Jo Conrad unterhält sich mit Peter Frühwald über die rechtlichen Möglichkeiten, sich im System behaupten zu können, auch wenn es immer restriktiver zu werden scheint. Das Wissen um die Rechtskreise, den Unterschied von Mensch und Person und den jeweiligen Status sollte man auf jeden Fall verstehen, um nicht unterzugehen.
Leipzig – Bereits ab 2017 wurden auf Veranlassung von Wladimir Putin die Archive in Russland über die erbeuteten Dokumente geöffnet und die Dokumente für die Forscher und die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Nachfolgend veröffentlichen wir heute nochmal den Link zu den Archiven.
DEUTSCH-RUSSISCHES PROJEKT
ZUR DIGITALISIERUNG DEUTSCHER DOKUMENTE
IN ARCHIVEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.04.2022
Die Zensur der EU hemmt die Berichterstattung der russischen Sender seit heute 02.03.2022!
Update 15.04.2022:
Mittlerweile werden die russischen Sender überall in der EU mit einem Geoblocking im Internet versehen und auch die RT Seite von den Diensten massivst gestört. Die Krönung hat Österreich seit gestern vollzogen: Verbreiten von ‚RT‘ oder ‚Sputnik News’ Inhalten auch auf Telegram in Österreich strafbar.
«(..) Eine diesbezügliche Novelle des audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) trat heute, Donnerstag, in Kraft, wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde. Relevant ist das für die von der EU verhängte Sperre der russischen Staatsmedien RT und Sputnik. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro.
Unter Strafe steht die technische Verbreitung von Sputnik und RT in verschiedenen Sprachversionen als auch das Anbieten der Inhalte in und auf allen Rundfunk-, Abruf- sowie Streaming-Plattformen einschließlich Social Media. Auch wissentliche Umgehungsversuche werden sanktioniert.(..)»
Leipzig (ADN) – Nachdem ich in den letzten 12 Jahren diverse Archive in den verschiedensten Staaten und Berichte sowie Originaldokumente gesichtet und gelesen habe, fasse ich heute mal die Erkenntnisse zusammen und bringe die Wahrheit auf den Punkt. Ich tue das, in der Hoffnung das unsere deutschen Völker und der Deutsche Michel endlich aufwacht und erkennt was wirklich seit 75 Jahren in Deutschland gespielt wird.
Vorab eines die Geschichte wird von den Siegern geschrieben und unsere Großväter und Urgroßväter haben nur einen Fehler begangen, sie haben den 2. Weltkrieg verloren. Das ergeben die Erkenntnisse aus den Originaldokumenten. Und so schlecht ging es den Deutschen auch während der Hitlerdiktatur nicht. 1939 ist das Jahr, indem in den letzten 100 Jahren die meisten deutschen Kinder geboren wurden. Solch ein Umstand zeigt in einer Zivilgesellschaft nur, dass es dem Volk gut geht, egal welche Rechtsform existiert!
Alle Hitlergesetze wurden im Übrigen durch das Urteil des Französischen Restitutionsgerichtes im Fall Nr. 61 Heinrich Tillessen ,1947 aufgehoben. Dies gilt rechtsverbindlich für alle Deutschen Behörden und Gerichte!
Am 08.05.2020 ist der Jahrestag der deutschen Niederlage. Am 08.05.1945 hat die deutsche Wehrmacht kapituliert. An diesem Tag haben die Alliierten nach Völkerrecht die Macht bis zu einem Friedensvertrag übernommen, wobei unsere Verfassung die Weimarer Reichsverfassung völkerrechtlich weiter Bestand hat. Auf diesen Friedensvertrag warten die Deutschen bereits jetzt in der 3. Generation weiterhin. Nichts tat sich bis heute!
Das völkerrechtliche Dokument Haager Landkriegsordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Besatzungsverwaltung dar. Dort lesen wir in der Anlage zum Abkommen im Artikel 24:
Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.
Und davon machen die Alliierten seit 75 Jahren Gebrauch um Deutschland und die Deutschen Völker im Zaum zu halten ihre eigenen Interessen wahrzunehmen.
Kriegslist Nr 1:
Das eroberte Land des Kriegsgegners wird einfach umbenannt! Im Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 e heisst es:
„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.
Man ersetzt das Völkerrechtliche Land einfach durch einen geografischen Begriff!
Kriegslist Nr. 2: Die Sieger organisieren das Gebiet einfach um und verkaufen es als normalen Realzustand, obwohl es nach Völkerrecht anders ist.
Es werden Verwaltungseinheiten gebildet, die fortan als Staaten bezeichnet werden. Es sind also keine Staaten. Aber der deutschen Bevölkerung werden sie so verkauft.
Die Dreistigkeit der Kriegslist geht sogar soweit, dass man den so bezeichneten Staaten eine „Verfassung“ gibt. Die Hessische Verfassung z.B. wurde vom Chef der amerikanischen Besatzungsverwaltung dem Juristen und General Lucius Clay geschrieben.
Im Gesetz- und Verordnungsblatt der Alliierten gaukelt man aber „Staatlichkeit“ vor, obwohl klar ist wer das Sagen hat. Der jungen heute 3. Generation ist das bestimmt nicht mehr bekannt, dass sie in einem Besatzungskonstrukt leben!
Die Dreistigkeit geht nunmehr noch weiter, passen Sie auf:
Diese Verfassung haben die Amerikaner geschrieben!
Auf diese Art ging man in allen Verwaltungseinheiten vor. Da die Amerikaner ja von den Besatzungsmächten für die Organisation zuständig sind, haben Sie mit dieser Kriegslist den Grundstein gelegt, dass wir ab dem 08.05.1945 nicht mehr unsere Deutschen Interessen wahrnehmen, sondern die Interessen der Siegermächte!
Und das gilt bis heute so.
Und man setzt voraus, dass jeder das weis und niemand bekommt es an Schulen und Unis gelehrt. Denken Sie mal darüber nach warum!
Kriegslist Nr. 3: Man führe einen Schauprozess (Nürnberger Prozess) und bestimme was Recht und Unrecht ist. Man verurteile die Führungsspitze des besetzten Staates und verunglimpfe diese vor der eigenen Bevölkerung (Zulässige Kriegspropaganda im Rahmen der Kriegslist) als Kriegsverbrecher!
Somit kann man diese Bevölkerung in der Zukunft besser kontrollieren, was ja bis heute vollzogen wird! Gleichzeitig wurde damals auch von den Kriegsverbrechen an der deutschen Bevölkerung abgelenkt (Reinwiesenlager und Bombenterror in den letzten Kriegsmonaten, etc.).
Die Kontrolle wird zum einen über die deutsche Justiz (die ja bis heute im Auftrag der Sieger arbeitet), zum anderen mit den eigenen Erlassen Gesetzen, die bis zu einem Friedensvertrag gelten durchgeführt. Das entscheidende wichtige Gesetz hierbei ist die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates:
So wird Deutschland und die deutschen Völker bis heute kontrolliert und gegen die eigenen Interessen besetzt gehalten.
Wenn die Deutschen endlich aufwachen würden und diese Kriegslisten durchschauen würden und den Friedensvertrag einfordern würden, wären wir einen Schritt weiter. Deutsche gewählte Politiker setzen derzeit die Rechte, Interessen und Macht der Alliierten um.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.04.2020
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Ein Spiegelbericht aus dem Jahre 1954 zeigt die mangelnde Souveranität der Bundesrepublik Deutschland und bestätigt das Besatzungsstatut.
Der Bericht bestätigt auch die Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Day in Frankfurt am 18.11.2011:
Deutschland sei seit dem 08.05.1945 zu keinem Zeitpunkt souverän:
Vom 08.05.1945 bis 1949 wurden die Deutschen direkt durch die Alliierten verwaltet. 1949 kamen die Alliierten Siegermächte auf die Idee, es ist geschickter wenn die Deutschen von Deutschen in ihrem Auftrag verwaltet werden und so wurden die Besatzungsverwaltungen Bundesrepublik Deutschland und DDR gebildet.
Am 23. Oktober 1954 wurde durch den Geschäftsführer der West-Alliierten (Bundeskanzler) Dr. Konrad Adenauer (CDU) das Protokoll über die „Beendigung des Besatzungsregime unterzeichnet“. Dies brachte auch keine Souveranität. Die Alliierten haben und hatten das sagen weiterhin.
Der Spiegel fasste in einem bedeutsamen Artikel zusammen was die Besatzungsmächte dürfen und was wir Deutschen dürfen bzw. nicht dürfen:
Dr. Konrad Adenauer, CDU (1954)
1990 wurde dann der Deutsche Boden durch die Alliierten freigegeben:
Artikel 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag
Artikel 7
(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Was ist das Vereinte Deutschland:
Shaef-Gesetz-Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 Buchstabe e:
Deutschland bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.
Und es wurde eine neue Besatzungsverwaltung gegründet: Aus Bundesrepublik Deutschland alt und DDR wurde die Bundesrepublik Deutschland neu:
Wir lesen seitdem 29.09.1990 im Grundgesetz:
Art 133 Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein
Art 120 (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.
Art 123 (1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. (2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.
Besatzungsrecht gilt also unverändert weiter, was auch 1990 vereinbart wurde:
Die Bundesregierung hat dies auch auf Anfrage bestätigt:
Auch der amtierende Geschäftsführer der Alliierten, Joachim Gauck (Bundespräsident) bestätigte jüngst das die Haager Landkriegsordnung und damit das Besatzungsstatut gilt.
Auch weis jeder Bewohner in Deutschland, nach Auffassung der Alliierten, das dem so ist:
Ich denke nach diesem aufklärenden Artikel dürfte dem letzten die Kriegslist der Alliierten in Deutschland aufgefallen sein (Artikel 24 Haager Landkriegsordnung):
Artikel 24. Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.09.2016
Nachdem heute morgen unser erster Bericht zu Dresden am 13.02.1945 auf merkwürdige Art und Weise verschwunden ist hier der zweite Anlauf das Kriegsverbrechen der Alliierten aufzuzeigen:
In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 verbrannten in Dresden mindestens 500.000, wahrscheinlich aber bis zu einer Million unschuldiger, ahnungs- und schutzloser deutscher Zivilisten – Alte, Kranke, Frauen, Kinder, Babies – lebendig in einer von Briten und Amerikanern inszenierten Feuerhölle. In der Stadt Dresden hielten sich über 1,2 Millionen Menschen auf. Viele zehntausende Opfer wurden bei 1.600 Grad innerhalb weniger Sekunden zu Asche verbrannt.
Am 13.02.1945 fanden wahrscheinlich bis zu 1.000.000 meist Deutsche Menschen den Tod. Das Verbrechen der Alliierten, das gegen alle Rechte des Völkerrechts verstoßen hat wurde im Laufe der Jahre immer weiter geschönt. Sprach der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden noch von 202.040 Toten bis zum 2.3.45 abends, waren es im Jahre 19.06.1963 im Spiegel (wurde vom britischen Geheimdienst gegründet) noch 135.000 Tote. Heute sine es nur noch 25.000 Deutsche in der offiziellen Lesart. Naja Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben. Das war bereits im Römischen Reich in der Propaganda so.
Nachfolgend zeigen wir die Realität auf und Gedenken der Opfer dieses völkerrechtlichen Verbrechens:
Vorgeschichte
Seit 1813 war Dresden weitgehend von den Zerstörungen durch Kämpfe verschont geblieben.
Um so furchtbarer schlug der von Deutschland ausgelöste Krieg auf die Zivilbevölkerung zurück.
In Dresden hielt sich hartnäckig der Glaube an die Schonung der Kunststadt.
1944 entwickelten amerikanische und britische Militärs das Konzept einer „Aktion Donnerschlag“, mit der die deutsche Kampfmoral durch den Angriff auf eine bisher unversehrte Großstadt geschwächt werden sollte.
Winston Churchill ordnete für den Zeitraum der Konferenz von Jalta den Angriff auf Dresden an, der wegen ungünstigen meterologischen Bedingungen verschoben wurde.
13. Februar 1945
Am Morgen des 13. Februar 1945 befahlen die amerikanischen und britischen Stabschefs aufgrund der vorliegenden Wettermeldungen die Startvorbereitungen für die folgende Nacht, die Nacht zwischen Faschingsdienstag und Aschermittwoch. Am Abend des 13. Februar 1945 steigen 244 Lancaster-Maschinen und neun Mosquito-Kampfflugzeuge der 5. Bomberflotte der Royal Air Force von ihrem Stützpunkt in Südengland auf. Codname der Mission: „Chevin“.21.39 Uhr: In Dresden wird Fliegeralarm ausgelöst.21.45 Uhr: Der Rundfunksprecher aus Dresden meldet den Anflug starker Kampfverbände.22.00 Uhr: Die erste Markierungsbombe fällt über dem Stadion im Ostragehege. Die Mosquito-Maschinen markieren im Tiefflug das Zielgebiet.22.11 Uhr: Der Masterbomber gibt das Signal zum Angriff.22.13 Uhr: Der Bombenabwurf auf Dresden beginnt.
Er dauert 24 Minuten und setzt die gesamte Innenstadt in Flammen.14. Februar 1945
01.23 Uhr bis 01.54 Uhr: Die zweite Angriffswelle rollt auf Dresden. Diesmal werfen 529 Bomber ihre tödliche Fracht über Dresden ab. Dresden brennt auf einer Fläche von 15 Quadratkilometern.Insgesamt werden bei den ersten beiden Angriffen 650.000 Stabbrandbomben, 529 Luftminen und 1.800 Sprengbomben über Dresden abgeworfen.12.17 Uhr: 311 Liberator-Bomber der amerikanischen Luftwaffe fliegen einen zehnminütigen Angriff auf die zerstörte Stadt.Ihre Ziele sind vor allem wichtige Verkehrseinrichtungen.Die Bomber werfen 1.800 Sprengbomben und 136.800 Stabbrandbomben ab.Einige Maschinen fliegen Scheinangriffe auf andere Städte, darunter Prag.Von den über 1400 eingesetzten Flugzeugen kehren nur sechs nicht zurück.Gegen Mittag fällt die völlig ausgebrannte Kuppel der Frauenkirche in sich zusammen.15. Februar 1945
Zwischen 11.51 Uhr und 12.01 Uhr: Erneuter Angriff der 8. US-Luftflotte. Es werden nochmals 3.700 Sprengbomben abgeworfen. Dresden brennt für vier Tage und Nächte. Weitere Angriffe folgen am 2. März und am 17. April 1945.Die Leichen wurden auf dem Altmarkt und im Krematorium Tolkewitz verbrannt und auf dem Heidefriedhof der Erde übergeben.An der Gedenktafel auf dem Heidefriedhof findet alljährlich eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer statt.Otto Dix erinnert sich seines ersten Besuchs nach Kriegsende:
„Diese Trümmerwelt, die an Pompeji erinnert, würde mich völlig deprimiert haben, hätte ich nicht gesehen, welch reger und nimmermüder Geist und Aufbauwille hier am Werke sind.“
Nun wollen wir Augenzeugenberichte zu Wort kommen lassen:
Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabsoffiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. Matthes, seinerzeit Verwaltungsdirektor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“
( Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des ‚Bautzen-Komitee e.V.‘ erläuterte dies am 12.2.1995 in der Welt auf Seite: 8)Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer schreibt,
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13.2.1945 forderte alleine etwa 250.000 Tote.“
(DEUTSCHLAND HEUTE, Herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, Seite 154)Die Stadt Dresden führt dazu in einem Schreiben aus:
„Gesicherten Angaben der Dresdner Ordnungspolizei zufolge wurden bis zum 2.3.1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermissten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein …“
(Bearbeiter: Hitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31.7.1992)Der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden:
„Bis zum 2.3.45 abends wurden 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl auf 250.000 Tote ansteigen wird. […] Für den Befehlshaber der Ordnungspolizei: Der Chef des Stabes Grosse, Oberst der Schutzpolizei.“
„Ich möchte keine Vorschläge haben, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können, ich möchte Vorschläge haben, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“
Churchill: (Minute by A.P.S. of S. – Air Chief Marshal Sir Wilfrid Freeman – Jan 26, 1945 in „Air Historical Branch file CMS.608“)File:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpg
Dresden: Blick vom Rathausturm nach der Bombardierung am 14. Februar 1945 (wikipedia)Den wohl bermerkenswertesten Recherche-Bericht hat Norbert Knobloch am 13.02.2013 auf MMNews gebracht:von Norbert KnoblochKurz vor Kriegsende, praktisch nach Einstellung der Kampfhandlungen durch die geschlagene deutsche Wehrmacht, verwandelten die anglo-amerikanischen Luftstreitkräfte in vier heimtückischen Angriffen die Stadt Dresden in eine Feuerhölle, die Hiroshima und Nagasaki in nichts nachstand.Mit einem Regen aus Spreng-, Phosphor- und Brandbomben, die orkanartige Feuerstürme mit Temperaturen von 1.600 º Celsius verursachten, wurden mindestens 500.000 Zivilisten, Verwundete, Vertriebene und Flüchtlinge aus dem Osten des Deutschen Reiches, die nach langen Trecks Schutz im deutschen „Elbflorenz“ gesucht hatten, unter furchtbaren Qualen lebendig gebraten und eingeäschert. Nachdem in der Nacht die Masse dieser ahnungs- und wehrlosen Menschen zu lebenden Fackeln entzündet, von giftigen Rauchgasen erstickt und zu Brandleichen von der Größe eines Hundes verschmort worden waren, wurden am Morgen des folgenden Tages Zehntausende Überlebender im Großen Garten u. auf den Elbwiesen von Tieffliegern eiskalt zusammengeschossen und niedergemäht. In Dresden, einer der schönsten und kulturell bedeutendsten Städte Deutschlands, Europas u. der Welt, hatten sich zu den rund 600.000 Einwohnern etwa noch einmal so viele Vertriebene und Flüchtlinge eingefunden und aufgehalten. Die bis zu diesem Tag weitgehend verschont gebliebene und zur „Lazarettstadt“ erklärte Metropole verfügte über keine Flugabwehr oder Verteidigungsmöglichkeit; Militär war nicht stationiert. Das war auch den Alliierten bekannt; zudem waren die Dächer mit dem Roten Kreuz markiert.Auch war Dresden kein militärisches Ziel. So zitierte der britische Historiker David Irving am 13. Februar 1990 anläßlich des Gedenkens an die Opfer zum 45. Jahrestag dieses Kriegsverbrechens der Alliierten im Dresdner Kulturpalast den Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Winston L. S. Churchill:
„Ich will keine Vorschläge hören, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können; ich will Vorschläge hören, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“ (nach Marshal Sir Wilfrid Freeman; 26. Januar 1945)1)Von 22:09 bis 22:35 des 13. Februar kam es zum ersten “Thunderclap” (“Donnerschlag”), wie die alliierten Bomberverbände ihren Terrorangriff zynisch-makaber nannten. Die britischen Bomber der Royal Air Force (Königliche Luftwaffe) warfen zunächst 3000 Spreng-bomben auf die Innenstadt. Unmittelbar danach wurden rund 170.000 Stabbrandbomben und 4.500 Flammenstrahlbomben auf die Stadt abgeworfen. Bis zu diesem Zeitpunkt war es vielen Menschen gelungen, sich in den Kellern vor dem Bombenhagel der Alliierten in Sicherheit zu bringen. Nach der scheinbaren Beendigung des Luftangriffs verließen sie die überhitzten Keller der brennenden, zerstörten Häuser und begaben sich auf die Straßen ins Freie.
Doch die britischen Bomber kehrten etwa zwei Stunden nach Beendigung des ersten Angriffs ohne Vorwarnung zurück: Von 1:22 bis 1:54 morgens des 14. Februar rollte die zweite, noch fürchterlichere Angriffswelle. Zunächst detonierten 4.500 über der Innenstadt abgeworfene Sprengbomben, die unzählige Häuser zum Einsturz brachten und Tausende von Menschen unter ihren Trümmern lebendig begruben; es folgten 570.000 Stabbrandbomben, die die Stadt in eine einzige Flammenhölle verwandelten. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Briten eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht, da sie bewußt und gezielt den am dichtesten von Zivilbevölkerung bewohnten Stadtkern bombardiert und völlig zerstört hatten. Das wichtigste militärische Ziel, der Hauptbahnhof, lag etwa 1,5 Kilometer davon entfernt.Dorthin hatten sich Zehntausende Ausgebombter geflüchtet. Die Gleise, die weitgehend unbeschädigt geblieben waren, waren mit Hunderten von überfüllten Eisenbahn-Waggons verstopft, so daß sich eine riesige Menschenmenge auf engstem Raum angesammelt hatte. Und genau auf diese ungeschützten Menschenmassen ließen die britischen Bomber nun Tonnen von Brand-, Flüssigkeits- und Phosphorbomben niederregnen. Der brennende Phosphor klebte auf der Haut der vor Angst und Schmerzen brüllenden Menschen und war nicht zu löschen. Viele Menschen sprangen panisch in die Elbe, doch Phosphor brennt auch unter Wasser. Einige versuchten daher verzweifelt, sich mit Erde zu bedecken oder einzugraben, doch sobald ein Körperteil mit dem Sauerstoff der Luft in Berührung kam, entzündete sich der Phosphor sofort wieder. Die Gleise, die Bahnsteige und die nähere Umgebung des Bahnhofs waren mit Tausenden Verbrennender, Sterbender und Toter übersät.
In diesem höllischen Inferno der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 wurden binnen 15 Stunden mindestens 330.000 unschuldige, ahnungs- u. schutzlose deutsche Zivilisten lebendig verbrannt u. zu Asche verglüht oder auf die Größe eines Hundes verschmort. (Internationales Rotes Kreuz, Report oft the Joint Relief 1941 – 1946, Bericht über die Bombardements des Zweiten Weltkrieges) Insgesamt waren 7.500 t (siebentausendfünfhundert Tonnen) Bomben, davon über 700.000 Brandbomben, auf Dresden abgeworfen worden! Auf jeweils zwei Einwohner kam also mehr als eine Brandbombe!DIE WELT am 3. März 1995 auf Seite 8: „Als die Städte zu Krematorien wurden“
„(…) Professor Dietmar Hosser vom Institut für Baustoffe, Massivbau und Brandschutz hält es für wahrscheinlich, daß oberirdisch Temperaturen bis zu 1600 Grad geherrscht haben. (…) Am Dresdner Altmarkt fanden sie in ausgegrabenen Kellern drei Meter unter Straßenniveau Verfärbungen des Sandsteins von Weißbeige nach Rot. Partienweise ist der Stein verglast. (…) Der Berliner Archäologe Uwe Müller: Wir können daraus erkennen, daß Temperaturen von 1300 bis 1400 Grad und Sauerstoffmangel geherrscht haben…, daß oberirdisch sogar noch weit höhere Temperaturen von bis zu 1600 Grad geherrscht haben…, daß von den Menschen nur Asche übrig blieb.“2)
Die total zerstörte Fläche der Stadt betrug 7 mal 4 Kilometer. Die Flammenhölle tobte vier Tage und vier Nächte und verschonte in diesem Gebiet kein einziges Haus. Im Stadtzentrum brannte der Asphalt der Straßen und warf blubbernde Blasen. Die Hitze war so groß, daß die Piloten in ihren Kampfbombern sie noch in 1000 Meter (einem Kilometer) Höhe spürten. Der Feuersturm war noch am folgenden und darauffolgenden Tag so stark, daß man auf den abgelegenen Elbbrücken auf dem Boden kriechen mußte, um nicht von dem Sog des Hitzewirbels erfaßt u. in die Flammen gerissen zu werden. (DIE WELT, 3. März 1995, S. 8)3)Zehntausende Dresdner, die die Nacht wie durch ein Wunder überlebt hatten, flüchteten sich in den Großen Garten und auf die Elbwiesen. Dort wähnten sie sich sicher – ein tragischer Trugschluß. Denn in einem dritten Angriff von 12:15 bis 12:25 warfen über 760 Maschinen der 8. U.S.-Luftflotte 1.500 Sprengbomben und mehr als 50.000 Stabbrandbomben auf diese schutzlosen, überwiegend verwundeten Greise, Frauen und Kinder ab. Danach gingen etwa 200 Jagdbomber zum Tieffliegerangriff über und mähten mit Bord-Maschinengewehren alle noch lebenden Menschen nieder. Die Maschinen flogen teilweise so tief, daß eine in das Wrack eines Lastwagens raste und explodierte.Der vierte Angriff erfolgte am 15. Februar von 12:10 bis 12:50 mit etwa 900 Sprengbomben und rund 50.000 Stabbrandbomben. Danach hatte die historische Stadt Dresden aufgehört zu existieren:
„Dresden? Das gibt es nicht mehr.“ (Arthur T. Harris, Oberbefehlshaber der britischen Bomberverbände für Dresden; zit. n. WELT AM SONNTAG, 5. Feb. 1995, S. 23) Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des „Bautzen-Komitee e. V.“, hielt in einem Artikel für die Zeitung DIE WELT (Seite 8) am 12. Februar 1995 fest:
„Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabs-Offiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a. D. Eberhard Matthes, seinerzeit Verwaltungs-Direktor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 Tote teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“4)Doch ca. noch einmal soviel Tote konnten überhaupt nicht erfaßt werden, weil von ihnen nicht mehr als ein Häuflein Asche übrig war. (Die Zahl ergibt sich aus der Einwohnerzahl abzüglich der Zahl der erfaßten Toten und der Zahl der Überlebenden) Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer bestätigte diese Zahlen:
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13. Februar 1945 forderte allein mindestens 250.000 Tote.“ (Deutschland Heute, hrsg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, S. 154)5)Die Stadt Dresden gab 1992 eine zurückhaltende offizielle Meldung heraus: „Gesicherten Angaben der Dresdner Ordungs-Polizei zufolge wurden bis zum 20. März 1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder, geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermißten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein…“ (Bearbeiter: Mitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31. 7. 1992)6)Mit diesem vierfachen, völkerrechtswidrigen Terror-Schlag (s. Haager Landkriegsordnung) der Alliierten wurden auch unersetzliche Kultur-Schätze zerstört und vernichtet: der „Dresdner Zwinger“, die Frauenkirche, die Sophienkirche, das Schloß, die Semper-Oper, das „Grüne Gewölbe“, das „Italienische Dorf“, das Palais Cosel, Schloß Bellevue, Schloß Belvedere etc. Das „Japanische Palais“, die größte und wertvollste Bibliothek ganz Sachsens, war total ausgebrannt. Von dem historischen Rathaus stand nur noch ein verkohltes Gerippe.7)
Bei diesem von den Alliierten schamlos so genannten ethnic cleansing (ethnische Säuberung) handelte es sich keineswegs um eine Ausnahme, sondern um die methodische Umsetzung eines von Churchills deutschem „Luftkriegs-Berater“ Frederick A. Lindemann penibel ausgetüftelten Planes zur systematischen Flächenbombardierung aller deutscher Städte.8) Der Brite Churchill wollte im Rahmen des fabrikmäßig geplanten und durchgeführten Ausrottungskrieges gegen das verhaßte Deutsche Volk buchstäblich jedes einzelne Haus in jeder deutschen Stadt zerstören:
„Wenn es sein muß, hoffen wir, fast jedes Haus in jeder deutschen Stadt zerstören zu können.“ (DIE WELT, 11. Februar 2005, S. 27)9)Die Alliierten gingen dabei schematisch-chirurgisch vor, wie z. B. die Zerstörung Stettins im August 1944 mit gezielten Treffern auf Wohngebiete und historische Bauten aufzeigt. Zuerst wurden stets Luftminen und Sprengbomben, danach Phosphor-Kanister und Brandbomben abgeworfen. Die tödliche Taktik verfehlte ihre mörderische Wirkung nie: um sich zu retten, kletterten die Menschen aus den zertrümmerten Kellergewölben der einstürzenden Häuser ins Freie, wurden jedoch draußen von dem brausenden Feuersturm sofort in lebende Fackeln verwandelt.10)
In diesem Zusammenhang müssen neben weiteren auch die kriegs- und völkerrechtswidrigen Bombardierungen und Zerstörungen der deutschen Städte Kiel, Neumünster, Stralsund, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Hamburg, Neubrandenburg, Bremen, Hannover, Osnabrück, Hildesheim, Braunschweig, Magdeburg, Berlin, Potsdam, Leipzig, Chemnitz, Frankfurt / Oder, Münster, Krefeld, Mönchengladbach, Oberhausen, Duisburg, Gelsenkirchen, Düssel-dorf, Wuppertal, Aachen, Düren, Bonn, Köln, Siegen, Koblenz, Trier, Aschaffenburg, Bingen, Bad Kreuznach, Mainz, Worms, Kaiserslautern, Pirmasens, Karlsruhe, Pforzheim, Stuttgart, Freiburg i. Br., Friedrichshafen, Ulm, München, Augsburg, Heilbronn, Nürnberg, Ingolstadt, Bayreuth, Mannheim, Ludwigshafen, Darmstadt, Offenbach, Frankfurt / Main, Gießen, Schweinfurt, Würzburg, Kassel, um nur einige zu nennen, aufgeführt werden, die keinerlei militärisch-strategischen Nutzen hatten, sondern ausschließlich dem von wütendem Haß motivierten Massenmord an Deutschen und der völligen Vernichtung Deutschlands dienten.Der österreichische Historiker und Luftkriegs-Experte Maximilian Czesany hat nur die gröbsten der von den Briten und Amerikanern mit diesen teuflischen Terror-Schlägen verübten Kriegsverbrechen aufgezählt: „Mit ihrer Luftkriegsführung verletzten die U.S.A. und Großbritannien die folgenden von ihnen erst Jahrzehnte zuvor ratifizierten Bestimmungen und Normen des Kriegsrechtes: 1. Die allgemeinen Grundsätze des Kriegsrechtes, wonach militärische Kampfhandlungen direkt nur gegen Kombattanten (…) und militärische Objekte gerichtet werden dürfen und alle Kampfmittel verboten sind, die unnötige Leiden oder Schäden verursachen. 2. Der Artikel 27 HLKO [Haager Landkriegsordnung], demzufolge verschiedene Gebäude und historische Bauten, wie Kirchen, Lazarette, Denkmale u. a., soviel wie möglich zu schonen sind, wenn diese nicht militärische Verwendung finden; der Artikel 46 HLKO, wonach das Leben der Bürger und deren Privateigentum zu achten sind. 3. Das Genfer Protokoll von 1925, welches u. a. die Verwendung von giftig oder erstickend wirkenden Flüssigkeiten, Gasen, Stoffen oder Verfahrensarten untersagt.“11)Der versuchte Völkermord am Deutschen Volk zerstörte „80 Prozent aller deutschen Städte mit jeweils mehr als 100.000 Einwohnern.“ Die alliierten Kriegsverbrecher (Briten und Amerikaner) luden „40.000 Tonnen Bomben im Jahre 1942, 120.000 Tonnen Bomben im Jahre 1943, 650.000 Tonnen Bomben im Jahre 1944 und in den vier letzten Kriegsmonaten des Jahres 1945 nochmals 500.000 Tonnen Bomben“ auf die schutzlose Zivilbevölkerung in den verteidigungsunfähigen deutschen Städten ab. (DIE WELT, 11. Februar 1995, S. G 1)12)Der amerikanische Kriegsgefangene Kurt Vonnegut beschrieb als Augenzeuge die Hölle in seinem Anti-Kriegsbuch Slaughterhouse Five („Schlachthof 5“), das in den U.S.A. verboten (sic!) wurde:
„Ja, Dresden wurde von euch Engländern vernichtet. Ihr habt die Stadt nieder-gebrannt, ihr habt »Elbflorenz« in eine einzige Flammensäule verwandelt. In diesem Feuersturm, in dieser gigantischen Feuersbrunst, starben mehr Menschen als in Hiroshima und Nagasaki zusammen.“ (The Independent, London, 20. Dezember 2001, S. 19)13)Um im umerzogenen, „politisch korrekten“ Nachkriegs-Deutschland die Wahrheit über die Verbrechen von Ausländern an Deutschen zu erfahren, muß man ausländische Medien lesen, z. B. die englische Ausgabe einer spanischen Tageszeitung: „Es gibt keinen Zweifel, Dresden ist die größte Katastrophe und Tragödie in der europäischen Geschichte, mit Hundertausenden von getöteten Frauen und Kindern und auch vernichteten Strukturen von unschätzbarem kulturellem Wert. Während eines Historiker-Kongresses in Tübingen im Jahre 1968, an dem sehr bekannte Historiker aus England, den U.S.A., Frankreich und Deutschland teilnahmen, ist man einstimmig zu folgenden Ergebnissen gekommen: 1) England und die U.S.A. bevorzugten die Vorgehensweise vom strategischen Bombardement auf Städte, während Deutschland und Frankreich die Luftwaffe als eine Art Artillerie zur Unterstützung der Bodentruppen ansahen (Blitzkrieg) und ausnahmslos militärische Ziele auswählten. 2) Das war der Grund, weshalb bereits 1939 zivile Ziele von der Royal Air Force in Deutschland zerbombt wurden. Als die Deutschen Canterbury und Bath bombardierten, erklärten sie ausdrücklich, daß dies die Vergeltung (…) für Verbrechen der Engländer gemäß der Haager Konvention waren. 3) Guernica, Warschau und Rotterdam waren allesamt militärische Ziele innerhalb der Kampfzone. 4) Alle Historiker sind sich auch darüber völlig einig, daß strategische Bombardierungen auf rein zivile Städte und Stadtgebiete in absolutem Gegensatz zur Haager Konvention stehen und es sich dabei um Kriegsverbrechen handelt.“ (Göran Holming, Major a. D. der schwedischen Armee, in: SUR, 3. März 1995, S. 8)14)Quellen:
Götz Bergander, „Dresden im Luftkrieg“, Flechsig, 1998
Matthias Gretzschel, „Als Dresden im Feuersturm versank“, Ellert & Richter, 2006
Wolfgang Hackert, „Bombenlügen. Richtigstellung zum Terrorangriff auf Dresden.“, Verlag libergraphix, Gröditz 2011
David Irving, „Der Untergang Dresdens“, Ullstein Verlag, Berlin 1994
Walter Kempowski, „Der rote Hahn. Dresden im Februar 1945.“, Wilhelm Goldmann Verlag, München 2001
Franz Kurowski, „Bomben über Dresden“, Tosa Verlag, Wien 2001
Franz Kurowski, „Dresden, Februar 1945“, Tosa Verlag, Wien 2003
Dr. Claus Nordbruch, „Der deutsche Aderlaß. Wiedergutmachung an Deutschland und Entschädigung für Deutsche.“, Grabert-Verlag, Tübingen 2001, 2. Auflage 2003, S. 91 ff.
Dr. Wolfgang Schaarschmidt, „Dresden 1945. Daten, Fakten, Opfer.“, Ares-Verlag, Graz 2010
Michael Schmidt, „Der Untergang des alten Dresden in der Bombennacht vom 13./14. Februar 1945“, Sonnenblumen-Verlag, 2005
Frederick Taylor, „Dresden, Dienstag, 13. Februar 1945“, Pantheon Verlag, 2008
Hubertus von Tobien, „Feuersturm über Dresden. Die Frage nach der Verantwortung für das sinnlose Morden im Krieg.“, Frieling Verlag, Berlin 2001
www.europnews.org/2012-02-14-der-volkermord-von-dresden.html
www.europnews.org/2012-02-14-bombenholocaust-der-allierten.html
www.gedenkmarsch.de/dresden/
www.nexusboard.net/sitemap/6365/der-alliierte-bombenholocaust-t248276/
www.pilotenbunker.de/Extrablatt/extrablatt3.htm
7) Max. Czesany, „Die Feuerstürme von Dresden und Tokio“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 38
8) Erich Kern, „Von Versailles nach Nürnberg. Der Opfergang des deutschen Volkes.“, Schütz, Preußisch Oldendorf 1971, S. 417 f.
10) Ilse Gudden-Lüddeke, „Recht auf Heimat niemals aufgeben“, in: Die Pommersche Zeitung, 5. 8. 1995, S. 1
11) Maximilian Czesany, „Die Feuerstürme …“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 40, Anm. 113
Persönliche Anmerkung:
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich nach dokumentierten offiziellen Angaben fast 1,2 Millionen Menschen in Dresden aufhielten, und eingedenk der Tatsache, daß die Fundamente der zerstörten Häuser bis in eine Tiefe von drei Metern unter dem Straßenniveau durch die ungeheuer hohen Temperaturen von 1200 bis 1400 Grad Celsius verglast (!) waren, weiter eingedenk der Tatsache, daß in der Innenstadt oberirdisch Temperaturen von 1600 Grad Celsius herrschten, fürderhin eingedenk der Tatsache, daß Menschen bei solchen Temperaturen zu Asche verglühen oder zu einer schleimigen Lache verschmoren und gar nicht mehr als menschliche Überreste erkannt und erfaßt werden können, und schließlich angesichts des auf den historischen Photos sichtbaren totalen Ausmaßes der Zerstörung der Bausubstanz der gesamten Stadt Dresden ist es mehr als wahrscheinlich, daß fast alle Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Terror-Angriffs der Alliierten in Dresden befanden, zu Tode kamen, daß die Zahl der Opfer von Dresden also bei mindestens einer Million lag.
Die Zahlen von vorgeblich nur „25.000 bis 35.000 Todesopfern“ in den gleichgeschalteten, kontrollierten und zensierten Massenmedien der BRD sind nicht nur eine unerträgliche impertinente Beleidigung und eine pietätlose, makabre, zynische Verhöhnung der Opfer, ihrer Hinterbliebenen und der wenigen Überlebenden überhaupt, sondern aus einem weiteren Grund auch völlig unrealistisch und unwissenschaftlich: wo sollen die dann (angeblich) mehr als eine Million Überlebender abgeblieben sein??
Die Stadt Dresden selber war unbewohnbar. Es gibt aber keine, nicht eine einzige Quelle eines schriftlichen oder auch nur mündlichen Berichtes über den Verbleib einer solch großen Anzahl von Menschen. Es gibt keinen Augenzeugen-Bericht und noch nicht einmal einen Bericht vom Hörensagen über solch einen riesigen Flüchtlings-Strom oder mehrere Flüchtlings-Trecks aus Dresden. Und eine Million überlebender Flüchtlinge wäre auch nirgendwo untergekommen, hätte nirgendwo aufgenommen werden können, denn 80 % (achtzig Prozent) aller deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern waren von den alliierten Kriegsverbrechern völlig zerstört worden.
So ist mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit die realistische Zahl von über einer Million Opfer des Bomben-Holocaustes der Alliierten an den Deutschen in Dresden zu nennen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.02.2016
Münz- und Terrassengasse (hinter der Brühlschen Terrasse), links die Sekundogenitur, rechts die Kunstakademie
Blutige Attacke in Bielefeld: Vieles spricht für einen Anschlag
Fahndungsfoto der Polizei Bielefeld (Quelle: Polizei Bielefeld/t-online)
Der Mann, der in einer Bielefelder Bar mindestens fünf Besucher verletzt hat, ist weiter auf der Flucht. Es soll sich um einen 35-jährigen Syrer handeln, die Fahndung läuft. Möglicherweise verfolgte er einen gezielten Plan.
Nach dem blutigen Angriff auf Besucher einer Bar in Bielefeld verdichten sich die Anzeichen dafür, dass der Täter möglicherweise gezielt zugeschlagen hat. Die Polizei hat bei der Suche nach dem Mann, der noch immer auf der Flucht ist, einen Rucksack sichergestellt, der Hinweise auf seine Identität enthält.
Bei der Attacke waren mindestens fünf Menschen im Alter zwischen 22 und 27 Jahren schwer verletzt worden. Zwei von ihnen schweben angeblich noch in Lebensgefahr. Der Täter hatte am frühen Sonntagmorgen in der Bar „Cuties“ in der Bielefelder Große-Kurfürsten-Straße mit einem Messer und einem sogenannten Stockdegen auf sie eingestochen und war dann geflüchtet, nachdem andere Gäste ihn überwältigen wollten. Er soll dabei selbst Verletzungen im Gesicht erlitten haben.
Ausweispapiere in seinem Rucksack, den er auf der Flucht zurücklassen musste, deuten auf einen 35-jährigen gebürtigen Syrer hin, der in einer Flüchtlingsunterkunft in Harsewinkel lebt, gut eine halbe Stunde von Bielefeld entfernt. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei stürmte seine Wohnung in der Unterkunft, traf ihn dort aber nicht mehr an. Inzwischen fahndet ein Großaufgebot nach ihm – bislang ohne Erfolg.
Hinweise auf seinen Aufenthaltsort erhofft sich die Polizei aus der Bevölkerung. Folgendes ist über ihn bekannt:
Gleichzeitig warnt die Polizei eindringlich davor, mit dem Mann in Kontakt zu treten. Er ist bewaffnet und hat unter Beweis gestellt, wie gefährlich er ist. Hinter seiner Attacke auf die Barbesucher stand möglicherweise ein Plan: In seinem Rucksack fanden die Beamten nicht nur seine Ausweispapiere, sondern auch eine Flasche mit einer unbekannten, nach Benzin riechenden Flüssigkeit. Möglicherweise hatte er geplant, noch mehr Menschen zu verletzen. Die Polizei hat ein Zeugentelefon freigeschaltet und bittet darum, Videos oder Fotos von der Tat im Hinweisportal der nordrhein-westfälischen Polizei hochzuladen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.02.2025
Die Schweiz will die neue Rückweisungspraxis Deutschlands an der Grenze „nicht akzeptieren“. Bundesrat Beat Jans reist noch im Mai zu Kanzler Merz, um über mögliche Gegenmaßnahmen zu sprechen.
Von Redaktion
Der Ton zwischen Deutschland und der Schweiz in der Asylpolitik verschärft sich. Hintergrund ist die Anordnung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), nach der künftig auch Menschen an der Grenze zurückgewiesen werden können, selbst wenn sie in Deutschland ein Asylgesuch stellen wollen. Die Schweizer Regierung reagiert mit scharfer Kritik – und prüft eigene Maßnahmen.
Laut einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung teilte das Justizdepartement in Bern mit, man werde Rückweisungen von Asylsuchenden an die Grenze „nicht akzeptieren“. Bundesrat Beat Jans (SP) will noch im Mai nach Berlin reisen, um Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu Gesprächen zu treffen – dabei sollen auch mögliche Gegenmaßnahmen der Schweiz thematisiert werden.
Eine Woche nach der Verschärfung der Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Bundespolizei deutlich mehr Zurückweisungen an den Grenzen verzeichnet. Nach Angaben des Ministers wurden in den vergangenen sieben Tagen 739 Personen an der Einreise gehindert. Das entspricht einem Anstieg von 45 Prozent gegenüber der Vorwoche, in der 511 Zurückweisungen erfolgten.
Die rechtliche Grundlage für die neue Praxis stützt sich auf nationales Recht in Verbindung mit einer Ausnahmeregelung im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Frühere Bundesregierungen hatten Zurückweisungen von Flüchtlingen mit Verweis auf europäisches Asylrecht abgelehnt. Demnach ist Deutschland verpflichtet zu prüfen, welches EU-Land für das jeweilige Asylverfahren zuständig ist.
Wie die NZZ berichtet, kontrolliert die deutsche Bundespolizei im Grenzraum zu Basel inzwischen systematisch alle Reisebusse, den Fernverkehr und sogar Tramlinien. Personen, die an Ort und Stelle einen Asylwunsch äußern, würden nach Angaben deutscher Beamter zurück an die Grenze gebracht und den Schweizer Behörden übergeben. Die bisherige Praxis, sie zunächst in eine Erstaufnahmestelle zu überführen, ist demnach ausgesetzt.
Rumänien hat einen neuen Präsidenten gewählt. Bei der Stichwahl am Sonntag lag laut Nachwahlbefragungen der Bukarester Bürgermeister Nicușor Dan vor seinem Herausforderer George Simion.
Bei der Stichwahl um das rumänische Präsidentenamt zeichnet sich ein Vorsprung für den liberalen Nicușor Dan ab. Nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend sehen Nachwahlbefragungen den derzeitigen Bürgermeister von Bukarest bei rund 54 bis 55 Prozent der Stimmen. Sein rechter Herausforderer, George Simion, kommt demnach auf etwa 45 bis 46 Prozent. Die Präsidentschaftswahl gilt in Rumänien als politisch richtungsweisend. Während Simion ein EU-Skeptiker ist, ist Dan Nicusor der ehemalige Vorsitzende der liberalen Partei PNL und EU-freundlich.
Nachdem der ursprüngliche Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Rumänien vom 24. November 2024 am 6. Dezember annulliert wurde, weil dem Sieger der Hauptwahl, Calin Georgescu, unterstellt wurde, von einer prorussischen Kampagne unterstützt worden zu sein, musste diese wiederholt werden. Zwar konnte nachgewiesen werden, dass die Kampagne nicht aus Russland gesteuert worden war, sondern von der Regierungspartei PNL beauftragt wurde, dies änderte jedoch nichts an der Wiederholung der Wahl.
Georgescu wollte bei der Wahlwiederholung erneut kandidieren. Doch als er seine Präsidentschaftskandidatur offiziell einreichen wollte, wurde er festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft Georgescu mehrere Vergehen vor, darunter „Anstiftung zu Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung“, Verbreitung falscher Informationen, falsche Angaben zur Wahlkampffinanzierung sowie die Gründung einer „faschistischen und antisemitischen Organisation“. Wenige Stunden nach der Verhaftung wurde Georgescu wieder freigelassen.
Am Ende wurde seine Kandidatur dennoch verboten. Am 9. März erklärte die rumänische Wahlkommission die Kandidatur von Georgescu für ungültig. Zwei Tage später bestätigte das rumänische Verfassungsgericht die Entscheidung. Es schloss Georgescu mit der Begründung aus, dass dieser „demokratische Grundwerte“ nicht anerkenne. Der Ausschluss von Georgescu führte genauso wie die Annullierung des ersten Wahlgangs zu Massenprotesten in dem Land.
Anstelle von Georgescu trat für das rechte Lager nun George Simion von der Partei AUR an, der den neuen ersten Wahlgang am 4. Mai mit 41 Prozent vor dem Bürgermeister von Bukarest, Dan Nicusor (21 Prozent), gewinnen konnte. Umfragen sahen zwischen beiden Kandidaten jetzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Angesichts einer zunehmenden Trockenheit in Deutschland und anderen europäischen Staaten will die EU-Kommission die Verbraucher stärker für das Thema Wasserknappheit sensibilisieren und sie so dazu bewegen, ihren Verbrauch zu drosseln. „Wir wissen, dass wir zu viel Wasser verbraucht haben“, sagte EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir brauchen ein Problembewusstsein und eine neue Einstellung zu Wasser.“ Die schwedische Politikerin ergänzte: „Die Industrie, die Landwirte, aber auch wir als Verbraucher müssen uns alle bewusst sein, dass Wasser ein endliches Gut ist.“ Eine Möglichkeit, dieses Bewusstsein zu schaffen, könne darin bestehen, den Verbrauch in den Haushalten zu messen.
„Wenn die Leute genau sehen können, wie viel Wasser sie verbrauchen, denken sie bewusster darüber nach“, sagte Roswall. „Das ist ein bisschen wie in der Energiekrise. Da waren plötzlich große Einsparungen möglich, weil die Leute das Problem erkannt hatten.“ Aufgrund des fortschreitenden Klimawandels leiden weite Teile Europas seit Jahren unter einer zunehmenden Wasserknappheit. Das hat erhebliche Folgen für Natur und Landwirtschaft, aber auch für das produzierende Gewerbe und die Binnenschifffahrt. In Deutschland ist es derzeit ebenfalls wieder viel zu trocken: Von Anfang Februar bis Mitte Mai fiel nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes nicht einmal die Hälfte der für diesen Zeitraum üblichen Regenmenge. Die Experten gehen davon aus, dass dieses Frühjahr das trockenste seit mehr als 130 Jahren werden könnte. Besonders trocken ist es im Norden und Nordosten Deutschlands. Roswall kündigte an, noch vor dem Sommer eine EU-Wasserstrategie vorzulegen. „Wir sind immer selbstverständlich davon ausgegangen, dass es genug Wasser geben wird. Das ist nicht mehr so“, sagte die EU-Kommissarin. „Wir haben in Europa manchmal zu viel Wasser, manchmal zu wenig, manchmal beides gleichzeitig. Das ist ein Problem für alle Mitgliedsstaaten.“
Foto: Rasen wird mit Wasser besprengt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sieht der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, klare zeitliche Grenzen für die polizeilichen Maßnahmen. „Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist“, sagte Roßkopf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Klar ist: Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten.“ Weit über 1.000 Bereitschaftspolizisten seien seit Tagen im Grenzraum im Einsatz.
Roßkopf hob zugleich hervor, dass die Polizeigewerkschaft hinter dem Bemühen der Politik stehe, die „irreguläre Migration nach Deutschland auch mit Grenzkontrollen durch die Bundespolizei zu reduzieren“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können – dies sieht der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor, und zwar „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“.
Foto: Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Münster. Das Verwaltungsgericht Münster hat grünes Licht gegeben: öffentliche Bibliotheken dürfen Bücher mit Warnhinweisen versehen, die die Leser praktisch vor sich selbst schützen sollen. Im konkreten Fall ging es um Gerhard Wisnewskis jährlich erscheinende Chronik „Verheimlicht, vertuscht, vergessen – Das andere Jahrbuch“. In der Stadtbibliothek Münster ist es künftig nur noch mit einem Aufkleber erhältlich, der einer Realsatire gleichkommt: „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“ Autor Wisnewski hatte vergeblich versucht, diese Bevormundung per Eilantrag zu stoppen.
Doch das Gericht wies den Antrag zurück – mit einer Begründung, die jeden liberalen Bildungsbegriff ad absurdum führt. Zwar räumten die Richter ein, daß der Sticker „sich abträglich auf das Ansehen des Autors in der Öffentlichkeit auswirken“ könne. Doch dieser Eingriff sei gerechtfertigt, weil Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen laut Kulturgesetzbuch die „demokratische Willensbildung“ fördern sollen.
Besonders pikant: das Gericht befand, Bibliotheken müßten grundsätzlich „aktiv“ Stellung beziehen – ob durch Leseempfehlungen oder eben Warnhinweise. Die ursprünglich noch drastischere Formulierung („unter Umständen nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar“) wurde zwar abgemildert, doch das Prinzip bleibt: Bücher werden unter Generalverdacht gestellt, Leser für unmündig erklärt.
Der Bibliotheksverband NRW feiert das Urteil als Sieg der „mitdenkenden Akteure“. In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall: statt Bürger selbst entscheiden zu lassen, was sie für „demokratieverträglich“ halten, übernehmen Bibliothekare die Rolle der Denkpolizei. Die 5.000 Euro Verfahrenskosten im Münsteraner Prozeß muß bezeichnenderweise Autor Wisnewski berappen und zahlt so noch drauf. (rk)
Bei einer Bluttat in Halle-Neustadt hat es drei Verletzte gegeben.(Foto: Marvin Matzulla)
Am Sonntagabend ist es in Halle-Neustadt zu einer blutigen Gewalttat gekommen. Nach MZ-Informationen hat ein Mann mit einem Messer drei Personen verletzt.
Halle (Saale)/MZ/Matz. – Im Bereich der Magistrale hat es am frühen Sonntagabend eine schwere Bluttat gegeben. Nach MZ-Informationen hat ein Mann mit einem Messer drei Personen verletzt haben, darunter ein zwölfjähriges Mädchen. Eines der Opfer erlitt schwere Verletzungen.
Wie ein Polizeisprecher bestätigte, seien drei Menschen verletzt worden. Der Tatverdächtige sei in einem Mehrfamilienhaus ausfindig gemacht worden.
Messerstecher in Neustadt: Die Polizei sperrte den Tatort weitläufig ab.
(Foto:Marvin Matzulla)
Ein Augenzeuge berichtet, dass er gesehen habe, wie ein Mann mit einem großen Messer auf mehrere Kinder eingestochen habe, die vor einem Hauseingang saßen. Über das Alter der Kinder ist nichts bekannt. Auch die Hintergründe der Tat sind bisher völlig unklar.
Der Attacke sei eine Auseinandersetzung vorausgegangen, erklärte ein Polizeisprecher. Die „Bild“-Zeitung berichtet, dass dabei die Lautstärke der Kinder Thema war.
Die Kriminalpolizei sicherte am Abend vor Ort Spuren und befragte Zeugen. Zur Identität des mutmaßlichen Angreifers und der Opfer konnte die Polizei bislang noch keine Angaben machen. Die Opfer würden derzeit in Krankenhäusern behandelt.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung vom 18.05.2025
Anmerkung der Redaktion staseve: Mittlerweile wurde bekannt, dass es sich bei dem Täter um einen Mann aus dem Kosovo handelt. Die Opfer waren ein 11 jähriges Mädchen und zwei Männer. Einer der Männer wurde schwerverletzt.
Jeffrey Epstein, Mädchenhändler, Kinderhändler und Kinderschänder
MARKmobil Aktuell – Die eigene Rasse Wenn Q-Anon plötzlich Wirklichkeit wird: Mädchenhändler Jeffrey Epstein hatte in Harvard ein Institut gegründet. Zum genetischen Umbau ganzer Völker.
Magdeburg. In Sachsen-Anhalt plant die Regierungskoalition jetzt eine Änderung der Bestattungsgesetze, die künftig auch muslimische Beerdigungen im Leichentuch ermöglichen soll. Bisher ist in Deutschland grundsätzlich der sogenannte Sargzwang vorgeschrieben. Die CDU, die bislang daran festhielt, konnte ihren Kurswechsel nur durch einen politischen Kompromiß durchsetzen: im Austausch für ihre Zustimmung hat die SPD zugesagt, die Prüfrechte des Landesrechnungshofes bei Sozialverbänden auszuweiten. Der entsprechende Gesetzentwurf wird nun im Sozialausschuß beraten.
Scharfe Kritik an der Einigung kommt von der AfD-Fraktion. Ihr Vorsitzender Oliver Kirchner wirft der CDU politisches Versagen vor: „Es ist ein Armutszeugnis, daß sich die CDU gegen ihren Juniorpartner SPD nicht ohne einen solchen Tauschhandel durchsetzen konnte.“ Kirchner sieht in dem Vorhaben zudem einen weiteren Schritt des kulturellen Identitätsverlustes: „Mit dieser sogenannten interkulturellen Öffnung beerdigt die CDU abermals ein Stück christlich-abendländischer Kultur.“
Hintergrund der geplanten Neuregelung ist der Wunsch, spezifische Bestattungsformen wie die islamische zu ermöglichen, wo Verstorbene traditionell in einem Tuch beigesetzt werden. Die AfD lehnt das ab: „Begründet wird die Gesetzesänderung mit dem Zuzug von Menschen aus anderen Kulturkreisen. Doch wir wissen, der Großteil dieser Menschen ist illegal eingereist und müßte schon längst wieder die Heimreise hinter sich und keine kulturelle Öffnung vor sich haben“, so Kirchner. Stattdessen fordert er die strikte Einhaltung bestehender Normen: „Darüber hinaus ist von jedem, der in ein fremdes Land einwandert, zu erwarten, sich vorher mit den geltenden Gesetzmäßigkeiten auseinanderzusetzen.“
Nach geltender Rechtslage sind in Deutschland grundsätzlich nur Sargbestattungen oder Einäscherungen erlaubt. Allerdings gibt es gewisse Ausnahmeregelungen für religiöse Gemeinschaften, wenn diese verbindliche Glaubensregeln nachweisen können. So urteilte bereits 2020 das Verwaltungsgericht Karlsruhe, daß eine Bestattung ohne Sarg dann zulässig sei, wenn die Religionsgemeinschaft dies zwingend vorschreibt. Einige Friedhöfe in Rheinland-Pfalz – etwa in Ludwigshafen, Landau oder Schifferstadt – bieten seit längerem spezielle Grabfelder mit Ausrichtung nach Mekka an, wo unter bestimmten Voraussetzungen muslimische Tuchbestattungen möglich sind. (rk)
Ausreiseverbot für Deutsche: Einige haben es trotz Auflagen zur Remigrationskonferenz in Mailand geschafft – unter anderem Annie aus Bayern. Ich sprach mit ihr auf der Konferenz darüber, was sie und ihre Freunde erlebt haben – im „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat „grundlegende und mutige“ Strukturreformen der Sozialversicherungen angekündigt, wird die klamme Kranken- und Pflegeversicherung aber zunächst mit Geld aus dem Bundeshaushalt stützen. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass in der Pflege- und der Krankenversicherung eine schwierige Situation besteht und wir hier stabilisieren müssen“, sagte der SPD-Chef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Aber wir können die Probleme nicht dauerhaft einfach nur mit immer mehr Steuergeld kitten“, mahnte er. Der Vizekanzler verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, nach der „mit Expertinnen und Experten grundlegende und mutige Strukturreformen“ erarbeiten werden würden. Zuvor hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Milliardenbeträge für beide Versicherungssysteme gefordert, um die Finanzlage zu verbessern und weitere Beitragssatzsteigerungen zu verhindern.
Beide Versicherungszweige schreiben rote Zahlen. Der SPD-Vorsitzende hob hervor, die Fleißigen sollten sich auf einen starken Sozialstaat verlassen können. „Deshalb sollten ein bisschen kreativer sein, als nur zu fordern, dass die Menschen einfach länger arbeiten oder Leistungen im Gesundheitswesen gestrichen werden.“ Klingbeil verteidigte den Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. „Ich finde persönlich auch, wir können darüber reden, wer alles und wer wie viel in die Rentenkasse einzahlt“, so der Minister. „Das ist eine wichtige Debatte und diese Offenheit brauchen wir.“
Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Union und AfD gewinnen laut einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, legen CDU/CSU und AfD jeweils einen Prozentpunkt zu: Die Union erreicht jetzt wieder 26 Prozent, die AfD 25 Prozent. Die SPD bleibt stabil bei 16 Prozent, die Grünen halten sich unverändert bei elf Prozent. Die Linke erreicht mit zehn Prozent weiterhin ein zweistelliges Ergebnis.
Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt unverändert bei vier Prozent. Die FDP verliert einen Punkt und kommt nur noch auf drei Prozent. Sonstige Parteien verlieren ebenfalls leicht und stehen nun bei fünf Prozent (-1). Für die Erhebung befragte Insa insgesamt 1.205 Personen vom 12. bis 16. Mai 2025.
Foto: Christian Dürr (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Brüssel. Anders als etwa in Ungarn gibt es in Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern keine Bürgerbefragungen, in denen sich der Souverän zu wichtigen Fragen der Politik äußern kann. Diesem Defizit möchte jetzt die rechte Euro-Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) abhelfen – sie führt in diesen Tagen eine Umfrage zur Wahrnehmung der Europäischen Union durch.
Mit der Befragung sollen die Ansichten europäischer Bürger über den Zustand der Meinungsfreiheit, des politischen Pluralismus und der demokratischen Repräsentation in der EU erfaßt werden. Zudem wird untersucht, wie sich die Politik der EU auf den öffentlichen Raum, die Medien und die zivilgesellschaftliche Teilhabe auswirkt. Weitere Schwerpunkte liegen auf dem Vertrauen in die Institutionen sowie der Frage, wie repräsentativ die europäischen Entscheidungsprozesse wahrgenommen werden. Auch die Rolle der Bürger, der politischen Parteien und alternativer Plattformen in der demokratischen Debatte wird thematisiert.
Laut PfE soll die Umfrage jenen Bürgern eine Stimme geben, die sich im politischen und institutionellen Rahmen der EU nicht repräsentiert fühlen. Die Antworten sollen ein „umfassenderes Bild der demokratischen Realität der EU“ zeichnen und als Grundlage für konkrete politische Initiativen dienen.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte seien zwar zentrale Werte der Europäischen Union, doch sie hätten nur dann Bedeutung, wenn sie für alle garantiert würden – „ohne ideologische oder kulturelle Vorurteile“, heißt es in der Erläuterung der Umfrage. Viele Bürger hätten heute jedoch den Eindruck, daß ihre Meinungen „abgewertet, zum Schweigen gebracht oder sogar aus dem öffentlichen Raum Europas ausgeschlossen werden“.
In den vergangenen Jahren seien zudem Begriffe wie „Desinformation“, „hybride Bedrohungen“ oder „demokratische Resilienz“ genutzt worden, um Maßnahmen zu rechtfertigen, die „ernsthafte Bedenken“ hinsichtlich der Meinungsfreiheit, der ideologischen Vielfalt und der Gleichbehandlung verschiedener politischer Kräfte, zivilgesellschaftlicher Gruppen und Bürger hervorgerufen hätten. (mü)
Berlin. Die neue CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, eigentlich als Befürworterin der „Energiewende“ bekannt, hat das Konzept jetzt im Kern für gescheitert erklärt. Bei der Amtsübergabe im Wirtschaftsministerium fand sie zwar anerkennende Worte für ihren grünen Amtsvorgänger: er habe in der Energiekrise 2022 „fast Übermenschliches geleistet“ und verdiene „höchsten Respekt“. Doch schon wenig später, bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats am Montag, machte Reiche Habeck mitverantwortlich für die deutsche Rezession: die Wirtschaft sei nicht bloß „Opfer äußerer Umstände“. Stattdessen kündigte sie eine Rückkehr zu einer „pragmatischeren Wirtschaftspolitik“ an.
Die Politikerin, die in den letzten Jahren bei einem großen Energieversorger die „Energiewende“ unterstützte, äußerte sich nun kritisch: der Klimaschutz sei in den vergangenen Jahren womöglich überbetont worden. Es brauche eine „Neuausrichtung der Energiewende“, denn „wir müssen anerkennen, daß Strom allein aus erneuerbaren Quellen keine günstige Versorgung gewährleistet – schon gar nicht für energieintensive Unternehmen“. Damit gestand Reiche indirekt das Scheitern der bisherigen Energiepolitik ein, die auch von ihrer eigenen Partei offiziell noch immer mitgetragen wird.
Sie möchte dagegen verstärkt auf Gaskraftwerke setzen – und provoziert damit SPD und Grüne. Bereits am Freitag hatte Reiche angekündigt, „ganz schnell“ Genehmigungsverfahren für neue Gaskraftwerke einzuleiten. „Mindestens 20 Gigawatt“ Leistung seien geplant, mehr als im Koalitionsvertrag vorgesehen, wo von „bis zu 20 Gigawatt“ die Rede ist. Auf Nachfrage von table.media dämpfte das Ministerium allerdings die Aussage der Ministerin wieder ab: man werde „20 Gigawatt ausschreiben, wie im Koalitionsvertrag vereinbart“.
Doch selbst das stößt bei der SPD auf Widerspruch. Die Formulierung „bis zu“ bedeute gerade nicht, zwingend Kraftwerke mit 20 Gigawatt zu bauen, argumentiert die Partei. „Die Formulierung ‚bis zu‘ unter den Teppich zu kehren, wäre ein Bruch des Koalitionsvertrags“, warnt SPD-Energieexpertin Nina Scheer gegenüber table.media. Man habe sich bewußt für diese flexible Formulierung entschieden, da es auch andere Wege zur Sicherung der Versorgung gebe. Welche, wollte Scheer nicht erläutern. (st)
Ein 28-Jähriger hat einen Beamten im Berliner Stadtteil Neukölln in den Hals gestochen und lebensgefährlich verletzt.
Der Mann hatte gegen 22 Uhr vor einer Wache ein Polizeifahrzeug beschädigt, so die Polizei auf X. Als ein Beamter den 28-jährigen Deutschen deshalb kontrollieren wollte, soll der Mann ein Messer gezogen und zugestochen haben.
Der Messer-Mann wollte laut Polizei zuvor eine Anzeige auf der Wache aufgeben, war dort um etwas Geduld gebeten worden und verließ daraufhin das Gebäude.
Polizei am Tatort
Foto: Olaf Wagner
Der Beamte schwebt in Lebensgefahr und wird derzeit in einer Klinik notoperiert, hieß es weiter. Zuvor hatte ein Sprecher gesagt, dass keine Lebensgefahr bestehe.
Die Mordkommission übernahm die Ermittlungen.
Anmerkung der Redaktion staseve: Das war mit Sicherheit kein Biodeutscher!
Bei unserem Antrag zur ständigen Beflaggung hessischer Schulen mit der deutschen 🇩🇪und dem Singen der Nationalhymne bei feierlichen schulischen Anlässen rief Lara Klaes (Grüne) „Pfui“ und drehte sich um. Junge Abgeordnete mit geringer Bildung im Landtag halt… Sie steht Timon Dzienus in nichts nach. Einige CDUler schauten angewidert. Die FDP bezeichnete unseren Antrag als nationalen Chauvinismus. Das sind ja tolle Demokraten im Hessischen Landtag.
Karin Prien, neue Bundesministerin für Bildung und Familie, hat bundesweit verpflichtende Sprachtests für alle Vierjährigen angekündigt, um Kinder besser auf die Schule vorzubereiten. Zunächst müsse man Eltern stärker machen und dann in den Kitas gezielt fördern, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Aber es gilt: Keine Förderung ohne Diagnostik“, erklärte sie. „Wo hapert es noch beim Wortschatz, wo gibt es Defizite bei den Deutschkenntnissen? Dazu wollen wir bundesweit verpflichtende diagnostische Tests für alle Vierjährigen und verpflichtende Förderung für Kinder mit Nachholbedarf einführen.“
Der Bund werde die Länder bei der Einführung der vorschulischen Tests und der Fördermaßnahmen unterstützen. „Konkret wollen wir die Sprachkitas wieder aktivieren und zudem Kitas in sozialen Brennpunkten, rund um die Schulen im Startchancen-Programm, unterstützen“, sagte Prien den Funke-Zeitungen. „Dadurch investieren wir massiv in Kita-Bau und -Qualität.“ Das alles soll laut Prien „so schnell wie möglich“ geschehen. Es sei der entscheidende Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit des Landes.
„Wir werden in den kommenden Jahren Milliarden in die Kitas und Schulen investieren“, kündigte die Bildungsministerin an. Das Geld werde zu einem großen Teil aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur kommen. „Die Finanzierung ist also gesichert“, sagte Prien. „Investitionen in Bildung sind Investitionen in den Wohlstand unseres Landes.“ Dass viele Kinder bei der Einschulung derzeit nicht schulreif sind, führte sie unter anderem auf die Bildschirmzeiten der Eltern zurück. „Wir stellen fest, dass sich viele Eltern mit ihrer Erziehungsaufgabe schwer tun“, sagte Prien im Gespräch mit den Funke-Zeitungen. „Sie haben weniger Zeit als früher, viele widmen ihrem Handy mehr Aufmerksamkeit als ihren Kindern.“
Für die Entwicklung eines Kindes sei es aber entscheidend, wie viel Augenkontakt, Ansprache und Aufmerksamkeit es erlebt, wie viel vorgelesen und gemeinsam gespielt wird. Prien will den Anteil der Schulabbrecher bis Mitte des nächsten Jahrzehnts halbieren. „Die Schulabbrecherquote muss deutlich gesenkt werden“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Bund und Länder müssen darüber sprechen, die Quote bis 2035 zu halbieren.“ Prien führt die steigende Zahl von Schülern, die ohne Abschluss die Schule verlassen, auf die ebenfalls gestiegene Zahl von Geflüchteten zurück, die erst spät ins deutsche Bildungssystem kommen. „Eine verbesserte Sprachstandserhebung und Sprachförderung sind deswegen ein entscheidender Faktor“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Bildung schafft Integration.“ Man müsse aber auch die Lehrer so ausbilden, dass sie mit anspruchsvolleren, schwierigeren Schülergruppen zurechtkämen. „Und: Wir müssen die Angebote der Jugendhilfe enger mit den Schulen vernetzen“, sagte Prien weiter. Immer mehr Kinder bräuchten solche zusätzlichen Hilfen, weil sie aus Lebenslagen kämen, wo die Schule allein ihnen nicht umfassend helfen kann.
Prien sprach sich für ein Verbot privater Handynutzung in Grundschulen aus. „Die Studienlage wird zunehmend klarer: Zu lange Bildschirmzeiten führen zu schlechteren Lernleistungen, zu geringeren sozialen Kompetenzen und zu psychischen Problemen“, sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen uns damit sehr schnell und sehr intensiv beschäftigten.“
Grundsätzlich sei der Umgang mit Mobiltelefonen in Schulen Sache der Länder, ihre Haltung dazu sei aber klar: „In der Grundschule sollte die private Handynutzung verboten sein. An den weiterführenden Schulen sollten möglichst altersgerechte Regeln gefunden werden“, erklärte sie. Die Kultusminister der Länder würden sich zur Zeit intensiv damit beschäftigen.
Prien war bis zum Regierungswechsel im Bund selbst Bildungsministerin von Schleswig-Holstein. Der Bund werde den Prozess der Länder unterstützen, indem er die wissenschaftliche Grundlage liefere, sagte sie weiter. „Aus meiner Erfahrung geht es darum die private Handynutzung weitgehend, aber altersgerecht aus den Schulen zu verbannen.“ Die Erfahrung zeige, dass die Schulen und die meisten Eltern dankbar seien, wenn es klare, einheitliche Vorgaben gibt.
Foto: Spielendes Kind (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben für die Plenarsitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde zur Festnahme der mutmaßlichen Spione beantragt, die nach Angaben der Bundesanwaltschaft mit Paketbomben Sabotageakte auf Gütertransporte in Deutschland geplant haben sollen.
Grünen-Fraktionsvize Julia Höller sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Die aktuellen Festnahmen zeigen auf bedrückende Weise: Der lange Arm des Kreml reicht bis in unsere Nachbarschaften – nicht mit Soldaten, sondern mit `Taschengeld-Agenten` im Schatten.“ Mit Sabotageakten wolle Russland gezielt die Demokratie angreifen. „Wir befinden uns in einem hybriden Krieg mit Russland. Daher ist es eine wirklich gute Nachricht, dass die Ermittlungen erfolgreich waren.“
CDU-Fraktionsvize Gregor Golland sagte der „Rheinischen Post“: „Russlands hybride Kriegsführung greift unsere offene Gesellschaft und unser Land an – auch bei uns in NRW. Infrastruktur wird gezielt sabotiert und Menschenleben gefährdet. Dagegen müssen wir uns entschlossen wehren.“ In dem Antrag für die Aktuelle Stunde heißt es, es brauche eine gesellschaftliche und politische Debatte über den Umgang mit dieser Bedrohungslage.
„Der Landtag muss sich deswegen im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem Sachverhalt befassen“, schreiben die Fraktionen.
Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Schluss mit lustig! Es wird Zeit den Linksextremen & Linksradikalen den rechtsstaatlichen Kampf anzusagen und diese auch auf allen Ebenen durchzuziehen.
DDR-Methoden: Sechs Deutsche wollen ein Wochenende in Italien verbringen – stattdessen kommen sie in Gewahrsam und erhalten ein Ausreiseverbot. Ihr „Vergehen“: Sie wollten eine Remigrationskonferenz besuchen – an der auch ich teilnehme.
Mit den Judenhasser-Demos in Berlin sollte man wie folgt vorgehen:
1. Mit dem Wasserwerfer niederbritzeln.
2. Diese Fanatiker in Busse setzen, zum Flughafen fahren und direkt abschieben. Sollte irgendwer von ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, wieder aberkennen.
Ein Land, das eine feindliche Invasionsmacht auf seinen Straßen duldet, ein Staat, der Vernichtungsparolen gegen Juden einfach hinnimmt, zerstört sich selbst. Wenn diese Zustände nicht beendet werden, werden unsere Kinder kein Land mehr haben.
München. Die Zahl der Aufenthaltstitel nach dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht ist in Bayern deutlich gesunken. Während 2023 noch rund 7.500 Personen von dieser Regelung profitierten, waren es 2024 nur noch 1.950, wie aus der Antwort der bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage mehrerer AfD-Abgeordneter hervorgeht. Für das Jahr 2025 liegen noch keine Zahlen vor.
Das 2022 von der „Ampel“-Koalition eingeführte Gesetz ermöglicht Ausreisepflichtigen, durch Identitätsklärung und Arbeitsaufnahme innerhalb von 18 Monaten ein dauerhaftes Bleiberecht zu erlangen. AfD-Fraktionsvize Martin Böhm bewertet das Projekt jedoch als gescheitert. Er bezeichnet die Praxis als „blanken Hohn“, da in diesen Fällen „die bisherige Verschleierung der Identität noch mit eineinhalb Jahren zusätzlicher Vollversorgung in Deutschland belohnt“ werde.
Auch bundesweit fällt die Bilanz aus Sicht der AfD ernüchternd aus. Böhm verweist auf Medienberichte, wonach bis Ende März dieses Jahres rund 83.273 Menschen einen entsprechenden Aufenthaltstitel erhalten haben. Bei etwa 50.000 sei dieser bereits wieder ausgelaufen. Davon hätten weniger als 15.000 ein dauerhaftes Bleiberecht erlangt. „Über 70 Prozent haben also lediglich ihre ‚Chance‘ genutzt, ihre Ausreisepflicht mit staatlicher Hilfe noch um weitere 18 Monate zu umgehen“, so Böhm.
Der AfD-Politiker unterstreicht, daß die Regelung nun wie vorgesehen Ende 2025 auslaufen müsse. Zugleich forderte er die Bayerische Staatsregierung auf, sich gegen mögliche neue Gesetzesinitiativen auf Bundesebene zu stemmen. Er sprach die Erwartung aus, daß ähnliche „ideologische Kopfgeburten“ im Rahmen der künftigen Bundeskoalition „im Keim erstickt“ würden. (rk)
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer ist von Bundestags-Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) wegen des Tragens einer Baskenmütze des Plenarsaals verwiesen worden. „Wenn Sie sie nicht absetzen und nicht den Raum verlassen, schließe ich Sie hiermit von der heutigen Sitzung aus“, sagte Lindholz. Zuvor in der Debatte hatte auch Bundestagspräsidentin Klöckner den neuen Abgeordneten bereits dazu aufgefordert, die Kopfbedeckung abzusetzen. Dies sei gemäß Hausordnung vorgeschrieben. Bauer grinste auf die neuerlich Aufforderung durch die Vizepräsidentin relativ ungerührt, ging kurz zum Präsidium, womöglich um sich zu verabschieden, zog sich die Jacke an und verließ den Plenarsaal.
Der 33-Jährige ist Forstwirt und über Platz 6 der baden-württembergischen Linken-Landesliste in diesem Jahr erstmals in den Bundestag eingezogen.
Foto: Marcel Bauer am 15.05.2025, über dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt schärfere Sanktionen gegen Russland an. „Wir sind uns im Kreis der Staats- und Regierungschefs einig, dass wir jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen. Wir sprechen über weitere Sanktionen im Energiesektor, im Bankenbereich, auch über weitere Schritte bei Vermögenswerten und über Sanktionen gegen einzelne Personen“, sagte Merz der Wochenzeitung „Die Zeit“. Eine Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögen „lassen wir gerade klären“, so Merz.
„Wenn es eine Möglichkeit gibt, das Geld auf sauberer juristischer Grundlage zu mobilisieren, werden wir es tun.“ In der Vergangenheit war ein solcher Schritt auch an deutschen Bedenken gescheitert. Auf die Frage, ob es ausgeschlossen sei, dass eine Regierung unter seiner Führung die Genehmigung für einen erneuten Betrieb der Ostsee-Gaspipeline Nordstream 2 erteilt, sagte Merz: „Nordstream 2 hat derzeit keine Betriebsgenehmigung, und das soll sich auch nicht ändern.“ Nachdem am vergangenen Freitag ein Schweizer Gericht entschieden hat, dass Nordstream 2 nicht in die Insolvenz geht, wäre ein Betrieb möglich, wenn die Bundesnetzagentur hierfür die Genehmigung erteilt. Grundlage dafür wäre der sogenannte Versorgungsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums und eine Stellungnahme der EU.
Merz kritisierte auch Äußerungen des US-Vizepräsidenten JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz, Deutschland befinde sich auf dem Weg in eine Tyrannei. „Solche Äußerungen müssen wir wirklich zurückweisen“, so der Bundeskanzler. „Wir brauchen keine Nachhilfestunde in Sachen Demokratie. Deswegen wurde die Rede von Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz von vielen, mir eingeschlossen, als übergriffig empfunden.“
Foto: Friedrich Merz am 15.05.2025, über dts Nachrichtenagentur
Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ schraubt seine Erwartungen erneut nach unten. Für das laufende Jahr 2025 rechnen die Experten des Gremiums nun nur noch mit einem Volumen von 979,7 Milliarden Euro aus dem gesamten Steueraufkommen für Bund, Länder und Gemeinden sowie EU-Steuern, und damit noch einmal rund drei Milliarden Euro weniger als noch im letzten Herbst erwartet.
Der Bund muss demnach im laufenden Jahr mit 0,7 Milliarden Euro weniger auskommen, für die Länder wird eine zusätzliche Milliarde erwartet, bei den Gemeinden steht ein Minus von 3,5 Milliarden Euro in der Prognose, aus EU-Steuern fließen 0,4 Milliarden Euro mehr. In den weiteren Jahren sind laut des Schätzergremiums außer bei den EU-Steuern konstant weniger Einnahmen zu erwarten als vor einem halben Jahr prognostiziert.
So sollen Bund, Ländern und Gemeinden von 2026 bis 2029 insgesamt gut 83,5 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, aus EU-Steuern dagegen fließen im gleichen Zeitraum gut fünf Milliarden Euro mehr. Über den gesamten Schätzzeitraum bis 2029 liegen die Steuereinnahmen im Vergleich zur Schätzung im Oktober 2024 durchschnittlich jährlich um rund 16 Milliarden Euro niedriger, davon ist mit Mindereinnahmen von durchschnittlich 7 Milliarden Euro für den Bund zu rechnen. „Wir müssen durch höheres Wirtschaftswachstum die Einnahmen stärken – nur so gewinnen wir neue finanzielle Spielräume“, kommentierte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Ergebnisse der Steuerschätzung. Man habe die aktuelle Schätzung bei den Koalitionsverhandlungen schon erwartet.
Foto: Finanzministerium (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Dresden. In den bald vier Jahrzehnten seit der Wiedervereinigung haben die neuen Bundesländer gründlich aufgeholt, was die Herstellung „multikultureller“ Zustände angeht. So liegt der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund an zahlreichen Schulklassen der sächsischen Landeshauptstadt Dresden mittlerweile bei über 60 Prozent, teilweise sogar bei 100 Prozent. Dies geht aus der Antwort des Sächsischen Kultusministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Hans-Jürgen Zickler hervor.
Besonders auffällig sind die Zahlen an der 135. Grundschule: in der Klasse 1a beträgt der Migrantenanteil 77,8 Prozent, in der 1b 64,7 Prozent und in der 1c 47,4 Prozent. Auch in den zweiten Klassen liegt die Quote bei über zwei Dritteln, ähnlich verhält es sich in den höheren Jahrgängen. Noch extremer sind die Verhältnisse an der 122. Grundschule „Am Palitzschhof“, wo in den zweiten und dritten Klassen 70 bis 80 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund haben. Den Spitzenwert verzeichnet die 16. Grundschule „Josephine“ mit bis zu 88 Prozent.
Doch nicht nur Grundschulen sind betroffen: an der 46. Oberschule liegt der Anteil bei 90 Prozent, an der 101. Oberschule gibt es mindestens eine Klasse, die ausschließlich aus Schülern mit Migrationshintergrund besteht – also 100 Prozent. Drei weitere Schulen melden ähnliche Fälle.
Der AfD-Abgeordnete Zickler zeigt sich besorgt über die Entwicklung: „Sollte es so sein, daß ein Großteil dieser Kinder die deutsche Sprache nur mangelhaft spricht, ist zu befürchten, daß ein normaler Unterricht nicht mehr möglich ist.“ Er warnte vor langfristigen Konsequenzen: „Dadurch entsteht eine Generation von Bildungsverlierern.“
Zickler forderte die sächsische Staatsregierung zum Handeln auf: „Aus meiner Sicht muß CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die unhaltbaren Zustände an unseren Schulen zur Chefsache machen und dafür sorgen, daß die weitestgehende Beherrschung der deutschen Sprache Grundlage für den Unterrichtsbesuch ist.“ (rk)
London. Für manche ist der anhaltende Asylnotstand ein Gottesgeschenk – sie verdienen sich damit eine goldene Nase. Graham King, Gründer des Unternehmens Clearsprings Ready Homes, hat es in den letzten Jahren geschafft, mit der Unterbringung von Asylanten Milliardär zu werden. Innerhalb eines einzigen Jahres wuchs sein Vermögen um 35 Prozent, was ihn auf Platz 154 der „Sunday Times Rich List 2025“ katapultierte. Während er im Vorjahr mit 750 Millionen Pfund (rund 880 Millionen Euro) noch auf Platz 221 rangierte, wird sein Vermögen nun auf 1,015 Milliarden Pfund geschätzt, wie die britische Tageszeitung „The Times“ berichtet.
Kings Unternehmen Clearsprings Ready Homes stellt im Auftrag der britischen Regierung für Asylanten Unterkunft, Verpflegung und Transport bereit. Die Nettozuwanderung in Großbritannien betrug in den zwölf Monaten bis Juni vergangenen Jahres 728.000 Neuzugänge, während die Zahl der Asylanträge von 91.811 im Jahr 2023 auf 108.138 stieg – ein neuer Rekord.
Kings seit 1999 bestehendes Unternehmen zählt zu den größten Profiteuren des britischen Asylsystems. Besonders lukrativ ist ein laufender Vertrag mit dem Innenministerium über Unterkünfte in Südengland und Wales. Ursprünglich auf eine Milliarde Pfund veranschlagt, beläuft sich sein geschätztes Volumen mittlerweile auf 7,3 Milliarden Pfund. Insgesamt sind die Zehnjahresverträge für die Unterbringung von Asylbewerbern laut dem britischen Rechnungshof von 4,5 auf 15,3 Milliarden Pfund gestiegen.
Im Geschäftsjahr bis Januar 2024 verzeichnete Clearsprings einen Gewinnanstieg von 60 Prozent – von 74,4 auf 119,4 Millionen Pfund. Das Unternehmen befindet sich fast vollständig in Kings Besitz, der über 99 Prozent der Anteile hält. Die Ersteller der „Rich List“ bewerteten Clearsprings mit dem Achtfachen seines Jahresgewinns.
Dabei ist King nicht der einzige, der an der britischen Asylpolitik verdient. Auch Alex Langsam, Eigentümer der Britannia Hotels und der Pontins Ferienparks, steht auf der diesjährigen Liste der Reichsten – mit einem geschätzten Vermögen von 401 Millionen Pfund. Viele seiner Hotels werden ebenfalls für die Unterbringung von Migranten genutzt. (mü)
Nach dem VS-Gutachten gilt als Verfassungsfeind, wer
1. davon ausgeht, dass die Deutschen eine nationale Identität besitzen, die auf Geschichte, Kultur und Herkunft beruht.
2. Wer einen Zusammenhang zwischen Kriminalität, Gewalt und Einwanderung herstellt.
3. Wer von „Islamisierung“ spricht und vor den Folgen warnt.
Wer eine dieser drei, oder sogar alle dieser drei Positionen vertritt, gilt laut Inlandsgeheimdienst als „gesichertes Rechtsextrem“. Danke, für die Veröffentlichung des Gutachtens. Jetzt wissen wir auch Bescheid. Nur gut, dass jetzt die ganze Welt dieses Irrsinns selbst lesen kann.
Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung bei der Commerzbank haben sich auf einen Plan über den Abbau von 3.900 Stellen verständigt.
Vorgesehen sind demnach insbesondere Altersteilzeitangebote und Vorruhestandsregelungen, aber auch Aufhebungsverträge mit Abfindung. Die Stellen sollen bis zum Jahr 2028 wegfallen.
Ende 2024 zählte der Konzern weltweit rund 37.000 Vollzeitstellen. 3.300 Arbeitsplätze sollen in Deutschland wegfallen, die 600 übrigen bei Tochtergesellschaften und teilweise im Ausland.
Mit ihrem Vorgehen will die Commerzbank ihre Eigenständigkeit bewahren. Die italienische Unicredit wirbt seit Monaten für eine Übernahme. Morgen treffen sich die Aktionäre der Commerzbank in Frankfurt am Main zur Hauptversammlung.
Russlands Präsident Wladimir Putin wird nun wohl doch nicht nach Istanbul reisen, um dort am Donnerstag direkte Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu führen. Der russische Präsident steht nicht auf der Liste der vom Kreml für die Teilnahme an den Gesprächen zum Ukraine-Krieg vorgesehenen Namen, wie am Mittwoch bekannt wurde. Die russische Delegation wird stattdessen laut Kreml-Erklärung von Präsidentenberater Wladimir Medinski geleitet.
Putin hatte ursprünglich selbst direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine „ohne Vorbedingungen“ gefordert, nachdem aus dem Westen die Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe erhoben worden war. Selenskyj hatte sein Kommen und die Bereitschaft zu einem persönlichen Treffen umgehend angekündigt, aber bereits Zweifel geäußert, der Kreml könne wieder nach einer Ausrede suchen. Putin und Selenskyj haben sich seit Dezember 2019 nicht mehr persönlich getroffen.
Die bereits Jahre zuvor schwelenden Kämpfe im Osten der Ukraine waren 2022 eskaliert, als Russland von drei Seiten aus in das Land einmarschiert ist. Der Vorstoß wurde zur Überraschung der Russen relativ schnell zurückgeschlagen, seitdem wird an der neu entstandenen Front ein Abnutzungskrieg geführt, vermutlich gibt es mittlerweile über 100.000 Todesopfer.
Foto: Wladimir Putin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur