Aktuelle Seminare

Die aktuellen Seminare finden Sie unter staseve.eu auf der Titelseite oben zu den einzelnen Themen! Hier die Seminarthemen und links:

Aktuelle Seminare – Wie setze ich Behörden, Finanzämter und Gerichte schachmatt

Zur Seminarseite 

Aktuelle Seminare – Wie Sie mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung alles erfolgreich abwehren

Zur Seminarseite

Aktuelle Seminare – Wie spare ich erfolgreich Steuern

Zur Seminarseite

Aktuelle Seminare mit Peter Frühwald – völkerrechtliche Situation in Deutschland

Zur Seminarseite

UCC Seminare und Europarecht UCC

Aktuelle UCC-Seminare mit Europarecht UCC

Sollten Sie individuellen Bedarf haben besteht auch die Möglichkeit ein individuelles Seminar durchzuführen!

 Sie können sich unter unter folgender e-mail anmelden:
seminare@selbstverwaltung-deutschland.de
 oder Sie melden sich online an:

Formlose Anmeldung unter: seminare@selbstverwaltung-deutschland.de

Bitte Seminarnummer und Adressdaten mit angeben, insoweit es nicht ein individueller Seminarwunsch ist.

Veröffentlicht unter Aktuell, Freies Deutschland, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Seminare, Soziales, StaSeVe Aktuell, StaSeVe Fälle, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Alternative – Kann Freie Energie wirklich Stromkosten senken?

Magnetmotor24

Es wird immer wieder von Freier Energie gesprochen und berichtet, dass diese unsere Stromkosten senken könnte.

Doch was ist freie Energie überhaupt?

Wikipedia gibt Aufschluss:
Freie Energie

https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Energie_%28Parawissenschaft%29
Das Problem ist der Mensch

Techniken um Freie Energie zu nutzen und kostensenkend einzusetzen, gibt es schon lange. YouTube ist voll von entsprechenden Videos.

Der Magnetmotor ist eine Alternative.

Schauen Sie sich da mal um! Sie werden staunen! Geben sie einfach “freie Energie Nikola Tesla” ein bei YouTube und sie haben eine erkenntnisreiche Zeit. Danach werden sie die Welt anders sehen.

Wir möchten Ihnen die beste KOSTENLOSE Technik vorstellen, mit der sie persönlich zu Hause sauberen Strom nutzen können, OHNE dafür etwas zu zahlen. Das ist der Ausstieg aus der Atomenergie, der Umweltverschmutzung und hohen Energiekosten. Dieser Artikel sollte weiterverbreitet werden, in dem er über e-mail oder soziale Netzwerke an Freunde und Bekannte weiter gegeben wird.

Schauen Sie sich dieses Video an (Link zum Video). Es zeigt genau, wie jeder ohne Vorkenntnisse und mit minimalem Aufwand seine Stromrechnung zumindest halbieren und vielleicht sogar ganz abschaffen kann.

Das Video zeigt ein kleines Gerät, welches in jedem Haushalt stehen muss, damit wir unseren Planeten vor der völligen Zerstörung retten und mit dem jeder zu hause, im Garten oder auch beim Camping kostenlos Strom erzeugen kann, ohne die Umwelt auch nur im geringsten zu belasten.

Klar versuchen die Stromkonzerne dies zu unterdrücken – aber auch mit ihrer Hilfe wird sich diese saubere, umweltverschmutzungsfreie Technik durchsetzen. Es müssen nur genug Leute davon erfahren und bereit sein, mal etwas neues zu testen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.12.2018


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

 

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Windrad verliert Rotorblatt bei Gewitter in Walsrode – 300 000 EURO SCHADEN

 300 000 Euro Schaden: Windrad verliert Rotorblatt bei Gewitter in Walsrode

Foto: dpa

Walsrode – Bei einem Unwetter im Heidekreis ist das Rotorblatt einer Windkraftanlage abgebrochen.

Die herabstürzenden Trümmerteile der Anlage im Windkraftpark Hamwiede in Walsrode verletzten niemanden, der Sachschaden wurde allerdings auf mindestens 300 000 Euro geschätzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Dieselbe Gewitterfront am Freitagnachmittag führte dazu, dass im Vogelpark Walsrode eine Eiche auf ein Verkaufshäuschen stürzte. Auch hierbei wurde niemand verletzt, die Besucher konnten den Park gefahrlos verlassen. Der Baum wurde noch in der Nacht entfernt.

Quelle: Bild-online vom 20.10.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 1 Kommentar

CAMP: Bosnischer Ortschef droht Flüchtlingslager mit Boykott

 

Der Bürgermeister von Bihać will die Wasserlieferung einstellen, wenn er kein Geld bekommt

Adelheid Wölfl aus Sarajevo

Die Zelte im Flüchtlingslager am Rande der bosnischen Stadt Bihać sind nicht winterfest.
Foto: REUTERS/Dado Ruvic

Die bosnische Stadt Bihać ist seit mehr als zwei Jahren Anlaufpunkt für viele Migranten, die aus Griechenland oder Bulgarien kommend Richtung Mitteleuropa wollen. Diesen Sommer wurde ein Camp in der Nähe der Stadt eingerichtet, das aber von der Gemeinde Bihać selbst bezahlt wird und nicht unter der Leitung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR steht. Die Stadt will aber nun auch nicht mehr für die Kosten im Lager Vučjak aufkommen.

Der Bürgermeister von Bihać, Suhret Fazlic, drohte nun sogar damit, ab Montag kein Wasser und kein Essen mehr nach Vučjak zu liefern, wo sich zurzeit rund 2500 Migranten und Flüchtlinge befinden, viel zu viele für die wenigen Zelte. Das Essen wurde bisher vom bosnischen Roten Kreuz verteilt. Dem Bürgermeister geht es ums Geld. Die Stadt hat seinen Angaben zufolge bereits 100.000 Euro für das Camp bezahlt. Er will nun die höhergestellten Verwaltungseinheiten dazu zwingen, für die Finanzierung aufzukommen. Die EU hatte sich geweigert, Vučjak zu finanzieren, weil es nicht den Standards entspricht.

Demos angekündigt

Fazlic will nun die Lage eskalieren lassen, „um endlich Sarajevo zum Handeln zu bringen“. Falls die Regierung auch dann nichts tun werde, werde es zu Demonstrationen vor dem bosnischen Parlament kommen, kündigte er an.

Fazlic verwies auch darauf, dass sich „90 Prozent der Flüchtlinge im Land, nämlich mehr als 6.000“ in Bihać befänden. Tatsächlich gibt es andernorts Aufnahmezentren, doch die Migranten wollen nicht dorthin, weil sie von dort nicht versuchen können, über die Grenze zu kommen. Der Bürgermeister warnte auch, dass die humanitäre Situation angesichts des bevorstehenden Winters „alarmierend“ sei.

 

In dem Lager Vučjak gibt es zwar große Flüchtlingszelte, die von türkischen Organisationen gespendet wurden, aber die sind keineswegs winterfest. Wenn es kalt wird, sind die Migranten und Flüchtlinge in Bihać zum Großteil in der Halle Bira untergebracht.

Rotes Kreuz warnt vor Eskalation

Auch das bosnische Rote Kreuz warnte nun vor einer Eskalation der Situation. „Wir können keine Verantwortung für Ereignisse im Lager übernehmen“, sagte der Sprecher Selam Midžić. Wenn es kein Wasser mehr gäbe, würde es zu einem Aufruhr kommen, und die Migranten würden in die Stadt hinuntergehen. Das Rote Kreuz könne sie nicht mehr versorgen, weil „wir keine Unterstützung von Institutionen haben, weder von der Stadt, den Kantonen, den Landesteilen noch vom Staat“, fügte Midžić hinzu.

Während der wärmeren Jahreszeit kommen tausende Menschen nach Bihać, es sind vor allem Pakistaner, die keine Chance haben, Asyl zu bekommen. Sie kommen zur kroatischen Grenze, weil sie versuchen, von dort aus im Wald irgendwie illegal nach Kroatien, also in die EU, zu kommen. Die Stadt ist mit der Situation seit vielen Monaten überfordert, auch weil viele Migranten in Parks campten und die Bevölkerung sich zunehmend über den Müll beschwerte.

Viele Migranten werden an der Grenze brutal von der kroatischen Polizei zurückgetrieben und geschlagen, ihnen werden ihre Mobiltelefone und oft auch die Schuhe weggenommen. (Adelheid Wölfl aus Sarajevo, 18.10.2019)

Quelle: Der Standard vom 18.10.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Klimawandel und die Abkehr von fossilen Brennstoffen – Wie der Wandel (un-)möglich wird

Klimawandel und die Abkehr von fossilen Brennstoffen - Wie der Wandel (un-)möglich wird

Die Klimabewegung ist im Aufwind. Aber ist das Ziel einer Umgestaltung der Wirtschaft überhaupt zu erreichen? Was sind die grundlegenden Voraussetzungen dafür? Was muss gegeben sein, um eine Volkswirtschaft tatsächlich neu auszurichten?

von Gert Ewen Ungar

Der aktuell erreichte Wohlstand in der Welt basiert auf dem Verbrauch von fossilen Energieträgern. Die Welt benötigt jeden Tag 100 Millionen Barrel Rohöl, zusätzlich noch Erdgas und Kohle, nur um den aktuellen Standard aufrechterhalten zu können. Wird der Nachschub von beispielsweise Erdöl auch nur kurze Zeit unterbrochen, entsteht unmittelbar eine weltweite Krise. Der Markt wird jeden Tag geräumt.

Es steht dabei außer Frage, dass es der zunehmende Verbrauch dieser Energieträger war, der die Entwicklung der letzten 200 Jahre überhaupt erst möglich gemacht hat. Keine technische, aber auch keine soziale Errungenschaft ist denkbar ohne diesen Verbrauch, der zu einem rasanten Wachstum, Fortschritt auf allen Gebieten und damit auch zur sozialen Neugestaltung der Gesellschaften führte.

Dieser Verbrauch führte auf der Kehrseite dieser Entwicklung zu Umweltbelastungen. Der Klimawandel sei durch ihn verursacht, die Art und Weise unseres Wirtschaftens daher in grundlegender Weise infrage zu stellen, ist der aktuelle Stand der Diskussion.

Nun lässt sich auf diese Diskussion auf drei unterschiedliche Arten reagieren. Man kann sie leugnen. Man kann Verzicht fordern, oder man kann einen ökonomischen Umbau der Gesellschaften und Nationen dieser Welt anstreben, der auf den Verbrauch von fossilen Energieträgern zunehmend verzichtet.

Wenn der Klimawandel durch die Entwicklungen der letzten Jahrhunderte ausgelöst wurde, führt die erste Variante unweigerlich in die Katastrophe.

Verzicht ist sicherlich eine sehr deutsche Antwort, führt aber in der Durchsetzung zu unglaublichen gesellschaftlichen Verwerfungen, wird sich im Rahmen demokratischer Strukturen auch nicht durchführen lassen. Demokratie kommt dort an ihre Grenze, wo sie Mehrheiten für einen allgemeinen Rückbau zu beschaffen hat. Ein breiter Verzicht lässt sich nur autoritär durchsetzen. Darüber sollten sich diejenigen im Klaren sein, die von Degrowth und Wachstumsrückbau reden. Das ist mit demokratischen Strukturen nicht durchsetzbar.

Solche Ideen werden daher bestenfalls sehr begrenzt und nur regional umsetzbar und daher nicht zielführend sein. Die Welt als Ganzes wird das nicht mittragen, zumal deutlich sichtbar ist, dass die deutsche Verzichtsethik auch in anderen Bereichen nicht in der Lage ist, Krisen zu lösen, sondern immer tiefer in die Krise hineinführt. Die EU ist dafür das beste Beispiel, denn auf deutsches Diktat hin war die Antwort auf die ökonomische Krise der Jahre 2008/2009 EU-weites Sparen. Das hat die Krise verstärkt und ist ein zentraler Antrieb für das Auseinanderdriften der EU.

In den Ländern, in denen der Verzicht durchgesetzt wurde, musste zu diesem Zweck die Demokratie ausgehebelt werden. Griechenland ist hierfür das Paradebeispiel. Der angeblich notwendige Verzicht der Mehrheitsbevölkerung musste autoritär durchgesetzt werden. Der Verzicht lässt sich mit intakten demokratischen Strukturen nicht durchsetzen. Wer die Lösung des Ressourcenverbrauchs in einer rigorosen gesetzlichen Einschränkung sieht, gibt damit das Projekt der Demokratie auf. Verzicht und Rückbau haben kein integratives Moment.

Was den gesellschaftlichen Umbau auch nicht leisten wird, ist, über moralische Appelle oder Appelle an die Vernunft eine umfassende Verhaltensänderung bei den Verbrauchern zu bewirken, die dazu führt, dass eine relevante Größe von Käufern nicht mehr den günstigsten Preis nachfragt. Wer das glaubt, hat das System, in dem er lebt, nicht verstanden.

Um ein Beispiel zu geben: Vor über vierzig Jahren startete die Kampagne „Jute statt Plastik“, die auf genau diesem Prinzip der Verhaltensänderung durch den Verbraucher konzeptionell aufgebaut ist. Der Einzelne sollte auf den Kauf von Plastiktüten für den Einkauf verzichten und dafür eine mehrfach verwendbare Tasche aus Jute bei sich führen. Im Hinblick auf den Verbrauch von Plastiktüten hatte die Kampagne – man kann das nach vierzig Jahren deutlich sehen – keinerlei relevanten Einfluss. Der Verbrauch stieg ungeachtet des Projekts stetig an.

Und wo der einzelne Konsument noch Entscheidungsspielräume hat, ob er für ein Produkt etwas mehr ausgibt, dafür auf etwas anderes verzichtet, hat diesen Spielraum ein am Markt platziertes Unternehmen nicht – es wäre dessen Untergang. Auf dieser Ebene funktioniert das Konzept keineswegs.

Auch die aktuell von der EU ausgesprochenen Verbote von Plastiktüten und Strohhalmen werden den Verbrauch von Plastik in keiner Weise positiv beeinflussen. Es handelt sich hier bestenfalls um Symbolpolitik, die dem Verbraucher etwas verbietet, um an einer weniger relevanten Stelle Stärke und Durchsetzungskraft zu demonstrieren, die aber nicht in der Lage ist, eine tatsächliche Reduktion zu erreichen, denn sie lässt die Verpackungsindustrie im Kern unberührt. Man kann zwar keine Einweg-Plastiktüten mehr an der Kasse kaufen, trägt aber die in immer kleineren Quantitäten in Plastik verpackten Produkte in wiederverwendbaren und daher etwas teureren Plastiktaschen nach Hause.

Was also müsste sich ändern, um einen tatsächlichen Wandel herbeizuführen?

Nun, es muss zeitgleich weltweit, zumindest in den großen Ökonomien in dieser Welt passieren. Es braucht einen verbindlichen Konsens darüber, die Weltwirtschaft weg von fossilen Energieträgern zu führen. Und es braucht ein weltweites Wirtschaftsmodell, das eine solche gravierende Änderung der Weltwirtschaft strukturell überhaupt ermöglicht. Es braucht eine politische Verabredung auf einen stetigen ökonomischen Anpassungsprozess, der verbindlich, überprüfbar und auch einklagbar ist. Es müssen alle Nationen, mindestens aber die führenden Wirtschaftsnationen dieser Welt dieses Vorhaben in ihrer Bedeutung erkennen, gemeinsam umsetzen und über einen langen Zeitraum aufrecht erhalten. Über diese weltweite Anstrengung lässt sich das Ziel einer Neuausrichtung der Weltwirtschaft erreichen.

Dazu müssen vor allem die westlichen Staaten wieder das Primat der Politik über die Wirtschaft erlangen, denn sie sind in ihrer Unzuverlässlichkeit und Vertragsbrüchigkeit der große Risikofaktor. Die Politik muss die Wirtschaft steuern – nicht umgekehrt. Politik legt Freiräume fest, in denen sich Innovation sinnvoll entfalten kann, und hegt andere Bereiche ein, die diesen Prozess der Umgestaltung stören. Das ist die einzige und damit auch die einfachste Lösung – es gibt nämlich keine andere. Alle anderen Ideen sind bestenfalls Teillösungen, die das Ziel nicht erreichen werden. Es gibt nur diesen einen Weg einer globalen, verbindlichen Kooperation.

Aktuell sind nach Kaufkraft die großen Volkswirtschaften dieser Welt China, die USA, Indien, Japan, Deutschland und Russland. Zwischen diesen Ländern klafft ein tiefer Abgrund im Hinblick auf das Wirtschaftsmodell. Da gibt es auf der einen Seite die westlichen Länder mit ihrem Bekenntnis zum Marktradikalismus, andererseits die aufstrebenden Schwellenländer, in denen ein starker Staat Märkte steuert, reguliert und kontrolliert. Mit diesem Modell haben allen voran China und Russland die Schwelle zum Wohlstand schon längst überschritten. China verweist als angebliches Schwellenland alle anderen Länder dieser Welt im Hinblick auf die Kaufkraft seiner Bürger auf die Plätze. Auch die russische Kaufkraft liegt mit der deutschen nahezu gleich auf. Das bedeutet, die russischen Bürger können sich den gleichen Warenkorb und damit einen vergleichbaren Lebensstandard leisten wie die deutschen.

China ist es gelungen, mit einer aktiven Wirtschaftspolitik vom großen Umweltverschmutzer in kurzer Zeit zu einem Land zu werden, das seine beim Pariser Klimagipfel im Jahr 2015 vereinbarten Klimaziele allem Anschein nach zehn Jahre früher als vereinbart erreicht. Es gelang dem Land darüber hinaus, Millionen von Menschen aus der Armut zu befreien. Wie geht das? Wie schafft China das? Alle Wachstumskritiker müssen jetzt für einen Moment ganz stark sein. China schafft das durch Wachstum.

Nun ist Wachstum allerdings nicht identisch mit Ressourcenverbrauch. An diesem Kurzschluss leidet die deutsche Diskussion. Wenn morgen mehr recycelt wird als gestern, erzeugt das Wachstum. Der Ressourcenverbrauch ist dabei im Idealfall gleich null. Diesen Zusammenhang haben die Wachstumskritiker nicht verstanden. Das von westlichen Klimaaktivisten oft vorgebrachte Argument, auf einem endlichen Planeten könne es kein endloses Wachstum geben, ist in seinem Kern daher falsch. Denn ökonomisches Wachstum geht nicht automatisch einher mit dem Verbrauch von Ressourcen.

Bevor man Fundamentalkritik äußert, wäre es daher sinnvoll, sich die unterschiedlichen Modelle des Wirtschaftens anzuschauen. Da ist auf der einen Seite das Modell Chinas mit einer starken Lenkung makroökonomischer Prozesse. Auf der anderen Seite finden sich Länder wie das marktradikale Deutschland, die Wirtschaftspolitik als Wunscherfüller großer Konzerne und imaginierter Märkte verstehen, denen Politik zu dienen hat.

Nun ist China keine Demokratie, mag man einwenden. Deutschland mit seinem Modell der Ausrichtung von Politik auf die große Wirtschaft, die großen Unternehmen, Banken und großen Share-Holder hat aber mit seiner Abkehr vom Modell der sozialen Marktwirtschaft durch die Politik der neunziger Jahre ebenfalls die demokratische Entscheidungsfindung im Hinblick auf soziale und ökonomische Belange als regulatorischer Mechanismus aufgegeben. Dort gilt über Parteigrenzen hinweg das Argument des Sachzwanges.

Das deutsche System ist daher prägnanter mit dem vom Soziologen Ingolfur Blühdorn in seinem Buch „Simulative Demokratie“ für die westlichen Postdemokratien entwickelten Begriff „liberale Oligarchie“ zu beschreiben. Politik nimmt in den Ländern des Westens die Rolle der Moderation zwischen den wirtschaftlichen Bedürfnissen finanzstarker Akteure auf der einen Seite und ihrer Vermittlung gegenüber den Bürgern auf der anderen Seite ein, die diesen in der Regel entgegenstehen, denen sie sich aber zu beugen haben. Das führt zu der aktuellen Schieflage und dem Spannungsverhältnis innerhalb westlicher Gesellschaften.

Um es pointiert zu formulieren: Ehe für alle und Einführung eines diversen Geschlechts per Gesetz – ja! Ausweitung der sozialen Sicherung, der Arbeitnehmerrechte, staatliche Investitionen in die Infrastruktur und damit die Zukunft, kurz: makroökonomische Steuerung – nein! Für die direkte makroökonomische Steuerung fehlt der Politik die Macht. Sie hat sie freiwillig abgeben.

„Ehe für alle“ stört die wirtschaftlichen Interessen einer liberalen Oligarchie nicht, das zweite würde sie erheblich stören und ist damit als politische Handlungsoption im Westen aktuell nicht durchsetzbar, da sich die Machtverhältnisse durch Lobbyismus, Drehtüreffekte, Einflussnahme von Thinktanks finanzstarker Akteure und andere Maßnahmen in den westlichen Ländern zuungunsten demokratischer Prozesse verschoben haben. Dagegen findet sich in China eine Regierung, die aktiv die Arbeitnehmerrechte stärkt, auf wachsende Löhne und einen wachsenden Binnenkonsum setzt, die kurz gesagt Wirtschaft zum Vorteil der Mehrheit steuert.

Das bedeutet aber auch, dass Maßnahmen zur Umgestaltung westlicher Staaten in Richtung Kreislaufwirtschaft und Abkehr vom Verbrauch fossiler Energieträger zur Zeit nicht durchzusetzen sind, denn sie laufen den Interessen der liberalen Oligarchie zuwider. Einhegen von Finanzspekulationen, Investitionen in die Realwirtschaft, Vollbeschäftigung und Lohnsteigerungen im Rahmen des Verteilungsspielraums – all das bräuchte es, um den Wandel sozial verträglich zu bewerkstelligen, all das aber ist gegen die aktuellen Interessen der Oligarchie.

Es gibt diese Wahloption innerhalb der westlichen und deutschen Parteienlandschaft daher überhaupt nicht. Es gibt sie lediglich als Wahlkampf-Schlagwort, aber nicht als reale Option der politischen Umsetzung. Diese Option muss erst wieder aufgebaut werden. Dieser Aufbau ist die eigentliche Aufgabe der zivilen politischen Bewegungen unserer Zeit.

Anders sieht das in Ländern aus, in denen Politik souverän agieren kann, weil sie sich die marktradikale Umgestaltung erfolgreich zurückgebaut oder sie nie zugelassen hat. Dort besteht eine reale Chance, dass diese Gesellschaften über einen längeren Zeitraum unter Einbeziehung aller bei Erhaltung und Ausweitung des erreichten Standards tatsächlich ökologisch umgebaut werden. Bei uns besteht sie aktuell nicht. Es bedarf zunächst großer Anstrengungen, dafür überhaupt wieder die Grundlage zu schaffen. Ob das tatsächlich gelingen kann, ist die große Frage.

Im Moment läuft die Analyse der Klimabewegung noch in die falsche Richtung. Sie glaubt, ihr widerständiges Gegenüber sei der Konsument, der Autokäufer, der Vielflieger, kurz: der Einzelne. Es fehlt bei uns der strukturelle Blick auf den Zusammenhang des Ganzen. Dieses Blickes aber bedarf es, um Forderungen zu stellen, die die Gesellschaft nicht weiter spalten, sondern die in einer Weise integrativ sind, dass sich die Mehrheitsgesellschaft hinter ihnen wiederfinden kann und den ökologischen Umbau gemeinsam trägt. Das funktioniert aber nur über Wachstum.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: Russia Today (RT) vom 21.10.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Seehofer kündigt Programm gegen Antisemismus an: Künftig muß denunziert werden

20. Oktober 2019
Seehofer kündigt Programm gegen Antisemismus an: Künftig muß denunziert werden
KULTUR & GESELLSCHAFT

Berlin. Nach dem Anschlag von Halle hat CSU-Bundesinnenminister Seehofer jetzt ein Sechs-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland angekündigt. Dazu gehören ein besserer Schutz jüdischer Einrichtungen und mehr Personal für Behörden. Bei BKA und Bundesverfassungsschutz sollen „Hunderte“ neuer Stellen geschaffen werden.

Interessant: zu Seehofers Plan gehört auch eine Meldepflicht von Haß und Hetze im Netz. Konkret soll im „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ eine Pflicht für die Betreiber sozialer Netzwerke festgeschrieben werden, Morddrohungen und „hetzerische Äußerungen“ – was auch immer das im einzelnen sein soll – den Strafverfolgungsbehörden zu melden. Die Behörden müßten wissen, von wem diese Äußerungen stammten.

Bundesjustizministerin Lamprecht ergänzte in diesem Zusammenhang, sie wolle die Strafandrohung für Beleidigung im Internet verschärfen. Eine weitere Änderung sei im Strafrecht für die Beleidigung und üble Nachrede für Personen des politischen Lebens geplant. Der entsprechende Paragraph im Strafgesetzbuch solle so ergänzt werden, daß er künftig ausdrücklich auch Kommunalpolitiker schütze. (rk)

Bildquelle: Wikimedia/Ailura/CC BY-SA 3.0 DE

Quelle: zuerst.de vom 20.10.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Thüringen: CDU-Spitzenkandidat Mohring erhält erneut Morddrohung

Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring gestikuliert bei seiner Rede auf dem Thüringer CDU-Landesparteitag. (dpa/ Jens-Ulrich Koch)
„Eine Frage der Humanität, dass wir die retten, die im Mittelmeer vom Ertrinken bedroht sind“ – Mike Mohring im Dlf (dpa/ Jens-Ulrich Koch)

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mohring hat nach eigenen Angaben erneut eine Morddrohung erhalten.

Rechtsextremisten hätten ihn aufgefordert, seinen Wahlkampf einzustellen, teilte Mohring in einem auf Twitter und Facebook veröffentlichten Video mit. Würde er dies nicht tun, wolle man ihn abstechen oder eine Autobombe zünden. Mohring betonte, man dürfe keinen Platz lassen für Hass, Gewalt, Aggressionen und Morddrohungen. Auch andere Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am kommenden Sonntag würden bedroht. – Mohring hatte bereits Ende September eine Morddrohung erhalten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.10.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 1 Kommentar

Wirtschaftspolitik: FDP für Steueroase Ostdeutschland

Die Fertigung von Rotornaben für Hochleistungsturbinen der Generation Gamma beim Windkraftanlagenbauer Nordex in Mecklenburg-Vorpommern. (dpa-Zentralbild/ Bernd Wüstneck)
Der Windkraftanlagenbauer Nordex in Mecklenburg-Vorpommern würde sich über niedrigere Körperschaftssteuersätze freuen (dpa-Zentralbild/ Bernd Wüstneck)

Die FDP will mit Steueranreizen für Investoren den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland attraktiver machen.

Das geht aus einem Konzept der Partei vor, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren. Demnach schlagen die Freien Demokraten vor, zehn Jahre lang den bundesweit geltenden Körperschaftssteuersatz von 15 Prozent aufzuheben und den ostdeutschen Ländern die Möglichkeit zu geben, mit niedrigeren Sätzen ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle sollte der Bund den Ländern über höhere Umsatzsteueranteile ausgleichen. Ein weiterer Vorschlag der FDP lautet, die Gewerbesteuerumlage im Osten zu reduzieren oder zu streichen. Die Partei verweist auch auf andere Länder wie Polen. Dort seien schon in den 90er Jahren steuerlich attraktive Sonderwirtschaftszonen eingerichtet worden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.10.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 1 Kommentar

Europa – Trotz harscher Kritik: „Mein Kampf“ wird erstmals seit 1934 in Frankreich herausgegeben

 

Trotz harscher Kritik: "Mein Kampf" wird erstmals seit 1934 in Frankreich herausgegeben
Symbolbild

Erstmals seit über 85 Jahren soll in Frankreich Adolf Hitlers „Mein Kampf“ herausgegeben werden. Das umstrittene Buch soll, mit wissenschaftlichen Kommentaren versehen, nächstes Jahr auf dem Markt erscheinen. Die Nachricht stößt auf Kritik.

Der in Paris ansässige Verlag Fayard hat die Möglichkeit einer Neuauflage bereits vor vier Jahren angesprochen. Damals ist in Frankreich diesbezüglich eine hitzige Diskussion entflammt. Wie das La Journal du Dimanche berichtet, habe der Verlag seine Pläne nun bestätigt. Im Jahr 2020 soll in Frankreich eine kommentierte Neuauflage der Hetzschrift erscheinen.

Die französische Übersetzung des im Jahr 1926 von Hitler verfassten Textes wird von einer Gruppe aus 15 französischen und deutschen Historikern und Holocaust-Forschern veröffentlicht.

Olivier Mannoni, ein Übersetzer des Buches, sagte, es sei wichtig, das Thema nicht unter den Teppich zu kehren. Man müsse sich mit den Tabus in Bezug auf Hitlers Text auseinanderzusetzen, „weil wir so viel Angst vor den darin enthaltenen Lügen haben, dass wir uns weigern, darüber zu sprechen“.

Die Nachricht stieß in den sozialen Medien größtenteils auf negative Resonanz. Die meisten Twitter-Nutzer schrieben, es handele sich um eine schlechte Idee. „Auch wenn die Ausgabe Anmerkungen und Kommentare enthält: Weckt nicht das Biest“, warnte ein Nutzer. Andere teilten als Reaktion darauf animierte Bilder, auf denen sich Menschen übergeben. Einige Nutzer wiesen allerdings darauf hin, dass das Buch längst im Internet aufrufbar sei. Wer das Buch unbedingt lesen wolle, könne es sich schon seit Langem leicht beschaffen.

In Deutschland verhinderte der Freistaat Bayern den Nachdruck der Hetzschrift. Nachdem im Jahr 2015 die Urheberrechte abgelaufen waren, wurde der Text ein Jahr später als editierte, mit wissenschaftlichen Bemerkungen versehene Ausgabe herausgegeben. Unkommentierte Auflagen des Buches bleiben weiter verboten.

Quelle:  Russia Today (RT) vom 21.10.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar

Pont-d’Ain: Gelbe Westen singen – „Wir sind da!“ – Am Kreisverkehr von Château-Gaillard

 


Alpenwild Shop

  • 20/10/2019 um 06:00
Samedi 19 octobre, un groupe de Gilets jaunes tient à se rendre de nouveau visible vers le rond-point de Château-Gaillard, près du péage de l’A42.  Photo Progrès /Fabienne PYTHONAm Samstag, den 19. Oktober, will sich eine Gruppe gelber Westen im Kreisverkehr von Château-Gaillard nahe der Mautstelle der A42 wieder sichtbar machen. Foto Fortschritt / Fabienne PYTHON

Am Samstag besuchten 30 Personen eine Ansammlung von gelben Westen im Kreisverkehr Château-Gaillard, in der Nähe der Mautstelle der A42. Gelbe Westen der Gruppe von Ambérieu und Mitglieder der Gruppen von Lagnieu, Hauteville, Meximieux, Bourg-in-Bresse oder Pont-d’Ain wollten dies sichtbar machen, um den Einwohnern das besondere Rendezvous-Jubiläum der Bewegung anzukündigen. Am kommenden Wochenende ist das 50. Protestwochenende in Frankreich.

Auf den Flugblättern steht ein Aufruf zur Demonstration in Ambérieu am 16. November um 14.00 Uhr vor Espace 1500. Banner und Slogans sind am Samstag wieder aufgeblüht: „Ich bin eine gelbe Weste, um würdevoll von meinem Gehalt leben zu können „,“ Wir wollen einen Präsidenten der Armen „. „Wir sind hier, auch wenn Macron nicht will, wir sind hier! Einige sangen.

Quelle: hleprogres.fr vom 20.10.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Europa – Ungarischer Außenminister: Ungarn schwimmt in der Flüchtlingsfrage gegen den Strom

 

Ungarischer Außenminister: Ungarn schwimmt in der Flüchtlingsfrage gegen den Strom

Das angespannte Verhältnis zwischen der EU-Kommission und Ungarn im Streit um die Versorgung abgelehnter Schutzsuchender spitzt sich zu. Die in den ungarischen Transitzonen untergebrachten Flüchtlinge bekämen nicht genug zu essen, heißt es aus Brüssel.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó war bei RT zu Gast und erklärte, wie die ungarische Regierung die Situation bewertet.

Quelle: Russia Today (RT) vom 20.10.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 3 Kommentare

49. Protest der Gelbwesten: In Toulouse dürfen gelbe Westen nicht am Krankenhaus von Purpan demonstrieren


Alpenwild Shop

  •  GILETS JAUNES
GILETS JAUNESDDM – VALENTINE CHAPUIS
Publié le 

Essence: Am Samstag, dem 49. Protestakt, haben fast 300 gelbe Jacken aus Toulouse in das Viertel Saint-Cyprien investiert, um den Kämpfen von Feuerwehrleuten und Notärzten zuzustimmen. Das Gebiet beherbergt in der Tat die Vion-Kaserne und mehrere Kliniken und Krankenhäuser. Der Bezirk ist weiterhin durch das Gesetz IV vom 8. Dezember gekennzeichnet, in dem Barrikaden niedergebrannt und Vorräte geplündert wurden.

Veranstaltungsortwechsel für Act 49 Yellow Vests in Toulouse. Ausnahmsweise wurde der Treffpunkt an diesem Samstag um 14 Uhr in Saint-Cyprien festgelegt.

Nach einem Abflug in den Bezirk Saint-Cyprien, wo ungefähr 300 gelbe Westen schnell durch das Tränengas der katalanischen Brücke blockiert wurden, und dann in den Bezirk Bourrassol, wo sie versuchten, das Purpan-Krankenhaus und die Streikenden zu erreichen, werden kleine Gruppen gefunden Jetzt im Zentrum von Toulouse zwischen Place Wilson und Saint-Georges.

Das Gerät der Kräfte des Ordens überwacht folglich diese letzten Demonstranten sehr genau. Der Gendarmerie-Hubschrauber, der lange die Prozession am Himmel des Stadtteils Bourassol gesucht hat, fliegt jetzt über das Zentrum von Toulouse.

 GILETS JAUNES
GILETS JAUNES – DDM – VALENTINE CHAPUIS

Den gelben Westen zufolge wurde es ausgewählt, um in Saint-Cyprien zu demonstrieren, „um all unseren Feuerwehrleuten und Notärzten unsere Unterstützung zu zeigen! Helfen wir der Konvergenz und der Einheit: Kein Mann und keine Frau verdienen so viel Unmenschlichkeit: diese skandalöse Gewalt, das völlige Fehlen von Antworten unserer Führer. „

Les forces de l'ordre déployées rue de Metz
Les forces de l’ordre déployées rue de Metz – DDM Jean Cohadon

 Das Viertel Saint-Cyprien beherbergt die Feuerwehr von Vion, das Krankenhaus La Grave und das Krankenhaus Joseph Ducuing. Die Notaufnahme der letzteren befindet sich derzeit im Streik. Die Gelben Westen von Toulouse unterstreichen daher, dass „es ein Ort ist, an dem kontextbezogene soziale Kämpfe stattfinden, ein Treffpunkt, der deshalb außergewöhnlich ist – das Ziel ist keineswegs, aus dem Zentrum der Stadt zu fliehen.“

 

Capitol Square für gelbe Westen geschlossen

Zu Beginn der Bewegung der Gelben Westen war der Bezirk Saint-Cyprien bereits während des vierten Aktes am 8. Dezember von der Bewegung als Protestort benutzt worden. Eine Episode, die die Geister kennzeichnete: sehr gewaltsame Zusammenstöße mit den Strafverfolgungsbehörden, brennende Barrikaden, explodierte Vitrinen und von Schlägern geplünderte Läden.

Cette semaine, les Gilets jaunes ne devraient pas emprunter le même parcours que d'ordinaire.
Diese Woche sollten die Gelben Westen nicht wie gewohnt auf dem gleichen Kurs laufen. – DDM – FREDERIC CHARMEUX
 

Die Präfektur Haute-Garonne erließ am Freitagnachmittag ein Dekret, um jede „Demonstration“ oder Versammlung zu verbieten, die die Bewegung der „Gelben Westen“ am Samstag, dem 19. Oktober 2019, auf dem Kapitolplatz in Toulouse beansprucht. 13 bis 19 Uhr “ Die staatlichen Dienste teilen mit, dass „wie bei früheren Veranstaltungen das Gerät, das die Veranstaltung umgibt, durch mobile Kräfte erheblich verstärkt wurde, um die Sicherheit von Personen und Sachwerten zu gewährleisten“.

Quelle: ladepeche.fr vom 18.10.2019 – Übersetzung Google


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 1 Kommentar

Polizei geht mit Gummigeschossen gegen Protestler in Barcelona vor


Europreisknaller

Polizisten in Barcelona in der Nacht auf den 20. Oktober

© AFP 2019 / PAU BARRENA

GESELLSCHAFT

 

Die Polizei hat in Barcelona in der Nacht auf Sonntag gegen Anhänger der Unabhängigkeit Kataloniens Maßnahmen zur Gefahrenabwehr getroffen und unter anderem Gummigeschosse eingesetzt. Das berichtet ein Sputnik-Korrespondent vor Ort. Auch in Madrid mussten Beamte einem Medienbericht zufolge scharf gegen Protestler vorgehen.

Wie auch in der vorigen Nacht, errichteten Protestler Barrikaden. Die Sperren wurden von Radikalen in Brand gesteckt. Kurz vor Mitternacht attackierten sie eingetroffene Feuerwehrleute, die versuchten, den Brand zu löschen.

Nach den Attacken schossen Polizeibeamte Dutzende Gummigeschosse auf die Protestler. Erst nachdem die Menge sich zurückgezogen hatte, konnte die Feuerwehr die Flammen bekämpfen.

Festnahmen in Katalonien

In ganz Katalonien dauerten in der Nacht auf Sonntag die Unruhen an. 13 Menschen wurden in der Region festgenommen. Vier Polizisten erlitten Verletzungen.

Weitere 14 Menschen benötigten eine medizinische Behandlung: elf in Barcelona und drei in Girona. Insgesamt wurden bei Protesten in verschiedenen katalanischen Städten seit Anfang der Woche rund 800 Personen verletzt, darunter mehr als 300 Ordnungshüter. 200 Menschen wurden festgenommen, 18 von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft.

Madrid

In Madrid versammelten sich nach Angaben der spanischen Zeitung „El Pais“ am Samstagabend rund 4000 Menschen, um ihre Unterstützung für katalanische Politiker zu bekunden, die sich an der Organisation des nicht genehmigten Referendums zur Unabhängigkeit Kataloniens 2017 beteiligt hatten.

Screenshot (657)

Die Polizei ging scharf gegen Protestler vor, als sie auf der Gran Via, einer der Hauptstraßen Madrids, Barrikaden zu bauen versuchten. Die Demonstranten warfen Stühle und andere Objekte auf die Beamten.

Dem Blatt zufolge erlitten 26 Menschen Verletzungen, darunter elf Polizeibeamte. Zehn Demonstranten wurden festgenommen.

Organisatoren des Referendums in Katalonien verurteilt

Am 14. Oktober verurteilte der Oberste Gerichtshof Spaniens neun von zwölf ehemaligen katalanischen Unabhängigkeitsführern wegen ihrer Rolle bei der Organisation des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums im Jahr 2017 zu Gefängnisstrafen.

Das Referendum endete mit mehr als 90 Prozent der Stimmen für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. Madrid erkannte das Abstimmungsergebnis nicht an und verhaftete mehrere katalanische Führer.

Dieser Schritt löste in Spanien Massenproteste aus. In Barcelona dauern sie nun die ganze Woche an.

Quelle: Sputnik vom 20.10.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

mo/ae/sna

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

USA: G7-Gipfel 2020 doch nicht in Trump-Hotel

United States President Donald J. Trump answers reporter's questions as he and and President Sergio Mattarella of the Italian Republic conduct a joint press conference in the East Room of the White House in Washington, DC on Wednesday, October 16, 2019. Credit: Ron Sachs / CNP | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / CNP / Ron Sachs)
US-Präsident Donald Trump wehrt sich gegen Vorwürfe, er nutze sein Amt zum eigenen Vorteil aus. (picture alliance / dpa / CNP / Ron Sachs)

Der G7-Gipfel im kommenden Jahr wird nun doch nicht in einem Hotel von US-Präsident Trump stattfinden.

Das teilte Trump auf Twitter mit. Man suche nun nach einem neuen Ort. Das Weiße Haus hatte angekündigt, die USA wollten den Gipfel der sieben großen Industriestaaten im Juni 2020 in einem Hotel Trumps in Miami ausrichten. Die Entscheidung stieß auf Kritik – auch bei den Republikanern. Trump wurde vorgeworfen, er nutze sein Amt, um sich persönlich zu bereichern.


Ostseeflug

Der Präsident steht derzeit unter Druck. Die oppositionellen Demokraten streben ein Amtsenthebungsverfahren an. Sie werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben – mit dem Ziel, dass sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.10.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , | 1 Kommentar

Türkei: Auch syrische Truppen sollen sich aus Nordsyrien zurückziehen

Rauch steigt nach einem Beschuss in der syrischen Stadt Ras al-Ain auf. (OZAN KOSE / AFP)
Trotz der Waffenruhe kommt es in in Nordsyrien immer wieder zu Kämpfen. (OZAN KOSE / AFP)

Die Türkei verlangt nicht nur den Abzug der Kurden-Miliz YPG aus Nordsyrien, sondern auch den der syrischen Truppen.

Ein Sprecher von Präsident Erdogan sagte der Nachrichtenagentur AP, man wolle eine Sicherheitszone einrichten und dort zwei Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge ansiedeln. Die Menschen wollten aber nicht in Gebiete unter Kontrolle der syrischen Regierung zurückkehren, vor der sie einst geflohen seien.

Die Kurden erklärten, sie würden das Grenzgebiet verlassen, wenn die Türkei einen freien Abzug ihrer verbliebenen Kämpfer und von Zivilisten zusage. Nach wie vor gibt es aber unterschiedliche Ansichten über die Größe des Gebiets. Die Kurden wollen nur einen 120 Kilometer langen und rund 30 Kilometer breiten Streifen räumen. Die Türkei verlangt jedoch den Abzug der Kurden aus einem mehr als 440 Kilometer langen Grenzstreifen.

In der Grenzstadt Tal Abjad gab es auch heute Schusswechsel. Wie das Verteidigungsministerium in Ankara mitteilte, wurde ein türkischer Soldat getötet. Eigentlich gilt eine Waffenruhe in Nordsyrien.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.10.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 2 Kommentare

Nahost – Trotz Waffenruhe in Nordsyrien: Türkisches Militär meldet Opfer in eigenen Reihen

 

Trotz Waffenruhe in Nordsyrien: Türkisches Militär meldet Opfer in eigenen Reihen
Trotz Waffenruhe in Nordsyrien: Türkisches Militär meldet Opfer in eigenen Reihen (Archivbild)

Trotz der am Donnerstag verkündeten Waffenruhe ist in Nordsyrien nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums ein Soldat durch einen Beschuss der Kurdenmiliz YPG getötet worden. Ein weiterer wurde demnach bei dem Angriff in der Region um Tall Abjad verletzt.

Wie die Militärbehörde in Ankara am Sonntag mitteilte, seien die Soldaten bei einer Aufklärungs- und Überwachungsmission unter anderem mit Panzerabwehrwaffen beschossen worden. Das türkische Militär habe zurückgefeuert. Die Türkei warf der YPG-Miliz insgesamt 20 Verstöße gegen die Feuerpause in Nordsyrien vor.

T.C. Millî Savunma Bakanlığı

@tcsavunma

During a reconnaissance and surveillance mission in the Tel Abyad region on October 20, 2019, a heroic friend of ours was martyred and another was wounded as a result of the anti-tank and light weapons fire opened by PKK / YPG terrorists.https://www.msb.gov.tr/en-US/Slide/20102019-44761 

574 Nutzer sprechen darüber

Am Donnerstag hatte US-Vizepräsident Mike Pence nach Gesprächen in Ankara eine Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien verkündet. Die Feuerpause sollte den Kurdenmilizen Gelegenheit geben, sich aus einem Gebiet auf der syrischen Seite der Grenze zurückzuziehen, in dem die Türkei eine sogenannte Sicherheitszone errichten möchte. Die gemeinsame Erklärung ließ allerdings viele Fragen offen.

RT Deutsch

@RT_Deutsch

Feuerpause statt US-Sanktionen: setzt -Offensive nach Abkommen mit den aus [VIDEO] https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/93671-feuerpause-statt-us-sanktionen-turkei/ 

Feuerpause statt US-Sanktionen: Türkei setzt Syrien-Offensive nach Abkommen mit den USA aus (Video)

Nach den Gesprächen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und US-Vizepräsident Mike Pence hat die Ankara eingewilligt, den Militäreinsatz in Nordsyrien für fünf Tage auszusetzen….

deutsch.rt.com

Weitere Tweets von RT Deutsch ansehen
 

Am 9. Oktober hat die Türkei im Norden Syriens eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die von ihr als Terrororganisation angesehen wird. Ankara begründet den Einmarsch mit dem Recht auf Selbstverteidigung. (dpa)

Quelle: Russia Today (RT) vom 20.10.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Rechtsterrorismus: Ramelow gegen These vom Einzeltäter


Alpenwild Shop

Einschusslöcher an der Synagogentür in Halle. (Getty Images Europe/Jens Schlueter)
Spuren eines gescheiterten Anschlags: Einschusslöcher an der Synagogentür in Halle. (Getty Images Europe/Jens Schlueter)

Thüringens Ministerpräsident Ramelow fordert von den Sicherheitsbehörden einen grundsätzlich veränderten Umgang mit dem Terror von Rechts.

Der Linken-Politiker sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, es müsse Schluss sein mit der These vom Einzeltäter. Diese sehe man nur, wenn man darauf verzichte, auf die Zusammenhänge zu schauen. Ramelow bezweifelte auch, dass mehr Personal beim Verfassungsschutz helfe. Der Angriff auf die Synagoge in Halle sei trotz Personal nicht vorausgesehen und verhindert worden. Nötig sei es, genauer hinzuschauen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Mützenich, betonte in der Zeitung „Welt am Sonntag“, die AfD trage eine Mitverantwortung für das rechtsradikale und antisemitische Klima bestimmter Bevölkerungsgruppen. Solange die Partei nicht den von Parteichef Gauland geprägten Begriff des „Vogelschisses“ für die Nazi-Diktatur zurücknehme, könne sie nicht erklären, sie wolle jüdisches Leben in Deutschland.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.10.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Saudi-Arabien: Wirtschaftsminister Altmaier erklärt Rüstungs-Embargo für gescheitert

 


aluboxen.com

Mit einem Plakat vor dem Konsulat von Saudi-Arabien in Istanbul protestieren Aktivisten im Oktober 2018 gegen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi. (imago stock&people)
Am 2. Oktober 2018 wurde der Journalist Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet. (imago stock&people)

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat das Rüstungs-Embargo gegen Saudi-Arabien für gescheitert erklärt.

Der CDU-Politiker sagte dem Redaktions-Netzwerk Deutschland, das Embargo Deutschlands habe in Saudi-Arabien wenig bewirkt und in Europa keine Mitstreiter gefunden. Alleingänge zeigten zu wenig Wirkung und sollten künftig nicht mehr stattfinden, so der Bundeswirtschaftsminister.

Die Bundesregierung hatte nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Kashoggi einen Lieferstopp an Saudi-Arabien für Rüstungsgüter verhängt. Das Embargo wurde auf Druck der SPD zwei Mal verlängert und läuft im März 2020 aus. Andere EU-Staaten hatten sich dem Waffen-Embargo Deutschlands nicht angeschlossen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.10.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , | 2 Kommentare

Kurdenkonflikt: Türkei droht Assad mit Krieg

Türkische Truppen an der syrischen Grenze (Archiv)

© AP Photo / Ibrahim Mase/DHA-Depo Photos

POLITIK

Die Regierung in Ankara droht Syrien mit einem Krieg, sollten die syrischen Truppen den kurdischen Milizen zu Hilfe kommen. Die türkische Armee führt seit Wochen im Norden Syriens eine militärische Operation gegen Kurden durch, die nach dem Abzug der Amerikaner nun bei der syrischen Regierung Schutz suchen.

Die USA hatten Anfang Oktober mit dem Abzug ihrer Truppen aus Nordsyrien begonnen, wo sie zuvor jahrelang die Kurdenmilizen unterstützt hatten. Fast zeitgleich startete die Türkei in der Region eine Offensive.

 

Ein Eingreifen der syrischen Armee auf der Seite der Kurden würde die Türkei als Kriegserklärung deuten, warnte Yasin Aktay, Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, in einem Sputnik-Gespräch am Samstag. Die Türkei könne nicht zulassen, dass die syrische Armee die Kurden in Schutz nehme.

„Wenn das syrische Regime in Manbidsch, Ain al-Arab und Qamischli einmarschieren und die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten schützen würde, würde die Türkei dies als Kriegserklärung betrachten und angemessen reagieren.“

Zugleich schloss Aktay nicht aus, dass Ankara seine Position ändern und Regelungsvorschläge unter die Lupe nehmen könnte. Dafür müsste Syrien jedoch garantieren, dass sich im Grenzgebiet keine „Terrorgruppierungen“ mehr befinden, die die Türkei gefährden.

Aktay versicherte, dass die türkische Militärpräsenz nicht auf Dauer angelegt sei. „Die Türkei nimmt fremden Boden nicht weg.“ Die Truppen würden sich wieder zurückziehen, sobald in ganz Syrien wieder Frieden und Sicherheit herrschten.

Die Türkei bezeichnet die kurdischen Kämpfer in Nordsyrien als Terroristen. Seit Beginn ihres Einmarsches in Nordsyrien wurden Berichten zufolge bereits fast 500 Menschen getötet. Die syrische Regierung um Präsident Baschar al-Assad verurteilt die türkische Operation als Aggression und hat eigene Truppen in die nördlichen Gebiete geschickt.

sp/ae

Quelle: Sputnik vom 20.10.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 11 Kommentare

Verschobene Brexit-Abstimmung – Fristverlängerung beantragt


XXL-Sizes

Der britische Premierminister Boris Johnson auf dem Parteitag in Manchester. Er steht hinter einem Rednerpult. (BEN STANSALL / AFP)
Der britische Premierminister Boris Johnson (BEN STANSALL / AFP)

Eigentlich wollte er lieber „tot im Graben liegen“, doch nun hat der britische Premierminister Johnson bei der EU doch förmlich eine erneute Verlängerung der Brexit-Frist beantragt. Zugleich machte er aber deutlich, dass er persönlich eine Verschiebung weiterhin rigoros ablehnt und auch nicht darüber verhandeln will.

Am späten Abend ging bei der EU der entsprechende Brief des Premierminister ein, wie Ratspräsident Tusk per Twitter bekanntgab. Tusk schrieb, er werde nun mit den europäischen Regierungen über das weitere Vorgehen beraten. Im Laufe des Vormittags wollen die EU-Botschafter in Brüssel zusammenkommen.

Johnson war gesetzlich zu dem Antrag auf Verlängerung verpflichtet. Nach Agenturberichten sandte er der EU eine Kopie des Gesetzestextes, in dem der Antrag formuliert ist und unterzeichnete den Brief nicht. Zudem legte er ein weiteres Schreiben bei, in dem er sich gegen eine erneute Verschiebung wandte. Diese Position bekräftigte er auch in einem Brief an die britischen Parlamentsabgeordneten. Darin hieß es, er werde nicht mit der EU über einen weiteren Aufschub verhandeln. – Das Parlament hatte die Abstimmung über den neu ausgehandelten Brexit-Vertrag gestern verschoben. Im Zentrum Londons demonstrierten hunderttausende Menschen für ein zweites Brexit-Referendum.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.10.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 3 Kommentare

Sozialdemokratie: SPD-Urgestein Erhard Eppler gestorben


deinhandy.de

Der frühere Bundesminister Erhard Eppler (SPD) nimmt am 15.05.2015 in Stuttgart (Baden-Württemberg) an der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises 2015 teil. (picture alliance / dpa / Daniel Naupold)
Der frühere Bundesminister Erhard Eppler (SPD). (picture alliance / dpa / Daniel Naupold)

Der SPD-Politiker Erhard Eppler ist tot.

Er starb im Alter von 92 Jahren in Schwäbisch Hall, wie der baden-württembergische Landesverband seiner Partei mitteilte.
Der promovierte Gymnasiallehrer wurde 1926 in Ulm geboren, kam 1956 zur SPD und übernahm dort im Laufe der Jahrzehnte eine Vielzahl an Ämtern und Funktionen. So war er Mitglied im Bundesvorstand und Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, saß im Bundestag und später im Stuttgarter Landtag. Unter Bundeskanzler Brandt wurde Eppler 1968 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zudem war er Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission.

1991 verabschiedete sich Eppler aus seinen politischen Funktionen, blieb seiner Partei aber in der öffentlichen Debatte als Ratgeber und Mahner erhalten.

Über sein Leben und sein politisches Wirken hat Erhard Eppler im Deutschlandfunk im Jahr 2008 in einem Zeitzeugengespräch berichtet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.10.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 1 Kommentar

Polizei prüft politisches Motiv – Lastwagen der AfD in Reinsdorf ausgebrannt

 

Im Kyffhäuserkreis ist ein Lastwagen in Brand geraten, den die Alternative für Deutschland im Wahlkampf eingesetzt hat. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen und schließt ein politisches Motiv nicht aus.

Lkw steht in Flammen
Ausgebrannter Lkw in Reinsdorf: Die AfD setzte das Fahrzeug im Landtagswahlkampf ein.Bildrechte: Silvio Dietzel

In Reinsdorf im Kyffhäuserkreis ist am frühen Samstagmorgen ein Lastwagen in Flammen aufgegangen. Die Polizei schließt politisch motivierte Brandstiftung nicht aus. Im Landtagswahlkampf hatte die AfD das Fahrzeug eingesetzt. Eine Sprecherin der Polizei sagte jedoch, die Brandursache sei noch nicht geklärt und es werde in alle Richtungen ermittelt. Die Polizei schätzt den Schaden auf mindestens 80.000 Euro und sucht nach Zeugen. Menschen wurden nicht verletzt.

Nach Angaben der Alternative für Deutschland war das Fahrzeug auf dem Grundstück eines AfD-Mitglieds geparkt. Nach Angaben der Partei entstand an dem Lkw Totalschaden. Zudem sei Veranstaltungstechnik zerstört worden. Landessprecher Björn Höcke geht von einer politisch motivierten Tat aus und sagte, die AfD lasse sich jedoch nicht einschüchtern.

Lkw steht in Flammen
Das Feuer brach am frühen Samstagmorgen aus.Bildrechte: Silvio Dietzel

Quelle: MDR THÜRINGEN/sar

Quelle: MDR vom 19.10.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Erdogan stellt Ultimatum: …sonst werden Kurden „die Köpfe abgeschlagen“

Recep Tayyip Erdogan spricht im türkischen Parlament (Archivbild)

© AP Photo / Burhan Ozbilici

POLITIK

Sollte die zwischen Ankara und Washington erzielte Vereinbarung nicht erfüllt werden, wird die türkische Armee laut Präsident Recep Tayyip Erdogan ihren Einsatz im Nordosten Syriens wieder aufnehmen.

Gemäß der Vereinbarung sollen die syrisch-kurdischen Milizen YPG die Sicherheitszone innerhalb von 120 Stunden verlassen, erinnerte Erdogan.

„Heute ist der zweite Tag (seit dem Inkrafttreten der Vereinbarung – Anm.d.Red.). Die Frist endet am Dienstagabend “, so der türkische Staatschef.

„Wenn die Vereinbarung nicht eingehalten wird, werden wir nach 120 Stunden die Operation fortsetzen und die Köpfe der Terroristen weiterhin abschlagen“.

Zuvor hatte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar eine ähnliche Erklärung abgegeben.

Erdogan und US-Vizepräsident Mike Pence waren am Donnerstag in Ankara übereingekommen, die Operation der türkischen Armee im Norden Syriens für 120 Stunden einzustellen, damit die kurdischen Formationen von der Grenze zur Türkei abziehen könnten. Pence zufolge sollen die Kräfte der Kurden die 30 Kilometer breite Sicherheitszone auf syrischem Gebiet verlassen.

Türkei-Einsatz in Nordsyrien

Am 9. Oktober hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Beginn der Operation „Friedensquelle“ in Nordsyrien angekündigt, die sich gegen die in der Türkei als Terrororganisation eingestufte und verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die IS*-Terrormiliz richten soll. Im Laufe der Offensive seien bisher mehr als 340 „Terroristen“ eliminiert worden, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf den türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar.

*Terrororganisation, in Russland verboten

sm/gs

Quelle: Sputnik vom 20.10.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Wahl in Kanada: Justin Trudeau – Hoffnungsträger in Nöten


deinhandy.de

Am 19. Oktober 2015 war Justin Trudeau am Ziel seiner Träume. Mit einem Erdrutschsieg hatte er den konservativen Ministerpräsidenten Stephen Harper aus dem Amt gefegt. Und versprach den Kanadiern eine „sonnige Zukunft“.

Eine Welle der Hoffnung hatte den damals 43-Jährigen ins Amt getragen. Trudeau – der Kennedy Kanadas, Sohn des langjährigen Premiers Pierre Trudeau, laut Barbara Streisand eine Mischung aus Marlon Brando und Napoleon.

„Einen echten Politikwechsel“ versprach Trudeau und wurde so zu einem Idol der Progressiven: eine liberale Einwanderungspolitik, Gleichstellung und Minderheitenrechte. Alles verkörpert im neuen Kabinett: 30 Minister, die Hälfte Frauen, ein Ureinwohner, ein Flüchtling aus Afghanistan, ein Homosexueller und vier Sikhs.

Trudeau muss um seine Wiederwahl fürchten

Heute – vier Jahre später – könnte der Satz aus Sicht Trudeaus eher lauten: Es kann nur besser werden. Die Zustimmungswerte für den einstigen Überflieger sind im Keller, Trudeau muss um seine Wiederwahl fürchten. Er wäre der erste kanadische Premier seit den 30er Jahren, der schon nach der ersten Amtszeit abgewählt wird. Da werden im Wahlkampf gerne alte Feindbilder bemüht.

„Die Kanadier können darüber abstimmen, in welchem Kanada sie leben wollen. Wir können uns entscheiden: Wollen wir weitermachen mit den Fortschritten oder wollen wir zurück in die Harper-Jahre.“ Justin Trudeau, Kanadas Premierminister

Dabei sind viele Wähler enttäuscht von dem, was Trudeau Fortschritt nennt. Das wichtigste Versprechen – die Reform des Mehrheitswahlrechts – hat er nicht eingelöst. Und das Saubermann-Image ist schwer angekratzt, seit im Frühjahr bekannt wurde, dass Trudeau seine damalige Justizministerin unter Druck gesetzt haben soll, um den Korruptions-Prozess gegen einen großen kanadischen Baukonzern zu verhindern.

Mehrere Skandale kratzen am Ansehen

Zwei Ministerinnen traten damals aus Protest zurück. Trudeau entschuldigte sich erst, als ihn im August eine Ethik-Kommission für sein Verhalten rügte.

„Das hätte nicht passieren dürfen. Ich übernehme die Verantwortung für diese Fehler. Aber ich kann mich nicht dafür entschuldigen, dass ich kanadische Jobs geschützt habe.“ Justin Trudeau, Kanadas Premierminister

Nicht der letzte Skandal vor der Wahl. Vor einigen Wochen tauchten fast 20 Jahre alte Fotos auf, auf denen Trudeau, damals 29, bei einer Party unter dem Motto „Arabische Nächte“ in einem Aladin-Kostüm und mit einem dunkelbraun geschminkten Gesicht zu sehen ist. In Kanada und den USA eine als „Brownfacing“ bekannte und als höchst rassistisch verschmähte Tradition. „Ich bedauere das sehr“, sagte Trudeau damals. „Das Gesicht dunkel zu schminken ist, egal in welchem Zusammenhang, nicht akzeptabel.“

Unterstützung von Barack Obama

Das alles sind Steilvorlagen für seinen konservativen Herausforderer Andrew Scheer, der Trudeau zuletzt vorwarf, eigentlich immer eine Maske zu tragen. Da kommt prominente Unterstützung gerade recht. Fünf Tage vor der Wahl twitterte der ehemalige US-Präsident Obama, er hoffe, dass die Nachbarn im Norden Trudeau zu einer zweiten Amtszeit verhelfen.

Quelle: Bayerischer Rundfunk vom 20.10.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , | 3 Kommentare

Europa – Schlappe für Brexit am Super Saturday: Unterhaus vertagt Votum – Johnson bleibt hartnäckig

Schlappe für Brexit am Super Saturday: Unterhaus vertagt Votum - Johnson bleibt hartnäckig

Am Super Saturday gab es scheinbar eine Niederlage auf der Sondersitzung des britischen Parlaments für die Regierung von Premierminister Boris Johnson. Demnach müsste er eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Dies lehnt Johnson jedoch vehement ab.

Das britische Parlament hat eine Entscheidung über den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verschoben.

Die Abgeordneten stimmten mit 322 zu 306 für einen Antrag, der vorsieht, dass die Entscheidung vertagt werden soll, bis das entsprechende Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist. Johnson ist damit verpflichtet, bei der Europäischen Union eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu beantragen.

Boris Johnson sagte jedoch, er werde nicht über eine weitere Verzögerung des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union verhandeln.

Ich werde nicht über eine Verzögerung mit der EU verhandeln, und das Gesetz zwingt mich auch nicht dazu“, sagte Johnson dem Parlament.

„Ich werde unseren Freunden und Kollegen in der EU genau das sagen, was ich in den letzten 88 Tagen allen anderen gesagt habe, dass ich als Premierminister gedient habe: Diese weitere Verzögerung wäre schlecht für dieses Land, schlecht für die Europäische Union und schlecht für die Demokratie.“

Die Abstimmung bedeutet jedoch, dass die Regierung nicht wie geplant am Samstag zu der Abstimmung kommt. Johnson sagte, er würde am Dienstag darüber abstimmen lassen.

Um den aktuellen Deal noch rechtzeitig durchs Parlament zu bringen, könnte Johnson das Gesetz bereits am Montag vorlegen. Am Dienstag könnte dann bereits eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Würde das Gesetz diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal doch noch zu bekommen.

Hinter dem Vorstoß zur Vertagung stand die Sorge, das Brexit-Abkommen könnte nicht mehr rechtzeitig vor dem Austritt ratifiziert werden. Die Folge wäre ein ungeregeltes Ausscheiden aus der EU. Um einen No-Deal-Brexit zu verhindern, müssten die Abgeordneten alles durchwinken, was ihnen die Regierung im Ratifizierungsgesetz vorsetzt. Vor allem aber bot das sogenannte Letwin-Amendment eine Basis für eine möglichst breite Koalition gegen die Regierung, weil der Deal damit nicht offen abgelehnt wird.

Einem Antrag auf Aufschub würden die 27 übrigen EU-Staaten mit hoher Wahrscheinlichkeit stattgeben, wenn es eine klare Begründung gäbe. Wie lange die EU Aufschub gewähren könnte, ist unklar. Als ausreichende Begründung für eine Fristverlängerung gilt in Brüssel auch die Ausrufung von Neuwahlen oder eines Referendums.


deinhandy.de

Johnson war diese Woche gegen alle Erwartungen eine Einigung mit Brüssel gelungen. Knackpunkt war die Frage, wie eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden kann. Die im ursprünglichen Austrittsabkommen vorgesehene Regelung, den umstrittenen Backstop, konnte Johnson mit Zustimmung der EU durch eine Alternative ersetzen.

Doch die mit der Regierung verbündete nordirisch-protestantische DUP wollte die neue Regelung nicht mittragen. Damit fehlten Johnson wichtige Stimmen. Ohnehin musste er auf Unterstützung aus der Opposition hoffen, denn eine Mehrheit hat der Premier nicht. Johnsons Vorgängerin Theresa May scheiterte mit ihrem Brexit-Abkommen drei Mal im Parlament.

Die Briten hatten vor über drei Jahren – im Sommer 2016 – mit knapper Mehrheit in einem Referendum für den Austritt aus der EU gestimmt.

Quelle: Russia Today (RT) vom 19.10.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 1 Kommentar

Syrien: Kurden stellen Bedingung für Abzug aus Grenzgebiet zur Türkei

Auf dem von der türkischen Seite der türkisch-syrischen Grenze aufgenommenen Foto ist eine russische Flagge zu sehen, die auf einem beschädigten Gebäude in der Nähe der syrischen Stadt Zor Magar gehisst worden ist. Das Gebäude gilt als ehemaliger Außenposten der YPG-Milizen. (AP)
Ein ehemaliger Außenposten der YPG-Miliz in Nordsyrien (AP)

Die Kurden im Norden Syriens haben eine Bedingung für den Abzug aus der Grenzregion zur Türkei gestellt.

Ein ranghoher Vertreter der Demokratischen Kräfte Syriens erklärte, Ankara müsse den verbliebenen kurdischen Kämpfern sowie den Zivilisten in der Stadt Ras al-Ajn erlauben, die Gegend zu verlassen. Wenn die Türkei der Bedingung folge, würden sich alle Kämpfer zwischen Ras al-Ajn und Tal-Ajbad 30 Kilometer von der Grenze wegbewegen. Die türkische Regierung verlangt eine sogenannte Sicherheitszone im Norden Syriens. Sie betrachtet die YPG-Kämpfer als Terroristen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.10.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 1 Kommentar

KEIN VERBOT! KUNDGEBUNG DARF STATTFINDEN – Polizei erwartet über 20 000 Teilnehmer bei Kurden-Demo


Alpenwild Shop

 

Seit Tagen finden in ganz Deutschland Proteste gegen die türkische Militär-Offensive in Nordsyrien statt. In Köln werden am Samstag über 20 000 Teilnehmer erwartet
Seit Tagen finden in ganz Deutschland Proteste gegen die türkische Militär-Offensive in Nordsyrien statt. In Köln werden am Samstag über 20 000 Teilnehmer erwartet Foto: Axel Heimken / dpa

Köln – Bei einer Großdemonstration in Köln gegen die türkische Militär-Offensive in Nordsyrien werden am Samstag laut Polizei mehr als 20 000 Menschen erwartet. Da mehrere Tausend Teilnehmer als gewaltbereit eingeschätzt würden, habe man ein Verbot der Demo geprüft, teilte die Kölner Polizei am Freitag mit. Sie soll aber stattfinden dürfen. Eine Sprecherin: „Die Kundgebung findet statt.“ Bei der Anreise der Protestierenden habe es zunächst keine besonderen Vorkommnisse gegeben.

Die Veranstalter hatten rund 15 000 Teilnehmer angemeldet, viele Kurden werden erwartet. Aufgerufen haben mehrere linke Bündnisse, auch die Partei Die Linke unterstützt den Aufruf. Durch den Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden habe man neue Erkenntnisse erhalten, sagte der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob (63) am Freitag. Europaweit sei im kurdischen Milieu zu den Protesten in Köln aufgerufen worden.

Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob am Freitag auf einer Pressekonferenz zur Groß-Demo. Er schließt nicht aus, die Demo kurzfristig verbieten zu lassen
Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob am Freitag auf einer Pressekonferenz zur Groß-Demo. Er schließt nicht aus, die Demo kurzfristig verbieten zu lassen Foto: Dominik Sommerfeld

Einsatzleiter Klaus Rüschenschmidt kündigte an, man werde neben mehreren Hundertschaften und Wasserwerfern Polizeieinheiten im Einsatz haben, die speziell für das Eingreifen in Tumulte geschult seien. Auch Spezialeinsatzkräfte sollen in Köln vor Ort sein – die hoffentlich nicht eingreifen müssten, wie Rüschenschmidt betonte. „Ich fürchte aber, es wird passieren.“ Die Beamten sorgten sich um den Schutz von türkisch geprägten Einrichtungen. „Selbst eine Dönerbude kann gefährdet sein“, sagte Jacob. Es sei in Köln keine Routenführung möglich, die keine potenziellen Reize für gewaltbereite Demonstranten gebe, ergänzte Rüschenschmidt.

Karte: Demo in Köln am 19.10. – Infografik

Bei einem Verbot der Demonstration bestehe die Gefahr, dass sich gewaltbereite Gruppen trotzdem in Köln versammelten. Außerdem sei die Versammlungsfreiheit ein hohes, schützenswertes Gut. Jacob rief erneut dazu auf, sich friedlich zu verhalten. „Gewalt im Nahen Osten kann nicht mit Gewalt in Köln bekämpft werden“, sagte er. Die Veranstalter der Demonstration erwarteten am Freitagabend keine Ausschreitungen, wie eine Sprecherin der kurdischen Dachverbände aus dem Organisationsteam sagte. Man habe keine Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft.

► Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, twitterte unter dem Stichwort „#WirHier“: „Für den Zusammenhalt in Deutschland, gegen Gewalt auf unseren Straßen.“ Auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (62, parteilos) rief am Freitag auf, friedlich zu demonstrieren. „Für alle gilt: Meinungsfreiheit hat ihren Platz in Köln, wer aber Gewalt sucht, hat in Köln nichts verloren“, schrieb sie auf Twitter.

Von den zentralen Versammlungspunkten Ebertplatz und Chlodwigplatz sollen die Teilnehmer laut vorheriger Planung zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung auf den Hohenzollernring – eine der Hauptverkehrsstraßen in der Kölner Innenstadt – ziehen. Für die Demonstration werden große Teile der Innenstadt für den Durchgangsverkehr gesperrt. Man rechne mit erheblichen Einschränkungen, hatte die Stadt bereits vor einigen Tagen mitgeteilt. Autofahrer sollten die Innenstadt großräumig umfahren oder zusätzliche Zeit einplanen.

Quelle: Bild-online vom 19.10.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Martin Sichert bringt mit Power-Rede Bundestag zum Toben


Alpenwild Shop

„BLUTGELD“, DER NEUE SKANDAL – UND POLITISCHE RÜGE DURCH CLAUDIA ROTH

Von JÖRG HALLER | Wieder eine der Reden der AfD, die wohl in die Parlamentsgeschichte eingehen werden – und die mit Herzblut und Vollmacht die Wahrheit beschreiben. Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert muss es wissen: seine Frau ist kurdische Jezidin, die islamische Verfolgung und Zwangsislamisierung aus eigener Erfahrung kennt. Jedenfalls ist Sicherts kraftvoller Rundumschlag mit Islamkritik, Verfolgung u.a. der Jeziden, Anti-Israelismus der Bundesregierung und vielen anderen Themen es sehr wert, gehört und verbreitet zu werden. Seine Rede war eine Reaktion auf die Rede von Hubert Heil zum Thema „Entwurf zum Sozialen Entschädigungsgesetz“ in Sachen Entschädigung der Gewaltopfer.

Eine der Kernsätze von Sichert: der Unterschied zwischen den Altparteien und der AfD sei es, dass die Altparteien die Opfer beklagen, aber die AfD dafür sorgen will, dass erst gar keine Opfer entstehen.

 

Screenshot (657)

Claudia Roth missbraucht ihr Amt erneut für politische Meinungsmache

Am Ende erhält Sichert von Roth eine Rüge, weil der Ausdruck Blutgeld ja „in hohem Maße zu rügen“ sei. Die überforderte stellvertretende Bundestagspräsidentin schrie erneut laut ins Mikro, als von Hubertus Heil die Gegenrede kam. Erneut hat Claudia Roth ihre Funktion als stv. Präsidentin zu einer politischen Gegenrede missbraucht, wie z.B. bei der Rüge des Begriffes „Altparteien“, das sie als Goebbels-Zitat auswies, das Wort selbst aber als junge Grüne im genau dem gleichen Kontext wie die AfD heute verwendete. Oder als sie das Schweigen von AfD-Mann Thomas Seitz für das jüdische Opfer Susanna unterband, während sie selbst schon spotan Schweigeminuten einbrachte…

Dämonisierung der AfD geht weiter

Mit dem Begriff „Blutgeld“ drückte Sichert aus, dass man Terror und Frauenquälerei durch Genitalverstümmlung nicht auch noch mit Geld indirekt unterstützen darf. Denn die betroffenen Frauen sind keineswegs frei, sondern oft in abhängigen Beziehungen, so dass am Ende noch die Täter davon profitieren – und es einen Nachahmer-Effekt für weitere furchtbare Körper-Verstümmelungen an Frauen gibt.

Diesen eindeutigen Zusammenhang zum Begriff sollte eigentlich jeder Parlamentarier verstanden haben. Da aber die Kritik von Sichert zutrifft und jedes Gegenargument der Altparteien fehlte, mussten sich sowohl Roth als auch Heil erneut an der AfD abarbeiten und Sichert „Nationalismus“ vorwerfen, worum es in der Rede mit keinem einzigen Wort ging. Auch kam das Argument, Sichert hätte sich nicht zum Thema Gesetzentwurf und der Opfer geäußert, was natürlich auch nicht stimmt, denn dazu hat Sichert die Kernzeit seiner Rede ausgefüllt.

Es geht also immer wieder nach dem gleichen Motto, wenn ein Altparteien-Politiker nicht weiter weiß, dämonisiert er eben die AfD.

Für Martin Sichert ist jedenfalls eines sicher: er hat das Herz am rechten Fleck, verhält sich ehrlich, wahrheitsgemäß, unbestechlich und fair – und hat kluge Einwände geäußert, die ihren Anklang finden werden im öffentlichen Diskurs. Wo „getroffene Hunde am lautesten bellen“, war der Volltreffer am größten.

Selten war ein Aufruf zur ehrlichen Israel-Unterstützung deutlicher als in dieser Rede. Sichert hält der Regierung in der fehlenden Jerusalem-Anerkennung und der indirekten deutschen Unterstützung des Terrors gegen die Juden in Israel konsequent den Spiegel vor. Weiter so, AfD!


Hier die Niederschrift der Sichert-Rede vom stenografischen Dienst mit den Zwischenrufen der anderen Parteien in kursiv:

Meine Damen und Herren! Herr Minister Heil, Sie haben gerade wunderschön gesagt, dass Sie die Opfer nach den Taten in den Mittelpunkt stellen. Das ist der große Unterschied zu uns: Wir hingegen versuchen nämlich, dafür zu sorgen, dass sie gar nicht erst zu Opfern werden.

(Beifall bei der AfD – Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist wirklich absolut ekelhaft! – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Dummes Geschwätz!)

Artikel 1 des Grundgesetzes besagt:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Der Staat hat also an allererster Stelle dafür zu sorgen, dass den Menschen die Würde nicht genommen wird. Seine vordringlichste Aufgabe ist, Menschen zu schützen und Ursachen zu bekämpfen, die Menschen die Würde nehmen.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so steht es im Grundgesetz. Die Würde ist nicht mit Geld kompensierbar. Und zur Würde des Menschen gehört auch, dass jeder nach seinem freien Willen entscheiden darf.


veganundvegetarisch

(Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Das gilt aber für alle! – Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gilt für alle!)

Was Sie hier bei der Impfgesetzgebung machen, ist das Gegenteil davon. Sie wollen auf der einen Seite eine Impfpflicht für Masern einführen, obwohl in vielen – auch europäischen – Ländern mit Impfpflicht deutlich mehr Menschen an Masern erkranken als in Deutschland. Auf der anderen Seite wollen Sie dann die Entschädigung für Leute verbessern, die von der Impfung Schäden davontragen. Das ist etwas, was wir von der Regierung immer wieder sehen: Man ersetzt Freiwilligkeit durch Zwang, und für die auftretenden Schäden wird dann großzügig das hart verdiente Geld der Steuerzahler verteilt.

Lassen Sie uns doch mal den Geist des Grundgesetzes, den Geist der Würde des Menschen und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung leben: Lassen wir jeden frei entscheiden, ob er geimpft werden möchte oder nicht!


Camseller

(Dr. Matthias Bartke (SPD): Das ist die falsche Debatte!)

Das wäre ein starkes Zeichen, dass der Staat die Würde und Eigenverantwortung der Bürger respektiert.

(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie sind beim falschen Thema! – Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die schränken Sie jeden Tag ein, die Würde des Menschen!)

Aber zur Würde des Menschen gehört nicht nur die freie Entscheidung, sondern auch die psychische wie physische Unversehrtheit. Und auch hier ergreifen Sie keine Maßnahmen zum Schutz der Bürger, sondern Sie kennen nur den Griff in den Geldbeutel der Steuerzahler.

mensch-person-vorderseite-1

(Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich brauche Schmerzensgeld für die Rede! Wer gibt mir Schmerzensgeld für diese Rede?)

Terre des Femmes berichtet aktuell, dass in Deutschland über 70 000 Frauen genital verstümmelt sind und mehr als 17 600 Mädchen gefährdet sind, das gleiche Schicksal zu erleiden.

(Gabriele Katzmarek (SPD): Jetzt kommt’s wieder!)

Seit Jahren steigen die Zahlen der Genitalverstümmelungen durch die Zuwanderung von Menschen aus archaischen Kulturkreisen. Warum schützen Sie denn diese Frauen nicht? Und was ist mit der Würde von Hunderttausenden jungen Frauen in Deutschland, die nicht frei sind in der Wahl ihres Ehepartners, weil sie aus Kulturen kommen, in denen sie zwangsverheiratet werden oder mit dem Tod bedroht werden, wenn sie jemanden aus einer anderen Kultur heiraten?

(Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Bartke (SPD): Das ist unglaublich! – Niema Movassat (DIE LINKE): Erzählen Sie auch was zum Thema? – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN)

Das alles sind Opfer von sexueller Gewalt in Deutschland. Warum treten Sie denn Artikel 1 mit Füßen, wenn es um die Würde dieser Mädchen und dieser jungen Frauen in Deutschland geht?

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Sie treten doch jeden Tag Artikel 1 mit Füßen! – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN)

Nach zwei Jahren Bundestag weiß ich, warum Sie sich hier so aufregen

(Dr. Matthias Bartke (SPD): Ja, weil Sie wieder voll am Thema vorbeireden!)


Kräutergott.de

und warum Sie diese Mädchen und Frauen nicht schützen. Sie müssten nämlich zugeben, dass Multikulti gescheitert ist;

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Sie reden überhaupt nicht über das Thema! – Weitere Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn der einzige Weg, diese Frauen und Mädchen zu schützen, ist, dass eine gleichberechtigte freiheitliche Leitkultur in unserem Land etabliert wird

(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie verhöhnen die Opfer von Gewalt!)

und sich nicht jeder Zugereiste aufführen kann wie in seinem Heimatland.

(Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter (AfD))

Aber statt dass Sie Verantwortung übernehmen, machen Sie alles noch schlimmer: Sie schaffen einen weiteren Anreiz, die Würde dieser Frauen mit Füßen zu treten,

(Niema Movassat (DIE LINKE): Indem Sie nicht über das Thema reden, verhöhnen Sie die Opfer! – Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Die Würde des Menschen ist unantastbar!)

indem Sie mit Ihrem hier vorgelegten Gesetzentwurf die Genitalverstümmelung mit einem finanziellen Anreiz von 400 Euro monatlich versehen.

(Zurufe von der LINKEN: Pfui! – Ute Vogt (SPD): Schämen Sie sich! – Niema Movassat (DIE LINKE): Unerträglich!)

Hören Sie auf, zu versuchen, Ihre Fehler mit dem Griff zum Scheckbuch zu vertuschen, sondern handeln Sie endlich, um die Würde der Schwächsten in dieser Gesellschaft zu schützen!

(Beifall bei der AfD – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Das ist so dreckig, was Sie hier machen! So richtig dreckig! – Zuruf: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf – der Minister hat es ja auch angesprochen -, dass das Gesetz eine Folge der Auswirkungen des verheerenden Terroranschlags vom Breitscheidplatz ist. Wir sind hier aber nicht im Nahen Osten, wo man mit Blutgeld selbst Morde sühnen kann.

(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Frau Präsidentin, das verdient einen Ordnungsruf! – Zuruf des Abg. Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Den Angehörigen der Opfer im Nachhinein Geld und Unterstützung zukommen zu lassen, mag kurzfristig manche besänftigen, macht die Taten aber nicht ungeschehen und löst auch keine Probleme. Wir brauchen hier kein Blutgeldgesetz, sondern eine Bekämpfung von Ursachen!

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pfui! – Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU): Unerträglich! – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Das müssen wir uns nicht gefallen lassen! Das verdient einen Ordnungsruf!)

– Ja, ja, regen Sie sich alle nur auf. – Dieser Gesetzentwurf zeigt Ihre Hilflosigkeit und ist letztlich nichts anderes als die Bankrotterklärung Ihrer Politik der inneren Sicherheit.

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Sie sind doch bankrott im Kopf!)

Um die Ursachen des Terrors zu bekämpfen, bräuchten wir einen klaren Kampf gegen Extremismus jeder Art, aber darin versagen Sie kläglich.

(Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Widerlich!)

SPD, Grüne und Linke suchen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten,

(Zurufe von der LINKEN: Was?)

solange die Rechtsextremisten nicht Deutsche, sondern Türken sind.

(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie sind doch die Nazipartei hier im Bundestag! – Zuruf von der LINKEN: Lügner!)

Am Tag der Deutschen Einheit waren Vertreter Ihrer drei Parteien bei einer Veranstaltung, die nicht nur von einer, sondern gleich von vier nationalistisch-islamistisch gesinnten Organisationen, darunter der bekanntesten rechtsextremen türkischen Gruppe, den Grauen Wölfen, ausgerichtet wurde. Sie hofieren nicht nur Linksextremisten, sondern auch Rechtsextremisten und Islamisten.

(Norbert Kleinwächter (AfD): Pfui! – Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie lassen wir auch noch zu! – Zuruf von der SPD: Sie sind Rechtsextremisten!)

Und dann bezeichnen Sie sich immer wieder als demokratische Fraktionen. Was für ein Hohn, was für ein Witz.

(Beifall bei der AfD)

Ein Abgeordneter der Linken, Harald Weinberg, hat den Anschlag von Ansbach mit 15 Verletzten und einem Toten mitermöglicht,

(Gabriele Katzmarek (SPD): Jetzt aber!)

indem er sich im Vorfeld tatkräftig dafür einsetzte, dass der Attentäter im Land bleiben darf.

Screenshot (657)

Die Bundesregierung sorgt für ein Klima des Terrors zwischen Kurden und Türken auf deutschen Straßen, indem sie sich gegen ein Waffenembargo einsetzt

(Zurufe von der LINKEN)

und sich damit eindeutig auf die Seite des Islamisten Erdogan schlägt. In DITIB-Moscheen in Deutschland predigt man für einen Sieg des Bündnisses aus türkischer Armee und Islamisten des IS,

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Kritisieren wir hier alle!)

und die Bundesregierung schaut tatenlos zu.

74 Genozide gab es an den Jesiden. 74 Völkermorde. Ähnlich wie die Juden sind sie eine quer durch die Geschichte immer wieder massakrierte Bevölkerungsgruppe. Wissen Sie, wer die Einzigen waren, die versucht haben,

(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie wollen denen doch nicht mal helfen! Sie wollen doch nicht mal, dass die aufgenommen werden in Deutschland! Sie wehren sich doch! Sie wollen die doch abschieben!)

die Jesiden beim letzten Völkermord vor den Islamisten zu schützen? Wissen Sie, wer es war? Das waren die von Erdogan bekämpften Kurden von YPG und PKK.

(Ute Vogt (SPD): Wie krank muss man sein, um sowas zu erzählen?)

Und Sie von der Bundesregierung stehen auf der Seite der Islamisten Erdogans und des Islamischen Staates.

(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie wollen die Opfer von Erdogan abschieben! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht!)

Sie sind die Unterstützer von Völkermördern! Schlimmer kann man die deutsche Geschichte kaum mit Füßen treten.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Es reicht jetzt langsam! – Gegenruf des Abg. Norbert Kleinwächter (AfD): Ihre Politik reicht langsam! Er hat doch recht! – Zuruf von der CDU/CSU: Ihre Rede ist eine Schande! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der AfD)

Wissen Sie, was Linksextremisten, Rechtsextremisten, Islamisten und die Bundesregierung gemeinsam haben? Die Befeuerung des Antisemitismus und des Kampfes gegen Israel. Reden wir doch mal Klartext: Wenn Sie Antisemitismus nicht propagandistisch ausschlachten können, stören Sie sich doch überhaupt nicht daran.

(Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange können acht Minuten sein?)

Ganz im Gegenteil: Bei den Vereinten Nationen stimmen Sie ständig der Verurteilung Israels zu

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Zum Thema haben Sie nichts zu sagen!)

und befeuern so auch den Antisemitismus in Deutschland.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Erst vorgestern konnten wir wieder sehen, dass die Bundesregierung im Gegensatz zu vielen anderen Staaten nicht mal in der Lage ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

(Beifall bei der AfD)

Stattdessen paktieren Sie ständig mit arabischen Staaten bei der UN gegen Israel,

(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

mit Staaten, die am liebsten heute statt morgen einen erneuten Holocaust an den Juden vollbringen und Israel auslöschen würden.

(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat man Ihnen in den Tee getan! – Zuruf von der CDU/CSU: Zum Thema!)

Statt Ihre Politik zu ändern, legen Sie hier einen Entwurf vor, mit dem Sie den Opfern von Gewalttaten, die durch Ihre Politik verursacht werden, schneller Geld zukommen lassen.

(Helin Evrim Sommer (DIE LINKE): Zum Thema!)

Was Deutschland aber wirklich brauchen würde, ist ein Wechsel in der Politik.

(Niema Movassat (DIE LINKE): Ihre Partei setzt doch antisemitische Tweets ab!)

Jede Moschee, in der für einen Sieg Erdogans gebetet wurde, gehört geschlossen, und jedem, der da gebetet hat, ein Freiflugschein in die Türkei geschenkt. Wir müssen uns klar gegen den Antisemitismus und den Kampf gegen Israel stellen;

(Niema Movassat (DIE LINKE): Ja, auch in Ihrer Partei!)

denn das ist die Klammer, die alle Extremisten vereint.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Schämen Sie sich! – Zuruf von der SPD: Schande!)

Und dass Sie von der Linken hier deswegen so rumschreien,

(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie schreien hier rum! – Niema Movassat (DIE LINKE): Weil Sie widerlich sind!)

zeigt, dass das wirklich die vereinende Klammer für alle Extremisten ist.

Lassen Sie uns gemeinsam zu Israel bekennen, der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten. Lassen Sie uns dieses Bekenntnis zu Israel ablegen, um jedem Rechtsextremisten, jedem Islamisten und jedem Linksextremisten die Zornesröte ins Gesicht zu treiben und klarzumachen: Nie wieder Antisemitismus, keinen Rechtsextremismus, keinen Linksextremismus,

(Zurufe von der LINKEN)

keinen Islamismus auf deutschem Boden!

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Faschismus!)

Das ist die Politik im Sinne der Opfer.

(Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Pfui! Hetzer! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Die Redefreiheit in unserem Haus ist eine großartige Freiheit und Errungenschaft und von allergrößter Bedeutung in einer Demokratie. Aber diese Rede hat in hohem Maße die Grenze des politischen Anstands überschritten.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder (CDU/CSU): Ekelhaft! – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Pfui! Ekelhaft!)

Ein Gesetz, das jetzt vorgelegt worden ist, über das sich vortrefflich der politische Streit darüber anbietet, wie man es am besten gestalten kann, als „Blutgeldgesetz“ zu beschreiben, ist in hohem Maße – in hohem Maße! – zu rügen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb bekommt jetzt Hubertus Heil das Wort zu einer Kurzintervention.

Hubertus Heil (Peine) (SPD):

…..

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Sichert, Sie können antworten.

(Zuruf von der CDU/CSU: Besser nicht! – Abg. Hubertus Heil (Peine) (SPD) nimmt wieder Platz)

– Er kann, wenn er will.

Martin Sichert (AfD):

Herr Heil, ich würde mich freuen, wenn Sie auch aufstehen würden, um mir zuzuhören.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Bei einer Kurzintervention kann er entscheiden, ob er stehen bleibt oder nicht.

Martin Sichert (AfD):

Gut. – Sie haben mir tatsächlich auch nicht richtig zugehört;

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das war auch schwer zu ertragen!)

denn ich habe diverse Problembereiche angesprochen, in denen Sie neue Problemfälle schaffen, beispielsweise bei den genitalverstümmelten Frauen, bei den Mädchen, die in Deutschland von Genitalverstümmelungen bedroht sind.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nichts verstanden! – Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nichts kapiert!)

Es ist nicht unsere vordringlichste Aufgabe, mit dem Geldbeutel rumzulaufen und Leuten Geld zu geben, die Opfer geworden sind. Natürlich gehört auch das zu einer staatlichen Aufgabe. Aber die vordringlichste Aufgabe des Staates ist, dafür zu sorgen, dass Menschen überhaupt nicht erst Opfer werden.

(Zurufe von der LINKEN)

Das muss angegangen werden.

(Beifall bei der AfD)

Das heißt, wir müssen uns klar positionieren. Wir müssen klar gegen Parallelgesellschaften einschreiten, in denen Frauen zwangsverheiratet, vergewaltigt und geschlagen werden.

(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und gegen nationalistische Hetze!)

Wir müssen uns klar positionieren; denn es sind Hunderttausende Fälle von sexualisierter Gewalt in diesem Land. Wir müssen uns positionieren gegen Zehntausende Fälle von Genitalverstümmelungen.

(Zurufe von der LINKEN)

Wir müssen uns auch positionieren gegen den Terror, der Europa seit etlichen Jahren erfasst hat, und die Ursachen dieses Terrors bekämpfen.

(Manfred Behrens (Börde) (CDU/CSU): Es heißt Kurzintervention! Jetzt ist gut!)

Wenn man aus dem Anschlag am Breitscheidplatz lernt, dass man den Opfern schneller Leistungen zur Verfügung stellen muss, dann ist das eine Konsequenz. Die sinnvollere Konsequenz wäre aber, zu sagen: Wir wollen dafür sorgen, dass es nicht mehr möglich ist, wie Anis Amri, als jemand, der ausreisepflichtig ist, monatelang in Deutschland zu bleiben, dass es nicht möglich ist, mit mehreren Identitäten den eigenen Aufenthalt zu verschleiern, usw.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Die Zeit ist um, Herr Sichert.

Martin Sichert (AfD):

Das wäre eine wirklich sinnvolle Politik –

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Die Zeit ist vorbei.

Martin Sichert (AfD):

– im Sinne der Opfer.

(Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Widerlich! – Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Sehr peinlich!)

Quelle: pi-news.net vom 18.10.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 8 Kommentare

Lateinamerika – Ausnahmezustand nach Unruhen wegen Fahrpreis-Erhöhungen in Santiago de Chile

 

Ausnahmezustand nach Unruhen wegen Fahrpreis-Erhöhungen in Santiago de Chile
Ausnahmezustand nach Unruhen wegen Fahrpreis-Erhöhungen in Santiago de Chile

Nach Unruhen wegen Fahrpreiserhöhungen der U-Bahn in Santiago hat der Chiles Präsident Sebastián Piñera am Freitagabend (Ortszeit) den Ausnahmezustand ausgerufen. Im Fernsehen begründete er seiner Entscheidung wegen „ernster und wiederholter Angriffe“ auf die Metro.

Die ersten Proteste waren vor knapp einer Woche mit Inkrafttreten der Fahrpreiserhöhung von 800 auf 830 Peso ausgebrochen – umgerechnet eine Erhöhung von vier Euro-Cent. Zunächst wurden hunderte von Schülern und Studenten mit Sprüngen über die Drehkreuze zu Schwarzfahrern, später entwickelten sich in der chilenischen Hauptstadt Protestkundgebungen.

https://twitter.com/i/status/1185377934367956992

Da Brandstifter in mehreren U-Bahn-Stationen schwere Schäden anrichteten, musste die Feuerwehr wiederholt ausrücken. Die Verwaltung der Metro stellte daraufhin am Freitagabend den gesamten U-Bahnverkehr auf dem etwa 140 Kilometer langen Streckennetz ein. Die Sperrung sollte das ganze Wochenende dauern, twitterte die Metro. (dpa)

Metro de Santiago

@metrodesantiago

Toda la red estará cerrada este sábado 19 y domingo 20. Esta medida se ha tomado por los graves destrozos que impiden contar con las condiciones mínimas de operación. Realizaremos los trabajos necesarios y evaluaremos las condiciones en que se retomaría el servicio el lunes 21.

4.832 Nutzer sprechen darüber

Quelle: Russia Today (RT) vom 19.10.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Barcelona: Erneute Zusammenstöße

Polizisten laufen bei Anbruch der Nacht an einer brennenden Straßenbarrikade vorbei. (dpa-bildfunk / AP / Manu Fernandez)
Erneute Zusammenstöße in Barcelona (dpa-bildfunk / AP / Manu Fernandez)

Bei Protesten katalanischer Unabhängigkeitsbefürworter ist es in Barcelona auch am fünften Tag in Folge zu Ausschreitungen gekommen. Zwischen mehreren hundert teils vermummten Menschen und der Polizei kam es zu Zusammenstößen. Die Demonstranten zündeten Barrikaden an und warfen Steine auf die Sicherheitskräfte. Diese gingen ihrerseits gegen die Protestierenden vor.

Das Innenministerium der Madrider Zentralregierung schickte die Guardia Civil in die Außenbezirke von Barcelona.

Friedlicher Massenprotest

Zuvor waren über eine halbe Million Menschen friedlich für die Unabhängigkeit Kataloniens auf die Straße gegangen. Die Kundgebung war der vorläufige Höhepunkt der seit Montag andauernden Aktionen, die eine Reaktion auf Urteile des Obersten Gerichts Spaniens sind. Es hatte frühere katalanische Spitzenpolitiker wegen ihrer Rolle beim Abspaltungsreferendum vom Oktober 2017 zu langen Haftstrafen verurteilt.

Zusätzlicher Generalstreik

Außerdem beteiligen sich heute zehntausende Unabhängigkeits-Befürworter an einem Generalstreik. Am Flughafen von Barcelona fielen zahlreiche Flüge aus. Auch Hafenarbeiter und Angestellte des Automobilkonzerns Seat legten ihre Arbeit nieder.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.10.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 1 Kommentar

Spanien: Erneut schwere Krawalle in Barcelona

 

Das Bild ist sehr dynamisch-verwischt. Der Demonstrant ist vermummt und holt gerader weit zum Wurf aus. Er steht im Schein einer Laterne. (AP / dpa / Emilio Morenatti)

Die katalanischen Separatisten fordern die Freilassung der verurteilten Politiker und Aktivisten. (AP / dpa / Emilio Morenatti)

In Barcelona ist es gestern Abend erneut zu schweren Ausschreitungen von katalanischen Separatisten gekommen.

Laut Medienberichten wurden Autos angezündet und brennende Barrikaden errichtet. Teilnehmer warfen laut Polizeiangaben Molotowcocktails, Steine und Böller auf Sicherheitskräfte, die gegen die Demonstranten vorgingen. Mehrere Personen wurden verletzt. Tagsüber waren die Proteste noch friedlich verlaufen.

Der katalanische Regionalpräsident Torra verurteilte erstmals die Ausschreitungen und forderte deren Ende. Bislang hatte er sich ungeachtet von Aufforderungen der Zentralregierung in Madrid nicht von der Gewalt distanziert.

In Barcelona und anderen katalanischen Städten gibt es seit drei Tagen teils gewalttätige Demonstrationen. Der Protest richtet sich gegen die am Montag verhängten langjährigen Haftstrafen gegen mehrere Anführer der Separatistenbewegung.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.10.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 1 Kommentar

Ramsauer (CSU) zu Seehofers Migrationspolitik„Wird langsam zu einem echten Problem für unsere ganze Partei“

 


Dildoking

Schon seit Langem kämen die Menschen bei den „Wendungen“ von Innenminister Horst Seehofers Migrationspolitik nicht mehr mit, kritisiert der CSU-Politiker Peter Ramsauer im Dlf. Im Hinblick auf den CSU-Parteitag sei er „gespannt“, ob Seehofer kommen werde. Das werde aber von ihm erwartet.

Peter Ramsauer im Gespräch Dirk-Oliver Heckmann

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek

Der CSU-Politiker Peter Ramsauer vor einem Treffen der Unionsparteien in Berlin (AFP / John MACDOUGALL)
„Ich bin noch nie einer Auseinandersetzung aus dem Weg gegangen“, sagte der CSU-Politiker Peter Ramsauer im Dlf (AFP / John MACDOUGALL)

Dirk-Oliver Heckmann: Horst Seehofer – viele Jahre über hatte er den Kurs der CSU bestimmt als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef. Doch das ist Geschichte. Markus Söder hat von ihm beide Ämter übernommen und ist dabei, seine Partei kräftig umzukrempeln. Er will die CSU moderner, digitaler, jünger und weiblicher machen – und grüner. Das allerdings passt nicht jedem. Heute beginnt der CSU-Parteitag in München und da stellt sich Markus Söder der Wiederwahl.

Am Telefon können wir jetzt Peter Ramsauer begrüßen, Mitglied des Deutschen Bundestages, ehemaliger Verkehrsminister und langjähriger stellvertretender Parteichef bei der CSU. Guten Morgen, Herr Ramsauer.

Peter Ramsauer: Guten Morgen – noch aus Berlin.

Heckmann: Herr Ramsauer, Sie sind mehr oder weniger auf dem Weg nach München. Markus Söder stellt sich heute der Wiederwahl. Werden Sie Ihre Hand für ihn heben?

Ramsauer: Wir haben ja ein Wahlgeheimnis, aber ich verrate nicht zu viel, dass ich meinen alten Freund Markus Söder, wenn es um die Wiederwahl geht, wieder wählen werde. Es ist seine erste Wiederwahl. Da wird natürlich immer besonders präzise draufgeschaut. Aber ich bin sicher: So wie er seine erste Amtsperiode bewältigt hat, wird er ein gutes, sehr gutes Ergebnis bekommen.

„Bin noch nie einer Auseinandersetzung aus dem Weg gegangen“

Heckmann: Wie gefällt Ihnen denn der neue grüne Anstrich, den Söder der Partei versucht zu verpassen? Bei der Abstimmung über das Klimakonzept der CSU im Vorstand, da hatten Sie ja gefehlt. Hatten Sie da den direkten Widerspruch gescheut?

Ramsauer: Wenn mir jemand nachsagt, den direkten Widerspruch zu scheuen, kennt er oder sie mich nicht. Ich bin noch nie einer Auseinandersetzung aus dem Weg gegangen und auch dieser nicht.

Ja, es ist richtig: Ich habe mich sehr kritisch geäußert, denn das, was hier als Ausfluss einer, wie von manchen gesagt wird innerhalb der Partei, Klimahysterie aufgesetzt wurde, dem können viele in dem Tempo nicht folgen, und wir müssen aufpassen als Volkspartei, dass es bei so fundamentalen und schnellen Veränderungen inhaltlicher Art uns nicht da und dort aus der Kurve trägt.

Ich habe gestern wieder einen Parteiaustritt bekommen, ein Parteiaustritt in der Folge von vielen, die den Parteiaustritt nicht nur durch die Wechselhaftigkeit der seehoferschen Einwanderungspolitik begründen, sondern auch mit den Häutungen und schnellen Wandlungen in der Klimapolitik.

Heckmann: Markus Söder sagt dazu, die CSU muss aber gerade bei diesem Thema den Mehrheitswillen annehmen. Sind Sie dabei, Herr Ramsauer, die Zeichen der Zeit zu ignorieren?

Ramsauer: Nein, überhaupt nicht. Was ist der Mehrheitswille? Ich habe in den Jahrzehnten hauptberuflicher Politik schon viele sogenannte Mehrheitswillen kennengelernt. Das was sich aus der Partei heraus an Wortmeldungen bei mir häuft, ist eine andere Mehrheitsmeinung, und deswegen sage ich: Bei all dem, was man sich an sogenanntem grünen Anstrich verpasst, müssen wir auch unsere Mitgliederschaft mitnehmen, aber nicht nur die, sondern das ganz große Stammpublikum unserer Partei, die bürgerlich-konservativen und liberalen Wählerinnen und Wähler, und da müssen wir verdammt aufpassen und deswegen wird es auch heftige Diskussionen geben auf diesem Parteitag.

„Wir müssen ein Stück weit im Gang zurückschalten“

Heckmann: Heftige Diskussionen geben auf diesem Parteitag, in die Sie sich einschalten werden. Wo liegt Söder denn genau falsch?

Ramsauer: Ich will nicht sagen, dass er falsch liegt. Aber bei den vielen Diskussionen, die wir geführt haben, im Parteivorstand, in den Gremien hier im Bundestag, der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, und anderswo, ist ja klar geworden, dass man in diesem atemberaubenden Tempo nicht weitergehen kann, weil man viele einfach zurücklassen würde. Wir müssen ein Stück weit im Gang zurückschalten, damit niemand hinten bleibt. Eine Partei kann nur eine wirkliche Volkspartei bleiben und eine sogenannte, was jetzt auch in den Satzungsänderungen diskutiert wird, Mitmach-Partei, wenn man die Leute alle mitnimmt und nicht hinten lässt und sie zum Parteiaustritt treibt.

Heckmann: Lassen Sie uns das ein bisschen konkreter machen, Herr Ramsauer. Markus Söder hatte ja vorgeschlagen, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Er hat vorgeschlagen oder gefordert, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, und er hat auch gefordert, die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten abzusenken oder sogar abzuschaffen. Welches sind die Punkte, wo Sie sagen würden, das geht zu weit, das geht zu schnell?

Ramsauer: Mit Forderungen kann man immer übers Ziel hinausschießen. Sie haben vorhin die Landwirtschaft genannt. Bei den Landwirten ist das, was an Artenschutz-Gesetzgebung gemacht worden ist, bei Weitem immer noch nicht verdaut. Die Luftverkehrsabgabe, das teurer machen des Fliegens, ich halte nichts davon. Ich habe als Bundesverkehrsminister dies nur zähneknirschend hingenommen. Wir haben immer gesagt, das geht zu schnell, es gehört auch wieder abgeschafft, und vieles mehr. Man soll bitte vorsichtig sein in dem, was man der Bevölkerung zumutet.

Heckmann: Aber Sie sehen auch die politische Stimmung in Bayern mit den entsprechenden Wahlergebnissen für die CSU. Zum Beispiel das Volksbegehren „Rettet die Bienen“, das war ja schon ein Weckruf für Markus Söder. Und Sie sagen, er reagiert über?

Ramsauer: Ja, ein Weckruf schon. Aber Weckrufe können von allen Teilen der Bevölkerung kommen. Es gibt auch genau die Gegenbewegung dazu. Das eine ergibt das andere. Nur wird in der medialen Welt natürlich über die Gegenbewegungen weniger berichtet. Aber wir sehen es an Parteiaustritten. Ich sehe es täglich an Briefen, die ich bekomme, an E-Mails, an Telefonanrufen von Menschen, die sich einfach im Stich gelassen fühlen, die Angst haben um ihre Arbeitsplätze. Ich höre jeden Tag aus konservativen Wählerschichten, aus wirtschaftsorientierten, ihr macht jetzt auch dabei mit, die deutsche Automobilwirtschaft kaputt zu machen, und ähnliche Dinge. Ja da kann ich nicht einfach weghören. Ich muss diese Dinge schlicht und einfach ernst nehmen.

„Diskutiere zurzeit mit meinen vier Töchtern, wer für die Kommunalwahl kandidiert“

Heckmann: Markus Söder hat Generalsekretär Blume mit einem Konzept für eine Parteireform beauftragt. Die CSU soll weiblicher, jünger, weltoffener werden. Deshalb wird auch eine Ausweitung der 40 Prozent Frauenquote, die auf Bezirks- und Landesebene ja schon gilt, auf die Kreisebene debattiert. Was halten Sie davon?

Ramsauer: Na ja. Diese neue Linie hat ja damit begonnen, dass der Parteivorsitzende eine junge weibliche stellvertretende Generalsekretärin ersetzt hat durch einen älteren Mann. Nichts gegen diese Personen, aber insofern zeigt das schon das Problem auf, wie ernsthaft man solche Grundsätze meint. In der Anmoderation haben wir ja gehört, dass es oft nicht einfach ist, in der Basis dann auch die entsprechenden Quoten zu erfüllen, wenn die entsprechende Anzahl von Frauen einfach nicht zur Verfügung steht oder nicht in solche Ämter hinein will.

Heckmann: Das ist ja ein altes Argument, das immer wieder genannt wird.

Ramsauer: Na ja. Aber man muss sich die Praxis anschauen. Ich kenne auch die Praxis, wenn in Ortsverbänden und Kreisverbänden dann händeringend nach Frauen gesucht wird. Ich diskutiere zurzeit mit meinen vier Töchtern, wer für die Kommunalwahl kandidiert, aber da gibt es die tollsten Argumente und auch ernst zu nehmende Argumente. Man kann eine Frau nicht deswegen negativ abstempeln, wenn sie aus guten Gründen beruflicher Art, familiärer Art sagt, nein, ich möchte jetzt für irgendein Amt nicht kandidieren. Und im Übrigen: Unter den weiblichen CSU-Mitgliedern gibt es in diesem Punkt der Parteireform äußerst unterschiedliche, äußerst unterschiedliche Meinungen. Ich selbst habe mich für die erste, die wir gemacht haben, die erste Quote, die ich immer als ein Quötelchen bezeichnet habe, in einer Parteitagsrede stark gemacht und bin hinterher für diese Einstellung auch wiederum aus Frauenkreisen kritisiert worden. Frauenunion ist das eine und viele andere Frauen, die nicht in der Frauenunion sind, aber in der CSU, vertreten hier eine andere Meinung. Frau ist innerhalb der CSU nicht gleich Frau, was diese Frage anbelangt.

Heckmann: Herr Ramsauer, ganz kurz noch. Wir haben noch wenige Sekunden. – Nicht nur Söder gibt sich ja wendig, sondern auch von Innenminister Seehofer sind in der Flüchtlingspolitik neuerdings andere Töne zu hören. Denken Sie, dass die Wählerinnen und Wähler der CSU die vielen Kursschwenks abnehmen?

Ramsauer: Da kommen schon seit Langem die Menschen nicht mehr mit, was der Kollege Seehofer treibt an Wendungen. Das wird langsam zu einem echten Problem für unsere ganze Partei, wenn es nicht schon ein Problem ist.

Heckmann: Was genau erwarten Sie von ihm?

Ramsauer: Ja, ich bin gespannt, ob er heute kommt. Er hat ja eine neue Bezeichnung hier in Berlin: Das Phantom der Hauptstadt, weil er nie sichtbar ist. Gestern war er mal da. Aber es würde schon erwartet werden, dass er auf dem Parteitag mal wieder erscheint.

Heckmann: Ist er noch am richtigen Platz?

Ramsauer: Das müssen Sie ihn selbst mal fragen, morgen Früh im Deutschlandfunk.

Heckmann: Was ist denn Ihre Meinung?

Ramsauer: Wissen Sie, zu dieser Frage äußere ich mich nicht. Wer mich kennt, weiß, was ich dazu denke.

Heckmann: Das ist vielsagend, eine vielsagende Antwort von Peter Ramsauer, ehemaliger Verkehrsminister.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.10.2019


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare