Raus aus dem Hamsterrad

Aktuelles zu Staatlichen Selbstverwaltung mit Peter Frühwald - YouTube

 

Jo Conrad unterhält sich mit Peter Frühwald über die rechtlichen Möglichkeiten, sich im System behaupten zu können, auch wenn es immer restriktiver zu werden scheint. Das Wissen um die Rechtskreise, den Unterschied von Mensch und Person und den jeweiligen Status sollte man auf jeden Fall verstehen, um nicht unterzugehen.

Zum Video

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.08.2022

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Russische Archive mit Deutschen Dokumenten zum 1. Weltkrieg und 2. Weltkrieg für die Öffentlichkeit zugänglich

Leipzig – Bereits ab 2017 wurden auf Veranlassung von Wladimir Putin die Archive in Russland über die erbeuteten Dokumente geöffnet und die Dokumente für die Forscher und die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Nachfolgend veröffentlichen wir heute nochmal den Link zu den Archiven.

DEUTSCH-RUSSISCHES PROJEKT
ZUR DIGITALISIERUNG DEUTSCHER DOKUMENTE
IN ARCHIVEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.04.2022

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RT-Deutsch – Nachrichtensender

 

Die Zensur der EU hemmt die Berichterstattung der russischen Sender seit heute 02.03.2022!

Update 15.04.2022:

Mittlerweile werden die russischen Sender überall in der EU mit einem Geoblocking im Internet versehen und auch die RT Seite von den Diensten massivst gestört. Die Krönung hat Österreich seit gestern vollzogen:
Verbreiten von ‚RT‘ oder ‚Sputnik News’ Inhalten auch auf Telegram in Österreich strafbar.

«(..) Eine diesbezügliche Novelle des audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) trat heute, Donnerstag, in Kraft, wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde. Relevant ist das für die von der EU verhängte Sperre der russischen Staatsmedien RT und Sputnik. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro.

Unter Strafe steht die technische Verbreitung von Sputnik und RT in verschiedenen Sprachversionen als auch das Anbieten der Inhalte in und auf allen Rundfunk-, Abruf- sowie Streaming-Plattformen einschließlich Social Media. Auch wissentliche Umgehungsversuche werden sanktioniert.(..)»

Der Standard (https://www.derstandard.at/story/2000134933806/kommaustria-fuer-durchsetzung-von-rt-und-sputnik-sperre-zustaendig) 14.04.22
Bundesgesetz Österreich (https://www.rtr.at/BGBl_55_2022) 13.04.22

Aus diesem Grund haben wir rein vorsorglich die links zum Live-TV bis aufs Weitere entfernt.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.12.2021 und update 15.04.2022

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Deutschland und seine Bevölkerung seit 75 Jahren im Hamsterrad der Alliierten

Von Peter Frühwald

Leipzig (ADN) – Nachdem ich in den letzten 12 Jahren diverse Archive in den verschiedensten Staaten und Berichte sowie Originaldokumente gesichtet und gelesen habe, fasse ich heute mal die Erkenntnisse zusammen und bringe die Wahrheit auf den Punkt. Ich tue das, in der Hoffnung das unsere deutschen Völker und der Deutsche Michel endlich aufwacht und erkennt was wirklich seit 75 Jahren in Deutschland gespielt wird.

Vorab eines die Geschichte wird von den Siegern geschrieben und unsere Großväter und Urgroßväter haben nur einen Fehler begangen, sie haben den 2. Weltkrieg verloren. Das ergeben die Erkenntnisse aus den Originaldokumenten. Und so schlecht ging es den Deutschen auch während der Hitlerdiktatur nicht. 1939 ist das Jahr, indem in den letzten 100 Jahren die meisten deutschen Kinder geboren wurden. Solch ein Umstand zeigt in einer Zivilgesellschaft nur, dass es dem Volk gut geht, egal welche Rechtsform existiert!

Alle Hitlergesetze wurden im Übrigen durch das Urteil des Französischen Restitutionsgerichtes im Fall Nr. 61 Heinrich Tillessen ,1947 aufgehoben. Dies gilt rechtsverbindlich für alle Deutschen Behörden und Gerichte!

Am 08.05.2020 ist der Jahrestag der deutschen Niederlage. Am 08.05.1945 hat die deutsche Wehrmacht kapituliert. An diesem Tag haben die Alliierten nach Völkerrecht die Macht bis zu einem Friedensvertrag übernommen, wobei unsere Verfassung die Weimarer Reichsverfassung völkerrechtlich weiter Bestand hat. Auf diesen Friedensvertrag warten die Deutschen bereits jetzt in der 3. Generation weiterhin. Nichts tat sich bis heute!

Das völkerrechtliche Dokument Haager Landkriegsordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Besatzungsverwaltung dar. Dort lesen wir in der Anlage zum Abkommen im Artikel 24:

Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.

Und davon machen die Alliierten seit 75 Jahren Gebrauch um Deutschland und die Deutschen Völker im Zaum zu halten ihre eigenen Interessen wahrzunehmen.

Kriegslist Nr 1: 

Das eroberte Land des Kriegsgegners wird einfach umbenannt! Im Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 e heisst es:

„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.

Man ersetzt das Völkerrechtliche Land einfach durch einen geografischen Begriff!

Kriegslist Nr. 2: Die Sieger organisieren das Gebiet einfach um und verkaufen es als normalen Realzustand, obwohl es nach Völkerrecht anders ist.

Errichtung der Besatzungsherrschaft | bpb

in Italien illegal. Doch warum? Fragen wir doch mal einen Admiral ...

Es werden Verwaltungseinheiten gebildet, die fortan als Staaten bezeichnet werden. Es sind also keine Staaten. Aber der deutschen Bevölkerung werden sie so verkauft.

Die Dreistigkeit der Kriegslist geht sogar soweit, dass man den so bezeichneten Staaten eine „Verfassung“ gibt. Die Hessische Verfassung z.B. wurde vom Chef der amerikanischen Besatzungsverwaltung dem Juristen und General Lucius Clay geschrieben.

Im Gesetz- und Verordnungsblatt der Alliierten gaukelt man aber „Staatlichkeit“ vor, obwohl klar ist wer das Sagen hat. Der jungen heute 3. Generation ist das bestimmt nicht mehr bekannt, dass sie in einem Besatzungskonstrukt leben!

Die Dreistigkeit geht nunmehr noch weiter, passen Sie auf:

Diese Verfassung haben die Amerikaner geschrieben!

Auf diese Art ging man in allen Verwaltungseinheiten vor. Da die Amerikaner ja von den Besatzungsmächten für die Organisation zuständig sind, haben Sie mit dieser Kriegslist den Grundstein gelegt, dass wir ab dem 08.05.1945 nicht mehr unsere Deutschen Interessen wahrnehmen, sondern die Interessen der Siegermächte!

Und das gilt bis heute so.

Und man setzt voraus, dass jeder das weis und niemand bekommt es an Schulen und Unis gelehrt. Denken Sie mal darüber nach warum!

Kriegslist Nr. 3: Man führe einen Schauprozess (Nürnberger Prozess) und bestimme was Recht und Unrecht ist. Man verurteile die Führungsspitze des besetzten Staates und verunglimpfe diese vor der eigenen  Bevölkerung (Zulässige Kriegspropaganda im Rahmen der Kriegslist) als Kriegsverbrecher!

Somit kann man diese Bevölkerung in der Zukunft besser kontrollieren, was ja bis heute vollzogen wird! Gleichzeitig wurde damals auch von den Kriegsverbrechen an der deutschen Bevölkerung abgelenkt (Reinwiesenlager und Bombenterror in den letzten Kriegsmonaten, etc.).

Die Kontrolle wird zum einen über die deutsche Justiz (die ja bis heute im Auftrag der Sieger arbeitet), zum anderen mit den eigenen Erlassen Gesetzen, die bis zu einem Friedensvertrag gelten durchgeführt. Das entscheidende wichtige Gesetz hierbei ist die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates:

So wird Deutschland und die deutschen Völker bis heute kontrolliert und gegen die eigenen Interessen besetzt gehalten.

Wenn die Deutschen endlich aufwachen würden und diese Kriegslisten durchschauen würden und den Friedensvertrag einfordern würden, wären wir einen Schritt weiter. Deutsche gewählte Politiker setzen derzeit die Rechte, Interessen und Macht der Alliierten um.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN  (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.04.2020


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Die Wahrheit kommt ans Licht – Spiegel-Originalbericht aus dem Jahre 1954 bestätigt Bundesrepublik Deutschland ist bis heute nicht souverän

Ein Spiegelbericht aus dem Jahre 1954 zeigt die mangelnde Souveranität der Bundesrepublik Deutschland und bestätigt das Besatzungsstatut.

Der Bericht bestätigt auch die Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Day in Frankfurt am 18.11.2011:

Deutschland sei seit dem 08.05.1945 zu keinem Zeitpunkt souverän:

Spiegel 1954

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Vom 08.05.1945 bis 1949 wurden die Deutschen direkt durch die Alliierten verwaltet. 1949 kamen die Alliierten Siegermächte auf die Idee, es ist geschickter wenn die Deutschen von Deutschen in ihrem Auftrag verwaltet werden und so wurden die Besatzungsverwaltungen Bundesrepublik Deutschland und DDR gebildet.

Am 23. Oktober 1954 wurde durch den Geschäftsführer der West-Alliierten (Bundeskanzler) Dr. Konrad Adenauer (CDU) das Protokoll über die „Beendigung des Besatzungsregime unterzeichnet“. Dies brachte auch keine Souveranität. Die Alliierten haben und hatten das sagen weiterhin.Überleitungsvertrag Artikel 2

Der Spiegel fasste in einem bedeutsamen Artikel zusammen was die Besatzungsmächte dürfen und was wir Deutschen dürfen bzw. nicht dürfen:

Screenshot (1526)

Souveranität 1 Souveranität 2

Souveranität 3

Adenauer 1954

Dr. Konrad Adenauer, CDU (1954)

Souveranität 4

Screenshot (1531)

1990 wurde dann der Deutsche Boden durch die Alliierten freigegeben:

Artikel 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag

Artikel 7

(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Was ist das Vereinte Deutschland:

Shaef-Gesetz-Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 Buchstabe e:

Deutschland bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat. 

Und es wurde eine neue Besatzungsverwaltung gegründet: Aus Bundesrepublik Deutschland alt und DDR wurde die Bundesrepublik Deutschland neu:

Wir lesen seitdem 29.09.1990 im Grundgesetz:

Art 133 Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein

Art 120 (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.

Art 123 (1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. (2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

Besatzungsrecht gilt also unverändert weiter, was auch 1990 vereinbart wurde:

Screenshot (1406)

Die Bundesregierung hat dies auch auf Anfrage bestätigt:

Überleitungsvertrag gilt

Auch der amtierende Geschäftsführer der Alliierten, Joachim Gauck (Bundespräsident) bestätigte jüngst das die Haager Landkriegsordnung und damit das Besatzungsstatut gilt.

Auch weis jeder Bewohner in Deutschland, nach Auffassung der Alliierten, das dem so ist:

Shaef-Gesetz 4

Ich denke nach diesem aufklärenden Artikel dürfte dem letzten die Kriegslist der Alliierten in Deutschland aufgefallen sein (Artikel 24 Haager Landkriegsordnung):

Artikel 24. Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.

screenshot-1856

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.09.2016

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13.02.1945 Das größte Kriegsverbrechen der Alliierten an den Deutschen – Die Feuerhölle von Dresden

Nachdem heute morgen unser erster Bericht zu Dresden am 13.02.1945 auf merkwürdige Art und Weise verschwunden ist hier der zweite Anlauf das Kriegsverbrechen der Alliierten aufzuzeigen:

In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 verbrannten in Dresden mindestens 500.000, wahrscheinlich aber bis zu einer Million unschuldiger, ahnungs- und schutzloser deutscher Zivilisten – Alte, Kranke, Frauen, Kinder, Babies – lebendig in einer von Briten und Amerikanern inszenierten Feuerhölle. In der Stadt Dresden hielten sich über 1,2 Millionen Menschen auf. Viele zehntausende Opfer wurden bei 1.600 Grad innerhalb weniger Sekunden zu Asche verbrannt.

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Am 13.02.1945 fanden wahrscheinlich bis zu 1.000.000 meist Deutsche Menschen den Tod. Das Verbrechen der Alliierten, das gegen alle Rechte des Völkerrechts verstoßen hat wurde im Laufe der Jahre immer weiter geschönt. Sprach der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden noch von 202.040 Toten bis zum 2.3.45 abends, waren es im Jahre 19.06.1963 im Spiegel (wurde vom britischen Geheimdienst gegründet) noch 135.000 Tote. Heute sine es nur noch 25.000 Deutsche in der offiziellen Lesart. Naja Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben. Das war bereits im Römischen Reich in der Propaganda so.

Nachfolgend zeigen wir die Realität auf und Gedenken der Opfer dieses völkerrechtlichen Verbrechens:

Vorgeschichte
Seit 1813 war Dresden weitgehend von den Zerstörungen durch Kämpfe verschont geblieben.
Um so furchtbarer schlug der von Deutschland ausgelöste Krieg auf die Zivilbevölkerung zurück.
In Dresden hielt sich hartnäckig der Glaube an die Schonung der Kunststadt.
1944 entwickelten amerikanische und britische Militärs das Konzept einer „Aktion Donnerschlag“, mit der die deutsche Kampfmoral durch den Angriff auf eine bisher unversehrte Großstadt geschwächt werden sollte.

Winston Churchill ordnete für den Zeitraum der Konferenz von Jalta den Angriff auf Dresden an, der wegen ungünstigen meterologischen Bedingungen verschoben wurde.





13. Februar 1945
Am Morgen des 13. Februar 1945 befahlen die amerikanischen und britischen Stabschefs aufgrund der vorliegenden Wettermeldungen die Startvorbereitungen für die folgende Nacht, die Nacht zwischen Faschingsdienstag und Aschermittwoch. Am Abend des 13. Februar 1945 steigen 244 Lancaster-Maschinen und neun Mosquito-Kampfflugzeuge der 5. Bomberflotte der Royal Air Force von ihrem Stützpunkt in Südengland auf. Codname der Mission: „Chevin“.21.39 Uhr: In Dresden wird Fliegeralarm ausgelöst.21.45 Uhr: Der Rundfunksprecher aus Dresden meldet den Anflug starker Kampfverbände.22.00 Uhr: Die erste Markierungsbombe fällt über dem Stadion im Ostragehege. Die Mosquito-Maschinen markieren im Tiefflug das Zielgebiet.22.11 Uhr: Der Masterbomber gibt das Signal zum Angriff.22.13 Uhr: Der Bombenabwurf auf Dresden beginnt.
Er dauert 24 Minuten und setzt die gesamte Innenstadt in Flammen.14. Februar 1945
01.23 Uhr bis 01.54 Uhr: Die zweite Angriffswelle rollt auf Dresden. Diesmal werfen 529 Bomber ihre tödliche Fracht über Dresden ab. Dresden brennt auf einer Fläche von 15 Quadratkilometern.Insgesamt werden bei den ersten beiden Angriffen 650.000 Stabbrandbomben, 529 Luftminen und 1.800 Sprengbomben über Dresden abgeworfen.12.17 Uhr: 311 Liberator-Bomber der amerikanischen Luftwaffe fliegen einen zehnminütigen Angriff auf die zerstörte Stadt.Ihre Ziele sind vor allem wichtige Verkehrseinrichtungen.Die Bomber werfen 1.800 Sprengbomben und 136.800 Stabbrandbomben ab.Einige Maschinen fliegen Scheinangriffe auf andere Städte, darunter Prag.Von den über 1400 eingesetzten Flugzeugen kehren nur sechs nicht zurück.Gegen Mittag fällt die völlig ausgebrannte Kuppel der Frauenkirche in sich zusammen.15. Februar 1945
Zwischen 11.51 Uhr und 12.01 Uhr: Erneuter Angriff der 8. US-Luftflotte. Es werden nochmals 3.700 Sprengbomben abgeworfen. Dresden brennt für vier Tage und Nächte.


Weitere Angriffe folgen am 2. März und am 17. April 1945.Die Leichen wurden auf dem Altmarkt und im Krematorium Tolkewitz verbrannt und auf dem Heidefriedhof der Erde übergeben.An der Gedenktafel auf dem Heidefriedhof findet alljährlich eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer statt.Otto Dix erinnert sich seines ersten Besuchs nach Kriegsende:
„Diese Trümmerwelt, die an Pompeji erinnert, würde mich völlig deprimiert haben, hätte ich nicht gesehen, welch reger und nimmermüder Geist und Aufbauwille hier am Werke sind.“

Nun wollen wir Augenzeugenberichte zu Wort kommen lassen:

Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabsoffiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. Matthes, seinerzeit Verwaltungsdirektor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“
( Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des ‚Bautzen-Komitee e.V.‘ erläuterte dies am 12.2.1995 in der Welt auf Seite: 8)Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer schreibt,
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13.2.1945 forderte alleine etwa 250.000 Tote.“
(DEUTSCHLAND HEUTE, Herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, Seite 154)Die Stadt Dresden führt dazu in einem Schreiben aus:
„Gesicherten Angaben der Dresdner Ordnungspolizei zufolge wurden bis zum 2.3.1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermissten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein …“
(Bearbeiter: Hitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31.7.1992)Der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden:
„Bis zum 2.3.45 abends wurden 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl auf 250.000 Tote ansteigen wird. […] Für den Befehlshaber der Ordnungspolizei: Der Chef des Stabes Grosse, Oberst der Schutzpolizei.“




„Ich möchte keine Vorschläge haben, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können, ich möchte Vorschläge haben, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“
Churchill: (Minute by A.P.S. of S. – Air Chief Marshal Sir Wilfrid Freeman – Jan 26, 1945 in „Air Historical Branch file CMS.608“)File:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpgFile:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpg
Dresden: Blick vom Rathausturm nach der Bombardierung am 14. Februar 1945 (wikipedia)Den wohl bermerkenswertesten Recherche-Bericht hat Norbert Knobloch am 13.02.2013 auf MMNews gebracht:von Norbert KnoblochKurz vor Kriegsende, praktisch nach Einstellung der Kampfhandlungen durch die geschlagene deutsche Wehrmacht, verwandelten die anglo-amerikanischen Luftstreitkräfte in vier heimtückischen Angriffen die Stadt Dresden in eine Feuerhölle, die Hiroshima und Nagasaki in nichts nachstand.Mit einem Regen aus Spreng-, Phosphor- und Brandbomben, die orkanartige Feuerstürme mit Temperaturen von 1.600 º Celsius verursachten, wurden mindestens 500.000 Zivilisten, Verwundete, Vertriebene und Flüchtlinge aus dem Osten des Deutschen Reiches, die nach langen Trecks Schutz im deutschen „Elbflorenz“ gesucht hatten, unter furchtbaren Qualen lebendig gebraten und eingeäschert. Nachdem in der Nacht die Masse dieser ahnungs- und wehrlosen Menschen zu lebenden Fackeln entzündet, von giftigen Rauchgasen erstickt und zu Brandleichen von der Größe eines Hundes verschmort worden waren, wurden am Morgen des folgenden Tages Zehntausende Überlebender im Großen Garten u. auf den Elbwiesen von Tieffliegern eiskalt zusammengeschossen und niedergemäht.



In Dresden, einer der schönsten und kulturell bedeutendsten Städte Deutschlands, Europas u. der Welt, hatten sich zu den rund 600.000 Einwohnern etwa noch einmal so viele Vertriebene und Flüchtlinge eingefunden und aufgehalten. Die bis zu diesem Tag weitgehend verschont gebliebene und zur „Lazarettstadt“ erklärte Metropole verfügte über keine Flugabwehr oder Verteidigungsmöglichkeit; Militär war nicht stationiert. Das war auch den Alliierten bekannt; zudem waren die Dächer mit dem Roten Kreuz markiert.Auch war Dresden kein militärisches Ziel. So zitierte der britische Historiker David Irving am 13. Februar 1990 anläßlich des Gedenkens an die Opfer zum 45. Jahrestag dieses Kriegsverbrechens der Alliierten im Dresdner Kulturpalast den Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Winston L. S. Churchill:
„Ich will keine Vorschläge hören, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können; ich will Vorschläge hören, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“ (nach Marshal Sir Wilfrid Freeman; 26. Januar 1945)1)Von 22:09 bis 22:35 des 13. Februar kam es zum ersten “Thunderclap” (“Donnerschlag”), wie die alliierten Bomberverbände ihren Terrorangriff zynisch-makaber nannten. Die britischen Bomber der Royal Air Force (Königliche Luftwaffe) warfen zunächst 3000 Spreng-bomben auf die Innenstadt. Unmittelbar danach wurden rund 170.000 Stabbrandbomben und 4.500 Flammenstrahlbomben auf die Stadt abgeworfen. Bis zu diesem Zeitpunkt war es vielen Menschen gelungen, sich in den Kellern vor dem Bombenhagel der Alliierten in Sicherheit zu bringen. Nach der scheinbaren Beendigung des Luftangriffs verließen sie die überhitzten Keller der brennenden, zerstörten Häuser und begaben sich auf die Straßen ins Freie.



Doch die britischen Bomber kehrten etwa zwei Stunden nach Beendigung des ersten Angriffs ohne Vorwarnung zurück: Von 1:22 bis 1:54 morgens des 14. Februar rollte die zweite, noch fürchterlichere Angriffswelle. Zunächst detonierten 4.500 über der Innenstadt abgeworfene Sprengbomben, die unzählige Häuser zum Einsturz brachten und Tausende von Menschen unter ihren Trümmern lebendig begruben; es folgten 570.000 Stabbrandbomben, die die Stadt in eine einzige Flammenhölle verwandelten. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Briten eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht, da sie bewußt und gezielt den am dichtesten von Zivilbevölkerung bewohnten Stadtkern bombardiert und völlig zerstört hatten. Das wichtigste militärische Ziel, der Hauptbahnhof, lag etwa 1,5 Kilometer davon entfernt.Dorthin hatten sich Zehntausende Ausgebombter geflüchtet. Die Gleise, die weitgehend unbeschädigt geblieben waren, waren mit Hunderten von überfüllten Eisenbahn-Waggons verstopft, so daß sich eine riesige Menschenmenge auf engstem Raum angesammelt hatte. Und genau auf diese ungeschützten Menschenmassen ließen die britischen Bomber nun Tonnen von Brand-, Flüssigkeits- und Phosphorbomben niederregnen. Der brennende Phosphor klebte auf der Haut der vor Angst und Schmerzen brüllenden Menschen und war nicht zu löschen. Viele Menschen sprangen panisch in die Elbe, doch Phosphor brennt auch unter Wasser. Einige versuchten daher verzweifelt, sich mit Erde zu bedecken oder einzugraben, doch sobald ein Körperteil mit dem Sauerstoff der Luft in Berührung kam, entzündete sich der Phosphor sofort wieder. Die Gleise, die Bahnsteige und die nähere Umgebung des Bahnhofs waren mit Tausenden Verbrennender, Sterbender und Toter übersät.



In diesem höllischen Inferno der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 wurden binnen 15 Stunden mindestens 330.000 unschuldige, ahnungs- u. schutzlose deutsche Zivilisten lebendig verbrannt u. zu Asche verglüht oder auf die Größe eines Hundes verschmort. (Internationales Rotes Kreuz, Report oft the Joint Relief 1941 – 1946, Bericht über die Bombardements des Zweiten Weltkrieges) Insgesamt waren 7.500 t (siebentausendfünfhundert Tonnen) Bomben, davon über 700.000 Brandbomben, auf Dresden abgeworfen worden! Auf jeweils zwei Einwohner kam also mehr als eine Brandbombe!DIE WELT am 3. März 1995 auf Seite 8: „Als die Städte zu Krematorien wurden“
„(…) Professor Dietmar Hosser vom Institut für Baustoffe, Massivbau und Brandschutz hält es für wahrscheinlich, daß oberirdisch Temperaturen bis zu 1600 Grad geherrscht haben. (…) Am Dresdner Altmarkt fanden sie in ausgegrabenen Kellern drei Meter unter Straßenniveau Verfärbungen des Sandsteins von Weißbeige nach Rot. Partienweise ist der Stein verglast. (…) Der Berliner Archäologe Uwe Müller: Wir können daraus erkennen, daß Temperaturen von 1300 bis 1400 Grad und Sauerstoffmangel geherrscht haben…, daß oberirdisch sogar noch weit höhere Temperaturen von bis zu 1600 Grad geherrscht haben…, daß von den Menschen nur Asche übrig blieb.“2)



Die total zerstörte Fläche der Stadt betrug 7 mal 4 Kilometer. Die Flammenhölle tobte vier Tage und vier Nächte und verschonte in diesem Gebiet kein einziges Haus. Im Stadtzentrum brannte der Asphalt der Straßen und warf blubbernde Blasen. Die Hitze war so groß, daß die Piloten in ihren Kampfbombern sie noch in 1000 Meter (einem Kilometer) Höhe spürten. Der Feuersturm war noch am folgenden und darauffolgenden Tag so stark, daß man auf den abgelegenen Elbbrücken auf dem Boden kriechen mußte, um nicht von dem Sog des Hitzewirbels erfaßt u. in die Flammen gerissen zu werden. (DIE WELT, 3. März 1995, S. 8)3)Zehntausende Dresdner, die die Nacht wie durch ein Wunder überlebt hatten, flüchteten sich in den Großen Garten und auf die Elbwiesen. Dort wähnten sie sich sicher – ein tragischer Trugschluß. Denn in einem dritten Angriff von 12:15 bis 12:25 warfen über 760 Maschinen der 8. U.S.-Luftflotte 1.500 Sprengbomben und mehr als 50.000 Stabbrandbomben auf diese schutzlosen, überwiegend verwundeten Greise, Frauen und Kinder ab. Danach gingen etwa 200 Jagdbomber zum Tieffliegerangriff über und mähten mit Bord-Maschinengewehren alle noch lebenden Menschen nieder. Die Maschinen flogen teilweise so tief, daß eine in das Wrack eines Lastwagens raste und explodierte.Der vierte Angriff erfolgte am 15. Februar von 12:10 bis 12:50 mit etwa 900 Sprengbomben und rund 50.000 Stabbrandbomben. Danach hatte die historische Stadt Dresden aufgehört zu existieren:
„Dresden? Das gibt es nicht mehr.“ (Arthur T. Harris, Oberbefehlshaber der britischen Bomberverbände für Dresden; zit. n. WELT AM SONNTAG, 5. Feb. 1995, S. 23)



Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des „Bautzen-Komitee e. V.“, hielt in einem Artikel für die Zeitung DIE WELT (Seite 8) am 12. Februar 1995 fest:
„Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabs-Offiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a. D. Eberhard Matthes, seinerzeit Verwaltungs-Direktor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 Tote teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“4)Doch ca. noch einmal soviel Tote konnten überhaupt nicht erfaßt werden, weil von ihnen nicht mehr als ein Häuflein Asche übrig war. (Die Zahl ergibt sich aus der Einwohnerzahl abzüglich der Zahl der erfaßten Toten und der Zahl der Überlebenden) Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer bestätigte diese Zahlen:
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13. Februar 1945 forderte allein mindestens 250.000 Tote.“ (Deutschland Heute, hrsg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, S. 154)5)Die Stadt Dresden gab 1992 eine zurückhaltende offizielle Meldung heraus: „Gesicherten Angaben der Dresdner Ordungs-Polizei zufolge wurden bis zum 20. März 1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder, geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermißten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein…“ (Bearbeiter: Mitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31. 7. 1992)6)Mit diesem vierfachen, völkerrechtswidrigen Terror-Schlag (s. Haager Landkriegsordnung) der Alliierten wurden auch unersetzliche Kultur-Schätze zerstört und vernichtet: der „Dresdner Zwinger“, die Frauenkirche, die Sophienkirche, das Schloß, die Semper-Oper, das „Grüne Gewölbe“, das „Italienische Dorf“, das Palais Cosel, Schloß Bellevue, Schloß Belvedere etc. Das „Japanische Palais“, die größte und wertvollste Bibliothek ganz Sachsens, war total ausgebrannt. Von dem historischen Rathaus stand nur noch ein verkohltes Gerippe.7)



Bei diesem von den Alliierten schamlos so genannten ethnic cleansing (ethnische Säuberung) handelte es sich keineswegs um eine Ausnahme, sondern um die methodische Umsetzung eines von Churchills deutschem „Luftkriegs-Berater“ Frederick A. Lindemann penibel ausgetüftelten Planes zur systematischen Flächenbombardierung aller deutscher Städte.8) Der Brite Churchill wollte im Rahmen des fabrikmäßig geplanten und durchgeführten Ausrottungskrieges gegen das verhaßte Deutsche Volk buchstäblich jedes einzelne Haus in jeder deutschen Stadt zerstören:
„Wenn es sein muß, hoffen wir, fast jedes Haus in jeder deutschen Stadt zerstören zu können.“ (DIE WELT, 11. Februar 2005, S. 27)9)Die Alliierten gingen dabei schematisch-chirurgisch vor, wie z. B. die Zerstörung Stettins im August 1944 mit gezielten Treffern auf Wohngebiete und historische Bauten aufzeigt. Zuerst wurden stets Luftminen und Sprengbomben, danach Phosphor-Kanister und Brandbomben abgeworfen. Die tödliche Taktik verfehlte ihre mörderische Wirkung nie: um sich zu retten, kletterten die Menschen aus den zertrümmerten Kellergewölben der einstürzenden Häuser ins Freie, wurden jedoch draußen von dem brausenden Feuersturm sofort in lebende Fackeln verwandelt.10)

In diesem Zusammenhang müssen neben weiteren auch die kriegs- und völkerrechtswidrigen Bombardierungen und Zerstörungen der deutschen Städte Kiel, Neumünster, Stralsund, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Hamburg, Neubrandenburg, Bremen, Hannover, Osnabrück, Hildesheim, Braunschweig, Magdeburg, Berlin, Potsdam, Leipzig, Chemnitz, Frankfurt / Oder, Münster, Krefeld, Mönchengladbach, Oberhausen, Duisburg, Gelsenkirchen, Düssel-dorf, Wuppertal, Aachen, Düren, Bonn, Köln, Siegen, Koblenz, Trier, Aschaffenburg, Bingen, Bad Kreuznach, Mainz, Worms, Kaiserslautern, Pirmasens, Karlsruhe, Pforzheim, Stuttgart, Freiburg i. Br., Friedrichshafen, Ulm, München, Augsburg, Heilbronn, Nürnberg, Ingolstadt, Bayreuth, Mannheim, Ludwigshafen, Darmstadt, Offenbach, Frankfurt / Main, Gießen, Schweinfurt, Würzburg, Kassel, um nur einige zu nennen, aufgeführt werden, die keinerlei militärisch-strategischen Nutzen hatten, sondern ausschließlich dem von wütendem Haß motivierten Massenmord an Deutschen und der völligen Vernichtung Deutschlands dienten.Der österreichische Historiker und Luftkriegs-Experte Maximilian Czesany hat nur die gröbsten der von den Briten und Amerikanern mit diesen teuflischen Terror-Schlägen verübten Kriegsverbrechen aufgezählt: „Mit ihrer Luftkriegsführung verletzten die U.S.A. und Großbritannien die folgenden von ihnen erst Jahrzehnte zuvor ratifizierten Bestimmungen und Normen des Kriegsrechtes: 1. Die allgemeinen Grundsätze des Kriegsrechtes, wonach militärische Kampfhandlungen direkt nur gegen Kombattanten (…) und militärische Objekte gerichtet werden dürfen und alle Kampfmittel verboten sind, die unnötige Leiden oder Schäden verursachen. 2. Der Artikel 27 HLKO [Haager Landkriegsordnung], demzufolge verschiedene Gebäude und historische Bauten, wie Kirchen, Lazarette, Denkmale u. a., soviel wie möglich zu schonen sind, wenn diese nicht militärische Verwendung finden; der Artikel 46 HLKO, wonach das Leben der Bürger und deren Privateigentum zu achten sind. 3. Das Genfer Protokoll von 1925, welches u. a. die Verwendung von giftig oder erstickend wirkenden Flüssigkeiten, Gasen, Stoffen oder Verfahrensarten untersagt.“11)Der versuchte Völkermord am Deutschen Volk zerstörte „80 Prozent aller deutschen Städte mit jeweils mehr als 100.000 Einwohnern.“ Die alliierten Kriegsverbrecher (Briten und Amerikaner) luden „40.000 Tonnen Bomben im Jahre 1942, 120.000 Tonnen Bomben im Jahre 1943, 650.000 Tonnen Bomben im Jahre 1944 und in den vier letzten Kriegsmonaten des Jahres 1945 nochmals 500.000 Tonnen Bomben“ auf die schutzlose Zivilbevölkerung in den verteidigungsunfähigen deutschen Städten ab. (DIE WELT, 11. Februar 1995, S. G 1)12)Der amerikanische Kriegsgefangene Kurt Vonnegut beschrieb als Augenzeuge die Hölle in seinem Anti-Kriegsbuch Slaughterhouse Five („Schlachthof 5“), das in den U.S.A. verboten (sic!) wurde:
„Ja, Dresden wurde von euch Engländern vernichtet. Ihr habt die Stadt nieder-gebrannt, ihr habt »Elbflorenz« in eine einzige Flammensäule verwandelt. In diesem Feuersturm, in dieser gigantischen Feuersbrunst, starben mehr Menschen als in Hiroshima und Nagasaki zusammen.“ (The Independent, London, 20. Dezember 2001, S. 19)13)Um im umerzogenen, „politisch korrekten“ Nachkriegs-Deutschland die Wahrheit über die Verbrechen von Ausländern an Deutschen zu erfahren, muß man ausländische Medien lesen, z. B. die englische Ausgabe einer spanischen Tageszeitung: „Es gibt keinen Zweifel, Dresden ist die größte Katastrophe und Tragödie in der europäischen Geschichte, mit Hundertausenden von getöteten Frauen und Kindern und auch vernichteten Strukturen von unschätzbarem kulturellem Wert. Während eines Historiker-Kongresses in Tübingen im Jahre 1968, an dem sehr bekannte Historiker aus England, den U.S.A., Frankreich und Deutschland teilnahmen, ist man einstimmig zu folgenden Ergebnissen gekommen: 1) England und die U.S.A. bevorzugten die Vorgehensweise vom strategischen Bombardement auf Städte, während Deutschland und Frankreich die Luftwaffe als eine Art Artillerie zur Unterstützung der Bodentruppen ansahen (Blitzkrieg) und ausnahmslos militärische Ziele auswählten. 2) Das war der Grund, weshalb bereits 1939 zivile Ziele von der Royal Air Force in Deutschland zerbombt wurden. Als die Deutschen Canterbury und Bath bombardierten, erklärten sie ausdrücklich, daß dies die Vergeltung (…) für Verbrechen der Engländer gemäß der Haager Konvention waren. 3) Guernica, Warschau und Rotterdam waren allesamt militärische Ziele innerhalb der Kampfzone. 4) Alle Historiker sind sich auch darüber völlig einig, daß strategische Bombardierungen auf rein zivile Städte und Stadtgebiete in absolutem Gegensatz zur Haager Konvention stehen und es sich dabei um Kriegsverbrechen handelt.“ (Göran Holming, Major a. D. der schwedischen Armee, in: SUR, 3. März 1995, S. 8)14)Quellen:
Götz Bergander, „Dresden im Luftkrieg“, Flechsig, 1998
Matthias Gretzschel, „Als Dresden im Feuersturm versank“, Ellert & Richter, 2006
Wolfgang Hackert, „Bombenlügen. Richtigstellung zum Terrorangriff auf Dresden.“, Verlag libergraphix, Gröditz 2011
David Irving, „Der Untergang Dresdens“, Ullstein Verlag, Berlin 1994
Walter Kempowski, „Der rote Hahn. Dresden im Februar 1945.“, Wilhelm Goldmann Verlag, München 2001
Franz Kurowski, „Bomben über Dresden“, Tosa Verlag, Wien 2001
Franz Kurowski, „Dresden, Februar 1945“, Tosa Verlag, Wien 2003
Dr. Claus Nordbruch, „Der deutsche Aderlaß. Wiedergutmachung an Deutschland und Entschädigung für Deutsche.“, Grabert-Verlag, Tübingen 2001, 2. Auflage 2003, S. 91 ff.
Dr. Wolfgang Schaarschmidt, „Dresden 1945. Daten, Fakten, Opfer.“, Ares-Verlag, Graz 2010
Michael Schmidt, „Der Untergang des alten Dresden in der Bombennacht vom 13./14. Februar 1945“, Sonnenblumen-Verlag, 2005
Frederick Taylor, „Dresden, Dienstag, 13. Februar 1945“, Pantheon Verlag, 2008
Hubertus von Tobien, „Feuersturm über Dresden. Die Frage nach der Verantwortung für das sinnlose Morden im Krieg.“, Frieling Verlag, Berlin 2001
www.europnews.org/2012-02-14-der-volkermord-von-dresden.html
www.europnews.org/2012-02-14-bombenholocaust-der-allierten.html
www.gedenkmarsch.de/dresden/

Dresden 13./14. Februar 1945 – gegen das Vergessen! Der Bomben Holocaust über Dresden.


www.nexusboard.net/sitemap/6365/der-alliierte-bombenholocaust-t248276/
www.pilotenbunker.de/Extrablatt/extrablatt3.htm
7) Max. Czesany, „Die Feuerstürme von Dresden und Tokio“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 38
8) Erich Kern, „Von Versailles nach Nürnberg. Der Opfergang des deutschen Volkes.“, Schütz, Preußisch Oldendorf 1971, S. 417 f.
10) Ilse Gudden-Lüddeke, „Recht auf Heimat niemals aufgeben“, in: Die Pommersche Zeitung, 5. 8. 1995, S. 1
11) Maximilian Czesany, „Die Feuerstürme …“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 40, Anm. 113


Persönliche Anmerkung:
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich nach dokumentierten offiziellen Angaben fast 1,2 Millionen Menschen in Dresden aufhielten, und eingedenk der Tatsache, daß die Fundamente der zerstörten Häuser bis in eine Tiefe von drei Metern unter dem Straßenniveau durch die ungeheuer hohen Temperaturen von 1200 bis 1400 Grad Celsius verglast (!) waren, weiter eingedenk der Tatsache, daß in der Innenstadt oberirdisch Temperaturen von 1600 Grad Celsius herrschten, fürderhin eingedenk der Tatsache, daß Menschen bei solchen Temperaturen zu Asche verglühen oder zu einer schleimigen Lache verschmoren und gar nicht mehr als menschliche Überreste erkannt und erfaßt werden können, und schließlich angesichts des auf den historischen Photos sichtbaren totalen Ausmaßes der Zerstörung der Bausubstanz der gesamten Stadt Dresden ist es mehr als wahrscheinlich, daß fast alle Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Terror-Angriffs der Alliierten in Dresden befanden, zu Tode kamen, daß die Zahl der Opfer von Dresden also bei mindestens einer Million lag.
Die Zahlen von vorgeblich nur „25.000 bis 35.000 Todesopfern“ in den gleichgeschalteten, kontrollierten und zensierten Massenmedien der BRD sind nicht nur eine unerträgliche impertinente Beleidigung und eine pietätlose, makabre, zynische Verhöhnung der Opfer, ihrer Hinterbliebenen und der wenigen Überlebenden überhaupt, sondern aus einem weiteren Grund auch völlig unrealistisch und unwissenschaftlich: wo sollen die dann (angeblich) mehr als eine Million Überlebender abgeblieben sein??

Die Stadt Dresden selber war unbewohnbar. Es gibt aber keine, nicht eine einzige Quelle eines schriftlichen oder auch nur mündlichen Berichtes über den Verbleib einer solch großen Anzahl von Menschen. Es gibt keinen Augenzeugen-Bericht und noch nicht einmal einen Bericht vom Hörensagen über solch einen riesigen Flüchtlings-Strom oder mehrere Flüchtlings-Trecks aus Dresden. Und eine Million überlebender Flüchtlinge wäre auch nirgendwo untergekommen, hätte nirgendwo aufgenommen werden können, denn 80 % (achtzig Prozent) aller deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern waren von den alliierten Kriegsverbrechern völlig zerstört worden.
So ist mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit die realistische Zahl von über einer Million Opfer des Bomben-Holocaustes der Alliierten an den Deutschen in Dresden zu nennen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.02.2016


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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.09.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Die Verbots-Union: EU will Bürgern das Autofahren schwermachen

Brüssel. Die EU plant einen weiteren unfaßbaren Anschlag auf die Mobilität der Bürger. Im Verkehrs- und Tourismus-Ausschuß des Europaparlaments wurde jetzt von der französischen Grünen-Politikerin Karima Delli der Entwurf einer Führerschein-Richtlinie eingebracht, der es in sich hat. Die Novelle sieht erhebliche Einschränkungen, ja Schikanen insbesondere für Senioren und Fahranfänger vor.

Konkret handelt es sich um eine Revision der Führerschein-Richtlinie 2006/126/EC vom Dezember 2006. Der grüne Änderungsentwurf orientiert sich an der sogenannten „Vision Zero“, womit eine Reduzierung der Verkehrstoten auf null (!) bis zum Jahr 2050 gemeint ist. Um dieses irreale Ziel zu erreichen, sollen vor allem ältere und ganz junge Führerscheinbesitzer umfassenden Einschränkungen ausgesetzt werden.

So sollen Führerscheinneulinge zunächst grundsätzlich nur maximal 90 km/h fahren dürfen, was der Geschwindigkeit von Lkws entspricht. Fahranfänger könnten damit auf der Autobahn nicht mehr überholen. Außerdem soll Fahranfängern eine Probezeit auferlegt werden, nach deren Ablauf sie erst eine weitere Fahrprüfung absolvieren müssen, ehe sie ihren Führerschein tatsächlich erhalten.

Außerdem sieht die Richtlinie die Möglichkeit vor, Nachtfahrverbote zu verhängen. Im Fall von Verstößen sollen die Mitgliedstaaten Strafen verhängen, die „wirksam“, „verhältnismäßig“, „abschreckend“ und „nicht diskriminierend“ sein sollen.

Schikaniert werden sollen auch Senioren. Sie müßten sich laut dem Entwurf auf hohe Kosten für regelmäßige Prüfungen und Untersuchungen einstellen. Denn der Führerschein soll ab dem 60. Lebensjahr nur noch sieben Jahre lange gültig sein, ab dem 70. Lebensjahr fünf Jahre und ab dem 80. Lebensjahr nur noch zwei Jahre. Nach Ablauf dieser Frist muß er auf eigene Kosten erneuert werden. Außerdem sollen den älteren Führerscheinbesitzern umfangreiche medizinische und psychologische Zusatzuntersuchungen aufgenötigt werden.

Ein weiterer zentraler Punkt des Entwurfs betrifft eine Änderung der Gewichtsklassen. Pkw-Führerscheine der Klasse B sollen demnach künftig auf Fahrzeuge bis 1,8 Tonnen statt wie bislang 3,5 Tonnen beschränkt sein. Verbunden wird damit ein allgemeines Geschwindigkeitslimit von 110 km/h. Für schwerere Autos wie SUV´s sowie Mittel- und Oberklasse-Autos, die in der Regel mehr als 1,8 Tonnen wiegen, soll der Führerschein „B Plus“ eingeführt werden, den jedoch nur Personen ab 21 Jahren erwerben dürfen. Auch hier ist bei Regelverstößen von „wirksamen und abschreckenden“ Strafen die Rede.

Wann die neue Führerscheinrichtlinie in Kraft treten soll, ist noch offen. Fest steht aber, daß die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet wären, die neuen Vorschriften umzusetzen, sollten sie vom EU-Parlament verabschiedet werden. (mü)

Quelle: zuerst.de

Peinlicher Wahlkampf-Moment: Scholz dreht Kopf weg, als Faeser ihn küssen will

Ein Fotograf hat den peinlichen Moment eingefangen.

Wahlkampf-Panne im hessischen Baunatal!

Zwei Wochen vor der Landtagswahl war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen mit der Spitzenkandidatin Nancy Faeser nach Hessen gereist, um auf Stimmenfang zu gehen.

Er hielt natürlich eine Rede und warb unter anderem für mehr Windräder in Hessen. „Was ich mir noch wünsche, und das will ich ausdrücklich sagen, ein bisschen mehr Windkraft in Hessen“, sagte der Bundeskanzler.

Dann der Peinlich-Moment des Abends! Olaf Scholz dreht sich weg, als Faeser ihm einen Kuss auf die Wange geben will.

Natürlich wurde der kurze Augenblick schnell überwunden und die Genossin und der Genosse lächelten wieder für die rund 200 SPD-treuen Besucher, laut BILD-Zeitung vorwiegen männliche Rentner.

Scholz will Energiewende weiter vorantreiben
Vor dem kleinen Publikum betonte Scholz die Relevanz der Energiewende: „Wenn wir billigen Strom haben wollen, wenn wir Wasserstoff einsetzen wollen, wie das in zehn, zwanzig Jahren ganz allgemein verbreitet sein wird, dann müssen jetzt die Entscheidungen getroffen werden für das Wasserstoffnetz, was wir machen.“ Aber dann müssten jetzt auch die Windkraftanlagen gebaut werden.

Scholz ergänzte: „Wir haben das Tempo auf den Weg gebracht, das wir brauchen, dass wir fünf Anlagen pro Tag kriegen, vielleicht noch mehr, dass wir Solaranlagen kriegen, 30 pro Tag, vielleicht noch mehr. Und wir bauen auch die Stromleitungen aus.“

Auch zu der Migrationspolitik hatte Scholz eine Meinung, versprach mehr Grenzkontrollen und stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen. Faeser pflichtete ihm laut BILD-Zeitung bei, rief der Menge zu: „Die irreguläre Migration muss begrenzt werden. Deswegen habe ich den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht und deshalb machen wir so viele Maßnahmen in Europa.“

In Hessen sind am 8. Oktober rund 4,3 Millionen Menschen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. 21 Parteien oder Wählergruppen sind zur Abstimmung zugelassen.

Quelle: nius.de

Faeser verweigert ihre Pflicht – Es ist eine Invasion

Wenn Deutschland den Roman „Das Heerlager der Heiligen“ nicht zur Realität machen will, muß es endlich den Migrationsmagneten abstellen. Ein Kommentar von Michael

Das „Heerlager der Heiligen“ steht in diesem Sommer auf Lampedusa. Wie bei einem militärischen Landungsunternehmen werfen mit illegalen Migranten vollbesetzte Boote Welle auf Welle Abertausende junger afrikanischer Männer an die Ufer der italienischen Mittelmeerinsel – fünftausend an einem einzigen Tag auf dem bisherigen Höhepunkt der Invasion.

Auch wenn die deutschen Beschwichtigungsmedien wieder ihre ausgeleierten Propagandaplatten abspielen, von „Flüchtlingen“ und „Schutzsuchenden“ reden und die neuerliche Migrantenflut als „Männer, Frauen und Kinder“ umschreiben – die Bilder aus Lampedusa sprechen eine andere Sprache. Frauen oder Kinder muß die Kamera mit der Lupe suchen. In der Masse sind es kräftige junge Männer im wehrfähigen Alter, die auf der überfüllten Insel die Eintrittskarte nach Europa lösen.

Sie suchen nicht Schutz, sondern Ansiedlung und Versorgung. Sie wollen weiterziehen, nach Frankreich und nach Deutschland, von wo sie großzügige Sozialleistungen und leichtfertige Aufnahmeversprechen über das Meer gelockt haben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie dieses Ziel erreichen, nachdem die italienischen Behörden sie bereits auf das Festland übersetzen.

„Die abwiegelnde Versicherung, „2015“ dürfe sich nicht wiederholen, ist schon länger verstummt“
Ernsthafte Kontrollen, die über das Aufschreiben illegaler Grenzübertritte hinausgehen, soll es nach dem Willen der deutschen Migrationsparteien noch immer nicht geben. Die Grünen haben es eben erst wieder so in ihr Europawahlprogramm hineingeschrieben.

Die Lage erinnert fatal an den September vor acht Jahren, als sich die Asylforderer am Budapester Bahnhof stauten und die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel geltende Asylregeln außer Kraft setzte. Wenig später rollten die Sonderzüge, um die Einwanderungswilligen über die deutsche Grenze zu bringen. Gut möglich, daß es bald wieder soweit ist. Die abwiegelnde Versicherung, „2015“ dürfe sich nicht wiederholen, ist schon länger verstummt.

Die laue Ansage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, man werde vorläufig keine weiteren Migranten direkt aus Italien übernehmen, hat nicht lange gehalten. Zwisenzeitlich ließ die Ministerin wissen, daß „wir“ in Anbetracht der Lampedusa-Invasion „unserer solidarischen Verpflichtung auch nachkommen“ würden. Es ist ihre Art, den eigenen Bürgern zu sagen, daß sie auf deren Sorgen pfeift.

„Keine Grenzschließungen, keine Abschiebungen, keine Asylrechtsverschärfungen“
Von Asyl-Massenunterkünften überrumpelte Bürgermeister in Deutschland sind kaum weniger mit ihrer Geduld am Ende als der Vize-Bürgermeister von Lampedusa, der gegen „afrikanische und asiatische Eindringlinge“ wettert. Meldungen über marodierende Horden von Nordafrikanern in deutschen Innenstädten werden gerade ebenso alltäglich wie Messerattacken und Gruppenvergewaltigungen durch Zuwanderer. Für die deutsche Innenministerin ist das alles noch immer kein Grund, Vorkehrungen gegen den nächsten Asylansturm zu treffen.

Seit die Ampel regiert, verweigert es die Bundesinnenministerin, ihre Pflicht bei der Bekämpfung illegaler Migration zu erfüllen: Keine Grenzschließungen, keine Abschiebungen, keine Asylrechtsverschärfungen. Statt dessen erleichterte Aufenthaltsrechte, schnellere Einbürgerungen, höhere Sozialleistungen und weitere Blanko-Einladungen zur Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme.

Unter Rechtfertigungsdruck steht indes auch die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, deren Regierung mit dem Versprechen angetreten war, ihre Landsleute vor Migranten-Invasionen zu schützen. Daß Rom durch Weiterleiten der Migrantenströme den Druck auf die europäischen Partner und insbesondere auf Deutschland gezielt erhöht, ist folgerichtig.

Der Magnet soll weiter anziehen
Vieles spricht dafür, daß Meloni die dramatische Zuspitzung der Lage im südlichen Mittelmeer bewußt in Kauf genommen hat. Sucht man die tieferen Ursachen für den anhaltenden Asylansturm auf Europa, führen die Spuren nach Deutschland. Der mächtigste Migrationsmagnet ist das deutsche Sozialsystem, das jedem offensteht, der es auf deutschen Boden geschafft hat, und kaum einen je zurückweist.

Die rot-gelb-grüne-Koalition denkt trotz eskalierender Asylzahlen gar nicht daran, diesen Magneten abzustellen, sie dreht ihn vielmehr noch stärker auf als zuvor die Merkel-Regierungen. Deutschland weigert sich, den vor allem unter hiesiger Flagge operierenden humanitären Schleusern das Handwerk zu legen, die insbesondere Italien mit illegalen Bootsmigranten über das Mittelmeer fluten.

Mehr noch, die Ampel-Regierung subventioniert die Rechtsbrecher auch noch aus Steuermitteln. Grenzkontrollen, Schutz der EU-Außengrenzen zu Land und zur See, Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Einwanderer – bei allem, was bitter nötig wäre, steht Berlin auf der Bremse und verteilt vom hohen moralischen Roß herab Belehrungen, während es von „europäischen Lösungen“ schwadroniert.

Raspails Roman wird Wirklichkeit
Von der EU ist ohne den Druck möglichst vieler Nationalstaaten wenig zu erwarten. Und auch da betätigt sich die deutsche Bundesregierung als Blockierer. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Sonntag mit Meloni die Insel Lampedusa besuchte, stellt Unterstützung auf den gewohnten ausgetretenen Pfaden in Aussicht: Hilfe bei der Administration der Migrantenströme, „solidarische“ Verteilung der Eindringlinge auf andere Länder, Ausweitung der „legalen“ Einwanderung.

Meloni und ihr Innenminister Matteo Salvini haben dagegen konkrete und weitgehende Vorstellungen für einen Kurswechsel: Statt die Politik der geschlossenen Häfen zu erneuern, wollen sie über eine Seeblockade Migrantenboote schon vor der afrikanischen Küste durch Kriegsschiffe zurückweisen und so faktisch den von Ungarn vorangetriebenen Land-Grenzzaun auf das Mittelmeer ausweiten.

Vor einem halben Jahrhundert beschrieb Jean Raspail in seinem prophetischen Roman „Das Heerlager der Heiligen“, wie ein vom eigenen Moralismus paralysiertes Europa vor dem Ansturm der Hungrigen dieser Welt kapituliert, die in rostigen Schiffen millionenfach an seinen Küsten landen. In Lampedusa geht es in diesen Tagen auch darum, ob es noch europäische Nationen gibt, die sich nicht ohne Gegenwehr überrennen lassen wollen.

Quelle: Junge Freiheit

Meloni zu Migrationspolitik: „Hatte mir mehr erhofft“
Ein Jahr nach ihrem Wahltriumph bei den italienischen Parlamentswahlen am 25. September 2022 hat sich Italiens Premierministerin Giorgia Meloni enttäuscht über die Bilanz ihrer Regierung in Sachen Bekämpfung der illegalen Migration gezeigt. „Ich hatte mir bei der Einwanderungspolitik mehr erhofft. Wir haben viel gearbeitet, aber die Ergebnisse sind nicht das, was wir uns erhofft hatten“, so Meloni im Interview mit Rai 1 gestern.

„Migration ist ein sehr komplexes Thema, aber ich bin sicher, dass wir es in den Griff bekommen werden“, so Meloni. Italien sei jetzt vom politischen Standpunkt „glaubwürdiger und stabiler“ geworden und habe auf der internationalen Bühne mehr Gehör gefunden.

„Italien war das Schlusslicht Europas, während es heute mehr wächst als alle anderen europäischen Länder“, sagte Meloni. Sie zeigte sich überzeugt, dass sie eine ganze fünfjährige Legislaturperiode im Amt bleiben werde. In diesem Zeitraum wolle sie die großen Reformen durchführen, die Italien benötige, unter anderem eine Steuer- und eine Justizreform. „Es gibt noch viel zu tun, aber wir werden unsere Verpflichtungen erfüllen“, versicherte die Chefin der postfaschistischen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens).

Quelle: ORF

Degussa jetzt politisch korrekt: Ökologie wichtiger als Volkswirtschaft

Essen. Der traditionsreiche Edelmetallhändler Degussa setzt neue Prioritäten. Künftig soll es kräftig gegen „Rechts“ gehen. Das erklärte der neue Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Christian Rauch, in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“. Er distanzierte sich bei dieser Gelegenheit auch mit Nachdruck von der Geschichte des Unternehmens.

Ein ZDF-Beitrag habe ihn zu einem „ganz starken Wandel“ bewegt, sagte Rauch. Man wolle künftig keine Nähe mehr zu „irgendwelchen rechten politischen Gruppierungen, und ich habe auch alle Verbindungen zu entsprechenden Institutionen gekappt“, unterstrich der Degussa-Chef. Er spielte dabei auf seinen Vorgänger, den Volkswirtschaftler Markus Krall, an, der mittlerweile einer der versiertesten Kritiker der bundesdeutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik ist und 2020 sein programmatisches Buch „Die bürgerliche Revolution“ vorlegte. Krall, der der wirtschaftsliberalen „Atlas-Initiative“ vorsteht, wurde vor kurzem Opfer einer Hausdurchsuchung.

Anders als Krall will sich der neue Degussa-Chef nicht mehr veranlaßt sehen, sich „zum deutschen Sozialsystem zu äußern“. Vielmehr fühle er sich „privilegiert, daß ich hier leben darf“. Sein Unternehmen wolle sich nun für die Menschen „gesellschaftlich engagieren“, die sich kein Gold und Silber leisten könnten: „Auch das ist neu bei der Degussa.“

Und: man werde nun auf jüngere Kunden setzen und „sich stärker auf ökologische und philanthropische Aspekte besinnen“.

Neben Krall hat sich Degussa kürzlich auch vom langjährigen Chefvolkswirt Thorsten Polleit getrennt. Der Präsident des Ludwig-von Mises-Institutes hatte früher auch mit der Euro-Krise als Argument für den Goldkauf geworben. Auch das ist Rauch ein Dorn im Auge. „Wir werden ganz bestimmt kein Geschäft mehr mit der Angst machen“, kündigte er an. (rk)

Quelle: zuerst.de

Söder schließt Sondierungsgespräche mit Grünen aus

CSU-Chef Markus Söder schließt Sondierungsgespräche mit den Grünen nach der Landtagswahl in Bayern aus. „Ich will glaubwürdig sein und glaubwürdig heißt für mich: Nein, wir wollen mit den Freien Wählern die Arbeit fortsetzen“, sagte Söder am Samstag der ARD-Sendung „Bericht vom Parteitag“. Söder ergänzte, dass es nicht um eine einzelne Person, sondern um die Freien Wähler als Ganzes gehe und kritisierte deren Vorsitzenden Hubert Aiwanger.

Sein Rat an Aiwanger sei, nicht über die persönliche Karriere nachzudenken. „Ich brauche auch Minister in einem bayerischen Kabinett, die zu hundert Prozent Einsatz bringen und nicht auf andere Wahlen schielen.“ Söder nahm damit Bezug auf die Ambitionen der Freien Wähler, künftig auch bei der Bundestagswahl antreten zu wollen.

Quelle: MMNews

Grünen-Fraktionschefin – Dröge fordert Ende der Arbeitsverbote für Flüchtlinge

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Dröge, fordert ein Ende von Arbeitsverboten für Flüchtlinge.

In Deutschland fehlten nicht nur Fachkräfte, sondern Beschäftigte auf jedem Qualifikationsniveau, sagte Dröge der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Deutschland werbe überall auf der Welt um Arbeitskräfte – somit sei es nicht logisch, denen, die hier seien, eine Beschäftigung zu untersagen. Zudem forderte Dröge einen Abbau bürokratischer Hürden, um die Menschen schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen. Als Beispiel nannte sie Fälle, in denen Unternehmen ein Sprachnachweis ausreiche.
Die Grünen-Fraktionschefin bezog sich damit auf bestimmte Auflagen, die Flüchtlinge für die Aufnahme einer regulären Arbeit erfüllen müssen. Dazu gehört auch eine vorherige Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen.

Quelle: Deutschlandfunk

Umgang mit AfD – Linksradikaler Grünenpolitiker Hofreiter: „AfD-Mitglieder haben im Staatsapparat nichts zu suchen“

Der Grünen-Politiker Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen.

Es handele sich um eine weitgehend rechtsradikale Partei, die vom Verfassungsschutz überwacht werde, sagte Hofreiter der Funke-Mediengruppe. Daher hätten AfD-Mitglieder im Staatsapparat nichts zu suchen. Gestern hatte Brandenburgs Innenminister Stübgen auf die rasche Einführung einer Überprüfung der Verfassungstreue angehender Beamter gedrungen. Wer sich für erwiesen extremistische Organisationen engagiere, gefährde die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Hintergrund ist der Fall einer Lehramtskandidatin. Sie war als Moderatorin für das Magazin „Compact“ tätig, das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Ende der vergangenen Woche wurde die Frau vom Dienst freigestellt.

Quelle: Deutschlandfunk

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.09.2023

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Der asylsuchende Flüchtling prüft die aufnehmende Qualität……….

Fast 1800 Tote im Mittelmeer: Jeder fünfte Flüchtling ertrinkt - n-tv.de

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.09.2023

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Margot Honecker: „Ja, wir erziehen die Kinder von klein an zur sozialistischen Moral.“

Migration: Nancy Faeser will Kontrollen an den Grenzen zu Polen und ...

Nancy Faeser, SPD

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.09.2023

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Andere Länder, dämliche Sitten …

Jasmin beim Deutsch-Russischen-Forum | NDR.de - Fernsehen - Sendungen A ...

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.09.2023

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Aufgrund der unkontrollierten Einwanderung ist Mailand zur unsichersten und gefährlichsten Stadt Italiens geworden

Die üblichen Verdächtigen haben in Mailand eine wehrlose Frau verprügelt. Aufgrund der unkontrollierten Einwanderung ist Mailand zur unsichersten und gefährlichsten Stadt Italiens geworden./

 

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.09.2023

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Merkwürdige Äußerungen von Ursula von der Leyen oder Absicht und Propaganda?

Von der Leyen: Klimaschutz, Gesundheitsunion, Asylreform - WELT

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.09.2023

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Syriens Präsident Assad ist auf Einladung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach China gereist

Asma al-Assad: „Der Tod eines jeden Kindes ist ein Verlust für Syrien ...

Syriens Präsident Baschar al-Assad

Deutsche & allgemeine westliche Medien & Politiker toben. Sie versuchen es zu unterdrücken, versuchen nur oberflächlich zu berichten, fangen wieder eine ausschließlich einseitige Propaganda zu verbreiten, um das Bild vom bösen, bösen Assad aufrechtzuerhalten. Sie wollen ihn weiter diffamieren.

Aber sie sind gescheitert. Schon lange. Sie wollen es nur nicht wahrhaben. Syriens Präsident Assad ist auf Einladung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach China gereist. Mit seiner Frau und seinen Kindern. China hat Assad zum Schutz eine chinesische Präsidenten-Maschine zur Verfügung gestellt. Ein Ausrufezeichen gen Westen.

China und Syrien haben nun offiziell eine strategische Partnerschaft gegründet. Die Freundschaft sei viel „tiefer geworden“. China wird Syrien beim Wiederaufbau helfen, wird Syrien helfen, ein intaktes Stromnetz aufzubauen, die Gas- & Ölförderung soll wieder vorangetrieben werden und und und. China & Russland wissen nämlich genau, dass die Sanktionen & das Ausbluten Syriens Strategie des Westens ist, um das Volk durch Hunger zum Aufstand gegen Assad zu bewegen, weil der islamische & terroristische Aufstand 2011 trotz krasser militärischer Hilfe verscheitert ist. Deshalb nun die strategisch wichtige Partnerschaft zwischen China & Syrien.

Syrien soll wieder aufblühen & von der Isolierung befreit werden. China wird dabei auch Syrien unterstützen, die USA von den syrischen Ölquellen zu verdrängen. Assads Besuch in China bedeutet auch den ersten Besuch in China nach 20 Jahren.

Der Westen und seine ehemaligen Verbündeten im Nahen Osten wollten Syrien und Assad isolieren, teilen, spalten, die Ressourcen rauben, Islamisten an die Macht bringen. Deshalb bezahlte man lieber viel mehr für die Flucht von Syrern nach Europa, vor allem nach Deutschland & dafür, dass sie bleiben. Assad wurde als nicht legitimer Präsident bezeichnet. Alles gescheitert.

Syrien & Assad sind zurück auf der Weltbühne. Von einem solchen Empfang in China kann Annalenchen aktuell übrigens nur träumen. Sie isolierte Deutschland zunehmend & verscherzt es sich mit undiplomatischen Äußerungen gegenüber China, weil sie weiter einzig & allein den USA gefallen wird.

Die Transatlantiker wie Norbert Röttgen, Annalena Baerbock & Co. toben. Gut so. Nur dafür habe ich noch einmal die wichtigsten Szenen zusammengestellt. Alles gescheitert.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.09.2023

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Seltsames Ereignis am Himmel von Kapstadt, Südafrika. WAS IST DAS?

Äußerst Seltsame Himmels-Phänomene - YouTube

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.09.2023

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Die Verziehung unserer Kinder in NRW durch Ideologie und Genderwahn

Neue Coronaverordnung und Reisewarnungen - Herzlich willkommen auf ...

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.09.2023

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 23.09.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Kinderärztin Dorothea Thul gewaltsam zum Prozess gebracht

Die Ärztin Dorothea Thul sitzt derzeit in der JVA Koblenz in Untersuchungshaft angeblich wegen Fluchtgefahr. Aus was diese angebliche Gefahr resultiert bzw. was der amtliche Grund für die Untersuchungshaft ist, ist bis heute nicht bekannt. Der Hauptvorwurf ist, Achtung, Beleidigung. Frau Thul sitzt also seit Monaten und bislang ohne Urteil, und damit unschuldig, im Gefängnis wegen Beleidigung und womöglich ähnlich wenig gewichtigen anderen Vorwürfen.

Gestern am 22.9.2023 war der Prozess gegen Dorothea Thul am Amtsgericht Bernkastel-Kues angesetzt und geplant. Nachdem um 9 Uhr der Prozess beginnen sollte verzögerte es sich bis um 10.30 Uhr. Dorothea Thul verweigerte aus uns noch unbekannten Gründen die Teilnahme am Prozess. Man führte Sie gewaltsam aus Ihrer Zelle vor. Wegen dieser Malträtierung von Dorothea Thul wurde der Prozess vertagt, nachdem eine Amtsärztin auf Antrag der Verteidigung feststellte, dass sie wegen der erlittenen Verletzungen nicht Prozesstauglich sein. Es wurde die Untersuchung der Verletzungen in einem Krankenhaus angeordnet.

Der eigentliche Grund des Prozesses ist eigentlich, dass Dorothea Thul ein Netzwerk von Pädophilen in Rheinland-Pfalz aufgedeckt hat und man sie deshalb mundtot machen will. Der Skandal zieht sich bis in die höchsten Etagen des politischen Sektors in Rheinland-Pfalz.

Mit dem inhaltlichen Kern ihrer angeblichen Beleidigungen wollen die angeblich Geschädigten sich also partout nicht auseinandersetzen. Auch Generalstaatsanwaltschaft und Gericht wollen inhaltlich nicht darauf eingehen, sondern die Ärztin lieber gesundheitlich begutachten, so hat es den Anschein.

Wir werden über diesen skandalösen politischen Prozess weiter berichten.

Die Massenmedien wollen diesen Skandal nicht näher aufklären und ziehen sich auf Hofberichterstattung zurück. Wir werden weiter darüber informieren, sobald wir neues erfahren.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Deutsche Wirtschaft im Schrumpfmodus: Zahl der Firmenpleiten steigt rasant

Berlin/Wiesbaden. Es geht weiter abwärts: nach drei Jahren Coronakrise, antirussischen Sanktionen und galoppierenden Energiekosten steigt die Zahl der Insolvenzen in Deutschland „überdurchschnittlich“ stark an. Bisher hatten Sonderregeln verhindert, daß die dramatische Lage vieler Unternehmen sichtbar wurde – das ist jetzt vorbei. Viele deutsche Firmen können eine Pleite nicht mehr abwenden.

Laut dem Statistischen Bundesamt lag die Anzahl der „Regelinsolvenzverfahren“ im August um 13,8 Prozent über der Zahl des Vorjahresmonats. Im Juli 2023 habe der Anstieg im Jahresvergleich sogar 23,8 Prozent betragen.

In die Statistik gehen üblicherweise nur Verfahren ein, die nach einer ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts eröffnet wurden. Der Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt häufig drei Monate davor.

So kann das Statistische Bundesamt für das erste Halbjahr 2023 jetzt endgültige Zahlen präsentieren. Demzufolge haben die Amtsgerichte von Januar bis Juni dieses Jahres 20,5 Prozent mehr Insolvenzen gemeldet als im Vorjahr. In absoluten Zahlen entspricht das 8.571 Unternehmensinsolvenzen. Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger beliefen sich im ersten Halbjahr 2023 auf etwa 13,9 Milliarden Euro – gegenüber „nur“ 8,2 Milliarden Euro im Jahre 2022. (se)

Quelle: zuerst.de

Kritik an Bundesregierung – Metallindustrie: „Wir steuern Richtung Planwirtschaft“

Der Arbeitgeberpräsident der Metall- und Elektroindustrie holt zum großen Rundumschlag gegen die Bundesregierung aus. Bevormundung, Planwirtschaft und Naivität sind nur einige seiner Vorwürfe. Auch Außenministerin Baerbock knöpft er sich vor.

BERLIN. Der Präsident des Gesamtverbands der Metall- und Elektroindustrie, Stefan Wolf, hat scharfe Kritik an der Bundesregierung geäußert und ihr vorgeworfen, Richtung Planwirtschaft zu steuern. „Der Grad an Freiheit ist bei uns mittlerweile zu stark eingeschränkt, das gilt für die Gesellschaft im Allgemeinen und für die Unternehmen im Besonderen“, sagte er dem Handelsblatt.

„Manche in der Ampelkoalition meinten, den Menschen ihre Ideologie aufzwingen zu müssen, so als wüssten sie allein, wie man zu leben haben“, kritisierte er. Das gelte auch für den Umgang mit internationalen Partnern. „Und dann kommt Außenministerin Annalena Baerbock und meint, den Chinesen vorschreiben zu können, was sie zu tun und zu lassen haben. Das ist total naiv.“

Deutschland ist kein guter Wirtschaftsstandort
Wir dürfen nicht vergessen, „daß wir die Welt als Ganzes sehen müssen“, betonte der Verbandspräsident. International stehe Deutschland wegen seiner Bürokratie, seines Fachkräftemangels und seiner Steuern sehr schlecht da. „Wenn junge Leute aus dem Ausland sehen, was wir hier für Steuersätze haben, gehen sie lieber woanders hin.“ Derzeit sei Deutschland kein guter Wirtschaftsstandort.

Dafür trage aber nicht nur die Ampel-Regierung die Verantwortung, „die viele Probleme geerbt hat“, betonte Gesamtmetall-Präsident. „Daß wir so schlecht bei der Digitalisierung dastehen, haben wir auch schon den Vorgängerregierungen zu verdanken“. Wolf warnte, „die Politik darf nicht versuchen, unrealistische Ziele mit Verboten und Einschränkungen herbeizuzwingen, weil sie den Unternehmen dann die Luft zum Atmen nimmt“.

Er forderte eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft. „Aber mit den ganzen Verboten, Regulierungen und der Bürokratie steuern wir momentan eher in Richtung Planwirtschaft. Und beim Sozialen leisten wir uns mehr, als über die Marktwirtschaft erwirtschaftet werden kann.“ (JF)

Quelle: Junge Freiheit

Verschwiegene Kriminalität von Zuwanderern bleibt enorm stabil – 13jährige von Unbekanntem Zuwanderer in Geesthacht verfolgt

Polizei schweigt darüber, der Mainstream auch

Vor ein paar Tagen wurde eine 13jährige auf dem Rewe-Parkplatz nähe Busbahnhof von einem unbekannten bärtigen Zuwanderer verfolgt.

Sie konnte sich einer wahrscheinlichen sexuellen Belästigung und mehr nur durch einen Rettungssprung in ein Auto einer Einkäuferin retten, wie wir aus gut unterrichteten Quellen erfahren haben.

Diese derartigen Vorfälle finden in Deutschland täglich statt. Was in die Öffentlichkeit gelangt ist nur die Spitze des Eisberges im besten Deutschland aller Zeiten, wenn man dem Bundespräsidenten glauben will.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Cancel Culture – Sat.1 löscht Heino-Sendung – doch der Kultsänger wehrt sich

Schlagerstar Heino läßt sich nicht unterkriegen. Wegen seiner Kritik an politischer Korrektheit nimmt Sat.1 sein Interview aus der Mediathek und ein Konzertveranstalter droht mit Absage. Doch der 84jährige gibt sich kämpferisch.

MÜNCHEN. Der Fernsehsender Sat.1 hat eine Folge des Formats „Frühstücksfernsehen“ vom vergangenen Dienstag aus der Mediathek entfernt. In der Sendung war der Schlagersänger Heino zu Gast und wurde zu seiner Meinung zur Gendersprache und politischen Korrektheit befragt. Der 84jährige sagte dazu: „Denen haben sie ins Gehirn geschissen, so wie wir im Rheinland sagen. Ich steh’ da überhaupt gar nicht zu. Ich werd’ weiter von der schwarzen Haselnuß singen, ich werd’ weiter ,Lustig ist das Zigeunerleben‘ singen.“ Für ihn sei all das „ein Stück Kulturgut“.

Nun könnte die Sache für den Sänger weitere Konsequenzen haben. Heino sollte am 12. Oktober ein Konzert in der Schweiz spielen, doch der Veranstalter Reto Hanselmann überlegt, den Auftritt abzusagen. „Ich teile die Aussagen von Heino in keiner Art und Weise. Unsere Partys stehen allen Menschen offen, ich setze auf Respekt und Toleranz. Das ist die Botschaft, die mir wichtig ist“, sagte Hanselmann der Schweizer Zeitung Blick. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, der Gastgeber stehe „aktuell in Kontakt mit seinem Management“.

Heino hält andere Themen für wichtiger
Doch der Kultsänger denkt gar nicht daran, einzuknicken. „Ich bereue überhaupt nichts. Ich stehe zu 100 Prozent hinter meinen Aussagen im ‚Sat.1-Frühstücksfernsehen‘. Ich lasse mir doch nicht von ein paar Gehirn-Akrobaten vorschreiben, was ich singen darf. Wo kommen wir denn da hin“, sagte die Schlagerikone der Abendzeitung München. Die Mehrheit sei klar gegen das Gendern und dieser „Wahnsinn“ müsse „endlich mal aufhören“.

Es gebe wichtigere Probleme in der Welt, etwa den Krieg in der Ukraine, Alters- und Kinderarmut in Deutschland und die Inflation. Heinos Appell: „Darüber sollten sich die Leute Gedanken machen, aber nicht über ein Unterhaltungslied wie Layla oder Zehn nackte Friseusen.“ (st)

Quelle: Junge Freiheit   

Dänischer Migrations-Minister erklärt uns, wie es geht: Wer ablehnt wird, muss ausreisen!

Tausende Menschen kommen derzeit auf der italienischen Insel Lampedusa an und wollen nach Europa und Deutschland.

Die Flüchtlingskrise ist zum Thema Nummer 1 in Deutschland geworden: Weit über 300.000 Menschen werden in diesem Jahr in Deutschland Asyl suchen, die meisten davon junge Männer. Abschiebungen befinden sich weiterhin auf einem niedrigen Niveau und das Klagen der überlasteten Städte und Gemeinden ist nach mehr als einem Jahr trauriger, täglicher Begleiter.

Die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagt dazu im Deutschen Bundestag am Freitag Sätze wie: „Unsere Maßnahmen wirken, wir steuern und ordnen Migration, wir unterstützen Kommunen substanziell, wir haben Reformen auf den Weg gebracht, die wirken.“

Für Bürgermeister, Landräte, freiwillige Helfer und alle anderen, die mit der Last der immer mehr werdenden Asyl-Suchenden (77 Prozent mehr als im Vorjahr) zu kämpfen haben, klingen diese Worte sicher wie Hohn. Dabei zeigt unser sozialdemokratisch geführtes Nachbarland, wie es gehen könnte: Dänemark.

Kaare Dybvad Bek (Sozialdemokrat), Minister für Einwanderung und Integration, erklärt, mit welcher Politik die Dänen es geschafft haben, die Asyl-Zahlen in nur zwei Jahren zu halbieren und auf diesem Niveau zu kontrollieren. „Wir setzen auf drei Grundpfeiler“, sagte Bek zu Bild. Und weiter: „Das Prinzip des temporären Status, eine effektive Rückführungspolitik und die Beschränkung des Zugangs zur Familienzusammenführung.“

„Streng, verantwortungsvoll und konsequent“ sei das Motto der Dänen.

Nur so, erklärt der Dänen-Faeser, sei die Migration kontrollierbar: „Das ist entscheidend für die Integration und den sozialen Zusammenhalt.“

Das bedeutet in der Praxis: Wer kein Asyl bekommt und abgewiesen wird, muss bis zu seiner Rückreise in einem Rückkehrzentrum bleiben. Wer freiwillig ausreist, bekommt fonanzielle Unterstützung vom dänischen Staat. Um die Abschiebungen kümmern sich nicht – wie in Deutschland – Bundesländer, sondern eine eigens eingerichtete „Rückkehragentur“, berichtet die Zeitung.

Konsequente Rückführung bei Ablehnung scheint der Schlüsse zu sein. Kaare Dybvad Bek: „Wir wenden enorme Mittel auf, um diese Migranten in ihre Heimatländer zurückzubringen.“

Spahn: „Deutschland ist Einreiseland“
CDU-Politiker Jens Spahn hatte erst kritisiert, dass Deutschland kein Einwanderungsland, sondern ein Einreiseland sei: „Die Leute kommen und bleiben, egal wie ihr Rechtsstatus ist. Und sie haben ab dem ersten Tag Anspruch auf entsprechende Leistungen“, sagte er im ZDF-Talk von Maybritt Illner.

Spahn diskutierte unter anderem mit der für Migration zuständigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die mehrfach betonte, wieviele Maßnahmen sie als Innenministerin zur Begrenzung und Steuerung der Migration bereits ergriffen hätte.

Spahn hingegen warnte: „Und wenn wir nicht miteinander verstehen, dass das nicht mehr sehr lang gutgeht, weil unsere ganze Gesellschaft, unsere sozialen Sicherungssysteme, das ganze System, in dem wir leben, nicht funktionieren kann in seiner Logik, wenn jeder, der einfach nur das Land betritt und bleibt, im Grund genauso Ansprüche hat an sozialer Unterstützung, dann wird das nicht mehr sehr, sehr lange funktionieren.“

Das ist wohl das, was Dänen-Faeser Bek meinte, wenn er sagt: „Das ist entscheidend für die Integration und den sozialen Zusammenhalt“

Quelle: nius.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.09.2023

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Statistisches Bundesamt – Preise für Wohnimmobilien fallen in Rekordtempo – Minus 9,9 Prozent


23.09.2023

Gründerzeithäuser im Bezirk Steglitz in Berlin

Immobilienpreise fallen so stark wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. (picture-alliance / dpa / Wolfram Steinberg)

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im zweiten Quartal erneut stark gesunken.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, verbilligten sich Häuser und Wohnungen im Schnitt um 9,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum – so stark wie nie zuvor seit Beginn der Statistik im Jahr 2000. In Großstädten wie Berlin, München und Düsseldorf fiel der Abwärtstrend am stärksten aus, in ländlichen Gebieten etwas geringer.

Als Gründe für den Preisrückgang führen Fachleute die gestiegenen Zinsen und Unsicherheiten mit Blick auf energetische Sanierungen an. Hinzu kommt die weiterhin hohe Inflation, die die Kaufkraft der Menschen verringert.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.09.2023

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Kampf um Lampedusa: Salvini fordert Vernichtung von Migrantenbooten

Kampf um Lampedusa: Salvini fordert Vernichtung von Migrantenbooten
Foto: Symbolbild

Lampedusa. Lange war es eher still um ihn, und im neuen rechten Kabinett unter Ministerpräsidentin Meloni ist er nur Infrastrukturminister. Doch angesichts des ungebrochenen Asylanten-Ansturms auf Lampedusa meldete sich Lega-Chef Salvini jetzt wieder mit einem markanten Vorschlag: er rät zur Beschlagnahmung und Vernichtung aller Migrantenboote.

„Die Vernichtung der Boote, die von den Schleppern beschlagnahmt wurden, ist eine moralische Pflicht. Damit entzieht man den Schleppern ihre Todeswerkzeuge”, schrieb Salvini in sozialen Netzwerken.

Hunderte Holz- und Metallboote türmen sich unweit des Hafens von Lampedusa. Ihre Zahl ist nach der massiven Migrationswelle der vergangenen Woche stark gestiegen. Der Ansturm geht unterdessen unvermindert weiter. Allein am Dienstag kamen wieder 900 neue Migranten, während der Nacht bis Mittwochmorgen noch einmal 171.

Daß es der Regierung Meloni nicht gelingt, den Zuwanderer-Zustrom wirksam einzudämmen, fällt unterdessen auch in Italien vielen auf. Prominente Kritik an Melonis Versagen kam jetzt von ihrem Vorgänger Giuseppe Conte. Er kritisierte bei einem Besuch auf Lampedusa, daß es Meloni trotz ihrer Slogans nicht gelungen sei, die Migrationsproblematik zu bewältigen. Meloni selbst hatte bei ihrem Besuch auf der Insel betont, daß sie im Moment keine europaweite Umverteilung von Migranten fordere. Das werde das Problem nämlich nicht lösen. „Wir müssen den Zustrom von illegalen Migranten von außen stoppen“, sagte sie und forderte eine neue Marinemission mit Beteiligung der EU, um gegen die Schlepperbanden vorzugehen.

Allerdings hat sich auch dieses Instrument in der Vergangenheit als wirkungslos erwiesen – die eingesetzten Marineeinheiten entpuppten sich vor einigen Jahren letztlich als Fluchthelfer, die Bootsmigranten nur an Bord nahmen und nach Italien brachten. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 22.09.2023

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Debatte über verlängerte Zulassung Wissenschaft und Politik bei Glyphosat-Plänen der EU uneins


22.09.2023

Ein Traktor spritzt auf einem Maisfeld.
Von Weizen über Mais bis Raps: Bis zu 40 Prozent der deutschen Äcker werden mit Glyphosat gespritzt. (picture alliance / Countrypixel / FRP)

Ein EU-Ausschuss berät heute über die Zukunft des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, das umstrittene Herbizid für weitere zehn Jahre zuzulassen. Sie beruft sich dabei auf eine Einstufung der Lebensmittelbehörde, die den Einsatz von Glyphosat als unkritisch bewertet hatte.

Forschende bewerten das unterschiedlich. Der Wiener Ökologe Johann Zaller sprach etwa von einer „Verhöhnung der ökologischen Wissenschaften“. Der Vorschlag der EU-Kommission offenbare ein systematisches Leugnen des dramatischen Rückgangs der Biodiversität. Auswirkungen auf Bodenorganismen und Bodengesundheit würden im Vorschlag nicht einmal erwähnt, obwohl die Kontaminierung der Böden in ganz Europa mit Glyphosat evident sei.

Die Arbeitsgruppenleiterin am Institut für Evolution und Ökologie der Universität Tübingen, Rita Triebskorn, bezeichnete eine mögliche weitere Zulassung als „inakzeptabel“.

Christoph Schäfers vom Fraunhofer-Institut für Molekularbiologie und Angewandte Oekologie hält den Vorschlag der EU-Kommission dagegen für angemessen. Durch die Beschränkung auf zehn statt der üblichen 15 Jahre werde deutlich gemacht, dass es sich um eine besonders zu beobachtende Substanz handele. Das wesentliche Problem von Glyphosat sei sein Einsatz in extrem großem Umfang, so Schäfers. Wenn dieser im Zuge der neuen Regulation eingeschränkt werde, sei bereits viel erreicht – auch wenn eine Produktion gänzlich ohne Herbizide letztlich besser sei.
Ampel-Koalition gespalten

Die Regierungskoalition ist beim Einsatz von Glyphosat uneins. Landwirtschaftsminister Özdemir von den Grünen lehnt das Mittel ab. Er argumentiert, solange nicht ausgeschlossen werden könne, dass Glyphosat der Biodiversität schade, sollte die Genehmigung in der EU auslaufen.

FDP-Fraktionsvize Carina Konrad dagegen warb für die Zulassung. Die Agraringenieurin sagte im ZDF, Glyphosat sei ungefährlich, wenn es fachgerecht eingesetzt werde. Außerdem gebe es keine wirksame Alternative, die nicht ähnliche Auswirkungen auf die Artenvielfalt habe.

Einsatz auf vielen Feldern in Deutschland

Glyphosat ist ein Totalherbizid, das heißt es wirkt auf alle grünen Pflanzen. Die aktuelle Zulassung in der EU läuft noch bis zum 15. Dezember. Die EU-Mitgliedsländer debattieren das Thema im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel, im EU-Jargon Sco PAFF. Der Wirkstoff wurde 1974 vom US-Konzern Monsanto entwickelt.

Seit im Jahr 2000 das Patent auslief, sind auch preisgünstigere Varianten zahlreicher anderer Hersteller erhältlich.

Die Krebsagentur der Weltgesundheitsorganisation WHO hatte Glyphsat 2015 als „wahrscheinlich krebserzeugend“ eingestuft, andere WHO-Einrichtungen kamen zu einer anderen Einschätzung. Glyphosat ist eines der meistverkauften Pestizide der Welt. In Deutschland wird es laut Umweltbundesamt auf circa 40 Prozent der Felder eingesetzt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.09.2023

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Rheinland-Pfalz rechnet mit stark steigenden Asylbewerberzahlen

Symbolbild: Zwei Männner betreten eine Containerunterkunft (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth)

Stand
Gernot Ludwig

Die Zahl der geflüchteten Menschen in Rheinland-Pfalz, die auf die Kommunen verteilt werden, wird sich fast verdoppeln. Die Städte und Gemeinden sollen Container aufbauen.

In Rheinland-Pfalz rechnet das Integrationsministerium in den kommenden Wochen mit deutlich steigenden Asylbewerberzahlen. Wie aus einem Brief des Ministeriums an die Städte und Kreise hervorgeht, wird sich die Zahl der Flüchtlinge, die in die Kommunen verteilt werden, in den kommenden Wochen fast verdoppeln.

Aus den Landesaufnahmeeinrichtungen werden zur Zeit pro Woche maximal 250 Asylbewerber in die Kommunen verteilt. Aus dem Brief des Ministeriums geht hervor, dass diese Zahl bis Anfang November auf bis zu 400 Asylbewerber pro Woche steigen wird. Für die Zeit danach sei ein weiterer Anstieg wahrscheinlich, heißt es in dem Brief.

Rat an die Kommunen: Baut Container auf

Die Kommunalverbände und auch das Ministerium raten den Kommunen, Container aufzubauen. Das soll verhindern, dass Asylbewerber in Gemeindesälen oder Turnhallen untergebracht werden müssen. Die insgesamt mehr als 7.000 Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes seien fast vollständig belegt, heißt es im Brief. Das Land sei dabei, weitere Plätze zu schaffen. Das Ministerium hatte zuletzt mitgeteilt, dass es kurzfristig 550 Plätze in Notunterkünften aufbauen konnte.

Städtetag: Stimmung in Kommunen könnte kippen

Der Städtetag Rheinland-Pfalz befürchtet eine zunehmende Überforderung der Kommunen. Demnach haben einige Städte schon jetzt die Kapazitätsgrenze erreicht. Sie hätten weder Wohnungen, um die Menschen angemessen unterzubringen, noch Personal, das sich um sie kümmert.

Viele Oberbürgermeister hätten die Sorge, dass bei weiter steigenden Flüchtlingszahlen die Stimmung in den Kommunen kippen könnte. Vor allem wenn Flüchtlinge vermehrt in größeren Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden müssten. Der Städtetag fordert deshalb vom Land, dass es seine eigenen Aufnahmekapazitäten weiter ausweitet. Der Bund müsse zudem dafür sorgen, dass die Flüchtlingszahlen sinken.

Quelle: SWR.de vom 23.09.2023

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Alice Weidel spricht Realitäten an und bringt es auf den Punkt…..

Alice Weidel: Mittelmeer-Blockade mit europäischen Partnern etablieren ...

Alice Weidel, Vorsitzende der AfD

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.09.2023

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Brandenburgischer Innenminister: „Uns droht der Integrationskollaps“

22. September 2023
Brandenburgischer Innenminister: „Uns droht der Integrationskollaps“
NATIONAL
Foto: Symbolbild

Potsdam. Nicht nur in Lampedusa, auch an den bundesdeutschen Grenzen wird die Situation immer unhaltbarer. Jetzt hat der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) vor der unkontrollierten Einwanderung an der Grenze zu Polen gewarnt. „Die Lage an der Grenze spitzt sich seit Monaten kontinuierlich zu“, sagte Stübgen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In der Folge sei die Zahl der Registrierungen in der Erstaufnahmeeinrichtung seines Bundeslandes „deutlich gestiegen“.

In diesem Monat habe die Bundespolizei bislang im Schnitt pro Tag 58 Migranten an die Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet, teilte Stübgen mit. Im Juli seien es noch 22 Menschen täglich gewesen.

Stübgen erneuerte seine Forderung nach stationären Kontrollen entlang der deutsch-polnischen Grenze und begründete sie mit einer Zahl: „Mehr als 15.000 Menschen sind seit Januar auf diesem Weg illegal eingereist. Das ist eine komplette Kleinstadt, und es werden jeden Tag mehr.“

Stübgen warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, „ohne triftigen Grund“ auf Grenzkontrollen zu verzichten. Damit überlasse sie „skrupellosen Schleuserbanden“ die Entscheidung, wer nach Deutschland kommen könne. Deutschland müsse die Kontrolle entlang seiner Grenzen zurückerlangen. „Uns droht sonst ein Integrationskollaps durch Überlastung“, warnte Stübgen. Er wolle nicht länger warten, bis Faeser ihrer Verantwortung gerecht werde. Deswegen habe er „veranlaßt, daß die Brandenburger Landespolizei im Rahmen ihrer Möglichkeiten in der Grenzregion zum Einsatz kommt“. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 22.09.2023

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Migrationskrise in Deutschland…….

Robert Farle (AFD), Sachsen-Anhalt | wahl.de

Robert Farle, Parteilos

Robert Farle Festspiele im Bundestag! Heute: Migrationskrise in Deutschland. Einer der besten Redner im Parlament!

Rede ist ungeschnitten. Deutschlandpakt zur Asylkrise der CDU ist weichgespült.

80Mrd€/Jahr kostet die fortdauernde Grenzöffnung.

Wer hat die Grenzen geöffnet und das Recht gebrochen, den UN Migrationspakt ausgehandelt?

MERKEL+UNION! 5.000 Migranten werden mit 12 Schiffen von NGO‘s aufgesammelt. (mit Steuergeldern) Die dann nach Deutschland kommen. Und bei uns quellen die Lager über!

Sie haben keine Empathie für das DEUTSCHE VOLK!

Sie regieren mit über 80% GEGEN unser Volk!

STELLEN SIE DIESE SUKZESSIVE DEUTSCHLANDZERSTÖRUNG ENDLICH AB UND ERINNERN SICH AN DEN SPRUCH, DER ÜBER DIESEM HAUS HIER STEHT:

„D E M D E U T S C H E N. V O L K.“

https://twitter.com/APatzwahl/status/1705178625610334295

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.09.2023

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 22.09.2023 (Textausgabe)

Wasserfilter

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Wie geheim ist der Prozess gegen Kinderärztin Dorothea Thul am Amtsgericht Bernkastel-Kues?

Bericht des Blogs wim-zeitung.de:

Bereits seit Jahren versuchen Politiker und Vertreter der Justiz eine streitbare Kinderärztin zum Schweigen zu bringen, so ihre Sympathisanten. Das System reagiert bei Vorwürfen von systematischem Kindesmissbrauch durch Vertreter von Politik und Justiz tatsächlich wie ein wildgewordener Schwarm Hornissen. Die Kinderärztin Dorothea Thul aus Hermeskeil fragt am Ende: Wohin wendet man sich bei möglichen Straftaten, die mutmaßlich durch Staatsanwälte oder Richter verübt werden? Die Medizinerin rätselt also seit Jahren, an wen sich ein Bürger wenden soll, wenn bei Straftaten Vertreter der Justiz beteiligt sind, die häufig beim sogenannten Thema Kindesmissbrauch eingeschaltet werden müssen, um Vorwürfen in Behörden nachzugehen? Dorothea Thul sitzt nun seit Mitte April in der JVA Koblenz in Untersuchungshaft. Sie jedenfalls befürchtet, dass man sie mit staatlichen Repressionen zum Schweigen bringen und ihren Telegram-Kanal löschen will.

Die Ärztin sitzt derzeit in der JVA Koblenz in Untersuchungshaft angeblich wegen Fluchtgefahr. Aus was diese angebliche Gefahr resultiert bzw. was der amtliche Grund für die Untersuchungshaft ist, liegt der WIM-Redaktion nicht vor. Der Hauptvorwurf ist, Achtung, Beleidigung. Frau Thul sitzt also seit Monaten und bislang ohne Urteil, und damit unschuldig, im Gefängnis wegen Beleidigung und womöglich ähnlich wenig gewichtigen anderen Vorwürfen.

Am heutigen 22.9.2023 ist der Prozess gegen Dorothea Thul am Amtsgericht Bernkastel-Kues angesetzt. Ich habe dort angerufen und mir den Termin und den Anklagepunkt Beleidigung telefonisch bestätigen lassen. Es ist als einziger Zeuge bzw. “Sachverständiger” ein Gutachter der Psychologie geladen. Mit dem inhaltlichen Kern ihrer angeblichen Beleidigungen wollen die angeblich Geschädigten sich also partout nicht auseinandersetzen. Auch Generalstaatsanwaltschaft und Gericht wollen inhaltlich nicht darauf eingehen, sondern die Ärztin lieber gesundheitlich begutachten, so hat es den Anschein.

Selbst der Mainstream leugnet nicht, dass in der BRD mit die meisten Kinder Eltern entzogen werden. Soll die Kinderärztin, die nach eigenen Angaben Straftaten an Kindern in ihrer Praxis dokumentiert, bei denen mutmaßliche Täter in Behörden der Kinderfürsorge sitzen? Sollte die Kinderärztin nun selbst mit einem fragwürdigen ärztlichen Gutachten aus dem Weg geräumt werden. Ein interesanter Nebeneffekt kann sein, dass sich ein Gutachter mit einer falschen Expertise eine zusätzliche Patientin für seine eigene Klinik verschaffen kann oder einfach nur weitere gerichtliche Gutachter-Aufträge. Man erinnere sich an den unfassbaren Justiz-Skandal bei dem das Opfer Gustl Mollath mit einer Psychiatrisierung übelst angegangen wurde und nur mit viel Glück und Mühe erst nach Jahren wieder in Freiheit kam. Oder handelt es sich doch tatsächlich ab 22.9.2023 in Bernkastel-Kues um ein top-rechtsstaatliches Verfahren, wie die Bevölkerung es erwartet und sich das wünscht?

Nachdem ich von der erneuten Inhaftierung von Dorothea Thul hörte und mich dazu entschlossen hatte, der Sache um ihre Untersuchungshaft nachzugehen, schrieb ich ihr. Ich bat sie, mir darüber zu berichten, welche Anklagepunkte es denn gegen sie gebe. Ich wollte keine Details wissen. Gleichwohl ergehen Urteile des Amtsgerichts immerhin im Namen des Volkes und da würde ich schon gerne im Vorfeld wissen, gegen welche Artikel des Strafgesetzbuches die auf mich rechtsliebend wirkende Ärztin angeblich verstoßen haben soll. Wie schlimm müssen ihre angeblichen Vergehen sein, wenn sie seit Monaten in Untersuchungshaft sitzt? Ich konnte mir kein entsprechend schlimmes Vergehen bei ihr vorstellen. Wie das Gericht darauf kommt, dass eine Untersuchungshaft in ihrem Fall verhältnismäßig sein soll, interessierte mich sehr. Im Vergleich zu Strafprozessen wegen Vergewaltigungsfällen oder Messerangriffen scheint mir Beleidigung durch eine Kinderärztin irgendwie im Missverhältnis zu stehen, und nicht nur mir.

Nur durch den Kontakt zur Ärztin habe ich erfahren, welche Straftaten man ihr allgemein vorwirft. Man hätte meinen sollen, dass der allgemeine Tatvorwurf und der Gerichtstermin in Erfahrung zu bringen, kein schwieriges Unterfangen sein sollte. Sie rief mich aus ihrer Untersuchungshaft an. Die Anzahl der Telefonate, die die Angeklagte führen darf, ist äußerst rar und jeweils auf lediglich 10 Minuten begrenzt. Angeblich solle Fluchtgefahr bei ihr drohen. Ich habe sie so verstanden, es gehe um Beleidigung, wohl von Politikern, und um “Vertraulichkeit des Wortes”, wohl hauptsächlich von Polizisten. Zuerst waren es angeblich 30 derartiger Anklagepunkte. Jetzt angeblich weniger. Was man ihr grob vorwirft, war einfach meine Intention herauszufinden bei der Kontaktaufnahme. Eine Vorladung zu einem Strafprozess dürfte wohl vorrangig den schwerwiegendsten Anklagepunkt vorrangig nennen. Die Vorladung zu ihrer Verhandlung ist “Beleidigung”. Dass es beim Prozess um die Verhandlung wegen Beleidigung handelt, wurde mir auch am Telefon mit dem Amtsgericht bestätigt sowie der Termin.

Vorgeworfen wird der Kinderärztin natürlich nicht, dass sie sich mit Kinderschutzeinrichtungen oder der Justiz anlegt, sondern man spielt möglicherweise über Bande. Sie berichtet vor Jahren über seltsame Verhaltensweisen bei Behörden, in Fällen, bei denen sie geschändete Kinder zu behandeln hatte.

Konkret vorgeworfen werden der Medizinerin stattdessen neben Beleidigung anscheinend größtenteils Verstöße gegen Vertraulichkeit des Wortes. Dieser Straftatbestand ist äußerst beliebt, wenn es gegen Andersdenkende geht. Insgesamt also 30 Anklagepunkte wurden womöglich gesammelt. Die Sammlung von Anklagepunkten gibt es auch nur bei potenziellen politischen Gegnern von derzeit in Verantwortung stehenden Amtsträgern und bei politischen Prozessen bestimmter Art, so berichten einstimmig diejenigen Angeklagten, die versuchen konsequent gegen behördliches Fehlverhalten vorzugehen und dann Schreiben von Staatsanwälten erhalten, die gesetzlich festgehalten Weisungen durch die jeweiligen Justizminister ausführen müssen, in der EU einmalig.

Befremdlich ist, wenn die zuständige Staatsanwaltschaft dem Wort nach womöglich unter den Augen des Amtsgerichts der Beschuldigten dann auch noch vorgibt, Vertretern der Presse Ort und Zeit ihres Strafprozesses vorzuenthalten, wie in diesem Fall geschehen. Was reitet die Generalstaatsanwaltschaft, der Angeklagten in überaus allgemeiner Form und damit absichtsvoll total gefasst bei Telefonaten mit mir aufzutragen: “Es dürfen keine verfahrensbezogenen Gespräche geführt werden”? Ich gehe NICHT davon aus, dass ein Versuch, die Öffentlichkeit auszuschließen oder die Öffentlichkeit des Prozesses zu torpedieren, rechtens ist. Frau Thul wurde damit sogar ausdrücklich verboten mir bzw. der Außenwelt mitzuteilen, welche Anklagepunkte man ihr vorwirft und an welchem Tag der Prozess stattfindet. Ich fühle mich zumindest eingeschüchtert und könnte mir einen ähnlichen Effekt bei der Angeklagten vorstellen. Ob das die Absicht der Justiz ist, diesen Effekt auszulösen, kann ich natürlich nicht sagen. Wie verhält sich der Richter zu derartigen Orders?

Während die Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung mitunter irgendwelche Presseartikel zum entsprechenden Fall veröffentlicht und das Gericht die Pressearbeit womöglich über das Hausrecht im Gerichtsgebäude steuert, das sind zumindest meine Beobachtungen bei derartig gelagerten politischen Prozessen, werden Bürger mit dem Strafgesetzbuch gegängelt, wenn sie über ihren eigenen Strafprozess berichten oder Journalisten oder Medien einschalten wollen. Der Staat hingegen hat angeblich immer recht und veröffentlicht eben Informationen vor einem Prozess. Ein Beispiel unseliger Kooperation zwischen Justiz und Medien konnte ich hier in meinem regionalen Umfeld vor allem in Weinheim bei einem Maskenprozess gegen eine Ärztin zum Jahreswechsel 2022/2023 erleben. Ich denke, so routiniert wie dies in Weinheim ablief, war das kein Einzelfall.

Ich als Journalist, werde mit dem einigermaßen ungenauen, Paragraphen § 353d StGB über verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen in Rechtsunsicherheit gebracht. Was genau darf ich denn jetzt veröffentlichen? Wäre schon die Veröffentlichung des Vorladungsschreibens oder die Veröffentlichung der Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft an Frau Thul, nicht mit mir über den Fall zu sprechen jeweils strafbar? Darf die Öffentlichkeit erfahren, welche Delikte aus dem Strafgesetzbuch man der Kinderärztin vorwirft? Die Generalstaatsanwaltschaft tat fast so, als sei dies verboten. Vielleicht ist das ja alles nur ein Versehen, welches die Generalstaatsanwaltschaft schnell wieder zurücknimmt und gibt mir nun meiner Bitte statt, mit Frau Thul per Skype zu kommunizieren.

Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Erwägungen und Vorgänge spreche ich über den Tatvorwurf, der muss ja wohl hoffentlich der Öffentlichkeit zugänglich sein. Ich jedenfalls bin davon überzeugt. Der Tatvorwurf, der dann auch auf dem Schild vor dem Gerichtssaal hängen wird und bei telefonischer Auskunft über den Prozess gegen Dorothea Thul genannt wird, ist “Beleidigung”. Ich bin der festen Auffassung, dass die Öffentlichkeit zwingend informiert werden muss, wegen welchem Strafgesetz angeklagt wird und an welchem Tag der Prozess stattfindet.

Von großem öffentlichen Interesse ist auch, dass Dorothea Thul nun seit Monaten in Untersuchungshaft sitzt. Ich habe von der Kinderärztin 2020 zum ersten Mal gehört und konnte mir nicht vorstellen, dass sie irgendein so schlimmes Verbrechen verübt haben soll, dass es sogar monatelange Untersuchungshaft wegen angeblicher Fluchtgefahr rechtfertigt. Meine journalistische Neugier war geweckt, wie ich oben beschrieb. Ich möchte hier noch einmal und wiederholt betonen, es handelt sich lediglich um den Tatvorwurf der Beleidigung. Ich kann mir gut vorstellen, dass es den Verantwortlichen in der Justiz nicht genehm ist, dass diese mögliche eklatante Verletzung der Verhältnismäßigkeit nun an die Öffentlichkeit gelangt.

Die Personen, die vermutlich angeblich beleidigt wurden, dürften außerdem Politiker oder Verantwortliche in Behörden sein, wenn man die Historie der staatlichen Verfolgung der Kinderärztin betrachtet. Abgesehen von den Thesen, die die Kinderärztin über personelle politische Netzwerke äußert, gewagt oder nicht, richtig oder falsch, gibt es von daher tatsächlich nicht die politische Dimension zu leugnen, wenn die angeblich beleidigten Personen womöglich Politiker, Behördenmitarbeiter oder Personen aus der Justiz sind.

Im Februar 2021 schon schrieb ich, dass es ein unzulässiger Zirkelschluss wäre, wenn eine angeblich wahnhafte Störung damit begründet wird, dass die auf diese Weise begutachtete Person angeblich von bestimmten Aussagen nicht abrückt. Derlei Aussagen jedenfalls scheinen in fragwürdigen Gutachten zu stehen, die Richtern als Grundlage oder gar als Vorwand dienen können, unbequeme Personen aus dem Weg zu räumen. Ich tippe auf Folgendes: Es geht bei der angeblichen Beleidigung womöglich immer noch über angeblich falsche Vorwürfe in Sachen Kindesmissbrauch, die Thul in Zeitungsleserbriefen und auf Facebook geäußert haben soll. Und ich fragte damals: Wie kommen Leiter aus einem Gesundheitsamt und Vertreter der Justiz dazu, daraus eine angebliche Unzurechnungsfähigkeit zu fabrizieren?

Quelle: W.I.M. onlinezeitung.de

EuGH-Urteil – Deutschland darf keine Migranten mehr zurückweisen

Triumph für Innenministerin Faeser: Der EuGH hat Zurückweisungen von Migranten an Binnengrenzen der EU verboten. Damit sind Kontrollen sinnlos. Alle Tore stehen offen.

LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Zurückweisungen von Migranten an Binnengrenzen den EU für rechtswidrig erklärt. Damit muß Deutschland jeden illegal eingereisten Ausländer aufnehmen und darf ihn nicht in das EU-Land, aus dem er die Grenze überschritten hat, zurückweisen.

Die Forderungen nach Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind damit hinfällig. Sie würden nichts mehr bewirken. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte diesen Grenzschutz bisher hartnäckig abgelehnt, während AfD und Union dies forderten.

Migranten dürfen nicht sofort zurückgeschickt werden
In seinem Urteil begründet der EuGH seine Entscheidung damit, daß Rückführungen Anwendung finden, „sobald sich ein Drittstaatsangehöriger im Anschluß an seine illegale Einreise auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats“ aufhält. Die Richter folgten damit einer Klage von französischen Asylrechts-Organisationen.

Solche Zurückweisungen seien mit europäischem Recht nicht vereinbar. Dem illegal Eingereisten müsse grundsätzlich eine gewisse Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt werden. Die zwangsweise Abschiebung dürfe nur als letztes Mittel eingesetzt werden.

Kontrollen bisher nur an Österreich-Grenze
Der EuGH hat klargestellt, daß an den Binnengrenzen andere Regeln gelten als an den EU-Außengrenzen. Ein Migrant, der die Grenzlinie zum Beispiel nach Deutschland überschreitet, gilt damit als eingereist. Zurückgewiesen werden darf er auch dann nicht, wenn er keinen Asylantrag stellt.

Kontrollen hatte es bisher nur an der Grenze zu Österreich gegeben. Viele Migranten waren daher über die östlichen Nachbarländer ausgewichen und so nach Deutschland eingewandert. Zuletzt hatten die Innenminister von Sachsen und Brandenburg, Armin Schuster und Michael Stübgen (beide CDU), von Faeser gefordert, auch die Grenzen zu Polen und Tschechien zu kontrollieren, um Illegale direkt an den Grenzen zurückweisen zu können. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Das Märchen von der „Asylbremse“: Das Burgenland wird geflutet

Oberpullendorf/Burgenland. Nicht nur in Deutschland, auch im benachbarten Österreich eskaliert die Lage an der Migrationsfront. Im Burgenland erreichten die Aufgriffe Illegaler ein Rekordhoch. Viele Bewohner sind besorgt und wagen sich abends nicht mehr aus dem Haus.

Besonders unerträglich ist die Situation in Oberpullendorf. Dort fluten afro-arabische Migranten die ostösterreichische Grenze regelrecht. Selbst das Massenblatt „Krone“ berichtete dieser Tage von der Situation an der Grenze. In Deutschkreutz sind am Abend mehr Migranten als Ortsbewohner auf den Straßen zu sehen. Täglich kommen hunderte neuer Migranten in den Grenzort. Am ersten September-Dienstag wurden innerhalb von weniger als 24 Stunden exakt 341 Asylanten registriert.

Die in den Medien vielbeschworene ÖVP-„Asylbremse“ erweist sich angesichts der Bilder aus dem Burgenland als realitätsferne Propaganda. Tatsächlich tut die Wiener Bundesregierung nichts, um die verheerende Situation in den Griff zu bekommen. Im Gegenteil: es wurden sogar Grenzposten abgezogen. (tw)

Quelle: zuerst.de

AfD-Anfrage – Dramatischer Anstieg von Straftaten durch Klimaradikale

Straftaten von radikalen Klimaschützern klettern auf ein neues Hoch. Der AfD-Politiker Hess warnt seit Jahren vor steigender Gewaltbereitschaft in der Szene. Die Bundesregierung schweigt.

Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ) hat sich in diesem Jahr bereits mit 163 Aktionen radikalen Klimaschützern beschäftigt. Dies ist ein Anstieg von über 300 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (Stichtag 1. August). Zu konkreten Fällen wollte sich die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion nicht äußern und berief sich auf „Belange des Staatswohls“, die einer Veröffentlichung im Wege stünden.

Allerdings bestätigte die Bundesregierung, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, wie „gewaltorientierte Linksextremisten versuchen, mit Hilfe von Aktionsbündnissen Einfluß auf Akteure der Klimabewegung zu nehmen“. Dabei käme der „Interventionistischen Linken“ (IL) eine „maßgebliche Rolle“ zu. Die IL ist seit Jahren Beobachtungsobjekt zahlreicher Verfassungsschutzbehörden und wird unter anderem für die massiven Krawalle mit hunderten verletzten Polizisten während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg verantwortlich gemacht. Zu den besonders namhaften Gruppierungen „Fridays for Future“ und „Letzte Generation“ äußerte sich die Bundesregierung nicht. Denn durch eine Auskunft könnte die künftige Arbeit der Verfassungsschutzbehörden behindert werden.

Anstieg der Straftaten durch Klimaaktivisten
Zugleich stiegen die politisch motivierten Straftaten im Unterthemenfeld Klima an. Bis zum 1. August hat die Bundesregierung 1.144 Fälle festgestellt. Die am stärksten vertretenen Strafbestände sind Sachbeschädigung mit 372 Delikten, gefolgt von Nötigung/Bedrohung mit 271 Delikten. Zudem listete die Bundesregierung 129 Gewaltdelikte. Davon entfallen 57 auf Körperverletzung und 21 auf Brandstiftung. Von welchen Gruppierungen diese ausgehen, geht aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor.

Bereits im Januar dieses Jahres warnte der AfD-Innenexperte Martin Hess vor einer weiteren Radikalisierung der Klimaschützer. Die „fortwährende Weigerung“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Haldenwang, „die offensichtliche Radikalisierung der Klimakleber erkennen zu wollen, ist verantwortungslos, fahrlässig und pflichtvergessen. Die GETZ-Statistik spricht jedoch eine deutliche Sprache“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT mit Bezug auf die Zahlen des letzten Jahres.

Wer sich den Fakten dermaßen hartnäckig verweigere, „begünstigt jedoch die mittlerweile völlig hemmungslose Radikalisierung der Klimakleber und macht sich an künftigen Straftaten mitschuldig“. Laut der Bundesregierung zeichnet sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Anstieg der Fallzahlen ab. In der GETZ-Statistik kam es bereits zu einer Verdreifachung der Delikte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Quelle: Junge Freiheit

Selenskijs UN-Rede: Er spricht und sitzt gleichzeitig im Publikum

Am Dienstag haben die ukrainischen Medien die Rede des ukrainischen Präsidenten, Wladimir Selenskij, vor den Vereinten Nationen übertragen. Ein genauer Blick auf die Bilder zeigt, dass die Aufnahmen bearbeitet wurden, um das Publikum größer erscheinen zu lassen, als es tatsächlich war. Deswegen ist der Präsident zweimal innerhalb von wenigen Sekunden zu sehen – gleichzeitig auf dem Podium und im Saal.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.09.2023

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Deutsches Desaster – Keiner will Olaf Scholz bei der UN hören – Zufall oder Qualität der deutschen Außenpolitik

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Die deutschen Mainstream-Medien versuchen das Scholz’sche UN-Desaster schönzureden. Der Mainstream – oder sollte man besser sagen, die regierungsnahe Presse – feiert Scholz für seine UN-Rede überschwänglich: Historische Rede, Flammende Rede, Auf Willy Brandts Spuren. DUMM NUR, dass niemand – außer der deutschen Delegation – sie hören wollte.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.09.2023

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Björn Höcke – Diese „Journalisten“ sollten sich in Grund und Boden schämen!

Nein, Björn Höcke sagte nicht, er sei Menschen in Thüringen „geistig ...

Björn Höcke, AfD, Thüringen

https://twitter.com/MKlarname/status/1704773168404017303

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Kulturelle Bereicherung in Würzburg…………….

Der Stadtteil Zellerau in Würzburg | www.wuerzburg-fotos.de

Würzburger Stadtteil Zellerau

Im Würzburger Stadtteil Zellerau war gut Action. Wie lange macht die deutsche Bevölkerung diesen Spuk noch mit?

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Kulturelle Bereicherung in Europa……………..

kulturelle Bereicherung von Marcus Gottfried | Politik Cartoon | TOONPOOL

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Die deutsche Außenpolitik hat unter Baerbock Kindergarten-Niveau erreicht

28+ Fakten über Annalena Baerbock? In 20121 the greens named her as its ...

Annalena Baerbock, Grüne, Außenministerin

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Ukrainisches Fernsehen beim manipulieren erwischt………….Selensky schaut sich selber zu

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Peinlich – Scholz sprach vor einem leeren Saal in der UNO. Ebenso Selensky. Doch das ukrainische Fernsehen „füllte“ den leeren Saal für Selensky mit Aufnahmen, als dieser noch voll besetzt war – bemerkte jedoch nicht, dass Selensky bei Sek. 15 selbst im Publikum sitzt!

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.09.2023

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Das Märchen von der „Asylbremse“: Das Burgenland wird geflutet

21. September 2023
Das Märchen von der „Asylbremse“: Das Burgenland wird geflutet
NATIONAL
Foto: Symbolbild

Oberpullendorf/Burgenland. Nicht nur in Deutschland, auch im benachbarten Österreich eskaliert die Lage an der Migrationsfront. Im Burgenland erreichten die Aufgriffe Illegaler ein Rekordhoch. Viele Bewohner sind besorgt und wagen sich abends nicht mehr aus dem Haus.

Besonders unerträglich ist die Situation in Oberpullendorf. Dort fluten afro-arabische Migranten die ostösterreichische Grenze regelrecht. Selbst das Massenblatt „Krone“ berichtete dieser Tage von der Situation an der Grenze. In Deutschkreutz sind am Abend mehr Migranten als Ortsbewohner auf den Straßen zu sehen. Täglich kommen hunderte neuer Migranten in den Grenzort. Am ersten September-Dienstag wurden innerhalb von weniger als 24 Stunden exakt 341 Asylanten registriert.

Die in den Medien vielbeschworene ÖVP-„Asylbremse“ erweist sich angesichts der Bilder aus dem Burgenland als realitätsferne Propaganda. Tatsächlich tut die Wiener  Bundesregierung nichts, um die verheerende Situation in den Griff zu bekommen. Im Gegenteil: es wurden sogar Grenzposten abgezogen. (tw)

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UNO-Vollversammlung – China fordert Friedensgespräche zwischen Russland und Ukraine und „Wiedervereinigung“ mit Taiwan


22.09.2023

Chinas Vizepräsident Han Zheng bei der UNO-Vollversammlung in New York
Chinas Vizepräsident Han Zheng bei der UNO-Vollversammlung in New York (dpa/ AP / Craig Ruttle)

Chinas Regierung hat während der UNO-Generaldebatte erneut zu einem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine aufgerufen.

Die Einstellung der Feindseligkeiten und die Wiederaufnahme der Friedensgespräche seien die einzige Möglichkeit, die Ukraine-Krise zu lösen, sagte Vize-Präsident Han Zheng vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. China ist ein wichtiger Partner Russlands. Im Ukraine-Krieg stellt sich die Volksrepublik offiziell als neutral dar, gibt dem Nachbarland aber Rückendeckung.

Han Zheng bekräftigte zudem den Anspruch Chinas auf Taiwan. Wörtlich sprach er davon, dass man sich weiter für eine „friedliche Wiedervereinigung“ einsetzen werde. Die Führung in Peking droht seit langem mit einer gewaltsamen Übernahme der Kontrolle über Taiwan.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.09.2023

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Neues aus dem deutschen Irrenhaus……………

Hunderte Menschen, die sich als Hunde identifizieren, versammeln sich an einem Berliner Bahnhof, um sich für die Rechte von Menschen einzusetzen, die sich als Hunde identifizieren.

Die Veranstaltung wurde von einer Gruppe namens „Canine Beings“ organisiert.

Dieses Treffen fand während Folsom Europe statt, einem Treffen schwuler Männer, die sich für verschiedene Fetische interessieren. Dieser besondere Fetisch wird Pup Play genannt und diese meist jungen Personen betreiben Cosplay. Die meisten glauben nicht, dass es sich um Hunde handelt, sondern tragen ein Fetischkostüm.

https://twitter.com/KanekoaTheGreat/status/1704728437620199928

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.09.2023

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Eltern und Kinder protestieren in Ottawa gegen explizite sexuelle Inhalte in Schulen und radikale Gender-Ideologie

Canadian Lawmakers Pass Bill Extending Transgender Protections - NBC News

Szenen aus Ottawa im Moment, wo Tausende von Eltern und Kindern gegen explizite sexuelle Inhalte in Schulen und radikale Gender-Ideologie protestieren. Diese Proteste sind absolut massiv und erstrecken sich über das ganze Land. #1MillionMarch4Children

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.09.2023

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Die Polen zeigen wie man Grenzen verteidigt…………

Polen stoppt weitere Migranten an Grenze | Politik

Polen zeigt uns, wie wir die Grenzen Europas verteidigen können. Bilder, die uns das Herz erwärmen, wir haben noch Hoffnung

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.09.2023

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 21.09.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Dreiste Indoktrination: Yad-Vashem-Gedächtnisstätte soll deutsche Polizisten auf Linie bringen

Berlin. Die Polizei ist längst am Limit: Personalmangel und ein Klima gegenseitiger Verdächtigung und Denunziation machen effiziente Polizeiarbeit vielerorts längst unmöglich. Aber Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat andere Prioritäten: im „K(r)ampf gegen Rechts“, bei dem gleichgeschaltete Polizisten eine wichtige Rolle spielen, setzt sie auf Indoktrination.

Jetzt hat Faeser ein Abkommen mit der internationalen Holocaust-Gedenkstätte „Yad Vashem“ geschlossen. Die in Jerusalem ansässige Institution soll künftig eine tragende Rolle bei der Aus- und Weiterbildung deutscher Polizisten spielen. Kosten spielen dabei keine Rolle.

Das Abkommen sieht vor, daß bei der polizeilichen Ausbildung in Zukunft ein starker Fokus auf „Holocausterziehung“ gelegt wird. Dafür stellt das Jerusalemer Gedenkinstitut nicht nur Bildungsmaterial und Online-Kurse zur Verfügung. Die vom Steuerzahler finanzierte Polizeiausbildung sieht sogar mehrtägige Reisen nach Jerusalem vor. Faeser stellt klar, worum es dabei geht: „Die Erinnerung daran [an den Holocaust, Anm. d. Red.] muß auch heute unser staatliches Handeln leiten.“

Zur Begründung ihres Indoktrinationsprojekts verweist Faeser auf die steigenden Zahlen „antisemitischer“ Straftaten in Deutschland. Aber: diese sind eine unmittelbare Folge der von Faeser geförderten unkontrollierten Zuwanderung, die Massen junger Muslime nach Deutschland spült. Einheimische sind unter „antisemitischen“ Tätern längst eine Minderheit. (rk)

Quelle: zuerst.de

Gesetzespaket gegen Illegale: Bewachte Abschiebelager, längere Haftzeiten

Rom. Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni demonstriert angesichts der ungebrochenen Migrantenflut auf Sizilien Aktivismus. Sie hat jetzt ein Paket mit Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung verabschiedet. Demnach kann die Inhaftierung von irregulär in Italien eingewanderten Personen auf die nach europäischen Vorschriften höchstmögliche Dauer von 18 Monaten ausgeweitet werden. Außerdem hat das Verteidigungsministerium den Auftrag erhalten, Zentren für die Abschiebung von Migranten einzurichten.

Die Zentren sollen an Orten mit geringer Bevölkerungsdichte entstehen, die leicht zu umzäunen und zu überwachen seien, teilte Premierministerin Meloni mit. Bislang ist das nicht der Fall. Die bisherigen Asylzentren sind nicht bewacht und werden von Migranten in erster Linie zur Weiterreise innerhalb Italiens und in Richtung Landesgrenzen genutzt.

Meloni handelt unter dem Druck der Einwohner Lampedusas. Erstmals gab es auf der Insel zwischen Sizilien und Tunesien Bürgerproteste. Die Demonstranten verlangten, mit Meloni zu sprechen. Die Regierungschefin stieg aus dem Auto aus und versprach, daß sie alles Erdenkliche unternehmen werde, um die von der Migrationswelle schwer belastete Insel zu unterstützen. Es geht allerdings nicht nur um Lampedusa, sondern um die Folgen der monatelangen ungebrochenen Zuwanderung insbesondere für Länder wie Deutschland.

Frankreich plant unterdessen die Errichtung eines Aufnahmezentrums für 200 Migranten in Menton unweit der italienischen Grenze. Laut Medienberichten soll das Aufnahmezentrum vom Zivilschutz verwaltet werden. Frankreich hat den Berichten zufolge außerdem mit Kontrollen an der italienischen Grenze begonnen. Auch Drohnen sollen zur Überwachung der Grenze eingesetzt werden. (mü)

Quelle: zuerst.de

Zweifel an geistigem Zustand: Älteste US-Richterin suspendiert
Die mit 96 Jahren älteste US-Bundesrichterin Pauline Newman ist gestern wegen Anzweiflung ihrer geistigen Kompetenzen vom Dienst suspendiert worden, nachdem sie eine Untersuchung verweigert hatte. Eine Befragung des Personals hätte Beweise dafür erbracht, dass die 1984 vom damaligen Präsidenten Ronald Reagan ernannte Richterin „möglicherweise unter erheblichen geistigen Problemen leidet – einschließlich Gedächtnisverlust, mangelnder Auffassungsgabe und Verwirrung“, so der Justizrat.

Kollegen hätten beklagt, dass Newman zu langsam arbeite und häufig durcheinander, nervös und streitlustig sei, hieß es weiter. Obwohl ihr Arbeitspensum bereits reduziert worden sei, brauche Newman viermal so lang wie andere Richter, um Stellungnahmen zu Fällen abzugeben.

Newman bezeichnet Entscheidung als rechtswidrig
Da die 96-Jährige eine Untersuchung durch einen von dem Gericht ausgewählten Neurologen und Psychiater abgelehnt hatte, sei sie für ein Jahr suspendiert worden. Die Suspendierung könne verlängert werden, wenn sie sich weiterhin weigere, zu kooperieren, erklärte der Justizrat.

Newman selbst bezeichnete die Entscheidung als rechtswidrig und als ein Ergebnis persönlicher Animositäten. Die von Newman beauftragte Psychiaterin Regina Carney hatte erklärt, „Richterin Newman weist keine wesentliche emotionale, medizinische oder psychiatrische Behinderung auf, die die Ausübung ihrer Pflichten als Richterin beeinträchtigen würde“.

Quelle: ORF

„Dann werden sie uns ersetzen müssen“ – Lenggries probt den Asylaufstand

Gegen den Willen der Bürger soll im bayerischen Lenggries ein Asylheim entstehen. Der Bürgermeister greift zu drastischen Worten. Bemerkenswert ist, wie sich die örtlichen Grünen positionieren.

LENGGRIES. Obwohl sich der Gemeinderat im bayerischen Lenggries einstimmig gegen den Bau einer Asylunterkunft ausgesprochen hatte, wird das Heim im dortigen Gewerbegebiet wie geplant gebaut. Die Maßnahme sei alternativlos, weil die Gemeinde nach Angaben des Kreisbauamts über die einzige in Frage kommende Fläche verfüge, berichtet der Münchner Merkur. Zudem erfülle der Ort die Unterbringungsquote nicht, heißt es aus der Behörde. Ihr Leiter, Ronny Bousseljot, bezeichnete die Ablehnung des Heims als „schlicht rechtswidrig“. Ein Veto des zuständigen Landratsamtes ist laut der Zeitung nicht möglich.

Bürgermeister Stefan Klaffenbacher (Freie Wähler) sagte, die Situation sei zu erwarten gewesen. Mit dem Beschluß wollte er jedoch „ein Zeichen setzen, daß wir mit der aktuellen Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind“, betonte er während der Ratssitzung. „Wenn man die Unterkunft von staatlicher Seite umsetzen will, dann werden sie uns eben ersetzen müssen“, erklärte er danach.

Sogar Grüne gegen das Heim
Für ihre Ablehnung gaben die Lokalpolitiker unterschiedliche Gründe an. Gemeinderat Andreas Wohlmuth (Freie Wähler) kritisierte, daß die Regelung, die eine Wohnnutzung in Gewerbegebieten nur im Ausnahmefall zuließ, bei Asylregelungen „einfach ausgehebelt“ worden sei. Dem pflichtete der Vizebürgermeister von Lenggries, Franz Schöttl (CSU), bei und fügte hinzu, man habe die Nutzung des Areals als Wohngebiet immer wieder mit Blick auf den Schutz der Gewerbetreibenden abgelehnt. Auch Roman Haehl (Grüne) stimmte gegen das Vorhaben und sah den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Verordnete der SPD bemängelten die schlechte Kommunikation.

Die Pläne für ein neues Flüchtlingsheim hatten bereits im Juni für Unmut gesorgt. Damals sprach sich der Gemeindebauausschuß einstimmig gegen die Pläne des Landkreises aus. Im Vorfeld der Abstimmung gab es Proteste vor dem Rathaus. Nach Angaben der Initiatoren hatte eine Petition gegen die neue Unterkunft 700 Unterschriften gesammelt. Laut aktueller Statistik wohnen rund 10.000 Bewohner in der oberbayerischen Gemeinde. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

Außerhalb der Asylstatistik – Bundesregierung erlaubt Einreise von 44.000 Afghanen

Am Asylsystem vorbei: Seit dem Rückzug aus Afghanistan hat Deutschland 44.000 Afghanen eine Ausreise nach Deutschland zugesagt. Mehr als zwei Drittel davon sind bereits im Land – weitere sollen folgen. Die Aufnahmekriterien bleiben allerdings geheim.

BERLIN. Die Bundesregierung hat im Rahmen des Ortskräfteverfahrens 44.146 Aufnahmezusagen an afghanische Migranten erteilt. Davon kamen bereits 30.323 Personen nach Deutschland, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ergab. Weniger als ein Viertel davon sind direkt betroffene Hauptpersonen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums liegen der Koordinierungsstelle zusätzlich rund 41.000 Fälle einschließlich Dubletten vor, von denen über 33.000 in Bearbeitung seien.

Zudem teilte die Behörde mit, daß sich 11.071 Afghanen auf der Termin-Warteliste für den Familiennachzug in den Antragsorten Islamabad und Teheran befinden. Weitere 3.990 seien für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten registriert, wobei die Bundesregierung anmerkt, bei bis zu 15 Prozent der Registrierungen handle es sich um Fehl- oder Doppelbuchungen. Bis zum 21. August dieses Jahres erteilten die zuständigen Botschaften insgesamt 1.756 Visa an afghanische Staatsbürger zu diesem Zweck.

Weitere Aufnahme von Afghanen geplant
Laut dem Innenministerium fanden bisher acht Auswahlrunden im Rahmen des Verfahrens statt. Eine Antwort auf die Frage, ob die Runden einen Schwerpunkt auf konkrete Tätigkeiten als Ortskraft setzten, verweigerte die Bundesregierung allerdings. Die Beantwortung könne aus „Gründen des Staatswohls“ nicht in offener Form erfolgen: „Das Bekanntwerden der Informationen könnte insbesondere zur Einflußnahme von Unbefugten auf den Auswahlvorgang genutzt werden“, erklärten die Beamten.

Unterdessen erteilt die Bundesregierung weitere Einreisegenehmigungen. Gemäß Aufnahmeanordnung könne das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan monatlich bis zu 1.000 Zusagen erteilen, heißt es im Antwortschreiben. Die Regierung plane, allen Personen mit Aufnahmezusage eine möglichst zeitnahe Einreise zu ermöglichen. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

Amtliche Asyl-Zahlen: Es kommen immer mehr Männer und immer weniger Frauen

Auf der italienischen Insel Lampedusa kamen vergangene Woche mehr als 10.000 Flüchtlinge an, die nun nach Europa verteilt werden.

Die neue Flüchtlingskrise in Deutschland nähert sich den Dimensionen aus den Jahren 2015 und 2016 weiter an – 220.000 Asyl-Anträge wurden allein in den ersten acht Monaten des Jahres 2023 gestellt, rund 77 Prozent mehr als im Vorjahr. In einem hat die derzeitige Flüchtlingskrise die Masseneinwanderung von 2015 längst überholt: Der Anteil junger männlicher Asyl-Bewerber ist so hoch wie noch nie.

Mehr als die Hälfte aller Asyl-Anträge (50,3 Prozent) wird von jungen Männern im Alter von 16 bis 40 Jahren gestellt. Dieser Wert hat sich in den vergangenen vier Jahren nahezu verdoppelt. Selbst in Krisenjahren 2015 (47,4%) und 2016 (42,9%), als der hohe Anteil junger männlicher Flüchtlinge heftig diskutiert wurde, war der Anteil deutlich geringer als zurzeit.

Das zeigt eine NIUS-Auswertung der offiziellen Asyl-Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF):

Im Gegensatz dazu sind so wenige Frauen wie nie unter den Asyl-Suchenden: Von Januar bis August waren es nur 28,5 Prozent. 2019 wurde noch knapp jedes zweite Asyl-Gesuch (44 Prozent) von einer Frau gestellt.

Zum Vergleich: Unter den mehr als 1 Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine waren insgesamt knapp zwei Drittel Frauen – 42 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge sind Kinder oder Senioren.

Thorsten Frei: „Statistik spricht klare Sprache“
CDU-Politiker Thorsten Frei ist alarmiert: „Die Statistik spricht eine klare Sprache: Unser Asylsystem führt dazu, dass sich die körperlich Kräftigsten auf den Weg nach Europa machen. Mit dem Kerngedanken des Gesetzes, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren, hat die Realität der Migrationskrise nur noch wenig zu tun“, so der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion zu NIUS.

Frei hatte vor einigen Wochen eine Revolution der deutschen Asyl-Politik – weg von einem individuellen Asyl-Recht nur auf dem Papier, hin zu einer Kontingentlösung – gefordert. Zu NIUS sagt er weiter: „Die Ampel-Koalition muss endlich ihren Widerstand gegen eine grundlegende und – im wahrsten Sinne des Wortes – nachhaltige Reform des Asylsystems aufgeben. Die Bürger erwarten zu Recht, dass sich der Staat handlungsfähig zeigt.“

Wolfgang Kubicki: „Spreizung äußerst bedenklich“
Auch innerhalb der Regierungs-Koalition wird die Entwicklung beim Asyl-Zustrom kritisch gesehen. FDP-Politiker und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki sagte zu NIUS: „Ich finde diese Entwicklung insgesamt, aber besonders diese Spreizung äußerst bedenklich.“

Dass die Lage, mit dauerhaft steigenden Asyl-Zahlen und seit nunmehr einem Jahr, laut klagenden Kommunen, ernst zu sein scheint, erkennt man daran, dass selbst Grünen-Chefin Ricarda Lang inzwischen konsequentere Abschiebungen fordert: „Um zu verringern, dass immer mehr Menschen ankommen und vor allem auch, um die Kommunen wirklich langfristig zu entlasten, brauchen wir jetzt die im Koalitionsvertrag verankerten Migrations- und Rückführungsabkommen.“

Die grüne Partei erwarte von SPD-Innenministerin Nancy-Faeser und dem FDP-Migrationsbeauftragte Joachim Stamp, dass es „endlich Fortschritte gibt, was das Thema Rückführungsabkommen betrifft“, so Lang.

Quelle: nius.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.09.2023

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