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Alternative – Kann Freie Energie wirklich Stromkosten senken?

Magnetmotor24

Es wird immer wieder von Freier Energie gesprochen und berichtet, dass diese unsere Stromkosten senken könnte.

Doch was ist freie Energie überhaupt?

Wikipedia gibt Aufschluss:
Freie Energie

https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Energie_%28Parawissenschaft%29
Das Problem ist der Mensch

Techniken um Freie Energie zu nutzen und kostensenkend einzusetzen, gibt es schon lange. YouTube ist voll von entsprechenden Videos.

Der Magnetmotor ist eine Alternative.

Schauen Sie sich da mal um! Sie werden staunen! Geben sie einfach “freie Energie Nikola Tesla” ein bei YouTube und sie haben eine erkenntnisreiche Zeit. Danach werden sie die Welt anders sehen.

Wir möchten Ihnen die beste KOSTENLOSE Technik vorstellen, mit der sie persönlich zu Hause sauberen Strom nutzen können, OHNE dafür etwas zu zahlen. Das ist der Ausstieg aus der Atomenergie, der Umweltverschmutzung und hohen Energiekosten. Dieser Artikel sollte weiterverbreitet werden, in dem er über e-mail oder soziale Netzwerke an Freunde und Bekannte weiter gegeben wird.

Schauen Sie sich dieses Video an (Link zum Video). Es zeigt genau, wie jeder ohne Vorkenntnisse und mit minimalem Aufwand seine Stromrechnung zumindest halbieren und vielleicht sogar ganz abschaffen kann.

Das Video zeigt ein kleines Gerät, welches in jedem Haushalt stehen muss, damit wir unseren Planeten vor der völligen Zerstörung retten und mit dem jeder zu hause, im Garten oder auch beim Camping kostenlos Strom erzeugen kann, ohne die Umwelt auch nur im geringsten zu belasten.

Klar versuchen die Stromkonzerne dies zu unterdrücken – aber auch mit ihrer Hilfe wird sich diese saubere, umweltverschmutzungsfreie Technik durchsetzen. Es müssen nur genug Leute davon erfahren und bereit sein, mal etwas neues zu testen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.12.2018


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Hillary Clinton flieht aus den USA: Ihre Angst vor den Ermittlungen

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.01.2020


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Merkels „europäische Lösung“ gescheitert: EU-Flüchtlings-Aufnahmequoten vor dem Aus

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Symbolbild

Das EU-Verteilungssystem für die Aufnahmequoten von Flüchtlingen steht nun offiziell vor dem Aus. Das EU-Merkel-Experiment ist krachend gescheitert und auch die Erpressung der am Pranger stehenden osteuropäischen Länder hat nicht geklappt, auch die Drohung ging ins Leere, dass Fördergelder nur mit der Aufnahme von Flüchtlingen verknüpft werden.

Eine europäische Lösung kann es durchaus geben, allerdings eher im Sinne von Herrn Kurz als im Sinne von Frau Merkel? Nun soll ein neues Papier eine flexiblere Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten vorsehen, ob dieser Plan der freiwilligen Maßnahmen glücken wird, statt die Binnengrenzen zu schließen und an den Grenzen die Illegalen abzuweisen, das wird sich noch zeigen.

Gezeigt hat sich zumindest, über vier Jahre Nichtstun außer „Wir schaffen das“ kann nicht funktionieren, Merkel wollte die Konditionen diktieren und hat sich bei der Umverteilung basierend auf Quoten politisch  völlig verrannt, die europäischen Partner mit ihrer einsamen Entscheidung 2015 überrumpelt, Deutschland isoliert und tief gespalten.

[…] Das EU-Verteilungssystem für die Aufnahmequoten von Flüchtlingen steht nun auch offiziell vor dem Aus. Brüssel hat eingesehen, dass ein solcher Mechanismus vor allem im Osten nicht durchsetzbar ist.

Stattdessen legt die EU-Kommission im März ein neues Papier vor, das eine flexible Solidarität der Mitgliedsstaaten vorsieht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht sich in dem Sinneswandel der EU bestätigt und hat bei deren Prager Gipfel den Visegrad-Staaten (V4), die eine Flüchtlingsaufnahme von Anfang an verweigert haben, dringend empfohlen, sich einer Neuregelung nicht zu versperren.

Kurz: „Jeder leistet dann Solidarität nach seinen eigenen Vorstellungen. Das kann von verstärkter Mitarbeit beim EU-Außengrenzschutz bis zu karitativen Maßnahmen reichen.“ […] Quelle: Krone.at

Quelle: politikstube.com vom 19.01.2020


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AfD und Verfassungsschutz: Wenn die Existenz auf dem Spiel steht


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Seit Monaten schon reißen die Diskussionen um die künftige Einstufung der AfD durch den Verfassungschutz nicht ab. Für die Partei steht dabei einiges auf dem Spiel. Welche konkreten Auswirkungen das über der Partei schwebende Damoklesschwert des „Verdachtfalls“ haben kann, beweist nicht zuletzt auch ein Fall aus Berlin, über den zuerst der Tagesspiegel berichtet hatte.

Die Geschichte beginnt harmlos: Marc B. fängt 2015 sein Studium für den gehobenen Polizeidienst an, das er drei Jahre später erfolgreich abschließt. Anschließend nimmt der junge Berliner seine Arbeit als Polizeikommissar im Bezirk Spandau auf – zunächst als Beamter auf Probe, die Probezeit läuft bis 2021. Nebenbei engagiert sich B. im Berliner Landesverband der Jungen Alternative (JA). Der Polizist kandidiert schließlich für das Amt des stellvertretenden Schatzmeisters und gewinnt die Wahl. Durch die mediale Berichterstattung erhält spätestens jetzt auch die Polizeiführung Kenntnis über sein politisches Engagement – das ihm nun zum Verhängnis werden könnte.

„Ich habe keine Kontakte  zu Rechtsextremisten“

Mitte Januar 2019 trifft den Parteinachwuchs der AfD eine Hiobsbotschaft: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die JA als Verdachtsfall ein. Demnach gebe es bei der Teilorganisation der AfD „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“.

Ob gerechtfertigt oder nicht – als im öffentlichen Dienst Tätiger ahnt B., was folgen könnte. Er reagiert umgehend: „Ich habe mein Amt am 16. Januar, also unmittelbar nach der Einstufung der JA als sogenanntem ‘Verdachtsfall’, mit sofortiger Wirkung niedergelegt und bin aus der JA ausgetreten“, erklärt der 24jährige im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT. „Ich hatte dieses Vorgehen bereits bei meiner Kandidatur angekündigt.“

Dennoch leitet die Berliner Polizei im Frühjahr 2019 ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Offenbar versucht man ihn loszuwerden. Ein halbes Jahr später verbietet ihm sein Arbeitgeber sogar die Ausübung der Dienstgeschäfte. Das Verfahren, zu dem Marc B. aus juristischen Gründen keine näheren Angaben machen möchte, läuft noch immer. 

Dabei soll es vor allem um die Amtsausübung bei der JA gehen, die er zu diesem Zeitpunkt bereits beendet hatte. Laut geltendem Beamtenrecht dürfen sich Beamte zwar politisch betätigen. Gemäß „ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes“ müssen sie jedoch maßvoll und zurückhaltend bleiben, wie es im Gesetzestext heißt. Hier liegt nun der Knackpunkt. Hat sich B. maßvoll verhalten? 

Bei den Anschuldigungen soll es auch um einen Satz gehen, den der junge Polizist in seiner Bewerbungsrede für das Schatzmeisteramt äußerte. B. appellierte an seine Zuhörer: „Kein Deutscher, der seinen Namen wert ist, kann den Verfall seines Vaterlandes einfach so hinnehmen.“ Der Polizeikommissar bestätigt gegenüber der JF, daß der Satz so gefallen ist. „Dieser Satz ist, obwohl er aus dem Zusammenhang gerissen ist, für mich vollkommen unproblematisch“, meint er.

Verfassungstreuepflicht schließe Kritik nicht aus

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1980 scheint ihm recht zu geben. Darin heißt es: Die Verfassungstreuepflicht für Beamten schließe nicht aus „Kritik an Erscheinungen des Staates üben zu dürfen und für eine Änderung der bestehenden Verhältnisse eintreten zu können, solange nicht eben dieser Staat und seine verfassungsgemäße Ordnung in Frage gestellt wird“. Gibt es vielleicht weitere, öffentliche Äußerungen von B., die problematisch sein könnten?

Der junge Beamte verneint. Etwaige „Äußerungen und Einträge in sozialen Netzwerken gibt es von mir nicht“, versichert er. „Meiner Einschätzung nach habe ich nicht gegen die mir obliegende Zurückhaltungspflicht sowie das Mäßigungsgebot verstoßen. Ich bekenne mich uneingeschränkt zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und habe dahingehend einen Eid geschworen, welchem ich mich verpflichtet fühle.“

Auch während seines Dienstes habe er sich „immer pflichtgemäß und politisch neutral verhalten“. Mit den Kollegen habe es keinerlei Probleme gegeben. Im Gegenteil: Sein politisches Engagement sei hier „positiv bis neutral“ aufgenommen worden. „Es gab keine Kollegen, die daraufhin nicht mehr mit mir zusammenarbeiten wollten.“

Laut dem Tagesspiegel soll es im Disziplinarverfahren auch um Kontakte in rechtsextremistische Kreise gehen. Gemeint ist die Identitäre Bewegung. Der Verfassungsschutz sehe hier Verbindungen zur JA, was diese wiederum bestreitet. Auf Nachfrage der JF will sich die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport, zuständig für den Verfassungsschutz, „nicht öffentlich zur Einschätzung einzelner Gruppierungen, Bündnisse, Initiativen oder sonstiger Organisationen“ äußern. Auch zum Fall B. herrscht „aus rechtlichen Gründen“ Stillschweigen. Marc B. jedenfalls versichert: „Ich habe weder in die rechtsextremistische Szene noch zur Identitären Bewegung Kontakte.“

Wird der Verfassungsschutz instrumentalisiert?

Seine Erlebnisse stuft er als Teil einer generellen Entwicklung ein. „Neben meinem Fall gibt es noch viele weitere. Erst in den letzten Tagen ist mir ein Fall bekanntgeworden, in dem ebenfalls ein Beamter auf Probe aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden soll, weil er sich in der JA engagiert hat. Es gibt dahingehend bundesweit bei verschiedenen Behörden oder auch der Bundeswehr ähnliche Fälle.“

Der Vorsitzende der Berliner JA, Vadim Derksen, pflichtet ihm bei. Das Verfahren gegen B. sei „ein politisch motivierter Versuch, einen jungen und engagierten Polizisten beruflich zu zerstören“, sagt Derksen der JF. Es handele sich womöglich um eine „Blaupause für ganz Deutschland, da ähnliche Maßnahmen gegen AfD- und JA-Mitglieder auch in Thüringen und andernorts bereits angekündigt wurden“. Polizisten würden durch das Druckmittel „Verdachtsfall“ eingeschüchtert werden. „Daß ein Nachrichtendienst eingesetzt wird, um die Opposition im eigenen Land zu gängeln, kennt man eigentlich vor allem aus unfreieren Ländern.“

So oder so: Für die JA, wie auch für die Gesamtpartei, dürfte es künftig immer schwieriger werden, neue Mitglieder aus der Beamtenschaft zu gewinnen. Wer ist schon bereit, womöglich seine berufliche Zukunft und damit seine gesamte Existenz aufs Spiel zu setzen.

„Die Leute machen sich Sorgen um ihre berufliche Zukunft“

Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess bemerkt schon länger eine Beunruhigung in Polizeikreisen, die von der Debatte um eine möglicherweise drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz verursacht wird. „Gerade weil wir uns für die Polizisten einsetzen, weil wir die einzige Partei sind, die Rechtsstaatlichkeit hochhält.“ Schließlich wolle die AfD, „daß bei uns Recht und Gesetz gelten und nicht dieser Dauerzustand der Rechtlosigkeit wie zum Beispiel in der Migrationspolitik“, bekräftigt er gegenüber der JF.

„Die Polizeibeamten müssen ja die Folgen dieser desaströsen Politik ausbaden, da ist es klar, daß wir genau dort Sympathiepunkte sammeln.“ Der Verfassungsschutz werde instrumentalisiert, um in der AfD für Verunsicherung vor allem unter Beamten mit ihrer besonderen Treuepflicht zum Staat zu sorgen. 


Spritziges aus Südtirol

„Ich bekomme laufend Anrufe von Leuten, die sich fragen, ob es in der jetzigen Situation klug und ratsam ist, sich in der AfD zu engagieren oder zu exponieren. Und solche Willkürmaßnahmen wie durch den SPD-geführten Innensenat in Berlin verstärken diese Verunsicherung. Die Leute machen sich Sorgen um ihre berufliche Zukunft. Daß das Engagement in einer demokratisch legitimierten Partei solche inakzeptablen Auswirkungen hat, ist einer Demokratie unwürdig“, bemerkt der Innenpolitikexperte, der selbst als Polizeibeamter in Baden-Württemberg lange auch in der Ausbildung des Nachwuchses tätig war.

JF 4/20

Quelle: Junge Freiheit vom 18.01.2020


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Tunesien begnadigt 2391 Gefangene, mit der Auflage das Land zu verlassen


Handydealer24

Der Präsident der Tunesischen Republik, Kais Saied, beschloss anlässlich des neunten Jahrestages der Revolution am 14. Januar, 2.391 Gefangene zu begnadigen, als der abgesetzte Ex-Präsident Zine El Abidine Ben Ali entlassen wurde. Die Entscheidung wurde nach einem Treffen mit dem Justizminister Mohamed Karim Jamoussi getroffen.

Es besteht die Gefahr, dass die Landungswelle ehemaliger tunesischer Häftlinge im Jahr 2017 und in den Vorjahren wiederholt wird.

Es sind dieselben tunesischen illegalen Einwanderer, die gestehen, dass sie ehemalige Gefangene sind, die begnadigt und auf Boote nach Italien verladen wurden.

Tunesische Gefangene zahlen 1.000 Euro, um Italien zu erreichen. Ein junger illegaler Einwanderer aus Tunesien, der darauf wartete, dass ein Passeur ihn nach Frankreich brachte, erzählte ihm in Ventimiglia davon.

Dem Matrix-Korrespondenten zeigte er Videos seiner Reise, dann jene des englischen Schiffes, das ihn „gerettet“ und nach Messina gebracht hatte.

Auf die Frage, ob die Geschichte der Begnadigung wahr ist, dass Gefängnisse in seinem Land geöffnet werden, damit viele Kriminelle nach Europa kommen können, antwortete er mit Ja.

Tausende sind diesen Weg gegangen. Und sie kommen immer noch. Eine Seeblockade mit direkten Ablehnungen in Nordafrika ist dringend erforderlich.

Quelle: indexexpurgatorius.wordpress.com vom 17.01.2020


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Europa – Großbritannien: Messer-Straftaten in England und Wales auf Zehnjahreshoch

 

Großbritannien: Messer-Straftaten in England und Wales auf Zehnjahreshoch
Archivbild: Polizisten in Crawley Down sperren einen Tatort ab, nachdem bei einer Messerattacke zwei Personen getötet und eine weitere schwerverletzt wurde (22. Dezember 2019).

Viele sprechen von einer regelrechten Epidemie: Die Anzahl der mit Messern verübten Gewaltdelikte in Großbritannien steigt weiter an. Bisherige Versuche der Regierung, des Problems Herr zu werden, erwiesen sich als wenig zielführend.

Die Zahl der in England und Wales mit Messern und „Offensivwaffen“ begangenen Straftaten ist nach Angaben der britischen Regierung auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gestiegen. Laut den am Donnerstag vom Justizministerium veröffentlichten Daten wurden im vergangenen Jahr bis zum September 22.286 Delikte registriert. Das sind drei Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum und entspricht dem höchsten Stand seit dem Jahr 2009, als insgesamt 26.364 Vorfälle gezählt wurden.

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Laut dem Regierungsdokument geht der Anstieg auf die Zunahme von Personen zurück, die Messer beziehungsweise scharfe oder spitze Gegenstände führen. Das Dokument enthält keine Angaben, wie viele Menschen im Jahr 2019 durch Messerattacken ums Leben kamen. Im Jahr 2018 starben in Großbritannien 285 Personen durch Messerangriffe. Das war die höchste Rate seit Einführung der Statistik im Jahr 1946. Bekannt ist aber, dass von Anfang 2019 bis Mitte Mai hundert Menschen im Königreich erstochen wurden.

Um der schockierenden Flut an Messerdelikten Einhalt zu gebieten, hatten Regierungsvertreter in der Vergangenheit verschiedene Vorschläge gemacht, die jedoch weitgehend für Kopfschütteln sorgten.


Camseller

So erklärte im März 2019 der damalige Verteidigungsminister Gavin Williamson, dass die britischen Streitkräfte „bereit seien, zu reagieren“, und sagte dem damaligen Innenminister Sajid Javid die Unterstützung des Militärs zu, um das „Problem [der Messerverbrechen] anzugehen“. Der Vorschlag provozierte Spott auf Twitter. Viele Nutzer fragten sich, wie der Einsatz von Soldaten der Komplexität des Themas überhaupt gerecht werden könne.

Auf wenig Verständnis stieß auch eine Regierungsinitiative vom August 2019, bei der zur Eindämmung der Messerkriminalität in mehreren Restaurantketten Anti-Messer-Botschaften auf den Verpackungen zur Mitnahme von Brathähnchen angebracht wurden. Kritiker prangerten die Initiative als rassistisch an, da sie ein altes Vorurteil bediene, wonach Menschen schwarzer Hautfarbe eine besondere Präferenz für Brathähnchen hätten.

Als hilfloser Versuch zur Bekämpfung der Messerkriminalität empfanden viele Briten auch die Ankündigung der Supermarktkette Asda im März, künftig Küchenmesser aus dem Einzelhandelssortiment zu nehmen.

Quelle: Russia Today (RT) vom 19.01.2020


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Islamische Schüler: „Du bist ein widerlicher Schweinefresser!“


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Während indigene Kinder an europäischen Schulen lernen, Multikulturalismus zu praktizieren und ihre Identität zu töten, wissen Einwanderer an Schulen nicht einmal, was das Wort „Integration“ ist.

In diesem Video, das in einer deutschen Schule ohne Deutsche aufgenommen wurde, fragt die Lehrerin ausländische Schüler, was sie von den Deutschen halten. Sie antworten, dass sie „widerliche Schweinefresser“ und Fremde sind.

Keiner von ihnen hat deutsche Freunde. Ein Mädchen gibt zu, dass niemand in ihrer Nachbarschaft den Unterschied bemerken würde, wenn alle Deutschen jeden Moment plötzlich aus Deutschland verschwinden würden.

Wir sind daher nicht überrascht über die Nachricht von Verhandlungen zwischen deutschen und türkischen Behörden über die Errichtung von mit der Erdogan-Exekutive verbundenen Bildungsstrukturen auf deutschem Boden.

Das Abkommen zwischen den beiden Staaten wird grünes Licht für die Eröffnung türkischer Bildungs- und Kulturzentren in drei deutschen Städten geben, die sich durch eine hohe Rate türkischer Einwanderer auszeichnen: Berlin, Köln und Frankfurt.

Die Nachricht von der Eröffnung türkischer Schulen in Deutschland verblüffte die im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien. Proteste gegen die Initiative der Kanzlerin wurden bisher sowohl von Vertretern der linken Partei Die.Linke als auch von AfD abgegeben.

Unter den sozialkommunistischen Abgeordneten, die der Hypothese des Auftretens von Erdogan kontrollierten Kulturzentren auf deutschem Territorium am kritischsten gegenüberstehen, gibt es nach Angaben der Deutschen Welle Sevim Dağdelen. Die in Kurdistan geborene Abgeordnete von Die Linke donnerte gegen die Vereinbarung zwischen Berlin und Ankara im Bildungsbereich und sagte: „Es ist entsetzlich, dass die Bundesregierung Erdogan zustimmt, währenddessen seine Privatschulen hier in Deutschland eröffnen, werden in der Türkei tyrannische Gefängnisse gebaut und politische Gegner verfolgt und inhaftiert. Der türkische Präsident will den Hass in unserer Gesellschaft säen und diese spalten. Seine selbsternannten Kulturinstitute sind ein Gift für Demokratie und Integration. “

Der Abgeordneten der AfD, Götz Frömming: „Die Gründung türkischer Schulen in Deutschland wird zur Islamisierung des Bildungssystems unseres Landes führen. Es besteht genau das Risiko, dass Erdogans radikale koranische Ideologie innerhalb der Strukturen gelehrt wird, die auf deutschem Territorium eröffnet werden. “

Die Versuche der Regierung von Ankara, ihre Kulturzentren in den EU-Ländern zu verbreiten, hatten die französische Öffentlichkeit bereits Anfang 2019 beunruhigt. Die Kontroverse um die Hypothese einer türkischen Schule in Paris hatte die transalpinen Behörden dazu gezwungen die Initiative zu blockieren.

Quelle: indexexpurgatorius.wordpress.com vom 16.01.2020


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PARTEITAG DER AFD IN MARL – Landeschef Lucassen hofft auf ein „zweistelliges“ Ergebnis

 


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Die AfD in NRW bereitet sich auf die Kommunalwahlen im Herbst vor. Landeschef Lucassen hofft auf ein „zweistelliges“ Ergebnis – und setzt vor allem auf ein Erfolgsrezept.

Marl

18.01.2020, 19:53 Uhr 

AfD verfolgt bei Kommunalwahlen in NRW ein klares Ziel
Rüdiger Lucassen (AfD), Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der AfD Nordrhein-Westfalen. © Karla, Wiebke

Mit einer starken Abgrenzung gegen „alle anderen Parteien“ will die nordrhein-westfälische AfD bei den Kommunalwahlen im Herbst punkten. In einem Vorwort für das Wahlprogramm nennt die Partei als „grundlegende Positionen“ etwa mehr Volksabstimmungen, weniger EU und die Anerkennung einer deutschen „Leitkultur“.

Nach Ansicht der Partei empfinden große Teil der „einheimischen Bevölkerung“ ihren unmittelbaren Lebensraum als so unsicher wie noch nie. „Viele Deutsche empfinden sich daher heute als Fremde im eigenen Land“, hieß es in dem am Samstag bei dem Parteitag der NRW-AfD in Marl veröffentlichen Papier.


deinhandy.de

AfD-Landeschef Rüdiger Lucassen hofft auf ein „zweistelliges“ Ergebnis bei den Wahlen am 13. September. Man wolle „in die Breite kommen“ bei dieser Wahl und möglichst viele Kandidaten aufstellen, sagte der 68-jährige Landessprecher am Rande des Parteitags.

AfD will erstmals als Fraktion in alle Stadt- und Gemeinderäte einziehen

In einem Rundbrief an die Kreisvorstände hatte Lucassen kürzlich geschrieben: Die AfD werde „erstmals als Fraktion in nahezu sämtliche Stadt- und Gemeinderäte des Landes einziehen“. Konkrete Eckpunkte für den Kommunalwahlkampf will die Partei bis Mitte März erarbeiten.

Screenshot (657)

In dem Rundbrief zeichnet Lucassen ein düsteres Bild der Lage: „Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung auf die Wahl zwischen einem grünpopulistischen, ideologiegesteuerten Block einerseits, und einer national-konservativen, realpolitisch aufgestellten Parteiengruppe andererseits hinausläuft, zu der auch wir gehören.“

Antrag auf Ausschluss des WDR

Medien waren bei dem Parteitag zugelassen. Zu Beginn stellte ein Delegierter jedoch unter Bezug auf ein umstrittenes WDR-Satirelied den Antrag, Mitarbeiter des WDR vom gesamten Parteitag auszuschließen. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt. Viel Beifall der mehr als 540 Delegierten fand in diesem Zusammenhang ein Redebeitrag, in dem die Abschaffung des Rundfunkbeitrags gefordert wurde, durch den die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finanziert werden.

Hunderte protestierten gegen die AfD

Insgesamt rund 500 Menschen protestierten bei drei Veranstaltungen gegen den Parteitag. Die AfD mache rechte Ideologien und Stammtischparolen salonfähig und verschärfe den Ton in den politischen Auseinandersetzungen, sagte Marls Bürgermeister Werner Arndt (SPD) bei einer Kundgebung. „Diese sogenannte Alternative überschreitet mit Absicht jeden Tag rote Linien und ist deshalb eine echte Gefahr für die Demokratie.“ Zu den Protesten aufgerufen hatten unter anderem Gewerkschaften, das „Gladbecker Bündnis für Courage“ sowie die Partei „Die Partei“. Die Kundgebungen fanden in Sichtweite des Veranstaltungsortes statt.

Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die AfD in NRW 9,4 Prozent der Zweitstimmen erhalten. In einer Umfrage im Auftrag des WDR lag die Partei im vergangenen Oktober landesweit bei sieben Prozent, bei einer Umfrage im Auftrag der „Rheinischen Post“ ebenfalls im Oktober bei zehn Prozent.

Die Zahl der Mitglieder in NRW betrug am Samstag laut Lucassen 5518. Der nordrhein-westfälische Landesverband ist damit der mitgliederstärkste in Deutschland.

Quelle: Ruhr Nachrichten vom 18.01.2020


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Nürnberg: Ärger um Banner auf Bauern-Demo – UMSTRITTENE PAROLEN UND SYMBOLE


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 Tausende Bauern aus ganz Franken kamen am Freitag zu einem Großprotest gegen Pläne für eine neue Düngemittelverordnung und weitere Regulierungen in der Landwirtschaft zusammen

Tausende Bauern aus ganz Franken kamen am Freitag zu einem Großprotest gegen Pläne für eine neue Düngemittelverordnung und weitere Regulierungen in der Landwirtschaft zusammenFoto: Daniel Karmann / dpa

Nürnberg – Nach einer großen Demonstration von Landwirten in Nürnberg gibt es Ärger um Banner mit in rechtsextremen Kreisen verwendeten Symbolen an einzelnen Traktoren.

Der Veranstalter der Protestaktion, Sebastian Dickow von der Initiative „Land schafft Verbindung“, bestätigte am Samstag, dass einzelne Teilnehmer mit Transparenten aufgefallen waren. Zuvor waren Fotos von Traktoren im Internet aufgetaucht, an die große Plakate mit eisernen Kreuzen, einem Adler und den Sprüchen „Die Wahrheit siegt“ oder „Klagt nicht, kämpft“ montiert waren.

„Die sind uns aufgefallen und wir haben den Leuten gesagt, sie sollen gefälligst ihre Banner abnehmen“, sagte Dickow der dpa. „Wir distanzieren uns davon und wir haben denen ganz klar gesagt, dass die Banner hier nichts verloren haben und auch die Polizei hat sich darum gekümmert.“

Das Polizeipräsidium Mittelfranken konnte sich dazu am Samstag zunächst nicht äußern.

Am Freitag waren rund 5000 Bauern mit 2500 Traktoren aus allen Teilen Frankens in Nürnberg zu einem großen Protest gegen die Agrar- und Umweltpolitik in Deutschland zusammengekommen.

Diese Bilder kursieren im Netz:

Diese Bilder kursieren im Netz und sorgen für Ärger. (Bildmontage)

Quelle: Bild-online vom 18.01.2020


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ÜBER 1000 TRAKTOREN – Bauernprotest legt Stuttgart lahm

 


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 Die Demo ist Teil einer bundesweiten Aktion von Landwirten zu Beginn der Internationalen Grünen Woche

Die Demo ist Teil einer bundesweiten Aktion von Landwirten zu Beginn der Internationalen Grünen Woche Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Viele Bauern sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Sie stören sich an den zunehmenden Auflagen der EU, vom Bund und vom Land. Der Ärger treibt die Landwirte auf die Straße.

Stuttgart – Bauern haben in Stuttgart ihrem Unmut gegen die Agrarpolitik Luft gemacht: An einer Sternfahrt aus vier Himmelsrichtungen beteiligten sich am Freitag mehr als 1000 Traktoren.

Es habe größere Verkehrsbehinderungen auf den Zufahrtsstraßen gegeben. Nach Veranstalterangaben waren rund 2500 Schlepper beteiligt. Der Protest der Landwirte richtete sich unter anderem gegen neue Umweltauflagen, das angekündigte Glyphosatverbot, einen verschärften Insektenschutz und ihr niedriges Einkommen.

Landwirte auf dem Cannstatter Wasen

Landwirte auf dem Cannstatter Wasen Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Alexander Kern von der Organisation „Land schafft Verbindung“, die zum Protest aufgerufen hatte, sagte bei der Kundgebung, inzwischen sei die Politik auf die Probleme der Landwirtschaft aufmerksam geworden. Das reiche aber noch nicht aus. Die Diskussion über die Themen müsse mit den Bauern und frei von Ideologie geführt werden. Die Landwirte waren aus dem ganzen Land gekommen.

Albert Gramling aus Ravenstein (Neckar-Odenwald-Kreis) war um 7 Uhr mit seinem Unimog nach Stuttgart gefahren. Die Politik gängele die Landwirtschaft durch immer neue Auflagen, sagte er. Gramling und die anderen Teilnehmer fühlen sich in der Öffentlichkeit an den Pranger gestellt und fordern von der Politik und den Verbrauchern mehr Verständnis für ihre Arbeit. Besonders verärgert sind sie über die Pläne zur Düngeverordnung.

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Nach Bayern und Rheinland-Pfalz könnte auch Baden-Württemberg Teile der Düngeverordnung in ihrer jetzigen Form im Bundesrat ablehnen. Schärfere Regeln seien in diesem Maß nicht akzeptabel für das Land, sagte der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU). Es würden Existenzen der Bauern im Südwesten gefährdet. Er forderte flexiblere Sperrfristen für das Ausbringen von Düngemittel ebenso wie beim geplanten Verbot der Düngung von Zwischenfrüchten.

Der Staatssekretär im Umweltministerium, Andre Baumann, sagte, der Schutz des Grundwassers habe höchste Priorität. Deshalb müsse die EU-Nitratrichtlinie umgesetzt werden. „Sie dient dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung vor gefährlichem Nitrit und dem Schutz von Umwelt und Natur. Wir dürfen aber dafür nicht unsere Landwirtschaft kaputt machen.“

Der Protest der Landwirte richtete sich auch gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen der EU. Hier befürchten die Betriebe Billigimporte aus Südamerika und weiteren Druck auf ihre wirtschaftliche Existenz.

Quelle: Bild-online vom 17.01.2020


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„NEGER“ SOLL AUS SPRACHGEBRAUCH VERBANNT WERDEN – Demo in Köln gegen das N-Wort

 Die Demonstranten fordern, dass der Begriff „Neger“ rechtlich als rassistisch gilt

Die Demonstranten fordern, dass der Begriff „Neger“ rechtlich als rassistisch gilt Foto: Mario Jüngling

Köln – Für das Verbot des Wortes „Neger“ sind am Samstag in Köln über 100 Menschen auf die Straße gegangen.

„Das Wort steht für Rassismus, Diskriminierung, Gewalt und Ungleichheit und ist ein Schimpfwort“, erklärten die Teilnehmer auf ihren Kundgebungen am Heumarkt und auf dem Roncalliplatz im Schatten des Doms.

Die Polizei sicherte den Protestzug

Die Polizei sicherte den Protestzug Foto: Mario Jüngling

Der Demonstrationszug bestand aus einem Bündnis verschiedener lokaler Akteure und Gruppen, darunter das Bündnis14 Afrika e.V. und die Sonnenblumen Community Development Group e.V.

Dass es bis zum Verbot noch ein weiter Weg ist, zeigt ein Urteil des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Erst am 19. Dezember hatte es einen Ordnungsruf gegen AfD-Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer wegen wiederholter Verwendung des „N-Worts“ für rechtswidrig erklärt. Begründung: Der Begriff werde zwar oft abwertend eingesetzt, pauschal könne man dies aber nicht sagen, sondern müsse den jeweiligen Fall prüfen.

Quelle: Bild-online vom 18.01.2020


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JULIANE NAGEL (41) Morddrohung gegen Politikerin in Leipzig

 Linke-Politikerin Juliane Nagel (41) vor ihrem Abgeordnetenbüro in Leipzig

Linke-Politikerin Juliane Nagel (41) vor ihrem Abgeordnetenbüro in Leipzig Foto: dpa

Leipzig – Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (41, Linke) hat eine Morddrohung bekommen, will nun Anzeige erstatten. Das teilte sie jetzt auf Twitter mit.

Bei ihr sei demnach ein Zettel mit der Aufschrift „An den Galgen mit dir oder standrechtlich erschiessen“ eingegangen.

Seit Silvester hätten die Anfeindungen massiv zugenommen: „Ich habe noch nie so viele Hass-Mails und Drohungen bekommen.“ Auch einige dieser Mails wolle sie strafrechtlich verfolgen lassen.


Nagel: „Man gewöhnt sich daran und freut sich immer auf Beiträge, auf die man überhaupt noch antworten kann – wo Leute sachlich bleiben, auch wenn sie anderer Meinung sind.“ Schon mit dem Aufkommen von Pegida und Legida sei ihr eine Welle von Hass entgegengeschwappt. Die jetzigen Reaktionen überträfen das aber noch.

Nagel hatte nach den schweren linksextremen Ausschreitungen in der Silvesternacht in Connewitz das Verhalten der Polizei massiv kritisiert, sprach von einem „rabiaten Vorgehen“ der Beamten. Sie sei in jener Nacht selbst Augenzeugin gewesen. Nagel begründetet die Ausschreitungen u.a. damit, dass die Polizei in Connewitz zu präsent gewesen sei.

Inzwischen prüft die Staatsanwaltschaft Leipzig von Amts wegen den Verdacht möglicher Polizeigewalt. Bei den Ausschreitungen waren Polizisten mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik attackiert worden. Ein Beamter war bei den Krawallen so brutal attackiert worden und schwer verletzt worden, dass er danach im Krankenhaus notbehandelt werden und mehrere Tage in der Klinik verbringen musste.

Quelle: Bild-online vom 18.01.2020


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Miriam: Benutzt sie ruhig, Eure inflationäre Nazikeule!

 

Miriam analysiert heute den inflationären Gebrauch der Nazikeule. Jeder von uns kennt sie – keiner verdient sie. Sie uns gegenüber zu gebrauchen, ist eine Unverschämtheit und gleichzeitig der Offenbarungseid des politischen Gegners: etwas anderes fällt ihnen nicht mehr ein.

Zucken wir also nicht mehr zurück, wenn die Nazikeule kommt, sondern entgegnen selbstbewusst: Ach, jetzt sind dir die Argumente ausgegangen, armer, feiger, inkompetenter Linksradikaler.

Quelle: politikstube.com vom 19.01.2020


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Libyen-Konferenz – Diplomatie in Berlin

 


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Bundeskanzleramt bei blauer Stunde, aufgenommen in Berlin (imago/Florian Gärtner)
Das Bundeskanzleramt in der Abenddämmerung (imago/Florian Gärtner)

In Berlin findet heute eine internationale Libyen-Konferenz statt. Dabei wollen Vertreter aus zehn Staaten im Bundeskanzleramt den Weg für einen dauerhaften Waffenstillstand und einen politischen Prozess zur Lösung des Konflikts ebnen. Tausende Polizisten sind im Einsatz.

Bundeskanzlerin Merkel empfängt unter anderen UNO-Generalsekretär Guterres, US-Außenminister Pompeo, der russische Präsident Putin, der türkische Staatschef Erdogan, Frankreichs Präsident Macron und der britische Premierminister Johnson. Nach Angaben von Außenminister Maas werden auch der libysche Regierungschef Sarradsch sowie der aufständische General Haftar an dem Treffen teilnehmen. Haftar ist bereits in Berlin angekommen.

USA und UNO für Abzug aller ausländischen Kämpfer

Vor Beginn des Treffens forderten die USA und die UNO den Abzug aller ausländischen Kämpfer aus dem Bürgerkriegsland. Ein Vertreter des US-Außenministeriums sagte zur Begründung vor Journalisten, der Konflikt dehne sich immer weiter aus und gleiche zunehmend jenem in Syrien. Auch der UNO-Sondergesandte Salamé verlangte, die internationalen Akteure in dem Konflikt müssten ihre Aktivitäten einstellen. Außerdem solle der illegale Waffenschmuggel nach Libyen unterbunden werden, sagte Salamé in einem Interview. Libyens Regierungschef Sarradsch plädierte dafür, unter dem Dach der Vereinten Nationen eine internationale Schutztruppe für sein Land aufzustellen.

Tausende Polizisten im Einsatz

Die Konferenz wird von umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen begleitet. Tausende Polizisten sind im Einsatz. Teile des Regierungsviertels und Bereiche am Flughafen Tegel sind bereits seit gestern abend bis morgen früh abgesperrt. In vielen Straßen dürfen keine Fahrzeuge abgestellt werden. Die Polizei bewacht Hotels und Botschaften, in denen Staatsgäste absteigen. Auf den umliegenden Dächern sind Scharfschützen postiert. Die Polizei ist auch mit Booten auf der Spree präsent.

In dem Bürgerkriegsland selbst blockierten Anhänger von General Haftar gestern wichtige Häfen für die Ölproduktion.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.01.2020


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Libyen-Konferenz: Tunesien lehnt kurzfristige Einladung ab

Die Flagge Tunesiens vor dem Bundeskanzleramt in Berlin (Archivbild). (dpa/picture alliance/Soeren Stache)

Tunesien hat eine kurzfristige Einladung der Bundesregierung zu der Libyen-Konferenz abgelehnt.

Das Außenministerium in Tunis erklärte, da die Einladung erst am Freitag erfolgt sei und Tunesien nicht Teil der seit September laufenden Vorbereitungstreffen gewesen sei, verzichte man auf die Teilnahme. Das Nachbarland Libyens war zunächst nicht eingeladen. Es hatte sich darüber beschwert und argumentiert, es sei besonders stark von den Entwicklungen in dem Bürgerkrieg betroffen.

Auch Griechenland hat bei der Bundesregierung protestiert, weil es nicht zu der Konferenz eingeladen ist. Die Regierung in Athen stößt sich vor allem an einem Seeabkommen zwischen der Regierung Sarradsch und der Türkei, das die Grenzen des türkischen Seegebiets im östlichen Mittelmeer erheblich ausweitet. Aus Sicht Griechenlands werden damit eigene Bohrrechte für Öl und Gas verletzt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.01.2020


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Afrika – Libyens Ölgesellschaft erklärt nach Schließung der Ölhäfen durch Haftars Truppen „Notstand“

 

Libyens Ölgesellschaft erklärt nach Schließung der Ölhäfen durch Haftars Truppen "Notstand"
Das Öl- und Gasverarbeitungsunternehmen Ras Lanuf in Libyen

Einen Tag vor dem nächsten libyschen Friedensgipfel, der diesmal in Berlin stattfinden soll, haben Streitkräfte des Generals Chalifa Haftar die östlichen Ölhäfen Libyens geschlossen. Das teilte die nationale Ölgesellschaft Libyens mit und erklärte den „Notstand“.

Die nationale Ölgesellschaft Libyens hat den „Notstand“ ausgerufen, nachdem ihre Ölexporte aus den Häfen im Osten des Landes von den General Chalifa Haftar treuen Kräften blockiert wurden.

Die Petroleum Facilities Guard – eine Miliz, die die großen Exportterminals im Osten Libyens kontrolliert – hat die lokalen Tochtergesellschaften der National Oil Corporation (NOC), die sie betreiben, angewiesen, alle Operationen einzustellen, so der Konzern in einer Erklärung.

Der Schritt macht jeden Ölexport aus Libyen unmöglich, warnte das Unternehmen und fügte hinzu, dass die Schließung zu Verlusten bei der Rohölproduktion in Höhe von 800.000 Barrel pro Tag sowie zu täglichen finanziellen Verlusten in Höhe von schätzungsweise 55 Millionen US-Dollar führen würde.

Die im Chaos des libyschen Konflikts im Jahr 2012 gegründete Petroleum Facilities Guard, die 2013 die Kontrolle über die Ölexportterminals übernahm, hat während des libyschen Bürgerkriegs wiederholt die Seiten gewechselt und sich kurzzeitig sowohl mit Haftars Libyscher Nationalarmee (LNA) bzw. der von der UNO unterstützten Regierung der Nationalen Übereinkunft (GNA) verbündet als auch versucht, Öl aus eigener Kraft zu verkaufen. Im Juli 2019 schloss die Garde erneut ein Bündnis mit der LNA.

Der Schritt erfolgt weniger als eine Woche, nachdem sich die Anführer der zwei größten libyschen Kriegsparteien in Moskau trafen, um einen Waffenstillstand zu diskutieren. Obwohl Haftar und Fayiz as-Sarradsch, der Premierminister der GNA, schließlich keine Einigung erzielen konnten, hielten beide Seiten den Waffenstillstand zumindest bis jetzt noch ein.

Die Schließung der Häfen erfolgte nur einen Tag vor dem nächsten libyschen Friedensgipfel, der in Berlin stattfinden wird und an dem voraussichtlich wieder Vertreter der Großmächte und der rivalisierenden Lager Libyens teilnehmen werden. Die UN-Unterstützungsmission in Libyen zeigte sich „tief besorgt“ über die Unterbrechung der Ölförderung. Die UN-Beamten warnten vor den „verheerenden Folgen“, die ein solcher Schritt für die Wirtschaft und die Bevölkerung des Landes hätte, und forderten alle Seiten zu „maximaler Zurückhaltung“ auf.

Quelle: Russia Today (RT) vom 18.01.2020


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Nahost – Lawrow: Syrienkrise im fortgeschrittenen Regelungsstadium

 

Lawrow: Syrienkrise im fortgeschrittenen Regelungsstadium
Lawrow: Syrienkrise im fortgeschrittenen Regelungsstadium (Symbolbild)

Der Interim-Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, hat sich während seiner Pressekonferenz in Moskau über den Friedensprozess in Syrien geäußert. Dem Minister zufolge ist die Syrienkrise in einem fortgeschrittenen Regelungsstadium. Man merke Fortschritte in fast alle Richtungen.

Lawrow sagte aber auch, dass gewisse Kräfte in der Welt und der Region den Friedensprozess deutlich verlangsamen, indem sie immer wieder neue Vorbedingungen stellen. Jedoch sei es wichtig, dass der Terrororganisation „Islamischer Staat“ ein vernichtender Schlag versetzt wurde.

Er lobte die Kooperation zwischen der Regierung Syriens mit der UNO sowie zwischen verschiedenen Akteuren vor Ort, die an dem Wiederaufbau des Landes und an der Verbesserung der humanitären Lage in Syrien zusammenarbeiten.

Quelle: Russia Today (RT) vom 18.01.2020


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Nahost – Russlands Außenminister: Waffenstillstand in Libyen wird eingehalten

Russlands Außenminister: Waffenstillstand in Libyen wird eingehalten

Russlands Außenminister: Waffenstillstand in Libyen wird eingehalten (Archivbild)

Die Konfliktparteien in Libyen halten den Waffenstillstand ein. Das erklärte der russische Interimsaußenminister Sergej Lawrow am Freitag in Moskau. Russland hoffe, dass der Frieden auch weiterhin aufrechterhalten wird.

„Das Wichtigste ist, dass der Waffenstillstand, der angekündigt wurde, eingehalten wird. Das ist schon ein Schritt nach vorne, und wir hoffen, dass sich diese Tendenz fortsetzt“, sagte Lawrow auf der Pressekonferenz in Moskau.

Quelle: Russia Today (RT) vom 18.01.2020


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Tunesien: Todesurteile für Anschlag

Sicherheitskräfte halten in der Nähe des Anschlagsortes Angehörige zurück. Im Hintergrund sind Krankenwagen zu sehen. (AFP / Fethi Belaid)
Sicherheitskräfte und Angehörige der Opfer in der Nähe des Anschlagsortes in Tunis (AFP / Fethi Belaid)

Im Prozess um den tödlichen Anschlag auf einen Bus der tunesischen Präsidentengarde im Jahr 2015 sind acht Angeklagte zum Tode verurteilt worden.

Wie die Staatsanwaltschaft in Tunis mitteilte, wurden zwei weitere Beschuldigte zu zehn Jahren Gefängnis beziehungsweise lebenslanger Haft verurteilt. Alle Angeklagten seien wegen vorsätzlichen Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen worden. Bei dem Anschlag im November 2015 waren zwölf Mitglieder der Präsidentengarde getötet und 20 weitere Menschen verletzt worden. Den Anschlag reklamierte die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat für sich.

Die Todesstrafe ist in Tunesien seit einem Moratorium im Jahr 1991 nicht mehr vollstreckt worden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.01.2020


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Berlin: 27.000 Menschen demonstrieren für Agrarwende


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Eine übergroße Hühnerfigur steht vor dem Brandenburger Tor.  (Christophe Gateau/dpa)
Demonstration für Agrarwende (Christophe Gateau/dpa)

In Berlin haben tausende Menschen für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft protestiert.

Die Veranstalter sprachen von 27.000 Teilnehmern, darunter auch viele Landwirte. Sie waren in einer Sternfahrt mit Traktoren in die Innenstadt gefahren. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte das Bündnis „Wir haben es satt!“ aus Bauern-, Naturschutz- und Verbraucherorganisationen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten von der Bundesregierung eine Wende in der Agrarpolitik sowie den Schutz bäuerlicher Betriebe und einen gerechten Welthandel. – Die Großdemonstration fand zum zehnten Mal anlässlich der „Grünen Woche“ statt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.01.2020


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Mittelalter-Urkunden wieder in Nürnberg – SENSATIONELLER DACHFUND AUS DEN USA

 

Links ist die Urkunde von Königs Sigismund. Nürnberg darf mit Venedig kein Handel treiben. Daneben ist der Verkauf eines Bauernhofes richterlich dokumentiert

Links ist die Urkunde von Königs Sigismund. Nürnberg darf mit Venedig kein Handel treiben. Daneben ist der Verkauf eines Bauernhofes richterlich dokumentiert Foto: Karina Palzer


Nürnberg – Mit weißen Handschuhen und ganz vorsichtig greift Nürnbergs Staatsarchivleiter Professor Peter Fleischmann (64) nach den beiden Dokumenten in der Glasvitrine, sagt: „Die Urkunden kommen aus den Vereinigten Staaten und sind älter als die Entdeckung des Kontinents.“

Als Kriegs-Souvenir hat ein US-Soldat diese geschichtsträchtigen Urkunden aus dem Jahre 1418 in seine Heimat mitgenommen. Der Sohn hat die wertvollen Stücke auf dem Dachboden gefunden und der Deutschen Botschaft übergeben.

Die Urkunde mit Siegel ist ein Verbot von König Sigismund: Nürnberg darf mit Venedig kein Handel treiben.

Das andere Papier dokumentiert dem Verkauf eines Stadels samt Hof vor dem Frauentor in Nürnberg. Unterschrieben von einem Richter.

Auch wenn es kein König unterschrieben hat, sei dieses Dokument wichtig. Fleischmann: „Damit kann den Bau einzelner Häuser nachvollziehen.“

Quelle: Bild-online vom 17.01.2020


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Projekt 4,9%: SPD auf dem Vormarsch


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Wie lange dauert es noch, bis die Umfragen die SPD unter 5 Prozent sehen? Und was sind die Gründe dafür? Dr. Alexandra Kloß fragt und Stephan Brandner antwortet zum Niedergang der ehemals stolzen SPD.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.01.2020


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Stephan Brandner erstattet Strafanzeige gegen Karl Lauterbach

Am Freitag erstattete der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner Strafanzeige und stellte Strafantrag gegen den SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach.

Lauterbach hatte am 14. Januar 2020 einen Beitrag auf seinem Twitterkonto verfasst, in dem er wahrheitswidrig behauptete, dass Brandner sich als ehemaliger Vorsitzender des Rechts- und Verbraucherausschusses weigere, das entsprechende Ausschussbüro zu räumen, es „besetzt“ halte. Eine Aufforderung zur Räumung gab und gibt es aber nicht, Brandner nutzt die Büros nach wie vor völlig legal. Nach 15 Jahren Parlamentserfahrung wusste Lauterbach ganz genau, dass seine Verlautbarungen frei erfunden waren. Er wollte Brandner daher bewusst diskeditieren und herabwürdigen.

Brandner bat Polizei und Staatsanwaltschaft, insbesondere die Delikte der §§ 185 ff. StGB (Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede) und § 164 StGB (falsche Verdächtigung im Hinblick auf § 123 StGB – Hausfriedensbruch) zu prüfen.

Quelle: politikstube.com vom 18.01.2020


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SÄCHSISCHER LINKEN-POLITIKER BELEIDIGT BAUERN – Unsere Traktoren gehören der Bank!

 

Landwirtin Jasmin Hänel (22) aus Rübenau ist entsetzt über die Äußerung des Dresdner Linken-Politikers
Landwirtin Jasmin Hänel (22) aus Rübenau ist entsetzt über die Äußerung des Dresdner Linken-Politikers Foto: Dirk Sukow

Dresden – Knapp 1200 Bauern blockierten gestern mit ihren Traktoren die Brücken in der Landeshauptstadt. Sie sind wegen der neuen Dünge-Verordnung in Sorge um ihre Existenz. Von Dresdens Linken-Chef dürfen sie aber keine Unterstützung erwarten, er verhöhnte die Demonstranten auf Facebook.

„Angesichts der beeindruckenden Parade von fabrikneuen Traktoren durch die Stadt ist es mir um den Wohlstand der Bäuerinnen und Bauern nicht mehr bange“, schrieb Jens Matthis (53) am Vormittag zu den Protesten auf Facebook.

Matthis ist nicht nur Linken-Chef in der Stadt, sondern auch parlamentarischer Berater für Medien der Linksfraktion im Landtag. Sachsens Bauernpräsident Torsten Krawczyk (44) zu BILD: „Das ist beschämend und spricht nicht für die Kompetenz dieses Politikers.“

Landwirtin Jasmin Hänel (22) aus Rübenau (Erzgebirge) bewirtschaftet 167 Hektar Land, hält 90 Milchkühe und 20 Schweine. Sie fuhr 80 Kilometer mit einem neuen Fendt-Traktor (280 PS) zum Protest: „Wir können ja nicht mit Esel oder Pferd kommen. Wir haben tolle Maschinen, die gehören aber der Bank.“


Die Bauern fordern keine schärferen Auflagen beim Düngen, da auch Regionen betroffen sind, wo keine Nitratbelastung vorliegt. Hänel, deren Familienbetrieb sechs Mitarbeiter beschäftigt, fordert von der Politik bessere „Aufklärung und Respekt“ für ihren Beruf.

Die protestierenden Bauern bekamen sogar von den Dresdnern Anerkennung, die im Stau standen. Florian Bölicke (34, Schlosser): „Ich finde es super, dass diese Aktion stattfindet. Die Leute sollten generell für ihre Meinung auf die Straße gehen.“

Marc Hoffmann (45, Flugzeugbauer): „Die Bauern haben meine Sympathie. Hier stimmt die Richtung.“ Lkw-Fahrer Jörg Lindemann (50): „Ich habe großen Respekt vor der schweren Arbeit der Bauern. Gigantisch, was hier aufgefahren wurde.“

Sachsens Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt (56) sagte über den Facebook-Beitrag seines Parteikollegen: „Eine Neiddebatte ist das falsche Signal. Ich kenne Bauern, denen es finanziell richtig dreckig geht.“

Quelle: Bild-online vom 17.01.2020


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Wütende Bauern legen City von Bremen lahm – TRECKER AN DER WESER

 Die Martinistraße ist dicht mit Traktoren. Der längste Konvoi mit 700 Treckern kam aus Cloppenburg, war 17 km lang

Die Martinistraße ist dicht mit Traktoren. Der längste Konvoi mit 700 Treckern kam aus Cloppenburg, war 17 km lang Foto: Sandra Beckefeldt

Bremen – Trecker-Großparkplatz Bremen.

Parkallee, Martinistraße, Osterdeich und am Weserstadion waren am Freitag mit Landmaschinen dichtgeparkt. Bauern aus Bremen und umzu kamen mit rund 4000 Traktoren in die City, um mittags auf dem Marktplatz gegen das Argrarpaket der Bundesregierung und die geplante Verschärfung der Düngeverordnung zu protestieren.

Die Bauern haben sich auf dem Marktplatz versammelt

Die Bauern haben sich auf dem Marktplatz versammelt Foto: Sandra Beckefeldt

Unter ihnen Jungbauer Jan Geerken (24) aus dem Niederblockland. Er hat erst im September von Milchwirtschaft auf Mutterkuh-Haltung (Kälber werden rund zehn Monate von der Mutter gesäugt) für die regionale Fleischvermarktung umgestellt: „Alle zwei, drei Jahre kommen neue Verordnungen, das bedeutet jedes Mal Umstellungen und oft auch Investitionen.“ Geerken und seine Kollegen fühlen sich übergangen, fordern von Politik und Verbrauchern: „Redet mit statt über uns!“

In Bremen scheint das jetzt zu klappen: Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) hat Gespräche mit dem Bauernverband angekündigt und für den kommenden Doppelhaushalt eine Weideprämie für Bauern angemeldet, die ihre Tiere nicht ausschließlich im Stall halten.

Quelle: Bild-online vom 17.01.2020


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Schweinefleisch-Alarmauf der Grünen Woche – MESSEHALLE GESPERRT

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Besucher stehen bei der Grünen Woche vor verschlossenen Türen

Von: SABINE KLIER

Berlin – Schock-Start für die 85. Internationale Grüne Woche! Am Freitag wurde die Messe eröffnet, auf der 18 000 Aussteller aus 72 Ländern zehn Tage lang ihre Produkte präsentieren. Und gleich gab es Schweinepest-Alarm unterm Funkturm!

Auf Anordnung des Veterinäramtes Charlottenburg-Wilmersdorf wurde gegen 14 Uhr ein Teilbereich der Halle 2.2. gesperrt, der vom Aussteller Russland genutzt wird. Alle Besucher und Aussteller mussten die Halle verlassen.

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Sicherheitskräfte haben den Bereich abgesperrt. Sie sollten auch sicherstellen, dass keine Produkte heimlich entsorgt werden

Foto: Privat

Bei einer Routinekontrolle hatten Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde illegal eingeführtes Schweinefleisch entdeckt.

An zwei Ständen wurden rund 20 eingefleischte Würste beschlagnahmt. Insgesamt wurden an fünf Ständen Waren konfisziert, für die die Zollnachweise fehlten, darunter auch Milchprodukte. Die beschlagnahmten Waren hatten nach Messeangaben ein Volumen von 280 Liter.

Ab 16 Uhr wurde die Halle wieder geöffnet. Grüne-Woche-Sprecher Wolfgang Rogall sagte zu BILD: „Es hat zu keiner Zeit Gefahr für die Besucher bestanden.“

Die beschlagnahmten Produkte werden nun vom Veterinäramt untersucht. Zu einer Stellungnahme gegenüber BILD war die Behörde am Freitag nicht zu erreichen.

Russland belegt als einziges Land eine komplette Halle auf 5000 Quadratmetern. Aussteller aus 18 Landesregionen sind dort vertreten.

Quelle: Bild-online vom 18.01.2020


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Polizei-Razzia in Berliner Barbershops – VERBINDUNGEN ZUM CLAN-MILIEU?

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Am Freitag überprüften Polizisten mehr als 20 Barbershops im Berliner Stadtteil Wedding

Foto: michael koerner
Von: AXEL LIER

Berlin – Mehr als 60 Beamte einer Hundertschaft der Polizei, LKA-Ermittler und Mitarbeiter des Bezirksamtes haben am Freitag in Wedding in Berlin-Mitte mehr als 20 Barbershops durchsucht. Hintergrund der Prüfung: mögliche Verbindungen ins Clan-Milieu!

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Mehr als 60 Polizeibeamte waren bei der Razzia im Einsatz

Foto: michael koerner

Ein Beamter des LKA 3 (Gewerbeverstöße) zu BILD: „Unser Kontrolldruck auf Shisha-Bars und Wettbüros ist groß wie nie zuvor. Aber wir beobachten mittlerweile eine Verlagerung der kriminellen Geschäfte in kleinere, legale Objekte.“ Dazu gehörten beispielsweise Backshops, Imbisse, Autovermietungen, Handy-Shops – und eben Barbershops.

„Oft haben die Angestellten dort auch keinen Lehr- oder Meisterabschluss, es werden gefälschte Pflegeprodukte vertrieben, es gibt Kassen -und Sozialversicherungsbetrug oder die Hygienevorschriften werden nicht eingehalten“, so der Beamte weiter.

Mindestens drei der Weddinger Frisöre haben nach BILD-Informationen keine Gewerbe angemeldet, mehr als zehn sind nicht – wie vorgeschrieben – in die Handwerksrolle eingetragen.

Zum Ergebnis der Überprüfungen konnte die Polizei am Abend noch keine Angaben machen.

Quelle: Bild-online vom 17.01.2020


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Diese miesen Schläger überfielen Rentner Norbert – UHR GERAUBT! HALSKETTE GERAUBT!


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Mit diesem Bild aus der Überwachungskamera fahndet die Polizei nach den Räubern
Mit diesem Bild aus der Überwachungskamera fahndet die Polizei nach den RäubernFoto: Polizei Polizei

Bergisch Gladbach – Breitbeinig sitzen die beiden jungen Männer in der KVB-Linie 1, unterhalten sich entspannt. Doch in Wahrheit beobachten sie schon ihr argloses Opfer!

Mit Bildern aus der Überwachungskamera fahndet jetzt die Polizei nach den Männern, die am 27. Oktober 2019 in Bergisch Gladbach brutal Rentner Norbert L. (71) überfielen.

Norbert L. wurde in der Nähe der KVB-Haltestelle Lustheide überfallen

Norbert L. wurde in der Nähe der KVB-Haltestelle Lustheide überfallen Foto: Dominik Sommerfeld

Doch die Verfolger ließen sich nicht abschütteln. Sie holten den Rentner ein. Einer der Räuber packte Norbert L. am Hals, würgte ihn und riss ihm die Halskette runter. Der andere zog ihm seine Uhr vom Handgelenk.

„Weil ich schrie, flüchteten sie wieder in Richtung der Haltestelle“, erzählt der Rentner. „Mir geht es heute noch mies. Abends fühle ich mich verfolgt und gehe nur mit einem Alarmknopf mit Sirene vor die Tür.“

Hinweise zu den beiden brutalen Räubern an ☎ 02202-205-0.

Quelle: Bild-online vom 17.01.2020


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Lawrow: Aggressive US-Politik ist Schlüsselfaktor der Destabilisierung in der Welt


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Lawrow: Aggressive US-Politik ist Schlüsselfaktor der Destabilisierung in der Welt
Lawrow: Aggressive US-Politik ist Schlüsselfaktor der Destabilisierung in der Welt (Symbolbild)

Aggressive Schritte westlicher Staaten, vor allem der USA, sind der Schlüsselfaktor der Destabilisierung in der Welt. Das erklärte der russische Interimsaußenminister Sergej Lawrow bei seiner Pressekonferenz am Freitag in Moskau.

Dem Minister zufolge wird die aggressive Politik der US-Amerikaner auf die Zerstörung der völkerrechtlichen Sicherheitsarchitektur zielen. Washington wolle das Völkerrecht durch eine eigene, von ihm ausgedachte Weltordnung ersetzen, betonte Lawrow.

Als Beispiele nannte er den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag, die Eskalation in der Region des Persischen Golfes, Versuche, die allgemeingültigen Grundsätze der Konfliktlösung im Nahen Osten zu revidieren sowie die aktiven Handlungen der NATO in der Nähe der russischen Staatsgrenzen.

Quelle: Russia Today (RT) vom 17.01.2020


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Deutschland – ZDF-Politbarometer: Die Grünen können nicht Kanzler


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ZDF-Politbarometer: Die Grünen können nicht Kanzler

Habeck mit seiner Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock beim Anschneiden der Geburtstagstorte am vergangenen Freitag

Nicht nur den meisten Medien gelten die Grünen als Partei der Stunde. Jetzt aber kommt eine aktuelle Umfrage zu dem interessanten Ergebnis, dass eine Mehrheit der Deutschen der Partei nicht zutraut, eine Bundesregierung anzuführen und den Kanzler zu stellen.

Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer hält eine große Mehrheit der Deutschen die Grünen nicht für geeignet für die Führung einer Regierung. Nach der Umfrage, die von der Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt wurde, trauten 61 Prozent der Befragten der Partei nicht zu, eine Bundesregierung zu führen und den Bundeskanzler zu stellen. Nur 36 Prozent hielten die Grünen für geeignet. Auch unter den Anhängern der Grünen hält nur eine Mehrheit von 71 Prozent die Partei für die Führung einer Regierung für geeignet.

Die Grünen sind 40 Jahre nach ihrer Gründung in der deutschen Parteienlandschaft neben der AfD der politische Aufsteiger der jüngsten Zeit. Mittlerweile ist die Partei in elf Landesregierungen vertreten. Mit reichlich medialem Rückenwind löste sie vor etwas mehr als einem Jahr die SPD als zweitstärkste Kraft in den Umfragen ab und liegt seit einigen Monaten nur noch knapp hinter oder sogar gleichauf mit der Union.

Das bestätigen auch die Zahlen des aktuellen Politbarometers, das die Grünen mit 23 Prozent hinter der Union mit 27 sieht. Deutlich dahinter folgen SPD und AfD mit jeweils 14 Prozent, hinter jenen wiederum liegen im einstelligen Bereich die Linke mit neun und die FDP mit sieben Prozent.

Auf der Liste der wichtigsten Politiker liegt der Vorsitzende der Grünen und mögliche Kanzlerkandidat Robert Habeck mit einem Wert von +1,3 (auf einer Skala von +5 bis -5) auf Rang zwei. Vor ihm befindet sich nur Angela Merkel, die auf +1,4 Prozent kommt. Schlusslicht der Liste ist mit einem Wert von -0,8 die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Wahlrecht.de@Wahlrecht_de

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF (Projektion): CDU/CSU 27 % | GRÜNE 23 % | SPD 14 % | AfD 14 % | DIE LINKE 9 % | FDP 7 % | Sonstige 6 %
➤ Übersicht: https://www.wahlrecht.de/umfragen/ 
➤ Verlauf: https://www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer.htm 

Säulendiagramm der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl von der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF
58 Nutzer sprechen darüber
 

Habeck scheint mit seiner Art, möglichst wenig Konkretes zu sagen und dabei charmant und telegen zu wirken, nicht nur im medialen Mainstream gut anzukommen. Der Grüne kann sich in seinem Kurs durch ein weiteres Ergebnis des Politbarometers bestätigt fühlen: Demnach sind 53 Prozent der Befragten der Meinung, dass für die Grünen ein weiterer Kurs in Richtung Mitte besonders Erfolg versprechend ist.

Noch zwei weitere in der Umfrage gestellte Fragen sind interessant: Eine deutliche Mehrheit von 80 Prozent der Befragten unterstützt die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach einer Umbildung der Bundesregierung bis zum Sommer. Söder hatte gefordert, „neue und frische Kräfte“ in die Regierung zu holen, und war damit bei Kramp-Karrenbauer auf vorsichtige Zustimmung gestoßen.

Bemerkenswert und im europäischen Kontext sicher außergewöhnlich ist auch die anhaltend hohe Zustimmung zur Europäischen Union. Trotz des immer offenkundiger werdenden Scheiterns des Integrationsprojekts befürworten 63 Prozent der Befragten einen noch engeren Zusammenschluss der EU. Dagegen wünschen sich nur 22 Prozent mehr Eigenständigkeit der Nationalstaaten innerhalb der Union.

Die Forschungsgruppe Wahlen befragte für diese Umfrage vom 13. bis 15. Januar 2020 insgesamt 1.282 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch.

 

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Kurioser Einschüchterungsversuch: Höcke erhält Windel mit Urin per Post

POLITIK

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat eine verdächtige Postsendung erhalten, die unter anderem eine Windel mit Urin enthalten haben soll. Das Päckchen hatte am Mittwoch im Landtag in Erfurt einen größeren Einsatz von Rettungskräften und eine teilweise Sperrung des Gebäudes ausgelöst.

Laut dem Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), war die Sendung am Dienstag an Höckes Wohnhaus eingegangen. Ein Fahrer habe das verdächtige Päckchen dann am Mittwoch in den Landtag gebracht, wo es geöffnet worden sei, berichtete der Innenminister. „Man hätte es besser vor Ort untersucht“, sagte Maier am Freitag.

 

Dem Innenminister zufolge befanden sich in dem Päckchen eine Kinderwindel und eine geleerte Pralinenschachtel. An der Windel sei Harnstoff festgestellt worden, hieß es weiter. Maier betonte, dass solche Aktionen generell abzulehnen seien.

Derartige Einschüchterungsversuche seien auch dann falsch, wenn sie jemanden wie Höcke träfen, der selbst zur „Verrohung“ im Meinungsstreit beigetragen habe. Anonyme Drohbriefe seien „kein Mittel der politischen Auseinandersetzung“, betonte der Innenminister. Er persönlich habe Ähnliches auch schon erlebt. Alle seien aufgerufen, verbal „abzurüsten“.

„Politische Bettnässerei“

Höcke ist neben dem Brandenburger AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz der bekannteste Vertreter des von ihm 2015 gegründeten rechtsnationalen „Flügels“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den „Flügel“, der keine formale Mitgliedschaft kennt, als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus ein.

Höcke hatte die Sorge einiger Parteikollegen vor einer geheimdienstlichen Beobachtung als „politische Bettnässerei“ bezeichnet.

mka/gs/dpa

Quelle: Sputnik vom 17.01.2020


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