Information für unsere Leser

Der Presseblog und sein Team machen ein paar Tage Pause (Betriebskurzferien). In der Zeit vom 24.09.2018 – 29.09.2018 gibt es keine neu eingestellten Artikel.

Wir sind am 30.09.2018 mit neuen Berichten wieder für Sie da.

Alle Kommentare die jetzt gegeben werden, werden am 30.09.2018 freigeschaltet.

Wir wünschen unseren Lesern eine schöne Woche.

Das Redaktionsteam von staseve.eu

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Was passiert in Idlib – syrischer Ortas-Kanal im Livestream

Hier der Live-Stream des syrischen Ortas-Kanal, über den man sich über was in Syrien passiert informieren kann … oder über diesen Link:

Quelle: Nachrichtenagentur ADN vom 09.09.2018


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Oliver Henke der Zauberer für Events in München und überall

Was Oliver Henke Ihnen garantieren kann ist, dass viel Gesprächsstoff und begeisterte Gäste auf Ihrem Event sein werden. Gemeinsam macht er Events in München zu einem Highlight.

Seine Zauberkunst ist auszeichnet und auch der Unterhaltungswert, auf welchen Oliver Henke enorm viel Wert legt. Für ihn ist nichts wichtiger, als die bestmögliche Unterhaltung seiner Zuschauer. Es ist ein gutes Feedback, wenn er  die verblüfften und lachenden Gesichter der Zuschauer erblickt. Seine Zauberkunst besteht aus viel Zuschauerbeteiligung und ausgefeilten Präsentationen. Diese haben ihn in zahlreiche Städte in ganz Europa gebracht.

Nicht auf der großen Bühne, sondern direkt unter Ihren Gästen führt er Tischzauberei die wohl beeindruckendste Form der Zauberkunst durch. Oliver sorgt für faszinierte und verblüffte Zuschauer auf Ihrer Veranstaltung oder Feier.

Wenn Sie den Höhepunkt für Ihr Event suchen ist die Bühnenshow von Magier Oliver Henke der unvergesslich Moment. Er bitet Ihren Gästen bestes Entertainment und eine moderne Show.

Die Zaubershow ist verblüffend, informativ  einfach anders! Gehen Sie neue Wege und bewerben Sie Ihre Produkte auf magische Art. Ziehen Sie die Aufmerksamkeit der Messe besucher auf Ihren Messestand.

Auch hier finden Sie in Oliver Henke in München und überall einen Meister.

Magier und Mentalist Oliver Henke zeichnet sich durch außergewöhnliche Zauberkunst aus. Er präsentiert diese modern und mit Charme. Seine Name steht für professionelle Unterhaltung. Genießen Sie einen wundervollen Abend und verblüffender Zauberkunst. 

Im nachfolgenden Video sehen Sie einige Ausschnitte von einigen vergangenen Auftritten. Wenn Sie wissen möchten, wie er arbeitet  und mit den Gästen umgeht, finden Sie hier einen kleinen Ausblick, auf dass was Sie und Ihre Gäste erwartet.

Seine Internetpräsenz finden Sie hier.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.07.2018


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Demonstrationen in Kandel bleiben friedlich


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 | 23:21 Uhr
40 Demonstranten des rechten „Frauenbündnisses“ standen in der Birkenstraße etwa 60 Gegendemonstranten linker Gruppen gegenüber. Ein starkes Polizeiaufgebot passte auf. Foto: van
Bild Frauenbündniss Kandel im Hintergrund – Antifa im Vordergrund

Demo-Verbot wurde aufgehoben

Ludwigshafen. (dpa) Knapp drei Wochen nach dem Urteil im Kandel-Mordprozess haben gestern in der südpfälzischen Stadt rund 150 Menschen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung protestiert. An zwei Gegen-Kundgebungen beteiligten sich laut Polizei etwa 60 Menschen.

Die drei Demonstrationen verliefen ohne Zwischenfälle. Zu dem Protest gegen die Migrationspolitik der Regierung hatte eine als rechtspopulistisch geltende Gruppierung aufgerufen. In Kandel war es nach dem Mord an der jungen Mia durch einen Flüchtling bei Kundgebungen wiederholt zu Konflikten gekommen.

Das Verwaltungsgericht in Neustadt hob am Samstag nach einem Eilantrag das Demo-Verbot der Kreisverwaltung Germersheim auf. Die Kreisverwaltung hatte die Kundgebung mit der Begründung untersagt, dass die öffentliche Sicherheit „aufgrund der Erfahrungen und aktueller Hinweise auf Gegendemonstrationen nicht gewährleistet werden“ könne.

(dpa)

Quelle: Pfälzischer Merkur (Bild von Rheinpfalz.de) vom 23.09.2018


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KUNDGEBUNG AUS DER HAUPTSTADT DES WIDERSTANDS – Video: Pegida vom 24.9.2018 auf dem Dresdner Neumarkt

Montag ist Pegida-Tag! Auch heute wieder treffen sich viele Pegidisten in der Hauptstadt des Widerstands, um auf dem Dresdner Neumarkt gegen den täglichen Irrsinn der Merkel-Regierung zu demonstrieren. Und davon gab es letzte Woche bekanntlich reichlich: Von Köthen über Maaßen bin hin zur Forderung des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, Montag-Morgen im ZDF-Morgenmagazin, dass in Schulen verstärkt politische Inhalte vermittelt werden sollten. Wir wünschen wie immer gute Unterhaltung mit dem Hinweis, beim nächsten Mal vielleicht einmal selber aktiv zu werden.

Quelle: pi-news.net vom 24.09.2018


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REGIERUNGS-BILANZ EIN JAHR NACH DER WAHL – Video: AfD-Chef Jörg Meuthen bei „hart aber fair“

 

Von JOHANNES DANIELS | Einen fast irreal-exotischen TV-Moment könnten Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heute ab 21 Uhr erleben – sitzt da tatsächlich ein AfD-Politiker auf dem politisch-peniblen Plasberg-Podium? Noch dazu der eloquente und schlagfertige Prof. Jörg Meuten? Exakt auf den Tag ein Jahr nach der Bundestagswahl vom 24. September 2017 kann wohl selbst die „AntiFa-Zeckenbiss“-verseuchte ARD nicht mehr umhin, den Bundessprecher der größten Oppositionspartei im Bundesparlament – und derzeit laut Umfragen zweitstärksten Partei Deutschlands, der AfD – grummelnd ins Haus zu holen. Aber Lieferanteneingang benutzen, Herr Meuthen und keine unbedachten „RAF-Hitlergrüße“ ins Publikum, damit das klar ist.

Darüberhinaus scheuten die ambitionierten „Kulturschaffenden“ der ARD (derzeit noch acht Mrd. Euro Budget jährlich, bald: Null Euro) keine Kosten und Mühen, um mit einer besonderen Überraschung aufzuwarten: Auch die allseits beliebte Sahra Wagenknecht darf die Talk-Show bereichern – „Beinfutter für die Kameras“, wenn Prof. Meuten länger als 20 Sekunden sprechen sollte und nicht von allen anderen abgewürgt werden kann.

Das Thema zur „Regierungsbilanz ein Jahr nach der Wahl“ heißt sodann auch unverdächtig „Verstehen die Bürger diese Regierung noch?“ Aber: Müsste es nicht umgekehrt lauten? Nein, denn dafür sorgt zumindest das nach 12 Monaten allgegenwärtige „Werte- und Wahrheitssystem“ der Einheitsparteien und Medien im Kampf gegen Rechts und gegen das deutsche Recht. So ziemlich das einzige, was überhaupt einiger-maaßen lief, bis Maaßen die verfassungsfeindliche Dreierbande maaßlos blamierte und in einen weiteren ekligen Abgrund ihres eigenen Versagens blicken ließ.

ARD-Promo: „Vor einem Jahr haben die Deutschen gewählt  – „hart aber fair“ hat mit Bürgern gesprochen über soziale Gerechtigkeit bei Lohn und Rente, über aktuellen GroKo-Ärger und Zukunftsängste. Und fragt jetzt nach Antworten bei Politikern aus Regierung und Opposition. Moderator Frank Plasberg diskutiert mit seinen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – in der 75-minütigen Live-Sendung ist Thema, was die Menschen bewegt und aufregt“.

Dafür sollte man eher 75 Stunden ansetzen und es würde nicht reichen. Allein der Begriff „Regierung“ im Titel klingt eher nach Realsatire, denn das gewählte Staatsmanagement der viertgrößten Wirtschaftsnation der Welt kann nach einem Jahr auf der Haben-Seite zum Wohle des Volkes aufweisen: Null. Dafür häufen sich auf der Sollseite der steuerfinanzierten GroKo-Nichtsnutze Berge von Leichen – bildlich und real.

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen wird wohl als einziger in das gefährliche rot-grün-ökofaschischte Wespennest eines historischen Staatsversagens stechen und die weiteren Diskutanten der wie die Backpfeifen aufgereihten „Merkel-Jugend“ bereits jetzt ziemlich alt aussehen lassen. Daher heißen sie auch Altparteien.

Der habilitierte Volkswirtschaftler Prof. Dr. Jörg Meuthen, 57, studierte von 1984 bis 1989 Volkswirtschaftslehre an der Universität Mainz und legte 1989 das Examen zum Diplom-Volkswirt ab. Von 1989 bis 1993 war Meuthen wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für Finanzwissenschaft der Universität Köln. Anschließend arbeitete er als Referent im Hessischen Ministerium der Finanzen. 1996 wechselte Meuthen an die Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl. Im Januar 2015 wurde der gebürtige Essener zum stellvertretenden Landessprecher und im Juli 2015 zu einem der drei Landessprecher der AfD gewählt. Seit Juli 2015 ist Meuthen durchgehend einer von zwei Bundessprechern der AfD. 2016 wurde Meuthen Fraktionschef der AfD im baden-württembergischen Landtag. Im Dezember 2017 übernahm er im EU-Parlament das freigewordene Mandat von Beatrix von Storch. Ende 2017 schied er aus dem Landtag in Baden-Württemberg aus.

Auch „Don Kojote Horst Seehofers“ ständiger treuer Begleiter im Kampf gegen die widrigen Windmühlen der Mutter aller Probleme, Sancho Panza Stephan Mayer, CSU, ist mit von der Plasberg-Partie. Er ist das, was der ehrliche Hans-Georg Maaßen seit gestern nicht mehr so schnell wird: einer der sieben Staatssekretäre im Innenministerium. Seine erkleckliche „Besoldungsstufe“ ist seit einigen Tagen sogar Oma Hoppenstedt hinlänglich bekannt.

Nach 14 Jahren im Deutschen Bundestag wurde Mayer im Herbst 2017 bei der Nominierungsversammlung der Altöttinger und Mühldorfer Landkreis-CSU für die Bundestagswahl mit 100-prozentiger Zustimmung als Direktkandidat bestätigt. Dieses Ergebnis habe ihn „schlichtweg überwältigt“. Mayer wurde vom Horst 2018 zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat ernannt.

Mayer: „Die Menschen stehen für mich an erster Stelle, ihre Bedürfnisse bestimmen mein Verständnis von Politik. Jetzt und in Zukunft!“ Dieser Satz könnte auch von seinem Doyen aus Ingolstadt stammen.

Zur Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, DIE LINKE, ist praktisch alles gesagt, sie flimmert täglich über die dunkelrote ARD-ZDF-phoenix-Mattscheibe. Abschlussarbeit: „Zur Hegelrezeption des jungen Marx, oder: Das Problem einer dialektisch-materialistischen Wissenschaftsmethode“.1991 bis 1995 und 2000 bis 2007 Mitglied des Parteivorstandes der PDS bzw. der Linkspartei. Mai 2010-Mai 2014 Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE. 17. Oktober 2017: Wahl zur Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. 2009-2012 „Wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE“ – Wozu brauchen die sowas überhaupt? Sie ist der Kopf hinter der neomarxistischen Bewegung „#Aufstehen“:

„Aufklären. Widerstand mobilisieren. Verändern. Gemeinsam sind wir stark. Wir streiten für soziale und friedliche Alternativen zur herrschenden Politik. Schluss mit der Großen Koalition des Staatsversagens. Hilf mit, dass wir mehr und wirkungsmächtiger werden für eine bessere Politik“.

Ferner sind angekündigt: Der „Regierende“ (!!!) Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, SPD – er wurde 1964 in Tempelhof geboren und möchte in Berlin gerne einen neuen Flughafen bauen. Seine Hauptstadt-Airline ist jedoch leider schon abgeschmiert. Sie durfte aufgrund Missmanagements die baldige Eröffnung des galaktischen „Willy-Brandtschutz-Airports“ nicht mehr erleben.

Sowie Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolf Korte: An der Universität Duisburg-Essen hält er den Lehrstuhl „Politisches System der Bundesrepublik Deutschland und moderne Staatstheorien“. Angesichts der derzeitigen „Regierung“ wohl eher ein Leer-Stuhl.

Zuvor habilitierte er sich immerhin zumindest an der Elite-Ludwig-Maximilians-Universita?t München und absolvierte wissenschaftliche Stationen führen in Boston (Harvard), Tokio, St. Gallen und Washington D.C.

Wissenschaftlich liegen seine Schwerpunkte im Bereich der Regierungs-, Parteien-, Kommunikations- und Wahlforschung. Einer breiten Öffentlichkeit ist Korte seit 20 Jahren durch seine politischen Analysen in Tageszeitungen, Magazinen und im Fernsehen bekannt. Als „Wahlexperte und Analyst bei innenpolitischen Krisen tritt er vor allem in den zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sendern ZDF, WDR und Phoenix“ auf. Wo sonst – in der „Freien Wirtschaft“?

Fast DER Treppenwitz der Geschichte …

Um „Rücktrittsforderungen“ oder den Koalitionsbruch just am Jahrestag der Bundestagswahl (das wäre DER Treppenwitz der deutschen Geschichte gewesen!!) gar nicht erst aufkommen zu lassen, erklärte Merkel am Montag, sie hätte ausnahmsweise kurz nicht das Ohr am Volk gehabt. Sie habe im Fall Maaßen „zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören. Dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr“.

Der intelligente Teil der Deutschen denkt bei „Merkels Bedauern“ nicht an „Beförderung“, sondern an millionenfachen Rechtsbruch, zehntausende Messeropfer, Vergewaltigungen, Morde und unsagbare Gräueltaten durch das Millionen-Heer der von ihr illegal importierten Migranten aus allen archaischen Subkulturen der Welt.

Kontakt:

WDR
Redaktion „hart aber fair“
50600 Köln
Telefon: 0800/5678-678
Fax: 0800/5678-679
E-Mail: hartaberfair@wdr.de
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Quelle: pi-news.net vom 24.09.2018


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Düsseldorf: Deutsche (21) beißt Südländer der sie vergewaltigen wollte fest in die Hand


Roberts Teehaus

ER WOLLTE SIE VERGEWALTIGEN – Frau (21) beißt Angreifer in die Hand

Am Eiskellerberg versuchte der flüchtige Täter die Frau zu vergewaltigen
Am Eiskellerberg versuchte der flüchtige Täter die Frau zu vergewaltigenFoto: Meike Wirsel

Düsseldorf – Durch laute Schreie und reichlich Gegenwehr hat eine Frau (21) es geschafft, ihren Vergewaltiger zu vertreiben!

Die Frau ist am frühen Sonntagmorgen in der Düsseldorfer Altstadt Opfer eines Vergewaltigungs-Versuchs geworden. Gegen 5.40 Uhr war sie laut Polizeiangaben zu Fuß unterwegs, als sie von hinten gepackt und zu Boden gestoßen wurde.

Die Tat geschah an der Straße Eiskellerberg. Die Frau war von der Ratinger Straße aus gekommen und durch die Mühlengasse gelaufen. Dort schon sei ihr ein Mann aufgefallen, der sie wohl verfolgte.

Der Mann versuchte die Frau in eine dunkle Ecke zu ziehen. Nachdem er sein Opfer zu Boden brachte, habe er versucht es zu vergewaltigen, teilte die Polizei mit.

 

Doch die 21-Jährige wehrte sich heftig und schrie um Hilfe, bis der Täter angefangen habe, auf sie einzuschlagen. Doch der Frau sei es gelungen, dem Mann kräftig in die Hand zu beißen. Das habe ihn in die Flucht geschlagen. Er sei in Richtung Tonhalle davon gelaufen, heißt es im Polizeibericht.

Der Verdächtige wird auf 25 Jahre geschätzt und ist etwa 1,70 bis 1,75 Meter groß. Seine Statur wird als normal beschrieben, seine Haare waren kurz und dunkel. Hautfarbe und Typ wurden von dem Opfer als südländisch beschrieben. Der Verdächtige habe bei der Tat einen dunklen Pullover mit Rundhalsausschnitt getragen und eine dunkle Hose.

Die Polizei sucht Zeugen und bittet um Hinweise an das Kriminalkommissariat 12 der Polizei Düsseldorf, Telefon 0211/870-0.

Quelle: Bild-online vom 24.09.2018


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Mann (28) zündet Behördenmitarbeiter an – Ein Toter, 2 Schwerverletzte


Dildoking

 Die Wohnung im dritten Stock brannte komplett aus

Die Wohnung im dritten Stock brannte komplett aus Foto: Marco Zitzow

Todes-Drama am Montagmorgen im Hamburger Stadtteil Eißendorf!

▶︎ Ein Mann (28) sollte in die Psychiatrie zwangseingewiesen werden.

▶︎ Zwei Mitarbeiter des Zuführdienstes des Bezirksamts Altona und ein Betreuer (58) wollten den richterlichen Beschluss vollstrecken.

▶︎ Als sie bei dem Mann klingelten, öffnete dieser die Tür und übergoss die Männer mit einer brennbaren Flüssigkeit. Es kommt zu einer Verpuffung! Die Wohnung und die Männer stehen in Flammen.

Flammen und schwarzer Rauch schlagen aus der Wohnung

Flammen und schwarzer Rauch schlagen aus der WohnungFoto: Mücahid Güler

Ein Bezirksamt-Mitarbeiter springt in Panik aus dem Fenster. Sein Kollege (50) flüchtet durchs Treppenhaus ins Freie. Auf der Rasenfläche vor dem Haus bricht er zusammen und stirbt an seinen schweren Verletzungen.

Der 28-Jährige Tim B. und der andere Bezirksamt-Mitarbeiter kommen mit schweren Brandverletzungen in Spezialkliniken nach Boberg (Hamburg) und Lübeck (Schleswig-Holstein). Der Betreuer des Mieters wird leicht verletzt.

Die Ermittlungen der Mord-Kommission dauern an.

Die Leiche des Mannes liegt abgedeckt vor dem Haus
Die Leiche des Mannes liegt abgedeckt vor dem HausFoto: Marco Zitzow
Ein Großaufgebot an Polizei ist vor Ort
Ein Großaufgebot an Polizei ist vor OrtFoto: Marco Zitzow

Quelle: Bild-online vom 24.09.2018


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Vier Tankstellen überfallen – Täter geht nicht in Haft sondern bleibt auf freiem Fuß – Es wird immer verrückter

ER HAT VIER TANKSTELLEN ÜBERFALLEN – Staatsanwältin lässt Serien-Räuber laufen

Aufgenommen von einer Überwachungskamera: Der Räuber vor der Tankstelle Meiendorfer Straße
Aufgenommen von einer Überwachungskamera: Der Räuber vor der Tankstelle Meiendorfer Straße Foto: Polizei

Hamburg – Man versteht unsere Justiz nicht mehr.

BILD deckt auf: Ein gefährlicher Serien-Räuber (20) wurde jetzt einfach wieder freigelassen, die diensthabende Bereitschafts-Staatsanwältin beantragte vor Gericht keinen Haftbefehl.

► Der Täter hatte am 27. Juli das erste Mal zugeschlagen. Maskiert war er in der Meiendorfer Straße (Rahlstedt) mit einem gezogenen Messer in eine Tankstelle gestürmt und hatte Geld gefordert. Als die Angestellte und eine Kundin anfingen zu schreien, flüchtete er.

► Am 10. August griff der erneut mit einem Messer bewaffnete Ganove dann in einer Tankstelle am Fasanenweg (Rahlstedt) eine Angestellte (28) an und zwang sie dazu, ihm Geld aus der Kasse zu geben.

► Elf Tage später überfiel der Maskenmann mit dem Messer dann die Tankstelle an der Straße Alter Zollweg (Rahlstedt). Die Angestellte (25) rannte davon. Der Ganove leerte selbst die Kasse und entkam.

  • Die Polizei fahndete mit diesem Bild einer Überwachungskamera nach dem Räuber, der vier Tankstellen überfiel

Die Polizei fahndete mit diesem Bild einer Überwachungskamera nach dem Räuber, der vier Tankstellen überfielFoto: Polizei

► Am 6. September startete das Raubdezernat (LKA 154) mit dem Bild einer Überwachungskamera eine Öffentlichkeitsfahndung nach dem Serien-Räuber – ohne Erfolg.

► Unfassbar: Trotz laufender Öffentlichkeitsfahndung raubte der Masken-Mann am 10. September eine Tankstelle an der Rolfinckstraße (Wellingsbüttel) aus. Dieser Mal bedrohte er eine Mitarbeiterin (54) mit dem Messer und zwang sie, ihm das Geld aus der Kasse zu geben.

Doch nun kamen die Ermittler dem Serien-Räuber auf die Spur. Sie stürmten eine Wohnung in #Trittau (Kreis #Stormarn), legten einem 20-Jährigen Handschellen. Beweismittel wurden sichergestellt. Der Festgenommene gestand die vier Überfälle. Die diensthabende Bereitschafts-Staatsanwältin sah keinen Grund beim Richter einen Haftbefehl zu beantragen. Folge: Wenig später war der Serien-Räuber wieder frei.

Nana Frombach, Sprecherin der Staatsanwaltschaft: „Ich kann bestätigen, dass nach Anhörung des Beschuldigten seitens der Staatsanwaltschaft kein Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gestellt wurde.“

Quelle: Bild-online vom 24.09.2018

Anmerkung der Redaktion staseve: Dem Bild nach ein Araber oder Südländer! Wenn ein Deutscher einen Strafzettel nicht bezahlt geht er in den Knast. Wenn jemand 4 Tankstellen überfällt bleibt er frei! Wo ist hier noch der Hauch eines Rechtsstaates?


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Umfrage: Nichtwähler stärkste Partei

24.09.2018 09:06
 Bildergebnis für Nichtwähler

BERLIN (Dow Jones)–Die Behandlung des Falles #Maaßen durch die Berliner Regierungsparteien hat das Vertrauen zur Politik nach einer #Umfrage weiter schrumpfen lassen. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer traut nur noch eine Minderheit von 24 Prozent der Union oder der SPD zu, mit den Problemen in #Deutschland fertig werden zu können. Die Mehrheit von 61 Prozent rechnet keiner Partei mehr politische Kompetenz zu. Der Anteil der #Nichtwähler ist mit 31 Prozent deutlich größer als bei der Bundestagswahl im September 2017, als er 24,8 Prozent betragen hatte.

Die Gruppe der Nichtwähler ist derzeit genauso groß wie der Anteil derer, die eine der Regierungsparteien wählen würden. Bezogen auf alle Wahlberechtigten würden laut der Erhebung, für die das Meinungsforschungsinstitut #Forsa vom 17. bis 21. September 2.502 Personen befragte, 16 Prozent #CDU, 3 Prozent #CSU und 12 Prozent #SPD wählen. Damit sei die Wählersubstanz der CSU im Vergleich zum Herbst 2017 um 35 Prozent, die der SPD um 23 und die der CDU um 21 Prozent geschrumpft. Die #AfD könne ihre Wählersubstanz nur geringfügig von 9,5 auf 10 Prozent verbessern.

Bei einer Wahlbeteiligung von unter 70 Prozent würden 10 Prozent der Wahlberechtigten der AfD aber zu einem Anteil von 15 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen verhelfen. 28 Prozent der Wahlwilligen würden demnach derzeit CDU/CSU, 17 Prozent SPD, 9 Prozent #FDP, 16 Prozent #Grüne, 10 Prozent Linke und 5 Prozent eine der sonstigen Parteien wählen. „Der Unmut vieler Bürger über die aktuelle Politik führt in erster Linie zu einem Anstieg der Nichtwähler, nicht jedoch der radikalen Parteien am linken oder rechten Rand“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der Mediengruppe RTL.

Quelle: finanzen.net vom 24.09.2018


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LANDTAGSWAHL IN HESSEN – Umfrage-Schock für CDU – Al-Wazir beliebtester Politiker


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 Ã„hnliches Foto
Wirtschaftsminister al-Wazir

Fünf Wochen vor der Landtagswahl ist die CDU in Hessen in einer Umfrage auf 28 Prozent abgesackt. Das ist ihr schlechtester Umfragewert der Geschichte.

Quelle: WELT

Die CDU in Hessen fällt fünf Wochen vor der Landtagswahl unter die Marke von 30 Prozent. Das folgt dem Bundestrend. Die Grünen können zulegen, und Wirtschaftsminister al-Wazir überholt Regierungschef Bouffier.

Rund fünf Wochen vor der Landtagswahl in Hessen ist die CDU in einer Umfrage des Hessischen Rundfunks unter 30 Prozent gerutscht. Laut Erhebung von Infratest-Dimap büßt die Partei von Regierungschef Volker Bouffier im Vergleich zum Hessentrend vom Juni drei Prozentpunkte auf 28 Prozent ein, bleibt aber stärkste Kraft. Zuletzt ist auch die Bundes-CDU unter die Marke von 30 Prozent gesunken. Die Hessen werden nun von dieser Entwicklung miterfasst.

Die mitregierenden Grünen würden mit einem Plus von drei Punkten mit 17 Prozent drittstärkste Kraft hinter CDU und den Sozialdemokraten, die sich um einen Punkt auf 23 Prozent verbessern. Laut dieser Umfrage kämen CDU und Grüne damit gemeinsam auf 45 Prozent; eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition wäre damit nicht zu erwarten.

Die AfD kommt in der Umfrage auf 14 Prozent (minus einen Punkt). Die Linke könnte sich leicht auf acht Prozent verbessern. Die FDP bleibt unverändert bei sieben Prozent.

 

Bei den wichtigsten Themen landet die Bildungspolitik auf dem ersten Rang (40 Prozent) und damit wieder vor dem Themenbereich „Migration/Flüchtlinge“ (29 Prozent), der im Juni-Hessentrend noch vorne lag. Das Thema „Wohnen/Mieten“ (21 Prozent, plus 9 Prozentpunkte) hat den größten Zuwachs. Der grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir liegt bei den Zufriedenheitswerten mit 58 Prozent (plus 8) vorne und hat Ministerpräsident Bouffier überholt (54 Prozent, minus 4).

Auch das ZDF-„Politbarometer“ hatte vor wenigen Tagen keine Mehrheit für Schwarz-Grün gesehen. Laut dieser Umfrage läge die #CDU bei 32 Prozent, die #SPD bei 25 Prozent, die #Grünen bei 15 Prozent, die #Linke bei acht Prozent, die#FDP bei sechs Prozent und die #AfD bei elf Prozent. Die Landtagswahl in #Hessen findet am 28. Oktober statt.

Quelle: Welt-online vom 24.09.2018


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Flüchtlinge: Panama entzieht Rettungsschiff die Zulassung


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Das Archivbild vom 1.8.18 zeigt das Schiff "Aquarius", das vom Hafen in Marseille in See sticht.  (dpa-Bildfunk / AP / Claude Paris)
Das Archivbild vom 1.8.18 zeigt das Schiff „Aquarius“, das vom Hafen in Marseille in See sticht. (dpa-Bildfunk / AP / Claude Paris)

Dem privaten Rettungsschiff „Aquarius 2“, das gerade im Mittelmeer vor Libyen erneut Flüchtlinge aufgenommen hat, wird von der Schifffahrtsbehörde Panamas die Zulassung entzogen.

Die Besatzung habe international rechtliche Vorgaben außer acht gelassen, hieß es zur Begründung. Die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen, die das Schiff unter der Flagge Panamas eingesetzt hatten, protestierten gegen die Entscheidung. Sie sei unter wirtschaftlichem und politischem Druck der italienischen Regierung erfolgt. Italien weigert sich, private Rettungsschiffe in den Häfen des Landes anlegen zu lassen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.09.2018


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AfD-Kundgebung nach Messerangriff in Zeitz – 300 Teilnehmer trotz strömendem Regen

Eine Frage der Sicherheit

Auf dem Altmarkt in Zeitz fand eine Protestkundgebung der AfD nach dem Messerangriff auf einen 37-Jährigen statt.

Auf dem Altmarkt in Zeitz fand eine Protestkundgebung der AfD nach dem Messerangriff auf einen 37-Jährigen statt.

Foto: Hartmut Krimmer

Zeitz – Nach einem Messerangriff auf einen 37-jährigen Zeitzer am Donnerstagabend hat der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) kurzfristig zu einer Protestkundgebung nach Zeitz eingeladen. Mehrere Verbände und Gruppen hatten zu einer Gegenkundgebung aufgerufen.

Bei strömendem Regen und Herbsttemperaturen fanden sich dann am späten Sonntagnachmittag auf dem Altmarkt mehrere Hundert Demonstranten, Gegendemonstranten und Beobachter ein.

Polizei mit großem Aufgebot in Zeitz

Die Zahlen weichen deutlich voneinander ab. Die AfD spricht von bis zu 300 Teilnehmern ihrer Protestkundgebung. „Wir gehen von 160 Teilnehmern auf Seiten der AfD aus“, sagt Alexander Junghans, Pressesprecher der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd. Einig ist man sich bei der Zahl der Teilnehmer der Gegenkundgebung „Unsere Alternative heißt Solidarität!“.

Hier hatten sich circa 50 Demonstranten versammelt. Die Polizei war mit großem Aufgebot vor Ort und darauf vorbereitet, beide Lager sofort zu trennen, was aber nicht nötig wurde: Die Kundgebung verlief ruhig. Eine im Anschluss daran geplante Demonstration zum Schützenplatz wurde auf Bitten der Polizei und der Ordnungsbehörde abgesagt.

Der Aufruf der AfD war wegen des „dritten schweren Messerangriffs innerhalb kurzer Zeit durch Ausländer in Zeitz“ erfolgt. Auslöser war der jüngste Vorfall: Ein Mann wurde am Altmarkt durch zwei Stiche schwer verletzt, ist aber nach Polizeiangaben nach einer Notoperation im Zeitzer Klinikum außer Lebensgefahr.

AfD-Landtagsabgeordneter André Poggenburg als Redner

Der Angegriffene hatte der Polizei den Täter als groß, athletisch, mit dunklem leicht gelockten Haar und als „südländischen Typ“ beschrieben. Der Zeitzer Uwe Gewiese, Mitglied im AfD-Kreisverband, und dessen Vorsitzender und Landtagsabgeordneter André Poggenburg traten als Redner der Versammlung auf. Poggenburg stellte die Tat in eine Reihe mit Straftaten in den letzten Monaten in Zeitz. So war im Goethepark im September ein Alkoholiker durch drei unbekannte Täter schwer verletzt worden, im Mai war ein Syrer vermutlich mit einem Messer lebensbedrohlich verletzt worden. Laut Polizeiangaben waren die Täter hier arabischstämmig.

Insgesamt ging es den Teilnehmern der Protestkundgebung um die allgemeine Sicherheit, die in Zeitz nicht mehr gegeben sei. „Wir kommen trotz des Wetters hierher“, sagte ein älterer Zeitzer, „weil wir mehr Sicherheit und eine bessere Ausstattung der Polizei mit Technik und Personal fordern.

„Ich traue mich nicht mehr in den Goethepark, ständig passiert dort was“

Wir sind einfach besorgte Bürger und lassen uns nicht in die rechte Ecke schieben.“ Mehrere junge Leute argumentierten ähnlich. „Ich traue mich nicht mehr in den Goethepark, ständig passiert dort was“, sagte eine Frau, „und niemand tut etwas.“ Hier habe sie das Gefühl, ernst genommen zu werden. „Außer der AfD tut ja keiner was. Das hat mit Nazis oder rechts nichts zu tun.“

André Poggenburg sieht das anders. Er bezeichnet nicht nur sich als Rechtspopulisten, sondern betonte auch, dass die, die in Chemnitz oder Köthen demonstrierten, nicht nur besorgte Bürger gewesen seien. „Ja, es haben Rechte demonstriert, nicht aufgebrachte Bürger. Dazu müssen wir stehen. Die AfD ist rechts.“ In Zeitz wurde nicht demonstriert. (mz)

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung vom 23.09.2018


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Erfolgreiche AfD-Kundgebung gegen die Politik der Bundesregierung in Zerbst


Dildoking

POLITIK – Kundgebung ohne Zwischenfälle

23.09.2018

Serge Menga aus Essen spicht als Gastredner auf der AfD Kundgebung auf dem Zerbster Markt. Foto: Thomas Kirchner

Serge Menga aus Essen spicht als Gastredner auf der AfD Kundgebung auf dem Zerbster Markt. Foto: Thomas Kirchner

An der AfD-Kundgebung auf dem Markt in Zerbst nahmen trotz Dauerregen 100 Menschen teil.

Zerbst l Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte am frühen Sonntagnachmittag zu einer Kundgebung auf dem Zerbster Markt eingeladen. 100 Zerbster und Interessierte waren der Einladung gefolgt.

Redner waren neben Volker Olenicak, Daniel Roi und Hannes Loth, sie sind Mitglieder des Landtages in Sachsen-Anhalt, auch der aus dem Kongo stammende Serge Menga. Menga, der sich selbst immer wieder als „Schwartter“ bezeichnet, erlang Aufmerksamkeit, als er sich nach der Silvesternacht 2015/16 in Köln, wo zahlreiche Frauen von Migranten sexuell belästigt und bedrängt worden sind, in einer Wutrede auf facebook zu den Geschehnissen äußerte und solch Verhalten scharf verurteilte.

„Ich stehe nicht auf der Gehaltsliste der AfD“, begann der in Essen lebende Menga, der 2016 in die AfD eintreten wollte, jedoch nicht aufgenommen wurde, seine Rede. Trotzdem sei er der Meinung, dass es in diesem Land nicht so weiter gehen könne. Gegen den Vorwurf mancher, er lassen sich vor einen Karren spannen, wehrt sich Menga.

„Dann sage ich den Menschen, damit sagt ihr im Grunde genommen aus, dass ich weil ich Afrikaner bin, nicht die Intelligenz besitze, zu unterscheiden, wer Freund und wer Feind ist“, erklärte Menga.

Büro eröffnet

Zuvor sprach Daniel Roi, der auch Mitglied des Kreistages von Anhalt-Bitterfeld ist, über Themen wie beispielsweise den Lehrermangel, den Personalabbau bei der Polizei, über die Kinder- und Altersarmut oder die Migrationspolitik der Bundesregierung.

Nach der Kundgebung eröffnete die AfD ihr Büro in der Fritz-Brandt-Straße.

Am Rande der Kundgebung hatten sich auch einige linke Jugendliche eingefunden, die mit Musik gegen die AfD protestierten. Auch einige Zerbster Bürger kamen zu einem stillen Protest. Die Kundgebung verlief ruhig und ohne Zwischenfälle.

Quelle: Magdeburger Volksstimme, AfD-Anhalt-Bitterfeld und Nachrichtenagentur ADN vom 23.09.2018


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Afrika – Italienische Marine schmuggelt 3.600 Schachteln Zigaretten nach Abschluss von Libyen-Mission


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Italienische Marine schmuggelt 3.600 Schachteln Zigaretten nach Abschluss von Libyen-Mission

Ein Schiff der italienischen Marine vor Taormina, Italien, 23. Mai 2017.

Ein italienisches Marineschiff wurde auf dem Rückweg von einer Mission, um Migranten daran zu hindern, von #Libyen nach #Europa einzureisen, benutzt, um Zigaretten zu schmuggeln. Das bestätigte die italienische Marine am Mittwoch nach Enthüllungen in der Presse.

Das Schiff „Caprera“ hatte mehr als 700 Kilogramm Schmuggelzigaretten an Bord, insgesamt 3.600 Schachteln in 72 Kartons, berichtet die Website der Fernsehsendung Le Iene.

Das Schiff hatte dreieinhalb Monate im Hafen von Tripolis gelegen, um mit der libyschen Küstenwache eine Hilfsmission zur Abfangung und Rettung von Migrantenbooten im Mittelmeer durchzuführen.

Das italienische Marineschiff, das Teil der Marineoperation „Mare Nostrum“ im Mittelmeer war, hatte die libysche Küstenwache bei der Identifizierung von abfahrenden Schiffen unterstützt, die Migranten heimlich mit nach Italien brachten, so ein Bericht der italienischen Tageszeitung Repubblica.

Als die „Caprera“ Mitte Juli in den süditalienischen Stützpunkt Brindisi zurückkehrte, befahl der Kommandant eine vollständige Durchsuchung, die nach einer Aussage der Marine die Kisten mit ausländischen Zigaretten zu Tage führte.

Die Zigaretten wurden beschlagnahmt und eine gerichtliche sowie interne Untersuchung wurden eingeleitet.

Die Zigaretten waren nach einer Routinekontrolle entdeckt worden, als das Boot am 16. Juli dieses Jahres in Brindisi anlegte. Ein Angehöriger der Marine, der in der gleichen Nacht eine Tasche voller Zigaretten mit sich führte wurde von der italienischen Finanzkriminalpolizei Guardia di Finanza (GdF) festgenommen.

Quelle: Russia Today (RT) vom 23.09.2018


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Schweizer Kanton St. Gallen führt Verhüllungsverbot ein

 


Palmenmann

Schweizer Kanton St. Gallen führt Verhüllungsverbot ein

Schweizer Kanton St. Gallen führt Verhüllungsverbot ein (Archivbild)

In der #Schweiz führt #St. Gallen als zweiter Kanton nach dem Tessin ein #Verhüllungsverbot ein. Bei dem entsprechenden Referendum am Sonntag haben dafür 66,65 Prozent der Stimmberechtigten votiert. Die Verhüllung ist künftig verboten, wenn sie „die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet“.

Rechte Politiker wollen auch landesweit über ein Verhüllungsverbot abstimmen lassen. Sie haben 2017 genügend Unterschriften für ihre Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ eingereicht, ein Abstimmungstermin steht aber noch nicht fest. Im Tessin sind seit dem Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2016 keine 50 Menschen geahndet oder verwarnt worden. Davon waren 90 Prozent vermummte Fußballfans. (dpa)

 Quelle: Russia Today (RT) vom 23.09.2018


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Wahlkrimi bei OB-Wahl in Meißen – Raschke jubelt Richter weg!


Viva Gourmet

 

Amtsinhaber Olaf Raschke (55, parteilos) bleibt weitere sieben Jahren die Spitze im Meißener Rathaus
Amtsinhaber Olaf Raschke (55, parteilos) bleibt weitere sieben Jahren die Spitze im Meißener RathausFoto: Jürgen Männel

Meißen – Die Oberbürgermeister-Wahl unterhalb der Albrechtsburg ist in einem Wahlkrimi entschieden worden: Amtsinhaber Olaf Raschke (55, parteilos) bleibt durch 97 Stimmen Vorsprung weitere sieben Jahren OB der 27000-Einwohner-Stadt.

Dabei lag im ersten Wahlgang vor zwei Wochen noch Ex-Bürgerrechtler Frank Richter (58, parteilos, unterstützt von Rot-Rot-Grün) vorn.

Der #AfD-Kandidat zog für die zweite Runde zurück, in einem rauen Wahlkampf konnte am Ende Raschke (unterstützt von #CDU, 43,5 Prozent) für sich verbuchen und Richter (42,6 Prozent) knapp überholen.

Zuvor war es in Meißen tagelang hoch her gegangen. Raschke-Unterstützer hatten Richter vorgeworfen, seine Rolle als Wendeheld während der Friedlichen Revolution 1989 zu übertreiben. Sponsoren und Richter-Sympathisanten kündigten im Gegenzug Sportvereinen die Verträge, weil sie Raschke unterstützten.

 

Richter nach der Niederlage: „Herr Raschke hat sich zuletzt in keiner Form von der AfD distanziert und folglich ist das Ganze offensichtlich ein knapper Wahlerfolg aufgrund vieler Stimmen von der AfD. Das macht mir große Sorgen für die Entwicklung hier.“ Wahlsieger Raschke zu BILD: „Ich hoffe, dass wir jetzt wieder zu sachorientierter Politik zurückkehren.“

Quelle: Bild-online vom 23.09.2018


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Hambacher Forst: Tausende Menschen demonstrieren

 


Buonissimo World

Umweltschützer führen Besucher im Hambacher Forst durch die Aktivistencamps. (dpa / picture alliance / Christophe Gateau)
Umweltschützer führen Besucher im Hambacher Forst durch die Aktivistencamps (Arhicfoto) (dpa / picture alliance / Christophe Gateau)

Im Hambacher Forst haben erneut mehrere tausend Menschen gegen die Räumung und die geplante Rodung des Waldgebietes demonstriert.

Reporter der Deutschen Presse-Agentur sprechen von 3.000 bis 4.000 Teilnehmern. Die Polizei hatte gestern den Waldspaziergang als Demonstration durch den Forst untersagt. Das Oberverwaltungsgericht in Münster genehmigte die Kundgebung jedoch unter Auflagen. Demnach ist die Kundgebung nur an einem festgelegten Ort gestattet, um die Sicherheit der Teilnehmer gewährleisten zu können.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.09.2018


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Dithmarschen: Kohlernte wohl unterdurchschnittlich


Gemshine

Stand: 23.09.2018 11:42 Uhr

diverses Wintergemüse Fotograf: Wolfgang Jargstorff

Sechs Tage lang wurde gefeiert, nun gehen die Kohltage in Dithmarschen zu Ende. Schon bevor die Bauern nun so richtig mit ihrer Ernte loslegen ist klar: Der Dürre-Sommer hat auch beim Kohl seine Spuren hinterlassen. „Die Pflanzen haben die Böden regelrecht leergesogen“, sagt Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne). Dadurch sei das Wachstum bis Ende August deutlich gebremst worden.

Brandt: Ernte beginnt später

NDR 1 Welle Nord – Nachrichten für Schleswig-Holstein – 23.09.2018 09:00 Uhr Autor/in: Hinrichsen, Jan

Damit der Kohl noch ein bisschen wachsen kann, beginne die Ernte etwa eine Woche später, sagt Karl-Albert Brandt vom Gemüseanbauerverband Dithmarschen. Er rechnet mit einer unterdurchschnittlichen Ernte.

Screenshot (657)

Kohlköpfe mit braunen Rändern

Damit der Kohl nun noch ein bisschen wachsen kann, beginne die Ernte etwa eine Woche später, sagt Karl-Albert Brandt vom Gemüseanbauerverband Dithmarschen. Er rechnet mit einer unterdurchschnittlichen Kohlernte. Kohlköpfe mit braunen Rändern oder mit so genannter Innenschwärze seien unverkäuflich, erklärte Brandt. Zudem seien die Kohlköpfe in diesem Jahr eher kleiner. Ob Qualität und Ertrag in diesem Jahr stimmen, lässt sich laut Brandt erst Mitte 2019 sagen, wenn der letzte Kohlkopf die Kühlhäuser verlässt. Der Preis für das Gemüse sei allerdings in Ordnung. Für ein Kilogramm Kohl zahlt der Handel zwischen 20 und 30 Cent.

Mehr als 2.500 Hektar Kohlfläche

Rund 80 Millionen Kohlköpfe müssen nun von den Feldern geholt werden. Auf mehr als 2.500 Hektar Fläche wachsen unter anderem Weißkohl (2.030 Hektar), Rotkohl (350 Hektar), Wirsing (60 Hektar) und Blumenkohl (92 Hektar). Aus Dithmarschen kommt fast ein Drittel der in Deutschland produzierten Menge Kohl. Dabei wird nur ein kleiner Teil des Gemüses vom Feld direkt an die Industrie und in den Zwischenhandel geliefert. Rund 80 Prozent der Ernte wird eingelagert und bis zur nächsten Ernte europaweit vermarktet.


Meeresbrise als Schädlingsbekämpfer

Der Siegeszug des Dithmarscher Kohls begann vor rund 130 Jahren in Wesselburen. Weil die Preise für Korn und Vieh extrem niedrig waren, begann der Gärtner Eduard Lass dort 1889 mit dem Gemüseanbau zu experimentieren. Dabei kamen ihm die optimalen Bodenbedingungen der Region und ein ständiger leichter Wind vom Meer zugute, der als natürlicher Schädlingsbekämpfer wirkte. Schnell wurden Kohlanbau und Kohlvermarktung zu einem der wichtigsten Zweige der Dithmarscher Landwirtschaft.

Quelle: NDR vom 23.09.2018


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Nigeria: Piraten kapern Frachter

 


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Auch vor der Westküste Afrikas werden immer häufiger Handelsschiffe von Piraten überfallen. Das Bild zeigt ein südkoreanisches Fischerboot nach der Freilassung aus der Geiselhaft durch Piraten. (imago)
Auch vor der Westküste Afrikas werden immer häufiger Handelsschiffe von Piraten überfallen. (imago)

Vor der Küste Nigerias haben Piraten einen Frachter überfallen und einige Besatzungsmitglieder verschleppt.

Der Frachter fährt unter Schweizer Flagge und war zwischen der südwestlichen Handelsstadt Lagos und dem Öl-Verladezentrum Port Harcourt unterwegs. Nach Angaben der Reederei haben Piraten das Schiff geentert und zwölf der 19 Crew-Mitglieder gefangen genommen. Die Reederei arbeite mit Behörden und Experten zusammen, um die Besatzung schnell und sicher wieder frei zu bekommen. Unter den Entführten sind nach Angaben des zuständigen Ministeriums keine Schweizer Staatsangehörigen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.09.2018


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EU-Fördermittel: 270 Milliarden Euro nicht abgerufen

 


Camseller

Mehrere Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch. (dpa / picture alliance / Jan Woitas)
Die EU-Staaten schöpfen die Fördertöpfe der Gemeinschaft bei weitem nicht aus (dpa / picture alliance / Jan Woitas)

In der EU werden nach Angaben des Europäischen Rechnungshofs rund 270 Milliarden Euro an Fördermitteln nicht abgerufen.

Das Geld sei zugesagt, werde aber nicht ausgegeben, sagte der Präsident des Rechnungshofs, Lehne, der Funke-Mediengruppe. Er kritisierte, einige Staaten könnten die Fördergelder nicht nutzen, weil die Mitfinanzierung durch den Eigenanteil fehle. Teilweise werde nicht einmal eine zuständige Verwaltungsbehörde benannt. Es mangele aber auch oft an geeigneten Projekten, betonte Lehne.


Spritziges aus Südtirol

Der Rechnungshofpräsident prangerte auch eine fehlende Flexibilität im EU-Haushalt an. „Der Kommunismus ist schon an einem Fünf-Jahres-Plan gescheitert – wir machen einen Sieben-Jahres-Plan“, sagte Lehne. Dies führe dazu, dass der EU-Haushalt auf Herausforderungen wie etwa die Flüchtlings- oder Finanzkrise nicht die nötigen Antworten geben könne.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.09.2018


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Idlib: Probleme bei Durchsetzung von Pufferzone

 


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Rauch steigt über dem syrischen Dorf Kafr Ain in der Provinz Idlib (AFP / Anas Al-Dyab)
Rauch steigt über dem syrischen Dorf Kafr Ain in der Provinz Idlib (AFP / Anas Al-Dyab)

In der syrischen Provinz Idlib gibt es offenbar Probleme bei der Durchsetzung einer entmilitarisierten Zone.

Die islamistische Terroristengruppe Huras al-Din lehnt nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters den von #Russland und der #Türkei vorgelegten Plan ab. Zuvor hatte das Oppositionsbündnis Nationale Befreiungsfront dem türkisch-russischen Vorschlag zugestimmt, um eine Großoffensive der Regierungsarmee auf #Idlib zu verhindern. Allerdings besteht das Bündnis darauf, die Waffen zu behalten.

Russlands Präsident Putin und der türkische Staatschef Erdogan hatten sich Anfang der Woche darauf verständigt, eine rund 20 Kilometer breite entmilitarisierte Zone in der Region Idlib einzurichten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.09.2018


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Christliche Kirchen: „Nationale Grenzen nicht zu Götzen erheben“

 


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Ein Kruzifix hängt über einer Garderobe (imago stock&people)
Christliche Kirchen gegen Fremdenangst und Populismus (imago stock&people)

 

Die christlichen Kirchen haben sich gemeinsam gegen Populismus und Fremdenangst positioniert.

In der Schlussbotschaft einer Tagung des Vatikans und des Ökumenischen Kirchenrats heißt es, Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Leid dürften nicht unter dem Vorwand ausgeschlossen werden, christliche Werte zu schützen. Christen sollten sich gegen Populismus wenden. Die Konferenzteilnehmer warnten außerdem wörtlich davor, nationale Grenzen „zu Götzen zu erheben“. Zugleich müssten die Kirchen deutlicher auf eine Komplizenschaft mancher Theologien mit Fremdenhass und Rassismus hinweisen und sich von solchen Denkweisen radikal distanzieren.

Dem Ökumenischen Kirchenrat mit Sitz in Genf gehören 350 christliche Kirchen an. Für heute ist ein Treffen mit Papst Franziskus geplant.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.09.2018


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Kein Ende des Chaos: Libyen ruft die Vereinten Nationen zur Hilfe

 


Vitamimix

22. September 2018

Kein Ende des Chaos: Libyen ruft die Vereinten Nationen zur Hilfe

INTERNATIONAL

 

Tripolis. Libyen, das seit dem vom Westen inszenierten Sturz des langjährigen Machthabers Gaddafi im Jahre 2011 in Chaos und Bürgerkrieg versinkt, hat jetzt die Vereinten Nationen um Hilfe gegen die anhaltende Gewalt in der Hauptstadtregion Tripolis ersucht. Die UNO müsse „konkrete und effektive“ Maßnahmen gegen die Kämpfe ergreifen, damit „das Leben und der Besitz von Zivilisten“ geschützt werden könne, erklärte die Regierung der Nationalen Einheit.

Die UN-Mission in Libyen (UNSMIL) müsse dem UN-Sicherheitsrat „die Realität der blutigen Vorkommnisse in Libyen vor Augen führen“, hieß es weiter. Am Freitag waren bei Zusammenstößen 15 Menschen getötet und Dutzende verwundet worden, wie eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums mitteilte. Am Samstag ließen die Kämpfe um Tripolis vorübergehend nach. Die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Kämpfe in den südlichen Vororten der Hauptstadt am 26. August stieg auf mehr als 100.


Trotz eines am 4. September von UNSMIL ausgehandelten Waffenstillstands wird immer wieder gekämpft. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sei „beunruhigt von der steigenden Anzahl von Verletzungen der Waffenruhe“, erklärte sein Sprecher.

Quelle: zuerst.de vom 22.09.2018


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Maaßen-Kompromiss – SPD zufrieden – Opposition weiter kritisch


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Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), spricht auf einem Symposium.  (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Hans-Georg Maaßen, bislang noch Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Die Opposition kritisiert den Kompromiss der Großen Koalition zur Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident #Maaßen. Dagegen zeigten sich maßgebliche #SPD-Politiker zufrieden und riefen dazu auf, sich nun wieder mit Sachfragen zu beschäftigen. Kern der Einigung ist, dass Maaßen an der Spitze seiner Behörde abgelöst wird und ins Bundesinnenministerium wechselt, jedoch anders als zunächst geplant ohne Beförderung.

Grünen-Fraktionschef #Hofreiter warf Union und SPD ein peinliches Schmierentheater vor, mit dem viel Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt worden sei. Der FDP-Vorsitzende #Lindner twitterte, für Maaßen werde der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen. Schwarz-Rot gehe es nur noch um Gesichtswahrung und Beschwichtigung. Linken-Chef #Riexinger sprach von einem Postengeschacher, das kein Mensch mehr verstehe. Spitzenpolitiker der SPD wie unter anderem die Parteivizes #Scholz und #Stegner, Außenminister #Maas sowie die bayerische Landesvorsitzende #Kohnen zeigten sich zufrieden mit dem Kompromiss, riefen zugleich aber dazu auf, sich in der Bundesregierung nun wieder Sachfragen zu widmen. Wie CSU-Chef Seehofer mitteilte, wird #Maaßen nun doch nicht befördert, sondern wechselt bei gleicher Besoldung in sein Innenministerium.

Damit behält auch der bisherige Staatssekretär und Bauexperte #Adler seinen Posten und wird nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.09.2018

Anmerkung der Redaktion staseve: Die größte Oppositionspartei AfD fand im Deutschlandfunk zur Causa Maaßen nicht statt.


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Koalition einigt sich – Maaßen wird Sonderbeauftragter im Innenministerium

 


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Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) im Hintergrundgespräch am 28.10.2016. (Deutschlandradio / Ellen Wilke)
Hans-Georg Maaßen (Deutschlandradio / Ellen Wilke)

Die Koalition aus Union und SPD hat ihren Streit um die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen beigelegt.

CSU-Chef Seehofer teilte am Abend in Berlin mit, dass Maaßen nun Sonderberater im Innenministerium und weiterhin nach Besoldungsstufe B9 bezahlt wird. Er soll den Rang eines Abteilungsleiters erhalten und für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein. SPD-Chefin Nahles erklärte, es sei ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage sei, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren.

Damit ist der wohl wichtigste Streitpunkt zwischen Union und SPD beigelegt, denn Maaßen wird nun nicht Staatssekretär und wird somit auch nicht befördert. Der Fall hatte in den vergangenen Tagen zusehends auch die Koalition belastet. Nahles hatte am Freitag durchgesetzt, dass die bisherige Einigung – also eine Ernennung zum Staatssekretär noch einmal überdacht wird. Dieser erste Beschluss hatte in der SPD, aber auch in der Öffentlichkeit für erheblichen Unmut gesorgt. Der Verfassungsschutzchef steht wegen seiner Äußerung zu den Vorfällen von Chemnitz in der Kritik, hat aber nach wie vor die Rückendeckung von Innenminister Seehofer.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.09.2018


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Iran bestellt diplomatische Vertreter der Niederlande, Dänemarks und Großbritanniens ein

  • Iran bestellt diplomatische Vertreter der Niederlande, Dänemarks und Großbritanniens ein

Teheran (IRINN/IRNA) – Am Samstag sind die Botschafter der Niederlande und Dänemarks sowie der vorläufige Konsul Großbritanniens in das iranische Außenministerium einbestellt worden.

Laut der Meldung des iranischen Außenamtssprecher Bahram Ghasemi seien die Diplomaten getrennt und auf Anordnung des Generaldirektors der Europa-Abteilung in das Ministerium zitiert worden.

Dort wurde ihnen der starke Protest Irans gegen die Aktionen mancher Mitglieder söldnerischer Terrorgruppen, die für die Verbrechen am Samstag in der Stadt Ahwaz verantwortlich waren, entgegengebracht.

In Gegenwart des niederländischen und dänischen Botschafters wurde betont, die Islamische Republik Iran habe bereits vor dem Vorfall vor der Präsenz dieser Menschen in den genannten Ländern gewarnt und deren Festnahme und Verurteilung gefordert.

Außerdem habe der Generaldirektor der Europa-Abteilung im iranischen Außenministerium den Diplomaten gegenüber betont, es sei nicht hinnehmbar, dass die Mitglieder dieser Terroristengruppe nicht auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt werden, solange sie keine Verbrechen auf europäischem Boden begangen haben.


Desweiteren wurde hervorgehoben, Iran erwarte, dass die niederländische und dänische Regierung diese terroristischen Aktionen auf das schärfste verurteilen und die Urheber und sämtliche Beteiligte an Iran ausliefern, wo ihnen ein gerechter Prozess gemacht werde.

Die Botschafter der Niederlande und Dänemarks bedauerten ihrerseits den Vorfall und bekräftigten, die vorgebrachten Themen promt an ihre Hauptstädte zu übermitteln.

Darüber hinaus gaben sie die Bereitschaft ihrer Regierungen zwecks Zusammenarbeit und Informationsaustausch bekannt, um das Strafregister dieser Attentäter zu ermitteln.

Laut dem iranischen Außenamtssprecher wurde der britische Konsul bei seiner Einbestellung darüber informiert, dass es für die Islamische Republik Iran inakzeptabel sei, wenn dem Sprecher der Söldnereinheit „Al-Ahwazieh“ erlaubt wird, die Verantwortungsübernahme für diesen Terrorakt durch ein Fernseh-Netzwerk in London bekannt zu geben.

Der britische Konsul drückte seinerseits sein Bedauern über den Vorfall aus und verurteilte ihn. Die Protestnote Irans werde er umgehend an die Regierung in London weitergeben.


Die Takfiri-Terroristengruppe „al-Ahwazieh“, die von London und Riad unterstützt wird, hat am gestrigen Samstag eine Militärparade in der südwestiranischen Stadt Ahwaz angegriffen. Sie feuerte aus einem Park wahllos auf Menschen. Die Terrorattacke forderte 25 Märtyrer, 60 Personen wurden verletzt.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 23.09.2018


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Kandel: Verwaltungsgericht kippt Demo-Verbot der Kreisverwaltung – „FRAUENBÜNDNIS KANDEL“ DEMONSTRIERT MORGEN

22. September 2018, 19:52 Uhr

Das Bild zeigt ein Bild von einer der Demonstrationen.
Das Bild zeigt ein Bild von einer der Demonstrationen. (Foto: Endlich)

 

Kandel.  Das Verwaltungsgericht in Neustadt hat dem Eilantrag des Anmelders der Demonstration am morgigen Sonntag, 23. September,  stattgegeben und damit das Verbot der Kreisverwaltung Germersheim aufgehoben. Die Demo war von Marco Kurz „Frauenbündnis Kandel“ angemeldet worden. Das Gericht verweist unter anderem darauf, dass durch die Kurzfristigkeit der Anmeldung und die Erfahrungen der letzten Versammlungen das Verbot nicht ausreichend begründet sei. „Damit wird die bisherige Rechtsauffassung der Kreisverwaltung bestätigt. Die Argumente, die von uns zusätzlich aufgeführt werden konnten, waren nicht wirksam genug, um das Gericht zu überzeugen. Sie rechtfertigen kein Verbot, ob es einem persönlich passt oder nicht.“ so Landrat Dr. Fritz Brechtel in einer Pressemitteilung vom Samstag.
Die kurzfristig am Freitag, 21. September, für Sonntag, 23. September 2018, in Kandel angemeldeten Versammlung des „Frauenbündnisses Kandel“ zum Thema „Versammlungsrecht, Migrationspolitik, Demokratie, Meinungsfreiheit“ hatte die Kreisverwaltung Germersheim gestern gemäß §15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (BVersG) verboten. Angesichts der klaren Faktenlage wird die Kreisverwaltung den Weg zum Oberverwaltungsgericht nicht gehen, teilt die Kreisverwaltung abschließend mit. ps/jlz

Quelle: wochenblatt-reporter.de vom 22.09.2018


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Kandel: Demo des „Frauenbündnisses“ verboten

Freitag, 21. September 2018 – 17:36 Uhr

Die Demonstrationen legen jeden Monat das öffentliche Leben in Kandel lahm. Foto: Iversen

Die Demonstrationen legen jeden Monat das öffentliche Leben in Kandel lahm. Foto: Iversen

 

Das rechte „Frauenbündnis“ hatte kurzfristig für Sonntag, 23. September, eine Demonstration in einem Kandeler Wohngebiet angekündigt. Diese Demonstration hat die Kreisverwaltung Germersheim am Freitagnachmittag verboten.

Leben in Kandel lahmgelegt

Seit Ende Dezember 2017 eine 15-jährige in Kandel von ihrem afghanischen Ex-Freund erstochen wurde, ruft das rechte„Frauenbündnis“ regelmäßig zu Demonstrationen auf. Immer am ersten Samstag im Monat legen die dazugehörigen Polizeieinsätze die Bienwaldstadt lahm. Inzwischen haben sich mit „Wir sind Kandel“ und „Kandel gegen rechts“ schon zwei örtliche Bündnisse gegründet, die jeweils dagegen halten. Bei der jüngsten Demonstration Anfang September war Marco Kurz, Anmelder der Demonstrationen des „Frauenbündnisses“, in der Kandeler Birkenstraße in einen Hof eingedrungen und musste von der Polizei wieder herausgedrängt werden. In der Nähe von eben dieser Straße wollte Kurz nun eine „Zwischenkundgebung“ abhalten.

Begründung „öffentliche Sicherheit“

In der Vergangenheit hatte sich die Kreisverwaltung Germersheim stets darauf berufen, die Demonstrationen wegen der Versammlungsfreiheit nicht verbieten zu können. Doch in diesem Fall sah man den Fall offensichtlich anders: Die Kreisverwaltung begründet das Verbot damit, „dass die öffentliche Sicherheit unter anderem aufgrund der Erfahrungen und aktueller Hinweise auf Gegendemonstrationen nicht gewährleistet werden kann.“ Gleichzeitig wird in dem Bescheid ein Verbot jeglicher Ersatzveranstaltungen ausgesprochen. In den sozialen Netzwerken hat Marco Kurz schon angekündigt, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. |tnc

Quelle: Rheinpfalz.de vom 21.09.2018


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Spontane Protestkundgebung in Zeitz am 23.09.2018 wegen der dritten Ausländer-Messerattacke in kurzer Zeit


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Spontane Protestkundgebung in Zeitz!

Nachdem nun der dritte schwere Messerangriff innerhalb kurzer Zeit durch Ausländer in Zeitz verübt wurde, müssen wir auf die Straße um ein klares Zeichen des Unmutes und Protestes zu setzen!

Wir können und wollen uns das nicht länger bieten lassen, kommen Sie daher morgen auch, um mit Ihrer Anwesenheit ein Zeichen gegen diese schreckliche Gewaltwelle an die Obrigkeit zu senden.

Die morgige Kundgebung bzw. Demonstration soll mit energischen Worten aber friedlichem Handeln durchgeführt werden. Das Mitbringen von Symbolen oder Bannern anderer Parteien oder extremistischer Organisationen ist nicht gestattet.

Auf die Straße – Gesicht zeigen – Widerstand!

Ihre AfD Burgenlandkreis

Quelle: Andre Poggenburg und AfD-Burgenlandkreis vom 22.09.2018


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Zwickau: 3000 Teilnehmer bei Demo der Bürgeroffensive Deutschland (BOD) – Gegedemo der Antifa mit 180 Teilnehmern

  • Mehrere Tausend Menschen waren dem BOD-Aufruf gefolgt. © Redaktion

    Mehrere Tausend Menschen waren dem BOD-Aufruf gefolgt. © Redaktion

  • Der "Spaziergang" der BOD-Teilnehmer setzt sich in Bewegung. © Redaktion

    Der „Spaziergang“ der BOD-Teilnehmer setzt sich in Bewegung. © Redaktion

  • Auf dem Neumarkt hatte die Initiative "Zwickau zeigt Herz" ihre Veranstaltung. © Redaktion

    Auf dem Neumarkt hatte die Initiative „Zwickau zeigt Herz“ ihre Veranstaltung. © Redaktion

  • Geigenvirtuose Elin Kolev spielte vor den etwa hundert "Zwickau zeigt Herz"-Teilnehmern. © Redaktion

    Geigenvirtuose Elin Kolev spielte vor den etwa hundert „Zwickau zeigt Herz“-Teilnehmern. © Redaktion

  • Die Antifa setzt sich auf dem Neumarkt in Bewegung. © Redaktion

    Die Antifa setzt sich auf dem Neumarkt in Bewegung. © Redaktion

Polizisten bei Demo-Samstag in Zwickau durch Böllerwurf verletzt, Verlauf sonst friedlich

Zuletzt aktualisiert: 
Autor: Gunnar Tichy
 

Mehrere Tausend Menschen sind am Samstagnachmittag dem Aufruf der #Bürgeroffensive Deutschland (BOD) gefolgt und haben in# Zwickau demonstriert. In einer ersten Schätzung der Ordnungsbehörden war von etwa 3.000 Teilnehmern die Rede. Sie versammelten sich auf dem Platz der Völkerfreundschaft.

Andreas Sickmüller vom Bürgerforum Altenburger Land sagte unter dem Applaus der Zuhörer, die Bundesregierung führe einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, und die Medien hätten einen geistigen Bürgerkrieg gestartet. Sie diskriminierten Demonstranten, die gegen die Kriminalität der Migranten auf die Straße gingen, als Nazis.

Ein „Spaziergang“, wie es die Anmelder nannten, führte die Demonstranten danach durch die Stadt vorbei am Neumarkt. Dort hatte sich die Polizei mit einem Großaufgebot postiert, um ein gewaltsames Aufeinandertreffen mit Gegendemonstranten von der Antifa zu verhindern. Es blieb bei Wortgefechten. Parolen wie uns „Uns gehört die Stadt“ oder „Wir sind das Volk“ wurden von BOD-Seite gerufen.

Nach Angaben der Polizei wurden bei einem Böllerwurf an der Ecke Kreisigstraße/Ring mehrere Polizisten verletzt. Wer den Böller zündete, müsse noch ermittelt werden, sagte ein Polizeisprecher.

 

Der Demo-Samstag in Zwickau hatte bereits am Morgen mit einer Aktion von Aktivisten begonnen, die auf dem Neumarkt bunte Schutzschirme mit ausländerfreundlichen Zitaten und Auszügen aus dem Grundgesetz aufhängten, bevor das Bündnis „Zwickau zeigt Herz“ am frühen Nachmittag auf dem Neumarkt für ein buntes und weltoffenes Zwickau warb, etwa hundert Menschen waren gekommen. Simone Hock vom Zwickauer Demokratiebündnis sagte mit Bezug auf von Migranten begangene Straftaten auf dem Neumarkt, Sofortlösungen für solche Probleme gebe es nur in einem Polizeistaat.

Nur wenige Meter entfernt auf einer extra angemeldeten Demo hatten sich etwa 180 junge Leute von der Antifa versammelt. Auf einem Zug „um den Block“ skandierten sie „Alerta, Alerta, Antifascista!“. Sprecher Jürgen Kasek sagte, der Antifaschismus sei im Grundgesetz verankert.

Quelle: Radio Zwickau vom 22.09.2018


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2000 Teilnehmer bei Demo von Pro Chemnitz – Bürgerwehren in Chemnitz angekündigt


Bergfürst

Angriff auf linkes Zentrum während Pro-Chemnitz-Demo

Erschienen am 22.09.2018

Schätzungsweise 1000 Menschen nahmen am Freitagabend an der Kundgebung von Pro Chemnitz teil. Später stieg die Zahl laut Versammlungsbehörde auf rund 2000 Menschen.

Schätzungsweise 1000 Menschen nahmen am Freitagabend an der Kundgebung von Pro Chemnitz teil. Später stieg die Zahl laut Versammlungsbehörde auf rund 2000 Menschen. Foto: Toni Söll

 

Trotz des Einsatzes Hunderter Beamter kam es am Freitag erneut zu Zwischenfällen. Auch ein Fotograf wurde attackiert.

Während einer Demonstration der rechtspopulistischen Vereinigung Pro Chemnitz ist Freitagabend unweit des Getreidemarktes das linke Vereinszentrum Rothaus angegriffen worden. Dort haben unter anderem mehrere Landtagsabgeordnete ihre Büros. Wie die Polizei bestätigte, ging eine Fensterscheibe zu Bruch, zudem wurden Eier gegen das Gebäude geworfen. Drei Personen, darunter der Chemnitzer Linken-Vorsitzende Tim Detzner, konnten sich in dem Haus rechtzeitig in Sicherheit bringen.

Der Vorfall ereignete sich, als der Demonstrationszug gerade die parallel verlaufende Theaterstraße passierte. Bei den Angreifern soll es sich um bis zu zehn junge Männer gehandelt haben. „Ich gehe davon aus, dass sie sich von der Demo abgesetzt haben“, sagte ein Zeuge.

Nach Angaben der Versammlungsbehörde nahmen an der Demonstration etwa 2000 Menschen teil. Andere Schätzungen sprachen von 1000 bis 1500 Teilnehmern. Sie hatten sich zunächst am Marx-Monument versammelt, bevor sie über den Innenstadtring zogen. Ein Redner von Pro Chemnitz kündigte die Etablierung sogenannter Bürgerstreifen in den Chemnitzer Stadtteilen an und warb bei den Demonstranten um Unterstützung. Ähnliche Bestrebungen von Pro Chemnitz hatte es bereits vor einigen Jahren gegeben; vor allem in Stadtteilen mit Asylbewerber-Unterkünften. Die Polizei warnte seinerzeit vor Selbstjustiz und möglichen strafrechtlichen Konsequenzen.

Auf einer Gegenkundgebung mit bis zu 400 Teilnehmern im Stadthallenpark wurde am Freitag eine Grußadresse aus der britischen Partnerstadt Manchester verlesen. Mehrere Redner kritisierten Pro Chemnitz scharf. Die Vereinigung schade der Stadt und verbreite Unsicherheit, hieß es. Nicht mehr nur Migranten fürchteten zunehmend Übergriffe. Vergangene Woche waren nach der Pro-Chemnitz-Demo mehrere Personen festgenommen worden, weil sie an Angriffen einer „Bürgerwehr“ am Schloßteich beteiligt gewesen sein sollen. Am Freitag registrierte die Polizei, die mit 800 Beamten im Einsatz war, 15 Straftaten, darunter einen Angriff auf einen Fotografen.

Quelle: Freie Presse vom 22.09.2018


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