert wird, um die italienische Flagge freizulegen. Die Installation ist inspiriert vom Künstler Banksy, der eines seiner Werke nach einer Auktion bei Sotheby’s zerstörte.

Basta! Die italienische Regierung hat im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission ihren umstrittenen Kurs einer höheren Neuverschuldung verteidigt. Damit könnte sich der Streit zwischen Brüssel und Rom dramatisch zuspitzen.

Es sei ihm bewusst, dass die Budgetpläne nicht im Einklang mit dem Euro-Stabilitätspakt seien, schrieb Finanzminister Giovanni Tria am Montag an die Brüsseler Behörde. Die angepeilte Erhöhung des Defizits auf 2,4 Prozent im kommenden Jahr sei eine schwierige, aber wegen der dramatischen Wirtschaftslage notwendige Entscheidung.

 

Die abgewählte Vorgängerregierung hatte eine Neuverschuldung von 0,8 Prozent versprochen. Erlaubt sind nach den Euro-Stabilitätskriterien drei Prozent. Italien weist jedoch mit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland die höchste Schuldenquote in Europa auf. Das ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das Land ist daher verpflichtet, mittelfristig eine Politik der Schuldenreduzierung zu verfolgen. Insgesamt ist Italien schon mit 2,3 Billionen Euro verschuldet.

Die aktuellen Haushaltspläne stellten kein Risiko für #Italien und andere Länder in der #EU dar, schrieb Tria weiter. Zudem sind laut einer aktuellen Umfrage 59 Prozent der Italiener für den Plan, den die Regierung „Haushalt des Volkes“ nennt. Eine weiter steigende Verschuldung könnte jedoch aus Expertensicht Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen immer höher werden lassen – mit möglichen Gefahren für das Vertrauen in die Staatshaushalte und die Stabilität der Gemeinschaftswährung.

Die Rating-Agentur Moody’s stufte die Kreditwürdigkeit des Landes bereits jüngst herunter. Sie kritisierte, die Pläne zeigten keine „kohärente Reformagenda“, die das maue Wachstum Italiens berücksichtigen würde. Trotz der sich zuspitzenden Konfrontation mit der EU-Kommission schob der italienische Premier Giuseppe Conte am Montag möglichen Spekulationen um einen „Italexit“ einen Riegel vor. Italien werde nicht aus der Europäischen Union austreten oder den Euro aufgeben, sagte Conte vor Journalisten in Rom:

Lest meine Lippen: Für Italien gibt es keine Chance auf einen Italexit, um aus Europa oder der Eurozone auszusteigen.

(rt deutsch/dpa)

Quelle: Russia Today (RT) vom 22.10.2018


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Reichsbürger erneut vor Gericht – Berufungsverfahren vor dem Landgericht Dresden gegen Volker Schöne

 

Sechs Jahre nach der Tat und fast drei Jahre nach den Meißner Urteilen finden nun die Berufungsverhandlungen statt.

Von Jürgen Müller

Symboilbild: Der Hammer eines Richters. Das letzte Wort in diesem Fall ist noch nicht gesprochen.
Symbolbild: Der Hammer eines Richters. Das letzte Wort in diesem Fall ist noch nicht gesprochen.

© Ronald Wittek / dpa

Dresden/Meißen/ Bärwalde. 13 Männer, die der Reichsbürgerszene zugeordnet werden, müssen sich ab Dezember erneut vor Gericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, am 23. November 2012 bei einer Pfändung in #Bärwalde einen Gerichtsvollzieher des Amtsgerichtes Meißen bedroht und festgenommen beziehungsweise Beihilfe geleistet zu haben. Sie sollen Mitglieder oder zumindest Sympathisanten des illegalen und mittlerweile aufgelösten Deutschen Polizeihilfswerkes (DPHW) gewesen sein. Am Amtsgericht Meißen wurden von Dezember 2015 bis März 2016 13 der 14 Angeklagten zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Derjenige, der mit Bewährung davonkam, war der Einzige, der ein Geständnis abgelegt hatte.

Der inzwischen 47-jährige Gründer des Polizeihilfswerkes war vom Amtsgericht Meißen im März 2016 wegen gefährlicher Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Missbrauchs von Titeln zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Dagegen legte er Berufung ein. Das Landgericht Dresden änderte in der Berufungsverhandlung im Juni 2016 die Strafe auf ein Jahr und sechs Monate und setzte diese zur Bewährung aus. Dagegen ging nun die Staatsanwaltschaft in Revision und bekam vom Oberlandesgericht Dresden (OLG) recht. Das OLG verwies die Sache zurück ans Landgericht Dresden, wo sich nun eine andere Kammer mit dem Fall erneut beschäftigen muss.

Das Verfahren gegen den #DPHW-Gründer ist das erste, danach folgen die anderen Berufungsverhandlungen. Bei diesen dürfte es eine entscheidende Rolle spielen, welche gesundheitlichen Folgen die Tat für den Gerichtsvollzieher tatsächlich hatte. Bei den Verhandlungen in Meißen war der Mann nicht als Zeuge geladen. Zur Berufungsverhandlung im Juni 2016 in Dresden sollte er zwar aussagen, legte aber ein ärztliches Attest vor. Durch die Tat erlitt er eine posttraumatische Belastungsstörung, war über ein Jahr arbeitsunfähig, musste sich wochenlang zur stationären Behandlung in eine Klinik begeben. Die Verteidigung trägt allerdings vor, der Gerichtsvollzieher habe sich schon zwei Jahre vor der Tat in psychiatrische Behandlung begeben müssen. Der Vorfall sei nicht der alleinige Grund für die Arbeitsunfähigkeit. Er habe schon zuvor an einer psychischen Erkrankung gelitten.

Die ungewöhnlich harten Strafen – auch Haftstrafen deutlich unter zwei Jahren wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt – hatte das Amtsgericht Meißen mit einem Tabubruch begründet. Mit dieser Aktion sei der Staat gezielt angegriffen worden, so der Meißner Richter damals.

Für die Angeklagten spricht, dass die Tat nun schon fast sechs Jahre zurückliegt. Dies wirkt strafmildernd.

Die Verfahren wurden erst mehr als drei Jahre nach der Tat eröffnet, weil die Staatsanwaltschaft zunächst auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelte. Dieser Tatvorwurf bestätigte sich nicht, diese Ermittlungen wurden eingestellt. Dann gab es Kompetenzschwierigkeiten zwischen Amtsgericht Meißen und Landgericht Dresden. Das Amtsgericht hielt sich wegen der zu erwartenden Strafen nicht mehr für zuständig, gab die Sachen an das Landgericht ab. Dieses wies sie zurück nach Meißen. Nun liegen die Sachen wieder beim Landgericht.

Quelle: Sächsische Zeitung vom 22.10.2018


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Stickoxid-Grenzwerte: Merkel will Diesel-Fahrverbote per Gesetz erschweren


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Angela Merkel (CDU) auf einer Pressekonferenz
CDU-Chefin Angela Merkel rechnet nicht mit der Umsetzung des Diesel-Fahrverbots für Frankfurt.

(Foto: dpa)

  • Zudem werde das #Emissionsschutzgesetz so geändert, dass diese fehlende Verhältnismäßigkeit auch gesetzlich festgeschrieben werde.
 

Die Verhängung von Diesel-Fahrverboten wegen zu schmutziger Luft in deutschen Städten soll nach dem Willen von Kanzlerin und Angela Merkel per Gesetz erschwert werden. Die #Bundesregierung habe für Städte mit nur geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte, wie beispielsweise Frankfurt am Main, ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt. Mit der Reduzierung der Emissionen seien Fahrverbote dann nicht verhältnismäßig, sagte die CDU-Chefin in Berlin.

Zudem werde die Regierung das Emissionsschutzgesetz so ändern, dass diese fehlende Verhältnismäßigkeit auch gesetzlich festgeschrieben werde. Sie rechnet daher für Frankfurt nicht mit der Umsetzung des Diesel-Fahrverbots.

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier geht nicht davon aus, dass das angeordnete Fahrverbot komme. Wegen der fehlenden Verhältnismäßigkeit des Urteils habe die Landesregierung Beschwerde eingelegt. „Ich werde alles tun, um das Fahrverbot zu verhindern“, sagte der CDU-Politiker, der sich kommenden Sonntag bei der Landtagswahl in #Hessen zur Wiederwahl stellt. Das angeordnete Fahrverbot für Frankfurt gilt als sensibles Wahlkampfthema gerade für Zehntausende Pendler und Diesel-Besitzer im Großraum Frankfurt.

In vielen deutschen Städten ist die Luft zu stark mit Schadstoffen belastet. An vielen Stellen wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Es kann Atemwege und Augen reizen, die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Dieselautos sind eine Hauptursache für die schlechte Luft. In mehreren Städten drohen nach Gerichtsurteilen Fahrverbote für ältere Diesel.

CDU-Präsidium und -Bundesvorstand beschlossen am Sonntag in einer Sondersitzung eine Erklärung zum Diesel-Thema, in der die Hersteller unter anderem aufgefordert werden, den Diesel-Besitzern unter die Arme zu greifen. Diese dürften keine finanziellen Nachteile haben, forderte Merkel. „Als weitere Maßnahme wird der Bund zügig die technischen Grundlagen für die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw legen und bei der EU notifizieren“, heißt es in dem Papier. Von der Autoindustrie erwarte die CDU wegen ihrer Verantwortung „jenseits einer Rechtspflicht“ die Finanzierung dieser Nachrüstungen. Bisher weigern sich die Autokonzerne, die vollen Kosten für eine Hardware-Nachrüstung zu übernehmen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung-online vom 22.10.2018


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INF-Vertrag: Politologe sieht Gefahr der nuklearen Aufrüstung


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Am 11.12.1987 treffen führende Vertreter der Warschauer-Pakt-Staaten in Ostberlin zusammen um im Zusammenhang mit dem INF-Vertrag ein Abkommen über gegenseitige Inspektionen zwischen der DDR, der UdSSR und der CSSR zu unterzeichnen. Hier die Repräsentanten der DDR (l-r) Ministerratsvorsitzender Willi Stoph, Staatsratsvorsitzender Erich Honecker, Außenminister Oskar Fischer und Verteidigungsminister Heinz Keßler. (dpa/Zentralbild)
Unterzeichnung des INF-Vertrags in Ostberlin 1987 (dpa/Zentralbild)

Nach der Ankündigung von US-Präsident #Trump, aus dem Abrüstungsabkommen #INF mit #Russland auszusteigen, sieht der Politologe #Thränert die Gefahr einer nuklearen Aufrüstung.

Thränert sagte im Deutschlandfunk (Audio), sowohl Russland als auch die #USA betrachteten Kernwaffen als Symbol ihrer Stärke. Gleichzeitig würden beide Staaten der besonderen Verantwortung nicht gerecht, die eine nukleare Bewaffnung mit sich bringe. Man rüste auf, ohne sich an bestehende Verträge zur Kontrolle des Kernwaffeneinsatzes zu halten oder neue abzuschließen. Dies gefährde sicherheitspolitisch die gesamte Welt, erklärte Thränert.

Der amerikanische Sicherheitsberater #Bolton will heute mit ranghohen russischen Politikern über den geplanten Ausstieg der USA aus dem Abrüstungsabkommen INF sprechen. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit Außenminister Lawrow und dem Chef des russischen Sicherheitsrates, Patruschew. Dabei soll Bolton die Strategie von US-Präsident Trump zum sogenannten INF-Vertrag aus dem Jahr 1987 darlegen. Trump hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung angekündigt, die USA würden aus dem Vertrag aussteigen, weil sich Moskau nicht daran halte.

Der INF-Vertrag verbietet beiden Ländern, landgestützte Atomraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern zu produzieren, zu besitzen oder zu testen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.10.2018


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Khashoggi: Merkel will Waffenexporte an Saudi-Arabien stoppen

Konsequenzen der #Bundesregierung nach der Tötung des Journalisten – vor 1 Stunde

Nach der Tötung des Journalisten Khashoggi, hat Bundeskanzlerin Merkel harte Konsequenzen beschlossen und schließt deshalb weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus.

Nach der Tötung des Journalisten Khashoggi, hat Bundeskanzlerin Merkel harte Konsequenzen beschlossen und schließt deshalb weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus.© dpa

 

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Die Bundesregierung schließt wegen der Ungereimtheiten um den gewaltsamen Tod des Journalisten Jamal Khashoggi weitere deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aktuell aus. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Sonntagabend mit Blick auf die Tötung des Regimekritikers im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul, Rüstungsexporte könnten nicht stattfinden, „in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind“. Zu der Gewalttat, die sie in aller Schärfe verurteile, gebe es dringenden weiteren Klärungsbedarf. Längst liege nicht alles dazu auf dem Tisch, längst seien nicht die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen, betonte Merkel.

Ähnlich kritisch hatte sich Außenminister Heiko Maas (SPD) über neue Rüstungsexporte geäußert. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien erklärte Maas zudem: „Die Bedrohung von Journalisten, der Angriff auf sie oder gar ihre Tötung sind ungeachtet der Umstände inakzeptabel und geben unseren drei Staaten Anlass zu größter Besorgnis.“

Saudi-Arabien hat Tötung eingeräumt

Trotz seiner Kriegsbeteiligung und der schlechten Menschenrechtslage dort war das ölreiche Saudi-Arabien in diesem Jahr bisher nach Algerien der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Bis zum 30. September erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro für das Königreich. Auf massiven Druck hin hatte die autoritäre Staatsführung Saudi-Arabiens die Tötung Khashoggis eingeräumt – demnach war der 59-Jährige bei einer Schlägerei umgekommen. Türkische Ermittler gehen nach Medienberichten dagegen davon aus, dass er von einem aus Saudi-Arabien angereisten 15-köpfigen Einsatzkommando im Konsulat gefoltert, ermordet und zerstückelt wurde.

Überraschend kondolierten der saudische König und sein Thronfolger der Familie Khashoggis in der Nacht zum Montag. Sowohl König Salman als auch Kronprinz Mohammed bin Salman drückten in separaten Telefonaten ihr Beileid aus, berichtete die staatliche Agentur Spa. Khashoggis Sohn Saleh habe sich für die Anteilnahme bedankt, hieß es.

 

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Pressestatement von Angela Merkel und Volker Bouffier nach den CDU-Gremiensitzungen. https://twitter.com/i/broadcasts/1ypJdYZBpqpxW 

Pressestatement von Angela Merkel und Volker Bouffier nach den CDU-Gremiensitzungen.

Cdu Deutschlands @CDU

„Mein Gefühl ist, dass er dahinter steckt“

Die Führung Saudi-Arabiens weiß nach den Worten ihres Außenministers Adel al-Dschubair derzeit nichts über den Verbleib der Leiche. Auch sei aktuell unklar, wie genau er getötet wurde, sagte er dem US-Sender Fox News. Das Sicherheitsteam vor Ort habe offensichtlich kriminell gehandelt, einen „riesigen Fehler“ gemacht und versucht, die Tötung auch noch zu vertuschen. Der Minister versicherte, seine Regierung sei entschlossen, „jeden Stein umzudrehen“, alle Fakten aufzuklären und die Verantwortlichen für diese „Verirrung“ zu bestrafen.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, sich am Dienstag ausführlich zum Tod Khashoggis zu äußern und dabei „ins Detail“ zu gehen. Erdogan telefonierte zu dem Fall und den Untersuchungen in der Nacht zum Montag mit US-Präsident Donald Trump, wie die Agentur Anadolu berichtete. Die türkische Justiz ermittelt intensiv in dem Fall. Unklar ist neben dem Verbleib der Leiche auch, ob Khashoggi auf Anweisung getötet wurde – was die Führung in Riad bestreitet. Die saudi-arabische Justiz hat laut staatlichen Medien 18 Staatsangehörige festgenommen, zudem seien zwei enge Berater des Kronprinzen Mohammed bin Salman aufgrund des „bedauerlichen und schmerzhaften Ereignisses“ entlassen worden.

Ein ranghoher republikanischer US-Senator glaubt, dass der Kronprinz für die Tötung Khashoggis verantwortlich ist. „Mein Gefühl ist, dass er dahinter steckt“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Bob Corker, dem Sender CNN. Auch sein Parteikollege Rand Paul zeigte sich überzeugt davon, dass Mohammed bin Salman in den Fall verstrickt ist. „Ich bin sicher, dass der Kronprinz involviert ist und dass er das angeordnet hat“, sagte Paul dem Sender Fox News. «Und deshalb denke ich, dass wir nicht weiter Beziehungen zu ihm haben können und dass er ersetzt werden muss.“

„Ungeheure Vorgänge“

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), zog die Darstellung Saudi-Arabiens ebenfalls in Zweifel. „Die Erklärungen scheinen mir unglaubwürdig und beantworten auch nicht die Hauptfrage, wie es überhaupt dazu kommen konnte“, sagte er der Passauer Neuen Presse. Hardt fordert eine lückenlose Aufklärung, auch Europa und die USA müssten auf die „ungeheuren Vorgänge“ reagieren. Der CDU-Außenpolitiker erkannte zwar die Rolle Saudi-Arabiens „als stabilisierenden Faktor zur Sicherung des Friedens“ in der Region an, sprach sich aber deutlich gegen Rüstungsexporte aus.

Auch der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann, rief zu Besonnenheit auf. „Wenn wir immer gleich die Wirtschaft als Waffe der Politik nutzen, sind wir auch nicht besser als die Trumps, Putins und Erdogans dieser Welt“, sagte Bingmann der Bild-Zeitung (Montag). Allerdings könne er sich bis zur restlosen Aufklärung des Falls „kein Business as Usual“ vorstellen. Die Zahlen zu den Rüstungsexporten in diesem Jahr sind unter anderem wegen einer Klausel aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD brisant. Die Sozialdemokraten hatten in den Verhandlungen einen Exportstopp für alle Länder durchgesetzt, die «unmittelbar» am Jemen-Krieg beteiligt sind. Allerdings hatten sie auch Ausnahmen für bereits erteilte Vorgenehmigungen zugelassen. Saudi-Arabien nimmt in dem Krieg eine führende Rolle ein. Ein von dem Königreich geführtes Bündnis von neun Staaten bekämpft seit 2015 die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen.

dpa

Quelle: nordbayern.de vom 22.10.2018


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Verteidigung: Nato-Großmanöver kostet Deutschland 90 Millionen Euro


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Bundeswehruniformen mit Emblem. (imago - Gerhard Leber)
Bundeswehruniformen mit Emblem. (imago – Gerhard Leber)

 

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Die Beteiligung der #Bundeswehr am Nato-Großmanöver „Trident Juncture“ wird die deutschen #Steuerzahler rund 90 Millionen Euro kosten.

Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Gut die Hälfte der Summe fließt demnach ins Gastgeberland Norwegen, wo unter anderem für die Verpflegung und Bereitstellung von Feldlagern bezahlt werden muss. Der Rest sei für den Hin- und Rücktransport von Personal und Material eingeplant. Die Übung, die am Donnerstag beginnt, wird mit rund 50.000 Soldaten die größte seit Ende des Kalten Krieges. #Deutschland beteiligt sich mit rund 10.000 Soldaten und ist damit zweitgrößter Truppensteller nach #Norwegen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.10.2018


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10.000 Teilnehmer: Pegida Geburtstagskundgebung und Demo ein voller Erfolg – Vier Jahre PEGIDA in Dresden

 

Vier Jahre PEGIDA, vier Jahre Widerstand. Bei Wind und Wetter, Regen, Schnee oder Sommerhitze. PEGIDA hat nie nachgelassen und das wurde gefeiert. PEGIDA hat viele Schlafschafe aufgeweckt und noch mehr Menschen ermutigt ihren Unmut über die Merkelsche Willkürherrschaft, über steigende Kriminalität, unkontrollierte Einwanderung, islamische Landnahme usw. vom Stammtisch auf die Straße zu tragen.

PEGIDA wurde zwangsläufig, den Umständen entsprechend, mit der Zeit immer themenbreiter und ist heute nach vier Jahren eine politische Bewegung, an der die sogenannte Polit-Elite nicht mehr vorbeikommt und sich die Linksmedien einen Wolf schreiben und senden, beim Versuch PEGIDA und die Organisatoren zu diskreditieren.

Auch heute wurde wieder alles aufgeboten werden, was sich an linken Deutschlandhassern bereit ist in Bewegung zu setzen. Ein sogenanntes „breites Bündnis“ aller linken Dresdner Organisationen ist gegen PEGIDA angetreten. Mit von der Partie war auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Er schloss sich den Gegen-Demonstranten an und hielt eine Rede. Die Diakonie Sachsen unterstützt selbstverständlich auch nicht jene, die die hier (noch) lebenden Christen vor dem Islam geschützt sehen wollen, sondern schließt sich den Buntfanatikern an, denen Deutschland am Allerwertesten vorbei geht und vom Islam  verfolgte Christen erst recht.

Für PEGIDA kann die gebündelte Dummheit der anderen Seite aber nur ein Ansporn für die kommenden vier Jahre sein.

Es haben viele bekannte und auch internationale Redner gesprochen – darunter Tommy Robinson, Philip Dewinter vom belgischen Vlaams Belang, auch aus Tschechien und Ungarn fanden sich wieder namhafte Redner ein. Und natürlich waren Lutz Bachmann, Sigfried Daebritz und auch Michael Stürzenberger dabei.

Die sogenannten Eliten karrten ca. 7.500 Gegendemonstranten an. Von der Antifa bis zu Diakonie waren alle dabei. Die Massenmedien haben von 10.000 Gegendemonstranten gesprochen. In allen Schlagzeilen des Mainstream wurden die Gegendemonstranten herausgestellt. Pegida wurde kleingeredet und wenig erwähnt. Man versuchte mit viel Propaganda die Öffentlichkeit zu täuschen. Aber die Filmaufnahmen und Bilder zeigen die Realität. Die Massenmedien von Merkels Propagandapresse versuchte alles und legte sich mächtig ins Zeug auch die Bilder so zu stellen, dass Pegida klein erschien oder gar nicht stattfand. Im MDR wurden Aufnahmen gezeigt als Pegida gerade sich aufstellte und Anfangs nur von 2000 Teilnehmern gesprochen. Da das aber nicht zu halten war zeigte man sich später im Mainstream großzügig und sprach von 5.000 Teilnehmern.

Nachfolgend ein paar Bilder von der Pegidaveranstaltung:

Nachfolgend der Propagandaartikel der Bildzeitung als Gegenpol stellvertretend für den Mainstream, damit der objektive Leser und mündige Bürger sich ein eigenes Bild machen kann.

Propagandablatt Bild:

DEMONSTRATIONEN IN DRESDEN – 10 000 gegen Pegida auf der Straße

 Etwa 2000 Menschen protestieren in Dresden gegen Pegida

Etwa 2000 Menschen protestieren in Dresden gegen Pegida Foto: ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX

Dresden – Für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit sind am Sonntag in Dresden Tausende Menschen auf die Straße gegangen.

Nach Angaben von Polizei und Veranstaltern beteiligten sich bis zum Nachmittag rund 10 000 Menschen. Verschiedene Bündnisse, Gewerkschaften und Vereine hatten unter dem Motto „Herz statt Hetze“ zur Gegenwehr gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung aufgerufen. Diese beging am Sonntag ihren vierten Jahrestag.

In den Zug der Demonstranten von „Herz statt Hetze“ hatten sich auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), sein Vize Martin Dulig und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (beide SPD) eingereiht.

Der Regierungschef war erfreut, dass so viele Menschen kamen. „Das macht Mut, das ist ein wichtiges Signal“, sagte er bei einer Zwischenkundgebung am Rathaus. Es habe zu lange gedauert, den richtigen Umgang mit ausländerfeindlichen Parolen zu finden. Es gelte, mit Anstand aufeinander zuzugehen und miteinander zu reden.

Dulig forderte auf der gleichen Veranstaltung, für Menschlichkeit und Demokratie zu kämpfen. „Wir brauchen einen Alltag der Kultur des Widerspruchs im Land“, sagte er. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) mahnte, dass Pegida nicht mehr nur die Unzufriedenen seien, sondern Rechte anziehe und diese verstärke.

Zum Auftakt der Proteste gegen die islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung hatten sich bereits am Sonntagmittag gut 2000 Menschen bei einer Technoparade durch die Dresdner Neustadt versammelt.

Zur Demonstration von Pegida kamen nach Berichten von Augenzeugen etwa 5000 Menschen. Die Polizei wollte noch keine Zahlen nennen. Zu nennenswerten Zwischenfällen kam es bis zum Nachmittag nicht.

Quelle: pi-news.net und Bild-online vom 21.10.2018 und Nachrichtenagentur ADN vom 22.10.2018


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Rostock: AfD-Demo – Gegendemonstranten in deutlicher Überzahl

AfD-Demo und Gegenproteste in Rostock am 20. Oktober 2018.
AfD-Demo und Gegenproteste in Rostock am 20. Oktober 2018. Quelle: Juliane Lange

Rostock – Rund 250 AfD-Anhänger haben sich am Samstagabend nach Polizeiangaben auf dem Neuen Markt vor dem Rathaus der Hansestadt Rostock versammelt. Es war bereits die siebte Demonstration der Partei in der Stadt unter dem Motto „Für unser Land und unsere Kinder!“.

Ebenfalls auf dem Neuen Markt demonstrierten der Polizei zufolge gut 2500 Menschen gegen die AfD. Es kam in der Innenstadt zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.

Rund 250 AfD-Anhänger haben sich am Samstagabend auf dem Neuen Markt in Rostock versammelt. Ihnen standen gut 2500 Gegendemonstranten gegenüber.

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Demonstranten mit Farbe angegriffen

Die Gruppen wurden von einem Großaufgebot der Polizei auseinandergehalten. Die Beamten sicherten laut Einsatzleiter mit rund 900 Beamten aus vier Bundesländern sowie der Bundespolizei, einer Reiterstaffel und einem Hubschrauber das Geschehen. Es kam auch beim späteren Marsch durch die Innenstadt den Angaben zufolge zu keinen Zwischenfällen.

Allerdings haben sich am Abend einige Gegendemonstranten bei der Polizei gemeldet, weil sie Opfer eines Farbanschlags geworden sind. Unbekannte haben mit blauer Farbe in die Menge geworfen.

 

Zündstoff: Nächste AfD-Demo in der KTV

Darüberhinaus hat die Polizei nach eigenen Angaben Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und Sachbeschädigung durch Eierwürfe, Beleidigung, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz durch Zünden von Pyrotechnik sowie wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz durch Vermummung eingeleitet.

Als Rednerin trat bei der AfD Doris von Sayn-Wittgenstein auf, die AfD-Landessprecherin aus Schleswig-Holstein. Zuvor riefen die Teilnehmer bei einer interreligiöse Andacht in der Marienkirche zum Friedensdialog auf.

Die AfD Rostock hatte angekündigt, alle vier Wochen zu demonstrieren. Für den 16. November ist die nächste Demonstration angemeldet. Problematisch könnte es am 12. Dezember werden, da sich die AfD dann als Aufmarschort das linke Szeneviertel KTV ausgesucht hat.

Quelle: Ostseezeitung vom 20.10.2018


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Thügida-Demo bei Höckes Haus in Bornhagen abgesagt


aluboxen.com

In #Bornhagen war am Sonntagnachmittag am Fuße der Burg Hanstein weniger los, als sonst an wettermäßig schönen Herbsttagen.

Die Demo in Bornhagen vor dem Haus der Höckes wurde abgesagt. Das Plakat stellte Höcke selbst auf.   Foto: Fabian Klaus

Die Demo in Bornhagen vor dem Haus der Höckes wurde abgesagt. Das Plakat stellte Höcke selbst auf.   Foto: Fabian Klaus

 


Kräutergott.de

Bornhagen. Eine Demonstration von Neonazis in der Nähe des Wohnhauses von #AfD-Landeschef Björn Höcke hat am Sonntag nicht stattgefunden. Die selbst ernannte „Volksgemeinschaft #Thügida“ hatte zuvor aufgerufen, gegen #Höcke auf die Straße zu gehen und eine Demonstration mit 50 Teilnehmern angemeldet. Die wurde am Sonntag offiziell abgesagt, erklärte ein Polizeisprecher auf Nachfrage dieser Zeitung. Am Abend zuvor hatten Vertreter der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe bereits in einem Online-Video erklärt, dass sie nicht nach Bornhagen kämen. Sie sprachen von einem „Warnschuss“ für Höcke, den dieser gehört habe.

In Bornhagen war am Sonntagnachmittag am Fuße der Burg Hanstein weniger los, als sonst an wettermäßig schönen Herbsttagen. Die Demonstration hatte sich rumgesprochen. Sogar mehrere Reservierungen in einer Gastwirtschaft in dem Ort ist nach Informationen dieser Zeitung abgesagt worden.

 


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Höcke selbst reagierte noch am Sonntag mit einer neuerlichen Mitteilung auf die geplante Demo und stellte vor sein Haus ein Plakat mit der Aufschrift „Bornhagen sagt Nein zu allen Extremisten – Björn Höcke“ auf.

Fabian Klaus 21.10.18

Quelle: Thüringer Allgemeine vom 21.10.2018


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Rassismus gegen Weiße: Nach Südafrika plant nun auch Namibia die Umverteilung und Enteignung von Land


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19. Oktober 2018

Rassismus gegen Weiße: Nach Südafrika plant nun auch Namibia die Umverteilung und Enteignung von Land

INTERNATIONAL

Windhuk. Nachdem in Südafrika der staatliche und gesellschaftliche #Rassismus gegen #Weiße, insbesondere die Buren, bereits tausende Todesopfer forderte und jüngst in der staatlich angeordneten Quasi-Enteignung weißer Grundbesitzer seinen vorläufigen, traurigen Höhepunkt fand, zieht nun #Namibia nach. Der Präsident des ehemaligen deutschen Schutzgebiets (Deutsch-Südwest) Hage Geingob erklärte im Rahmen der 2. Nationalen Landkonferenz in Windhuk, es sei nicht mehr länger zu dulden, daß das Gros des Landbesitzes in der Hand einer Minderheit sei. Das Thema der Landfrage solle mit „offenem Ausgang diskutiert“ werden, wobei Gleichberechtigung landloser Bewohner, faktisch also #Schwarzafrikaner, im Zentrum seiner Bemühungen stünde. Die ungleiche Landverteilung gefährde „Frieden und Stabilität“ in Namibia, so die verquere Argumentation des Staatspräsidenten.


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Die Landkonferenz beschloß infolge der Diskussionen „alternative und beschleunigte Methoden des Landerwerbs“ durchzusetzen, da das bislang gültige Prinzip des „willigen Käufers, willigen Verkäufers“ kein Interesse fand und als gescheitert betrachtet wird. Auch wurde die Empfehlung gegeben, „un- oder nichtgenutztes Farmland von Namibiern“ oder kommerzielles Farmland von Ausländern gegen Entschädigung zu enteignen. (se)

Quelle: zuerst.de vom 19.10.2018


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Afghanischer Minister: Illegale Migration aus Afghanistan wird nicht enden, wenn Frieden herrscht


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22. Oktober 2018
Afghanischer Minister: Illegale Migration aus Afghanistan wird nicht enden, wenn Frieden herrscht
INTERNATIONAL

Wien/Kabul. #Afghanistan ist derzeit eines der Hauptherkunftsländer vorgeblicher „Flüchtlinge“ in der EU. Dabei sieht offenbar sogar die afghanische Regierung das „Flüchtlings“gebaren vieler ihrer Landsleute in Europa als problematisch an. Der afghanische Arbeitsminister Faizullah Zaki Ibrahimi hat sich jetzt für eine „ordentliche“ Behandlung seiner Landsleute in #Europa ausgesprochen, die restriktive #Asylpolitik der #EU aber indirekt gestützt. „99,9 Prozent“ der Afghanen kommen mit den Lebensbedingungen in ihrem Land zurecht, sagte Ibrahimi jetzt in einem Interview mit der österreichischen Nachrichtenagentur APA und der Tageszeitung „Die Presse“ in Wien.

Auf die Frage nach verfolgten Minderheiten sagte Ibrahimi, man dürfte die Lage nicht „verallgemeinern“. Nur „ein paar hundert Leute“ sähen sich als verfolgt an. „Aber Millionen, die absolute Mehrheit, 99,9 Prozent derselben Gemeinschaften leben in Afghanistan und kommen mit den Bedingungen hier zurecht“, betonte der Minister, der aber „Probleme“ und „Spaltungen“ durch Extremistengruppen einräumte. „Aber die Regierung bemüht sich um Versöhnung“, fügte er hinzu.


Im übrigen dämpfte Ibrahimi die Erwartung, die illegale Immigration aus Afghanistan werde enden, wenn Frieden in seinem Land herrsche. „Glauben Sie, daß die illegale Migration aus Afghanistan nach Europa dann aufhören wird? Nein, sie wird nicht enden, bevor nicht die Ursachen gelöst werden.“ (mü)

Quelle: zuerst.de vom 22.10.2018


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Afghanischer Arbeitsminister hätte 500.000 Arbeitskräfte für die EU übrig

 

Muslime (Symbolbild : Screenshot)
Muslime (Symbolbild : Screenshot)

 

Der afghanische Arbeits- und Sozialminister Faizullah Zaki Ibrahimi hätte das was für die #EU – also für #Deutschland. Nachdem in dem islamischen Land jedes Jahr 500.000 junge Afghanen auf den eigentlich nicht vorhandenen Arbeitsmarkt drängen, wird dieses „Kontingent“ nun aktuell der EU angeboten. Nach Ansicht Afghanistans hätte die Union auch die Pflicht, die Leute aufzunehmen. 

Afghanistans Arbeits- und Sozialminister, Faizullah Zaki Ibrahimi, forderte auf einer Tagung des „Centre for Migration Policy Development“ (ICMPD) in Wien: „Wir brauchen legale Wege, damit junge Afghanen in Europa arbeiten können“.

Sein politisches „Angebot“ formulierte der afghanische Minister bei einer Tagung laut der Presse weiter aus: „Wir haben in #Afghanistan eine Arbeitslosenrate von 24 Prozent. Und jährlich drängen weitere 400.000 bis 500.000 junge Menschen auf den Arbeitsmarkt“. Jedoch betrage das Wirtschaftswachstum drei Prozent. Das sei aber zu wenig, um diese Menschen aufzufangen. Afghanistans Regierung bemühe sich deshalb darum, auch neue Arbeitsmärkte zu erschließen. Derzeit verhandle man mit Golfstaaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten darüber, wie Afghanen legalen Zugang als Gastarbeiter erhalten können. „Wir könnten uns so etwas auch mit den EU-Staaten vorstellen.“ Es gehe um Angebot und Nachfrage. „Europa braucht junge, qualifizierte Arbeitskräfte“, so das afghanische Argument.

Dass Afghanistan im großen Stil analphabetische Hard-Core-Muslime unter dem Asyl-Deckmantel nach Europa und hauptsächlich exportiert, dieses Argument lässt der Arbeitsminister nicht gelten. Man dürfte da nicht verallgemeinern. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 21.10.2018


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Messerattacke – STREIT IN NÜRNBERG ESKALIERT – Syrer (32) sticht Jungen (15) nieder – Lebensgefahr!

 

 

Der abgesperrte Tatort
Der abgesperrte Tatort Foto: ToMa-Fotografie

#Nürnberg – Bei einem Streit am Samstagabend wurde ein 15-Jähriger in Nürnberg durch Messerstiche lebensbedrohlich verletzt.

Ein Großaufgebot der Polizei vor Ort

Ein Großaufgebot der Polizei vor OrtFoto: ToMa-Fotografie

 

Laut Polizei hat sich der Zustand des Jungen mittlerweile aber gebessert, er schwebe nicht mehr in Lebensgefahr. Der mutmaßliche Täter – ein 32 Jahre alter Mann – wurde noch am Samstagabend gefasst und festgenommen. Gegen ihn wurde mittlerweile Haftbefehl erlassen.

Ein 21- und 22-Jähriger kamen mit leichteren Verletzungen davon. Zu der Auseinandersetzung kam es, als mehrere Gruppen aneinander gerieten. Einer habe dann ein Messer gezogen und zugestochen, hieß es. Laut einem Polizeisprecher handelt es sich bei allen Beteiligten um #Syrer.

Was der Auslöser des Streites war, konnten die Ermittler zunächst nicht sagen.

Quelle: Bild-online vom 21.10.2018


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