Fünf Regeln zur finanziellen Freiheit

 

Ohne Moos nichts los, aber bei dauernd steigenden Kosten wird es immer schwieriger, mit dem Einkommen auszukommen. Vor allem in deutschen Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren kräftig angezogen. Obwohl die wichtigste Regel für die finanzielle Freiheit lautet, nicht mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete auszugeben, ist das leichter gesagt als getan. Am teuersten ist und bleibt München. Bei den Bestandsmieten sind in der bayerischen Hauptstadt laut F + B Mietspiegel pro Quadratmeter kalt im Schnitt 11,18 Euro fällig. In Stuttgart sind 9,76 Euro fällig, in der auf dem 9. Platz liegenden rheinland-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf liegt der Quadratmeter kalt bei 8,26 Euro, und in Hamburg werden im Schnitt 8,07 Euro berappt. Am günstigten ist die Bundeshauptstadt Berlin. Im Westen liegt der Schnitt bei 6,46 Euro, im Osten bei 5,85 Euro. Im Bundesschnitt zahlen Mieter 6,54 Euro.

Dazu kommen Strom und Heizung, Versicherung und mehr. Bei den Schönheitsreparaturen hat der Bundesgerichtshof allerdings ein wichtiges Urteil zugunsten der Mieter getroffen. Danach sind Absprachen zur Renovierung zwischen Vor- und Nachmieter unwirksam, wenn sie nicht im Mietvertrag stehen. Und: Wer in eine unrenovierte Wohnung gezogen ist, muss nicht für kostspielige Schönheitsreparaturen sorgen.

Regel Nummer zwei im Umgang mit Geld lautet, möglichst nicht mehr als 50 Prozent des Nettoeinkommens für Festkosten auszugeben. Dazu gehören außer Kaltmiete und Mietnebenkosten auch Versicherungen, Kabelfernsehen und Mobiltelefon-Flatrates.

Alles, was von Monat zu Monat schwankt – Geld für Essen, Hobbies, Benzin und so weiter fällt nicht darunter.

Regel Nummer drei: Auch Kleinvieh macht Mist. Regelmäßig Sparen ist nicht nur eine gute Angewohnheit, sondern macht sich auch durch Zinseszinsen bezahlt, selbst wenn die Hochzinszeiten längst der Vergangenheit angehören. Falls möglich, sollten Monat für Monat zehn Prozent auf die hohe Kante gelegt werden.

Regel Nummer vier lautet, Schulden abzubauen. Teure Kredite für Autos oder das Studium sind nicht nur nervlich eine Belastung. Wenn möglich, sollte dennoch gespart werden. Das bedeutet zwar weniger Schuldenabtrag, aber einen psychologischen Gewinn, wenn das Ersparte wächst. Bei hochzinsigen Schulden wie Dispo und Kreditkarte sollte das allerdings ignoriert werden. Was richtig ins Geld geht, gehört so schnell wie möglich weg.

Regel Nummer fünf: Kaufen ohne Reue. Klar ist es nett, sich mal so eben etwas zu gönnen, aber jeder Einkauf geht ins Geld und läppert sich. Statt bei dem tollen Kleidungsstück, dem Boxset oder den Schnäppchen für Heimwerker zuzuschlagen, hilft eine Bedenkzeit, sich zu überlegen, ob das Teil gebraucht oder zumindest häufig benutzt wird, oder ob es für lange Zeit in irgendeinem Schrank verschwindet. Sich auf Sachen zu beschränken, die wirklich wichtig sind, ist auch ein Stück Freiheit, nämlich vom Konsumzwang.

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Aktuelle Seminare

Die aktuellen Seminare finden Sie unter staseve.eu auf der Titelseite oben zu den einzelnen Themen! Hier die Seminarthemen und links:

Aktuelle Seminare – Wie setze ich Behörden, Finanzämter und Gerichte schachmatt

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Aktuelle Seminare – Wie Sie mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung alles erfolgreich abwehren

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Aktuelle Seminare – Wie spare ich erfolgreich Steuern

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Aktuelle Seminare mit Peter Frühwald – völkerrechtliche Situation in Deutschland

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UCC Seminare und Europarecht UCC

Aktuelle UCC-Seminare mit Europarecht UCC

Sollten Sie individuellen Bedarf haben besteht auch die Möglichkeit ein individuelles Seminar durchzuführen!

 Sie können sich unter unter folgender e-mail anmelden:
seminare@selbstverwaltung-deutschland.de
 oder Sie melden sich online an:

Formlose Anmeldung unter: seminare@selbstverwaltung-deutschland.de

Bitte Seminarnummer und Adressdaten mit angeben, insoweit es nicht ein individueller Seminarwunsch ist.

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Alternative – Kann Freie Energie wirklich Stromkosten senken?

Magnetmotor24

Es wird immer wieder von Freier Energie gesprochen und berichtet, dass diese unsere Stromkosten senken könnte.

Doch was ist freie Energie überhaupt?

Wikipedia gibt Aufschluss:
Freie Energie

https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Energie_%28Parawissenschaft%29
Das Problem ist der Mensch

Techniken um Freie Energie zu nutzen und kostensenkend einzusetzen, gibt es schon lange. YouTube ist voll von entsprechenden Videos.

Der Magnetmotor ist eine Alternative.

Schauen Sie sich da mal um! Sie werden staunen! Geben sie einfach “freie Energie Nikola Tesla” ein bei YouTube und sie haben eine erkenntnisreiche Zeit. Danach werden sie die Welt anders sehen.

Wir möchten Ihnen die beste KOSTENLOSE Technik vorstellen, mit der sie persönlich zu Hause sauberen Strom nutzen können, OHNE dafür etwas zu zahlen. Das ist der Ausstieg aus der Atomenergie, der Umweltverschmutzung und hohen Energiekosten. Dieser Artikel sollte weiterverbreitet werden, in dem er über e-mail oder soziale Netzwerke an Freunde und Bekannte weiter gegeben wird.

Schauen Sie sich dieses Video an (Link zum Video). Es zeigt genau, wie jeder ohne Vorkenntnisse und mit minimalem Aufwand seine Stromrechnung zumindest halbieren und vielleicht sogar ganz abschaffen kann.

Das Video zeigt ein kleines Gerät, welches in jedem Haushalt stehen muss, damit wir unseren Planeten vor der völligen Zerstörung retten und mit dem jeder zu hause, im Garten oder auch beim Camping kostenlos Strom erzeugen kann, ohne die Umwelt auch nur im geringsten zu belasten.

Klar versuchen die Stromkonzerne dies zu unterdrücken – aber auch mit ihrer Hilfe wird sich diese saubere, umweltverschmutzungsfreie Technik durchsetzen. Es müssen nur genug Leute davon erfahren und bereit sein, mal etwas neues zu testen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.12.2018


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AKK zu Maaßen: „Keine Haltung, die ihn mit der CDU noch verbindet“

 

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (dpa)
Der Druck auf Verfassungsschutzpräsident Maaßen wächst (dpa)

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Maaßen ins Gespräch gebracht. Es gebe zwar mit gutem Grund hohe Hürden, um jemanden aus einer Partei auszuschließen. Sie sehe aber bei Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch verbinde, sagte Kramp-Karrenbauer der Funke-Mediengruppe.

Die CDU halte es aus, wenn unterschiedliche Meinungen geäußert würden. Aber die CDU sei auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen werde. Eine Politik unter dem Deckmantel der Partei zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sehe, werde dieser Haltung nicht gerecht.

Maaßen: „CDU ist unter Merkel weit nach links gerückt“

Maaßen reagierte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gelassen auf den Vorstoß Kramp-Karrenbauers. „Es ist mir ein Rätsel, wer ihr dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren“. Es gebe in der Tat hohe Hürden für einen Parteiausschluss, und er hätte im Leben nicht gedacht, dass diese Hürden ihn einmal schützen müssten. Nicht er habe sich von den Positionen seiner Partei entfernt, sondern die CDU sei unter ihrer früheren Parteivorsitzenden Merkel weit nach links gerückt. Die CDU sei im Gegensatz zu den Parteien des linken Spektrums immer eine Partei der Vielfalt gewesen. Dass Annegret Kramp-Karrenbauer mit dieser Tradition brechen wolle, glaube er nicht, führte Maaßen aus.

Umstrittene Abschiedsrede

Der ehemalige Verfassungsschutzchef war vor rund einem Jahr in die Kritik geraten, weil er die Echtheit eines Videos über rechtsradikale Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. In seiner Abschiedsrede Anfang November nahm er seine Aussagen zu Angriffen auf Ausländer in Chemnitz nicht zurück. Im Gegenteil: Maaßen machte er Politikern schwere Vorwürfe und warf Medien im Zusammenhang mit dem Video „Falschberichterstattung“ vor: „Ich habe viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien ‚Hetzjagden‘ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformationen verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.“ Darüber hinaus sprach er von „linksradikalen Kräften in der SPD“.

Bundesinnenminister Seehofer versetzte Maaßen daraufhin in den vorzeitigen Ruhestand. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident hat seine Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung seither immer wieder erneuert und bekräftigt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.08.2019 


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Linksterror in Leipzig – Fünf Anschläge auf AfD Politiker in 3 Wochen

 

Antifa in Leipzig Connewitz rühmt sich mit Gewaltaktionen; Foto: jouwatch Collage
 

Leipzig – Fünf Terror-Anschläge auf AfD Politiker allein in den letzten drei Wochen im Stadtteil Connewitz.

Am 5. September 1977 wurde Hanns Martin Schleyer von der linksextremen Rote-Armee-Fraktion (RAF) entführt, sein Fahrer und drei Polizisten kaltblütig ermordet. Das RAF-Kommando erschoss Schleyer. Seine Leiche wurde am 19. Oktober 1977 in Mülhausen (Frankreich) im Kofferraum eines Audi aufgefunden. 42 Jahre später rühmt sich die linksextreme Antifa auf ihrer, von der deutschen Justiz offenbar geduldeten Webseite, mit Angriffen auf AfD-Politiker. Allein in den letzten drei Wochen gab es fünf Anschläge, wobei die Antifa Privatwohnungen und Arbeitsstätten attackierte. Die Antifa veröffentlichte Namen, Wohnanschriften und Arbeitsadressen in Verbindung mit massiven Drohungen. Der Verfassungsschutz hat anscheinend keine Probleme damit.

Foto: Screenshot indymedia 09.08.2019
Foto: Screenshot indymedia 09.08.2019

Quelle: journalistenwatch.com vom 09.08.2019 


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Die Beliebtheit der Grünen – Habeck in Chemnitz ausgebuht – Wahlkampf in Sachsen


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Chemnitz (ADN) – Der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck macht derzeit Wahlkampf in Sachsen. Am Donnerstag, 15.08.2019 machte er Station in Chemnitz.

Er sprach vor 300 Zuhörern. Er wurde allerdings ausgebuht und ausgepfiffen. Der Mainstream behauptete es seien nur einige wenige rechtsradikale der Gruppierung Pro Chemnitz.

Zuerst einmal muss man festhalten, dass für eine Partei die angeblich nach der Union derzeit in den Umfragen um die 25 % liegt, 300 Zuhörer in einer Stadt mit derzeit  243.521 Einwohnern nicht gerade berauschend ist. Wenn dann auch noch viele dabei „Haut ab“ und Buhrufe loslassen, zeigt das ganz einfach, dass die Grünen in Chemnitz nicht gerade beliebt sind.

Das nachfolgende Video von Bernd Arnold gibt einen  Überblick was die Realität dokumentiert.

Natürlich wollen wir unseren Lesern auch den Propagandaartikel des Mainstreams der Freien Presse nicht vorenthalten:

Wahlkampf zwischen Selfies und Trillerpfeifen

 

Grünen-Chef Robert Habeck hat am Marx-Monument für seine sächsischen Parteifreunde geworben. Doch es kamen nicht nur Sympathisanten.

Wahlkampfauftritte von Robert Habeck enden wie anderswo Popkonzerte: Ohne Selfies und Autogramme wird der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen von seinen Fans selten entlassen. Das war am Donnerstagabend nicht anders, als Habeck am Marx-Monument gemeinsam mit den Chemnitzer Direktkandidaten Susann Mäder, Kathleen Kuhfuß und Volkmar Zschocke vor schätzungsweise 300 Menschen um Stimmen zur anstehenden Landtagswahl warb.

Doch folgte hier dem lockeren Nachspiel im Publikum noch ein längeres Streitgespräch ernsterer Natur. Einigen Teilnehmern war sauer aufgestoßen, dass etwa zwei Dutzend Anhänger der vom Verfassungsschutz beobachteten extrem rechten Gruppierung Pro Chemnitz nicht des Platzes verwiesen worden waren. Dabei war mit Plakaten am Versammlungsort ausdrücklich angekündigt worden, dass Menschen, die der rechten Szene zuzuordnen sind oder mit antidemokratischen, fremdenfeindlichen oder menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung treten, von der Versammlung ausgeschlossen werden würden.

Doch man ließ sie nach Herzenslust brüllen, in Trillerpfeifen pusten, „Hau ab!“ skandieren, wie dies nach Angaben von Habecks Team bei keinem anderen seiner bisherigen Wahlkampfauftritte in Sachsen zu beobachten gewesen war. „Wir haben uns dafür entschieden, die Störer auszuhalten“, so die Ansage von Direktkandidatin Kuhfuß, die den Abend moderierte. Und an die Zuhörer gewandt: „Danke an euch, die ihr das mit uns tut!“

Dass die Gruppe der Brüller zwar lautstark, aber letztlich doch nur eine kleine Minderheit am Rande war, wertete Habeck als ein Symbol für die Richtungsentscheidung, um die es bei der Landtagswahl am 1.September gehe. Das Klischee von Chemnitz als einer Stadt, in der alle gleich denken und gleich redeten und von Demokratie nicht viel hielten, sei seiner Beobachtung nach auch im politischen Berlin noch immer sehr präsent, mahnte er. Umso wichtiger sei es, deutlich zu machen, dass dieses Bild nicht stimme. Das Ergebnis der Landtagswahlen werde da ein Gradmesser sein.

Wie er es mit der Zuwanderung halte, wollte jemand aus dem Publikum wissen. Wer sich hier integriert habe, so Robert Habeck, solle seine Chance bekommen. Doch er fügte auch hinzu: „Wir haben Regeln, und wer sich nicht daran hält, verwirkt seinen Anspruch, hierbleiben zu können.“

Soweit der die Situation geschönt abgebildete Artikel der Freien Presse, wo die Pfeiffer und Hau-ab-Rufer alles böse Rechte waren. Realitätstreffender ist der Ausspruch von Bernd Arnold, der das Video veröffentlicht hat: Wer nichts mit Deutschland anfangen kann aber von den Steuergelder lebt, wird gebührend empfangen…

Quelle: Freie Presse und Nachrichtenagentur ADN vom 16.08.2019 


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Sachsen: Der Mann mit dem Hut – Patrioten, AfD und ADPM


Bergfürst

Interessante Analyse zur Sachsenwahl vom Mann mit dem Hut. Da man dessen Kanal auf youtube gelöscht hat, hat Carsten Jahn auf seinem Kanal das Video hochgeladen:

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.08.2019 


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Der Zentralratschef ist empört: Niedersächsische CDU-Fraktion fordert Verbot des betäubungslosen Schächtens

16. August 2019

Der Zentralratschef ist empört: Niedersächsische CDU-Fraktion fordert Verbot des betäubungslosen Schächtens

KULTUR & GESELLSCHAFT

Hannover. Der Zentralrat der Juden in Deutschland protestiert gegen das Vorhaben der niedersächsischen CDU-Fraktion, künftig keine Ausnahmen mehr für Muslime beim betäubungslosen Schlachten von Tieren, dem Schächten, zuzulassen. Auch Juden sehen sich davon betroffen. „Obwohl das Verbot im Hinblick auf das muslimische Opferfest gefordert wird, trifft es die jüdische Gemeinschaft im besonderen, da im Judentum der Verzehr nicht geschächteter Tiere verboten ist“, schrieb Zentralrats-Präsident Josef Schuster jetzt den Landtagsabgeordneten in einem Brief.

Schuster kritisierte die CDU dafür, daß sie sich mit ihrer Forderung einem Vorstoß der AfD anschließt. „Sicherlich ist Ihnen nicht entgangen, daß die niedersächsische AfD im Frühjahr vergangenen Jahres gefordert hat, keine Ausnahmegenehmigungen für das Schächten mehr zu erteilen.“ Der Zentralratspräsident appellierte an die Abgeordneten, ihren Beschluß rückgängig zu machen. Wie im Vorjahr hatte Niedersachsen in diesem Jahr zum islamischen Opferfest eine Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten an einen Betrieb für maximal 200 Schafe und Ziegen erteilt.

Screenshot (657)

In Deutschland ist das Schächten grundsätzlich verboten. Der Tierschutz verlangt eine Betäubung, die das Schmerzempfinden der Tiere sicher ausschaltet. Um zugleich die Religionsfreiheit mit entsprechenden Glaubensvorschriften zu gewährleisten, sind aber Ausnahmen möglich. Zum Wohl der Tiere müsse man diese abschaffen, forderte am Donnerstag der CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 16.08.2019 


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Auch in Sachsen will die SPD die Bürger für dumm verkaufen

 

NILS KRÖGER
Foto: Von John Wollwerth/Shutterstock
 

Die SPD hat nur eine Chance, bei den Wahlen noch irgendwie über 5 Prozent zu bleiben: Indem sie die Bürger so dumm wie möglich hält.

Der neue „Bildungsmonitor 2019“ muss deshalb die SPD wirklich aufgeschreckt haben. Wieder einmal sind die sächsischen Schüler die Spitzenreiter. Die Schlusslichter sind Bremen, Brandenburg und Berlin. Genau die Länder, in denen die SPD seit Urzeiten in verschiedenen Koalitionen ihr Unwesen treibt und die Bildung komplett in den Abgrund „reformiert“ hat. Diesen „Erfolg“ möchten die Sozialdemokraten nun auch Sachsen angedeihen lassen. Wie EPOCH TIMES berichtet, macht die SPD die Einführung der Gemeinschaftsschule zur Bedingung, wenn sie in eine mögliche Koalition einwilligen würde.

 

(…) „Wer nach der Wahl mit der SPD koalieren will, muss der Änderung des Schulgesetzes für die Einführung der Gemeinschaftsschulen zustimmen“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Sabine Friedel, der „taz“. (…)

 Dabei unterstützt die SPD auch einen Volksantrag des Bündnisses „Gemeinschaftsschule in Sachsen“. Neben der „Arbeiterpartei“ unterstützen auch die üblichen Verdächtigen der linken „Weltverbesserer“ wie Grüne, Linke und die Gewerkschaften Verdi und GEW diesen Antrag.

(…) Laut Volksantrag sollen die Schulen künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie verschiedene Schulformen unter einem Dach anbieten. (…) Bisher wechseln Kinder in Sachsen nach der Grundschule entweder auf die Oberschule oder das Gymnasium. In der Gemeinschaftsschule würden die Schüler von der ersten bis zur zwölften Klasse zusammen lernen. (…)

 Genauso sieht die linke Wunschwelt dieser Leute aus. Jeder macht, was er will und am Ende bleiben alle auf der Strecke bzw. gleich ungebildet. Momentan sträubt sich die CDU noch um nicht die letzten konservativen Wähler zu vergraulen.

Die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Sachsen werden Klarheit bringen.

Quelle: journalistenwatch.com vom 16.08.2019 


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Einfallstor Schweiz: Zigtausende Nigerianer wollen weiter nach Deutschland


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Symbolfoto:Von Frank Gaertner/shutterstock
 

Bern – Für illegal nach Europa einreisende Nigerianer ist die Schweiz ein erster beliebter Anlaufpunkt. Doch Sie ist nur ein kurzer Zwischenstopp auf ihrem Weg nach Deutschland. In der Schweiz bilden Nigerianer mit 8000 Asylsuchenden nach Migranten aus Syrien und dem Irak bereits die drittgrößte Zuwanderergruppe. Und es kommen immer mehr. Nur dank Italiens restriktiver Flüchtlingspolitik hat der Zustrom etwas nachgelassen. Bis jetzt…  

Allein zwischen 2015 und 2017 sind nach Informationen des Schweizer Portals Blick 90 000 Nigerianer nach Italien gelangt. Viele von ihnen versuchen nun scheinbar durch die Schweiz ins gelobte Gutmensch-Merkel-Land zu gelangen, wo es kostenlose Wohnungen und Rundumversorgung gibt und ein in Europa einmaliges Asylbewerberverfahren mit geringen Abschiebequoten. Diese massive Völkerwanderung illegaler Einwanderer bekommt zurzeit die Schweiz in vollem Umfang zu spüren. Bald jedoch auch Deutschland.

 

„Bei den illegalen Migranten führt Nigeria die Rangliste des Grenzwachtkorps mit bisher 1405 von 7608 Aufgriffen unbestritten an – mit deutlichem Abstand folgt Albanien auf Platz zwei“, berichtet Blick weiter. Nur 500 Nigerianer haben letztes Jahr in der Schweiz einen Asylantrag gestellt. Das Ziel der Masseneinwanderung ist Deutschland. Einzige Partei, die diese Völkerwanderung kritisch beleuchtet, ist – wie nicht anders zu erwarten – die AfD. Sie befürchtet ein Ausbreiten der „Nigerianischen Mafia“, verlangt schärfere Grenzkontrollen und konsequente Abschiebungen.

Grund für den Exodus sind wie so oft hausgemachte Krisen. Im Süden Nigerias tobt ein Bürgerkrieg, Im Norden herrscht die die islamistische Terrorgruppe Boko Haram. Weitere Probleme sind Bandenkriminalität, Korruption, kriegerische islamistische Nomaden… Die meisten Nigerianer könnten auch innerhalb ihres Landes Schutz finden, resümiert der Blick und kommt zu dem Schluss,  dass die meisten sich einfach in Deutschland ein besseres Leben versprechen. Die Asylanträge werden oft abgelehnt. Im Merkel-Land mit aufsteigender grüner „Götterdämmerung“ wohl das geringste Problem, denn abgeschoben wird so gut wie nie. (KL)

Quelle: journalistenwatch.com vom 17.08.2019 


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AfD weiter im Visier der Linksterroristen

 

(Symbolfoto: Durch djumandji/shutterstock)
Symbolfoto: Durch djumandji/shutterstock
 

Angeheizt von den Medien und vielen Politikern werden AfD-Politiker weiter Opfer linker „Terroranschläge“:

In der Nacht zum Freitag verübten vermutlich Linksextremisten einen erneuten, feigen Anschlag auf das Büro des AfD-Kandidaten, Thomas Dietz aus Lugau im Erzgebirge. Die Fassade wurde flächendeckend mit schwarzer Farbe besprüht.

 

Dazu erklärt das sächsische AfD-Landesvorstandsmitglied der AfD und Pressesprecher, Andreas Harlaß:

„Zum Zeitpunkt des Anschlages befand sich die frühere DDR-Oppositionelle und Gründungsmitglied der SPD in der DDR und heutiges CDU-Mitglied, Angelika Barbe im Haus des AfD-Politikers. Zuvor hatte sie in einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema ‚30 Jahre friedliche Revolution‘ referiert.

Es ist ungeheuerlich, dass feige Linksextremisten im Schutz der Dunkelheit operieren, wie Schläger- und Zerstörungstrupps totalitärer Regimes. Ebenso ungeheuerlich ist es, dass es der sächsischen Regierungspartei CDU offenbar wichtiger ist, den Kampf gegen rechts permanent rhetorisch zu führen, während Linksextremisten und ihre Taten kaum benannt, geschweige denn ernstzunehmend verfolgt werden. Sachsen hat ein Extremismus-Problem. Ein Extremismus-Problem von links!“

Auch in Krefeld gab es einen Anschlag. Hier wurde das Auto eines AfD-Politikers angezündet. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Die „Bild“ vermeldet, dass Zeugen gegen 1.50 Uhr in der Nacht zu Freitag die Polizei alarmiert hätten. Als die Einsatzkräfte eintrafen, brannte der Motorraum des Autos, die Fahrzeugfront war geschmolzen.

Den Zeugen war zuvor ein Mann mit Kapuzenpulli aufgefallen, der sich erst hinter Autos wegduckte und dann davonlief.

Quelle: journalistenwatch.com vom 10.08.2019 


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Die Gaga-Republik: Fotografieren bei der Einschulung verboten

 


Bergfürst

Die Schultüte zur Einschulung – Foto: Imago
 

Unser Land wird endgültig gar zum Irrenhaus. In Sachsen-Anhalt ist Eltern verboten worden, Fotos von der Einschulung ihrer Erstklässler zu machen. Die Begründung: Datenschutz.

Viele Grundschuldirektoren in Sachsen-Anhalt befürchten Klagen und haben daher den Eltern das Filmen oder Fotografieren ihrer Kinder bei der Einschulung verboten. Sie befürchten Datenschutz-Verstöße, wie RTL meldet.

Demnach wollen etliche Schulen das totale Fotoverbot erlassen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung schrieb. Auch Bilder für das private Fotoalbum wird es nicht mehr geben. Für die hallesche Grundschule „Frohe Zukunft“ ist gar ein Aushang vorgesehen, der die Familien der Erstklässler darüber informieren soll, daß während der gesamten Feier nicht fotografiert werden darf.

Schulleiter Steffen Schunkert mimte den John „Data“ Wayne und kündigte an: „Falls ich jemanden sehe, der dagegen verstößt, werde ich eingreifen„. Er gehe aber davon aus, dass alle für seine Anordnung Verständnis hätten. Stichwort Verständnisrepublik: Bei einem Info-Abend vor Beginn des Schuljahrs seien nicht alle Eltern damit einverstanden gewesen, daß ihr Kind abgelichtet wird. Schulleiter Schunkert: „Wenn es nicht für alle geht, dann eben für keinen„.

Das Bildungsministerium überlässt den Datenschutz den Schulen. Lediglich in einer Handreichung aus dem vergangenen Jahr war das totale Fotoverbot als eine mögliche Lösung beschrieben worden.  Das Ministerium warnte aber gleichzeitig vor einer solchen Anordnung und begründete das damit, daß ein Fotoverbot bei den Eltern auf wenig Gegenliebe stoßen werde.  Eine Ausnahme sei jedoch immer möglich: Die Kinder, deren Eltern damit einverstanden sind, könnten sich zu einem Klassenfoto zusammenfinden.

Unbestätigten Gerüchten aus für gewöhnlich schlecht informierten Kreisen zufolge sollen einzelne Eltern geäußert haben, sie würden ihre Kinder lieber bei der Fotografenschule anmelden, als bei der dem Bildungsministerium unterstehenden Hysterikerschule. (RB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 17.08.2019 


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Maaßen: Kramp-Karrenbauer bringt Parteiausschlussverfahren ins Spiel

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende (pa/SvenSimon)
Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende (pa/SvenSimon)

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Maaßen ins Spiel gebracht.

Es gebe zwar mit gutem Grund hohe Hürden, um jemanden aus einer Partei auszuschließen. Sie sehe aber bei Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch verbinde, sagte Kramp-Karrenbauer der Funke-Mediengruppe. Die CDU sei eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen werde. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sehe, werde dieser Haltung nicht gerecht.

Maaßen sagte der Deutschen Presse-Agentur, nicht er habe sich von den Positionen seiner Partei entfernt, sondern die CDU sei unter ihrer früheren Parteivorsitzenden Merkel weit nach links gerückt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.08.2019 


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Sachsen: AfD darf bei Landtagswahl mit 30 Listenkandidaten antreten

Plakate verschiedener Parteien für die Landtagswahl in Sachsen (imago images / Revierfoto)
Die AfD will mit 61 Kandidaten in Sachsen zur Landtagswahl antreten. (imago images / Revierfoto)

Die #AfD darf bei der #Landtagswahl in #Sachsen mit 30 #Listenkandidaten antreten.

Das entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig. Er gab damit einer Beschwerde der Partei teilweise recht. Die AfD hatte ursprünglich 61 Kandidaten für die Wahl im September aufgestellt, der Landeswahlausschuss ließ aber nur 18 zu.

Grund war, dass die AfD ihre Bewerber auf zwei verschiedenen Parteitagen benannt und das Wahlverfahren später geändert hatte. Die 30 nun zugelassenen Bewerber waren in einer Einzelwahl bestimmt worden, die übrigen in einem Blockwahlverfahren.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.08.2019 


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Heiko Maas biedert sich bei Klima-Gretel an: „Alles Gute!“

 

  1. August 2019

Heiko Maas (Bild: Screenshot)

Heiko Maas (Bild: Screenshot)

Toronto – Keine PR-Aktion fürs Klima ist so schwachsinnig, dass sie die deutsche Bundesregierung nicht noch zu einer begeisterten Stellungnahme reizt: Jetzt wünscht auch noch Außenminister Heiko Maas der 16-jährigen Greta Thunberg „alles Gute“ für ihre gestern gestartete Atlantikfahrt.

Nein, dieser Segeltörn nach New York ist keine Reise, die vergleichbar wäre mit dem Atlantiküberflug eines Charles Lindbergh oder den großen Überfahrten eines wirklich großen Skandinaviers, Thor Heyerdahl, in der „Kon-Tiki“ oder im Einbau. Was Thunberg da mit ihrem Vater, zwei Profiseglern, einem mitreisenden Filmemacher und begleitet von Drohnen und der Anteilnahme des digitalen Dorfes veranstaltet, ist eine durchschaubare Show fürs Weltklima, die Klein-Greta in ihrer Selbstentrückung auf der Treppe zur Vergöttlichung noch eine Stufe näherbringen soll.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas entblödet sich dennoch nicht, der schwedischen Schulverweigerin sympathieheischend die Aufwartung zu machen und „alles Gute“ zu wünschen. Als würde solch ein Nonsens zu den Aufgaben des Chefdiplomaten eines bedeutenden Industriestaats zählen, würdigte Maas Mittwoch im kanadischen Toronto den Trip auf der Segeljacht. Maas erklärte laut „nordbayern.de„, es sei „ganz toll, dass sich so viele junge Menschen für den Klimaschutz engagieren“. Denn, so der kleine Saarländer auf großer Mission: „Es geht um die Zukunft dieser Menschen, die wollen auch etwas noch haben von der Welt, in der sie leben.

Vielleicht kann Greta Thunberg dem deutschen Außenminister ja – aus Dankbarkeit für die warmen Worte – eine Koje in ihrer Jacht für die Rückfahrt anbieten, wenn dessen Regierungsflieger mal wieder pannenbedingt liegenbleibt. (DM)

Quelle: journalistenwatch.com vom 15.08.2019 


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Deutsche Bahn: Einigung auf Gratis-Fahrten für Soldaten in Uniform


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Im Neubau des Erfurter Bahnhofs steigen Fahrgäste in einen ICE. (dpa / picture-alliance )
Fahrgäste steigen in einen ICE. (dpa / picture-alliance )

Die Bundeswehr hat sich laut Medienberichten mit der Deutschen Bahn auf Gratisfahrten für Soldaten in Uniform geeinigt.

Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ wird die Bundeswehr pauschal jährlich rund vier Millionen Euro an die Bahn bezahlen. Generell könnten uniformierte Bundeswehrangehörige bald gratis mit allen ICE- und IC-Zügen der DB fahren. Verhandelt werde noch, wie und ob die Soldaten auch Nahverkehrszüge nutzen dürfen. Die Einigung wurde in einem Gespräch mit Vertretern von Bahn, Bundeswehr und Politik erreicht.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.08.2019 


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Rot-rot-grün: Lauterbach sieht Option für den Bund

 

Karl Lauterbach SPD, spricht im Bundestag (www.imago-images.de)

Karl Lauterbach sieht Rot-Rot-Grün als Zukunftsmodell. (www.imago-images.de)

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzenden Lauterbach hat ein rot-rot-grünes Bündnis als Zukunftsmodell auch auf Bundesebene bezeichnet.

Wenn man einen Politikwechsel wünsche, sei das mit der Union nicht zu machen, sagte Lauterbach im Deutschlandfunk. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der nächsten Bundestagswahl sollte man nicht ausschließen. Lauterbach, der sich auch um den SPD-Vorsitz bewirbt, meinte weiter, die Linkspartei stehe heute fest auf dem Boden der Demokratie. Es sei zu platt, sie als „Erbe der SED“ zu diffamieren.

In Bremen steht heute die Wahl der ersten rot-grün-roten Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland an. Die 84 Abgeordneten der vor drei Monaten gewählten Bremer Bürgerschaft stimmen darüber ab, ob der SPD-Politiker Bovenschulte neuer Bürgermeister und damit Regierungschef wird. Koalitionen aus SPD, Grünen und Linken amtieren derzeit bereits in Thüringen und in Berlin.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.08.2019 


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Fünf-Sterne-Bewegung schießt quer: „Gerettete“ dürfen bald an Land

 

Matteo Salvini; Foto: © jouwatch Collage
Matteo Salvini; Foto: © jouwatch Collage
 

Nach Aufkündigung der Koalition wirft die Fünf-Sterne-Bewegung  jetzt dem italienischen Innenminister Matteo Salvinis in Sachen Anti-Einwanderungspolitik Knüppel zwischen die Beine. Italiens Fünf-Sterne-Verteidigungsministerin entdeckt in Sachen Mittelmeerreisende ihre Menschlichkeit und weigert sich, die Anordnung zum Anlege-Verbot von Innenminister Salvini zu unterzeichnen. Sie macht so den Weg frei für knapp 150 weitere afrikanische „Flüchtlinge“, die jetzt noch an Bord der „Open Arms“ sind und sich bald auf dem Weg nach „Germoney“ befinden dürften.

 

147 sogenannte Flüchtlinge aus Afrika warten seit Tagen an Bord des Rettungsschiffs „Open Arms“ vor der Küste Italiens. Deutschland, Luxemburg, Frankreich, Portugal, Rumänien und Spanien hätten sich bereit erklärt, die #Afrikaner aufzunehmen, teilte der italienische Regierungschef Giuseppe #Conte laut n-tv mit.

Italiens Verteidigungsministerin Elisabetta #Trenta will die Anordnung, die das Anlanden der „Schlepper-Helfer“ an der italienischen Küste verhindern soll, nicht unterzeichnen. Sie habe auf ihr „Gewissen“ gehört und auf rechtlich solider Basis geurteilt, teilte Trenta mit. Schließlich gehe es um „Kinder und Jugendliche, die Gewalt und Missbrauch erlitten haben. Die Politik darf nie die Menschlichkeit aus dem Blick verlieren“, so die großherzige Politikerin der fünf-Sterne-Bewegung, die eilig zwei Boote schickte, um erstmal 32 angeblich Minderjährige von dem Open Arms-Schifff zu „retten“.

Matteo #Salvini will das so nicht stehenlassen: Menschlichkeit bedeute nicht, Menschenhändlern und #NGOs zu helfen. Diesem angeblichen Konzept der „Menschlichkeit“ sei es zu verdanken, dass Italien in den Jahren der PD-Regierungen zum Flüchtlingslager in Europa geworden sei, teilte er auf Twitter mit.

Nach Angaben der selbsternannten Seenot-Retter geht es auch den 356 reisefreudigen Afrikaner auf der „Ocean Viking“ der Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen gar nicht gut: Wegen der schlechten Wetterbedingungen seien viele von ihnen seekrank.

Das hört Angela Merkel offenbar gar nicht gerne: Voller Mitleid zeigt sich die deutsche Bundeskanzlerin, die wieder eine staatlich organisierten Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer fordert. „Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission Sophia und staatliche Schiffe, die retten würden“, erklärte Merkel am Donnerstagabend in Berlin laut Welt großherzig.

Die „Ocean Viking“ wartet nun zwischen Malta und der italienischen Insel Lindas auf „Landgang“. (MS)

Quelle: journalistenwatch.com vom 16.08.2019 


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Trump: „Immense Geldsummen fließen in die USA“

US-Präsident Donald Trump (Archiv)

© REUTERS / BRYAN WOOLSTON

WIRTSCHAFT

Der US-Präsident Donald Trump hat sich zu den jüngsten Ereignissen an den Märkten geäußert und unterstrichen, dass die Investoren ihre Einlagen in die USA erhöhen, weil sie Stabilität wollen.

„Immense Geldsummen fließen in die USA. Die Menschen wollen Sicherheit!“, schrieb Trump auf seinem Twitter.

Donald J. Trump

@realDonaldTrump

Tremendous amounts of money pouring into the United States. People want safety!

In der letzten Zeit wächst der Dollar, aber die Rentabilität der US-amerikanischen Staatsanleihen bleibt auf einem rekordmäßig niedrigen Niveau, was von einer großen Nachfrage zeugt. Die Befürchtungen der Investoren sind verschieden und betreffen eine mögliche Rezession in Deutschland, den anhaltenden Handelskrieg zwischen den USA und China, eine geopolitische Instabilität  wegen der Spannungen in der Straße von Hormus, wo sich die Konfrontation zwischen den USA und dem Iran verstärkt. In den USA selbst bleiben die Perspektiven des Wirtschaftswachstums unklar, obwohl die Fed keinen Abschwung der Wirtschaft in absehbarer Zeit prognostiziert.

Ein ähnliches Bild war während der Weltfinanzkrise 2008 und 2009 beobachtet worden. Obwohl die Krise mit dem Finanzsystem der USA angefangen hatte, hatten die Investoren Rekordanlagen in den Dollar und in Anleihen des US-Finanzministeriumsgetätigt, die unter den vorhandenen Varianten zum Geld-Anlegen als die zuverlässigsten betrachtet wurden.

ek/mt/sna

Quelle: Sputnik vom 14.08.2019 


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Berliner Verwaltungsgericht: Knabenchor darf Mädchen ablehnen

 

Die Dresdner Kapellknaben stehen am 19.12.2013 in der Staatskanzlei in Dresden (Sachsen) beim Adventssingen nebeneinander. Foto: Sebastian Kahnert/dpa | (dpa-Zentralbild/Sebastian Kahnert)

Knabenchöre: Die Kunstfreiheit geht vor (dpa-Zentralbild/Sebastian Kahnert)

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klage zurückgewiesen, mit der die Mutter eines Mädchens erreichen wollte, dass ihre Tochter in einen Knabenchor aufgenommen wird.

Die Richter entschieden, mit Blick auf den spezifischen Klang eines reinen Knabenchores sei es rechtens gewesen, dem Mädchen die Aufnahme zu verweigern. Dabei gehe das Recht auf Kunstfreiheit dem Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vor.

Aufgrund der besonderen Bedeutung des Falles ließ das Gericht die Berufung zur nächsten Instanz zu.

In der Klage ging es um den Berliner Staats- und Domchor der Universität der Künste.

(VG 3 K 113.19)

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.08.2019 


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Gabriel: Regierung verbietet Aufsichtsratsposten

 

Sigmar Gabriel, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Außenminister (imago / Florian Gärtner)

Der SPD-Politiker Sigmar Gabriel (imago / Florian Gärtner)

Die Bundesregierung hat dem früheren Außenminister Gabriel eine Tätigkeit im Aufsichtsrat eines polnischen Konzerns untersagt.

Aus ihrer Sicht hätte Gabriels Engagement kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt öffentliche Interessen beeinträchtigen können, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken, über die mehrere Medien berichten. Der SPD-Politiker selbst widerspricht dieser Darstellung. Er habe die Gespräche über einen Einstieg bei der Holding nach einem ersten Kontakt abgebrochen, weil ihm die Vertreter des Konzerns unseriös vorgekommen seien.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.08.2019 


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Home-Invasion in Arnsberg und Melle – Täter überfallen Senioren zuhause

 

16. August 2019

Symbolbild: Home Invasion (Überfall im eigenen Heim); Foto: © jouwatch

Symbolbild: Home Invasion (Überfall im eigenen Heim); Foto: © jouwatch

Arnsberg – Prozessbeginn gegen rumänisches Paar (21,21), das einen 67-Jährigen zuhause überfallen und mit einer Schere und einem Waffeleisen ermordet haben soll. Die Anklage wirft beiden Rumänen Habgier vor.

Der 67-Jährige hatte seinen Mördern die Tür geöffnet und war von beiden dann in die Wohnung gedrängt und umgestoßen worden. Die Angeklagten sollen dann mit einem Waffeleisen mehrfach auf den Kopf des Opfers eingeschlagen haben. Zudem wurde ihm neun Mal mit einer Schere in den Hals gestochen, woraufhin der 67-Jährige verblutete.

Die Rumänen flüchteten mit einer Geldbörse und dem Smartphone des Opfers. In Rumänien konnten die Täter vier Wochen nach der Tat festgenommen werden. Angesetzt sind bisher acht Verhandlungstage.

Melle – In der Nacht zu Mittwoch wurde ein älteres Ehepaar ebenfalls zuhause attackiert. Das Paar wurde nachts von einem dunkelhäutigen Mann geweckt, der zuvor durch eine angelehnte Tür ins Haus eingedrungen war. Der Fremde forderte unter Vorhalt eines Messer Geld. Das Paar kam der Forderung nach, woraufhin der Täter flüchtete. Im Rahmen einer sofort eingeleiteten Fahndung konnte ein 24-jähriger Tatverdächtiger in der Nachbarschaft gestellt werden, der eigentlich in Hüllhorst gemeldet ist. Der Tatverdächtige sitzt seit Mittwoch in Untersuchungshaft. Die Polizei prüft, ob er womöglich für weitere Tagen in Betracht kommt. (BH)

Quelle: journalistenwatch.com vom 16.08.2019 


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Einwanderung: Mehrere US-Bundesstaaten klagen gegen Regierungspläne


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Die "Green Card" erlaubt den Aufenthalt und das Arbeiten in den USA. (imago)
Die „Green Card“ erlaubt den Aufenthalt und das Arbeiten in den USA. (imago)

Mehrere US-Bundesstaaten gehen juristisch gegen die Einwanderungspolitik von Präsident Trump vor.

Sie reichten Klage gegen die Pläne der US-Regierung ein, die Millionen Einwanderern den Zugang zu einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis erschweren könnten. Die neuen Regeln verstießen gegen die Verfassung und diskriminierten nicht-weiße Einwanderer, hieß es zur Begründung.

Das Weiße Haus hatte angekündigt, Zuwanderern den Zugang zur Green Card und der Staatsbürgerschaft zu verweigern, wenn sie öffentliche Leistungen wie Wohngeld oder das staatliche Gesundheitssystem in Anspruch nehmen. Die Änderungen können 22 Millionen legal im Land befindliche Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft und mehr als zehn Millionen Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus betreffen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.08.2019 


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Unrechtsstaat: „Seenotrettung“ – Der „Shuttle-Service“ der Bundesregierung

 

MAX ERDINGER
"Seenotrettung" (Bild: Screenshot)
„Seenotrettung“ – neuerdings auch im Ärmelkanal (Bild: Screenshot)
 

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bereits 2016 von einer „Herrschaft des Unrechts“  gesprochen. Ungeachtet der Tatsache, daß er als Innenminister diese Herrschaft lediglich verwaltet, wo er sie eigentlich beenden müsste, muß man dennoch froh sein, daß er wenigstens diese Phrase geprägt hat. Da nämlich in Deutschland das staatliche Gewaltmonopol gilt, darf man von einem Unrechtsstaat reden und dabei auf den Bundesinnenminister verweisen. Das ist unter juristischen Gesichtspunkten sehr komfortabel.

 

Tagtäglich schreiben sich die Redakteure der freien Medien die Finger wund, die Bundesregierung und die Altparteien sowie die Mainstream-Medien – und da besonders die öffentlich-rechtlichen – bekommen jeden Tag um die Ohren gedroschen, aus was für einer Ansammlung ideologisch verpeilter Flaschen sie bestehen. Die AfD erzählt es ihnen im Bundestag andauernd, gegen Leute wie Gottfried Curio gibt es auch keine argumentative Gegenwehr, weswegen die Gescholtenen ständig auf Diffamierung angewiesen sind. Hans-Georg Maaßen, Thilo Sarrazin und Peter Gauweiler äußern sich, das schweizerische „Westfernsehen“ (H.G. Maaßen) grätscht ebenfalls ständig dazwischen in Form der „Neuen Züricher Zeitung“, der „Basler Zeitung“ oder Roger Köppels „Weltwoche“.

Bei Youtube gibt es eine ellenlange Liste von Videos, in denen kein gutes Haar am Merkelregime gelassen wird, und Donald Trump macht bei seiner anstehenden Besuchstour in Europa einen Bogen um Deutschland herum. Sogar die Schlafmützen aus dem Mainstream-Medien werden angesichts des gegenwärtig stattfindenden Segeltrips von Greta Thunberg hellhörig und fangen an, endlich die richtigen Fragen zu stellen. In Frankreich gibt es einen neuen Bestseller, den Roman „Guerilla“ von Laurent Obertone, – in der deutschen Übersetzung jetzt auch am Markt – mit Bezug zur Gelbwestenbewegung und dem Phänomen, daß in Paris binnen drei Tagen die Sicherheits- und Infrastruktur kollabiert ist.

 

Es ist schlicht nicht vorstellbar, daß die Bundesregierung, der Medien-Mainstream und das maßgebliche Personal in den Altparteien keinen blassen Dunst davon haben könnten, wie die Lage aussieht, und was die Leute lesen, reden und schreiben. Und weil das nicht vorstellbar ist, erscheint das eklatante Staatsversagen auch in einem ganz anderen Licht, als dann, wenn man unterstellen müßte, daß niemand der hier Genannten wirklich weiß, was ihm vorgeworfen wird. Sie wissen es allesamt. Dafür ist wiederum der Hashtag #wirsindmehr ein Indiz. Als ob es bei der Beurteilung der Zustände eine Rolle spielte, daß die desinformierten und uninformierten Trottel in der Mehrheit sind. Wer seinen Kritikern allerdings keine stichhaltigen Argumente mehr entgegenhalten kann, der weicht eben auf solche Hashtags aus.

Das herrschende juste milieu erweckt den Eindruck einer kollektiven Marie-Antoinette, die am Vorabend der französischen Revolution, mit der Realität konfrontiert, gesagt haben soll, daß die Leute eben Kuchen essen sollen, wenn es kein Brot mehr gibt. Und diese Assoziation hinkt schon unter dem Gesichtspunkt nicht, als daß man die Ausplünderung des französischen Volks durch den Adel – zuletzt durch Ludwig XVI. –  durchaus als ähnlich jener Steuerkleptokratie begreifen darf, die knapp 250 Jahre später als demokratisch gewählt auftritt. Das gilt auch, wenn es natürlich noch nicht so weit ist, daß es an Brot mangelt. Die Flucht von den Geldwerten in die Sachwerte hat allerdings eingesetzt und nimmt vehement an Fahrt auf.

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„Seenotrettung“

Jedenfalls überrascht uns die Heimsuchung im Kanzleramt dieser Tage mit einer Forderung, die nur noch als dreist zu bezeichnen ist. Die zittrige Besetzerin des wichtigsten politischen Postens in der Bundesrepublik fordert tatsächlich die Rückkehr zur staatlich organisierten Seenotrettung. „Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission ,Sophia‘ und staatliche Schiffe, die retten würden“, meinte die personifizierte Zumutung am Donnerstagabend in Berlin, als sie die Anwesenden mit ihrem Besuch bei einem Empfang anläßlich des Zapfenstreichs für die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen peinigte. Das ist, als hätte sie in aller Öffentlichkeit Götz von Berlichingen zitiert. Oder anders: Damit hat die Unaussprechliche dokumentiert, daß sie sich mit dem Gemahl von Marie-Antoinette verwechselt. Und noch etwas anderes hat sie damit dokumentiert: Sie hält das ganze Volk für bescheuert, sich selbst aber nicht. Wer nämlich Seenotrettung staatlich organisieren will, der muß einen veritablen Dachschaden haben, weil ihm nicht eingefallen zu sein scheint, anstatt einer staatlich organisierten Seenotrettung gleich die staatlich organisierte Landabholung zu fordern. Seenot braucht kein Mensch, außer derjenige, der humanitäre Gründe vorschieben muß, um das tun zu können, was er sowieso will.

Was Merkel in Richtung Afrika äußerte, war also: Liebe Flüchtend*Innen, ihr müßt euch schon erst einmal eine Seenot konstruieren, ehe ich daran denken kann, die hierzulande geltenden Gesetze per „humanitärer Akt“ außer Kraft zu setzen. Aber was zählt für Merkel schon die künstliche Seenot anderer Leute, selbst dann, wenn deswegen tatsächlich welche ihr Leben verlieren, wenn es doch immerhin dazu dient, ihre Eigenwahrnehmung als warmherziger Weltmutter Theresa zu stützen und dabei zu ignorieren, wer ihre gräßliche Haltungspolitik mit seinem Geld und auch mit seinem Leben bezahlen muß? – Eben, nichts. Das zählt genauso wenig, wie die Leben derjenigen, die in Deutschland als indirekte Folge jener unverantwortlichen Politik ermordet worden sind. Das pseudomoralische Östrogenmonster glaubt offensichtlich tatsächlich, sich zum Zweck der Politur seines eigenen Heiligenscheins den Status eines französischen Königs zulegen zu dürfen. Und wo das wiederum der Fall ist, existiert die Demokratie nicht länger mehr. Der Kreis der Schuldigen daran ist freilich sehr viel größer, als das Hinterteil der Heimsuchung allein. Das wissen die Betreffenden auch. Und weil sie das wissen, ist ihnen die Umkehr versperrt.

Keine Umkehr mehr möglich

Ganz unwillkürlich stellt sich die Frage, ob sowohl Kanzlerin als auch die ihr hörigen Mainstream-Medien umkehren könnten für den Fall, daß ihnen längst klargeworden wäre, wie grotesk schief sie alle miteinander gewickelt sind. Die Antwort ist leider klar wie Kloßbrühe: Nein, können sie nicht. Warum nicht? Weil ihr Versagen derartig beispiellos ist in der deutschen Nachkriegsgeschichte, daß eine Kehrtwende samt dem Eingeständnis, gräßlich versagt zu haben, Rücktritte und das Ende zahlreicher Karrieren bedeuten würde.

„Das System“ hat gar keine andere Wahl mehr, als seinen Irrweg fortzusetzen. Und wenn dem so ist, dann schränkt das auch die Wahl der Mittel ein, die es braucht, um „das System“ effektiv daran zu hindern, seinen Irrweg fortzusetzen. Es ist nämlich im Grunde egal, ob die freien Medien, das „Westfernsehen“ aus dem Ausland, die AfD oder sonstwer recht haben mit dem, was sie schreiben.

„Das System“ kann es sich schlicht nicht mehr leisten, auf die Kritik realitäsbezogen zu reagieren. Stattdessen  ist es gezwungen, immer neue Märchen zu erfinden, um pseudozubegründen, weswegen es seine postfaktische Politik angeblich fortsetzen muß. Letzter Schrei ist das Mikroplastik, das allüberall herumschwirrt und uns alle in einen quälenden Tod schicken wird. Nachzulesen hier und hier und hier – und hier auch noch. Volkstümlich ausgedrückt: Ständig wird eine neue Angstsau durchs Dorf getrieben, anhand welcher der deutsche Michel erkennen soll, wie gut es ist, daß er „das System“ hat, welches ihn vor der ubiquitären Lebensgefahr schützt.

Die hier verlinkten Quellen sind nicht zufällig allesamt „Systempresse“. Es handelt sich um den Focus, die Frankfurter Rundschau, das Handelsblatt und den Stern. Das ist keine Überraschung. Ebenfalls ist es keine Überraschung, wie überall ausgeblendet wird, daß dieses Mikroplastik unmöglich erst seit gestern vorhanden sein kann, und wie nirgendwo die Tatsache Erwähnung findet, daß sich die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland dennoch seit dem Jahr 1960 bis heute von 70 Jahren auf bemerkenswerte 8o,6 Jahre erhöht hat, daß es immer mehr 100-Jährige gibt und daß man nicht zuletzt deswegen – und trotz des ganzen Mikroplastiks – eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit diskutiert, um die Bezugsdauer bei den Renten zu verringern. Nachdem jetzt der menschengemachte Klimawandel samt- und nicht zuletzt wegen der rennyachtsegelnden Schwedengretel vor seiner Entlarvung als gigantischer Hoax steht, kommt jetzt das Mikroplastik dran – und als nächstes das Plastik als solches. Ich weiß nicht, wie lange der deutsche Michel dieses so leicht zu durchschauenede Spielchen noch mitspielen will. Das ist ja, wie jeden Tag die Geschichte von Hänsel & Gretel erzählt zu bekommen. Heute heißt Hänsel Kevin, Gretel Schantalle, morgen heißen Hänsel & Gretel Seppl und Liesl, es ist immer dieselbe Geschichte, nur die Namen ändern sich – und der deutsche Michel glaubt ernsthaft, er bekomme jeden Tag eine neue Geschichte erzählt. Wie blöd wird´s denn noch?

Ach ja, die Bäume sterben auch wieder. Hat aber diesmal nicht funktioniert, weil die Ursache schnell gefunden war. Falsche Fortwirtschaft. Zu viele Nadelbäume an zu vielen ungeeigneten Stellen, zu wenige Laubbäume. Gehölze, die normalerweise kurz unterhalb der Baumgrenze wachsen, auf Meereshöhe. Heißer Sommer dazu – fertig ist das Waldsterben. Urwälder gibt es in Deutschland nicht mehr, und zwar nicht einen einzigen Quadratmeter. Die würden nicht „am Klimawandel sterben“. Dennoch wird ein urwaldähnlicher Wald in Hessen für den Bau von Windrädern geopfert, die weniger CO2 vermeiden, als der abgeholzte Wald in Sauerstoff verwandelt hätte. Das ist alles Wahnsinn.

Landtagswahlen

 

Die eingeschränkte Wahl der Mittel, diesem systemischen Wahnsinn ein Ende zu setzen, zwingt die Bürger förmlich dazu, die AfD zu wählen in der Hoffnung, sie möge es irgendwann einmal schaffen, die absolute Mehrheit hinter sich zu scharen. Ob man in allen Punkten mit der AfD d´accord ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle mehr, was für sich genommen schon eine Schande für „das System“ ist.

Die AfD ist nicht nur die Alternative für Deutschland, sondern die einzige Alternative auf friedlichem Wege. Das muß einem nicht gefallen, damit es dennoch so ist. Wer weiterhin „das System“ wählt, hat jedes Recht verwirkt, sich zu beschweren. „Das System“ dokumentiert inzwischen jeden Tag, daß es sich vom Bürger abgekoppelt und verselbständigt hat. Es gibt keine Alternative zur Alternative für Deutschland! Klingt furchtbar? – Tja ….

Quelle: journalistenwatch.com vom 16.08.2019 


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Gibraltar: US-Gericht ordnet Beschlagnahmung von iranischem Öltanker an

Der Supertanker "Grace 1" liegt vor Gibraltar (AP)
Der Supertanker „Grace 1“ vor Gibraltar (AP)

Ein amerikanisches Bundesgericht hat die Beschlagnahmung des vor Gibraltar liegenden iranischen Öltankers „Grace 1“ angeordnet.

Das Justizministerium in Washington begründete das unter anderem mit dem Verdacht von Verstößen gegen Sanktionen und gegen Geldwäschegesetze. Unklar ist, welche Folgen die Entscheidung hat. Das oberste Gericht des britischen Überseegebiets Gibraltar hatte die Freigabe des Schiffs verfügt, nachdem die iranische Führung schriftlich versichert hatte, dass die Fracht nicht nach Syrien gebracht werde. Der Verdacht, dass die „Grace 1“ Öl nach Syrien liefern sollte und damit gegen EU-Sanktionen verstoßen würde, hatte Anfang Juli zur Festsetzung des Tankers durch die britische Marine geführt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.08.2019 


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Deutschland – Lohnender Wechsel: Geschäftsführer der Flughäfen Berlin Brandenburg bekommt mehr Gehalt als Merkel


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Lohnender Wechsel: Geschäftsführer der Flughäfen Berlin Brandenburg bekommt mehr Gehalt als Merkel

Vorsitzender Geschäftsführer der Flughäfen Berlin Brandenburg, Engelbert Luetke Daldrup (rechts im Bild), Berlin, Deutschland, 15. Dezember 2017.

Engelbert Lütke Daldrup wechselte von der Senatskanzlei zur Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg und bezieht nun mit rund 42.000 Euro monatlich mehr als die Bundeskanzlerin. Die gesamte Geschäftsführung der Flughafengesellschaft erhielt im Jahr 2018 fast 1,3 Millionen Euro.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verdient pro Jahr rund 350.000 Euro. Engelbert Lütke Daldrup soll 2018 als Vorsitzender Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) rund 503.000 Euro bezogen haben. Dies ergibt sich aus dem Geschäftsbericht der FBB für 2018. Zum Grundgehalt in Höhe von 400.000 Euro kamen noch: Eine „erfolgsabhängige Vergütung“ von 45.000 Euro, weitere 8.000 Euro für die Sozialversicherung und dann auch noch 50.000 Euro als „sonstige Bezüge“.

Ingesamt 506.000 Euro wurden laut Geschäftsberichts als Pensionen gezahlt. Dazu kamen weitere Pensionsrückstellungen in Höhe von fünf Millionen Euro. Finanziell persönlich belangt für etwaige Pannen bei der Errichtung des BER-Flughafens wurde niemand.

Lütke Daldrup ist sich sicher, dass der BER bald eröffnet werden kann:

Die Terminziele sind stabil, und die Eröffnung im Oktober 2020 ist nicht gefährdet. Denn wir haben die Anlagen ja auch schon erfolgreichen Vortests unterzogen.

Er sagte jedoch auch, dass ein sicheres Gebäude noch kein kompletter Flughafen sei. Es gelte, noch einige Mängel – wie etwa in Bezug auf die Sicherheitsstromversorgung – zu beseitigen.

Strittig ist weiterhin noch die Umsetzung des Nachtflugverbots. Ein Volksbegehren für ein Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens wurde vom Landtag Brandenburg angenommen. Auf Vorschlag des Landes Brandenburg erteilte daher in der vergangenen Woche die Gesellschafterversammlung der FBB-Geschäftsführung den Auftrag, ein Konzept zum besseren Schutz der Nachtruhe am BER zu erstellen. Unter Beibehaltung der bestehenden Betriebspflicht am BER solle die FBB mit den Airlines in Verhandlung treten und prüfen, wie sich innerdeutsche Flüge in den morgendlichen Randzeiten von 5.00 Uhr bis 6.00 Uhr vermeiden lassen. Dieses Konzept solle außerdem die Weiterentwicklung der Entgeltordnung der FBB beinhalten und in Absprache mit der Flugsicherung lärmmindernde Regelungen im Flugbetrieb enthalten.

Quelle: Russia Today (RT) vom 14.08.2019 


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Österreich: Haus von Ex-Vizekanzler Strache in Korruptionsaffäre durchsucht

 

Der österreichische Vizekanzler Heinz Christian Strache erklärt am 18.5.2019 vor der Presse seinen Rücktritt. In Österreich stehen nun Neuwahlen bevor. (Leopold Nekula / viennareport / imago-images)
Heinz Christian Strache (Leopold Nekula / viennareport / imago-images)

Die österreichische Staatsanwaltschaft hat laut Medienberichten das Haus des ehemaligen Vizekanzlers Strache durchsucht.

Die Razzia sei im Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre erfolgt, berichtet die Zeitung „Der Standard“. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Durchsuchung mehrerer Wohnungen, nannte aber keine Namen. Bei den Ermittlungen geht es den Angaben zufolge um die Ernennung eines hochrangigen Vertreters der FPÖ als Vorstand eines Glücksspielunternehmens. Im Gegenzug für die Ernennung soll dem Unternehmen Entgegenkommen bei etwaigen Gesetzesänderungen im Glücksspiel-Bereich signalisiert worden sein.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.08.2019 


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Google: Beschäftigte wollen Zusammenarbeit mit US-Grenzschutz verhindern

 

Das Logo von Google an der Fassade des Hauptsitzes des Mutterkonzerns Alphabet. (picture alliance / Christoph Dernbach)
Das Logo von Google an der Fassade des Hauptsitzes des Mutterkonzerns Alphabet (picture alliance / Christoph Dernbach)

In den USA haben mehrere hundert Beschäftigte des Internetkonzerns Google ihren Arbeitgeber aufgerufen, nicht mit dem Grenzschutz des Landes zusammenzuarbeiten.

In einer Petition wird von der Konzernführung verlangt, der US-Grenzschutzbehörde kein Angebot zur Speicherung von Daten im Internet zu machen. Google ist einer der größten Anbieter von Cloud-Diensten. In der Petition heißt es, das Unternehmen dürfe erst wieder mit dem Grenzschutz zusammenarbeiten, wenn dieser seine „Menschenrechtsverletzungen“ beende.

Erst im vergangenen Herbst hatte sich Google aus dem Bieterrennen um einen Cloud-Computing-Auftrag des US-Verteidigungsministeriums zurückgezogen und auf ethische Bedenken verwiesen. Die amerikanische Grenzschutzbehörde stand zuletzt wegen der katastrophalen Zustände in einem Auffanglager für minderjährige Einwanderer in Texas in der Kritik.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.08.2019 


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BKA-Präsident will effektiveres Vorgehen gegen Hass im Netz – und hat natürlich nur die „Rechten“ im Blick

 


aluboxen.com

Holger Münch (Foto: Imago)
 

Wer sich hierzulande für die AfD engagiert, lebt gefährlich. Auf linken Hass und linker Hetze im Netz folgen dann meist Angriffe auf Personen und Sachen, oftmals kann diese Gewalt für die Opfer sogar lebensbedrohlich werden. Viele dieser Terrorangriffe werden dann auf Seiten wie indymedia bejubelt. Eigentlich ein Fall für das BKA. Doch deren Chef hat ganz andere im Visier:

BKA-Präsident Holger Münch hält die bisherigen Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Netz nicht für ausreichend. Bund und Länder müssten sich darüber verständigen, wie sich Hasskriminalität im Netz besser verfolgen lasse, sagte Münch dem Nachrichtenportal T-Online. Dazu liefen bereits Gespräche mit dem Bundesinnenministerium und den Ländern.

 

„Wer sich in Deutschland engagiert, hat den berechtigten Anspruch, dass er keinen Hass gegen sich erdulden muss“, so Münch. Damit hat er natürlich Recht, doch er meint garantiert keine Politiker, die sich gegen Angela Merkel engagieren.

Der Präsident des Bundeskriminalamts übte auch Kritik an Reaktionen aus der Politik nach aufsehenerregenden Verbrechen wie der tödlichen Bahnsteig-Attacke in Frankfurt. Er halte es für „verantwortungslos“, wenn mit einer aufputschenden Sprache sofort auf ein Ereignis reagiert werde, dessen genauer Ablauf noch nicht bekannt sei.

Sind Münch die sicherlich oftmals hoch emotionalen Reaktionen auf ein so scheußliches Verbrechen wichtiger als die Tat an sich?

Münch kündigte auch an, dass die Bewertungskriterien zur Einstufung rechter Gefährder überprüft würden. „Wir fragen uns, ob die Gruppe der erfassten Personen die richtige ist und ob wir mit unseren Maßnahmen die Risiken effektiv minimieren.“ Aktuell seien 41 Personen als Gefährder von rechts registriert, Ende 2016 waren es 22. Zur Unterstützung soll deshalb auch das Programm RADAR-iTE auf Rechtsextreme übertragbar gemacht werden, welches als einheitliches System der Risikobewertung von Islamisten entwickelt wurde.

Man kann nur hoffen, das Münch dabei die über 2000 islamischen Gefährder nicht aus dem Auge verliert, von der Antifa ganz zu schweigen.

Geplant sei auch, in Fallkonferenzen im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum auch über einzelne Personen aus dem rechten Spektrum zu beraten und Maßnahmenkonzepte abzustimmen, so der BKA-Chef weiter.

 

Nach dem Bundesverfassungsschutz scheint jetzt auch das wichtige BKA von den Linken gekapert zu sein. Und genau das ist gefährlich für die Demokratie. VS und BKA müssen gesinnungspolitisch neutral agieren, ansonsten gerät der Rechtsstaat aus den Fugen, wird endgültig zum Linkstaat, in dem Kritiker und die Opposition kriminalisiert und verfolgt werden. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 16.08.2019 


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Immobilienmarkt: Steigende Mieten vertreiben Handwerk aus den Städten

Biobrötchen werden für den Verkauf in einen Korb gelegt. (picture-alliance / dpa / Rainer Jensen)
Auch Bäcker ziehen sich häufig aus Innenstadtlagen zurück. (picture-alliance / dpa / Rainer Jensen)

Handwerksbetriebe ziehen sich nach Angaben des Zentralverbands häufig aus Städten zurück, weil Mieten und Immobilienpreise steigen.

Der Generalsekretär des Verbands ZDH, Schwannecke, sagte in Zeitungsinterviews, viele Bäcker, Fleischer, Schuster oder Änderungsschneider könnten sich die Miete der Geschäftsräume nicht mehr leisten. Immer häufiger finde auch ein Verdrängungswettbewerb statt: Kfz-Betriebe oder Tischlerwerkstätten beispielsweise müssten dem Wohnungsbau weichen.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks stützt sich dabei auf eine aktuelle Umfrage unter 5.000 Unternehmen. Demnach wollen sich rund 20 Prozent aller Handwerksbetriebe aus den Innenstädten zurückziehen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.08.2019 


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In Brandenburg ganz offiziell: Steuerfinanzierte Linksextremisten spitzeln für den VS

 

15. August 2019

In Brandenburg ganz offiziell: Steuerfinanzierte Linksextremisten spitzeln für den VS

KULTUR & GESELLSCHAFT

Potsdam. Im SPD-regierten Brandenburg macht ein handfester Skandal die Runde, über den sich die „Qualitätsmedien“ allerdings geflissentlich ausschweigen: durch die Antwort des Landtags auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion kam jetzt ans Licht, daß Aktivisten des steuerfinanzierten „Antifa“-„Beratungsnetzwerkes“ gleichzeitig für den Verfassungsschutz gespitzelt haben und von ihm instrumentalisiert worden sind.

Wörtlich teilt der Landtag auf die AfD-Anfrage zur gängigen Praxis mit: „Anlassbezogen können zudem Informationen, welche die Koordinierungsstelle über das Konzept ‚Verfassungsschutz durch Aufklärung‘ erworben hat, auch mit Akteuren aus dem Beratungsnetzwerk oder Kooperationspartnern erörtert werden.“

Weniger verklausuliert bedeutet das: das Land Brandenburg versorgt linksaktivistische Gruppierungen gezielt mit Informationen des politischen Inlandsgeheimdienstes und nimmt im Gegenzug auch Informationen von diesen entgegen. Im Visier sind dabei Rechtspopulisten, Asylkritiker und patriotische Demokraten.

Das sogenannte „Beratungsnetzwerk“ in Brandenburg ist weitverzweigt und besteht neben den üblichen staatlich bezahlten Antifa-Einpeitschern auch aus einem sogenannten Aktionsbündnis, in dem sich die regionalen Anti-Rechts-Gruppen sammeln. Alle Fäden laufen bei der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ zusammen, die direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt ist. Von hier werden alle Organisationen zentral gesteuert und jährlich mit Fördergeldern in Millionenhöhe versorgt.

Der eigentliche Skandal: Linksextremisten dürfen Teil des Netzwerkes gegen Extremismus sein. Grund dafür ist eine Änderung des Artikel 7a Landesverfassung, die sogenannte „Antirassismus-Novelle“. Sie macht es möglich, daß jeder, der „gegen rechts“ aktiv ist, Teil des Bündnisses sein kann.

Der Fall zeigt einmal mehr, wie der angebliche Einsatz für „Toleranz“ und gegen „Rassismus“ genutzt wird, um Linksextremisten zu hofieren und ihnen offiziell Mittel aus der staatlichen „Demokratieförderung“ zukommen zu lassen. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 15.08.2019 


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Armes Deutschland: Zahl der Langzeit-Hartz-IV-Empfänger weiterhin hoch

 


Bergfürst

Foto: Collage
Im Vordergrund: Arm, im Hintergrund: Reich (Foto: Collage)
 

Berlin – Fast jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger in Deutschland bezieht bereits zehn Jahre oder länger staatliche Unterstützung. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagsausgaben berichten. Demnach waren Ende 2018 rund 5,6 Millionen Menschen in der sogenannten Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Bei etwa 1,01 Millionen dauerte der Leistungsbezug bereits zehn Jahre oder länger. Das entspricht einem Anteil von 18,3 Prozent. Mehr als 675.000 Menschen waren bereits zwischen 13 Jahren und 14 Jahren auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen.

 

Das sind gut zwölf Prozent aller Bezieher. Laut Arbeitsministerium kann eine bisherige Verweildauer von 14 Jahren und länger nicht ausgewiesen werden. Springer sagte dem RND, die weiterhin hohe Zahl der „Langzeitleistungsbezieher“ zeige, dass die Hartz-IV-Reformen „ein reiner Etikettenschwindel“ gewesen seien.

„Die Betroffenen wurden lediglich von einer Statistik in die andere geschoben, um die Arbeitslosenzahlen zu frisieren“, so der Bundestagsabgeordnete: „Hartz IV ist mitsamt der milliardenschweren Arbeitsmarktprogramme gescheitert.“

Quelle: journalistenwatch.com vom 16.08.2019 


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Deutsche Bahn: Forderung nach Abschaffung der 1.Klasse in Regionalzügen zurückgewiesen

 

Das Logo der Deutschen Bahn leuchtet in Köln am Bahnhof am Flughafen (dpa / picture-alliance / Oliver Berg)
Das Logo der Deutschen Bahn (dpa / picture-alliance / Oliver Berg)

Die Deutsche Bahn hat die Forderung nach Abschaffung der 1.Klasse in Regionalzügen zurückgewiesen.

Der Anteil der 1.Klasse-Kapazitäten sei zwar über die Jahre zurückgegangen, allerdings werde dieses Angebot weiterhin in vielen Regionen nachgefragt, erklärte ein Sprecher. Man richte sich dabei nach den Ausstattungswünschen der Auftraggeber aus Ländern und Kommunen.

Der Linke-Vorsitzende Riexinger hatte sich dafür ausgesprochen, die 1.Klasse in Regionalzügen zu streichen und die Waggons für alle zu öffnen. Dann hätte man auf einen Schlag mehr Kapazität. Nach Darstellung der Bahn würde dies die Sitzplatzkapazität allerdings nur sehr geringfügig erhöhen.

Im Regionalverkehr hat die Deutsche Bahn einen Marktanteil von zwei Dritteln. In der 1.Klasse ihrer Regionalzüge gibt es nach Unternehmensangaben gut 64.000 Plätze, in der 2.Klasse sind es etwa 930.000.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.08.2019 


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