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Alternative – Kann Freie Energie wirklich Stromkosten senken?

Magnetmotor24

Es wird immer wieder von Freier Energie gesprochen und berichtet, dass diese unsere Stromkosten senken könnte.

Doch was ist freie Energie überhaupt?

Wikipedia gibt Aufschluss:
Freie Energie

https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Energie_%28Parawissenschaft%29
Das Problem ist der Mensch

Techniken um Freie Energie zu nutzen und kostensenkend einzusetzen, gibt es schon lange. YouTube ist voll von entsprechenden Videos.

Der Magnetmotor ist eine Alternative.

Schauen Sie sich da mal um! Sie werden staunen! Geben sie einfach “freie Energie Nikola Tesla” ein bei YouTube und sie haben eine erkenntnisreiche Zeit. Danach werden sie die Welt anders sehen.

Wir möchten Ihnen die beste KOSTENLOSE Technik vorstellen, mit der sie persönlich zu Hause sauberen Strom nutzen können, OHNE dafür etwas zu zahlen. Das ist der Ausstieg aus der Atomenergie, der Umweltverschmutzung und hohen Energiekosten. Dieser Artikel sollte weiterverbreitet werden, in dem er über e-mail oder soziale Netzwerke an Freunde und Bekannte weiter gegeben wird.

Schauen Sie sich dieses Video an (Link zum Video). Es zeigt genau, wie jeder ohne Vorkenntnisse und mit minimalem Aufwand seine Stromrechnung zumindest halbieren und vielleicht sogar ganz abschaffen kann.

Das Video zeigt ein kleines Gerät, welches in jedem Haushalt stehen muss, damit wir unseren Planeten vor der völligen Zerstörung retten und mit dem jeder zu hause, im Garten oder auch beim Camping kostenlos Strom erzeugen kann, ohne die Umwelt auch nur im geringsten zu belasten.

Klar versuchen die Stromkonzerne dies zu unterdrücken – aber auch mit ihrer Hilfe wird sich diese saubere, umweltverschmutzungsfreie Technik durchsetzen. Es müssen nur genug Leute davon erfahren und bereit sein, mal etwas neues zu testen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.12.2018


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Wie erbärmlich – Augsburg: „Tragischer Vorfall“ – ungeheuerliche Traueranzeige

Und seit wann nennen sich Feuerwehrmänner untereinander Kollegen?

Video oben:  „Antifa“ schändet Kranz für ermordeten Feuerwehrmann

Quelle: 19vierundachtzig.com vom 11.12.2019 


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22-Jähriger in Koblenz von „Südländern“ krankenhausreif geschlagen und getreten – Fußgelenk mehrfach gebrochen

 


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Symbolbild

Koblenz: Am Montag, 09.12.19 erschien ein 22-Jähriger bei der Koblenzer Polizei, um eine Körperverletzung anzuzeigen. Laut seinen Angaben hat er am Samstag, 07.12.2019, gegen 04.00 Uhr einen Club am Josef-Görres-Platz in Koblenz verlassen und setzte sich anschließend auf die dortigen Treppenstufen. Als er sich weiter auf dem Heimweg machte, kamen ihm auf dem Platz drei oder vier Männer entgegen, von denen einer unvermittelt zuschlug. Durch den Faustschlag gegen den Kopf sank er nach eigenen Angaben zu Boden. Auf dem Boden liegend, traten die Personen noch mehrfach auf ihn ein. Anschließend entfernten sich die Täter in Richtung Schloss. Bei diesen soll es sich um Personen mit südländischen Aussehen gehandelt haben. Der „Schläger“, um die 20 Jahre alt, ist circa 185 cm groß. Weitere Angaben zu den Tätern konnte der Anzeiger nicht machen. Dieser begab sich am Samstag aufgrund starker Schmerzen in ein Koblenzer Krankenhaus. Folgende Verletzungen wurden dort diagnostiziert: linkes Fußgelenk mehrfach gebrochen, starke Prellungen im linken Gesichtsbereich, Platzwunde unterhalb des linken Auges.

Zeugen des Vorfalls werden gebeten, sich mit der Polizeiinspektion Koblenz 1, Telefon: 0261-1030, in Verbindung zu setzen.

Quelle: politikstube.com vom 11.12.2019 


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HAMBURG – MESSERANGRIFF MITTEN IN DER CITY: 19-JÄHRIGER SCHWER VERLETZT

 

BARANGESTELLTER IN LEVANTEHAUS MIT MESSER ATTACKIERT

Hamburg – Im Levantehaus, mitten in der Hamburger Innenstadt, hat es am Montagabend einen Messerangriff auf einen Barangestellten gegeben.

Polizisten stehen nach einer Messerattacke im Hamburger Levantehaus.
Polizisten stehen nach einer Messerattacke im Hamburger Levantehaus.

Nach Polizeiangaben wurde der 19 Jahre alte Mann attackiert und schwer verletzt.

Der Angestellte einer in dem Einkaufszentrum liegenden Bar sei am Montagabend aus zunächst ungeklärter Ursache mit einem Gast in Streit geraten, sagte ein Polizeisprecher.

Im Laufe der Auseinandersetzung zückte der Täter plötzlich ein Messer und verletzte den Angestellten damit am Oberkörper. Anschließend flüchtete er. Später am Abend wurde ein Tatverdächtiger festgenommen.

Der verletzte Mann wurde in ein Krankenhaus gebracht. Details zu seinem Gesundheitszustand waren zunächst nicht bekannt.

Im Levantehaus an der Mönckebergstraße befinden sich neben Bars und Restaurants auch zahlreiche Geschäfte und ein Fünf-Sterne-Hotel.

Die Polizei leitete eine Sofortfahndung nach dem Täter ein.
Die Polizei leitete eine Sofortfahndung nach dem Täter ein.

Fotos: dpa/Friso Gentsch

Quelle: tag24.de vom 10.12.2019 

update:

Bild hat nunmehr ein Bild von dem typischen Deutschen veröffentlicht – den Artikel vorsichtshalber hinter der Bezahlschranke verborgen:

Freundin beleidigt: 18-Jähriger sticht Barkeeper ins Herz

Quelle: Nachrichtenagentur ADN vom 11.12.2019


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Petry-Pleite jetzt ein Fall fürs Gericht – EX-AFD-CHEFIN ANGEKLAGT

 

 Angeklagt: Dr. Frauke Petry

Angeklagt: Dr. Frauke Petry Foto: Silvio Buerger

Leipzig – Es geht um knapp 10 000 Euro. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Ex-AfD-Chefin Dr. Frauke Petry (44) 2014 eine Förderung für eine „Turn-Around-Beratung“ rechtswidrig eingesetzt zu haben.

Sie sollte ihre in Schieflage geratene Firma retten, nutzte das Geld aber angeblich für ihre persönliche Insolvenz-Beratung.

Eigentlich hätte schon im letzten Dezember und dann im April verhandelt werden sollen. Doch erst war ihr Anwalt falsch geladen, dann galt die hochschwangere Petry als verhandlungsunfähig.

Am Montag nahm sie mit Mann und Baby auf der Anklagebank platz – und schwieg zu den Vorwürfen. Allerdings sagte „Turn-Around-Berater“ Ulrich A. (43) aus, der in dieser Angelegenheit bereits zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe verurteilt wurde.

Er behauptet: „Die Idee stammt von Frau Dr. Petry.“

Prozess wird fortgesetzt.

Quelle: Bild-online vom 09.12.2019


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Berlin: „Zentrum für politische Schönheit“ muss Stahlsäule entfernen

Das gläserne Kernstück der Säule, die vom Künstlerkollektiv "Zentrum für politische Schönheit" aufgestellt wurde, ist mit schwarzem Klebeband blickdicht abgeklebt. (dpa-Bildfunk / Paul Zinken )
Die Säule muss entfernt werden. (dpa-Bildfunk / Paul Zinken )

Die von dem Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ in der Nähe des Reichstags aufgestellte Stahlsäule muss entfernt werden.

Den Verantwortlichen sei eine Frist bis zum 20. Dezember gesetzt worden, teilte das Berliner Bezirksamt Mitte mit. Danach werde man sie entfernen. Die Aktion des Zentrums für politische Schönheit war vielfach kritisiert worden, unter anderem weil das Kollektiv angegeben hatte, die Stahlsäule enthalte Asche von Opfern der Massenmorde der Nationalsozialisten.

Mit der Gedenksäule sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass es für zahlreiche NS-Opfer keine Ruhestätte gibt. Zudem wollte die Gruppe vor einer Zusammenarbeit von CDU und CSU mit der AfD warnen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.12.2019 


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AfD: 43 Messer-Taten an nur einem Wochenende: Wer schweigt, stimmt zu!

Symbolbild

Ein Wochenende in Deutschland – 43 Messertaten, vier tote, unbescholtene Bürger. Die Dunkelziffer könnte noch viel höher sein. Und die Politik? Ihr ist das Auflösen unserer Ordnung kein Wort wert!

Erinnern Sie sich noch? Innenminister Seehofer verkündete stolz, dass „Deutschland eines der sichersten Länder der Welt“ sei. Vermutlich deshalb, weil weniger Fahrraddiebstähle zur Anzeige gebracht werden. Ansonsten eskaliert die Gewalt von Woche zu Woche. Den Hinterbliebenen der Opfer in Osnabrück, Stuttgart, Lörrach und Lünen – allesamt Frauen – kommen angesichts dieser mangelnden Empathie nur noch bittere Tränen.

Tötungen, Überfälle, Konflikte deutschlandweit – neben den Messer-Morden, wird vor allem der Tod des in Augsburg sinnlos erschlagenen Feuerwehrmannes unter Buntland-Durchhalteparolen betrauert. Ob der am Montagmorgen in München hinterrücks niedergestochene Polizist überleben wird, ist noch ungewiss. Taten wie diese sind inzwischen zum Alltag geworden. Was muss eigentlich noch passieren, damit sich etwas ändert?

Beängstigender als die verrohte, oft tödliche Kriminalität dieser „jungen Männer“ ist der verlogene Umgang der Medien und Behörden mit dem blutigen Ausstand, der unser Land heimsucht. Die Öffentlichkeit soll mit allen propagandistischen Mitteln davon abgelenkt werden, dass uns die Probleme mit jenen über den Kopf wachsen, die zwar mehrheitlich auf Kosten unserer Gemeinschaft leben, diese aber zugleich zutiefst verachten. Wenn dieser Prozess, der sich unter unser aller Augen abspielt, ungebremst weitergeht, wird unsere Gesellschaft zerfallen. Wer schweigt, stimmt zu!

Quelle: politikstube.com vom 10.12.2019 


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Grüne wollen Ausbau der Zensur unter dem Deckmantel Klima


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Stromkosten – Grüne wollen neue Konzepte für Streaming-Dienste

Eine Frau sitzt an einem Badesee in Oranienburg (Brandenburg) auf einer Wiese und hört Musik mit ihrem Handy. (picture alliance / dpa Themendienst / Christin Klose)
Streaming-Dienste verbrauchen sehr viel Strom (picture alliance / dpa Themendienst / Christin Klose)

Die Grünen verlangen neue Vorgaben zur Eindämmung des Stromverbrauchs beim Streamen von Videos.

Im Jahr 2018 hätten Streaming-Plattformen etwa so viel Strom verbraucht wie alle Privathaushalte in Deutschland, Italien und Polen zusammen, heißt es in einem Antrag der Grünen im Bundestag, der der Deutschen Presseagentur vorliegt. Ohne ökologische Leitplanken werde sich der Verbrauch noch beschleunigen. Die Grünen fordern unter anderem, in Rechenzentren auf effiziente Wasser-Kühlungssysteme zu setzen und die Abwärme zu nutzen. Auch müssten Rohstoffe aus Handys und Computern verstärkt zurückgewonnen werden, um den Ressourcenverbrauch einzudämmen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.12.2019 

Überschrift geändert Redaktion staseve.


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Nordamerika – Hillary Clinton vor Jewish Labor Committee: Wir verbessern die Welt, wenn wir Trump absetzen

 

Hillary Clinton vor Jewish Labor Committee: Wir verbessern die Welt, wenn wir Trump absetzen

Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton, New York, USA, 25. Oktober 2019.

Gegenüber dem Jewish Labor Committee bediente sich Hillary Clinton mit dem Verweis auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump des jüdischen Konzepts „Tikun Olam“ (Weltverbesserung). Trump seines Amtes zu entheben könnte, so Hillary, die Welt verbessern.

Der hebräische Ausdruck Tikun Olam steht für „ewige Änderung“ beziehungsweise „ewiger Wandel“. Die Kabbala griff dieses Konzept auf. Hier wird er als Wiederherstellung der Harmonie verstanden. Am Montag nahm die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton und Präsidentschaftskandidatin auf einer Veranstaltung des Jewish Labor Committees im Sheraton Hotel in New York teil. Während des Galaabends wurden Menschenrechtspreise für das Jahr 2018 verliehen.

Clinton trat an das Mikrofon und nutzte die Gelegenheit, um in einer zwölfminütigen Rede US-Präsident Donald Trump, anzugreifen:

Wir haben noch nie eine solche Grausamkeit und Verachtung der Werte erlebt, zu denen wir uns verpflichten, die wir in unserer Verfassung verankert sehen, und für die wir all die Jahre gemeinsam für eine perfekte Einheit gekämpft haben.

Der jetzigen Regierung warf Clinton vor, gegen die Rechtsstaatlichkeit vorzugehen:

Sie haben Journalisten und die Pressefreiheit angegriffen und führen einen tatsächlichen Krieg gegen die Demokratie.

Für die Rede erntete Clinton neben Applaus auch Gelächter. Im Bezug auf die nächsten US-Präsidentschaftswahlen forderte Clinton Geschlossenheit im Kampf für die Rechtsstaatlichkeit. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hat den Justizausschuss damit beauftragt, die Anklageschrift gegen Trump zusammenzustellen. Trump wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Pelosi:

Die Fakten sind klar. Die Verfassung ist klar. Der Präsident hat gegen die Verfassung verstoßen.

Als Beweis soll ein Telefonat zwischen ihm und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Slenskij dienen. Hierin habe Trump der Ukraine Waffenlieferungen versprochen, sollte Selenskij Korruptionsermittlungen gegen den Sohn des Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, Hunter Biden, wegen dessen Geschäfte in der Ukraine einleiten. 

Quelle: Russia Today (RT) vom 10.12.2019 


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Folgenschwerer Streit um Stellen-Neubesetzung: Legen die USA die WTO lahm?


deinhandy.de

10. Dezember 2019
Folgenschwerer Streit um Stellen-Neubesetzung: Legen die USA die WTO lahm?
INTERNATIONAL

Brüssel. Die Welthandelsorganisation (WTO) könnte dem „Spiegel“ zufolge am Mittwoch handlungsunfähig werden. Denn: die USA versuchen schon seit langem, die WTO lahmzulegen. Seit zwei Jahren verweigern sie die Neubesetzung von offenen Stellen im sogenannten Streitbeilegungsmechanismus der WTO. Dort arbeiten normalerweise sieben Schiedsrichter, im Augenblick nur noch drei – eine erforderliche Mindestzahl, damit das Gremium handlungsfähig bleibt. Am 10. Dezember endet die Amtszeit von zwei weiteren Richtern.

Anfang Oktober hatte EU-Handelskommissarin Malmström erklärt, daß das Streitbeilegungsmechanismus der WTO Mitte Dezember zu Ende sein könnte.

Sollte es am Mittwoch tatsächlich soweit sein, droht die Rückkehr des Faustrechts im weltweiten Handel.

Die EU bereitet sich für diesen Fall bereits vor und baut die sogenannte Durchsetzungsrichtlinie aus, damit Brüssel Sanktionen einsetzen könnte, wenn andere Staaten illegale Maßnahmen ergreifen und gleichzeitig den WTO-Streitbeilegungsmechanismus blockieren. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 10.12.2019 


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Vermieter wollte Wohnung nur an Deutsche vermieten und wurde deshalb verurteilt


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Ein Mietinteressent, der ursprünglich aus Burkino Faso (Afrika) stammt, hatte sich für eine Wohnung in Augsburg beworben und war nach eigener Aussage schon am Telefon abgewiesen worden.

„Sind Sie Ausländer?“
Der Vermieter soll ihn gefragt haben, ob er „Ausländer“ sei und soll kurz darauf aufgelegt haben. Weitere Anrufe von Bekannten des Klägers, die sich auch als Ausländer zu erkennen gegeben hatten, sollen vom Vermieter ebenfalls abgeblockt worden sein. Deswegen fühlte sich der Mann diskriminiert und klagte.

Gericht verurteilt Vermieter
Das Amtsgericht Augsburg gab nun der Klage des aus Burkina Faso stammenden Interessenten vollständig statt. „Diese offene Benachteiligung von Ausländern ist schlichtweg nicht hinnehmbar“, sagte Richter Andreas Roth. Wegen der Diskriminierung muss der Wohnungseigentümer nun 1000 Euro Entschädigung an den Interessenten zahlen. Das Amtsgericht Augsburg entschied zudem, dass der Vermieter nicht noch einmal ein Inserat mit einer Formulierung aufgeben dürfe, wonach er nur „an Deutsche“ vermiete. Ansonsten droht dem Eigentümer ein hohes Ordnungsgeld.

Das sagt der Vermieter
Die Beklagten, der Vermieter und sein Sohn, wiesen den Vorwurf im Vorfeld zurück. Aufgrund eines Vorfalls mit einem türkischen Drogendealer in jüngerer Vergangenheit hätten sie sich entschlossen, diese Wohnung nur an Deutsche zu vergeben. Sie forderten eine Klageabweisung.

Quelle: politikstube.com vom 10.12.2019 


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Autos: Immer mehr SUV-Neuzulassungen


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Ein SUV rauscht durch die Innenstadt. (picture alliance/ZUMA Press)
Ein SUV fährt durch die Innenstadt. (picture alliance/ZUMA Press)

In Deutschland werden in diesem Jahr erstmals mehr als eine Million neue SUVs und Geländewagen zugelassen.

Im Vergleich zum letzten Jahr sei das eine Steigerung um 18 Prozent, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg mit. SUVs und Geländewagen machen damit knapp ein Drittel der Pkw-Neuzulassungen aus.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.12.2019 


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Seehofer hält Zusage ein – Migrationskrise: Hilfsgüter im Wert von 1,56 Millionen Euro nach Athen geliefert


staatslehre


Seehofer hat seine Zusage bei der Bewältigung der Migrationskrise eingehalten und Hilfsgüter im Wert von rund 1,56 Millionen Euro mit Lastwagen nach Athen geschickt. Ob sich die (illegalen) Migranten mit den Almosen (Sachgüter) begnügen werden oder eher die baldige Weiterreise nach West- oder Mitteleuropa bevorzugen, das weiß man nicht so genau. Die Hilfe vor Ort ist gut, hoffen wir mal, dass die LKWs leer wieder in Deutschland ankommen und keine blinden Passagiere befördert haben.

Rund 1,56 Millionen Euro für die Versorgung von Migranten in Griechenland, in Deutschland erhalten Obdachlose „spendenfinanzierte“ Schlafsäcke, damit sie den Winter auf der Straße, auf der Parkbank oder unter den Brücken überstehen.

Evangelisch.de berichtet:

Zur Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen hat Deutschland Betten, Matratzen, Decken und andere Hilfsgüter nach Athen geschickt. Er habe Anfang Oktober bei seinem Besuch in Griechenland Hilfe zugesagt und löse diese jetzt ein, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin. Nach Angaben des Ministeriums kamen in den vergangenen Tagen insgesamt 55 Lastkraftwagen mit Hilfsgütern im Wert von 1,56 Millionen Euro in Griechenland an.

Forderungen nach einer Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland in Deutschland, um das Land damit zu entlasten, war die Bundesregierung nicht nachgekommen. Nach Angaben des Ministeriums umfassten die Hilfsgüter 5.000 Stockbetten, rund 10.000 Matratzen, etwa 30.500 Sets mit Lagen und Bezügen, 750 warme Decken, zudem Kissen und Einmaldecken. Die Waren sollen der kurzfristigen Unterbringung von bis zu 10.000 Flüchtlingen dienen, hieß es.

Quelle: politikstube.com vom 10.12.2019 


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Deutschland – Pompöses Nikolausfest für Illegale: Tafel Gauting verwöhnte ausschließlich Migranten

Pompöses Nikolausfest für Illegale: Tafel Gauting verwöhnte ausschließlich Migranten
Illegale Migranten wurden bei der Tafel Gauting standesgemäß verwöhnt.

Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Innenministerium hat ein reichhaltiges Nikolausfest der Tafel Gauting finanziert. Eingeladen waren ausschließlich illegale Migranten. Für deutsche Kinder aus sozial schwachen Familien oder Senioren gab es außer Tränen in den Augen nichts.

von Roscoe Hollister

Die Weihnachtszeit ist traditionsgemäß auch die Zeit der Nächstenliebe. Doch nicht so in Gauting (Bayern). Das mussten auch dieses Jahr einmal mehr notleidende Deutsche am eigenen Leib erfahren. Die zahlreichen Kinder aus sozial schwachen Familien in der Region hätten sich sicherlich über eine Kleinigkeit zum Nikolaus gefreut. Selbiges kann man auch über finanziell benachteiligte Senioren behaupten.

Die Tafel Gauting veranstaltete sogar ein pompöses Nikolausfest mit reichhaltigen Speisen und Getränken und allem, was dazu gehört. Doch Deutsche waren bei der Festivität unerwünscht. In Zusammenarbeit und mit einer gehörigen Finanzspritze aus dem Bundesinnenministerium realisierte die Gautinger Tafel ein Fest, das seinesgleichen sucht. Zum exklusiven Kreis der Teilnehmer durften sich allerdings nur handverlesene Illegale zählen.

Tafel Gauting tarnte Verwöhnprogramm als „interkulturelles Fest“

Das als „interkulturelles Fest“ getarnte vorweihnachtliche Verwöhnprogramm für unerlaubt eingereiste Zuwanderer offenbart die volksfeindliche Einstellung der Gautinger Tafel. Dass ausgerechnet das Innenministerium eine derartige Veranstaltung auch noch aktiv und finanziell unterstützte, verwundert kaum. Horst Seehofer höchstselbst sorgte laut Aussage der Tafelvorsitzenden Monika Fliedner etwa für reichlich Schoko-Nikoläuse.

Dass bei jenem „interkulturellen Fest“ außer einigen Tafelmitarbeitern keine Deutschen anwesend waren, entspricht voll und ganz dem antideutschen Zeitgeist der abgehalfterten BRD. Als Deutscher ist man mittlerweile zum Menschen zweiter Klasse im eigenen Land geworden und wird deshalb von derartigen Veranstaltungen konsequent ausgeschlossen. Nicht einmal eine warme Suppe für notleidende Obdachlose stellte die Tafel im Rahmen des Nikolausfestes zur Verfügung.

Migranten zocken Lebensmittel ab

Tafel-Chefin Monika Fliedner freut sich unterdessen, dass immer mehr Migranten sich schamlos an den gespendeten Lebensmitteln bei der Tafel Gauting bedienen. Sie hat sogar zwei Syrer und einen Afghanen ins Team geholt, die seitdem regelmäßig die besten Brocken an ihre Landsleute und andere Illegale austeilen. Für deutsche Senioren oder Alleinerziehende mit Kindern bleiben seitdem immer öfter nur noch Reste und Abfälle übrig.

Dabei sind insbesondere illegal eingereiste Zuwanderer diejenigen, die am wenigsten Gründe hätten, zur Tafel zu gehen. Denn wie landesweit bekannt ist, wird der unerlaubte Grenzübertritt in Merkels bunter Republik nicht nur mit standesgemäßen Wohnerlebnissen und der sofortigen Eingliederung in die bundesdeutschen Sozialsysteme, sondern auch mit reichlich Taschengeld und einer Rundumversorgung mit hochwertigen und der Religion Empfänger angepassten Nahrungsmitteln belohnt. Von einer unzureichenden Versorgung kann dabei keine Rede sein.

Menschen, die jeden Monat aufs Neue nicht wissen, ob das Geld zum Überleben reicht, werden in der BRD hingegen nicht unterstützt. Rentner, die über Jahrzehnte hinweg hart gearbeitet haben und nun mit ihren kargen Bezügen nicht über die Runden kommen, werden selbst in der Weihnachtszeit noch vor den Kopf gestoßen. Für illegale Migranten rollt man bei der Tafel Gauting den roten Teppich aus, während das eigene Volk vor die Hunde geht – mit freundlicher Unterstützung Horst Seehofers.

Quelle: anonymousnews.ru vom 10.12.2019 


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Ministergehälter: Linke und FDP für Einschränkungen bei Pensionen


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Anja Karliczek (l., CDU), Bundesforschungsministerin, und Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin, unterhalten sich am 28. November 2019 im Deutschen Bundestag.  (dpa)
Sie könnten von der Pensionsregelung profitieren: die Ministerinnen Karliczek (l.) und Giffey. (dpa)

Die Linke und die FDP sprechen sich für Änderungen bei den Pensionsansprüchen von ausscheidenden Bundesministerinnen und -ministern aus.

Normalerweise hat ein Minister Anspruch auf Altersbezüge in Höhe von knapp 28 Prozent des Gehalts, wenn er der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört. Mit weiteren Jahren steigt der Pensionsanspruch. Im Falle einer Auflösung des Bundestages werden jedoch schon zwei Jahre als Amtszeit von vier Jahren bewertet.

Linken-Fraktionschef Bartsch sagte dazu der „Süddeutschen Zeitung“, es stehe in keinem Verhältnis zum Durchschnittsrentner, wenn man nach zwei Jahren als Minister mehr als 4.000 Euro Ruhegehalt beziehe.

FDP-Fraktionsvize Dürr regte an, den Anspruch auch dann ins Verhältnis zur Dienstzeit zu setzen, wenn man kürzer als vier Jahre Minister war.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.12.2019 


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Pazifik: Ehemalige deutsche Kolonie Bougainville stimmt für Unabhängigkeit von Papua-Neuguinea

Ein Mann mit nacktem Oberkörper und einer großen festlichen Kopfbedeckung wirft einen Zettel in eine Wahlurne. (AP / Bougainville Referendum Commision / Jeremy Miller)
Volksentscheid in Bougainville über die Unabhängigkeit von Papua-Neuguinea (AP / Bougainville Referendum Commision / Jeremy Miller)

Die Bewohner der Pazifikinsel Bougainville haben sich für eine Unabhängigkeit von Papua-Neuguinea ausgesprochen.

Bei einem Volksentscheid stimmten 98 Prozent für eine vollständige Loslösung, wie die Referendumskommission mitteilte. Bislang hat die Insel den Status einer halbautonomen Provinz. Das Parlament von Papua-Neuguinea muss das Ergebnis des Referendums noch ratifizieren. Auf Bougainville leben etwa 250.000 Menschen. Von den 1880er Jahren bis zum Ersten Weltkrieg war die Insel deutsches Kolonialgebiet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.12.2019 


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Messerattacke München Hbf: Polizei macht sich über kritische Bürger lustig

Bereits vergangenen Donnerstag hatte es Probleme am Münchner Hauptbahnhof gegeben: Ein Litauer (32) hatte erst eine Mitarbeiterin der Bahnhofsmission belästigt und dann einen Beamten der Bundespolizei attackiert. Trotz Vorfällen wie diesem und der Messerattacke vom Montagmorgen: Die Sicherheitslage am Bahnhof ist laut der Polizei München „überhaupt nicht problematisch“.

Im Gegenteil: Die Zahl der Straftaten sei „signifikant rückläufig“. Auch aufgrund des Alkoholverbots, das im August in Kraft getreten ist. Natürlich, erklärt ein Sprecher, ist der Bahnhof ein Ort, an dem sich viele Menschen aufhalten. Entsprechend hoch sei die Zahl der Polizisten.

TZ | München 10. Dezember 2019

So sieht Bürgernähe für die Polizei München aus. Zumindest in den sozialen Netzwerken. Dabei hat Anne doch ganz höflich gefragt, ohne einen hetzerischen Unterton.
Ganz unabhängig vom unverschämten Tonfall, ist der Kommentar der Polizei München auch saudumm. Nee, nicht des Kommafehlers wegen: Seit wann muss jemand, der Daniel heißt (Nachname wird uns vorsichtshalber nicht verraten – sollte der Müller oder Meier heißen, fress ich, wie man so sagt, einen Besen), zwingend ein Biodeutscher sein?

Wütend macht mich die unpassende Reaktion der Polizei nicht, eher traurig, und auch ein bisschen ängstlich. Die Polizei sollte sich in den sozialen Netzwerken neutral verhalten, sich nicht wie irgendein dahergelaufener Netz-Rüpel aufführen. Die Polizei sollte für die Bürger da sein. Für alle Bürger. Von links bis rechts.

Ach, hier nochmals der gute alte Daniel. „Deutscher“? Hm. Nun ja, ich sag mal so, ohne mich zuuu weit aus dem Fenster zu lehnen: In die Waffen-SS* wäre er vor 1944 nicht aufgenommen worden.

*Logikfehler, ich weiß, es gab sogar fremdländische Moslems in der Waffen-SS. ABER: Gute Gags sollte man nicht totrecherchieren.

Quelle: 19vierundachtzig.com vom 10.12.2019 


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München: „Anti“-Faschisten blockieren AfD-Wahlkampfauftakt – BUNDESTAGSABGEORDNETER PETR BYSTRON ALS „ARSCHLOCH“ UND „WICHSER“ BELEIDIGT


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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Montag Abend fand im Bürgerhaus Fürstenried die Wahlkampf-Auftaktveranstaltung der AfD-München statt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ging couragiert durch die versuchte Blockade von „Anti“-Faschisten, ohne sich von den beleidigenden Rufen „Arschloch“, „Wichser“, Verpiss Dich, sonst knallt’s“ beeindrucken zu lassen.

Polizisten standen in der Nähe, um Gewaltausschreitungen zu verhindern. Als Petr Bystron die Linken auf ihre Beleidigungen ansprach, ermahnte ihn ein Polizist, „nicht zu provozieren“. Bystron provozierte aber keinesfalls, er ging vielmehr seelenruhig durch die aufgebrachte Menge. Die Aussage des Beamten entspricht ganz offensichtlich den „De-Eskalations“-Vorgaben in München, Linksextremisten möglichst gewähren zu lassen, um ihre Gewalttätigkeiten zu vermeiden. Die Aufforderung des Bundestagsabgeordneten an die Polizisten, doch bitte einen freien Zugang zu ermöglichen, damit man sich nicht als Bürger durch die Blockade hinduchzwängen und dabei Beleidigungen und Nötigungen anhören muss, wurde von den umstehenden Beamten ignoriert. Auf Indymedia rühmen sich derweil die „Anti“-Faschisten, dass sie zumindest zeitweise die AfD-Veranstaltung blockiert haben.

In München hat sich in 65 Jahren SPD-Herrschaft im Rathaus, die nur von 1978–1984 durch den CSU-Oberbürgermeister Erich Kiesl unterbrochen wurde, ganz offensichtlich eine wirkmächtige rote Seilschaft aufgebaut. Deren Strukturen reichen von der rechten Hand Reiters, der Sozialistin Miriam Heigl, bis hinunter in die Verästelungen der „Kampf gegen Rechts“-Organisationen wie die „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a.)“. Der Antifa-Treffpunkt „Kafe Marat“ wird auch noch mit 42.000 Euro jährlich von der Stadt München bezuschusst.

Initiiert hatte die Protestaktion gegen die AfD der Verein „München ist bunt“, dessen Vorsitzende Micky Wenngatz ist. Die Verquickung mit der SPD ist frappierend, denn Wenngatz ist gleichzeitig stellvertretende Vorsitzende der Münchner Sozialdemokraten, stellvertretende Vorsitzende im Münchner Bezirksausschuss 19 und dort „Rechtsextremismus“-Beauftragte. Ihr Verein residiert auch in der Münchner SPD-Zentrale im Oberanger.

Im Mai dieses Jahres zeichnete der Münchner SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter den Verein „München ist bunt“ mit dem Bürgerpreis aus. Dem „a.i.d.a.“-Fotografen Tobias Bezler alias Robert Andreasch wurde im April der Publizistik-Preis der Stadt München verliehen. Marcus Buschmüller, der Begründer von a.i.d.a., bekam 2016 von der Stadt in Anerkennung „seiner außergewöhnlichen Leistungen um die Aufklärungs- und Informationsarbeit gegen Rechtsextremismus“ die Medaille „München leuchtet“. Buschmüller war am Montag Abend auch gegen die AfD in Aktion. So arbeiten die Münchner Sozis in ihrem wahnwitzigen „Kampf gegen Rechts“ Hand in Hand zusammen.

PI-NEWS hat am Montag versucht, Gespräche mit den Gegendemonstranten, u.a. auch mit Micky Wenngatz, zu führen. Hier das bezeichnende Ergebnis:

Am Mittwoch berichtet PI-NEWS über diesen Wahlkampfauftakt der AfD. Hierbei sind inhaltsreiche Video-Interviews mit der Bundestagsabgeordneten und Bayerischen Landesvorsitzenden Corinna Miazga, dem Bundestagsabgeordneten und Münchner OB-Kandidaten Wolfgang Wiehle sowie der AfD-Stadtratskandidatin auf Platz eins, Iris Wassill, zu sehen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen.

Quelle: pi-news.net vom 10.12.2019 


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Städte- und Gemeindebund; Kommunalpolitiker sollen Bedrohungen öffentlich machen


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Portraitfoto von Gerd Landsberg, Geschäftsführendem Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes DStGB. (imago stock&people)
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (imago stock&people)

Der Städte- und Gemeindebund hat Kommunalpolitiker dazu aufgefordert, Bedrohungen öffentlich zu machen.

Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der Deutschen Presse-Agentur, in einer Umfrage habe fast jeder fünfte Bürgermeister angegeben, schon einmal eingeschüchtert worden zu sein. Oftmals würden auch deren Partner und Kinder verfolgt. Nur wenn die Öffentlichkeit von solchen Anfeindungen wisse, könnten sich die Bürger hinter ihre Bürgermeister stellen.

Bundespräsident Steinmeier kommt heute im sächsischen Pulsnitz mit der dortigen Bürgermeisterin Lüke zusammen. Sie hatte ihre Erfahrungen mit Anfeindungen öffentlich gemacht.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.12.2019 


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Ulm: Sexueller Übergriff von dunkelhäutigen Mann auf 23-Jährige

 


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Ulm: Eine 23-Jährige befand sich mit einer Gruppe auf dem Ulmer Weihnachtsmarkt. Gegen 17 Uhr traten sie den Rückweg in Richtung Bahnhof an. Die junge Frau verlor den Kontakt zu ihrer Gruppe. In der Fußgängerzone traf sie wohl auf drei Männer. Die fragten nach Feuer. Dem Wunsch kam die Frau nach. Sie ging weiter. Trotz ihrer Ortsunkenntnis wollte sie den Weg über eine Seitengasse abkürzen. Welche Gasse das war, wusste sie nicht mehr. In der Seitengasse soll dann einer der Männer sie ohne Vorwarnung auf den Boden gedrückt haben. Danach soll er sich auf sie gesetzt haben und unsittlich angefasst haben. Die beiden anderen standen wohl teilnahmslos daneben.

Zwei Zeuginnen bekamen den Vorfall wohl mit. Sie schrien und der Unbekannte ließ von der 23-Jährigen ab. Daraufhin flüchtete die Frau. Am Bahnhof traf sie mit ihrer Gruppe wieder zusammen. Sie stiegen in den Zug und fuhren nach Hause. Den Vorfall meldete die Frau erst Stunden später der Polizei. Die sucht nun nach den Männern.

Die drei Unbekannten sollen dunkelhäutig gewesen sein und eine normale Statur gehabt haben. Eine der Männer trug wohl eine hellblaue Jeans ein anderer eine schwarze Jogginghose. Zwei der Unbekannten sollen Rastalocken gehabt haben. Mehr konnte sie zu den Unbekannten nicht sagen.

Die Kriminalpolizei Ulm sucht auch nach den beiden jungen Frauen die den Vorfall mitbekommen haben. Sie und weitere Zeugen werden gebeten sich der bei der Polizei Ulm unter der Telefon Nummer 0731/1880.

Quelle: politikstube.com vom 10.12.2019


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Verbraucherschutz – Foodwatch: Jede dritte Lebensmittelkontrolle fällt aus


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Kontrolleur Michael Bielak inspiziert die Lebensmittel auf einem Regal in einem türkischen Imbiss in Düsseldorf (imago / Olaf Döring Kontrolleur)
Ein Lebensmittelkontrolleur überprüft das Haltbarkeitsdatum von Lebensmitteln in einem Imbiss in Düsseldorf (imago / Olaf Döring Kontrolleur)

Etwa jede dritte vorgeschriebene Lebensmittelkontrolle in Deutschland fällt wegen Personalmangels aus.

Das ist das Ergebnis einer Erhebung der Verbraucherorganisation Foodwatch, aus der der Bayerische Rundfunk und die Zeitung „Die Welt“ zitieren. Demnach haben im vergangenen Jahr rund eine viertel Million der vorgesehenen Kontrollbesuche in Restaurants, Imbissen und bei Lebensmittelherstellern nicht stattgefunden. Besonders die Behörden in Berlin und Bremen seien unterbesetzt. Foodwatch-Geschäftsführer Rücker sagte, die Behörden verstießen damit massiv gegen die Vorgaben, die den Schutz der  Verbraucher sicherstellen sollten.

Die Organisation hatte bundesweit alle der fast 400 zuständigen Behörden zur personellen Ausstattung und der Zahl ihrer Kontrollbesuche befragt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.12.2019 


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Griechenlands Steuer-Drama in Zahlen

 

09. Dezember 2019 / Aktualisiert: 09. Dezember 2019 

 Steuerlast.jpg

Das Steuerdrama in Griechenland während der Memoranden in Zahlen.

Ein am 04. Dezember 2019 an die Öffentlichkeit gegebener Bericht der OECD (Revenue Statistics 1965 – 2018) bestätigt ein weiteres Mal das absolute Championat Griechenlands bei der Erhöhung der Steuern als Prozentsatz des BIP in der Periode 2008 – 2018.

Der Bericht zeigt in den besagten zehn Jahren einen Steueranstieg um 6,9 Prozentpunkte, von 31,8 % auf 38,7 % des BIP, als Resultat eines unbarmherzigen Hagels erhöhter und neuer Steuern in Kombination mit der Rezession von 25 % – der größten, die eine europäische Wirtschaft in Friedenszeiten je erlebte.

Griechenlands Einnahmen sanken trotz horrender Steuererhöhungen

Bezeichnend ist wiederum, das Portugal, das ebenfalls eine wirtschaftliche Krise, Konvergenzprogramme und Memoranden durchlebte, einen Anstieg des Verhältnisses von Steuern zu BIP um 3,2 Prozentpunkte ausweist.

In Griechenland kamen die Steuern „mit der Schaufel“, die Einnahmen des Haushalts fielen jedoch kontinuierlich geringer aus. Laut den Angaben der OECD betrug 2010 die Summe der Einnahmen (Steuern und Abgaben) 95,9 Mrd. Dollar. Vier Jahre später waren sie auf 85,3 Mrd. Dollar abgestürzt. 2017 waren sie weiter auf 79,1 Mrd. Dollar gesunken, um 2018 auf 84,4 Mrd. Dollar, also immer noch ungefähr 11,5 Mrd. Dollar weniger als damals anzusteigen, als die Krise ausbrach.

An der Front der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, bei der Griechenland mit einem MwSt.-Regelsatz von 24 % mittlerweile zu den „teuersten“ Ländern der EU zählt, betrugen 2010 die Einnahmen 15,958 Mrd. Euro, stürzten bis 2015 im freien Fall auf 12,8 Mrd. Euro ab und waren 2017 auf ungefähr 14,6 Mrd. Euro gestiegen. Parallel befindet Griechenland sich unter den 7 (von 35) Ländern, in denen die Einnahmen aus den Versicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer 15 % der Gesamteinnahmen übersteigen.

Schließlich kommt ein Blick auf die Immobilienbesteuerung, um die ungeheuren Belastungen aufzuzeigen, welche die ENFIA und die Zusatzsteuer brachten. 2010 betrugen die Einnahmen aus der Immobilienbesteuerung gerade einmal 0,2 % des BIP. Nun tangieren sie 2 %. In absoluten Zahlen lagen wir im vergangenen Jahr, bevor die Senkungen bei der ENFIA begannen, bei 3,6 Mrd. Euro.

(Quelle: euro2day.gr), Autorin: Elena Laskari

Quelle: griechenland-blog.gr vom 09.12.2019 


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30 Meter hohe Buche fällt auf fahrendes Auto – ZWEI SCHWER VERLETZTE IN HERTEN

 

 Die Buche zerstörte den Opel, die Insassen kamen schwer verletzt ins Krankenhaus

Die Buche zerstörte den Opel, die Insassen kamen schwer verletzt ins Krankenhaus Foto: Polizei

Herten (NRW) – Ohne erkennbaren Grund ist am Samstag gegen 13.45 Uhr eine ca. 30 Meter hohe Buche in Herten-Transvaal umgefallen. Der 1,50 Meter umfassende Baum krachte auf ein fahrendes Auto.

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Erste Untersuchungen legten nahe, dass die Buche von innen morsch gewesen sei. Mit Hilfe der Feuerwehr wurde sie zerschnitten und von der Fahrbahn geholt.

Die Buche war morsch, kippte wahrscheinlich deswegen um

Die Buche war morsch, kippte wahrscheinlich deswegen um Foto: Polizei

Da das Unglück auf städtischem Gebiet passierte, sei die Feuerwehr bezüglich des Baumes an die Stadt Herten heran getreten. Laut Bürgermeister Fred Toplak, der sich den Unglücksort anschaute, falle die betroffene Straße allerdings seiner Kenntnis nach in den Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebs Straßen NRW.

 

Der Bürgermeister geht ebenfalls davon aus, dass die Ursache für den Baumfall am Baum selbst liegt. Krone und Stamm hätten einen gesunden Eindruck gemacht, aber womöglich sei die Wurzel faul gewesen. Er selbst wohne in der Nähe und fahre „jeden Tag viermal“ an der Stelle vorbei. Unter dem Strich sei er froh, dass nicht noch Schlimmeres passiert sei.

Der schwarze Opel ist Totalschaden. Die Feldstraße zwischen Riedstraße und Langenbochumer Straße wurde für mehrere Stunden gesperrt. Laut Polizeisprecher werde die Ursache für den Unfall weiter untersucht.

Quelle: Bild-online vom 07.12.2019 


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Deutschland – Riesen Korruptions-Skandal um Bon-Pflicht: SPD an Kassensystem-Firma beteiligt

Riesen Korruptions-Skandal um Bon-Pflicht: SPD an Kassensystem-Firma beteiligt
Freuen sich schon auf die Milliarden: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die neuen SPD-Vorsitzenden

Ist die SPD etwa in einen gigantischen Skandal um politischen Machtmissbrauch aus purem Profitstreben verwickelt? Die ab Januar 2020 geltende Bon-Pflicht, gegen die die deutschen Wirtschaftsverbände derzeit opponieren, nutzt eigentlich nur einem: Den Herstellern von Kassensystemen und Kassenbetriebssoftware – und an mindestens einem namhaften Anbieter dieser Branche soll die SPD fast zur Hälfte beteiligt sein. Damit würde die Partei finanziell unmittelbar von ihrer eigenen Gesetzgebung profitieren – mehr als nur ein Interessenkonflikt.

von Max Erdinger

Es waren vor allem die Sozialdemokraten, die die von Einzelhandel, Gastronomie und anderen Wirtschaftsverbänden entschieden abgelehnte Bon-Pflicht 2016 politisch um jeden Preis durchdrücken wollten: Sie bestand sogar auf Aufnahme der „Beleg-ausgabepflicht“ im Groko-Vertrag. Zum Jahreswechsel steht nun, schreibt das „Handelsblatt, „ein Rückfall ins Papierzeitalter an, das die Regierung eigentlich überwinden wollte“. Denn die Neuregelung sieht vor, dass für ausnahmslos jeden Einkauf – „und sei es nur ein Brötchen auf die Hand oder ein Coffee to go“ – künftig ein separater Bon ausgedruckt und dem Kunden zur Aufbewahrung übergeben werden muss.

Für die Ausrüster und Händler von Kassen- und Druckersystemen bedeutet die Bon-Pflicht den Anbruch goldener Zeiten. Und ein bedeutender Anbieter eben dieser Kassensystemlösungen ist das Unternehmen Locafox GmbH in Berlin. An der Gesellschaft ist mit 47,8 Prozent die „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ (DDVG) beteiligt – eine 100prozentige Tochter der SPD. Im Klartext: Die SPD hat damit eine politische Entscheidung im offenkundigen kommerziellen Eigeninteresse durchgedrückt; eine Entscheidung, die einer von ihr maßgeblich gehaltenen Firma zugute kommt, während sie von der betroffenen Wirtschaft, der Oppositionsmehrheit (FDP und AfD), aber auch Teilen der Union kritisch gesehen bis abgelehnt wurde.

Freilich mahnte der Bundesrechnungshof seit langem „geeignete Maßnahmen“ an, um den Steuerbetrug mit „Mogelkassen“ zu beenden, um den Schwarzgeschäften in Läden und Kneipen einen Riegel vorzuschieben. Seit 2014 hatten Bund und Länder eine Lösung für das Problem gesucht, dass Manipulationen mit elektronischen Kassensystemen und sogenannten „Zappern“ zu Steuerausfällen von zehn Milliarden Euro führen könnten, wie das Portal „apotheke-adhoc“ 2016 schrieb. Unter Experten ist allerdings umstritten, ob die Eindämmung der Schwarz- und Schattenwirtschaft durch eine obligatorische Belegausgabe fiskalisch wirklich mehr einbringt, als diese zugleich der Volkswirtschaft an Nachteilen zumutet.

Nur die SPD drückte die Neuregelung durch

Innerhalb der Koalitionsverhandlungen stemmten sich Unionspolitiker gegen die Bon-Pflicht; doch die SPD wollte sie um jeden Preis; so sehr, dass sie als Entgegenkommen sogar bereit war, auf die Einführung einer flächendeckenden Kassenpflicht vorerst zu verzichten (die vor allem Kleingewerbetreibende belastet hätte). Vermutlich lag dies ja daran, dass sich mit Softwarelösungen und Kassenzubehör mehr Geld verdienen lässt als mit der einmaligen Anschaffung einer Kasse selbst? Eine verbindliche Kassenpflicht für Kleinunternehmer gilt übrigens auch 2020 weiterhin nicht; wer jedoch eine elektronische Kasse in Betrieb hat – und alle regulären Unternehmer sind hierzu gezwungen – für den herrscht dann auch die Bon-Pflicht.

Die Wirtschaftsverbände laufen gegen die Neuregelung geschlossen Sturm; Einzelhandels- und Gastronomieverbände, aber auch Apotheker und Dienstleister sehen einen ruinösen Mehraufwand für die betriebsinterne Bürokratie. Der wirtschaftspolitisch Sprecher der FDP im Bundestag, Reinhard Houben, wettert gegen die Bundesregierung: „Zettelwirtschaft statt Digitalisierung scheint der Kurs der beim Bürokratieabbau zu sein“. Vor allem das Bäckerhandwerk befürchtet laut „Handelsblatt“ einen „Bon- und Müllwahnsinn“ – und wandte sich gestern in einem Brandbrief an an SPD-Finanzminister Olaf Scholz. Ob man ausgerechnet dort Gehör findet?

Schwerwiegender als negative wirtschaftliche Folgen der Neuregelung ist allerdings die hochbrisante Frage, warum die SPD dieses politische Detail damals so vehement durchsetzen wollte – und welchen Gewinn sie nun, durch seine Umsetzung, in ihrer Eigenschaft als Investorin einstreichen wird. Sollten wirtschaftliche Interessen und Strategien der SPD-eigenen DDVG hier pro domo erwünschte Gesetze vordiktiert haben und somit eine glatte Klientelpolitik im Sinne Genossen-eigener Unternehmensbeteiligungen betrieben worden sein, dann wäre dies ein politischer Skandal ersten Ranges.

Gegen ihn nähme sich die vergünstige Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen („Mövenpick-Steuer“), den die FDP 2009 in der schwarzgelben Koalition durchgedrückt hatte (und der sie vier Jahre später den Wiedereinzug in den Bundestag gekostet hatte), wie ein Wattepusten aus. Auf jeden Fall sind nun Opposition, Rechnungshof (und womöglich Staatsanwaltschaft) gefragt, sich die SPD-Geschäftsgebaren und die Machenschaften der DDVG vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrags genauer anzuschauen.

Quelle: anonymousnews.ru vom 10.12.2019


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Europa – Tschechien: Mehrere Tote durch Schüsse in Krankenhaus

 

Tschechien: Mehrere Tote durch Schüsse in Krankenhaus
Universitätskrankenhaus Ostrava.

In einer Universitätsklinik im tschechischen Ostrava (Ostrau) gab es sechs Tote. Zwei Schwerverletzte erlagen ihren Verletzungen. Der Täter ist auf der Flucht. Ein Sondereinsatzkommando ist vor Ort. Der Hintergrund der Tat ist unklar.

Die Schüsse fielen am Dienstagmorgen gegen 7 Uhr im Universitätskrankenhaus von Ostrava. Nach Angaben von Augenzeugen fielen die Schüsse in der Notaufnahme. Die Zeitung MF Dnes berichtet von vier Toten und zwei Schwerverletzten. Der tschechische Innenminister Jan Hamáček und die lokale Polizei bestätigten dies.

Ostrava ist mit rund 290.000 Einwohnern die drittgrößte Stadt Tschechiens und Verwaltungszentrum der mährisch-schlesischen Region. Die Stadt liegt an der Nordostgrenze Tschechiens, zehn Kilometer südwestlich von Polen und 50 Kilometer nordwestlich der Grenze zur Slowakei.

Der Täter ist weiterhin auf der Flucht. Der Campus der Technischen Universität, auf deren Gelände sich das Klinikum befindet, wurde abgeriegelt. Die Mitarbeiter des Klinikums sollen ihre Abteilungen nicht verlassen. Gegenüber der Agentur CTK sage eine Angestellte:

Wir sind alle nervös.

Vikas Tripathi@vikasjournolko

BREAKING:: Shooting in a hospital of city, czech republic. 5-6 people dead.

Vikas Tripathi@vikasjournolko

according to interior minister of Czech republic several people dead.

Bild auf Twitter anzeigen
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Ein auf Twitter von der lokalen Polizei veröffentlichtes Fahndungsbild des mutmaßlichen Täters wurde wieder gelöscht. Der Täter sei vermutlich weiterhin bewaffnet und befände sich in einem silbergrauen Renault Laguna auf der Flucht.

Mindestens sechs Menschen wurden getötet. Zunächst war nur von vier Toten die Rede.

Quelle: Russia Today (RT) vom 10.12.2019 


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Weil sie die Türen blockierten: Italienischer Busfahrer geht mit Messer auf Jugendliche los


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Nonn­wei­ler: Am Wo­chen­en­de ver­liert ein Bus­fah­rer im Nord­saar­land wäh­rend sei­ner Ar­beit die Ner­ven. Am frü­hen Frei­tag­nach­mit­tag sitzt der Mann gegen 13.30 Uhr am Steu­er eines Schul­bus­ses, der auf dem Weg von der För­der­schu­le in Ober­thal in den Nonn­wei­ler Orts­teil Sit­zer­ath un­ter­wegs ist. In dem Om­ni­bus be­fin­den sich meh­re­re Ju­gend­li­che. Zwei von ihnen hal­ten sich im hin­te­ren Be­reich des Bus­ses auf.

Immer, wenn der Bus an einer Bus­hal­te­stel­le ge­stoppt und Fahr­gäs­te ein- oder aus­stei­gen hat las­sen, stel­len sich die bei­den Ju­gend­li­chen ab­sicht­lich in die hin­te­ren Türen des Bus­ses, so­dass die nicht ge­schlos­sen wer­den kön­nen und der Bus nicht wei­ter­fah­ren kann. Der 54 Jahre alte ita­lie­ni­sche Bus­fah­rer for­dert die Ju­gend­li­chen mehr­fach auf, die­sen Blöd­sinn, der auch noch ge­fähr­lich sein kann, zu un­ter­las­sen.

Doch die bei­den zei­gen sich un­be­ein­druckt und ma­chen ein­fach wei­ter. Ir­gend­wann stoppt der auf­ge­brach­te Bus­fah­rer  dar­auf­hin sein Fahr­zeug, nimmt aus sei­nem mit­ge­führ­ten Ruck­sack ein Mes­ser und geht damit in der Hand zu den Ju­gend­li­chen an die hin­te­re Tür. Das Mes­ser hält er dabei al­ler­dings so, dass die Klin­ge in Rich­tung sei­nes ei­ge­nen Kör­pers zeigt. Eine di­rek­te Ge­fahr für die Ju­gend­li­chen be­steht zu kei­ner Zeit.

Als der Bus­fah­rer dann di­rekt vor den Ju­gend­li­chen steht, be­droh­te er sie ver­bal. Da­nach setzt er sich wie­der auf den Fah­rer­sitz und fährt mit den Ju­gend­li­chen an Bord wei­ter. In Nonn­wei­ler-Sit­zer­ath stei­gen die bei­den aus und die Po­li­zei wird ver­stän­digt. Die Be­am­ten der Po­li­zei­in­spek­ti­on Nord­saar­land rü­cken  mit zwei Kom­man­dos aus und tref­fen den Bus und den Fah­rer an.

Sein Mes­ser wird be­schlag­nahmt, das ver­stän­dig­te Bus­un­ter­neh­men schickt einen Er­satz­fah­rer zum Bus, der die Fahrt mit dem Bus fort­setzt. Die un­ver­letz­ten Ju­gend­li­chen wer­den von der Po­li­zei zu ihren Er­zie­hungs­be­rech­tig­ten ge­fah­ren.

Quelle: breaking-news-saarland.de vom 08.12.2019 


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Potsdam: Überfall in der City: Von Vier Ausländern geschlagen, getreten, ausgeraubt

Potsdam – Ein 18-jähriger Potsdamer ist in der Innenstadt beraubt worden. Dabei wurde er übel zugerichtet.

Nach Polizeiangaben wurde er nach dem Verlassen einer Bar in der Charlottenstraße von vier, dem Anschein nach ausländischen Personen, angesprochen. Sie verlangten die Herausgabe seiner Jacke. Der 18-Jährige weigerte sich – und schon schlugen die Täter schlugen zu. Sie traten auch auf ihn ein. Der junge Mann erlitt Verletzungen an den Händen, fiel zu Boden und verlor das Bewusstsein.

Nachdem er das Bewusstsein wieder erlangt hatte, stellte er den Verlust seiner Tasche und eines Mobiltelefons fest.

Von MAZonline

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung vom 08.12.2019 


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Dortmund: „Südländer“ würgt und schlägt junge Frau – verletzt das Opfer schwer

 


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Dortmund: Eine junge Frau ist in der Nacht auf den 7. Dezember im Hausflur eines Mehrfamilienhauses in der Schützenstraße von einem Unbekannten angegriffen und schwer verletzt worden. Die Polizei sucht dringend Zeugen.

Ersten Ermittlungen zufolge verließ die Dortmunderin gegen 1.40 Uhr den Nachtexpress (NE 9) an der Schützenstraße. Zu Fuß ging sie anschließend zu einem Mehrfamilienhaus an der Ecke zur Mallinckrodtstraße. Als sie die Haustür öffnete und den Flur des Hauses betrat, griff sie unvermittelt ein unbekannter Täter von hinten an. Er schlug der jungen Frau mehrfach ins Gesicht und stieß sie offenbar eine Treppe herunter. Zudem würgte er sie und ließ sie anschließend schwer verletzt im Treppenhaus zurück. Mit den Wertsachen der Frau flüchtete er anschließend in unbekannte Richtung.

Die Ermittlungen der Polizei dauern gegenwärtig an. Eine sexuelle Motivation des Täters kann derzeit nicht ausgeschlossen werden.

Der Täter wird wie folgt beschrieben: männlich, etwa 35 bis 45 Jahre alt, zwischen 1,70 und 1,75 m groß. Er hatte einen dunklen Drei-Tage-Bart und offenbar einen südländischen Phänotyp. Zur Tatzeit war er mit einer helleren Hose (vermutlich Jeans) und einer dunklen Jacke bekleidet. Auf dem Kopf trug er wahrscheinlich eine Strickmütze mit einem runden, gelben Emblem.

Wenn Sie Hinweise zur Tat und oder zum Verdächtigen geben können, melden Sie sich bitte bei der Kriminalwache der Dortmunder Polizei unter der Rufnummer 0231-132-7441.

Quelle: politikstube.com vom 10.12.2019 


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Bluttat in Stuttgart – 77-Jährige auf offener Straße erstochen – Täter stellt sich

Von Wolf-Dieter Obst 

Eine ältere Frau wird auf offener Straße niedergestochen – und der Tatverdächtige stellt sich wenig später der Polizei. Doch was war sein Motiv?

Nach einem Tötungsdelikt im Stuttgarter Westen sucht die Polizei nach dem Motiv des Täters. Foto: Andreas Rosar/Fotoagentur Stuttgart
Nach einem Tötungsdelikt im Stuttgarter Westen sucht die Polizei nach dem Motiv des Täters.Foto: Andreas Rosar/Fotoagentur Stuttgart

Stuttgart – Kannte der Messerstecher sein Opfer überhaupt? Oder war die Rentnerin eher zufällig ins Visier des Täters geraten? Eine tödliche Bluttat auf offener Straße lässt die Stuttgarter Kripo seit Sonntagmittag auf Hochtouren ermitteln. Aus taktischen Gründen lassen Polizei und Staatsanwaltschaft viele Details vorerst unerwähnt – nur so viel: Das Opfer ist eine 77-Jährige, der Tatverdächtige 37 Jahre alt.

Es passierte am Sonntag gegen 12.30 Uhr in der Forststraße im Stuttgarter Westen: Ein Mann attackierte die ältere Frau ohne erkennbaren Grund – und stach plötzlich mit einem Messer mehrfach auf sie ein. Die Frau brach schwer verletzt zusammen – und der Täter eilte davon. Notarzt und Rettungsdienst kümmerten sich um die lebensgefährlich verletzte Frau und transportierten sie in eine Klinik. Doch die Verletzungen waren zu schwer, das Opfer verstarb wenig später im Krankenhaus.

Was war das Motiv des Täters?

Der mutmaßliche Täter kam nicht weit. Er kam zur Überzeugung, sich lieber der Polizei zu stellen – und wartete in einem Café in der Nähe auf die Beamten und ließ sich festnehmen. Der 37-Jährige soll laut Zeugen „sehr ruhig“ gewirkt haben. Was ihn zu der Tat getrieben hatte, ist vorerst unklar: „Ob und was der Tatverdächtige bei seiner Vernehmung ausgesagt hat, darüber können wir keine Angaben machen“, erklärte ein Polizeisprecher. „Die Hintergründe der Tat sind unklar“, sagt Staatsanwaltssprecher Heiner Römhild. Die Umstände der Tat sprechen eher nicht für eine klassische Beziehungstat. Ob sich der Tatverdächtige und sein Opfer überhaupt oder womöglich nur flüchtig kannten, gilt als noch offene Frage. Die Ermittlungen im Umfeld des Verdächtigen und der Rentnerin dauern an. Wie zu hören war, wird auch nicht ausgeschlossen, dass der Messerstecher womöglich aus einer psychischen Erkrankung heraus agiert haben könnte – und das Opfer eher zufällig ins Visier geriet. Die Polizei hofft am Montag auf weitere Erkenntnisse. Der Tatverdächtige sitzt in Gewahrsam. Voraussichtlich wird er am Montag einem Richter mit Antrag auf Haftbefehl vorgeführt.

 

Unheilvolle Reihe von Messerattacken

Die Bluttat auf offener Straße ist ein weiterer trauriger Höhepunkt von Gewalttaten mit der Tatwaffe Messer. Erst vorigen Mittwoch hatten sich in Feuerbach zwei Männer mit einem Messer eine Auseinandersetzung geliefert, ebenfalls in Feuerbach war Ende November ein 46-jähriger Arbeiter in einem Wohnheim mit einem Messer lebensgefährlich verletzt worden. Umso schlimmer, wenn sich solche Taten auch noch auf offener Straße abspielen – die tödliche Attacke in der Forststraße erinnert an die dramatische Bluttat im Stadtteil Fasanenhof, wo ein 30-Jähriger seinen 36-jährigen Bekannten mit einem Samuraischwert tötete. Eine Anklage steht noch aus.

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TÜBINGEN: MANN SOLL MÄDCHEN VERGEWALTIGT HABEN

VERGEWALTIGUNG IN TÜBINGEN: POLIZEI ERMITTELT

Tübingen – Widerlich! In der baden-württembergischen Studentenstadt Tübingen soll ein Mann mehrere junge Mädchen vergewaltigt haben.

Die Polizei hat den 28-Jährigen festgenommen. (Symbolbild)
Die Polizei hat den 28-Jährigen festgenommen. (Symbolbild)

Wie die Polizei mitteilte, soll der 28-Jährige nach bisherigen Ermittlungen im Dezember des vergangenen Jahres ein damals 13-jähriges Mädchen in seine Wohnung eingeladen haben und sich anschließend sexuell an ihr vergangen haben.

An gleichem Ort und Stelle passierte vier Wochen später Ähnliches. Dieses Mal soll er einer 16-Jährigen Alkohol und Drogen zur Verfügung gestellt haben und sie anschließend vergewaltigt haben.

Zusätzlich werden dem 28-Jährigen noch zwei Raubdelikte vorgeworfen.

Im August 2019 hat er offenbar im Bereich der Blauen Brücke in Tübingen einen 14-Jährigen getreten und ihm anschließend seine Baseballmütze geklaut.

Dessen 12 Jahre alten Kumpel hatte der 28-Jährige außerdem eine Bluetooth-Box abgenommen.

Die Sexualdelikte sowie die wegen Raubes wurden von den Opfern erst mehrere Wochen nach den Taten zur Anzeige gebracht.

Am fünften Dezember 2019 konnte die Polizei den 28-Jährigen festnehmen. Dabei fanden sie sogar die geklaute Baseballmütze sowie die Bluetooth-Box.

Quelle: tag24.de vom 09.12.2019 

Anmerkung der Redaktion staseve: Mal wieder keine Nationalitätenangabe – Der geübte Leser kennt sich aus.


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Kölner Polizei fahndet Betrüger mit falscher Identität: Wer kennt diese Männer?


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Die Polizei Köln bittet um Hinweise zu diesen Personen.

Foto: Polizei Köln

Köln – Die Kölner Polizei sucht mit Bildern aus Überwachungskameras nach zwei Unbekannten. Der Abgebildete mit schwarzem Schal wird verdächtigt, unter falscher Identität mehrere Konten eröffnet zu haben.

Polizei Köln: Täter hoben bei mehreren Kölner Banken ab

Auf diesen Konten gingen laut Angaben der Polizei im August mehrfach fünfstellige Beträge aus dem Ausland ein, die der Verdächtige in verschiedenen Bank-Filialen in Köln abgehoben haben soll.

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Die Polizei Köln bittet um Hinweise zu diesen Personen.

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Wer die Auslandsüberweisungen veranlasst hat, sei Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Sein Begleiter, der mit einem kurzärmeligen blauen T-Shirt bekleidet war, wird als Zeuge gesucht.

Hinweise zur Identität oder dem Aufenthaltsort der beiden Männer nimmt die Polizei unter der Telefonnummer 2001 229-0 oder per E-Mail an poststelle.koeln@polizei.nrw.de entgegen. (red)

Quelle: Kölner Express vom 06.12.2019 


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