Jo Conrad unterhält sich mit Peter Frühwald über die rechtlichen Möglichkeiten, sich im System behaupten zu können, auch wenn es immer restriktiver zu werden scheint. Das Wissen um die Rechtskreise, den Unterschied von Mensch und Person und den jeweiligen Status sollte man auf jeden Fall verstehen, um nicht unterzugehen.
Leipzig – Bereits ab 2017 wurden auf Veranlassung von Wladimir Putin die Archive in Russland über die erbeuteten Dokumente geöffnet und die Dokumente für die Forscher und die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Nachfolgend veröffentlichen wir heute nochmal den Link zu den Archiven.
DEUTSCH-RUSSISCHES PROJEKT
ZUR DIGITALISIERUNG DEUTSCHER DOKUMENTE
IN ARCHIVEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.04.2022
Die Zensur der EU hemmt die Berichterstattung der russischen Sender seit heute 02.03.2022!
Update 15.04.2022:
Mittlerweile werden die russischen Sender überall in der EU mit einem Geoblocking im Internet versehen und auch die RT Seite von den Diensten massivst gestört. Die Krönung hat Österreich seit gestern vollzogen: Verbreiten von ‚RT‘ oder ‚Sputnik News’ Inhalten auch auf Telegram in Österreich strafbar.
«(..) Eine diesbezügliche Novelle des audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) trat heute, Donnerstag, in Kraft, wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde. Relevant ist das für die von der EU verhängte Sperre der russischen Staatsmedien RT und Sputnik. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro.
Unter Strafe steht die technische Verbreitung von Sputnik und RT in verschiedenen Sprachversionen als auch das Anbieten der Inhalte in und auf allen Rundfunk-, Abruf- sowie Streaming-Plattformen einschließlich Social Media. Auch wissentliche Umgehungsversuche werden sanktioniert.(..)»
Leipzig (ADN) – Nachdem ich in den letzten 12 Jahren diverse Archive in den verschiedensten Staaten und Berichte sowie Originaldokumente gesichtet und gelesen habe, fasse ich heute mal die Erkenntnisse zusammen und bringe die Wahrheit auf den Punkt. Ich tue das, in der Hoffnung das unsere deutschen Völker und der Deutsche Michel endlich aufwacht und erkennt was wirklich seit 75 Jahren in Deutschland gespielt wird.
Vorab eines die Geschichte wird von den Siegern geschrieben und unsere Großväter und Urgroßväter haben nur einen Fehler begangen, sie haben den 2. Weltkrieg verloren. Das ergeben die Erkenntnisse aus den Originaldokumenten. Und so schlecht ging es den Deutschen auch während der Hitlerdiktatur nicht. 1939 ist das Jahr, indem in den letzten 100 Jahren die meisten deutschen Kinder geboren wurden. Solch ein Umstand zeigt in einer Zivilgesellschaft nur, dass es dem Volk gut geht, egal welche Rechtsform existiert!
Alle Hitlergesetze wurden im Übrigen durch das Urteil des Französischen Restitutionsgerichtes im Fall Nr. 61 Heinrich Tillessen ,1947 aufgehoben. Dies gilt rechtsverbindlich für alle Deutschen Behörden und Gerichte!
Am 08.05.2020 ist der Jahrestag der deutschen Niederlage. Am 08.05.1945 hat die deutsche Wehrmacht kapituliert. An diesem Tag haben die Alliierten nach Völkerrecht die Macht bis zu einem Friedensvertrag übernommen, wobei unsere Verfassung die Weimarer Reichsverfassung völkerrechtlich weiter Bestand hat. Auf diesen Friedensvertrag warten die Deutschen bereits jetzt in der 3. Generation weiterhin. Nichts tat sich bis heute!
Das völkerrechtliche Dokument Haager Landkriegsordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Besatzungsverwaltung dar. Dort lesen wir in der Anlage zum Abkommen im Artikel 24:
Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.
Und davon machen die Alliierten seit 75 Jahren Gebrauch um Deutschland und die Deutschen Völker im Zaum zu halten ihre eigenen Interessen wahrzunehmen.
Kriegslist Nr 1:
Das eroberte Land des Kriegsgegners wird einfach umbenannt! Im Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 e heisst es:
„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.
Man ersetzt das Völkerrechtliche Land einfach durch einen geografischen Begriff!
Kriegslist Nr. 2: Die Sieger organisieren das Gebiet einfach um und verkaufen es als normalen Realzustand, obwohl es nach Völkerrecht anders ist.
Es werden Verwaltungseinheiten gebildet, die fortan als Staaten bezeichnet werden. Es sind also keine Staaten. Aber der deutschen Bevölkerung werden sie so verkauft.
Die Dreistigkeit der Kriegslist geht sogar soweit, dass man den so bezeichneten Staaten eine „Verfassung“ gibt. Die Hessische Verfassung z.B. wurde vom Chef der amerikanischen Besatzungsverwaltung dem Juristen und General Lucius Clay geschrieben.
Im Gesetz- und Verordnungsblatt der Alliierten gaukelt man aber „Staatlichkeit“ vor, obwohl klar ist wer das Sagen hat. Der jungen heute 3. Generation ist das bestimmt nicht mehr bekannt, dass sie in einem Besatzungskonstrukt leben!
Die Dreistigkeit geht nunmehr noch weiter, passen Sie auf:
Diese Verfassung haben die Amerikaner geschrieben!
Auf diese Art ging man in allen Verwaltungseinheiten vor. Da die Amerikaner ja von den Besatzungsmächten für die Organisation zuständig sind, haben Sie mit dieser Kriegslist den Grundstein gelegt, dass wir ab dem 08.05.1945 nicht mehr unsere Deutschen Interessen wahrnehmen, sondern die Interessen der Siegermächte!
Und das gilt bis heute so.
Und man setzt voraus, dass jeder das weis und niemand bekommt es an Schulen und Unis gelehrt. Denken Sie mal darüber nach warum!
Kriegslist Nr. 3: Man führe einen Schauprozess (Nürnberger Prozess) und bestimme was Recht und Unrecht ist. Man verurteile die Führungsspitze des besetzten Staates und verunglimpfe diese vor der eigenen Bevölkerung (Zulässige Kriegspropaganda im Rahmen der Kriegslist) als Kriegsverbrecher!
Somit kann man diese Bevölkerung in der Zukunft besser kontrollieren, was ja bis heute vollzogen wird! Gleichzeitig wurde damals auch von den Kriegsverbrechen an der deutschen Bevölkerung abgelenkt (Reinwiesenlager und Bombenterror in den letzten Kriegsmonaten, etc.).
Die Kontrolle wird zum einen über die deutsche Justiz (die ja bis heute im Auftrag der Sieger arbeitet), zum anderen mit den eigenen Erlassen Gesetzen, die bis zu einem Friedensvertrag gelten durchgeführt. Das entscheidende wichtige Gesetz hierbei ist die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates:
So wird Deutschland und die deutschen Völker bis heute kontrolliert und gegen die eigenen Interessen besetzt gehalten.
Wenn die Deutschen endlich aufwachen würden und diese Kriegslisten durchschauen würden und den Friedensvertrag einfordern würden, wären wir einen Schritt weiter. Deutsche gewählte Politiker setzen derzeit die Rechte, Interessen und Macht der Alliierten um.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.04.2020
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Ein Spiegelbericht aus dem Jahre 1954 zeigt die mangelnde Souveranität der Bundesrepublik Deutschland und bestätigt das Besatzungsstatut.
Der Bericht bestätigt auch die Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Day in Frankfurt am 18.11.2011:
Deutschland sei seit dem 08.05.1945 zu keinem Zeitpunkt souverän:
Vom 08.05.1945 bis 1949 wurden die Deutschen direkt durch die Alliierten verwaltet. 1949 kamen die Alliierten Siegermächte auf die Idee, es ist geschickter wenn die Deutschen von Deutschen in ihrem Auftrag verwaltet werden und so wurden die Besatzungsverwaltungen Bundesrepublik Deutschland und DDR gebildet.
Am 23. Oktober 1954 wurde durch den Geschäftsführer der West-Alliierten (Bundeskanzler) Dr. Konrad Adenauer (CDU) das Protokoll über die „Beendigung des Besatzungsregime unterzeichnet“. Dies brachte auch keine Souveranität. Die Alliierten haben und hatten das sagen weiterhin.
Der Spiegel fasste in einem bedeutsamen Artikel zusammen was die Besatzungsmächte dürfen und was wir Deutschen dürfen bzw. nicht dürfen:
Dr. Konrad Adenauer, CDU (1954)
1990 wurde dann der Deutsche Boden durch die Alliierten freigegeben:
Artikel 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag
Artikel 7
(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Was ist das Vereinte Deutschland:
Shaef-Gesetz-Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 Buchstabe e:
Deutschland bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.
Und es wurde eine neue Besatzungsverwaltung gegründet: Aus Bundesrepublik Deutschland alt und DDR wurde die Bundesrepublik Deutschland neu:
Wir lesen seitdem 29.09.1990 im Grundgesetz:
Art 133 Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein
Art 120 (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.
Art 123 (1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. (2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.
Besatzungsrecht gilt also unverändert weiter, was auch 1990 vereinbart wurde:
Die Bundesregierung hat dies auch auf Anfrage bestätigt:
Auch der amtierende Geschäftsführer der Alliierten, Joachim Gauck (Bundespräsident) bestätigte jüngst das die Haager Landkriegsordnung und damit das Besatzungsstatut gilt.
Auch weis jeder Bewohner in Deutschland, nach Auffassung der Alliierten, das dem so ist:
Ich denke nach diesem aufklärenden Artikel dürfte dem letzten die Kriegslist der Alliierten in Deutschland aufgefallen sein (Artikel 24 Haager Landkriegsordnung):
Artikel 24. Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.09.2016
Nachdem heute morgen unser erster Bericht zu Dresden am 13.02.1945 auf merkwürdige Art und Weise verschwunden ist hier der zweite Anlauf das Kriegsverbrechen der Alliierten aufzuzeigen:
In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 verbrannten in Dresden mindestens 500.000, wahrscheinlich aber bis zu einer Million unschuldiger, ahnungs- und schutzloser deutscher Zivilisten – Alte, Kranke, Frauen, Kinder, Babies – lebendig in einer von Briten und Amerikanern inszenierten Feuerhölle. In der Stadt Dresden hielten sich über 1,2 Millionen Menschen auf. Viele zehntausende Opfer wurden bei 1.600 Grad innerhalb weniger Sekunden zu Asche verbrannt.
Am 13.02.1945 fanden wahrscheinlich bis zu 1.000.000 meist Deutsche Menschen den Tod. Das Verbrechen der Alliierten, das gegen alle Rechte des Völkerrechts verstoßen hat wurde im Laufe der Jahre immer weiter geschönt. Sprach der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden noch von 202.040 Toten bis zum 2.3.45 abends, waren es im Jahre 19.06.1963 im Spiegel (wurde vom britischen Geheimdienst gegründet) noch 135.000 Tote. Heute sine es nur noch 25.000 Deutsche in der offiziellen Lesart. Naja Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben. Das war bereits im Römischen Reich in der Propaganda so.
Nachfolgend zeigen wir die Realität auf und Gedenken der Opfer dieses völkerrechtlichen Verbrechens:
Vorgeschichte
Seit 1813 war Dresden weitgehend von den Zerstörungen durch Kämpfe verschont geblieben.
Um so furchtbarer schlug der von Deutschland ausgelöste Krieg auf die Zivilbevölkerung zurück.
In Dresden hielt sich hartnäckig der Glaube an die Schonung der Kunststadt.
1944 entwickelten amerikanische und britische Militärs das Konzept einer „Aktion Donnerschlag“, mit der die deutsche Kampfmoral durch den Angriff auf eine bisher unversehrte Großstadt geschwächt werden sollte.
Winston Churchill ordnete für den Zeitraum der Konferenz von Jalta den Angriff auf Dresden an, der wegen ungünstigen meterologischen Bedingungen verschoben wurde.
13. Februar 1945
Am Morgen des 13. Februar 1945 befahlen die amerikanischen und britischen Stabschefs aufgrund der vorliegenden Wettermeldungen die Startvorbereitungen für die folgende Nacht, die Nacht zwischen Faschingsdienstag und Aschermittwoch. Am Abend des 13. Februar 1945 steigen 244 Lancaster-Maschinen und neun Mosquito-Kampfflugzeuge der 5. Bomberflotte der Royal Air Force von ihrem Stützpunkt in Südengland auf. Codname der Mission: „Chevin“.21.39 Uhr: In Dresden wird Fliegeralarm ausgelöst.21.45 Uhr: Der Rundfunksprecher aus Dresden meldet den Anflug starker Kampfverbände.22.00 Uhr: Die erste Markierungsbombe fällt über dem Stadion im Ostragehege. Die Mosquito-Maschinen markieren im Tiefflug das Zielgebiet.22.11 Uhr: Der Masterbomber gibt das Signal zum Angriff.22.13 Uhr: Der Bombenabwurf auf Dresden beginnt.
Er dauert 24 Minuten und setzt die gesamte Innenstadt in Flammen.14. Februar 1945
01.23 Uhr bis 01.54 Uhr: Die zweite Angriffswelle rollt auf Dresden. Diesmal werfen 529 Bomber ihre tödliche Fracht über Dresden ab. Dresden brennt auf einer Fläche von 15 Quadratkilometern.Insgesamt werden bei den ersten beiden Angriffen 650.000 Stabbrandbomben, 529 Luftminen und 1.800 Sprengbomben über Dresden abgeworfen.12.17 Uhr: 311 Liberator-Bomber der amerikanischen Luftwaffe fliegen einen zehnminütigen Angriff auf die zerstörte Stadt.Ihre Ziele sind vor allem wichtige Verkehrseinrichtungen.Die Bomber werfen 1.800 Sprengbomben und 136.800 Stabbrandbomben ab.Einige Maschinen fliegen Scheinangriffe auf andere Städte, darunter Prag.Von den über 1400 eingesetzten Flugzeugen kehren nur sechs nicht zurück.Gegen Mittag fällt die völlig ausgebrannte Kuppel der Frauenkirche in sich zusammen.15. Februar 1945
Zwischen 11.51 Uhr und 12.01 Uhr: Erneuter Angriff der 8. US-Luftflotte. Es werden nochmals 3.700 Sprengbomben abgeworfen. Dresden brennt für vier Tage und Nächte. Weitere Angriffe folgen am 2. März und am 17. April 1945.Die Leichen wurden auf dem Altmarkt und im Krematorium Tolkewitz verbrannt und auf dem Heidefriedhof der Erde übergeben.An der Gedenktafel auf dem Heidefriedhof findet alljährlich eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer statt.Otto Dix erinnert sich seines ersten Besuchs nach Kriegsende:
„Diese Trümmerwelt, die an Pompeji erinnert, würde mich völlig deprimiert haben, hätte ich nicht gesehen, welch reger und nimmermüder Geist und Aufbauwille hier am Werke sind.“
Nun wollen wir Augenzeugenberichte zu Wort kommen lassen:
Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabsoffiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. Matthes, seinerzeit Verwaltungsdirektor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“
( Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des ‚Bautzen-Komitee e.V.‘ erläuterte dies am 12.2.1995 in der Welt auf Seite: 8)Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer schreibt,
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13.2.1945 forderte alleine etwa 250.000 Tote.“
(DEUTSCHLAND HEUTE, Herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, Seite 154)Die Stadt Dresden führt dazu in einem Schreiben aus:
„Gesicherten Angaben der Dresdner Ordnungspolizei zufolge wurden bis zum 2.3.1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermissten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein …“
(Bearbeiter: Hitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31.7.1992)Der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden:
„Bis zum 2.3.45 abends wurden 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl auf 250.000 Tote ansteigen wird. […] Für den Befehlshaber der Ordnungspolizei: Der Chef des Stabes Grosse, Oberst der Schutzpolizei.“
„Ich möchte keine Vorschläge haben, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können, ich möchte Vorschläge haben, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“
Churchill: (Minute by A.P.S. of S. – Air Chief Marshal Sir Wilfrid Freeman – Jan 26, 1945 in „Air Historical Branch file CMS.608“)File:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpg
Dresden: Blick vom Rathausturm nach der Bombardierung am 14. Februar 1945 (wikipedia)Den wohl bermerkenswertesten Recherche-Bericht hat Norbert Knobloch am 13.02.2013 auf MMNews gebracht:von Norbert KnoblochKurz vor Kriegsende, praktisch nach Einstellung der Kampfhandlungen durch die geschlagene deutsche Wehrmacht, verwandelten die anglo-amerikanischen Luftstreitkräfte in vier heimtückischen Angriffen die Stadt Dresden in eine Feuerhölle, die Hiroshima und Nagasaki in nichts nachstand.Mit einem Regen aus Spreng-, Phosphor- und Brandbomben, die orkanartige Feuerstürme mit Temperaturen von 1.600 º Celsius verursachten, wurden mindestens 500.000 Zivilisten, Verwundete, Vertriebene und Flüchtlinge aus dem Osten des Deutschen Reiches, die nach langen Trecks Schutz im deutschen „Elbflorenz“ gesucht hatten, unter furchtbaren Qualen lebendig gebraten und eingeäschert. Nachdem in der Nacht die Masse dieser ahnungs- und wehrlosen Menschen zu lebenden Fackeln entzündet, von giftigen Rauchgasen erstickt und zu Brandleichen von der Größe eines Hundes verschmort worden waren, wurden am Morgen des folgenden Tages Zehntausende Überlebender im Großen Garten u. auf den Elbwiesen von Tieffliegern eiskalt zusammengeschossen und niedergemäht. In Dresden, einer der schönsten und kulturell bedeutendsten Städte Deutschlands, Europas u. der Welt, hatten sich zu den rund 600.000 Einwohnern etwa noch einmal so viele Vertriebene und Flüchtlinge eingefunden und aufgehalten. Die bis zu diesem Tag weitgehend verschont gebliebene und zur „Lazarettstadt“ erklärte Metropole verfügte über keine Flugabwehr oder Verteidigungsmöglichkeit; Militär war nicht stationiert. Das war auch den Alliierten bekannt; zudem waren die Dächer mit dem Roten Kreuz markiert.Auch war Dresden kein militärisches Ziel. So zitierte der britische Historiker David Irving am 13. Februar 1990 anläßlich des Gedenkens an die Opfer zum 45. Jahrestag dieses Kriegsverbrechens der Alliierten im Dresdner Kulturpalast den Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Winston L. S. Churchill:
„Ich will keine Vorschläge hören, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können; ich will Vorschläge hören, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“ (nach Marshal Sir Wilfrid Freeman; 26. Januar 1945)1)Von 22:09 bis 22:35 des 13. Februar kam es zum ersten “Thunderclap” (“Donnerschlag”), wie die alliierten Bomberverbände ihren Terrorangriff zynisch-makaber nannten. Die britischen Bomber der Royal Air Force (Königliche Luftwaffe) warfen zunächst 3000 Spreng-bomben auf die Innenstadt. Unmittelbar danach wurden rund 170.000 Stabbrandbomben und 4.500 Flammenstrahlbomben auf die Stadt abgeworfen. Bis zu diesem Zeitpunkt war es vielen Menschen gelungen, sich in den Kellern vor dem Bombenhagel der Alliierten in Sicherheit zu bringen. Nach der scheinbaren Beendigung des Luftangriffs verließen sie die überhitzten Keller der brennenden, zerstörten Häuser und begaben sich auf die Straßen ins Freie.
Doch die britischen Bomber kehrten etwa zwei Stunden nach Beendigung des ersten Angriffs ohne Vorwarnung zurück: Von 1:22 bis 1:54 morgens des 14. Februar rollte die zweite, noch fürchterlichere Angriffswelle. Zunächst detonierten 4.500 über der Innenstadt abgeworfene Sprengbomben, die unzählige Häuser zum Einsturz brachten und Tausende von Menschen unter ihren Trümmern lebendig begruben; es folgten 570.000 Stabbrandbomben, die die Stadt in eine einzige Flammenhölle verwandelten. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Briten eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht, da sie bewußt und gezielt den am dichtesten von Zivilbevölkerung bewohnten Stadtkern bombardiert und völlig zerstört hatten. Das wichtigste militärische Ziel, der Hauptbahnhof, lag etwa 1,5 Kilometer davon entfernt.Dorthin hatten sich Zehntausende Ausgebombter geflüchtet. Die Gleise, die weitgehend unbeschädigt geblieben waren, waren mit Hunderten von überfüllten Eisenbahn-Waggons verstopft, so daß sich eine riesige Menschenmenge auf engstem Raum angesammelt hatte. Und genau auf diese ungeschützten Menschenmassen ließen die britischen Bomber nun Tonnen von Brand-, Flüssigkeits- und Phosphorbomben niederregnen. Der brennende Phosphor klebte auf der Haut der vor Angst und Schmerzen brüllenden Menschen und war nicht zu löschen. Viele Menschen sprangen panisch in die Elbe, doch Phosphor brennt auch unter Wasser. Einige versuchten daher verzweifelt, sich mit Erde zu bedecken oder einzugraben, doch sobald ein Körperteil mit dem Sauerstoff der Luft in Berührung kam, entzündete sich der Phosphor sofort wieder. Die Gleise, die Bahnsteige und die nähere Umgebung des Bahnhofs waren mit Tausenden Verbrennender, Sterbender und Toter übersät.
In diesem höllischen Inferno der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 wurden binnen 15 Stunden mindestens 330.000 unschuldige, ahnungs- u. schutzlose deutsche Zivilisten lebendig verbrannt u. zu Asche verglüht oder auf die Größe eines Hundes verschmort. (Internationales Rotes Kreuz, Report oft the Joint Relief 1941 – 1946, Bericht über die Bombardements des Zweiten Weltkrieges) Insgesamt waren 7.500 t (siebentausendfünfhundert Tonnen) Bomben, davon über 700.000 Brandbomben, auf Dresden abgeworfen worden! Auf jeweils zwei Einwohner kam also mehr als eine Brandbombe!DIE WELT am 3. März 1995 auf Seite 8: „Als die Städte zu Krematorien wurden“
„(…) Professor Dietmar Hosser vom Institut für Baustoffe, Massivbau und Brandschutz hält es für wahrscheinlich, daß oberirdisch Temperaturen bis zu 1600 Grad geherrscht haben. (…) Am Dresdner Altmarkt fanden sie in ausgegrabenen Kellern drei Meter unter Straßenniveau Verfärbungen des Sandsteins von Weißbeige nach Rot. Partienweise ist der Stein verglast. (…) Der Berliner Archäologe Uwe Müller: Wir können daraus erkennen, daß Temperaturen von 1300 bis 1400 Grad und Sauerstoffmangel geherrscht haben…, daß oberirdisch sogar noch weit höhere Temperaturen von bis zu 1600 Grad geherrscht haben…, daß von den Menschen nur Asche übrig blieb.“2)
Die total zerstörte Fläche der Stadt betrug 7 mal 4 Kilometer. Die Flammenhölle tobte vier Tage und vier Nächte und verschonte in diesem Gebiet kein einziges Haus. Im Stadtzentrum brannte der Asphalt der Straßen und warf blubbernde Blasen. Die Hitze war so groß, daß die Piloten in ihren Kampfbombern sie noch in 1000 Meter (einem Kilometer) Höhe spürten. Der Feuersturm war noch am folgenden und darauffolgenden Tag so stark, daß man auf den abgelegenen Elbbrücken auf dem Boden kriechen mußte, um nicht von dem Sog des Hitzewirbels erfaßt u. in die Flammen gerissen zu werden. (DIE WELT, 3. März 1995, S. 8)3)Zehntausende Dresdner, die die Nacht wie durch ein Wunder überlebt hatten, flüchteten sich in den Großen Garten und auf die Elbwiesen. Dort wähnten sie sich sicher – ein tragischer Trugschluß. Denn in einem dritten Angriff von 12:15 bis 12:25 warfen über 760 Maschinen der 8. U.S.-Luftflotte 1.500 Sprengbomben und mehr als 50.000 Stabbrandbomben auf diese schutzlosen, überwiegend verwundeten Greise, Frauen und Kinder ab. Danach gingen etwa 200 Jagdbomber zum Tieffliegerangriff über und mähten mit Bord-Maschinengewehren alle noch lebenden Menschen nieder. Die Maschinen flogen teilweise so tief, daß eine in das Wrack eines Lastwagens raste und explodierte.Der vierte Angriff erfolgte am 15. Februar von 12:10 bis 12:50 mit etwa 900 Sprengbomben und rund 50.000 Stabbrandbomben. Danach hatte die historische Stadt Dresden aufgehört zu existieren:
„Dresden? Das gibt es nicht mehr.“ (Arthur T. Harris, Oberbefehlshaber der britischen Bomberverbände für Dresden; zit. n. WELT AM SONNTAG, 5. Feb. 1995, S. 23) Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des „Bautzen-Komitee e. V.“, hielt in einem Artikel für die Zeitung DIE WELT (Seite 8) am 12. Februar 1995 fest:
„Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabs-Offiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a. D. Eberhard Matthes, seinerzeit Verwaltungs-Direktor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 Tote teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“4)Doch ca. noch einmal soviel Tote konnten überhaupt nicht erfaßt werden, weil von ihnen nicht mehr als ein Häuflein Asche übrig war. (Die Zahl ergibt sich aus der Einwohnerzahl abzüglich der Zahl der erfaßten Toten und der Zahl der Überlebenden) Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer bestätigte diese Zahlen:
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13. Februar 1945 forderte allein mindestens 250.000 Tote.“ (Deutschland Heute, hrsg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, S. 154)5)Die Stadt Dresden gab 1992 eine zurückhaltende offizielle Meldung heraus: „Gesicherten Angaben der Dresdner Ordungs-Polizei zufolge wurden bis zum 20. März 1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder, geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermißten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein…“ (Bearbeiter: Mitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31. 7. 1992)6)Mit diesem vierfachen, völkerrechtswidrigen Terror-Schlag (s. Haager Landkriegsordnung) der Alliierten wurden auch unersetzliche Kultur-Schätze zerstört und vernichtet: der „Dresdner Zwinger“, die Frauenkirche, die Sophienkirche, das Schloß, die Semper-Oper, das „Grüne Gewölbe“, das „Italienische Dorf“, das Palais Cosel, Schloß Bellevue, Schloß Belvedere etc. Das „Japanische Palais“, die größte und wertvollste Bibliothek ganz Sachsens, war total ausgebrannt. Von dem historischen Rathaus stand nur noch ein verkohltes Gerippe.7)
Bei diesem von den Alliierten schamlos so genannten ethnic cleansing (ethnische Säuberung) handelte es sich keineswegs um eine Ausnahme, sondern um die methodische Umsetzung eines von Churchills deutschem „Luftkriegs-Berater“ Frederick A. Lindemann penibel ausgetüftelten Planes zur systematischen Flächenbombardierung aller deutscher Städte.8) Der Brite Churchill wollte im Rahmen des fabrikmäßig geplanten und durchgeführten Ausrottungskrieges gegen das verhaßte Deutsche Volk buchstäblich jedes einzelne Haus in jeder deutschen Stadt zerstören:
„Wenn es sein muß, hoffen wir, fast jedes Haus in jeder deutschen Stadt zerstören zu können.“ (DIE WELT, 11. Februar 2005, S. 27)9)Die Alliierten gingen dabei schematisch-chirurgisch vor, wie z. B. die Zerstörung Stettins im August 1944 mit gezielten Treffern auf Wohngebiete und historische Bauten aufzeigt. Zuerst wurden stets Luftminen und Sprengbomben, danach Phosphor-Kanister und Brandbomben abgeworfen. Die tödliche Taktik verfehlte ihre mörderische Wirkung nie: um sich zu retten, kletterten die Menschen aus den zertrümmerten Kellergewölben der einstürzenden Häuser ins Freie, wurden jedoch draußen von dem brausenden Feuersturm sofort in lebende Fackeln verwandelt.10)
In diesem Zusammenhang müssen neben weiteren auch die kriegs- und völkerrechtswidrigen Bombardierungen und Zerstörungen der deutschen Städte Kiel, Neumünster, Stralsund, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Hamburg, Neubrandenburg, Bremen, Hannover, Osnabrück, Hildesheim, Braunschweig, Magdeburg, Berlin, Potsdam, Leipzig, Chemnitz, Frankfurt / Oder, Münster, Krefeld, Mönchengladbach, Oberhausen, Duisburg, Gelsenkirchen, Düssel-dorf, Wuppertal, Aachen, Düren, Bonn, Köln, Siegen, Koblenz, Trier, Aschaffenburg, Bingen, Bad Kreuznach, Mainz, Worms, Kaiserslautern, Pirmasens, Karlsruhe, Pforzheim, Stuttgart, Freiburg i. Br., Friedrichshafen, Ulm, München, Augsburg, Heilbronn, Nürnberg, Ingolstadt, Bayreuth, Mannheim, Ludwigshafen, Darmstadt, Offenbach, Frankfurt / Main, Gießen, Schweinfurt, Würzburg, Kassel, um nur einige zu nennen, aufgeführt werden, die keinerlei militärisch-strategischen Nutzen hatten, sondern ausschließlich dem von wütendem Haß motivierten Massenmord an Deutschen und der völligen Vernichtung Deutschlands dienten.Der österreichische Historiker und Luftkriegs-Experte Maximilian Czesany hat nur die gröbsten der von den Briten und Amerikanern mit diesen teuflischen Terror-Schlägen verübten Kriegsverbrechen aufgezählt: „Mit ihrer Luftkriegsführung verletzten die U.S.A. und Großbritannien die folgenden von ihnen erst Jahrzehnte zuvor ratifizierten Bestimmungen und Normen des Kriegsrechtes: 1. Die allgemeinen Grundsätze des Kriegsrechtes, wonach militärische Kampfhandlungen direkt nur gegen Kombattanten (…) und militärische Objekte gerichtet werden dürfen und alle Kampfmittel verboten sind, die unnötige Leiden oder Schäden verursachen. 2. Der Artikel 27 HLKO [Haager Landkriegsordnung], demzufolge verschiedene Gebäude und historische Bauten, wie Kirchen, Lazarette, Denkmale u. a., soviel wie möglich zu schonen sind, wenn diese nicht militärische Verwendung finden; der Artikel 46 HLKO, wonach das Leben der Bürger und deren Privateigentum zu achten sind. 3. Das Genfer Protokoll von 1925, welches u. a. die Verwendung von giftig oder erstickend wirkenden Flüssigkeiten, Gasen, Stoffen oder Verfahrensarten untersagt.“11)Der versuchte Völkermord am Deutschen Volk zerstörte „80 Prozent aller deutschen Städte mit jeweils mehr als 100.000 Einwohnern.“ Die alliierten Kriegsverbrecher (Briten und Amerikaner) luden „40.000 Tonnen Bomben im Jahre 1942, 120.000 Tonnen Bomben im Jahre 1943, 650.000 Tonnen Bomben im Jahre 1944 und in den vier letzten Kriegsmonaten des Jahres 1945 nochmals 500.000 Tonnen Bomben“ auf die schutzlose Zivilbevölkerung in den verteidigungsunfähigen deutschen Städten ab. (DIE WELT, 11. Februar 1995, S. G 1)12)Der amerikanische Kriegsgefangene Kurt Vonnegut beschrieb als Augenzeuge die Hölle in seinem Anti-Kriegsbuch Slaughterhouse Five („Schlachthof 5“), das in den U.S.A. verboten (sic!) wurde:
„Ja, Dresden wurde von euch Engländern vernichtet. Ihr habt die Stadt nieder-gebrannt, ihr habt »Elbflorenz« in eine einzige Flammensäule verwandelt. In diesem Feuersturm, in dieser gigantischen Feuersbrunst, starben mehr Menschen als in Hiroshima und Nagasaki zusammen.“ (The Independent, London, 20. Dezember 2001, S. 19)13)Um im umerzogenen, „politisch korrekten“ Nachkriegs-Deutschland die Wahrheit über die Verbrechen von Ausländern an Deutschen zu erfahren, muß man ausländische Medien lesen, z. B. die englische Ausgabe einer spanischen Tageszeitung: „Es gibt keinen Zweifel, Dresden ist die größte Katastrophe und Tragödie in der europäischen Geschichte, mit Hundertausenden von getöteten Frauen und Kindern und auch vernichteten Strukturen von unschätzbarem kulturellem Wert. Während eines Historiker-Kongresses in Tübingen im Jahre 1968, an dem sehr bekannte Historiker aus England, den U.S.A., Frankreich und Deutschland teilnahmen, ist man einstimmig zu folgenden Ergebnissen gekommen: 1) England und die U.S.A. bevorzugten die Vorgehensweise vom strategischen Bombardement auf Städte, während Deutschland und Frankreich die Luftwaffe als eine Art Artillerie zur Unterstützung der Bodentruppen ansahen (Blitzkrieg) und ausnahmslos militärische Ziele auswählten. 2) Das war der Grund, weshalb bereits 1939 zivile Ziele von der Royal Air Force in Deutschland zerbombt wurden. Als die Deutschen Canterbury und Bath bombardierten, erklärten sie ausdrücklich, daß dies die Vergeltung (…) für Verbrechen der Engländer gemäß der Haager Konvention waren. 3) Guernica, Warschau und Rotterdam waren allesamt militärische Ziele innerhalb der Kampfzone. 4) Alle Historiker sind sich auch darüber völlig einig, daß strategische Bombardierungen auf rein zivile Städte und Stadtgebiete in absolutem Gegensatz zur Haager Konvention stehen und es sich dabei um Kriegsverbrechen handelt.“ (Göran Holming, Major a. D. der schwedischen Armee, in: SUR, 3. März 1995, S. 8)14)Quellen:
Götz Bergander, „Dresden im Luftkrieg“, Flechsig, 1998
Matthias Gretzschel, „Als Dresden im Feuersturm versank“, Ellert & Richter, 2006
Wolfgang Hackert, „Bombenlügen. Richtigstellung zum Terrorangriff auf Dresden.“, Verlag libergraphix, Gröditz 2011
David Irving, „Der Untergang Dresdens“, Ullstein Verlag, Berlin 1994
Walter Kempowski, „Der rote Hahn. Dresden im Februar 1945.“, Wilhelm Goldmann Verlag, München 2001
Franz Kurowski, „Bomben über Dresden“, Tosa Verlag, Wien 2001
Franz Kurowski, „Dresden, Februar 1945“, Tosa Verlag, Wien 2003
Dr. Claus Nordbruch, „Der deutsche Aderlaß. Wiedergutmachung an Deutschland und Entschädigung für Deutsche.“, Grabert-Verlag, Tübingen 2001, 2. Auflage 2003, S. 91 ff.
Dr. Wolfgang Schaarschmidt, „Dresden 1945. Daten, Fakten, Opfer.“, Ares-Verlag, Graz 2010
Michael Schmidt, „Der Untergang des alten Dresden in der Bombennacht vom 13./14. Februar 1945“, Sonnenblumen-Verlag, 2005
Frederick Taylor, „Dresden, Dienstag, 13. Februar 1945“, Pantheon Verlag, 2008
Hubertus von Tobien, „Feuersturm über Dresden. Die Frage nach der Verantwortung für das sinnlose Morden im Krieg.“, Frieling Verlag, Berlin 2001
www.europnews.org/2012-02-14-der-volkermord-von-dresden.html
www.europnews.org/2012-02-14-bombenholocaust-der-allierten.html
www.gedenkmarsch.de/dresden/
www.nexusboard.net/sitemap/6365/der-alliierte-bombenholocaust-t248276/
www.pilotenbunker.de/Extrablatt/extrablatt3.htm
7) Max. Czesany, „Die Feuerstürme von Dresden und Tokio“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 38
8) Erich Kern, „Von Versailles nach Nürnberg. Der Opfergang des deutschen Volkes.“, Schütz, Preußisch Oldendorf 1971, S. 417 f.
10) Ilse Gudden-Lüddeke, „Recht auf Heimat niemals aufgeben“, in: Die Pommersche Zeitung, 5. 8. 1995, S. 1
11) Maximilian Czesany, „Die Feuerstürme …“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 40, Anm. 113
Persönliche Anmerkung:
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich nach dokumentierten offiziellen Angaben fast 1,2 Millionen Menschen in Dresden aufhielten, und eingedenk der Tatsache, daß die Fundamente der zerstörten Häuser bis in eine Tiefe von drei Metern unter dem Straßenniveau durch die ungeheuer hohen Temperaturen von 1200 bis 1400 Grad Celsius verglast (!) waren, weiter eingedenk der Tatsache, daß in der Innenstadt oberirdisch Temperaturen von 1600 Grad Celsius herrschten, fürderhin eingedenk der Tatsache, daß Menschen bei solchen Temperaturen zu Asche verglühen oder zu einer schleimigen Lache verschmoren und gar nicht mehr als menschliche Überreste erkannt und erfaßt werden können, und schließlich angesichts des auf den historischen Photos sichtbaren totalen Ausmaßes der Zerstörung der Bausubstanz der gesamten Stadt Dresden ist es mehr als wahrscheinlich, daß fast alle Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Terror-Angriffs der Alliierten in Dresden befanden, zu Tode kamen, daß die Zahl der Opfer von Dresden also bei mindestens einer Million lag.
Die Zahlen von vorgeblich nur „25.000 bis 35.000 Todesopfern“ in den gleichgeschalteten, kontrollierten und zensierten Massenmedien der BRD sind nicht nur eine unerträgliche impertinente Beleidigung und eine pietätlose, makabre, zynische Verhöhnung der Opfer, ihrer Hinterbliebenen und der wenigen Überlebenden überhaupt, sondern aus einem weiteren Grund auch völlig unrealistisch und unwissenschaftlich: wo sollen die dann (angeblich) mehr als eine Million Überlebender abgeblieben sein??
Die Stadt Dresden selber war unbewohnbar. Es gibt aber keine, nicht eine einzige Quelle eines schriftlichen oder auch nur mündlichen Berichtes über den Verbleib einer solch großen Anzahl von Menschen. Es gibt keinen Augenzeugen-Bericht und noch nicht einmal einen Bericht vom Hörensagen über solch einen riesigen Flüchtlings-Strom oder mehrere Flüchtlings-Trecks aus Dresden. Und eine Million überlebender Flüchtlinge wäre auch nirgendwo untergekommen, hätte nirgendwo aufgenommen werden können, denn 80 % (achtzig Prozent) aller deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern waren von den alliierten Kriegsverbrechern völlig zerstört worden.
So ist mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit die realistische Zahl von über einer Million Opfer des Bomben-Holocaustes der Alliierten an den Deutschen in Dresden zu nennen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.02.2016
Münz- und Terrassengasse (hinter der Brühlschen Terrasse), links die Sekundogenitur, rechts die Kunstakademie
Böser Verdacht: Sabotieren die Grünen den Wiederaufbau im Ahrtal?
In der Berliner Ampel-Koalition hängt derzeit der Haussegen schief. Gestritten wird vor allem zwischen FDP und Grünen über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) aus dem grünen Wirtschaftsministerium.
Aber das ist nicht der einzige Streitpunkt. Ein anderer ist womöglich noch viel brisanter. Die Rede ist von einer Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB), durch die auch der Wiederaufbau nach Katastrophen wie 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beschleunigt werden soll. Damals hatten Überschwemmungen ganze Orte verwüstet, mehr als hundert Menschen getötet, unter anderem im Ahrtal verloren Tausende ihr Zuhause.
In einem Tweet warf die FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen und Bauen, Sandra Weeser, den Grünen jetzt eine Blockade des Vorhabens vor. „Die Grünen blockieren als Retourkutsche das bereits fertige Gesetz zur Erleichterung des Wiederaufbaus im Ahrtal. Nur weil das GEG nicht schon diese Woche in den Bundestag kommt.“
Auf Medienanfragen verwies Weeser darauf, daß die Tagesordnung für das Parlament größtenteils auf Arbeitsebene der Fraktionen abgestimmt werde. SPD und FDP seien sich einig gewesen: ein Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren, an das die BauGB-Novelle angehängt worden wäre, hätte noch in dieser Woche auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, damit der Gesetzgebungsprozeß in zweiter und dritter Lesung abgeschlossen werden könne.
Diese Version unterstreicht auch der FDP-Angeordnete Daniel Föst, der ebenfalls im Bau-Ausschuß sitzt. „Es sollte diese Woche aufgesetzt werden, damit es im Juni auch im Bundesrat beschlossen werden kann. Die Grünen haben der Aufsetzung widersprochen.“ Und: „Das Gesetz ist besonders wichtig für die Menschen im Ahrtal. Seit zwei Jahren kommt der Wiederaufbau nur schleppend voran, weil die Planungsverfahren zu lange dauern. Hier müssen wir dringend Abhilfe schaffen“, so der Liberale. „Wir sollten dieses Gesetz nicht grundlos verzögern.“ (se)
Vor Faeser-Besuch in Polen: illegale Migration über Belarus stark angestiegen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) besucht am Dienstag die deutsch-polnische Grenze, um über die Zusammenarbeit mit der dortigen Polizei zu sprechen.
Während sich Faeser nur kurz vor ihrem Besuch noch deutlich gegen stationäre Grenzkontrollen aussprach, steigt die illegale Migration über die polnische Grenze aktuell wieder stark an
Zwischen Juli 2022 und März 2023 reisten knapp 8.700 Flüchtlinge von Belarus über die polnische Grenze illegal in Deutschland ein – die meisten davon Syrer (3.000), Afghanen (1.632) und Ägypter (1.330)
Bundesinnenministerin Nacy Faeser (SPD) will am Dienstag ihren polnischen Amtskollegen Mariusz Kamiński nahe der deutsch-polnischen Grenze treffen, um sich über die Zusammenarbeit mit der polnischen Polizei zu informieren. Bei dem Treffen geht es auch um konkrete Maßnahmen im Kampf gegen Schleuser und die Frage stationärer Grenzkontrollen – die Faeser noch vor wenigen Tagen entschieden ablehnte. Für unsere Innenministerin sind die Kontrollen eine „ultima ratio“, die eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraussetzen, so hieß es kürzlich in einem Schreiben des Bundesinnenministeriums (BMI) an die CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen, das der dpa vorliegt – die Innenminister hatten Anfang Mai stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechiengefordert.
Jetzt, kurz vor Faesers Besuch an der Grenze, fordert auch die CSU-Politikerin Andrea Lindholz die Einführung von stationären Grenzkontrollen – und das nicht ohne Grund. Lindholz erhielt auf Anfrage die Information vom BMI, dass allein zwischen Juli 2022 und März 2023 von der Bundespolizei 8687 Menschen mit Belarus-Bezug illegal nach Deutschland eingereist sind. Das Schreiben, das der Welt vorliegt, beweist, dass der Migrationsdruck auf der Belarus-Route sich zuletzt wieder deutlich erhöht hat.
Die Situation erinnert an 2021 – bevor Polen seinen Grenzzaun baute
Schon im Jahr 2021 waren über 11.000 Menschen illegal von Belarus über die polnische Grenze nach Deutschland eingewandert. Die EU warf dem Belarussischen Machthaber Lukaschenko damals vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen in sein Land einzufliegen, um sie dann in die EU zu treiben. Die Lage entspannte sich erst, als die Polen zur Tat schritten und ihre Grenzkontrollen massiv ausweiteten. Im Sommer letzten Jahres stellte Polen einen 187 Kilometer langen Grenzzaun zu seinem Nachbarstaat Belarus fertig – ein Zaun, so lang wie die Landgrenze der beiden Länder. Die restliche 231 Kilometer lange Grenze verläuft durch Seen und Flüsse.
Der Flüchtlingsstrom konnte nur durch die Tatkraft der Polen und den Druck der EU auf Fluggesellschaften, die Menschen aus nahöstlichen Krisengebieten nach Belarus flogen, eingedämmt werden – das dachte man bislang. Doch die illegalen Grenzübertritte reißen nicht ab. Wie die Welt unter Bezug auf die Anfrage von Lindholz berichtet, kommen aktuell besonders viele Ägypter mit dem Flugzeug nach Belarus, um von dort aus über den Landweg in die EU einzuwandern. Sie stellten mit 1330 Personen nach Afghanen (1632 Personen) und Syrern (3.000 Personen) die drittgrößte Flüchtlings-Gruppe.
Illegale Einreisen als Strategie, „um die EU zu destabilisieren“
Lindholz fordert von der Bundesregierung deshalb „notifizierte stationäre und flexible Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen“. Die CSU-Politikerin sagte der Welt außerdem, dass „rund die Hälfte der Personen, die jeden Monat illegal über die deutsch-polnische Grenze einreisen, über Weißrussland in die EU“ kämen. Und dass sei kein Zufall: „In einem autokratischen Staat wie Weißrussland sind Grenzübertritte in diesem Umfang kein Zufall. Es liegt nahe, dass diese illegalen Einreisen Teil einer Strategie sind, um die EU zu destabilisieren.“
Der nächste Hammer: Kommen bald Millionen „Klima-Flüchtlinge“?
Berlin. Das Projekt ist nichts Neues, aber jetzt sollen offenbar Nägel mit Köpfen gemacht werden. Der „Sachverständigenrat für Integration und Migration“ (SVR), der die Bundesregierung berät, hat kürzlich offiziell empfohlen, auch Menschen aus aller Welt aufzunehmen, die in ihrem Heimatland vom „Klimawandel “ betroffen seien und das Land deshalb verlassen müßten.
Diese „Klimaflüchtlinge“ sollten in Deutschland aufgenommen werden. Sie sollten einen „Klima-Paß“, eine „Klima-Card“ oder ein „Klima-Arbeitsvisum“ bekommen, empfehlen die Sachverständigen.
Den „Klimapaß“ sollen diejenigen erhalten, „die durch den Klimawandel ihr gesamtes Territorium verlieren“. Wenn sie ihr Land nur „vorübergehend aufgrund starker Zerstörung verlassen müssen“, ist stattdessen die „Klima-Card“ vorgesehen, die einen befristeten Aufenthalt erlaubt. Das „Klima-Arbeitsvisum“ schließlich dient dazu, den „vom Klimawandel Betroffenen durch alternative Einkommensquellen neue Perspektiven zu eröffnen“.
Mit dieser Klima-Einwanderung solle Deutschland „international eine Vorreiterrolle einnehmen“, verlangen die Berater der Bundesregierung.
Zur Begründung heißt es, Deutschland verursache „einen hohen CO2-Ausstoß“ und verbrauche „viele natürliche Ressourcen“, deshalb trage es für den Klimawandel „eine besondere Verantwortung“ und müsse für die Opfer sorgen.
Im „Sachverständigenrat“ sind neun Professoren aus verschiedenen deutschen Universitäten versammelt. Sie geben Empfehlungen zur Migrationspolitik ab, die von der Regierung gerne übernommen werden. Zuletzt gingen die Empfehlungen der Sachverständigen in das neue „Chancenaufenthaltsrecht“ (seit 1. Januar in Kraft) ein, das es auch abgelehnten Asylbewerbern erlaubt, in Deutschland zu bleiben. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, daß deshalb demnächst auch Millionen von „Klimaflüchtlingen“ ihren Weg nach Deutschland finden werden. (rk)
Orbán löckt wider den Stachel: „Die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen
Budapest/Brüssel. Die ungarische Orbán-Regierung macht sich wegen ihrer Position im Ukraine-Krieg einmal mehr unbeliebt. Budapest blockiert derzeit die Auszahlung weiterer Militärhilfen an die Ukraine und stellt sich auch gegen das elfte Sanktionspaket gegen Rußland.
Während seines Besuchs bei einem Wirtschaftsforum in Katar bekräftigte Orbán seine Position, wonach man über einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche den Konflikt beenden solle, denn: „Meine Position ist, daß die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann.“ Weitere westliche Militärhilfen würden nur zu noch mehr Toten führen, sagte Orbán. „Schauen wir uns die Realität an und den Fakt, daß die NATO keine Truppen in die Ukraine entsenden will. Aus diesem Grund kann es für die armen Ukrainer keinen Sieg auf dem Schlachtfeld geben.“ Der Krieg könne nur gestoppt werden, „wenn die Russen eine Vereinbarung mit den USA treffen“, erklärte Orbán.
Bei den westlichen Partnern sorgt die ungarische Haltung zunehmend für Verstimmung. Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) kritisierte die Blockade weiterer Hilfen für die Ukraine heftig. Er sei „einigermaßen enttäuscht oder irritiert über das Verhalten der ungarischen Freunde“, sagte er am Dienstag in Brüssel. NATO-Generalsekretär Stoltenberg widersprach Orbáns Aussagen und erklärte: „Die Ukraine hat bereits ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, Land zu befreien und Rußland zurückzudrängen, und wie wichtig die Unterstützung ist, die sie von den NATO-Verbündeten erhält.“
Ungarn begründet seine Haltung einerseits damit, daß man die ungarische Minderheit im Nachbarland (die ohnehin Schikanen vonseiten der Kiewer Regierung ausgesetzt ist) nicht gefährden wolle. Außerdem fügten die EU-Sanktionen gegen Rußland der eigenen Wirtschaft viel mehr Schaden zu als der russischen.
Zusätzlich Öl ins Feuer goß jüngst der ukrainische Präsident Selenskyj mit Gedankenspielen über die Sprengung der „Druschba“-Pipeline, über die Ungarn Erdöl aus Rußland bezieht. Entsprechende Überlegungen waren vor einigen Tagen durch eine Enthüllung der „Washington Post“ publik geworden. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sprach daraufhin von einer „Drohung gegen die Souveränität Ungarns“. (mü)
„Religiöser Eifer“ verhindere Forschung – Experte: Windräder verursachen Dürre – aber keiner will es hören
Windparks bremsen die Verdunstung und damit die Niederschlagsmenge, sagt der Experimental-Physiker Ganteför. Er beklagt „Scheuklappen“ und Diffamierungen, wenn man kritische Fragen stelle.
NEUBRANDENBURG. Der Experimentalphysiker Gerd Ganteför hat vor Trockenheit im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau der Windenergie gewarnt. Der 67jährige, der als Professor in Konstanz und an der Johns Hopkins University in Baltimore (JHU) wirkte, bezieht sich auf wenige Studien, denen zufolge es „im Bereich der Windräder möglicherweise weniger Niederschlag gibt“.
Der mecklenburg-vorpommerschen Tageszeitung Nordkurier sagte Ganteför: „Große Windräder bremsen den Wind logischerweise ab.“ Weniger Wind bedeute weniger Verdunstung und damit weniger Niederschlag: „Und wenn es trockener wird, könnte es eben auch passieren, dass es wärmer wird.“
Windräder bremsen Nordatlantik-Regen
Große Windparks „bremsen eine relativ wichtige, feuchte Luftströmung, die aus dem Nordatlantik über das Meer nach Deutschland kommt, natürlich ab“, erklärte der Wissenschaftler. Und wenn man es übertreibe „mit zu vielen Windrädern“, könnte es zu Trockenheit kommen.
Er „würde erwarten, daß dieses mögliche Szenario von Klimatologen akribisch durchgespielt und untersucht wird“. Denn das große Problem sei, daß wir derzeit nicht wissen, „was alles passieren kann, wenn wir weiterhin unzählige Windräder aufstellen“.
Keine Forschung zu Folgen der Windkraft
Man bräuchte „Klimamodellrechnungen für das lokale Umfeld, also für Norddeutschland zum Beispiel, die eingebettet werden in die großen Klimamodelle“. Ganteför kritisierte, es gebe zwar „riesige Klimamodell–Rechnungen für den ganzen Planeten“. Dafür werden „gigantische Geldsummen und riesige Manpower“ ausgegeben. Aber wenn man nach Modellrechnungen zur Auswirkung des Ausbaus von Windkraft in Norddeutschland suche, „dann findet man nur sehr, sehr wenig“.
Es gebe keine auch nur annähernd vergleichbaren Modellrechnungen in Relation „zu dem Riesenaufwand, der für die Klimaerwärmung insgesamt getrieben wird“. Dieses „gravierende Problem“ werde nicht angegangen, „weil viele Menschen Scheuklappen haben, vor allen Dingen in Deutschland“. Er würde sich wünschen, „daß man nicht gleich in riesige Aufregung gerät, wenn man eine einfache Frage stellt, etwa zur Windkraft“.
„Man ist nicht automatisch AfD-Anhänger…“
Dann wurde Ganteför noch deutlicher: „Um es mal so auszudrücken: Man ist nicht automatisch AfD–Anhänger, nur weil man kritische Fragen stellt. Teilweise habe ich das Gefühl, das ist so ein religiöser Eifer, der mit dem ich es zu tun habe. Und das hat dann nichts mehr mit Wissenschaft zu tun.“ (fh)
Lubmin: 400 Teilnehmer bei Demo gegen LNG-Terminals
In Lubmin (Kreis Vorpommern-Greifswald) haben etwa 400 Menschen unter anderem für Frieden und gegen geplante LNG-Terminals demonstriert. Die Kundgebung wurde durch zahlreiche Polizisten gesichert. Nach der Kundgebung schlossen sich viele Protestler einem Demonstrationszug durch Lubmin an. An einer Landesstraße blockierten sie für etwa eine halbe Stunde einen Kreisverkehr.
Studie: Mehr als ein Drittel der Beschäftigten in SH spürt Personalmangel
Der Fachkräftemangel in Deutschland sorgt in vielen Unternehmen dafür, dass die Beschäftigten die anfallende Arbeit auffangen müssen. Sie sind schneller überlastet – und das schadet der Gesundheit. Das zeigt eine Umfrage der Krankenkasse DAK unter Arbeitnehmern in Schleswig-Holstein. Etwa 37 Prozent der Beschäftigten geben demnach an, dass sie in ihrem Arbeitsalltag mit einer dünnen Personaldecke zu kämpfen haben. Das ist zwar der geringste Anteil aller Bundesländer, doch das hat dennoch Folgen für die Kollegen, die im Unternehmen sind. Laut DAK ist die Hälfte der Beschäftigten wegen der Mehrarbeit erschöpft und müde. Knapp 70 Prozent hätten sogar gearbeitet, obwohl sie eigentlich krank waren.
Medien: Mindestens zehn Drohnen in Moskau und Gebiet Moskau von der Luftabwehr abgeschossen
Mehrere Drohnen wurden im Anflug auf Moskau abgeschossen. Dies berichtet der Gouverneur der Region Moskau, Andrei Worobjow. Er schrieb auf Telegram:
„Heute Morgen konnten die Bewohner einiger Bezirke des Moskauer Gebiets Explosionsgeräusche hören – das ist unser Luftabwehrsystem, das im Einsatz ist. Mehrere Drohnen wurden im Anflug auf Moskau abgeschossen.“
Er forderte die Bewohner auf, Ruhe zu bewahren und wies darauf hin, dass die Rettungsdienste ihre Arbeit aufgenommen hätten.
Einige Drohnen kollidierten mit Hochhäusern in Moskau. Der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin erklärte:
„Aus Sicherheitsgründen wurden die Bewohner mehrerer Eingänge der beiden vom Drohneneinschlag betroffenen Gebäude für die Dauer der Arbeiten der Rettungsdienste evakuiert. Die Bewohner werden in ihre Wohnungen zurückkehren können, sobald die Spezialdienste ihre Arbeit beendet haben.“
Ernsthafte Verletzungen soll niemand erlitten haben.
Medienberichten zufolge sollen mindestens zehn Drohnen in Moskau und Gebiet Moskau von der Luftabwehr abgeschossen worden sein. Im Internet kursieren Videoaufnahmen die unter anderem den Abschluss einer der Drohnen im Gebiet Moskau zeigen sollen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Erneut „massiver Angriff“ auf Kiew
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sowie in der Zentral- und Nordukraine hat es in der Nacht auf heute erneut Luftalarm gegeben. Der Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko, sprach von einem „massiven Angriff“.
Bei einem Hochhausbrand in Kiew durch herabfallende Trümmer eines zerstörten russischen Flugkörpers kam mindestens eine Person ums Leben. Eine weitere Person liege im Krankenhaus, und zwei weitere seien verletzt, teilte Klitschko auf Telegram mit.
Die Kiewer Militärverwaltung erklärte, dass die beiden oberen Stockwerke des Wohnhauses zerstört wurden und sich noch Verschüttete unter den Trümmern befinden könnten. Herabfallende Trümmer von Flugkörpern trafen mehrere Stadtteile der Hauptstadt, darunter die historischen Viertel Podil und Petscherskyj.
Die griechische Polizei hat fünf eigene Grenzpolizisten festgenommen, die an einem großen Schlepperring mitgewirkt haben sollen. Die fünf Männer hätten in enger Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedern der Schlepperbande, die in der Türkei leben, in mindestens zwölf Fällen den Übergang von Migranten aus dem Nachbarland über den Grenzfluss Evros nicht gestoppt.
Wie das Ministerium für Bürgerschutz in Athen gestern mitteilte, wurden große Summen Bargeld in den Wohnungen der Grenzpolizisten sichergestellt. Den Angaben zufolge handelt es sich um einen Offizier und vier Unteroffiziere. Wie viele Migrantinnen und Migranten die Grenze in die EU passiert haben, blieb unklar. Der griechische Grenzschutz hat im vergangenen Jahr nach offiziellen Angaben etwa 256.000 Menschen daran gehindert, diesen Grenzfluss zu überqueren.
Böser Verdacht: Sabotieren die #Grünen den Wiederaufbau im #Ahrtal?, Vor #Faeser-Besuch in #Polen: #illegaleMigration über #Belarus stark angestiegen, Der nächste Hammer: Kommen bald Millionen „#KlimaFlüchtlinge“?, #Orbán löckt wider den Stachel: „Die #Ukraine kann den #Krieg nicht gewinnen, „Religiöser Eifer“ verhindere Forschung – Experte: #Windräder verursachen #Dürre – aber keiner will es hören, #Lubmin: 400 Teilnehmer bei #Demo gegen #LNGTerminals, Studie: Mehr als ein Drittel der Beschäftigten in #SchleswigHolstein spürt #Personalmangel, Medien: Mindestens zehn #Drohnen in #Moskau und Gebiet Moskau von der #Luftabwehr abgeschossen, Erneut „massiver #Angriff“ auf #Kiew, #GriechischePolizisten als #Schlepper festgenommen,
Neues #Wetterphänomen: Bei angenehm kühlen 13 Grad die frische Frühsommerluft genießen und nachher bei über 30 Grad in schwüler Hitze, bei diesigem Himmel schwitzen. Kenne ich aus meiner Kindheit nicht mit solch einem Himmel. Da verschwanden die Kondensstreifen irgendwie… pic.twitter.com/6aL9ki5LR5
Der Artikel ist nach Prüfung durch sieben (!) Gutachter in einer internationalen medizinischen Fachzeitschrift erschienen. Eine deutsche Zusammenfassung finden Sie bei
. Warum findet das Paul-Ehrlich-Institut keine Risikosignale? Es liegt am System, das auf freiwilligen Meldungen beruht, und auf Anreizen, besser keine Meldung abzugeben:
a) Impfärzte sind auf der sicheren Seite, wenn sie jeden Zusammenhang eines Schadens mit der Impfung abstreiten. Andernfalls erheben sich Fragen nach genügender Aufklärung, Haftung, Strafbarkeit.
b) STIKO-Chef Mertens legte im Fernsehen den Impfopfern nahe, „LongCovid“ vorzutäuschen, damit sie von der Klinik auf Kosten der Kasse behandelt werden. Impfopfer werden oft abgewiesen. Lesen Sie hierzu meinen Tweet vom 27.05.2023.
Quelle: Stefan Homburg auf Twitter
Auch andere Länder beobachten das im Artikel beschriebene Sterbemuster; die Debatte tobt weltweit.
In Japan mit seiner höheren Impfquote sieht es ganz ähnlich aus wie in Deutschland: Unsichtbare "Pandemie" und dann … pic.twitter.com/30TNwyLHL6
100.000 zusätzliche Tote korreliert mit der Impfung. Und das ist wahrscheinlich noch nicht das Ende vom Lied. Die Menschen dazu zu nötigen und zu zwingen war ein Verbrechen und es wird keinen gesellschaftlichen Frieden geben ohne vollständige juristische Aufarbeitung. https://t.co/ExlRgfOCNc
Linksextreme kündigen in Leipzig ein Protest an, der vergleichbar mit denen beim G20-Gipfel, sein wird.
Für den 3.Juni, an dem Tag wo die Linksextremistin Lina E. verurteilt werden soll, werde man versuchen Leipzig „außer Kontrolle zu bringen.“
Die Polizei bereitet sich auf massiven Einsatz vor.
Eine Szene vom G20-Gipfel in Hamburg 2017
Es ist ein eine angsterregende Ankündigung: In Leipzig bereiten sich Linksextremisten aus ganz Deutschland auf den sogenannten „Tag X“ vor, einen Tag der Vergeltung für das Urteil gegen die inzwischen bekannte Linksextremistin Lina E., die als Anführerin einer militanten Bande vor Gericht steht. Der Verfassungsschutz warnt vor schweren Unruhen im Zusammenhang mit den für den 3. Juni angekündigten Demonstrationen in Leipzig. Die Polizei mobilisiert alle verfügbaren Kräfte, um auf mögliche Ausschreitungen vorbereitet zu sein.
Bei den G20-Protesten in Hamburg 2017 kam es zu massiven Ausschreitungen, bei denen Hunderte von Menschen verletzt wurden. Ein „Tag-X-Vorbereitungskomitee“ hat auf der linksextremen Plattform Indymedia nun dazu aufgerufen, Leipzig mit dem größten schwarzen Block seit der Wiedervereinigung außer Kontrolle zu bringen. Die Kämpfe, so heißt es, seien vergleichbar mit denen beim G20-Gipfel in Hamburg. Eine heftige Drohung, die sogar innerhalb der Szene für Widerstand sorgt.
Wie die Bild zuerst berichtet, distanzierte sich die Gruppierung „Antifa Ost“, die ebenfalls für den 3. Juni mobilisiert, von dem Aufruf des „Tag X-Vorbereitungskomitees“.
Die Polizei reagiert entsprechend
Angesichts der Bedeutung dieses Strafprozesses für die gesamte linksextremistische Szene wird erwartet, dass Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen werden. Sachsens Innenminister Armin Schuster betonte, dass die Polizei „sehr viele Kräfte aus Deutschland benötigen wird, um die Lage zu beherrschen“. Die Polizei bereitet sich auf einen massiven Einsatz vor, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und weitere Gewalt zu verhindern.
Lina E. steht seit 2021 zusammen mit drei Männern aus Leipzig und Berlin vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, zwischen 2018 und 2020 mehrere Rechtsextreme zusammengeschlagen und schwer verletzt zu haben. Sie sind auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt, deren Kopf Lina E. sein soll. Die Generalbundesanwaltschaft fordert für die 28-Jährige acht Jahre Haft, für die anderen Angeklagten Strafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und drei Jahren und neun Monaten. Das Urteil wird am Mittwoch erwartet.
Die Studentin Lina E. ist inzwischen zur Symbolfigur der Szene geworden. Ihre Festnahme und der anschließende Prozess, der unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen stattfindet, haben eine Welle der Solidarität unter linken und feministischen Gruppen ausgelöst. Sie sehen in dem Verfahren eine rein politische Machtdemonstration und haben die „Free Lina“-Bewegung ins Leben gerufen, die mehrere Demonstrationen organisiert hat.
Interessanter Artikel von Carlos Gebauer: "Mein Eindruck ist, dass jener „Great Reset“ als politischer Akt zur Refeudalisierung nicht nur die gesamte menschliche Emanzipation der Moderne umkehren will, sondern noch übergreifender, auf Basis von Angsterzeugung, neoautoritär gegen…
den Verstand als solches Kontrafaktisches durchzusetzen Dieser Prozess wird praktisch weltweit, zentral jedoch im „Westen“ betrieben und nimmt in Zentraleuropa – namentlich in Deutschland – einen soziologisch durchaus perfiden Weg.“
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.05.2023
In Kiew mussten die Feuerwehren etliche Brände löschen, die durch Raketentrümmer verursacht wurden. (Roman Hrytsyna / AP / Roman Hrytsyna)
In der russischen Hauptstadt Moskau sind nach offiziellen Angaben Drohnen in mehrere Gebäude eingeschlagen. Der Moskauer Bürgermeister Sobjanin erklärte, der Drohnenangriff habe geringfügige Schäden an mehreren Gebäuden verursacht. Ernsthaft verletzt worden sei niemand.
Der Rettungsdienst sprach laut Nachrichtenagentur RIA von zwei Wohngebäuden, die getroffen worden seien. Eine Person sei verletzt worden. Einige Bewohner eines Gebäudes im Süden der Stadt müssten ihre Wohnungen verlassen und würden in Sicherheit gebracht.
Die ukrainische Hauptstadt Kiew wurde in der Nacht erneut mit russischen Raketen und Drohnen angegriffen. Dabei wurden nach Angaben von Bürgermeister Klitschko eine Person getötet und drei weitere verletzt. Durch Trümmer eines abgeschossenen russischen Marschflugkörpers geriet zudem ein Hochhaus in Brand. Laut der Militärverwaltung wurden über 20 Drohnen von der Flugabwehr abgeschossen.
Sabotiert Faeser den Grenzschutz? Für Grenzkontrollen sei es noch nicht schlimm genug
Berlin. Deutschland wird derzeit von einem neuen Asyl-Ansturm heimgesucht, der keinen Vergleich mit demjenigen von 2015/16 mehr zu scheuen braucht. Immer lauter wird deshalb der Ruf nach Grenzkontrollen – sie waren zuletzt von den CDU-Innenministern Sachsens und Brandenburgs, Schuster und Stübgen, in einem Brandbrief an Bundesinnenministerin Faeser (SPD) gefordert worden.
Doch diese will davon nichts wissen. In einem dreiseitigen Ablehnungsschreiben argumentiert die Ministerin, die Lage sei noch nicht schlimm genug: „Die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen setzt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraus und hat dabei stets ultima ratio Charakter.“
Auch die Zahl der Grenzübertritte hält Faeser noch nicht für zu hoch: „Während die deutsch-österreichische Landgrenze angesichts der europäischen Migrationsrouten seit Jahren den Schwerpunkt des Migrationsgeschehens an den deutschen Grenzen darstellt, ergeben sich an der deutsch-polnischen Grenze bislang schwankende Feststellungszahlen, die erst seit Ende Februar dieses Jahres über denen an der Landgrenze zu Österreich liegen.“
Außerdem seien die „Feststellungen unerlaubter Einreisen an der deutsch-tschechischen Landgrenze (…) seit einem Höchststand im September 2022 stark rückläufig“.
Letzteres kann auch deshalb der Fall sein, weil nicht kontrolliert wird – dann können auch keine illegalen Grenzübertritte erfaßt werden. Unter dem Strich jedenfalls kanzelt die Innenministerin ihre beiden Länderkollegen abschließend ziemlich unverblümt ab und dekretiert: „Im Ergebnis dessen ist das ultima ratio-Instrumentarium der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zur Republik Polen und zur Tschechischen Republik derzeit nicht Gegenstand der hiesigen Überlegungen.“
Dabei hatten sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz (SPD) erst kürzlich beim Bund-Länder-Migrationsgipfel auf den Ausbau temporärer Grenzkontrollen geeinigt. Keine zwei Wochen später ist dieser Beschluß für die Bundesinnenministerin nur noch Makulatur – ein glatter Fall von Sabotage? (rk)
Regionalwahlen – Zugewinne für Konservative in Spanien – Dämpfer für regierende Sozialisten
In Spanien hat das regierende Linksbündnis um die sozialistische Partei PSOE von Ministerpräsident Sanchez bei den Regionalwahlen einen Dämpfer erlitten.
Nach Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen kann die PSOE ihre Mehrheit in nur drei von zwölf Regionen verteidigen. In den übrigen Regionen dürfte die konservative Volkspartei gewinnen, müsste aber für eine Mehrheit teilweise Koalitionen mit der rechtsextremen Partei Vox eingehen.
Mehr als 35 Millionen Spanier stimmten in zwölf Regionen und 8.000 Städten ab. Die größten Rückschläge für die PSOE waren die Verluste in den Regionen Valencia, Aragon und auf den Balearen sowie in einer der Hochburgen der Partei, der südwestspanischen Region Extremadura.
Die Regionalwahlen werden auch als Stimmungstest für die Parlamentswahlen im Dezember gesehen.
Stichwahl in der Türkei – „Bleibe Präsident!“ – Erdogans Wahlsieg offiziell bestätigt
In der Türkei steht Recep Tayyip Erdogan als Sieger der Stichwahl um das Präsidentenamt fest. Erdogan sei zum 13. Präsidenten der Türkei gewählt worden, teilte der Vorsitzende der Wahlbehörde, Yener, in Ankara offiziell mit. Zuvor hatte sich Erdogan bereits selbst zum Wahlsieger erklärt.
Er danke allen, die es ihm ermöglicht hätten, die nächsten fünf Jahre zu regieren, sagte Erdogan vor jubelnden Anhängern in Istanbul. Die größte Heraufforderung sei nun die hohe Inflation im Land. Er versprach, eine starke Wirtschaft aufzubauen, die sich auf Stabilität und Vertrauen gründe. Zudem wolle er sicherstellen, dass eine Million syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückkehrten.
Der 69-Jährige erhielt nach Auszählung fast aller Wahlzettel gut 52 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Kilicdaroglu kam auf fast 48 Prozent. Kilicdaroglu räumte seine Niederlage indirekt ein. Er bedauere die weit größeren Probleme, die das Land nun erwarteten, sagte er in Ankara. Er werde weiter für Demokratie kämpfen. Zugleich kritisierte er den Wahlkampf als unfair.
Das offizielle Ergebnis nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen: Erdogan hat die Mehrheit mit 52,14 Prozent der Stimmen erhalten, Kilicdaroglu bekam 47,86 Prozent, wie die Wahlbehörde am Sonntagabend mitteilte.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
ER SOLL DIE WALDBRÄNDE 2022 GELEGT HABEN – Ex-Ranger (36) nach Jahrhundert-Inferno verhaftet
Dresden/Prag – Wochenlang wütete der Waldbrand im Sommer 2022 an der deutsch-tschechischen Grenze, hektarweise wurden Bäume von den Flammen gefressen, Feuerwehrleute schliefen erschöpft auf dem Boden im Freien.
Knapp ein Jahr später hat die Polizei den mutmaßlichen Brandstifter gefasst: Ein ehemaliger Nationalpark-Ranger soll das Inferno absichtlich entfacht haben!
Wie die Behörden in Tschechien bekannt gaben, ist am Freitag ein 36-jähriger Mann verhaftet worden. Vorausgegangen waren mehrere Monate intensiver Ermittlungen.
„Der Ausbruch dieses Großbrandes war jedoch nur der Anfang. Im April dieses Jahres soll derselbe Mann innerhalb einer Woche mehrere weitere Brände im Bezirk Děčín (dt. Tetschen-Bodenbach/Anm. d. Red.) ausgelöst haben“, sagte ein Polizeisprecher. Unter anderem soll der Beschuldigte auch ein Ferienhaus im Dorf Krásná Lípa und den Aussichtsturm auf dem Wolfsberg angezündet haben.
Der verursachte Schaden wird von den Ermittlern derzeit auf mehr als 270 Millionen Kronen geschätzt – also etwa 11,5 Millionen Euro!
► Nach Informationen von „denìk.de“ soll es sich bei dem verhafteten Mann um einen ehemaligen Ranger der Böhmischen Schweiz handeln, der bereits seit einigen Jahren nicht mehr für den Nationalpark arbeitet.
So schlimm wütete der Waldbrand
Ende Juli vorigen Jahres war es in der Böhmischen Schweiz zu einer Waldbrandkatastrophe gekommen, bei der rund 1600 Hektar Wald vernichtet wurden. Das Feuer griff damals auch auf den benachbarten deutschen Nationalpark Sächsische Schweiz über. Es waren die schlimmsten Waldbrände in der Geschichte des Nationalparks.
Im sächsischen Bad Schandau war der Katastrophenalarm ausgelöst worden, Deutschland hatte Hilfe von Nachbarländern wie Italien anfordern müssen. Damals war man bereits von Brandstiftung ausgegangen.
Was geblieben ist, glich nach dem Feuer einem Tal des Schreckens: Kilometerweit stehen verkohlte Baumstümpfe im einst grünen Idyll, der Brandgeruch lag noch wochenlang in der Luft.
Aktuelle Umfrage: Jeder Zweite fürchtet Zahlungsschwierigkeiten
Neuss. Die Krise hat die Deutschen fest im Griff. Schuld daran sind die nach wie vor kräftig steigenden Lebenshaltungskosten. Sie setzen mittlerweile die Mehrheit der Bundesbürger unter Druck. Innerhalb weniger Monate haben sich die Geldsorgen für viele noch deutlich vergrößert.
Aktuelle Zahlen dazu liefert die Bonitäts-Auskunftei Creditreform Boniversum, die eine Umfrage durchführen ließ. Demnach geben knapp 40 Prozent der Bundesbürger im Alter zwischen 18 und 79 Jahren an, finanziellen Streß zu verspüren. Weitere gut 20 Prozent empfinden dieses Gefühl sogar häufig. Damit hat sich die Lage gegenüber der letzten Umfrage im Herbst 2022 deutlich verschlechtert.
Schon damals war der Streßlevel hoch: gut 47 Prozent der Befragten hatten angegeben, daß ihnen die finanziellen Verbindlichkeiten über den Kopf wachsen. Wenige Monate liegt dieser Wert bei über 60 Prozent.
Auch in die Zukunft sehen immer mehr Bürger pessimistisch. Bereits jeder Zweite befürchtet, in den nächsten zwölf Monaten bestimmte Kosten des eigenen Haushalts nicht mehr vollständig tragen zu können, an erster Stelle die Strom- und Gasrechnungen, gefolgt von Anschaffungen für Haus und/oder Wohnung sowie die Mietkosten. 55 Prozent der Bundesbürger gehen zudem davon aus, den eigenen Lebensstandard künftig herabsetzen zu müssen.
„Für nicht wenige geht es sogar ans Eingemachte“, fürchtet Michael Goy-Yun, der Geschäftsführer von Creditreform Boniversum. „Es drohen Zahlungsschwierigkeiten und Überschuldung.“ (rk)
Neue Zumutung aus Brüssel: EU-Parlament will ungarische EU-Ratspräsidentschaft kippen
Budapest/Brüssel. Zwischen der EU und Ungarn bahnt sich der nächste Konflikt an. Im kommenden Jahr ist Ungarn turnusmäßig mit der EU-Ratspräsidentschaft dran – doch das EU-Parlament will verhindern, daß Budapest sie ordnungsgemäß antreten kann.
Wie ungarische Medien jetzt berichteten, will das Europäische Parlament am 1. Juni eine Resolution verabschieden, die Ungarn die Eignung absprechen soll, den EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2024 zu übernehmen. Der Regierung von Präsident Orbán fehle wegen regelmäßiger Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit schlichtweg die Glaubwürdigkeit dafür, so die Begründung des EU-Parlaments. Wegen der – angeblichen – Verstöße Budapests blockiert Brüssel bereits seit Monaten die Auszahlung milliardenschwerer EU-Fördergelder an Ungarn.
Ungarn will sich diesen neuerlichen Affront aus Brüssel nicht bieten lassen. Die ungarische Justizministerin Judit Varga richtete per Facebook am Mittwoch kämpferische Worte an die Adresse des EU-Parlaments: „Wir lassen es uns nicht bieten, daß sie uns eine solche Möglichkeit entreißen!” Und weiter: „Wieder einmal will das Europäische Parlament Ungarn etwas wegnehmen! Nicht nur irgendetwas. Nächste Woche wird das EP erneut über eine Resolution gegen Ungarn abstimmen, in der sie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 blockieren will.“
Allerdings: die Entscheidung darüber, wer den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehme, werde einstimmig getroffen, und das Europäische Parlament habe in dieser Frage „nichts mitzureden”, stellt Varga klar. Sie bekräftigte, daß im Kreis der zuständigen Entscheidungsträger in Brüssel niemand jemals auf die Idee gekommen sei, den EU-Ratsvorsitz Ungarns in Frage zu stellen.
Laut Varga steht Budapest mit dem Rats-Sekretariat täglich in Kontakt, man bereite sich in enger Abstimmung gemeinsam auf den Ratsvorsitz vor. Die Justizministerin erklärte in diesem Zusammenhang, daß die EU-Ratspräsidentschaft eine hervorragende Gelegenheit sei, um die Position der Regierung Orbán „in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch bekannter zu machen“, aber auch eine Chance, die Zukunft Europas zu gestalten. Der ungarischen Justizministerin zufolge plant der ungarische Ratsvorsitz vor allem drei Themenschwerpunkte: Demografie, Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft der Kohäsionspolitik. (mü)
Bei zwei Einsätzen vor der französischen Küste sind am Wochenende 63 Menschen, die mit kaum seetüchtigen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangen wollten, gerettet worden.
Nach Angaben der französischen Behörden koordinierte das Seenotrettungszentrum Gris Nez zwei Einsätze in den Gewässern vor dem Departement Pas-de-Calais.
Einem Boot, das seinen Motor verloren hatte, sei von einem Schiff der Nationalen Gesellschaft zur Seerettung geholfen worden, 46 Menschen wurden an Land gebracht, teilten die Behörden mit. Ein weiteres Schiff, das erst im April zur Verstärkung von Such- und Rettungseinsätzen gechartert worden sei, habe währenddessen 17 Schiffbrüchige vor Oye-Plage an Bord genommen.
Soldaten nach tödlichem Unfall vor Gericht
Erst wenige Tage zuvor waren in Frankreich im Zusammenhang mit dem Tod von 27 Menschen beim Kentern ihres Schlauchboots im Ärmelkanal Ende 2021 fünf Militärangehörige von der Justiz der unterlassenen Hilfeleistung beschuldigt worden.
Die drei weiblichen Soldaten und zwei männlichen Soldaten waren zum Zeitpunkt des Unglücks im Seenotrettungszentrum Gris Nez tätig gewesen, das für Bergungseinsätze im Ärmelkanal zuständig ist. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf Vorwürfe, wonach nicht auf Notrufe der Menschen auf dem in Seenot geratenen Boot reagiert worden war.
Im vergangenen Jahr überquerten rund 46.000 Flüchtlinge bzw. Migranten den Ärmelkanal, sie stammten überwiegend aus Afghanistan, Iran und Albanien. Rund 8.000 Menschen wurden in französischen Gewässern gerettet.
Deutsche Gemeinschaft in Belgien und Südtirol haben viel gemeinsam: Veranstaltung mit Landeshauptmann Arno Kompatscher in Eupen
Die Entwicklung der Autonomie in Südtirol und in der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat im Mittelpunkt einer Veranstaltung im Kloster Heidberg gestanden.
Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher war auf Einladung von Ministerpräsident Oliver Paasch nach Eupen gekommen. Anlass der Veranstaltung war der 15. Geburtstag von ProDG.
Über mögliche Gemeinsamkeiten zwischen der Deutschen Gemeinschaft in Belgien und Südtirol sagt Arno Kompatscher: „Es gibt eigentlich weltweit keine Situation, die so nahe an der unseren liegt wie jene Ostbelgiens. Auch viele geschichtliche Ereignisse, auch die Schwierigkeit, diese Autonomie nach dem Zweiten Weltkrieg zu erlangen.“
„Und natürlich die Frage, wie mal ein solches System beibehält angesichts einer Europäischen Union, die immer mehr regelt, angesichts auch der Tendenz, dass alles mehr auf staatlicher Ebene oder international geregelt wird und wie man mit den neuen Herausforderungen zurechtkommt.“
Sabotiert #Faeser den #Grenzschutz? Für #Grenzkontrollen sei es noch nicht schlimm genug, #Regionalwahlen – Zugewinne für Konservative in #Spanien – Dämpfer für regierende Sozialisten, #Stichwahl in der #Türkei – „Bleibe Präsident!“ – #Erdogan s Wahlsieg offiziell bestätigt, ER SOLL DIE #WALDBRÄNDE 2022 GELEGT HABEN – Ex-Ranger (36) nach Jahrhundert-Inferno verhaftet, Aktuelle #Umfrage: Jeder Zweite fürchtet #Zahlungsschwierigkeiten, Neue Zumutung aus Brüssel: #EUParlament will ungarische EU-Ratspräsidentschaft kippen, Dutzende #Flüchtlinge aus #Ärmelkanal gerettet, Deutsche Gemeinschaft in #Belgien und #Südtirol haben viel gemeinsam: Veranstaltung mit Landeshauptmann #ArnoKompatscher in #Eupen,
Der Vorsitzende der spanischen Oppositionspartei Partido Popular (PP), Alberto Núñez Feijóo (AFP / PIERRE-PHILIPPE MARCOU)
In Spanien hat das regierende Linksbündnis um die sozialistische Partei PSOE von Ministerpräsident Sanchez bei den Regionalwahlen einen Dämpfer erlitten.
Nach Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen kann die PSOE ihre Mehrheit in nur drei von zwölf Regionen verteidigen. In den übrigen Regionen dürfte die konservative Volkspartei gewinnen, müsste aber für eine Mehrheit teilweise Koalitionen mit der rechtsextremen Partei Vox eingehen.
Mehr als 35 Millionen Spanier stimmten in zwölf Regionen und 8.000 Städten ab. Die größten Rückschläge für die PSOE waren die Verluste in den Regionen Valencia, Aragon und auf den Balearen sowie in einer der Hochburgen der Partei, der südwestspanischen Region Extremadura.
Die Regionalwahlen werden auch als Stimmungstest für die Parlamentswahlen im Dezember gesehen.
‼️Polizei versiegelt rechtswidrigerweise den Gedenkstein für die Impfopfer in Zinnwald-Georgenfeld‼️
Während die Sachsen das Pfingstwochenende genießen, kennen Kretschmers Behörden nur ein Thema: Den Gedenkstein für die Opfer der Corona-Maßnahmen in Zinnwald-Georgenfeld. 1/3 pic.twitter.com/Wbhj2tMSxI
Jetzt hat die Polizei das Denkmal sogar abgeklebt und versiegelt, wobei der Stein beschädigt wurde. Durch die FREIEN SACHSEN war in Reaktion auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bereits der streitgegenständliche Teil der Inschrift – bis zu einer Entscheidung der nächsten Instanz – verdeckt worden. Es gibt daher keine rechtliche Grundlage, den gesamten Stein zu versiegeln, dies ist ein neuerlicher Rechtsbruch, gegen den wir bereits juristische Schritte eingeleitet haben.
Quelle: Freie Sachsen auf Twitter
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.05.2023
Es waren viele Menschen da. Laut Polizei etwa 5000. Die Kooperation mit der Polizei war absolut ok. Es gab die Auflage, dass max. 2600 Leute hoch dürften. Angeblich 900 (?🤣) Polizisten wären oben, eine Gegendemo oben und daher könnten nur noch 1.500 Demonstranten hoch…und als ich dann oben war, entdeckte ich 50-70 Teilnehmer der Gegendemo von @spdrlp, @GrueneRLP und Antifa in einem riesigen Gatter auf dem Parkplatz am Fuße des Schlosses.
Dort, wo letztes Jahr etwa 1-2000 Menschen standen….naja, liebe @SchlossHambach
-Stiftung und @PolizeiNeustadt, ihr habt ja euer Schloss nicht zum Selbstzweck. In seinem geschichtlichen Kontext gehört es jedem demokratischen Bürger gleich. Und das Motto: „Hambach ist bunt“ finde ich toll.
Bunt waren die Menschen, die heute auf das Hambacher Fest kamen, um für Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Selbst wenn sie überwiegend weiß gekleidet kamen.
Nur macht ihr Euch mit so ein paar komischen Hanseln, die schwarze FFP2-Masken tragen und unglaubwürdigen Auflagen lächerlich. Es ist schwer zu rechtfertigen, weshalb für einen solchen Hobby-Verein von Schubladen-Hetzern 1000de Menschen in ihrem friedlichen Bekenntnis zu Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. PS
Syrien hat nach eigenen Angaben israelische Raketen abgefangen (Archivbild). (www.imago-images.de)
Syrische Staatsmedien berichten von Luftangriffen auf die Hauptstadt Damaskus.
Die Flugabwehr habe einige Geschosse abgefangen. Die Nachrichtenagentur Sana meldet, es sei lediglich Sachschaden entstanden.
Syrien macht für die Angriffe Israel verantwortlich. Das Land hat in den vergangenen Jahren immer wieder Ziele im benachbarten Syrien angegriffen, räumt derartige Operationen aber selten öffentlich ein.
Gegen den WHO-Pandemievertrag regt sich Widerstand in Großbritannien.
Vertreter der Regierung und Abgeordnete der Konservativen im Unterhaus laufen Sturm gegen weitreichende Zugeständnisse an die WHO, die im Falle einer neuen Pandemie tief in die nationale Souveränität eingreifen würde.
Unter anderem könnte die WHO eigenmächtig Lockdowns und 3 bzw. 2G-Maßnahmen verhängen, an die sich die nationalen Regierungen halten müssten.
Minister im Vereinigten Königreich befürchten, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dem Land im Falle einer künftigen Pandemie Lockdownmaßnahmen aufzwingen könnte. Nach einem Entwurf für eine Aktualisierung der WHO-Verordnung wären die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Anweisungen der Organisation zu befolgen, wenn sie auf eine Pandemie reagieren, einschließlich der Einführung von Impfpässen, Grenzschließungen und Quarantänemaßnahmen. Ein neuer „Pandemievertrag“, der derzeit diskutiert wird, würde Großbritannien außerdem dazu zwingen, fünf Prozent seines Gesundheitsbudgets für die Vorbereitung auf einen weiteren Virusausbruch auszugeben.
Die Minister sind auch über die Pläne zur Ausweitung der Befugnisse der WHO alarmiert, die es ihrem Führungsgremium ermöglicht, von Ländern die Herausgabe von Impfstoffrezepten zu verlangen, ohne Rücksicht auf geistige Eigentumsrechte, und der UN-Organisation umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung von „Fehlinformationen“ einräumt. Konservative Abgeordnete haben sich schriftlich an die Minister gewandt, um vor dem „offensichtlichen Bestreben“ zu warnen, „die WHO von einer beratenden Organisation zu einer kontrollierenden internationalen Behörde zu machen“.
Das Außenministerium wird aufgefordert, diese Ermächtigung der WHO zu blockieren. In ihrem Schreiben, das The Telegraph vorliegt, fordern sie das Außenministerium auf, Befugnisse zu blockieren, die „wesentlich in die Fähigkeit Großbritanniens einzugreifen scheinen, seine eigenen Regeln zu machen und seinen eigenen Haushalt zu kontrollieren“. Andrew Mitchell, ein Staatssekretär des Außenministeriums, erklärte am Donnerstag gegenüber dem Telegraph, er werde jedes Gesetz blockieren, das das Vereinigte Königreich daran hindere, seine eigene Gesundheitspolitik festzulegen.
„Das Vereinigte Königreich unterstützt den Pandemie-Vertrag, der derzeit von den nationalen Regierungen ausgehandelt wird und der den Austausch von Daten über neue Pandemie-Bedrohungen beschleunigen könnte, damit wir im Falle künftiger Pandemien schnell reagieren können“, sagte er. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir niemals etwas zustimmen würden, das unsere Souveränität verletzt oder das Vereinigte Königreich daran hindert, entschiedene Maßnahmen gegen künftige Pandemien zu ergreifen“.
Die Regeländerungen wurden im Rahmen von Plänen zur Aktualisierung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO im Lichte der Coronavirus-Pandemie und zur Schaffung eines neuen Pandemievorsorgevertrags vorgeschlagen. Der Vertrag wurde erstmals 2021 während der Pandemie von führenden Politikern aus aller Welt, darunter Boris Johnson, vorgeschlagen. Er sollte ursprünglich die Warnsysteme, den Datenaustausch und die Herstellung von Impfstoffen verbessern, um „einen Ansatz zu fördern, der alle Regierungen und die gesamte Gesellschaft einbezieht“.
Unter den 300 vorgeschlagenen Änderungen an den Richtlinien befinden sich jedoch auch Änderungen, die den Rat der WHO „verbindlich“ machen und eine neue Verpflichtung für die Länder einführen, die WHO als globale Behörde mit Autorität für Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit anzuerkennen. Der Plan würde die Mitgliedsländer dazu verpflichten, „die WHO als Leit- und Koordinierungsinstanz für internationale Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit anzuerkennen … und sich zu verpflichten, die Empfehlungen der WHO bei ihren internationalen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu befolgen“. Im Falle einer Verabschiedung würde diese Änderung bedeuten, dass die WHO Grenzschließungen, Quarantänemaßnahmen und Impfpässe für alle Mitgliedsländer, einschließlich des Vereinigten Königreichs, durchsetzen könnte.
Am Samstagabend gegen 23 Uhr stürmten zehn Personen eine Bar in Berlin-Neukölln.
Die Maskierten schlugen mit Holz- und Eisenstangen auf Gäste und Mobiliar ein.
Ein 18-Jähriger erlitt dabei eine Platzwunde am Kopf, musste im Krankenhaus behandelt werden.
Es war gegen 23 Uhr, als die zehn maskierten Personen die Bar in der Karl-Marx-Straße in Berlin-Neukölln betraten und anfingen, auf mehrere Gäste des Lokals sowie auf das Mobiliar einzuschlagen. Die Unbekannten nutzten dafür Holz- und Eisenstangen, anschließend flüchteten sie in unbekannte Richtung.
Ein 18-jähriger Mann erlitt eine Platzwunde am Kopf, die im Krankenhaus ambulant behandelt wurde. Außerdem wurde ihm sein Portemonnaie sowie ein Mobiltelefon entwendet. Die Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs führt ein Fachkommissariat Polizeidirektion 5.
Auf die Frage, warum Russland Alaska angreifen sollte, antwortete Andrej Guruljow, „um ihnen Angst zu machen“.
Der Abgeordnete der russischen Staatsduma, Andrej Guruljow, drohte im staatlichen Fernsehen damit, Alaska mit Raketenangriffen anzugreifen.
Der russische Präsident Wladimir Putin. (AFP)
„Texas muss nicht angegriffen werden. Wir haben eine strategische Atomstreitmacht, die Amerikas Territorium hält. Lassen Sie mich Sie daran erinnern, dass es Alaska auf der anderen Seite der Meerenge gibt“, sagte Andrej Guruljow laut Untertiteln von Anton Geraschtschenko, einem Berater des ukrainischen Innenministers.
„Es gibt unsere einsatzbereiten Iskander-Raketen, ballistische Marschflugkörper, die durchaus in der Lage sind, Alaska bis auf den Boden zu spülen. Es braucht nicht viel, ein paar Brigaden werden ausreichen“, fügte er hinzu.
Auf die Frage, warum Russland Alaska angreifen sollte, antwortete er, „um ihnen Angst zu machen“. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem Russland die USA für ihre Unterstützung der Ukraine inmitten der Invasion Moskaus kritisiert hat. Dmitri Medwedew, der ehemalige russische Präsident und derzeitige Mitglied von Putins Sicherheitsrat, warnte, dass die Welt „gefährlicher“ werde, wenn mehr Waffen an die Ukraine geliefert würden.
„Und je zerstörerischer diese Waffen sind, desto wahrscheinlicher wird das Szenario einer sogenannten nuklearen Apokalypse“, sagte Medwedew.
Zuvor hatten russische Kommentatoren auch von einem Angriff auf Alaska gesprochen.
„Der Wiener Kongress [von 1814-1815] räumte er ein, zeigte dass Warschau zum Russischen Reich gehört. Der Wiener Kongress erkannte die Zugehörigkeit Finnlands zum Russischen Reich an. Ich bin damit einverstanden, nicht an die Grenzen von Helsinki zurückzukehren, aber zumindest an die Grenzen des Wiener Kongresses“, hatte Jewgeni Satanowski, der Präsident des russischen Instituts für den Nahen Osten, zuvor gesagt.
Quelle: hindustantimes.com (Indien) vom 29.05.2023
Moskau. Das wird noch eine harte Nuß für die Ukrainer – und kommt einer weiteren Bankrotterklärung des Westens gleich. Rußland ist weit davon entfernt, unter den westlichen Sanktionen zu leiden, die nicht zuletzt die russische Rüstungsindustrie treffen sollten. Doch davon kann keine Rede sein. Vielmehr konnte Rußland in den letzten Monaten sehr erfolgreich seine Panzerproduktion steigern. Da werden es die angekündigten paar Dutzend West-Panzer, sollten sie jemals auf dem Schlachtfeld in der Ukraine ankommen, schwer haben.
Neueste nachrichtendienstliche Informationen deuten darauf hin, daß im Panzerwerk Uralwagonsavod, wo das Gros der russischen Panzer hergestellt oder wiederinstandgesetzt wird, inzwischen mehr als 100 T-90M-Panzer pro Monat vom Fließband rollen. Dabei handelt es sich – abgesehen vom hochmodernen T-14 – um den derzeit leistungsfähigsten russischen Panzer, der infolge zahlreicher Nachrüstungskampagnen in den letzten Jahrzehnten mit allen gängigen westlichen Panzermodellen mithalten kann. Er ersetzt zunehmend die alten T-72- und T-80-Panzer, die vor allem in der Anfangsphase der russischen Operation in der Ukraine zum Einsatz kamen.
Schon im März hatte der frühere russische Präsident und derzeitige stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, angekündigt: „Wir werden allein in diesem Jahr 1500 Panzer herstellen. Natürlich haben wir vor einiger Zeit nicht geglaubt, daß dies notwendig sein würde. Aber es wurde zur Notwendigkeit.“ Nicht ohne Häme hatte der russische Spitzenpolitiker damals hinzugefügt: „Unsere Feinde dachten, daß unsere Industrie überwältigt würde. Es gab endlose Behauptungen: die Munition geht aus, die Panzer gehen aus, die Raketen gehen aus.“ Doch die Panzerproduktion widerlege dies.
Einer der jüngsten Trümpfe der russischen Panzer ist die Ausstattung mit einer modernen Wärmetarnung. Damit sind Panzer auf Distanz nur noch schwer erkennbar. „Diese Maßnahmen haben die Trefferwahrscheinlichkeit einer Reihe von Panzerabwehrlenkraketen (ATGMs) auf Entfernungen von mehr als 1400 Meter verringert“, schreibt das britische Royal United Services Institutes dazu in einer aktuellen Untersuchung. Selbst die im Westen als eher geringwertig veranschlagten alten T-55- und T-62-Panzer können damit auf dem Schlachtfeld zu einer ernsten Bedrohung werden. Ihre Panzerung ist stärker und die Bewaffnung stärker als jene, die die Ukraine von der NATO erhält. (mü)
Bildquelle: Wikimedia/Vitaly V. Kuzmin/CC-BY-SA 4.0
Windpark-Projekt in der Nordsee: Belgien muss Geld leihen
Belgien muss sich Geld leihen, um das geplante große Windpark-Projekt in der Nordsee vorzufinanzieren. Das hat Staatssekretär Thomas Dermine (PS) erklärt.
Eigentlich wird das Vorhaben von der EU-Kommission subventioniert. Aber Europa verlangt laut Dermine, dass die belgische Regierung erst eine Reihe von Reformen umsetze, allen voran eine Rentenreform.
Seine Partei, die PS, sei bereit, an einer Reform der Pensionen mitzuarbeiten, so Dermine. Auch eine Steuerreform sei notwendig.
Neues Sicherheitskonzept: US-Militärpolizei patrouilliert jetzt am Nürnberger Hauptbahnhof
Dass auch US-Militärpolizisten für eine gewisse Zeit lang im Nürnberger Bahnhof patrouillieren sollen, ist eine Reaktion auf einen Vorfall im Januar dieses Jahres. US-Soldaten waren damals in einem Club im Hauptbahnhof miteinander in Streit geraten, später griffen sie gemeinsam Bundespolizisten an, die einschritten.
Neun Beamte waren am Ende nötig, um die drei Militärangehörigen zu überwältigen, gegen die drei GIs ermittelte zunächst die Staatsanwaltschaft wegen tätlichen Angriffs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung – inzwischen ermitteln US-Behörden. Die Militärpolizisten sollen nur an Wochenenden patrouillieren, wenn zahlreiche in Grafenwöhr stationierte Soldaten in Nürnberg die Clubs besuchen.
Mehr Kameras, mehr Sicherheitspersonal
2250 Straftaten wurden 2022 im Nürnberger Hauptbahnhof begangen, 548 davon Gewaltdelikte, 992 Diebstähle und 40 Sexualstraftaten. 2021 waren es noch 1575 Taten gewesen. Nur in Hamburg (667) und Hannover (549) kam es im vergangenen Jahr zu mehr Gewaltdelikten.
Das neue Sicherheitskonzept arbeitete Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König unter anderem mit Vertretern der Landes- und Bundespolizei, und der Deutschen Bahn aus. Es sieht außerdem vor, dass im Bahnhofsgebäude und auf dem Gelände mehr Kameras installiert werden, auch sollen mehr Beamte der Landes- und Bundespolizei patrouillieren sowie mehr Sicherheitspersonal der Deutschen Bahn auf Bahnsteigen und in dem Gebäude für Sicherheit sorgen.
Kampf um die Heizung: Experten raten zum „Neustart“ – Regierung will mit dem Kopf durch die Wand
Berlin. Während die Ampel-Regierung stur an ihrer „Heizwende“ festhält, die für Immobilienbesitzer, aber auch für Mieter mit Milliardenkosten einhergeht, will der Widerspruch nicht verstummen. Täglich melden Experten und Fachverbände neue Bedenken an.
Jetzt regte der Klimaforscher Ottmar Edenhofer an, daß die Bundesregierung ihr umstrittenes Heizungsgesetz aufgibt und das Vorhaben neu startet. „Die Ampel hat sich beim Klimaschutz verheddert.“ Edenhofer, der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) ist, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Meine Empfehlung wäre es, kurz durchzuatmen, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Anlauf für die Heizungswende zu nehmen.“
Doch damit ist – zumindest derzeit – eher nicht zu rechnen. Bundeskanzler Scholz (SPD) rechnet trotz der heftigen Diskussion, die in der Ampel-Koalition über die von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) verfügte „Heizwende“ ausgebrochen ist, nicht mehr mit grundlegenden Änderungen. Die meisten Bedenken, die gegenwärtig diskutiert werden seien „gar nicht mehr gerechtfertigt“, behauptet der Kanzler. (se)
Insa-Sonntagstrend – Grüne fallen auf schlechtesten Wert seit 2018 – AfD legt weiter zu
Im Streit um das Heizungsgesetz verlieren die Grünen weiter in der Wählergunst und kommen bei der Sonntagsfrage auf den schlechtesten Wert seit fünf Jahren. Die AfD gewinnt weiter.
Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erreichen die Grünen nur noch 13 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche, der niedrigste Wert seit 2018 und zehn Prozentpunkte niedriger als im Juli 2022.
Auf einen neuen Rekordwert hingegen kommt die AfD. Sie erreicht diese Woche 18 Prozent (+1) und damit so viel wie seit fünf Jahren nicht mehr. Die Kanzlerpartei SPD verliert einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche, kommt jetzt auf 20 Prozent. Die Unionsparteien bleiben stabil bei 28 Prozent, die FDP kann einen Punkt gutmachen und kommt auf 9 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt und würde mit 4 Prozent in dieser Woche an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Die sonstigen Parteien könnten 8 Prozent (+1) der Stimmen auf sich vereinen.
Ampel-Plan: Landwirte in Rheinland-Pfalz sollen für Grundwasser bezahlen
Die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition will künftig die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser durch die Land- und Forstwirtschaft kostenpflichtig machen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative habe das Kabinett beschlossen, teilte das Umweltministerium in Mainz am Freitag mit. In Kraft treten soll das Gesetz Anfang 2024.
Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) verwies zur Begründung auf die zunehmende Wasserknappheit in Zeiten des Klimawandels, der mehr Dürren und Hitzewellen mit sich bringe. Angesichts dessen sollten auch für die Land- und Forstwirtschaft Anreize für eine schonende und effiziente Wassernutzung gesetzt werden. Das Wasserentnahmeentgelt wurde laut Ministerium schon Anfang 2013 eingeführt. Seitdem sei die Entnahme von Grundwasser sowie Wasser aus oberirdischen Gewässern für die Bewässerung in der Land- und Forstwirtschaft aber weiter kostenlos gewesen – genau das soll sich künftig ändern.
Geplant ist bislang, dass sich das Entgelt für die Land- und Forstwirtschaft an den allgemein geltenden Sätzen orientiert. Diese liegen demnach bei 6 Cent pro Kubikmeter bei Grundwasser und bei 2,4 Cent pro Kubikmeter bei Oberflächenwasser. Für Wasser- und Bodenverbände soll ein um die Hälfte reduzierter Satz gelten. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd ist von den Reformplänen enttäuscht. Wasser werde in der Landwirtschaft für die Produktion hochwertiger Lebensmittel verwendet. Bei der Einführung des Entnahmeentgeltes sei zugesagt worden, die Landwirtschaft „aus guten Gründen“ davon auszunehmen, wie eine Sprecherin mitteilte.
Zwar ist Graichen als Strippenzieher im Bundeswirtschaftsministerium jetzt weg – die Politik gegen die Bürger setzt sich jedoch fort. Mit schlafwandlerischer Sicherheit treibt Habecks Behörde das Land in den wirtschaftlichen Harakiri.
Zwar ist der Strippenzieher im Bundeswirtschaftsministerium Graichen jetzt weg – die Politik gegen die Bürger setzt sich jedoch fort. Mit schlafwandlerischer Sicherheit treibt Habecks Behörde das Land in den wirtschaftlichen Harakiri.
Die Trauzeugen-Affäre von Ex-Staatssekretär Patrick Graichen war im Grunde ein Glück für Deutschland. So ist zumindest der grüne Chefideologe aus dem Wirtschaftsministerium herausgeflogen, wenn auch mit peinlicher Verspätung. Man sollte sich aber nicht täuschen, es gibt noch viele andere Graichens in Habecks Ministerium, wie etwa Udo Philipp, der für Start-ups zuständig ist.
Er war an der Berufung eines Beraters beteiligt in dessen Fonds mit dem Spezialgebiet Start-ups er zuvor selbst investiert hatte. Verwaltungstalent soll auch Graichens Nachfolger Philipp Nimmermann aus dem hessischen Wirtschaftsministerium haben. Nimmermann und der Minister kennen sich schon, seit Habeck Schleswig-Holsteins Vize-Landeschef war. Jetzt können beide wieder Hand in Hand arbeiten – nur auf Bundesebene.
Das hat mit Klimaschutz kaum etwas zu tun
Unisono beklagen die Industrie- und Handwerksverbände, man lese ihre Stellungnahmen dort nicht, geschweige denn berücksichtige sie. Bei der aktuellen Klimapolitik fühle man sich an Homers Erzählung vom trojanischen Pferd erinnert. Was in der Verkehrs- und Wohnungspolitik auf die Bürger zukommt, hat mit echtem Klimaschutz nämlich kaum noch etwas zu tun.
So verursachen alle deutschen Gebäude 224 Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Das sind 0,6 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen. Sie werden durch Habecks Gebäudeenergiegesetz nicht eingespart. Denn die faktisch erzwungenen Wärmepumpen fressen Strom, der erst produziert werden muß. Nach Abschaltung der letzten Atomkraftwerke bleiben für die Grundlastversorgung nur Kohle und Gas übrig. Wind und Sonne sind unzuverlässig. Gleiches gilt für die Fernwärme.
Das grüne Paradoxon
Noch lächerlicher nimmt sich der Effekt des von den Klimaschützern so vehement geforderten Tempolimits aus. Tempo 100 auf Autobahnen plus Tempo 80 auf Landstraßen würde gerade einmal 11 Millionen Tonnen CO2 einsparen: 0,3 Promille der globalen Treibhausgas-Äquivalente. Das ließe sich bei der Erdtemperatur kaum bemerken.
Und nicht einmal das ist sicher, denn die isolierten deutschen Vorgaben konterkarieren andere Staaten. So führt jede Senkung des deutschen Verbrauchs fossiler Energien zu sinkenden Weltmarktpreisen für Kohle und Gas. Die Produzenten wollen ja nicht auf ihren Vorkommen sitzenbleiben. In anderen Teilen der Welt wird dann die Menge an CO2 ausgestoßen, die wir glauben eingespart zu haben. Der Ex-Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hat diesen Effekt vor Jahren als „grünes Paradoxon“ beschrieben.
Marktfreiheit schlägt Ordnungsrecht
Es kommt noch dicker: Ab 2027 wird sowohl der Verkehrssektor als auch der Gebäudebereich ohnehin in den EU-Emissionshandel einbezogen. Bisher galt dieser nur für Industrie, Stromerzeugung und Teile des Flugverkehrs. Damit konnte der Staat ordnungsrechtliche Sonderregelungen für die anderen Sektoren noch einigermaßen begründen. Jetzt aber ist das nicht mehr der Fall, der Emissionshandel entzieht Habecks Zwangsmaßnahmen zum Heizungsaustausch ihre klimapolitische Rechtfertigung. Das gleiche gilt für die EU-Gebäudedämmungsrichtlinie mit ihren zusätzlichen Kosten von geschätzt 254 Milliarden Euro allein für deutsche Häuser. Denn der Emissionshandel deckelt den Gesamtausstoß von Klimagasen bereits.
Man muß nur die Menge der Zertifikate entsprechend begrenzen, wie jüngst sogar Klimapapst Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und die Wirtschaftsweise Veronika Grimm anerkannten und anschließend dafür plädierten, Habecks Heizungsgesetz nochmal zurückzustellen. Wo und wie im einzelnen Emissionen eingespart werden, bleibt beim Emissionshandel dem Verbraucher überlassen. Das ist aus gleich drei Gründen ein entscheidender Vorteil gegenüber dem Ordnungsrecht.
Grünes System kostet Unsummen
Erstens sind damit Flexibilität und Technologieoffenheit gegeben. Es hängt sehr vom Einzelfall ab, welche Art der Heizung oder Dämmung zur CO2-Einsparung effizient und wirtschaftlich ist. Zweitens gibt Technologieoffenheit starke Anreize für Innovationen, die weltweit helfen könnten, CO2 einzusparen. Habecks Verbot von Öl- und Gasheizungen vernichtet daher nicht nur viel Geld und Know-how, sondern ist auch aus globaler Sicht klimapolitisch kurzsichtig. Drittens und vor allem aber gewährleistet der Emissionshandel, daß CO2 immer da eingespart wird, wo dies die wenigsten Kosten und Nutzeneinbußen erfordert.
Denn nur derjenige wird ja ein teures Zertifikat erwerben, für den die Einsparung teurer wäre als dessen Preis. Grüne Planwirtschaft kostet dagegen etwa im Gebäudesektor vierstellige Euro-Beträge für eine einzige eingesparte Tonne CO2, obwohl der gleiche Effekt anderswo zu einem Bruchteil dieser Kosten zu erzielen wäre.
Harakiri im Klimaministerium
Das alles aber ficht die Grünen in ihrem klimapolitischen Feldzug nicht an. Daß sie es nicht besser wüßten, ist kaum anzunehmen. Denn Habecks „gut geführtes Familienunternehmen“ namens Wirtschafts- und Klimaministerium beherbergt ja bei allem Filz doch genügend Energiefachleute, denen die Zusammenhänge bekannt sein dürften. Aber es sind eben zugleich oft links-grün tickende Ideologen, für die der Klimaschutz nur Mittel zum Zweck ist.
Anders kann man den ökonomisch geradezu selbstmörderischen Eifer bei gleichzeitig globaler Sinnlosigkeit der deutschen Klimapolitik kaum deuten. Schließlich haben die Grünen schon immer gegen die individuelle Mobilität und das Eigenheim angeredet, wenn auch mit anderen Argumenten. Der Klimaschutz gibt ihnen jetzt Gelegenheit, all dies quasi unter falscher Flagge durchzusetzen.
Immerhin regt sich Unmut in der Bevölkerung. Jüngsten Allensbach-Umfragen zufolge lehnen 80 Prozent der Bevölkerung Habecks Verbot von Öl- und Gasheizungen ab, 72 Prozent sind gegen das Verbrenner-Verbot. Nimmt man die jüngsten Skandale um Vetternwirtschaft, immer dreister agierende Klimakleber und von fragwürdigen Milliardären gesteuerte Denkfabriken hinzu, überrascht der Absturz der Grünen in der Wählergunst kaum. Laut der jüngsten Insa-Sonntagsfrage würden sie nur noch 14 Prozent wählen. Damit hätte die Ampel derzeit keine Mehrheit mehr. Der grüne Betrug ist trotzdem noch nicht überwunden.
Über 1.500 Festnahmen bei Klimaprotest in Den Haag
Die niederländische Polizei hat gestern bei einer Demonstration von Klimaaktivisten in Den Haag mehr als 1.579 Personen festgenommen. 40 Personen sollen strafrechtlich verfolgt werden, hieß es am Abend.
Die Aktivisten hatten zum siebenten Mal einen Streckenabschnitt der Autobahn A12 unweit des Parlaments- und Regierungssitzes der Niederlande blockiert. Mit der Aktion wollte die Gruppe „Extinction Rebellion“ gegen die Politik der Regierung protestieren. Mehr als 3.000 Menschen seien laut Schätzungen dem Aufruf zur Teilnahme gefolgt.
Laut Polizeiangaben wurden Hunderte Demonstranten von der Straße entfernt und in bereitstehende Busse gebracht. Einige hatten sich aneinander festgekettet. Laut der Nachrichtenagentur ANP setzte die Polizei Wasserwerfer ein, um die Protestierenden an der Blockade des Autobahnabschnitts zu hindern. Die Beamten hätten diesmal früher eingegriffen als bei vorherigen Störaktionen von „Extinction Rebellion“. Die Stadtverwaltung Den Haags hatte gegenüber den Protestlern die Warnung ausgesprochen, wonach eine Blockade der Schnellstraße verboten sei.
#Windpark-Projekt in der #Nordsee: #Belgien muss Geld leihen, Neues #Sicherheitskonzept: #USMilitärpolizei patrouilliert jetzt am #NürnbergerHauptbahnhof, Kampf um die #Heizung: Experten raten zum „Neustart“ – #Regierung will mit dem Kopf durch die Wand, #Insa-Sonntagstrend – #Grüne fallen auf schlechtesten Wert seit 2018 – #AfD legt weiter zu, #Ampel-Plan: #Landwirte in #RheinlandPfalz sollen für #Grundwasser bezahlen, Grüner Filz – Das System läuft weiter, Über 1.500 #Festnahmen bei #Klimaprotest in #DenHaag,
Nachdem bereits am Montag (23. Mai) drei Körperverletzungsdelikte Einzug in eine Pressemitteilung der Bundespolizeiinspektion München gefunden hatten, kam es auch am Dienstag (23. Mai) zu mehreren Gewalttaten im bahnpolizeilichen Zuständigkeitsbereich der bayerischen Schwerpunktdienststelle.
München – Dramatische Szenen spielten sich am Dienstagnachmittag (23. Mai) in einer S8 auf dem Weg von Hallbergmoos nach München ab. Ein 13-jähriger Afghane geriet in einen tätlichen Angriff gegen Mitarbeiter des DB-Prüfdienstes, nachdem er bei der Kontrolle keinen gültigen Fahrschein vorweisen konnte. Doch damit nicht genug: Als die S-Bahn am Haltepunkt Unterföhring stoppte, versuchte der jugendliche Flüchtende zu entkommen. Doch die DB-Mitarbeiter stellten sich ihm in den Weg und es kam zu einem heftigen Handgemenge.
München: Kind (13) attackiert Rentner (80) und DB-Mitarbeiter in S-Bahn
Ein 80-jähriger Reisender aus Freising zeigte ebenfalls Zivilcourage und versuchte, den Flüchtenden festzuhalten. Er ergriff die Tasche des 13-Jährigen, doch dabei entstand ein weiteres Handgemenge, bei dem der mutige Rentner leichte Verletzungen an der Hand erlitt und über Schmerzen in seinem Finger klagte. Schließlich gelang es den DB-Mitarbeitern, den 13-Jährigen bis zum Eintreffen der Bundespolizei festzuhalten.
Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wegen Erschleichens von Leistungen und Körperverletzung wurde das strafunmündige Kind, das im November 2017 erstmals in das Bundesgebiet eingereist war und bisher nicht polizeilich in Erscheinung getreten war, nach Rücksprache mit den Erziehungsberechtigten aus dem Revier am Ostbahnhof entlassen.
Mehrere Körperverletzungsdelikte in Münchner Bahnbereichen
Doch dieser Vorfall war bei weitem nicht der einzige Einsatz für die Bundespolizeiinspektion am Dienstag (23. Mai) in München. Noch drei weitere Körperverletzungsdelikte beschäftigten die Polizeibeamten. Im Zuge dessen wurden Ermittlungen gegen fünf Personen aufgenommen. Während vier Personen nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt werden konnten, wurde eine Person, der seit 2015 wiederholt mit Gewaltdelikten aufgefallen war, auf Anordnung der Staatsanwaltschaft München I am Mittwoch (24. Mai) dem Haftrichter vorgeführt.
mck/Bundespolizeiinspektion München
Quelle: rosenheim24.de vom 24.05.2023vom 27.05.2023
Gewaltdelikte sind im Nürnberger Hauptbahnhof an der Tagesordnung, er gilt als einer der gefährlichsten Bahnhöfe Deutschlands.
Die Stadt Nürnberg hat nun ein Sicherheitskonzept ausgearbeitet, das unter anderem mehr Sicherheitspersonal und Kameras vorsieht
Wegen eines Vorfalls mit US-Militärangehörigen wird am Wochenende auch die US-Militärpolizei patrouillieren.
Dass auch US-Militärpolizisten für eine gewisse Zeit lang im Nürnberger Bahnhof patrouillieren sollen, ist eine Reaktion auf einen Vorfall im Januar dieses Jahres. US-Soldaten waren damals in einem Club im Hauptbahnhof miteinander in Streit geraten, später griffen sie gemeinsam Bundespolizisten an, die einschritten.
Neun Beamte waren am Ende nötig, um die drei Militärangehörigen zu überwältigen, gegen die drei GIs ermittelte zunächst die Staatsanwaltschaft wegen tätlichen Angriffs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung – inzwischen ermitteln US-Behörden. Die Militärpolizisten sollen nur an Wochenenden patrouillieren, wenn zahlreiche in Grafenwöhr stationierte Soldaten in Nürnberg die Clubs besuchen.
Mehr Kameras, mehr Sicherheitspersonal
2250 Straftaten wurden 2022 im Nürnberger Hauptbahnhof begangen, 548 davon Gewaltdelikte, 992 Diebstähle und 40 Sexualstraftaten. 2021 waren es noch 1575 Taten gewesen. Nur in Hamburg (667) und Hannover (549) kam es im vergangenen Jahr zu mehr Gewaltdelikten.
Das neue Sicherheitskonzept arbeitete Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König unter anderem mit Vertretern der Landes- und Bundespolizei, und der Deutschen Bahn aus. Es sieht außerdem vor, dass im Bahnhofsgebäude und auf dem Gelände mehr Kameras installiert werden, auch sollen mehr Beamte der Landes- und Bundespolizei patrouillieren sowie mehr Sicherheitspersonal der Deutschen Bahn auf Bahnsteigen und in dem Gebäude für Sicherheit sorgen.
Dortmund. Schockierende Innenansichten vom bundesdeutschen Polizeialltag: dieser ist durch Bespitzelung, permanente Bevormundung und politisch korrekten Druck von „oben“ gekennzeichnet – will man Beamten der Dortmunder „Wache Nord“ Glauben schenken. Einige Kollegen vertrauten jetzt der „Bild“-Zeitung erschütternde Details an.
„Gibt es Vorwürfe, egal ob von Intensivtätern oder Linksextremen, wird man sofort fallen gelassen. Eine Unschuldsvermutung gibt es für uns nicht mehr“, ließ einer der Beamten, der anonym bleiben wollte, die „Bild“-Zeitung wissen. Schlimmer noch: es finde eine „bewußte Kriminalisierung von Kollegen“ statt. Selbst wer sachlich schildere, was falsch laufe, werde angehalten, sich versetzen zu lassen. Fast täglich werde Druck ausgeübt.
Statt Rückendeckung gebe es Überwachung, klagt ein anderer Kollege. „Es wurden sogar unsere Sozialräume durchsucht, private Fotoalben beanstandet, wir hätten angeblich rechtsradikale Tendenzen. Der Polizeipräsident will nur, daß er gut dasteht, wir interessieren ihn nicht.“ Mittlerweile gebe es ein Versetzungsgesuch nach dem anderen. Kaum einer der Kollegen wolle bei der „Wache Nord“ bleiben.
Besonders brisant sind auch die Vorschriften, die die Einsatzkräfte offenbar befolgen müssen. Grund dafür sei der Tod des senegalesischen „Flüchtlings“ Mouhamed D. Der damals 16jährige, mit einem Messer bewaffnete Jugendliche war im vergangenen Jahr in der Dortmunder Nordstadt bei einem Einsatz erschossen worden.
Nun schildern Polizisten, daß es es aus Angst vor schlechter Presse die klare Anweisung gebe, möglichst wenige Migranten zu kontrollieren. „Aber wen sollen wir dann in der Nordstadt kontrollieren, da leben fast nur noch Migranten?“, wirft ein Ordnungshüter ein. „Bei einer Demonstration nach den tödlichen Schüssen hatte ein Afrikaner eine Demo gegen Polizeigewalt angemeldet. Der wurde aber laut den Schilderungen mit Haftbefehl gesucht. Uns wurde trotzdem aus dem Präsidium verboten, den Mann bei der Demo festzunehmen. Das gäbe Bilder, die man jetzt nicht gebrauchen könnte.“
Mittlerweile gebe es einen regelrechten Teufelskreis. „Wenn du jemanden festnimmst und es kommt zur Gegenwehr und du mußt durchgreifen, bist du nachher noch der Dumme. Also läßt man es besser“, läßt ein Polizist die „Bild“-Zeitung wissen. „Es findet keinerlei Wertschätzung, kein Respekt vor unserer schwierigen Arbeit mehr statt.“ Und von den Kriminellen in der Nordstadt würden die Polizisten längst nicht mehr ernstgenommen. (tw)
Die Deutschen kritisieren den Plan der Regierung, Öl- und Gaskessel zu verbieten und durch Wärmepumpen zu ersetzen, mit dem Argument, dass dies zu schnell geschieht und viel Geld kosten wird.
Deutschland will bis 2045 Netto-Null werden. Zu diesem Zweck kündigte die Regierung kürzlich an, Heizkessel zu verbieten, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, und zwingt die Menschen effektiv dazu, auf Wärmepumpen umzusteigen, da dies die einzige umweltfreundliche Option für Menschen ist, die keinen Zugang zu Fernwärme haben.
Die Kosten des Verbots werden bis 9 auf über 10 Milliarden Euro oder 2028 Milliarden US-Dollar jährlich geschätzt. Danach, so die Regierung Scholz, werden die Kosten dank eines Hochlaufs der Wärmepumpenproduktion und eines Ausbaus der Wind- und Solarkapazitäten um fast die Hälfte sinken.
Die Regierung bietet den Haushalten finanzielle Hilfe in Höhe von 30 % der Kosten für die Umstellung an, aber die Deutschen scheinen von diesem Angebot nicht besonders angelockt zu sein.
„Die Menschen sind empört und wütend“ Das sagte Petra Uertz von der Residential Property Association der Financial Times.
„Sie können nicht verstehen, warum es so schnell gehen muss.“
„Dieses Gesetz betrifft 66 Millionen Deutsche . . . und es herrscht eine enorme Unruhe“, so Marie-Agnes Strack-Zimmermann, eine hochrangige Abgeordnete der FDP.
Die FDP ist eine der drei Parteien in der Koalitionsregierung von Olaf Scholz und kein Fan des Gaskesselverbots.
„Wir sollten es auf Teufel komm raus nicht an ein bestimmtes Datum binden, es gibt Dinge darin, die zuerst geändert werden müssen“, sagte Strack-Zimmermann gegenüber deutschen Medien und sagte, das Beharren der Grünen, das Verbot noch vor der Sommerpause als Gesetz zu verabschieden, sei absurd.
Die Grünen verlieren übrigens schneller an Rückhalt in der Bevölkerung als der Mai zu Ende geht. Nach den jüngsten Zahlen, die von der FT vorgelegt wurden, ist sie inzwischen weniger populär als die rechte Alternative für Deutschland mit einem Popularitätswert von 14%.
Darüber hinaus hat das Verbot einen sprunghaften Anstieg der Nachfrage nach Gaskesseln ausgelöst: Es würde erst ab Januar nächsten Jahres in Kraft treten, so dass die Menschen, die vor Ende dieses Jahres Heizkessel installieren, sie weiter nutzen können.
IMAGO/Frank OssenbrinkBaerbock und Habeck gemeinsam im Kabinett
Sonntag, 28.05.2023, 07:16
Im Streit um das Heizungsgesetz verlieren die Grünen weiter in der Wählergunst und kommen bei der Sonntagsfrage auf den schlechtesten Wert seit fünf Jahren. Die AfD gewinnt weiter.
Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erreichen die Grünen nur noch 13 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche, der niedrigste Wert seit 2018 und zehn Prozentpunkte niedriger als im Juli 2022.
Auf einen neuen Rekordwert hingegen kommt die AfD. Sie erreicht diese Woche 18 Prozent (+1) und damit so viel wie seit fünf Jahren nicht mehr. Die Kanzlerpartei SPD verliert einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche, kommt jetzt auf 20 Prozent. Die Unionsparteien bleiben stabil bei 28 Prozent, die FDP kann einen Punkt gutmachen und kommt auf 9 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt und würde mit 4 Prozent in dieser Woche an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Die sonstigen Parteien könnten 8 Prozent (+1) der Stimmen auf sich vereinen.
Wird die Integration von Flüchtlingen angesichts der stetig steigenden Zahl gelingen? Eine Mehrheit ist laut ZDF-Politbarometer skeptisch.
So waren 56 Prozent der Befragten der Meinung, dass es nicht gelingen wird, Flüchtlinge in Deutschland einzugliedern.
Sogar ein Drittel der Grünen- und Linken-Wähler glaubt der Umfrage zufolge nicht an eine erfolgreiche Integration.
Mit 56 Prozent sind die meisten Befragten der Meinung, dass es nicht gelingen wird, die immer höhere Zahl an Flüchtlingen in Deutschland einzugliedern. Nur 37 Prozent gehen davon aus, dass die Integration erfolgreich sein wird. Das ergab eine am 26. Mai veröffentlichte Umfrage, die die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer durchgeführt hat. Große Bedenken äußern vor allem die Anhänger von AfD (94 Prozent), CDU/CSU (67 Prozent) und FDP (64 Prozent). Aber auch 33 Prozent der Grünen-Anhänger, sowie 29 Prozent der Linken hatten mit „nein“ auf die Frage nach erfolgreicher Integration geantwortet.
Mehrheitlich unterstützt wird mit 58 Prozent die Forderung, dass die EU mehr Anstrengungen zum Schutz ihrer Außengrenzen unternimmt, damit weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Nur ein Drittel (33 Prozent) lehnt dies ab.
Die Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union ist 2022 drastisch gestiegen. Über 923.000 Menschen stellten einen Antrag, das ist ein Anstieg um fast die Hälfte im Vergleich zu 2021. Auch in Deutschland steigen die Zahlen. So beantragten von Januar bis einschließlich April 2023 etwa 110.00 Menschen Asyl in der Bundesrepublik. Im gleichen Zeitraum des Jahres 2022 waren es noch 61.000 gewesen. Das ist ein Anstieg um 80 Prozent.
Twitter tritt aus EU-Pakt gegen Desinformation aus
Wie viele andere Online-Plattformen hat auch Twitter den freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation unterzeichnet, will ihn nun wohl aber nicht mehr erfüllen. EU-Kommissar Breton sagt, Twitter könne sich vor Vorschriften nicht verstecken. Twitter tritt nach Angaben aus der EU-Kommission aus einem EU-Abkommen zur Bekämpfung von Desinformation im Internet aus.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton twitterte, die Social-Media-Plattform kehre dem freiwilligen Verhaltenskodex den Rücken zu. „Aber Verpflichtungen bleiben. Sie können weglaufen, aber sie können sich nicht verstecken“, schrieb er.
Über die freiwilligen Selbstverpflichtungen hinaus werde der Kampf gegen Desinformation im Rahmen des EU-Gesetzes über Digitale Dienste (DSA) vom 25. August an verpflichtend sein. „Unsere Teams werden zur Durchsetzung bereit sein.“
Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.
Twitter-Bericht blieb hinter anderen zurück
Der freiwillige EU-Verhaltenskodex verlangt von den Unternehmen, gegen die Verbreitung von Falschinformationen vorzugehen und regelmäßig Bericht über die Fortschritte zu erstatten. Dabei geht es unter anderem darum, wie viele Fake-Accounts erstellt und genutzt wurden oder wie sich Faktenchecks auf die Verbreitung von Desinformationen auswirkten. Zu den Unternehmen, die den Kodex unterzeichnet haben, gehören neben Twitter etwa Google, Tiktok, Microsoft sowie der Mutterkonzern von Facebook und Instagram, Meta.
Anzeichen, dass Twitter nicht bereit ist, den selbstauferlegten Verpflichtungen nachzukommen, gab es bereits. Im Februar hatte die EU-Kommission Berichte darüber veröffentlicht wie die Online-Plattformen die Regeln umsetzen. Der Bericht von Twitter sei hinter den anderen zurückgeblieben, stellte die Brüsseler Behörde damals fest. Was eingereicht worden sei, habe nur wenig spezifische Informationen und keine zielgerichteten Daten enthalten, hieß es.Das Gesetz über Digitale Dienste (Digital Service Act, DSA) soll darüber hinaus unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen. Die Vorgaben gelten ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU – für besonders große Plattformen schon früher. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes.
Keine Stellungnahme von TwitterDas von Tech-Milliardär Elon Musk übernommene Unternehmen mit Sitz in San Francisco reagierte auf Presseanfragen zu dem Vorgang mit einer automatisierten Antwort – wie in den meisten Fällen. Stellung bezog Twitter nicht.
Seit der Übernahme hat Musk frühere Regeln gegen Desinformation abgeschafft, das plattformeigene Verifikationssystem für Nutzerkonten verworfen und durch ein Abomodell ersetzt. Sein erklärtes Ziel ist es, Twitter zu einem „digitalen Marktplatz“ zu machen.
Den Chefposten will Musk demächst abgeben. Ihm folgt die Werbe-Expertin Linda Yaccarino, die ihren Posten etwa Ende Juni antreten soll.
Per Charter-Flug nach Deutschland: Baerbock ließ seit vergangenem Jahr mehr als 52.000 Migranten einfliegen
Afghanische Flüchtlinge, die aus Kabul evakuiert wurden
Neben den eigenständig einreisenden Flüchtlingen und Asylbewerbern, transportiert Deutschland monatlich ungefähr 4.000 Flüchtlinge per Flugzeug ins Land – in rund einem Jahr holte das Auswärtige Amt unter Baerbock also rund 50.000 Flüchtlinge nach Deutschland.
Die überwiegende Mehrheit der Migranten kommt aus Afghanistan und die werden – anders als bislang behauptet – nicht von der Regierung, sondern von hochfragwürdigen NGOs in Pakistan ausgewählt. Bei einem kleineren Teil handelt es sich um Syrer in der Türkei, die aufgrund der EU-Türkei-Erklärung von 2016 eingeflogen werden.
Zwischen Januar und Dezember 2022 betrug die monatliche Zahl der eingeflogenen Flüchtlinge durchschnittlich 3.100 bis 4.700, so berichtet Welt. Diese Daten, die in einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag veröffentlicht wurden, beziehen sich ausschließlich auf die monatlich erteilten Aufenthaltserlaubnisse (gemäß Paragraphen 22 und 23, Absatz 1 und 2 im Aufenthaltsgesetz) für außerhalb des Asylsystems aufgenommene Flüchtlinge.
Jeden Tag ein Flugzeug mit Flüchtlingen
Von Januar 2022 bis März 2023 wurden laut Regierungsantwort damit insgesamt 52.575 Personen außerhalb des Asylsystems nach Deutschland gebracht – das ergibt ein Flugzeug mit mehr als 100 Migranten jeden Tag.
Einem Auszug aus dem Ausländerzentralregister zufolge, welcher Welt vorliegt, hat sich die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen ab Februar scheinbar verlangsamt. Das Bundesinnenministerium erklärt jedoch, dass die Daten aufgrund von Nachmeldungen noch nicht zuverlässig seien und nicht zu dem Schluss führen sollten, dass es „signifikant weniger“ dieser Einreisen gäbe. Ein Sprecher betonte, die Bundesregierung beabsichtige, die Aufnahmeprogramme 2023 trotzdem „wie geplant umzusetzen“.
Kritik und Kontroversen: Die Aufnahmeprogramme, insbesondere die für Afghanistan, stehen in der Kritik. Das erste Programm konzentrierte sich vor allem auf Ortskräfte, also lokale Mitarbeiter deutscher Regierungsstellen und ihre Familien, um sie vor Verfolgung zu schützen. Später wurde das Programm von Baerbock auch auf andere Afghanen ausgeweitet, die als speziell gefährdet gelten. Seit Machtübernahme der Taliban eingestellte Ortskräfte, allesamt zivile Entwicklungshelfer, in Afghanistan wurden laut Regierungsantwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion jedoch nicht als bedroht eingestuft.
Die Unionsparteien äußern Bedenken zur aktuellen Aufnahmepolitik, zumal die Bundesrepublik bereits mit steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen zu kämpfen hat.
Aufnahmeprogramm möglicherweise von Islamisten unterwandert
Die Ausweitung des ursprünglichen Aufnahmeprogramm auf speziell gefährdete Afghanen, zielte darauf ab, monatlich etwa 1.000 Menschen nach Deutschland auszufliegen. Bedenken über die Gründlichkeit bei der Auswahl der Kandidaten führten zur temporären Aussetzung des Programms. Das Magazin Cicero berichtete, dass das Programm möglicherweise von Islamisten genutzt wurde, um nach Deutschland zu gelangen. Trotz dieser Berichte plant die Regierung, das Programm grundsätzlich wieder aufzunehmen.
Gegen Bedenken anderer Ministerien wollte sich Baerbock durchsetzen: Gegenüber dem Bundesinnenministerium, welches zusätzliche Sicherheitsinterviews und ein vollständiges Visumverfahren in Drittländern fordert, sollte das Auswärtige Amt „hart bleiben“, kommentierte die Ministerin. „Das sollten wir nicht akzeptieren. (…) ggfs. weiter bis zur Ebene BMin (Bundesinnenministerin Faeser, Anm.) eskalieren, ggfs. öffentlich“, so Baerbock intern weiter.
Auf eine Anfrage von Cicero streitet das Auswärtige Amt dieses Vorgehen ab: „Alle Verfahren im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms wurden auf das Engste zwischen dem Auswärtigen Amt und dem BMI abgestimmt, in dem gemeinsamen Verständnis, dass höchste Sicherheitsstandards gewahrt werden.“
NGOs wählen Flüchtlinge aus: Die Auswahlverfahren für die aufzunehmenden Afghanen werden nicht von staatlichen Stellen, sondern von privaten Organisationen durchgeführt. Rund 100 NGOs haben ein Vorschlagsrecht, wer aus Afghanistan geholt werden sollte. Dieses Verfahren stößt auf erheblichen Widerspruch, insbesondere von den Unionsparteien. Die Bundesregierung gibt nur vage Auskunft über den Vorauswahlprozess und verweigert weitere Informationen aus Sicherheitsgründen.
Bundesregierung arbeitet mit dubiosen Vereinen zusammen
„Bislang hat die Bundesregierung immer behauptet, dass die nichtstaatlichen Organisationen, die eine meldeberechtigte Stelle sind, nur eine unverbindliche Vorauswahl treffen. Die Antwort entlarvt diese Behauptung als falsch“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif gegenüber Welt.
„Die Bundesregierung führt nämlich aus, dass die meldeberechtigten Stellen dafür Gewähr bieten müssen, dass die Informationen zur vorgeschlagenen Person plausibel sind. Das belegt, dass die Bundesregierung bei der Endauswahl der Personen thematisch nicht mehr in die Tiefe geht, sondern sich auf die Angaben der NGOs verlässt“, erklärte Seif gegenüber der Welt. Laut Seif überträgt die Bundesregierung unzulässig staatliche Aufgaben an Dritte, die ein persönliches Interesse hätten. „Sieht man, dass die Bundesregierung dann noch dubiosen Vereinen wie Mission Lifeline, deren Geschäftsführer durch rassistische Äußerung gegen Weiße in Erscheinung getreten ist, die Vorauswahl überlässt, dann wird das Ganze zum Skandal.“
Die „Rückführungsoffensive“ der Ampel: Reine Augenauswischerei
Berlin. Eigentlich hat sich die „Ampel“ einen konsequenten Abschiebekurs verordnet. Aber in der Praxis ist davon nicht viel zu sehen. Und es fängt schon damit an, daß nicht einmal vollständige Statistiken geführt werden.
2022 wurden mindestens 2.425 Straftäter aus Deutschland abgeschoben. Die meisten Abschiebungen von Straftätern hat Bayern dokumentiert (714), gefolgt von Baden-Württemberg (594), Hessen (367), Sachsen (199), Berlin (162), Niedersachsen (159), Hamburg (96), Schleswig-Holstein (41), dem Saarland (30), Bremen (26), Thüringen (22) und Sachsen-Anhalt (15).
Allerdings: nicht alle ziehen mit. So heißt es aus Nordrhein-Westfalen, das die meisten „Flüchtlinge“ aufnimmt: „Eine Statistik über die Gesamtzahl der in NRW in 2022 aus Justizvollzugsanstalten abgeschobenen Personen liegt hier nicht vor.“ Auch in Rheinland-Pfalz heißt es, es werde keine entsprechende Statistik geführt.
Aber nicht einmal das Bundesinnenministerium führt eine adäquate Statistik. Es verweist lediglich auf die Länder und teilt mit: „Eine statistische Erfassung der aufenthaltsrechtlichen Frage der Ausreisepflicht von Straftätern und Gefährdern erfolgt nicht durch die Bundesbehörden.“
Das klingt nicht danach, daß es das Faeser-Ministerium mit der angekündigten Abschiebeoffensive ernst meint. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, kritisiert denn auch: „Die angebliche Rückführungsoffensive der Ampel ist tatsächlich zu einer Rückführungsblockade geworden. Denn tatsächlich will die Ampel gar nicht abschieben.“ Denn wenn man die Zahlen der abgeschobenen Straftäter aus den Bundesländern gar nicht kennt, „dann kann man das Problem auch nicht lösen.“ (st)
Le Pen wirkt: Auch Republikaner jetzt für Migrations-Referendum und Aussetzung der EU-Verträge
Paris. Auch in Frankreich entfaltet die Massenzuwanderung Eigendynamik. Dort haben die konservativen Republikaner (LR) jetzt einen Gesetzentwurf zu Asyl und Migration vorgestellt, der von den britischen Brexit-Befürwortern inspiriert ist. Titel: „Wir müssen die Kontrolle zurückerlangen!“
Im „Journal du Dimanche“ wird LR-Chef Ciotti deutlicher. Die EU und die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechts-Gerichtshofs sieht er als das größte Hindernis. Ciotti schlägt deshalb vor, die Verfassung zu ändern, damit das Primat der EU-Verträge und des europäischen Rechts erforderlichenfalls außer Kraft gesetzt werden kann, wenn „fundamentale Interessen der Nation“ auf dem Spiel stehen.
Bei Gutmenschen und Zuwanderungslobbyisten hatte sich Ciotti bereits im Vorwahlkampf verdächtig gemacht, indem er erklärt hatte, die These des großen Bevölkerungsaustausches „zu verstehen“. Im „Journal du Dimanche“ forderte er nun, die Verfassung solle außerdem künftig Referenden zu Migrationsfragen ermöglichen. Bislang ist das nicht erlaubt. Ciottis Partei wirbt damit für ein Projekt, das Marine Le Pen schon lange hegt.
„Die Franzosen sagen in allen Umfragen: Es gibt zu viel Einwanderer“, sagt Ciotti. Deshalb müsse Frankreich entscheiden, wer ins Land kommen dürfe. „Emmanuel Macron betrügt die Franzosen.“ Der Präsident spreche sich einerseits für härtere Abschieberegeln aus, andererseits wolle er aber für Mangelberufe Aufenthaltsgenehmigungen ausgeben. „Das kann nicht funktionieren.“ (mü)
ZDF-Politikbarometer – Mehrheit glaubt nicht an erfolgreiche Integration von Asylbewerbern
Die meisten Deutschen halten eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge für unrealistisch. Die Anhänger von drei Parteien hegen besonders große Zweifel.
MAINZ. Die Mehrheit der Deutschen hat große Zweifel daran, ob Asylbewerber erfolgreich integriert werden können. Laut dem ZDF-Politbarometer sagten 56 Prozent der Befragten, sie glaubten nicht, daß dies gelingen wird.
Rund 37 Prozent der Befragten sind hingegen optimistisch. Sieben Prozent zeigten sich bei der Erhebung unentschlossen.
Besonders groß war die Skepsis mit 94 Prozent unter AfD-Anhängern – wie auch mit 67 Prozent bei Wählern der Unionsparteien. Unter FDP-Wählern sind es 64 Prozent, bei Grünen- und Linkspartei-Sympathisanten 33 beziehungsweise 29 Prozent. Anhänger der Sozialdemokraten waren zu 44 Prozent bei der Frage pessimistisch eingestellt. (JF)
Eine Kriegserklärung an den Westen: Steigt Rußland aus dem Klima-Dogma aus?
Moskau. Im Windschatten des Krieges in der Ukraine eröffnet Rußland jetzt eine neue Front gegen den Westen – und legt damit die Axt an eines der globalen Herrschaftsinstrumente des Westens: die Klima-Ideologie.
Der Wissenschaftliche Rat der Russischen Akademie der Wissenschaften will dieser Tage im Rahmen eines Symposions zu dem Ergebnis gekommen sein, daß die Rolle des Menschen bei der globalen Klimaerwärmung vermutlich nicht so bedeutend ist wie bisher angenommen. Dazu wurde sogar ein formeller Beschluß verabschiedet.
Der Vorsitzende des Rates, der ehemalige Kremlberater Sergei Glasjew, berichtete darüber auf seinem Telegram-Kanal. Demnach sei die Hauptursache für lokale Klimakatastrophen nicht die menschliche Aktivität, sondern die zunehmende Emission von natürlichem Wasserstoff aufgrund der sich verändernden Gravitationskräfte von Mond und Sonne.
Glasjew weiter: „Steigende Temperaturen und die Vermischung von Ozon und Wasserstoff sind die Hauptursache für Wald- und Steppenbrände. Dies gilt auch für die jüngsten Brandkatastrophen. Diese Entdeckung widerlegt völlig das Konzept des Montrealer Protokolls, durch dessen Umsetzung ganze Teilbereiche der chemischen Industrie ausgelöscht wurden, ohne daß dies Auswirkungen auf die Größe der Ozonlöcher hatte, die sich lediglich vergrößert haben.“
Die Akademie der Wissenschaften will ihre Erkenntnisse nun auch Kremlchef Putin vorlegen, vor allem aber „notwendige Maßnahmen im Bereich der nationalen Sicherheit und der internationalen Beziehungen, einschließlich des Montrealer Protokolls und des Pariser Klimaabkommens“ ausarbeiten.
Letzteres wäre eine politische Bombe. Möglicherweise wird Rußland nun bald aus der Front der CO2-Bekämpfer ausscheiden und sich demzufolge auch aus den weltweiten „Klima-Protokollen“ zurückziehen, die die Grundlage des weltweiten CO2-Ablaßhandels darstellen. Es wäre eine unverhohlene Kampfansage an das westliche Klima-Diktat mit allen seinen Folgen.
Schon in der Vergangenheit ist die Beteiligung Rußlands am Montrealer Protokoll wiederholt kritisiert worden. So schrieb etwa der Wissenschaftler Igor Masurin Anfang 2022 in einer Kolumne für die Nachrichtenagentur „Regnum“: „Über 30 Jahre hinweg war die Summe der Verluste der einzelnen Länder, die am Protokoll [von Montreal] teilnehmen, geradezu astronomisch. Für Rußland belaufen sie sich auf 250 bis 300 Milliarden Rubel pro Jahr, wenn man nur die Überschreitung der Stromkosten und die Verluste durch den ständigen Austausch von Kühlgeräten berücksichtigt.“ (mü)
#Twitter tritt aus #EU-Pakt gegen #Desinformation aus, Per Charter-Flug nach #Deutschland: #Baerbock ließ seit vergangenem Jahr mehr als 52.000 #Migranten einfliegen, Die „#Rückführungsoffensive“ der #Ampel: Reine Augenauswischerei, #LePen wirkt: Auch #Republikaner in #Frankreich jetzt für #MigrationsReferendum und Aussetzung der EU-Verträge, #ZDF-#Politikbarometer – Mehrheit glaubt nicht an erfolgreiche #Integration von #Asylbewerber n, Eine #Kriegserklärung an den #Westen: Steigt #Russland aus dem #Klima-Dogma aus?
Janine Wissler ist Vorsitzende der Partei „Die Linke“
In einer Rede im Bundestag kritisiert sie einen Antrag der Union für mehr Patriotismus
Dabei vergleicht Wissler Patriotismus mit einem Tumor
Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke und Mitglied des Deutschen Bundestags +++ dpa-Bildfunk +++
Mit einer neuen Initiative will die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken“ und den „Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten“. In einem Antrag, der am Mittwochnachmittag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, den „Tag des Grundgesetzes“ ab dem 23. Mai 2024 als jährlichen nationalen Gedenktag zu begehen. In dessen Rahmen soll der Bundeskanzler dem Antrag zufolge künftig jährlich eine „Rede zur Lage der Nation“ halten.
Die Linke reagiert auf die Initiative mit Hasstirade
Die Parteichefin der Linken, Janine Wissler, kritisiert den Unions-Vorschlag scharf und wird dabei ausfällig. Einen deplazierten Vergleich von Patriotismus mit einem Krebs-Tumor postet die Politikerin sogar stolz auf sozialen Medien:
CDU/CSU fordern ein „Bundesprogramm Patriotismus“.
Um es mit dem Känguru zu sagen: »Gesunder Patriotismus klingt für mich ein bisschen wie ›gutartiger Tumor‹. Es ist vielleicht nicht direkt lebensgefährlich, aber es ist immer noch ein Tumor.«#dielinke#bundestagpic.twitter.com/WgyOnx5jnV
Grund für die Initiative der Union sind die hohen Umfragewerte der AfD. Laut aktuellem ZDF Politbarometer liegt die Alternative für Deutschland mit 17% sogar einen Prozentpunkt vor den Grünen. Umso wichtiger erscheint es den Initiatoren, den Unterschied von Patriotismus und Nationalismus besser darzustellen und dafür zu werben, dass dass „wünschenswerten Patriotismus nicht durch ein undifferenziertes Kämpfen gegen einen – fraglos unerwünschten – Nationalismus im Keim erstickt wird“.
Zudem sprechen sich die Abgeordneten der Union dafür aus, dass auch hierzulande lebende Ausländer von den „verbindenden und einladenden Potentialen des Patriotismus angesprochen werden und ihre Identifikation mit dem deutschen Staat gestärkt wird“.
Die zweite Staffel der rbb-Serie „Schattenwelten“ wurde komplett neu gedreht.
Der Grund: Co-Host Jan Karon wechselte ins Medienunternehmen von Julian Reichelt.
Deswegen wendet der öffentlich-rechtliche Sender nun horrende Summen an Gebührengeldern auf, um sein Format von Kontaktschuld zu reinigen.
Das Logo des RBB ist deutlich sichtbar im Berliner Hauptbahnhof.
Der öffentlich-rechtliche Sender rbb wird mehrere Filme der Dokumentationsreihe „Schattenwelten Berlin“ nicht wie geplant ausstrahlen. Das berichtet der Spiegel. Grund ist eine Umbesetzung des bisherigen Co-Moderators Jan Karon, der zur Rome Medien GmbH von Julian Reichelt gewechselt ist. Nun entschied der rbb, die bereits abgedrehte zweite Staffel der Doku-Serie über die Berliner Lebenswelt neu zu drehen – und damit horrende Gebührengelder zu verschwenden, nur um eine vermeintliche Kontaktschuld zu bereinigen.
„Mit Blick auf die berufliche Veränderung des bisherigen Co-Host Jan Karon sehen die Produktionsfirma und der RBB dafür (die Veröffentlichung, Anm. d. Red.) keine Basis mehr“, sagte ein Sprecher. Stattdessen wurde eine zweite Staffel der Sendung mit Moderatoren aus dem bisherigen Autorenteam der Produktionsfirma in großen Teilen neu gedreht und soll Anfang Juli in der ARD-Mediathek ausgestrahlt werden.
Sogar Karons Recherchen gelten für die Verantwortlichen nach seinem Wechsel als „verbrannt“ – die Kontaktschuld-Angst ist offenbar so groß, dass sämtliche Erkenntnisse nicht verwendet werden dürfen. Und sämtliche Kosten, die durch Neuverfilmung und Recherche entstehen aufbringen muss, für den rbb irrelevant sind – zahlen muss schließlich nicht der öffentlich-rechtliche Sender, sondern der deutsche Gebührenzahler.
Zu der Höhe der Kosten, die durch die Neubesetzung anfielen, macht der rbb keine näheren Angaben. Es ist jedoch davon auszugehen, dass horrende Summen sinnlos erneut ausgegeben werden müssen. Und das, obwohl der Sender an der Recherche selbst offenbar nichts zu beanstanden hat – immerhin war die Ausstrahlung bis zu Karons Wechsel fest eingeplant.
Trotzdem soll die gesamte journalistische Arbeit jetzt über den Haufen geworfen werden. Während der rbb aktuell öffentlichkeitswirksam Sparmaßnahmen verkündet, ist er sich offenbar nicht zu schade, hohe Summen an Gebührengeldern auszugeben, um sich von „Kontaktschuld“ zu reinigen. Einen journalistischen Sinn und Zweck verfolgen die Mehrausgaben jedenfalls nicht.
Anmerkung der Redaktion vorab: EU macht mit dem drangsalieren der Bürger und der Wirtschaft weiter, um den Klimaschwindel voranzutreiben und abzukassieren:
In Brüssel wird daran gearbeitet, den EU Green Deal umzusetzen. Geplant ist jetzt auch eine neue Ökodesign-Richtlinie, die jeden Verbraucher treffen wird.
Brüssel – Nicht nur in Deutschland werden gerade Gesetze debattiert und beschlossen, die den Klimawandel bekämpfen sollen. Auch in Brüssel arbeiten die Politiker an neuen Entwürfen, doch werden sie hierzulande viel seltener beachtet. Aktuell ist eine neue Ökodesign-Richtlinie in Arbeit, die neu bestimmen soll, welche Produkte auf dem europäischen Markt zugelassen werden.
EU Green Deal: Ökologischer Fußabdruck muss verkleinert werden
Die neue Ökodesign-Richtlinie der EU ist Teil der Pläne, den EU Green Deal umzusetzen. Ziel der Richtlinie ist es, eine Kreislaufwirtschaft in der EU zu etablieren, die den ökologischen Fußabdruck der Europäischen Union erheblich verkleinert.
Entsprechend hält es die EU für notwendig, „von traditionellen Modellen Abstand zu nehmen und die Art und Weise zu revolutionieren, in der Produkte gestaltet, hergestellt, verwendet und entsorgt werden“, so der Entwurf, der IPPEN.MEDIA vorliegt.
Bei der Herstellung von Produkten sollen künftig folgende Punkte besonders berücksichtigt werden:
Im Einklang mit den oben beschriebenen Ziele ist nämlich vorgesehen, dass Gas-, Öl- und Elektro-Boiler ab 2029 vom Markt verschwinden müssen. Eine einschneidende Veränderung – die in Deutschland noch wenig beachtet wurde. Ähnlich könnte es also auch anderen Produkten gehen, die den neuen Anforderungen der EU nicht entsprechen.
Ausnahmen für Lebensmittel & Co.
In der Verordnung sind jedoch auch Ausnahmen gelistet, die von der Ökodesign-Richtlinie nicht erfasst werden sollen. Diese sind:
Diese Produkte sollen alle nicht vom neuen Öko-TÜV betroffen sein.
Quelle: Münchner Merkur vom 26.05.2023
Kommentar auf Gab von Elis_ dazu
In Brüssel wird daran gearbeitet, die Klima-Lüge umzusetzen. Nicht nur in Deutschland werden gerade Gesetze debattiert und beschlossen, die den Klimawandel bekämpfen sollen. Geplant ist jetzt auch eine neue Ökodesign-Richtlinie, die jeden Verbraucher treffen wird. Heizungsverbot der EU in Planung. Ziel ist nämlich vorgesehen, dass Gas-, Öl- und Elektro-Boiler ab 2029 vom Markt verschwinden müssen. Eine einschneidende Veränderung – die in Deutschland noch wenig beachtet wurde. Ähnlich könnte es auch andere Produkte gehen, die den neuen Anforderungen der EU nicht entsprechen.
Quelle: Elis_ auf gab.com
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.05.2023
Moskau. Im Windschatten des Krieges in der Ukraine eröffnet Rußland jetzt eine neue Front gegen den Westen – und legt damit die Axt an eines der globalen Herrschaftsinstrumente des Westens: die Klima-Ideologie.
Der Wissenschaftliche Rat der Russischen Akademie der Wissenschaften will dieser Tage im Rahmen eines Symposions zu dem Ergebnis gekommen sein, daß die Rolle des Menschen bei der globalen Klimaerwärmung vermutlich nicht so bedeutend ist wie bisher angenommen. Dazu wurde sogar ein formeller Beschluß verabschiedet.
Der Vorsitzende des Rates, der ehemalige Kremlberater Sergei Glasjew, berichtete darüber auf seinem Telegram-Kanal. Demnach sei die Hauptursache für lokale Klimakatastrophen nicht die menschliche Aktivität, sondern die zunehmende Emission von natürlichem Wasserstoff aufgrund der sich verändernden Gravitationskräfte von Mond und Sonne.
Glasjew weiter: „Steigende Temperaturen und die Vermischung von Ozon und Wasserstoff sind die Hauptursache für Wald- und Steppenbrände. Dies gilt auch für die jüngsten Brandkatastrophen. Diese Entdeckung widerlegt völlig das Konzept des Montrealer Protokolls, durch dessen Umsetzung ganze Teilbereiche der chemischen Industrie ausgelöscht wurden, ohne daß dies Auswirkungen auf die Größe der Ozonlöcher hatte, die sich lediglich vergrößert haben.“
Die Akademie der Wissenschaften will ihre Erkenntnisse nun auch Kremlchef Putin vorlegen, vor allem aber „notwendige Maßnahmen im Bereich der nationalen Sicherheit und der internationalen Beziehungen, einschließlich des Montrealer Protokolls und des Pariser Klimaabkommens“ ausarbeiten.
Letzteres wäre eine politische Bombe. Möglicherweise wird Rußland nun bald aus der Front der CO2-Bekämpfer ausscheiden und sich demzufolge auch aus den weltweiten „Klima-Protokollen“ zurückziehen, die die Grundlage des weltweiten CO2-Ablaßhandels darstellen. Es wäre eine unverhohlene Kampfansage an das westliche Klima-Diktat mit allen seinen Folgen.
Schon in der Vergangenheit ist die Beteiligung Rußlands am Montrealer Protokoll wiederholt kritisiert worden. So schrieb etwa der Wissenschaftler Igor Masurin Anfang 2022 in einer Kolumne für die Nachrichtenagentur „Regnum“: „Über 30 Jahre hinweg war die Summe der Verluste der einzelnen Länder, die am Protokoll [von Montreal] teilnehmen, geradezu astronomisch. Für Rußland belaufen sie sich auf 250 bis 300 Milliarden Rubel pro Jahr, wenn man nur die Überschreitung der Stromkosten und die Verluste durch den ständigen Austausch von Kühlgeräten berücksichtigt.“ (mü)
Spalier von Windrädern: Stehen sie still (und scheint auf die Photovoltaik-Anlagen nebenher nicht de Sonne), bringen die “Erneuerbaren” nichts. (Symbolbild:Pixabay)
Die Kernkraftwerke sind rund sechs Wochen lang abgeschaltet, und anscheinend meinen viele Deutsche, es hätte ja alles wunderbar funktioniert und die Belieferung mit Strom sei sichergestellt. Tatsächlich tut sich an der Stromfront seit Wochen nichts Neues, und das verheißt natürlich nichts Gutes: Denn es kommt immer wieder großem Lücken in der Versorgung. Nur stundenweise, zum jeweiligen Peak der Solarenergie, können wir die Stromversorgung aus eigener Kraft decken.
Aber auch ein Tag wie Mittwoch dieser Woche soll nicht unerwähnt bleiben, an dem selbst am Nachmittag nicht ansatzweise genug erzeugt werden konnte, nachdem die Windenergie mal wieder auf einen Wert nahe null wegbrach.
Ausbleiben des Blackouts als Regierungserfolg gefeiert
Man war deshalb den ganzen Tag – für weit mehr als 24 Stunden am Stück – auf Importe angewiesen. In der Spitze mussten 15 Gigawattstunden importiert werden. Und wir reden hier von Mai! Im Winter ist der Verbrauch wohlgemerkt deutlich höher und die Ausbeute aus Solarenergie ist geringer. Ich schaue mir diese Daten ja nun seit Jahren regelmäßig an, und eine derartige Häufung von Lücken fällt ganz einfach auf. Und das, wohlgemerkt, obwohl man ja schon die Kohlekraftwerke ans Netz zurückgeholt, die eigentlich jetzt gar nicht mehr hätten laufen sollen und ohne die es jetzt bei uns noch viel schlechter aussehen würde. Nächstes Jahr gehen wieder weitere vom Netz.
Für manche reicht es schon als Erfolg, wenn im Industriestandort Deutschland kein Blackout stattfindet. Aber die grüne Energie-Planwirtschaft wird sich mittelfristig mindestens mal auf die Stromrechnungen auswirken. Und, ja: Stromrationierung wird auch immer mehr Thema werden müssen, wenn man weiterhin nicht möchte, dass das Licht nicht irgendwann für alle ausgeht… aber gut. So soll es wohl sein.
File:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpg
