Fünf Regeln zur finanziellen Freiheit

 

Ohne Moos nichts los, aber bei dauernd steigenden Kosten wird es immer schwieriger, mit dem Einkommen auszukommen. Vor allem in deutschen Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren kräftig angezogen. Obwohl die wichtigste Regel für die finanzielle Freiheit lautet, nicht mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete auszugeben, ist das leichter gesagt als getan. Am teuersten ist und bleibt München. Bei den Bestandsmieten sind in der bayerischen Hauptstadt laut F + B Mietspiegel pro Quadratmeter kalt im Schnitt 11,18 Euro fällig. In Stuttgart sind 9,76 Euro fällig, in der auf dem 9. Platz liegenden rheinland-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf liegt der Quadratmeter kalt bei 8,26 Euro, und in Hamburg werden im Schnitt 8,07 Euro berappt. Am günstigten ist die Bundeshauptstadt Berlin. Im Westen liegt der Schnitt bei 6,46 Euro, im Osten bei 5,85 Euro. Im Bundesschnitt zahlen Mieter 6,54 Euro.

Dazu kommen Strom und Heizung, Versicherung und mehr. Bei den Schönheitsreparaturen hat der Bundesgerichtshof allerdings ein wichtiges Urteil zugunsten der Mieter getroffen. Danach sind Absprachen zur Renovierung zwischen Vor- und Nachmieter unwirksam, wenn sie nicht im Mietvertrag stehen. Und: Wer in eine unrenovierte Wohnung gezogen ist, muss nicht für kostspielige Schönheitsreparaturen sorgen.

Regel Nummer zwei im Umgang mit Geld lautet, möglichst nicht mehr als 50 Prozent des Nettoeinkommens für Festkosten auszugeben. Dazu gehören außer Kaltmiete und Mietnebenkosten auch Versicherungen, Kabelfernsehen und Mobiltelefon-Flatrates.

Alles, was von Monat zu Monat schwankt – Geld für Essen, Hobbies, Benzin und so weiter fällt nicht darunter.

Regel Nummer drei: Auch Kleinvieh macht Mist. Regelmäßig Sparen ist nicht nur eine gute Angewohnheit, sondern macht sich auch durch Zinseszinsen bezahlt, selbst wenn die Hochzinszeiten längst der Vergangenheit angehören. Falls möglich, sollten Monat für Monat zehn Prozent auf die hohe Kante gelegt werden.

Regel Nummer vier lautet, Schulden abzubauen. Teure Kredite für Autos oder das Studium sind nicht nur nervlich eine Belastung. Wenn möglich, sollte dennoch gespart werden. Das bedeutet zwar weniger Schuldenabtrag, aber einen psychologischen Gewinn, wenn das Ersparte wächst. Bei hochzinsigen Schulden wie Dispo und Kreditkarte sollte das allerdings ignoriert werden. Was richtig ins Geld geht, gehört so schnell wie möglich weg.

Regel Nummer fünf: Kaufen ohne Reue. Klar ist es nett, sich mal so eben etwas zu gönnen, aber jeder Einkauf geht ins Geld und läppert sich. Statt bei dem tollen Kleidungsstück, dem Boxset oder den Schnäppchen für Heimwerker zuzuschlagen, hilft eine Bedenkzeit, sich zu überlegen, ob das Teil gebraucht oder zumindest häufig benutzt wird, oder ob es für lange Zeit in irgendeinem Schrank verschwindet. Sich auf Sachen zu beschränken, die wirklich wichtig sind, ist auch ein Stück Freiheit, nämlich vom Konsumzwang.

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Aktuelle Seminare – Wie Sie mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung alles erfolgreich abwehren

Am 18.05.2018 ist die Europäische Datenschutz Grundverordnung in Kraft getreten. Diese Verordnung ist nach dem UCC (Uniform Commercial Code) organisiert. In Verbindung mit der Europäischen Verordnung Rom II  und dem bundesrepublikanischen Produkthaftungsgesetz können Sie alles, was Ihnen nicht gefällt kurz und schmerzlos abwehren. Dieses Seminar führt Sie in die Thematik ein, informiert über die historischen Hintergründe und zeigt Ihnen die Lösungen um jegliche Belästigung erfolgreich abzuwehren.

Seminarinhalte:

Das Seminar zeigt Ihnen auf, wie Sie in Deutschland jede Form von rechtlichen Belästigungen 

O Einführung ins Thema
O Die europäische Datenschutzgrundverordnung
O Die europäische Verordnung Rom II
O UCC
O Unterschied der Mensch/Die Person
O Wie Sie mit der DSGVO alles abwehren können
O Die rechtliche Durchsetzung ihrer Ansprüche nach der DSGVO

O Das Produkthaftungsgesetz

Seminargebühr: 177 Euro pro Teilnehmer

Referent: Peter Frühwald

Seminartermine

Seminarnummer – Tag -Ort

Termine
Ort Leipzig Seminarnummer S 900-L-23

23.03.2019

Ort Berlin Seminarnummer S 900-B-30

30.03.2019             

Ort Nürnberg Seminarnummer S 900-N-06

06.04.2019   

Andere Orte nach Absprache – Senden Sie eine Mail mit ihrem Ort – ab 5 Teilnehmern nur die Seminargebühr – weniger als 5 Teilnehmer zuzüglich Fahrtkosten.

Anmeldungen S 900 – Ort und Teilnehmerzahl – Es erfolgt dann eine Teilnehmerbestätigung und der Termin wird individuell vereinbart.

 Sie erhalten eine Bestätigungsmail mit den Details nach Anmeldung
 
  Seminarzeiten jeweils 10.30 Uhr – ca. 18 Uhr

 Sie können sich unter unter folgender e-mail anmelden:

seminare@selbstverwaltung-deutschland.de

 oder Sie melden sich online an:

Formlose Anmeldung unter: seminare@selbstverwaltung-deutschland.de

Bitte Seminarnummer und Adressdaten mit angeben!

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Alternative – Kann Freie Energie wirklich Stromkosten senken?

Magnetmotor24

Es wird immer wieder von Freier Energie gesprochen und berichtet, dass diese unsere Stromkosten senken könnte.

Doch was ist freie Energie überhaupt?

Wikipedia gibt Aufschluss:
Freie Energie

https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Energie_%28Parawissenschaft%29
Das Problem ist der Mensch

Techniken um Freie Energie zu nutzen und kostensenkend einzusetzen, gibt es schon lange. YouTube ist voll von entsprechenden Videos.

Der Magnetmotor ist eine Alternative.

Schauen Sie sich da mal um! Sie werden staunen! Geben sie einfach “freie Energie Nikola Tesla” ein bei YouTube und sie haben eine erkenntnisreiche Zeit. Danach werden sie die Welt anders sehen.

Wir möchten Ihnen die beste KOSTENLOSE Technik vorstellen, mit der sie persönlich zu Hause sauberen Strom nutzen können, OHNE dafür etwas zu zahlen. Das ist der Ausstieg aus der Atomenergie, der Umweltverschmutzung und hohen Energiekosten. Dieser Artikel sollte weiterverbreitet werden, in dem er über e-mail oder soziale Netzwerke an Freunde und Bekannte weiter gegeben wird.

Schauen Sie sich dieses Video an (Link zum Video). Es zeigt genau, wie jeder ohne Vorkenntnisse und mit minimalem Aufwand seine Stromrechnung zumindest halbieren und vielleicht sogar ganz abschaffen kann.

Das Video zeigt ein kleines Gerät, welches in jedem Haushalt stehen muss, damit wir unseren Planeten vor der völligen Zerstörung retten und mit dem jeder zu hause, im Garten oder auch beim Camping kostenlos Strom erzeugen kann, ohne die Umwelt auch nur im geringsten zu belasten.

Klar versuchen die Stromkonzerne dies zu unterdrücken – aber auch mit ihrer Hilfe wird sich diese saubere, umweltverschmutzungsfreie Technik durchsetzen. Es müssen nur genug Leute davon erfahren und bereit sein, mal etwas neues zu testen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.12.2018


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Oliver Henke der Zauberer für Events in München und überall

Was Oliver Henke Ihnen garantieren kann ist, dass viel Gesprächsstoff und begeisterte Gäste auf Ihrem Event sein werden. Gemeinsam macht er Events in München zu einem Highlight.

Seine Zauberkunst ist auszeichnet und auch der Unterhaltungswert, auf welchen Oliver Henke enorm viel Wert legt. Für ihn ist nichts wichtiger, als die bestmögliche Unterhaltung seiner Zuschauer. Es ist ein gutes Feedback, wenn er  die verblüfften und lachenden Gesichter der Zuschauer erblickt. Seine Zauberkunst besteht aus viel Zuschauerbeteiligung und ausgefeilten Präsentationen. Diese haben ihn in zahlreiche Städte in ganz Europa gebracht.

Nicht auf der großen Bühne, sondern direkt unter Ihren Gästen führt er Tischzauberei die wohl beeindruckendste Form der Zauberkunst durch. Oliver sorgt für faszinierte und verblüffte Zuschauer auf Ihrer Veranstaltung oder Feier.

Wenn Sie den Höhepunkt für Ihr Event suchen ist die Bühnenshow von Magier Oliver Henke der unvergesslich Moment. Er bitet Ihren Gästen bestes Entertainment und eine moderne Show.

Die Zaubershow ist verblüffend, informativ  einfach anders! Gehen Sie neue Wege und bewerben Sie Ihre Produkte auf magische Art. Ziehen Sie die Aufmerksamkeit der Messe besucher auf Ihren Messestand.

Auch hier finden Sie in Oliver Henke in München und überall einen Meister.

Magier und Mentalist Oliver Henke zeichnet sich durch außergewöhnliche Zauberkunst aus. Er präsentiert diese modern und mit Charme. Seine Name steht für professionelle Unterhaltung. Genießen Sie einen wundervollen Abend und verblüffender Zauberkunst. 

Im nachfolgenden Video sehen Sie einige Ausschnitte von einigen vergangenen Auftritten. Wenn Sie wissen möchten, wie er arbeitet  und mit den Gästen umgeht, finden Sie hier einen kleinen Ausblick, auf dass was Sie und Ihre Gäste erwartet.

Seine Internetpräsenz finden Sie hier.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.07.2018


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Zu teuer? Obama kriegt deutsche Arena nicht voll


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Der Ex-US-Präsident Barack Obama

© Foto: Official White House/Pete Souza

Der Ex-US-Präsident Barack Obama tritt in der kommenden Woche in der Lanxess Arena in Köln auf. Die Nachfrage ist bis jetzt verhaltener als erwartet. Das könnte möglicherweise an den Eintrittspreisen liegen.

Am 4. April tritt Barack Obama für eine Stunde in der Kölner Lanxess Arena auf. Wer live dabei sein möchte, muss zwischen 70 bis 5.000 Euro auf den Tisch legen. Das sagte ein Sprecher der Veranstalter „Gedankentanken“ der Deutschen Presseagentur. Offenbar scheinen weniger Menschen als erwartet bereit zu sein, so viel Geld ausgeben zu wollen. Insgesamt 15 000 Tickets stünden zum Verkauf, sagte der Sprecher der Agentur. Nach jetzigem Stand rechne man mit gut 10 000 Besuchern.

 

Bei der Veranstaltung lässt sich der frühere US-Präsident am Donnerstag kommender Woche für etwa eine Stunde interviewen. Das Gespräch ist Teil eines vierstündigen „World Leadership Summit“. Dabei geht es um die Frage, was gute Führung heute bedeutet. Außer Obama sprechen unter anderem US-Bestsellerautor John Strelecky („Das Café am Rande der Welt“), der Bonner Unternehmer Frank Thelen und die Management-Trainerin Sabine Asgodom.

Quelle: Sputnik vom 25.03.2019 


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20-facher IS-Mörder und „Flüchtling“ in Ungarn angeklagt


Anzuege.de

IS-Kämpfer (Bild: shutterstock.com/Von Prazis Images)
IS-Kämpfer (Bild: shutterstock.com/Von Prazis Images)
 

Ungarn – Die ungarischen Behörden haben am Freitag Anklage gegen einen Syrer erhoben. Der 27-jährige, der in Griechenland einen Asylantrag gestellt hat, wird beschuldigt als IS-Kämpfer in Syrien 20 Menschen ermordet zu haben, weil sie sich weigerten, dem IS beizutreten.

Die ungarische Staatsanwaltschaft sowie die europäische Justizbehörde Eurojus werfen dem syrischen Asylbewerber F. Hassan vor, 2016 mindestens 20 Familienmitglieder in Homs enthauptet zu haben, weil sie sich nicht dem IS anschließen wollten. Er soll auch in weitere terroristische Aktivitäten im Zusammenhang mit dem IS verwickelt sein.

 

Screenshot (657)

F.Hasan war am 30. Dezember vergangenen Jahres in Budapest in Begleitung einer Frau am Flughafen mit gefälschten Papieren erwischt worden. Er war wegen Menschenschmuggels und anderen Straftaten verurteilt worden und sollte ausgewiesen werden. Jetzt deckten ungarische und belgische Ermittler seine mutmaßlichen Mordtaten auf, die er als IS-Kämpfer begangen haben soll, berichtet hungarytoday.

Vor seiner Ankunft in Ungarn hatte der sogenannte Flüchtling mit IS-Vergangenheit und laufendem griechischen Asylverfahren laut ekathimerini. com eine Reihe anderer europäischer Länder besucht. (MS)

Quelle: journalistenwatch.com vom 24.03.2019 


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Orbán lässt sich den Mund nicht verbieten


aluboxen.com

Viktor Orban (Bild: shutterstock.com)
Viktor Orban (Bild: shutterstock.com)
 

Ungarn – Nach der „Maßregelung“ durch die EVP-Familie in der vergangenen Woche, dachten Manfred Weber und Konsorten wohl, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nun eingeschüchtert in Schockstarre verharrt. Weit gefehlt.

Der 55-jährige ungarische Regierungschef nimmt weiterhin kein Blatt vor den Mund. In einem Radiointerview am Sonntag warnte Orban vor „nach links driftenden Parteien“ in Brüssel. Er habe jedoch eingesehen, dass sein Land alleine keinen Politikwandel erreichen könne.

„Ungarn ist zu klein, um seine Meinung in Europa durchzusetzen. Medien, NGOs, Universitäten in Europa sind alle gegen uns und können uns zerstören. Daher brauchen wir starke Verbündete“, so Orban am Wochenende bei einer Migrationskonferenz in Budapest. Neben Polen hofft der ungarische Ministerpräsident nun, Italien als großes EU-Land als Verbündeten zu gewinnen, berichtet unter anderem die Krone-Zeitung.

Orban forderte dazu auf, bei der Europawahl im Mai die Fidezs Partei zu wählen, um „den Brüsselern zu zeigen, dass in Ungarn das geschieht, was die ungarischen Menschen wollen“. Es könne nicht an, dass „nach links driftende und rückende Parteien“ in Brüssel entscheiden, was in Ungarn und in Europa geschehe. Die Brüsseler Politiker würden in einer Blase leben, so Orban, der ganz offensichtlich weiterhin sagt, was er denkt und wofür er steht. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 25.03.2019 


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Ohne Durchsuchungsbefehl: Staatsanwalt wollte BILD durchsuchen

 


Outdoor-Shop

Foto: Von chrupka/Shutterstock
 

Diesen Beitrag, der auch eine Pressemitteilung sein könnte, übernimmt jouwatch mal von den Kollegen, weil diese Meldung sehr wichtig ist:

Berlin – Am Samstagnachmittag versuchten mehrere Polizeibeamte, Zugang bei BILD zu bekommen – im Auftrag des Landeskriminalamts Hessen und der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main.

 

Angeblicher Grund: Ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Ermittler wollten Internet-Zugriffsdaten von BILD-Lesern beschlagnahmen. Hintergrund ist offenbar ein internes Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, die eine NSU-Opferanwältin bedroht haben sollen. Unklar blieb, ob die Ermittler auf der Suche nach einem möglichen Informanten waren.

Da die Beamten ohne richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss erschienen, wurden sie direkt am Verlags-Eingang abgewiesen.

Ein Sprecher des hessischen Justizministeriums auf Anfrage: „Die hessischen Staatsanwaltschaften führen ihre Verfahren selbstständig und eigenverantwortlich. Einzelfallbezogene Weisungen des Hessischen Ministeriums der Justiz in konkreten Ermittlungsverfahren erfolgen nicht.“


Kräutergott.de

BILD-Chef Julian Reichelt: „Aufgrund des hohen Gutes des unantastbaren Informantenschutzes wird BILD niemals freiwillig Daten von Lesern oder Informanten herausgeben. Gegen mögliche richterliche Anordnungen wird BILD Rechtsmittel einlegen.“

Quelle: journalistenwatch.com vom 25.03.2019 


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Nach Leipzig und Berlin: Blutiges Wochenende auch in der Messe(r)stadt Köln

Mittlerweile Alltag: Messerattacken (Symbolbild: Shutterstock)
Mittlerweile Alltag: Messerattacken (Symbolbild: Shutterstock)
 

Köln – Liegt es am Frühlingsanfang, der bei einigen Neuzugängen ungeahnte Testosteronschübe freisetzt oder wird Messerstechen, angeschoben durch Merkels Masseneinwanderung muslimischen Männerüberschusses, nach Fußball zum beliebtesten Männersport – nach Mädchen-Flachlegen und Masturbieren? Nicht nur in Berlin, auch in Köln, blitzte am Wochenende der blinkende Stahl und hinterließ blutende Blessuren, die in einem Fall sogar zum Tode führten. So schreibt der Express:  

„Noch weiß die Kölner Polizei nicht, warum und weshalb der Streit zwischen zwei Gruppen am Wiener Platz in Mülheim so eskalieren konnte. Fakt ist bislang nur, dass die äußerst brutale Auseinandersetzung ein 43 Jahre alter Mann mit dem Leben bezahlen musste.“


deinhandy.de

Es blieb nicht bei der einzelnen Messerattacke in der Messestadt. Es kamen noch zwei weitere dazu. „Sind die denn alle wahnsinnig?“, fragt der EXPRESS-Reporter und bekommt als Antwort vom Polizeisprecher: „Offensichtlich – der gesunde Menschenverstand scheint da abhanden gekommen zu sein.“ Zynisch könnte man hinzufügen: Den gesunden Menschenverstand hat es in Köln nie gegeben, sonst wären statt drei mindestens dreihundert nordafrikanische Sexmobaktivisten rechtskräftig verurteilt worden oder säßen als Abschiebehäftlinge im nächsten Flieger nach Algier.

Über die Messerstecherei mit Todesfolge wissen die ratlosen Polizisten, außer der Herkunft des Täters, Folgendes zu berichten:

„Im Verlauf einer Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen in der Nacht auf Sonntag (24. März) in Köln-Mülheim hat ein Beteiligter (43) tödliche Stichverletzungen erlitten. Der Tatverdächtige (21) und ein Komplize (33) wurden festgenommen. Die Kripo Köln hat eine Mordkommission eingerichtet.

Auf dem Wiener Platz waren die Männer nach aktuellem Erkenntnisstand gegen zwei Uhr aus noch nicht geklärten Gründen aneinandergeraten. Als der zunächst verbal geführte Streit eskalierte, stach der 21-Jährige laut Angaben von Zeugen mit einem Messer auf mehrere Kontrahenten ein. Anschließend flüchtete er mit seinem 33-jährigen Begleiter.

Am Clevischen Ring, Ecke Genovevastraße, nahmen alarmierte Polizeikräfte das flüchtige Duo fest. Bei der Durchsuchung des alkoholisierten 21-Jährigen stellten die Beamten ein Messer sicher. Sein verletzter Mittäter wurde unter Bewachung im Rettungswagen in eine Klinik gefahren. Der 43-jährige Geschädigte vom Wiener Platz erlag trotz einer im Krankenhaus umgehend eingeleiteten Notoperation seinen Verletzungen“

Bloody birthday

Eine weitere Mordkommission musste nach einer Messerstecherei in Kalk gebildet werden. Hier hatte eine Geburtstagsfeier ein blutiges Ende genommen. Statt Blumen gabs fürs Geburtstagskind einen Messerstich. Laut Polizeiberichthatte das spätere 54-jährige Opfer in einer Gaststätte seine Geburtstagsfeier samt Auftritt einer Sängerin ausgerichtet. Als ein 49-Jähriger die Bar betrat, kam es aus noch nicht geklärten Gründen zunächst zu einem lautstark geführten Streit mit dem Sohn (24) des Feiernden. Die Auseinandersetzung, bei der der Jüngere einen Schlagstock eingesetzt haben soll, verlagerte sich dann auf die Straße. Dort stach der 49-Jährige auf den Vater seines Kontrahenten ein. Dem 24-Jährigen gelang es dann, den Messerangreifer zu Boden zu bringen. Die hinzugezogenen Polizeibeamten nahmen den Tatverdächtigen fest und stellten das Messer und den Schlagstock sicher.

Die drei unmittelbar Beteiligten wurden in Rettungswagen zur stationären Behandlung in Kliniken gefahren. Ein weiterer Mann (57), der eine Beinverletzung erlitten hatte, musste im Krankenhaus ambulant behandelt werden. Nach Auskunft der behandelnden Ärzte ist der Zustand des Geschädigten derzeit stabil. Der 49-Jährige kann aktuell keinen festen Wohnsitz in Deutschland vorweisen.

Aller blutigen Dinge sind drei

Eine dritte Messer-Attacke spielte sich laut express etwa zeitgleich im Club „Bootshaus“ am Auenweg ab. Wie die Kölner Polizei mitteilte, kam es dort zu einer Rangelei unter jungen Männern. Auch hier wurde mit einem Messer zugestoßen. Das Opfer, ein 25-Jähriger, erlitt zum Glück keine lebensgefährlichen Verletzungen. Der Täter konnte, wie so oft, unerkannt flüchten. Die Fahndung nach ihm läuft, dürfte aber, da eine genaue Beschreibung fehlt, mutmaßlich keinen Erfolg haben. Scheinbar hat man nach der Silvesternacht mit über 1000 Anzeigen, aber nur drei Urteilen, immer noch nichts dazugelernt. Zu empfehlen wäre eine Namensänderung. Statt Messestadt, „Messerstadt“. Und statt der Domkulisse, zwei spitze Dolche. Das nahe Solingen ist bestimmt bei der grafischen Ausgestaltung behilflich. (KL)

Quelle: journalistenwatch.com vom 25.03.2019 


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Dank Rot-Rot-Grüner Politik: Berlin wird immer blutiger – Sieben Opfer an einem Stichtag

Foto: Durch showcake/Shutterstock
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Berlin – „Die Zahl der Messerangriffe in Berlin hat zugenommen. Am Sonnabend wurden in nur elf Stunden fünf Männer mit zum Teil lebensbedrohlichen Stichverletzungen in Krankenhäuser eingeliefert“, berichtet die Berliner Zeitung und fügt hinzu, dass sich laut Polizeiangaben jeden Tag im Schnitt sieben Messerattacken ereignen. Allein 2017 blitzten 2.737 Mal die Grüße aus Solingen. In 560 Fällen waren die Täter jünger als 21 Jahre. Wie die jüngsten milden Urteile – darunter ein Freispruch – beweisen, haben die Täter nichts zu befürchten. Dementsprechend sind die Messerattacken in Berlin allein 2017 um 200 Fälle angestiegen. Ebenso finden immer mehr Angriffe in aller Öffentlichkeit und vor Zeugen statt. So wie am Samstag auf einem Flohmarkt in Wedding.       

 

Dort hatte ein Messerstecher laut BZ „eine spitze Klinge in seinen Kontrahenten gerammt, obwohl er von Zeugen umringt war. Zu der Tat kam es um 10.15 Uhr am Leopoldplatz. Zeugen berichteten, dass es kurz zuvor einen lauten Wortwechsel gegeben haben soll.“

Das 29 Jahre alte Opfer erlitt eine tiefe Stichwunde am Hals und wäre fast verblutet. Er konnte nach Polizeiangaben gerade noch mit einer Notoperation gerettete werden. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen. Täter und Tatmotiv sind unbekannt und dürften es bei fehlender Täterbeschreibung wohl auch bleiben.

Etwa vier Stunden später kam es zu einer weiteren Messerstecherei im Görlitzer Park. Dort war erst vor vier Tagen ein Streit zwischen zwei mutmaßlichen Drogenhändlern eskaliert. Ein 20-Jähriger hatte sich mit einem 18-Jährigen gestritten, woraufhin der Ältere ein Messer zog und dem 18-Jährigen in den Oberkörper stach. Am Sonnabend kam es zu einer erneuten Messerattacke in der Grünanlage. Dazu schrieb die Polizei:

„Gestern Nachmittag nahmen Polizisten zwei Männer nach gefährlichen Körperverletzungen in Kreuzberg fest. Nach derzeitigem Ermittlungsstand stach ein 20-Jähriger gegen 16.10 Uhr nach vorangegangenen Streitigkeiten auf zwei junge Männer im Alter von 22 und 23 Jahren im Görlitzer Park ein und verletzte den Jüngeren so stark am Arm, dass dieser zur Behandlung in einem Krankenhaus bleiben musste. Der Ältere erlitt Verletzungen an einem Bein, die ambulant versorgt werden mussten. Mehrere aufgebrachte Personen hielten den mutmaßlichen Messerstecher anschließend fest. Als der Festgehaltene auf einer Bank Platz nahm, trat plötzlich ein 22-Jähriger an ihn heran und warf ihm aus kurzer Distanz einen Kleinpflasterstein in das Gesicht. Dadurch erlitt er eine Platzwunde an der Lippe und verlor einen Zahn. Beide Männer wurden festgenommen und für die weiteren Ermittlungen der Kriminalpolizei der Direktion 5 überstellt.“ Laut dem Bericht der BZ handelt es sich bei dem Messerstecher um einen Mann aus Gambia. Die Opfer stammen aus Marokko und Algerien.

Blutig ging der Samstag weiter. Schauplatz diesmal Spandau. Darüber berichtet die Polizei Folgendes:

„Mitarbeiter eines Krankenhauses alarmierten gestern Abend die Polizei, nachdem ein mit einer lebensgefährlichen Stichverletzung verletzter Mann eingeliefert und notoperiert werden musste. Derzeitigen Ermittlungen zufolge brachte ein 27-jähriger Bekannter gegen 20.50 Uhr den schwerverletzten 42-Jährigen in die Notaufnahme eines Krankenhauses in Spandau. Aufgrund der Tatsache, dass viele Bekannte und Verwandte des 42-Jährigen zum Krankenhaus eilten, musste der Haupteingangsbereich des Krankenhauses und die Rettungsstelle für mehr als zwei Stunden gesperrt werden. Nachforschungen im Umfeld des Schwerverletzten und eine Spurensicherung ergaben, dass es im Bereich der Daumstraße Ecke Goldbeckweg einen Übergriff gegeben haben muss. Zudem stellte sich heraus, dass kurz vor 21 Uhr ein weiterer Schwerverletzter im Alter von 31 Jahren mit Stichverletzungen in einem Krankenhaus in Westend aufgenommen wurde. Ermittlungen in dem Fall ergaben, dass der 31-Jährige von vier Männern attackiert und niedergestochen wurde. Die Kriminalpolizei der Polizeidirektion 2 führt die Ermittlungen zu den Hintergründen der beiden Taten und prüft einen möglichen Tatzusammenhang.“

Der schnelle Griff zum Messer sei laut Polizisten ein Trend, der sich wie oben bereits erwähnt, mittlerweile auch in den Zahlen der Berliner Kriminalstatistik niederschlägt. Große Sorge bereitet den Sicherheitskräften, dass die Täter immer jünger werden. In 80 Fällen jünger als 14 Jahre. Laut dem CDU-Abgeordneten Peter Trapp sind diese Zahlen erschreckend. Er fordert laut BZ, dass an Berliner Schulen mehr Präventionsarbeit stattfinden müsse. Außerdem sollten Messerangriffe als Tötungsversuche und nicht nur als gefährliche Körperverletzung eingestuft werden. Ein weiser Vorschlag, deren Umsetzung eigentlich längst schon vor vielen Jahren hätte umgesetzt werden müssen. Die Messerattacken samt ihrem kulturellen Umfeld sind ja kein Phänomen, das erst vor zwei Jahren aufgetaucht ist. Scheinbar hat man hier bewusst weggeschaut, um nicht eine bestimmte Gruppe zu stigmatisieren. Bewusst ignorierend, dass Messer in einer bestimmten Kultur zum männlichen Alltag gehören, ebenso wie Zwangsverheiraten, Lämmern Kehlen durchschneiden, Frauen schlagen… (KL)

 

Quelle: journalistenwatch.com vom 25.03.2019 


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Großbritannien: Unterhaus berät über Brexit-Abkommen

 

Die britische und die EU-Flagge vor dem Parlamentsgebäude in London (imago stock&people / Alberto Pezzali)
Die britische und die EU-Flagge vor dem Parlamentsgebäude in London (imago stock&people / Alberto Pezzali)

Das Parlament in London befasst sich heute erneut mit dem geplanten Austritt aus der #EU.

Zum Auftakt der Sitzung wird eine Erklärung von Premierministerin #May erwartet. Sie hatte gestern in einer Krisensitzung mit Ministern und weiteren Politikern über den #Brexit beraten. Ein Sprecher Mays erklärte, in den Gesprächen auf dem Landsitz Chequers sei es unter anderem darum gegangen, ob im Unterhaus noch eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zustande kommen könne.

Der Tory-Abgeordnete Hands sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), er hoffe, dass das Unterhaus dem Brexit-Abkommen zustimmen werde. Er halte es für unwahrscheinlich, dass eine Verlängerung helfen werde. Hands meinte, ironischerweise könnte es helfen, wenn May ihren Rücktritt ankündigen würde. Das würde bei den Anhängern des Brexits auf Zustimmung stoßen, weil sie der Meinung seien, dass May schlecht verhandelt habe, erklärte Hands.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.03.2019 


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Großbritannien: Brexit-Beratungen auf dem Landsitz Chequers

Großbritannien, Aylesbury: Die Sicht zeigt Chequers, offizieller Landsitz des Premierministers in der Nähe von Ellesborough in Buckinghamshire. (Steve Parsons/PA Wire/dpa)
Chequers, Landsitz der britischen Premierministerin May (Steve Parsons/PA Wire/dpa)

In einer Krisensitzung hat die britische Premierministerin May mit mehreren Ministern und weiteren Politikern über den Brexit beraten.

Ein Sprecher Mays erklärte, in den Gesprächen auf dem Landsitz Chequers sei es unter anderem darum gegangen, ob im Unterhaus noch eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zustande kommen könne. Berichten zufolge nahmen auch der ehemalige Außenminister Johnson und der Politiker Rees-Mogg an dem Treffen teil. Morgen befasst sich das Unterhaus in London erneut mit dem Austritt aus der EU. Britische Medien berichteten zudem, mehrere Minister planten, die Regierungschefin zum Rücktritt aufzufordern. Vizepremier Lidington und Finanzminister Hammond wiesen dies als Spekulation zurück.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.03.2019 


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Wirtschaftsgespräche: Chinas Präsident Xi bei Macron

Macron und Xi stehen im Abendlicht an einer Uferpromenade (AFP/Jean-Paul Pelissier)
Die Präsidenten Xi und Macron an der Côte d’Azur (AFP/Jean-Paul Pelissier)

Der chinesische Präsident #Xi Jinping ist zu Gesprächen in #Frankreich eingetroffen.

Präsident #Macron empfing ihn am Abend in der Nähe von Nizza zu einem Abendessen. Xi war von Italien über Monaco nach Frankreich gekommen. Für heute ist der Abschluss von Wirtschaftsverträgen geplant. Zum Abschluss des Besuchs soll es morgen ein Vierer-Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker geben.

In Paris demonstrierten nach Angaben der Polizei gestern etwa 1.400 Menschen gegen die chinesische Tibet-Politik.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.03.2019 


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SPD-Landtagspräsidentin attackiert Tierschutzvorsitzenden wegen AfD-Kandidatur


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Foto: Screenshot/Youtube
 

Neubrandenburg – Ausgerechnet die mecklenburgische SPD-Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, deren Partei bei der Einführung der Scharia eine Vorreiterrolle einnimmt -dazu gehört auch das qualvolle Schächten- macht jetzt Stimmung gegen den Vorsitzenden des neubrandenburgischen Tierschutzvereins, Kurt Kadow. Laut NDR fordert sie, seine AfD-Kandidatur für die anstehende Kommunalwahl im Mai zurückzuziehen. Dabei droht sie dem Tierschützer sogar. Sie würde sonst ihre Mitgliedschaft beim Tierschutzverein kündigen. Das perfide: Laut Kadow ist sie dort bereits 2017 ausgetreten.

Sie sei entsetzt über die Kandidatur, schreibt Bretschneider öffentlich auf der Facebook-Seite des Vereins in ihrem Wahlkreis Neubrandenburg. Dann folgen die üblichen Luftschläge mit der Nazikeule, angereichert mit den erpresserischen Sätzen: „Tierschutz sei ein Anliegen, das am besten in demokratischen Strukturen verwirklicht werden könne. Kadow müsse seine Kandidatur zurückziehen oder als Vereinsvorsitzender zurücktreten. Erfolge das nicht, werde sie aus dem Verein austreten.“

Kadow zeigte sich gegenüber dem NDR und Radio MV verwundert über die Attacke der gesundheitlich angeschlagenen Frau, die nicht mehr im Landtag arbeitet. Er trete als Parteiloser für eine demokratische Partei an. Dies sei sein gutes Recht. Er wäre auch nicht ausländerfeindlich. Von seiner Kandidatur für die Stadtvertretung Neubrandenburg werde er „auf keinen Fall“ zurücktreten. Weiterhin erklärte der Vorsitzende des Tierschutzvereins, die Austrittsandrohung Bretschneiders sei eigentlich gegenstandslos. Bretschneider habe ihre Mitgliedschaft im Tierschutzverein bereits im November 2017 schriftlich gekündigt.

Empört über das Verhalten der Landtagspräsidentin zeigte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und Landeschef Leik-Erik Holm. „Holm verurteilte Bretschneiders Vorgehen als antidemokratisch. Es sei ein Skandal, wenn die Landtagspräsidentin versuche, Andersdenkenden die bürgerlichen Rechte durch die Hintertür einzuschränken.“, berichtet der NDR. Holm forderte Bretschneider zum Rücktritt auf.

Sylvia Bretschneider hat eine typische DDR-Kariere hingelegt und studierte laut WIKIPEDIA von 1979 bis 1983 „Theoretische und angewandte Sprachwissenschaften“ der Universität Leipzig. Ein Studium, das sie als Diplomlehrerin für Englisch und Deutsch abschloss. Von 1983 bis 1989 war sie als Lehrerin für Englisch und Deutsch tätig, danach ein Jahr als Betriebsorganisatorin im Verkehrskombinat Neubrandenburg. Von 1990 bis 1994 war sie im Schulamt Neubrandenburg beschäftigt. Laut eigenen Angaben soll sie nie SED Mitglied gewesen sein. (KL)

Quelle: journalistenwatch.com vom 24.03.2019 


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ARBEITSAGENTUR: Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus Rumänien und Bulgarien verdreifacht

 


mondland

  • AKTUALISIERT AM 
 

150.000 Bulgaren und Rumänen beziehen Hartz IV. Das sind dreimal so viele wie 2013. Noch schneller aber steigt die Zahl derjenigen, die in Deutschland arbeiten. Ein Migrationsforscher hält das für eine „Erfolgsgeschichte“.

Fünf Jahre nach der Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Bulgaren und Rumänen hat sich die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus diesen Ländern auf gut 150.000 mehr als verdreifacht. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der „Rheinischen Post“ (Freitag) vorliegen. Den Angaben zufolge waren Ende 2018 deutlich mehr als eine halbe Million Bulgaren und Rumänen in Deutschland beschäftigt. Diese Zahl habe sich innerhalb von fünf Jahren vervierfacht.

Zudem sei die Quote der Hartz-IV-Bezieher aus Bulgarien und Rumänien seit Ende 2013 um gut 2,6 Prozentpunkte auf derzeit knapp zwölf Prozent der erwerbsfähigen Menschen aus diesen Ländern gestiegen. Unter den Zuwanderern aus den 28 EU-Ländern insgesamt beziehen demnach dagegen nur knapp acht Prozent Arbeitslosengeld II.

Gleichzeitig sei die Beschäftigungsquote – der Anteil der Erwerbstätigen unter allen erwerbsfähigen Bulgaren und Rumänen in Deutschland – um 25 Prozentpunkte auf heute 60 Prozent gestiegen. Unter den Migranten aus allen EU-Ländern seien dagegen nur 55 Prozent beschäftigt.

Die Aufnahme hunderttausender Bulgaren und Rumänen in den Arbeitsmarkt sei „eine absolute Erfolgsgeschichte und in der deutschen Wirtschaftsgeschichte einmalig“, sagte der Migrationsforscher Herbert Brücker der Zeitung. Zugleich habe allerdings die Zahl der Hartz-IV-Bezieher vor allem aus Bulgarien merklich zugenommen.

„Wir müssen zwischen Rumänen und Bulgaren unterscheiden“, so Brücker. „Während heute nur sieben Prozent der erwerbsfähigen Rumänen Hartz IV beziehen, sind es bei den Bulgaren fast 22 Prozent.“ Eine gezielte Einwanderung ins Sozialsystem könne er aber nicht feststellen, betonte der Experte.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 22.03.2019 


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Kirsten Lühmann – SPD-Abgeordnete meldet Nebeneinkünfte zu spät und verärgert Schäuble mit Begründung  


Bergfürst

Kirsten Lühmann, SPD

Deutscher Bundestag Kirsten Lühmann, SPD
Sonntag, 24.03.2019, 02:59
 

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, hat Ärger wegen ihrer zahlreichen Nebenjobs.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat nach Informationen von „Bild am Sonntag“ ein Verfahren gegen Lühmann eingeleitet, weil sie Änderungen bei ihren Nebentätigkeiten und der Vergütung mehrfach verspätet dem Bundestag gemeldet hat. Teilweise hat Lühmann die vorgeschriebene Drei-Monatsfrist massiv überschritten.

Schäuble hat die Mitglieder des Bundestagspräsidiums über den Fall informiert. Die Vorwürfe: Als Aufsichtsrätin bei der Deutschen Bahn bekam Lühmann am 22. März 2017 von dem staatseigenen Unternehmen 36.176 Euro. Die meldete sie laut Bundestagsverwaltung aber erst am 21. September 2018 – anderthalb Jahre später. Am 21. März 2018 überwies ihr die Bahn 34.272 Euro. Lühmanns Büro gab die Summe allerdings erst am 18. September 2018 an. Die 20.000 Euro, die sie als Aufsichtsrätin von der Nürnberger Beamten Lebensversicherungen AG kassierte, meldete sie laut Schäubles Darstellung einen Monat zu spät. Auch die Vergütung, die sie als Beirätin von der Deutschen Flugsicherung erhielt, zeigte sie verspätet an.

„Grundsätzliches organisatorisches Versagen“

Lühmann begründete die Versäumnisse gegenüber der Bundestagsverwaltung damit, dass ihr Mitarbeiter Schwierigkeiten gehabt habe, die notwendigen Dokumente von den Unternehmen zu besorgen. Ein Argument, das für Schäuble nicht gilt. Sie hätte für die korrekte Angabe lediglich ihren Kontoauszug gebraucht.

Schäuble wirft Lühmann „grundsätzliches organisatorisches Versagen“ vor. Nach seinem Willen soll das Bundestagspräsidium die Pflichtverletzung feststellen, das Fehlverhalten in einer Bundestags-Drucksache öffentlich machen.


Vietnam-Trip

„Für die Zukunft habe ich mit meinem Büro Vorkehrungen getroffen“

Lühmann bedauerte gegenüber „Bild am Sonntag“, Veränderungen bei der Vergütung „nicht rechtzeitig angezeigt zu haben“. Sie beteuerte: „Für die Zukunft habe ich mit meinem Büro Vorkehrungen getroffen, damit dies nicht mehr vorkommt.“

Ein Mitglied des Ältestenrats des Bundestags sagte der Zeitung: „Man kann nur hoffen, dass die Abgeordnete die Deutsche Bahn ordentlicher kontrolliert, als sie ihr Bundestagsbüro führt.“

Quelle: Focus-online vom 24.03.2019 


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Manufaktur Glashütte: Mitarbeiter-Workshops gegen Rechts – POLITISCHE EINSTELLUNG KEINE PRIVATSACHE

 


cabinol.de

Für den Luxusuhrenhersteller Nomos Glashütte in Sachsen ist die politische Einstellung der Mitarbeiter keine Privatsache.

Der Luxusuhrenhersteller NOMOS-Glashütte in Sachsen tickt links. Damit die linke Gesinnung sich auch nachhaltig in den Gehirnen der Mitarbeiter verfestigt, bietet der Betrieb nun, angeblich wegen „rechter Ausschreitungen“ in Sachsen beunruhigt, Indoktrinationsworkshops gegen Rechts an. Gerade rechtzeitig vor den Kommunalwahlen im Mai, wo einer der Geschäftsführer des Betriebes für einen grünen Stadtratsposten kandidiert und vor den Landtagswahlen Anfang September.

Glashütte-Uhren sind zwar nicht immer wirklich schön, aber dafür für den deutschen Normalverdiener kaum erschwinglich. Dennoch oder gerade deshalb leistet sich der „Made in Germany“-Betrieb einen hauseigenen Gesinnungskodex, der die politische Einstellung der Mitarbeiter nicht als Privatsache ansieht. Als Begründung halten offenbar angeblich „besorgte“ Kundenanfragen aus aller Welt her, worin um Auskunft gebeten worden sein soll, ob diese deutschen Uhren nicht gar von einem Nazi zusammengebaut würden, so Geschäftsführerin Judith Borowski.

 

In Wahrheit geht es aber wohl darum, dass nicht alle im Betrieb tätigen Menschen freudig Beifall klatschten, als 2015 zu Beginn der inszenierten „Flüchtlingskrise“, der Slogan „Wir ticken international“ zur Agenda wurde. Auch habe es „Ressentiments“ gegen „Geflüchtete“ gegeben.

Nomos-Firmengründer Roland Schwertner: „Das hat uns damals zu denken gegeben. Einfach, weil wir als Unternehmen auf Demokratie und Freiheit angewiesen sind. 1989 wurde hier in Sachsen die Demokratie erkämpft, und deshalb hat uns das so sehr erschrocken damals, dass bei den Bundestagswahlen die Rechtspopulisten hier so gut abgeschnitten haben.“ Einen möglichen Grund für die negative Einstellung gegenüber der Invasion sieht Schwertner aber nicht mit gesundem Menschenverstand darin, dass diese gewaltige und gewalttätige „Internationalität“ dafür verantwortlich ist, dass bei uns jetzt Vergewaltigung zum Alltag und Messermorde zu einer von den Deutschen zu integrierenden Kultur gehören, sondern wie es das Merkelsystem vorgibt, im vermeintlichen Neid der „Abgehängten“.

Glashütte zähle zu den wohlhabendsten Kommunen in Ostdeutschland. Vielleicht sei der Grund, „dass da, wo es vielen sehr gut geht, viele auch abgehängt werden“, so Schwertner gegenüber dem Deutschlandfunk.

„Sorgen und Ängste“ – alles Phobiker! – der Mitarbeiter anzusprechen sei initial für die Installierung der Umerziehung Workshops gewesen. Und: Hurra! Rund ein Drittel der Beschäftigte hat schon teilgenommen. Mit Erfolg, wie sich zeigt. Der Leiter der Werk- und Uhrenmontage erzählt, er habe beim Antirassismustraining gelernt zuzuhören und Vorurteile abzubauen.

Toll, wenn einem die Firma endlich beibringt, dass Zuhören ganz gut ist. Leider hat der gute Mann offenbar nicht begriffen, dass es hier nur darum geht, den „richtigen“ Botschaften zu lauschen. Dafür gibt er auch gleich ein Beispiel: Nach der Eröffnung eines „Flüchtlingsheimes“ in Glashütte habe man gehört, dass Kinder nun nicht mehr allein zur Schule gehen könnten, „wenn die Leute aus den Flüchtlingsheimen dann hier sind“. Jetzt weiß er: Das ist „totaler Quatsch“.

Zur Verstärkung des linken Umdenkprozesses lief auch kürzlich der grüne Parteichef Robert Habeck in Glashütte auf, will Präsenz zeigen und wünscht sich, mehr Unternehmen, die „Flagge zeigen gegen Rechts“.

Die Workshops sollen noch bis zu den Landtagswahlen Anfang September fortgesetzt werden.

Vermutlich werden noch viele weitere Mitarbeiter der Manufaktur zur Umerziehung antreten, schließlich will man ja seinen Job behalten und nicht auch einmal zu den „Abgehängten“ gerechnet werden. (lsg)

Quelle: pi-news.net vom 20.03.2019 


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Junge Frau belästigt – Festnahme – Nationalität verschwiegen

24.03.2019 – 12:21

Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (397)

Nürnberg (ots) In den frühen Sonntagmorgenstunden (24.03.2019) wurde eine junge Frau Im Nürnberger Stadtteil Hohe Marter belästigt. Der 25-jährige Tatverdächtige wurde festgenommen.

Gegen 00:30 Uhr geriet die Frau mit einem ihr bekannten 25-Jährigen im Bereich der U-Bahn-Haltestelle Hohe Marter in Streit. Im Verlauf des Streits soll der 25-Jährige die Frau unsittlich berührt und auch zu Boden gestoßen haben. Die Frau wehrte sich mit einem Kopfschlag, wobei der 25-Jährige leicht verletzt wurde, und verständigte die Polizei.

Die alarmierten Streifenbesatzungen nahmen den Tatverdächtigen vor Ort fest. Gegen den Mann wurde unter anderem ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung eingeleitet. / Michael Petzold

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Mittelfranken
Polizeipräsidium Mittelfranken Pressestelle
Telefon: 0911/2112-1030
Fax: 0911/2112-1025
http://www.polizei.bayern.de/mittelfranken/

Original-Content von: Polizeipräsidium Mittelfranken, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de vom 24.03.2019 

Anmerkung der Redaktion staseve: Nationalität verschwiegen – Der geübte Leser kennt sich aus-


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SCHULZE ATTACKIERT KLÖCKNER: „Ohne Zustimmung meiner Behörden eine Genehmigung ausgesprochen“


Bergfürst

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss sich Kritik von Umweltministerin Svenja Schulze anhören.

Beim Thema Glyphosat sieht Umweltministerin Schulze rot: Sie wirft Landwirtschaftsministerin Klöckner vor, eigenmächtig eine Genehmigung für ein Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff erteilt zu haben.

Im Streit um die Zulassung eines glyphosathaltigen Unkrautgifts hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eigenmächtiges Handeln vorgeworfen. „Normalerweise machen wir das gemeinsam, sie hat ohne die Zustimmung meiner Behörden da eine Genehmigung ausgesprochen“, sagte Schulze im Interview der Woche des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte. „Das geht nicht.“ Im Koalitionsvertrag sei klar geregelt, dass Deutschland aus Glyphosat aussteigen solle.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das zum Agrarministerium gehört, hatte im Februar 18 Pflanzenschutzmittel befristet bis Ende 2019 zugelassen. Darunter ist eines, das den umstrittenen Wirkstoff Glyphosat enthält. Nach Darstellung des Umweltministeriums wurden dabei Auflagen des Umweltbundesamts (UBA) missachtet, nämlich Anwendungsbestimmungen zur Schaffung von Ausgleichsflächen, die Artenvielfalt schützen sollen.

Das BVL sieht sich dagegen im Recht. Die Ausgleichsflächen sollten nämlich erst nach einer Vorbereitungszeit geschaffen werden müssen – ab Januar 2020 – die Zulassung gilt aber nur bis Ende 2019. Dagegen ist man im Umweltministerium der Meinung, die Anwendungsbestimmung hätte unabhängig vom Zulassungszeitraum berücksichtigt werden müssen.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einzuschränken, „mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“. Was genau das heißt, ist zwischen Klöckner und Schulze umstritten. Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein, und schädigt die Artenvielfalt.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.03.2019 


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Krankenkassen: Spahn will Wechsel erleichtern


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Spahn spricht auf dem Podium. (dpa/Monika Skolimowska)
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sich für mehr Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen einsetzen. (dpa/Monika Skolimowska)

Bundesgesundheitsminister Spahn will es den Bürgern erleichtern, zwischen gesetzlichen Krankenkassen zu wechseln.

Der CDU-Politiker forderte im „Handelsblatt“ mehr Wahlmöglichkeiten. Zusatzleistungen, Wahltarife oder günstigere Beiträge dürften nicht vom Wohnort abhängen. Unter den zehn größten Krankenkassen stünden lediglich vier bundesweit zur Verfügung, kritisierte der Minister.

In Deutschland sind etwa 90 Prozent der Bevölkerung gesetzlich krankenversichert.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.03.2019 


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Die Schreckensbilanz der Kanzlerin


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Foto: Collage

Fakten und nackte Zahlen sagen immer mehr als viele Worte. Deshalb hier zum Thema „Das Totalversagen der Angela Merkel“ eine Grafik:

Quelle: journalistenwatch vom 24.03.2019 


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EVP-Spitzenkandidat Weber: Keinerlei Zusammenarbeit mit Salvini, Le Pen, PiS und AfD

24. März 2019

EVP-Spitzenkandidat Weber: Keinerlei Zusammenarbeit mit Salvini, Le Pen, PiS und AfD

INTERNATIONAL

Rom/Brüssel. Keine Überraschung: der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, der Transtatlantiker und Rußlandhetzer Manfred Weber (CSU), hat seine Ablehnung jedweder Zusammenarbeit mit Matteo Salvinis Lega (Italien) und der polnischen nationalkonservativen PiS bekräftigt. Auch mit der deutschen AfD oder der Partei Marine Le Pens könne es keine Allianz geben, so Weber in einem Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“.

Weber erklärte, er denke an eine europaorientierte Allianz gegen eine rechtspopulistische Front. Dabei rief er Sozialdemokraten, Grüne und Liberale zur Kooperation auf. Nach der EU-Wahl wolle er sich an einen Verhandlungstisch mit europaorientierten Parteien wie Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen setzen.

Warum die Wähler ihr Kreuz dann bei den Christdemokraten machen sollen, wenn diese ohnehin die gleiche Politik wie Sozialdemokraten und andere Linke machen, ließ Weber offen. Es geht ihm augenscheinlich nur darum, die allenthalben in Europa aufstrebende Rechte durch eine Allparteien-Koalition der Etablierten niederzuhalten. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 24.03.2019 


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Heiko Maas: Golanhöhen gehören völkerrechtlich nicht zu Israel

 


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Foto: Heiko Maas (über dts Nachrichtenagentur)
 

Berlin – Man kann nur hoffen, dass die Israelis bemerkt haben, wie heuchlerisch Heiko Maas sich bei seinem Aufenthalt dort verhalten hat, denn jetzt zeigt er sein wahres Gesicht: Nach Ansicht von Bundesaußenminister gehören die Golanhöhen nicht zu Israel. Der „Welt am Sonntag“ sagte der SPD-Politiker: „Unsere völkerrechtliche Position und Haltung ändert sich nach dem Tweet von Trump nicht. Wir erkennen die Annexion – im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats – nicht an.“

Einseitige Schritte erschwerten eine Konfliktlösung und gefährdeten die Grundlagen für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung. Maas sagte weiter – und damit hat er natürlich Recht – : „Wir sehen die unsägliche Rolle des syrischen Regimes und vor allen Dingen auch der von Iran kontrollierten Milizen im Südwesten Syriens. Israel hat hier sehr berechtigte Sicherheitsinteressen.“

Gleichzeitig wäre niemandem gedient, „wenn wir mit unsere Besorgnis verschweigen, wo eine nachhaltige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts gefährdet ist. Auch deshalb sagen wir klar: Es ist in der aktuellen Lage entscheidend, keine Eskalation zuzulassen.“

Die Eskalation aber geht immer wieder von den palästinensischen Terroristen aus, da kann Israel Kompromisse eingehen, wie es will. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 24.03.2019 


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Merkels afghanischer Facharbeiter nimmt Mädchen in die Mangel


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Foto:Von Doidam 10/shutterstock
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Murnau – Statt beim Tengelmann Regale einzuräumen, hatte eine von Merkel so dringend benötigte „Fachkraft“ anderes im Sinn. Der 25jährige Afghane trieb sich auf dem Parkdeck herum, wo er auf eine 13jährige stieß, die dort auf ihre Mutter wartete. Über eine Stunde soll der Asylzuwanderer das Mädchen, laut einem Bericht des merkur, festgehalten, begrapscht und „unsittlich berührt haben“, wie es die Polizei formulierte. Erst als die Mutter, die ihre Tochter suchte, auftauchte, ließ der Facharbeiter von ihr ab. Immer wieder soll der Mann das Mädchen am Arm gepackt und an einer Flucht gehindert haben. Nach dem typischen Schema: Frauen sind Freiwild. Die Polizei konnte den Regaleinräumer schließlich festnehmen und sucht nun nach Zeugen des Vorfalls.    

Dazu detaillierte Angaben aus dem Polizeibericht:

„Am Donnerstag, 14.03.2019 zwischen ca. 17:00 Uhr und 18:15 Uhr kam es zu einem sexuellen Übergriff in Murnau auf dem oberen Parkdeck des sogenannten „Tengelmann Centers“ in Murnau. Dabei bedrängte ein 25-jähriger Regaleinräumer ein 13-jähriges Mädchen und hielt das Mädchen auch längere Zeit am Tatort fest. Die 13-Jährige konnte sich schließlich losreißen und entfernen.

Die Kriminalpolizeistation Garmisch-Partenkirchen übernahm unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft München II daraufhin die Ermittlungen und konnte einen 25-Jährigen afghanischen Staatsangehörigen als Tatverdächtigen ermitteln. Der Mann wurde am 20.03.2019 vorläufig festgenommen.

Durch die sachleitende Staatsanwaltschaft München II wurde Haftbefehl gegen den 25-Jährigen erwirkt. Der Mann wurde heute nach der Vorführung beim zuständigen Haftrichter in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Bei den Ermittlungen wurde bekannt, dass die Tathandlung auf dem Parkdeck des Einkaufsmarktes stattfand und diese möglicherweise von einem Pärchen in einem roten Kleinwagen zwar bemerkt wurde, aber nicht als Übergriff wahrgenommen wurde.

Die Kripo Garmisch bittet in diesem Zusammenhang das Pärchen in dem roten Kleinwagen oder etwaige andere Zeugen des Tatgeschehens sich bei der Polizei zu melden. Hinweise werden von der Kriminalpolizeistation Garmisch-Partenkirchen unter der Telefonnummer 08821/917-0 oder jeder anderen Polizeidienststelle entgegengenommen.“

Obwohl sich seit 2015 solche und ähnliche Vorfälle häufen und auch in der Polizeistatistik einen großen Raum einnehmen, sind rein rechnerisch ein großer Teil der Bevölkerung der Meinung, es handele sich hierbei um eine typische Form von „Männergewalt“. 95 Prozent der Täter sind Männer. Das ist noch nicht einmal falsch. Nur eben keine einheimischen Männer. (KL)

Quelle: journalistenwatch.com vom 24.03.2019 


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Urheberrechtsreform: CDU-Politiker kritisieren eigene Europagruppe

Protest gegen die Urheberrechtsreform am 23. März 2019 in Berlin. (www.imago-images.de)
Protest gegen die Urheberrechtsreform am 23. März 2019 in Berlin. (www.imago-images.de)

Katastrophal, schädlich und schlechter Stil: Mehrere CDU-Politiker haben die Kommunikation der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zur Urheberrechtsreform kritisiert. Zuvor hatten Unions-Politiker wiederholt mit Vermutungen und Behauptungen für Unmut bei den Gegnern der Reform gesorgt.

Der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer schrieb bei Twitter, dass die Demonstranten keine „Bots“ seien, berechtigte Sorgen hätten, aus Überzeugung demonstrierten und sich zurecht über die Kommunikation der Union ärgerten. „Und das sage ich als CDU-Abgeordneter“, fügte er hinzu. Das Social-Media-Team stehe für wiederholtes Zurschaustellen völliger Ahnungslosigkeit, schrieb er zuvor. Das schade den Schwesterparteien massiv.

Mehrere CDU-Politiker teilen die Kritik

Der Twitter-Account der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hatte zuvor ein Interview des Gruppen-Vorsitzenden Daniel Caspary (CDU) mit „bild.de“ verbreitet, in dem dieser unter anderem eine Bezahlung der Demonstranten von 450 Euro durch eine nicht näher bezeichnete Nichtregierungsorganisation in den Raum stellt.

Auch der frühere Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, pflichtete der Kritik seines Essener Kollegen bei. „Teile ich – #kopftisch“, schrieb er als Reaktion. Mit Sebastian Steineke reiht sich ein weiterer CDU-Bundestagsabgeordneter in die öffentlich Kritik innerhalb der Union ein. „Die Kommunikation ist katastrophal“, schrieb Steineke. „Den Protest so herabzuwürdigen, darf niemals unser Stil sein.“

Spott und Morddrohungen

Europaabgeordnete der CDU wie Axel Voss hatten zuletzt stark für die Reform des Urheberrechts geworben und für ihre Äußerungen viel Widerspruch, Spott, aber nach eigenen Angaben auch Morddrohungen erhalten. Der Europapolitiker Elmar Brok kritisierte, dass es „eine massive und von Algorithmen gesteuerte Kampagne der großen Internetkonzerne“ gegen das Vorhaben gebe. Das sei kein normaler demokratischer Prozess mehr, kritisierte Brok.

Die Reform soll Urhebern für ihre Inhalte im Internet eine bessere Vergütung sichern. Kritiker befürchten, dass Anbieter-Plattformen wie YouTube in Zukunft bereits beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist nach ihrer Meinung nur über automatisierte Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Gegen die die geplante Reform waren am gestrigen Samstag europaweit Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.03.2019 


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Europaparlament: Brok sieht Urheberrechtsreform auf der Kippe

 

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok (imago / Ukrainian News)
Der CDU-Europaabgeordnete #Elmar Brok (imago / Ukrainian News)

Die geplante #Urheberrechtsreform steht aus Sicht des #CDU-Euopaabgeordneten Brok auf der Kippe.

Brok sagte, er habe die Sorge, dass die für Dienstag geplante Abstimmung im Europaparlament „schief geht“. Bei einer Ablehnung wäre aus seiner Sicht die gesamte Reform tot, da es vor der Europawahl im Mai keine Möglichkeit für Änderungen mehr gebe.

„Kein normaler demokratischer Prozess“

Brok kritisierte, dass es eine massive und von Algorithmen gesteuerte Kampagne der großen Internetkonzerne gegen das Vorhaben gebe. Er habe in den vergangenen Tagen Tausende gleichlautende Briefe und Emails erhalten, die sämtliche Postfächer verstopften. Das habe „die Leute kirre gemacht“- Das sei kein normaler demokratischer Prozess mehr, kritisierte Brok.

Die Reform soll Urhebern für ihre Inhalte im Internet eine bessere Vergütung sichern. Kritiker befürchten, dass Anbieter-Plattformen wie YouTube in Zukunft bereits beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist nach ihrer Meinung nur über automatisierte Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Gegen die die geplante Reform waren am gestrigen Samstag europaweit Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.03.2019 


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Urheberrechts-Reform in der Kritik – Tausende Leipziger demonstrieren gegen Uploadfilter

Europaweit haben am Sonnabend zahlreiche Menschen gegen die geplante Reform des EU-Urheberrechts demonstriert. Auch in Leipzig gingen rund 4.000 Bürger auf die Straße. Sie fordern ein klares „Nein“ zu Updloadfiltern.

Uploadfilter-Demonstration in Leipzig
Bildrechte: Kathrin Köcher


deinhandy.de

In rund 40 deutschen Städten demonstrierten am Sonnabend Tausende Menschen für Meinungsfreiheit und ein freies Internet. Auch in Frankreich, Österreich und vielen osteuropäischen und skandinavischen Ländern fanden Kundgebungen statt. In Leipzig gingen laut Veranstalterangaben rund 4.000 vor allem junge Menschen auf die Straße.

Bildergalerie Tausende Leipziger demonstrieren gegen Urheberrechtsreform und Uploadfilter

In Leipzig demonstrierten am Sonnabend Nachmittag nach Angaben der Veranstalter rund 4.000 vor allem junge Menschen für Meinungsfreiheit und ein freies Internet.

Demo gegen Uploadfilter in Leipzig
Demo gegen Uploadfilter in Leipzig
Demo gegen Uploadfilter in Leipzig
Demo gegen Uploadfilter in Leipzig
Demo gegen Uploadfilter in Leipzig
Demo gegen Uploadfilter in Leipzig
Demo gegen Uploadfilter in Leipzig
Demo gegen Uploadfilter in Leipzig
Demo gegen Uploadfilter in Leipzig

Kritik an Artikel 13

Der internationale Protest richtet sich gegen die Novellierung des Urheberrechts, insbesondere Artikel 13, in der aktuellen Fassung als Artikel 17 ausgewiesen. In dieser Klausel sollen Plattformen wie Youtube dazu verpflichtet werden, hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Kritiker fürchten, dass dies nur mit sogenannten Uploadfiltern möglich sei. Diese automatisierten Filtervorrichtungen würden aber nicht unterscheiden zwischen künstlerischer Freiheit und tatsächlichen Verletzungen des Urheberrechts, erklärte die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl MDR SACHSEN: „Auch kleine Blogger müssen im Internet weiterhin aktiv sein dürfen. Mit diesen Uploadfiltern ist die Freiheit im Internet blockiert. Das Problem ist auch, dass man die Algorithmen nicht wirklich kennt und dass sie sehr teuer sind. Das heißt, kleine Plattformen könnten sich das überhaupt nicht leisten. Es entsteht die Gefahr von Zensur.“

Faire Vergütung der Künstler

Krehl nahm am Sonnabend in Leipzig auch die User in Schutz: „Viele hier wollen ja noch nicht einmal damit Geld verdienen. Die wollen nur etwas im Internet hochladen und aktiv sein.“ So sind auch Blogger und Youtuber von den Änderungen betroffen. Die Proteste richten sich aber nicht grundsätzlich gegen eine Überarbeitung des Urheberrechts und die faire Vergütung der Künstler, betonte sie: „Ich denke, dass es da andere Wege gibt, die viel besser sind, wie etwa die GEMA für Musiktitel.“ Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) verwaltet die Ansprüche von Künstlern. Für die Einbindung eines Musiktitels in ein Video fallen Gebühren an, die an den Künstler fließen. Diese Gebühren liegen im vollen Umfang beim Produzenten des Videos, nicht bei den anbietenden Plattformen. Die würden durch eine Änderung des Urheberrechts fortan in die Pflicht genommen und zu Uploadfilter greifen, erklärt Krehl. „Wenn bei einem Interview im Hintergrund eine Musik zu hören ist, die urheberrechtlich geschützt ist, würde mit dem Uploadfilter das ganze Gespräch sofort aus dem Internet rausgenommen werden. Das ist doch Unsinn.“

Youtube ist die größte Socialmedia-Plattform überhaupt und die Gefahr ist, dass die Meinungsvielfalt durch Uploadfilter eingeschränkt werden könnte.

Jürgen Kasek Bündnis90/Die Grünen
Uploadfilter-Demonstration in Leipzig
Die Kritik der Demonstranten richtet sich vor allem gegen die Politik in Brüssel und die deutschen EU-Abgeordneten.Bildrechte: Kathrin Köcher

Brüssel entscheidet am Dienstag

Seit drei Jahren arbeitet die EU an der Reform, die bereits vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Nun fehlt nur noch das Votum des Europäischen Parlaments. Am Dienstag soll die Entscheidung in Brüssel fallen, derweil wächst der Protest. Mit den Demonstrationen am Wochenenden will man den öffentlichen Druck erhöhen, so dass sich die Abgeordneten gegen die Reform entscheiden. Am Freitag hatte sich die Plattform Wikipedia dem Protest angeschlossen und ihre deutschen Seiten, die täglich von rund 33 Millionen Menschen genutzt werden, vom Netz genommen.

Künstler für Urheberrechtsreform

Während sich auf dem Leipziger Marktplatz der Widerstand formierte, warben auf der Buchmesse Künstler, Autoren und Verleger für ein „Ja“ in Brüssel. „Es geht um die existenziellen Grundlagen des Urheberrechtes“, erklärt die Komponistin Charlotte Seither. „Wieviel Macht wollen wir generell den großen Internetplattformen einräumen, um Entscheidungen zu treffen, über die Urheber hinweg?“ Die Kreativen fordern eine faire Bezahlung. Für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte müsse auch im Internet eine Regelung gefunden werden.

Der Leipziger Comiczeichner Schwarwel unterstützt die Aktion "Yes2Copyright"
Der Leipziger Comiczeichner Schwarwel unterstützt die Aktion „Yes2Copyright“Bildrechte: Glücklicher Montag

„Megakonzerne wachsen unreguliert“


Spritziges aus Südtirol

Markus Rennhack vom Leipziger Musiklabel Kick the Flame erklärt das Dilemma: „Große Internetplattformen wehren sich im Falle eines Streits durch alle Instanzen gegen die Ansprüche großer Rechteinhaber. Die Chancen auf Rechtsdurchsetzung für kleine Urheber sind dagegen gering. Die aktuelle Rechtslage hat es nicht nur den heutigen Megakonzernen erlaubt, unreguliert zu wachsen. Sie sorgt auch dafür, dass kleine Mitbewerber nicht aufschließen können.“

Die Künstler werfen den Demonstranten vor, dass sie sich zum Werkzeug der großen Internetkonzerne machen, die den Protest gegen den Beschluss in Brüssel aus eigenem Interesse befeuern. „Der Eindruck ist falsch, dass heute alles frei ist, was morgen zwingend verschwinden würde“, so Rennhack.

Bis zur Entscheidung am Dienstag in Brüssel sind auch in Sachsen noch weitere Demonstrationen geplant.

Quelle: MDR/lt

Quelle: MDR vom 24.03.2019 


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Haus in Israel von Rakete getroffen – Netanjahu verkürzt US-Reise


Dildoking

Haus in Israel von Rakete getroffen - Netanjahu verkürzt US-Reise

Das durch den Angriff zerstörte Haus

In der Nähe der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv ist Medienberichten zufolge ein Haus von einer Rakete getroffen worden. Dabei seien sieben Menschen verletzt worden, meldete unter anderem die Zeitung Haaretz am Montagmorgen.

Die Rakete sei offenbar aus dem Gazastreifen abgefeuert worden. Die israelische Armee bestätigte, dass sie einen Abschuss aus dem Gazastreifen festgestellt habe.

In dem Gebiet nördlich von Tel Aviv sei zuvor ein Raketenalarm ausgelöst worden. Einwohner berichteten laut der Zeitung von Explosionen. Laut der Nachrichtenseite Israelnationalnews waren unter den Verletzten auch zwei leicht verletzte Babys. Zudem würden einige Menschen wegen Schocks behandelt. Das beschossene Haus brenne noch.

Nach dem Raketenangriff will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu seine US-Reise verkürzen. „Es gab hier einen bösartigen Angriff auf den Staat Israel, und wir werden mit Nachdruck reagieren“, sagte Netanjahu am Montag nach Angaben seines Büros. „Angesichts der sicherheitspolitischen Vorfälle habe ich beschlossen, meinen Besuch in den USA zu verkürzen.“ Er wolle direkt nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump zurückreisen, „um unsere Aktionen aus der Nähe zu leiten“.

Bild auf Twitter anzeigenBild auf Twitter anzeigen

Sacha Rojtman Dratwa

@SachaDratwa

This Israeli house was hit by a rocket fired from Gaza at 5 am. 6 people injured.

Good morning to you too Hamas.

32 Nutzer sprechen darüber

(rt deutsch / dpa)

Quelle: Russia Today (RT) vom 25.03.2019 


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Europa – Italienischer Geheimdienstbericht: Kriminelle Organisationen steuern Masseneinwanderung

 

Italienischer Geheimdienstbericht: Kriminelle Organisationen steuern Masseneinwanderung
Symbolbild: Ein überfülltes Flüchtlings-Boot näher sich der Küste Griechenlands.

Stark betroffen von einer 80-prozentigen Senkung der Anzahl Ankommender über das Mittelmeer, bleibt dennoch „das kriminelle Management des Phänomens“ das Leitmotiv der Masseneinwanderung – so sagt es der italienische Nachrichtendienst DIS in seinem jährlichen Bericht an das Parlament.

von Daniele Pozzati

Aktionsfeld krimineller Organisationen. Gefahr terroristischer Infiltration. Sudanesische Menschenhändler, die Migranten bis zur Zahlung von Lösegeldern durch Familienangehörige kidnappen. Versuche der Mafia, in das System der Flüchtlingsaufnahme vorzudringen. Aber auch eine „beispiellose Senkung“ der Migrationsströme über das Mittelmeer um 80 Prozent im vergangenen Jahr – dank der „verstärkten Überwachungsfähigkeit der libyschen Küstenwache“ und der „drastischen Reduktion von NGO-Schiffen“.

Dieses und mehr liest man auf den Seiten 89 bis 94 unter dem Titel „Illegale Einwanderung“ im jährlichen Geheimdienstbericht über die Sicherheitspolitik Italiens im Jahre 2018. Obwohl bereits am 28. Februar 2019 veröffentlicht, haben diese Seiten bisher kaum Aufmerksamkeit in den italienischen, geschweige denn europäischen Mainstream-Medien gefunden. Und haben folglich auch keine Debatte ausgelöst. Berichtet wurde auszugsweise nur über „Rassismus-Gefahr vor den Europawahlen“.

„Es wird schwer sein, etwas über die Verbindung zwischen der Reduzierung von NGO-Schiffen mit den Problemen der Menschenhändler zu lesen“, schrieb Davide Di Stefano für die italienische Monatsschrift Primato Nazionale am Tag der Veröffentlichung des Geheimdienstberichtes. Und er sollte Recht behalten.

„See-Taxis“ zwischen Libyen und Sizilien

Ab 2015, als die „Flüchtlingskrise“ ernsthaft begann, bis etwa 2017/2018, war es üblich, über NGOs als „Seenot-Rettungs-Operationen“ zu berichten, und diese Aktionen als humanitär zu loben.

Das änderte sich in Italien allerdings bereits im März 2017 durch ein Video des jungen Bloggers und Studenten der Medienwissenschaft Luca Donadel. Sein Video analysierte die Trassen einiger NGO-Schiffe und zeigte dabei, wie sie ständig zwischen Libyen und Sizilien wie Fähren pendeln. Die Bezeichnung „See-Taxis“ war geboren. „See-Taxis“, in Kollaboration mit Menschen-Schmugglern. Zunächst auf Facebook veröffentlicht, ging das Video sofort „viral“ – und wurde in den folgenden Wochen auch in nationalen Medien ausgestrahlt.

Der Rest ist bekannt. Am 4. März 2018 fanden die vorgezogenen Parlamentswahlen in Italien statt. Mit knapp 23 Prozent erlitten die Regierungsparteien samt ihrer Pro-Migrations-Haltung eine vernichtende Niederlage. Am 31. Mai 2018 einigten sich Matteo Salvinis Lega-Partei und Luigi Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung auf die jetzige Regierungskoalition, in der Salvini Innenminister wurde.

Seine erste Maßnahme: Die Sperrung italienischer Häfen für NGO-Schiffe. Wieso den Menschen-Schmugglern diese Schiffe äußerst gelegen kamen, erklärt der jüngst veröffentlicht Geheimdienstbericht:

Die drastische Reduzierung von NGO-Schiffen im Meeresraum vor den libyschen Küsten hat die Menschenhändler dabei behindert, diese humanitären Aktivitäten mit den verfallenen und preisgünstigen Schiffen weiter zu nutzen.

„Verfallene und preisgünstige Schiffe“ ist alles, was die Menschenhändler brauchten, und die NGO-Schiffen lieferten das, als sie immer wieder vor der libyschen Küste navigierten. NGO-Schiffe haben dann die Migranten übernommen, um sie nach Italien zu bringen. Die Gewinne für die Menschenhändler waren riesig.

RT Deutsch hat mit der investigativen Journalistin und Expertin für illegale Einwanderung, Francesca Totolo, gesprochen. Ihre Reportage „Inferno Spa“ ist in diesem Monat in Italien im Buchhandel erschienen:

Die Migrationsroute aus Libyen ist durch die Politik des Innenministers Matteo Salvini fast ausgemerzt worden“, stellt Francesca Totolo fest. „Die Anlandungen, die Italien jetzt interessieren, kommen hauptsächlich aus Tunesien. Die sogenannten ‚Geisteranlandungen‘ sind schwer abzufangen.

Die Nutzung der „preisgünstigen Schiffe“ durch Menschenhändler hatte oft dramatische Konsequenzen, die nur langsam überwunden werden.

Die Schließung italienischer Häfen für Migranten-Rettungsschiffe hat nicht nur Ankünfte verhindert, sondern auch die Zahl der während der Überfahrt gestorbenen Migranten reduziert. Im Januar/Februar 2018 starben 336 Migranten. 2019 ist diese tragische Zahl auf 150 gesunken – 117 davon sind fraglich, weil sie nur von drei Überlebenden des Schiffbruchs am 18. Januar bezeugt werden,“ erklärt Totolo.

336 Tote in 2 Monaten Anfang 2018, 2.275 insgesamt 2018 nach Schätzungen des UNHCR, des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge.   

Die aktuelle Lage Libyens

Gegenüber libyschen Patrouillenbooten herrscht Misstrauen in den europäischen Medien, geschweige denn gegenüber den libyschen Aufnahmezentren. Francesca Totolo sagt dazu:

Was Libyen betrifft, bringen Mainstream-Medien die Sachen durcheinander. Es wird mit Absicht verwirrt, zwischen der echten libyschen Küstenwache, von Italien und der EU unterstützt, und den Mitgliedern der al-Nasr-Miliz“ [auch Zawiya genannt, nach der west-libyschen Stadt az-Zawiya, wo diese Miliz aktiv ist].

Mitglieder der al-Nasr-Miliz wurden 2017/2018 wegen Begünstigung illegaler Einwanderung und Schwarzhandel mit Öl festgenommen. In der Tat arbeitete die al-Nasr-Miliz mit Menschenhändlern in Libyen zusammen und begleitete Boote und Flöße zu den Schiffen der NGOs.

Die Medien verwechseln auch die von Tripolis verwalteten Aufnahmezentren mit jenen Höhlen, in die Migranten durch Menschenhändler eingesperrt werden, um dann darauf zu warten, nach Europa gebracht zu werden.

Diese Aufnahmezentren der Regierung seien zwar „keine Feriendörfer“, so Francesca Totolo, „aber die Migranten werden dort nicht gefoltert“. Denn in libyschen Aufnahmezentren arbeiten Tripolis Behörden mit internationalen NGOs und UN-Organisationen wie UNHCR und IOM zusammen.

Mafia mischt im Geschäft mit Flüchtlingen mit 

Der Geheimdienstbericht beschreibt als „entscheidend“ auch die Verstärkung der Grenzkontrollen weiter südlich von Libyen, insbesondere auf nigerianischem Gebiet. Und nigerianischer Staatsangehörigkeit war 2016 und 2017 „der größte Teil [der Flüchtlinge] auf dem Seeweg nach Italien“, wobei sich 2018 ein „absoluter und prozentualer Rückgang der Ankömmlinge mit nigerianischer Staatsangehörigkeit ergab“.

Die Ausbreitung einer gnadenlosen nigerianischen Mafia beunruhigt sowohl die deutschen als auch die italienischen Nachrichtendienste. Der Geheimdienstbericht erwähnt ebenfalls eine sudanesische Mafia:

Im libyschen Zentrum der Kufra-Oasen sind aggressive sudanesische kriminelle Gruppen bei der Bewältigung von Migrationsströmen vom Horn von Afrika tätig. Dies mit besonders brutalen Methoden. Und zwar mit der Inhaftierung von Migranten bis zur Zahlung von Lösegeldern durch Familienangehörige und der anschließenden Überstellung an andere Konsortien, und zwar für den Weitertransport bis in die Boarding-Bereiche.

Es gebe laut Ermittlungen auch das Risiko, dass „illegale Einwanderungskanäle für den Transfer von Extremisten aus der Sahara nach Europa eingesetzt werden“. Dieses Infiltrationsrisiko sei aber „sporadisch und nicht strukturell“.

Der Bericht erwähnt die „Scorpion Fish 2“-Ermittlung, in der eine kriminelle Vereinigung entlarvt wurde, die sich aus tunesischen, marokkanischen und italienischen Bürgern zusammensetze und zwischen Nabeul (Tunesien) und den sizilianischen Provinzen Palermo und Trapani tätig war: „Dschihadisten, die auch in der radikalen Propaganda im Netz aktiv sind, verkehrten rund um diese kriminelle Vereinigung“, so der Bericht. Beispiele solcher Zusammenarbeit zwischen kriminellen und terroristischen Kreisen liefere die Bereitstellung von Ausweisdokumenten und Reisekarten.

Der italienische Nachrichtendienst DIS betont wie „das kriminelle Management des Phänomens“ das Leitmotiv der Masseneinwanderung bleibe:

Die Aktionen krimineller Organisationen und Netzwerke erfassen alle Phasen des Geschäfts: von der Veröffentlichung über sozialen Netzwerke, das ‚Dienstleistungs-Angebots‘ – samt Angabe von Strecken, Beförderern, Tarifen und Zahlungsmethoden – bis hin zur logistischen Unterstützung in den Zielländern und – in nationalen Hoheitsgebieten – die Einmischungsversuche der Mafia in das System der Flüchtlingsaufnahme.

Ein Geschäft hinter humanitärer Kulisse

„Alle Phasen des Geschäfts“. Soso. Was für ein Geschäft ist das? In Italien nennt man es il business dell’accoglienza, „das Bewirtungsgeschäft“. Das Wort Accoglienza, „Bewirtung“, „Aufnahme“, wird bei den italienischen Medien regelmäßig verwendet in Bezug auf Flüchtlinge und Migranten. Gemeint ist: Es handelt sich hier um eine humanitäre Krise, wir müssen helfen!

Aus diesem moralisch unübertroffenen, und dennoch zunehmend dubiosen Prinzip, ist ein wahrhaft goldenes Geschäft worden, welches skrupellose Politiker sowie Menschenhändler und anderen Kriminelle betreiben. Francesca Totolo dazu:

In Italien wurde der neue produktive Sektor der ‚Bewirtung von Flüchtlingen‘ geschaffen, wie ein ehemaliger stellvertretender Minister feststellte. Genossenschaften und Verbände der Linken und der Kirche haben seit Jahren öffentliche Gelder für die Aufnahme der Einwanderer erhalten. Allein im Jahr 2018 wurden mehr als 5 Milliarden Euro nur für direkte Kosten ausgegeben.

Ein globales Projekt zur Senkung der Arbeitskosten

Förderer dieses Geschäfts gibt es auch außerhalb Italiens und Deutschlands – und zwar mit einer dystopischen Agenda. Francesca Totolo schreibt:

Die UNO zählt auch zu den Akteuren des Einwanderungs-Geschäfts, wenn wir das in dem UNO-Bericht 2000 enthaltene Projekt Replacement Migration betrachten. In diesem Bericht wurde angenommen, dass Massenmigration die alternde und demografische Bevölkerung Europas ersetzen sollte, mit besonderem Bezug zu Italien und Deutschland. Also ein gemeinsames Projekt der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der sogenannten Globalisten zur Senkung der Arbeitskosten und des Schutzes durch Gewerkschaften.

In Ihrem Buch beschreibt Francesca Totolo alle Protagonisten des „Bewirtungsgeschäfts“ – und zwar mit einer eschatologischen Struktur:

Ich habe mein Buch in Dantes Inferno spielen lassen und jedem Schauspieler seine Rolle in der Einwanderungskette gegeben – jedem, der die Ankunft von 650.000 illegalen Einwanderern in Italien unterstützte.

Die modernen ‚Charon‘ sind die NGOs, die die verführten Seelen dazu bringen, das Paradies in Europa zu finden. Die ‚Hypokriten‘ sind die internationalen NGOs, die einen Propagandateppich entwickelt haben, um die öffentliche Meinung zu zähmen. Die ‚Verräter des Vaterlandes‘ sind die italienischen Verbände, die von ausländischem Geld profitiert haben – wie von jenem von George Soros. Die ‚Betrugsberater‘ sind die italienischen Medien, die gefälschte Nachrichten verbreiteten – als Rechtfertigung für das, was geschah. Und schließlich sind die ‚Tauschhändler‘ diejenigen Politiker, die auch durch europäischen und bilateralen Abkommen gewollt haben, dass Italien das Flüchtlingslager Europas wird.

Quelle: Russia Today (RT) vom 25.03.2019 


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Nordamerika – US-Sonderermittler Mueller räumt ein: Keine Hinweise auf Konspiration von Trump mit Russland

 

US-Sonderermittler Mueller räumt ein: Keine Hinweise auf Konspiration von Trump mit Russland

US-Sonderermittler Robert Mueller kommt in seinem Untersuchungsbericht nach Angaben des US-Justizministeriums zu der Einschätzung, dass Präsident Donald Trump sich keines Verbrechens schuldig gemacht hat, hieß es am Sonntag in einem Brief von Justizminister William Barr an den Kongress.

Auch nach zwei Ermittlungsjahren konnten die Untersuchungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller „nicht feststellen, dass Mitglieder der Trump-Kampagne sich mit der russischen Regierung in ihren Wahlinterventionsaktivitäten verschworen oder koordiniert haben“, schrieb Justizminister William Barr in seinem Brief.

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Neuer JU-Chef knickt vor Merkel-Vasallen ein und rudert zurück

„GLEICHSCHALTUNG“

Niedersachsen-CDU zofft
um neuen JU-Chef

 JU-Chef Tilman Kuban

JU-Chef Tilman Kuban Foto: picture alliance/dpa

Hannover – Zoff um den neuen Chef der Jungen Union!

Der aus Barsinghausen stammende JU-Vorsitzende Tilman Kuban (31) polterte in einem Interview gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (64, CDU), warf ihr eine „Gleichschaltung“ der Partei vor.

Jetzt mischte sich Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann (52) in den Streit ein, kritisierte den Nachwuchspolitiker scharf: „Von einer Gleichschaltung einer demokratisch verfassten Volkspartei CDU zu sprechen, ist nicht akzeptabel.“

Mittlerweile ruderte Kuban zurück, entschuldigte sich, nannte die Äußerung „unpassend“. Mit Gleichschaltung wird allgemein die Unterdrückung der Meinungsvielfalt in der NS-Zeit beschrieben.

Quelle: Bild-online vom 24.03.2019 (Überschrift geändert Redaktion staseve)


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Autobahnschild überklebt – „Willkommen in der Messerstadt Leipzig“

screenshot Twitter
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Leipzig – Auf der Autobahn kurz vor Leipzig haben Unbekannte ein Autobahnschild überklebt. Dort prangt jetzt das Abbild einer schreienden Frau, die von einem Messer schwingenden Mann bedroht wird. Das dürfte wieder einmal für Empörung sorgen, denn der Messerstecher hat dunkle Haare und sieht somit aus wie einer der „Hereingeflüchteten“.

screenshot Twitter
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Die Sachsen sind erprobt im Widerstand und so konfrontieren einige von ihnen Leipzig-Besucher pünktlich zur Buchmesse mit der Realität in ihrer Stadt und warnen sie vor dem Betreten mit den Worten: „Willkommen in der Messerstadt Leipzig“. Die Warnung kommt nicht ohne Grund – denn in Leipzig bekam in den letzten Monaten so mancher aus nichtigem Grund ein Messer zwischen die Rippen gejagt. Im vergangenen September  wurde ein 17-jähriger Algerier vor einem Dönerladen niedergestochen, im Dezember musste ein 25-jähriger Syrer mit Stichwunden ins Krankenhaus eingeliefert werden, vergangene Woche erlitt ein Mann in der berüchtigten Eisenbahnstrasse Schnittverletzungen im Gesicht als er mit drei „Jugendlichen“ in Streit geriet – festgenommen wurde laut Tag 24 ein 16-jähriger „schutzsuchender“ Asylbewerber. Seit Anfang November gilt die Gegend rund um die Leipziger Eisenbahnstrasse offiziell als Waffenverbotszone (jouwatch berichtete). Offenbar lassen sich die Messerträger aber von dem angekündigten 10.000 Euro Bußgeld nicht wirklich beeindrucken.

Nun sind sie also wieder da – die „Flüchtlingsgegner“ und „Migrationsgegner“ – die Aufregung um ihre Aktion dürfte ihr „Autobahn-Willkommensschild“ überdauern. (MS)

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.03.2019 


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STAATSANWALT ERMITTELT – Polizei stoppt Versammlung nach Nazi-Reden in Dresden

 

Die Polizei musste bei einer Versammlung in Dresden eingreifen (Symbolfoto)
Die Polizei musste bei einer Versammlung in Dresden eingreifen (Symbolfoto)Foto: — / dpa

Dresden – Die Polizei hat eine Versammlung in Dresden aufgelöst, in der ein Redner den Nationalsozialismus verherrlicht hat.

„Wir haben der Staatsanwaltschaft die Passage zur Prüfung vorgelegt. Diese hat eine strafrechtliche Relevanz bestätigt“, sagte ein Polizeisprecher.

Rund 80 Menschen hatten am Samstag auf dem Theaterplatz in Dresden an der Versammlung „Deutsche Kultur in Deutschland“ teilgenommen.

Nach dem Redebeitrag eines 64-Jährigen war die Versammlung zunächst unterbrochen worden. Als sich ein weiterer Redner (38) dem Beitrag inhaltlich anschloss und einige Worte daraus wiederholte, wurde die Versammlung komplett abgebrochen.

„Durch die Staatsanwaltschaft bestätigte sich der Verdacht einer Straftatverdacht“, teilte die Polizei mit.

Zum genauen Wortlaut des 64-Jährigen machte die Polizei keine Angaben. Gegen beide Männer wurden Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet.

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Europa – Probleme jenseits des Brexit: Großbritannien in 25 Jahren ohne Wasser

 

Probleme jenseits des Brexit: Großbritannien in 25 Jahren ohne Wasser

Schlechtes Wassermanagement, steigende Bevölkerungszahlen und Klimawandel. In 25 Jahren wird Großbritannien das Trinkwasser ausgehen. Bis zum Jahr 2050 wird einer von vier Menschen weltweit von chronischem Wassermangel in seiner Heimat betroffen sein.

Diesen Freitag, den 22. März, ist Weltwassertag. Im Jahr 2010 wurde das Recht auf Wasser zu einem Menschenrecht erklärt. Zahlreiche Regierungen warnen vor der Erschöpfung der Ressource. Bis zum Jahr 2050 wird sich die Hälfte der britischen Flüsse um die Hälfte ihres Wasservolumens reduziert haben. Besonders dem bevölkerungsreichen Südosten des Landes droht Wasserknappheit. Durchschnittlich nutzt ein Brite pro Tag 140 Liter der kostbaren Ressource.

Sir James Bevan, Hauptgeschäftsführer der britischen Umweltbehörde:

Die Klauen des Todes sind der Punkt an dem, falls wir nicht Maßnahmen für einen Wandel ergreifen, wir nicht genügend Wasser haben werden, um unseren Bedarf zu decken.

Gründe für den bevorstehenden Wassermangel sind die wachsende Bevölkerungszahl, Missmanagement aber auch der schlechte Umgang mit dem Wasservorrat. Bis zum Jahr 2050 wird die Bevölkerung Großbritanniens von heute rund 67 Millionen auf 75 Millionen Menschen angewachsen sein. Die Verschwendung von Wasser dürfe in der Gesellschaft genauso wenig akzeptiert sein, wie einem Baby Rauch ins Gesicht zu pusten, oder Plastiktüten ins Meer zu werden, so Bevan. Ein großes Problem stellten auch Lecks an Leitungen dar, die zur Wasserverschwendung beitrügen. Ohne diese würde es im Jahr 2050 keinen Wassermangel geben. Bevan fordert eine Reduzierung des privaten Wasserverbrauchs auf 100 Liter pro Person und pro Tag.

Weltweit haben derzeit mehr als zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, so der Bericht der Vereinten Nationen. Die Situation ist besonders in afrikanischen Ländern gravierend. In Deutschland wird die einheimische Trinkwasserversorgung als „sehr gut“ bewertet. In Europa und Nordamerika sind besonders Menschen in den ländlichen Gebieten benachteiligt.

Quelle: Russia Today (RT) vom 23.03.2019 


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