Geplantes Infektionsschutzgesetz ist neues Ermächtigungsgesetz – Die Diktatur wird betoniert

(ADN) Am 25.07.2012 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Bundeswahlgesetz vom 07.05.1956 verfassungswidrig ist. Es wurde dem Bundestag seitens des Gerichtes keine Heilungsmöglichkeit eingeräumt, weil es bereits mehrmals vorher eine  Feststellung der Nichtigkeit gegeben hatte. Da die Abgeordneten dies jedesmal ignorierten und wiederum verfassungswidrig heilten war dann am 25.07.2012 Schluss. Es wurde keine Möglichkeit der Heilung eingeräumt.

Zum Urteil 

Zur Urteilsverkündung

Nach den Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetz § 31 ist die Entscheidung rechtlich bindend.

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG)
§ 31 (1)

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

(2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft.

Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des § 13 Nr. 12 und 14.

Ab diesem Zeitpunkt begann die Diktatur in Deutschland! Ein verfassungswidriger Bundestag kann nur rechtsungültige Gesetze machen. Alle Gesetze die ab dem 07.05.1956 erstellt oder verändert worden sind, sind somit rechtswidrig zustande gekommen und damit ungültig.

Aber alle Parteien und ihre Abgeordneten machten einfach weiter, als ob nichts geschehen wäre. Man tat so als ob alles ganz normal wäre. Die Hofberichterstatter von der Mainstreampresse gingen nach den Meldungen über das Urteil weitestgehend nicht mehr darauf ein.

Die Bundestagsabgeordneten besaßen sogar noch die Dreistigkeit das verfassungswidrige Gesetz am 28.10.2020 es weiter zu verändern.

 

Nun kam Corona! Und nunmehr verfestigt man die Diktatur weiter. Am 18.11.2020 soll das neue Infektionsschutzgesetz vom rechtswidrig zusammengesetzten, verfassungswidrigen Bundestag beschlossen werden.

Zusammenfassung des neuen Gesetzes:

Deshalb ist das neue Infektionsschutzgesetz so schlimm:

1. Es ist eine Impfpflicht vorgesehen: Wer aus einem Risikogebiet wieder nach Deutschland zurückkehrt, muss verpflichtend einen Impfpass vorlegen, oder eine Zwangsuntersuchung vornehmen lassen. (§36 Abs. 10 Nr. 1b)

2. Sämtliche öffentliche Verkehrsmittel (Bus, Zug, Flugzeug, Schiff) sowie Flughäfen, Bahnhöfe etc. sind angehalten, Krankheits“verdächtige“ und Ansteckungs“verdächtige“ sofort dem Gesundheitsamt zu melden. (§36 Abs. 10 Nr. 2 d und f)

3. Wer sich in einem ausländischen Risikogebiet aufgehalten hat, muss bei der Wiedereinreise nach Deutschland in eine digitale Datenbank eintragen, wo er sich 10 Tage vor und nach dem Grenzübertritt überall aufgehalten hat. (§36 Abs. 8)

4. Die Bundeswehr wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Corona-Schutzmaßnahmen eingehalten werden (§54a)

5. Das RKI wird beauftragt, die Bürger virologisch und gesundheitlich zu überwachen. (Sie nennen es „Surveillance“, das ist nur das schickere englische Wort für Überwachung.) Der Name ist zwar anonymisiert, aber anhand der anderen verpflichtend zu übermittelnden Daten können Algoritmen locker die Identität feststellen. (§13 Abs. 3-5)

6. An gleich mehreren Stellen geben unsere demokratisch gewählten Repräsentanten die Macht an das Bundesgesundheitsministerium: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen…“

7. Der völlig nichtssagende Wert von „50 Fällen auf 100.000“ wird hier zementiert, und es werden eine ganze Reihe von Maßnahmen aufgelistet, die dann (bereits zu dessen „Verhinderung“!) eintreten sollen: Schließung von Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und Gemeinschaftszentren, Alkoholverbot, Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen, und natürlich Masken- und Abstandspflicht. (§28a Abs. 1 und 2)

8. Das Gesetz sagt unumwunden, dass die Grundrechte dauerhaft eingeschränkt werden sollen: „Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“ (§7)

Man perfektioniert die Diktatur, schafft wesentliche Grundrechte „vorübergehend“ ab und baut die Kontrolle über die Bürger aus.

Die Frage wird nun sein, wie lange sich die Menschen in Deutschland dies noch gefallen lassen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN vom 16.11.2020

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Deutschland und seine Bevölkerung seit 75 Jahren im Hamsterrad der Alliierten

Von Peter Frühwald

Leipzig (ADN) – Nachdem ich in den letzten 12 Jahren diverse Archive in den verschiedensten Staaten und Berichte sowie Originaldokumente gesichtet und gelesen habe, fasse ich heute mal die Erkenntnisse zusammen und bringe die Wahrheit auf den Punkt. Ich tue das, in der Hoffnung das unsere deutschen Völker und der Deutsche Michel endlich aufwacht und erkennt was wirklich seit 75 Jahren in Deutschland gespielt wird.

Vorab eines die Geschichte wird von den Siegern geschrieben und unsere Großväter und Urgroßväter haben nur einen Fehler begangen, sie haben den 2. Weltkrieg verloren. Das ergeben die Erkenntnisse aus den Originaldokumenten. Und so schlecht ging es den Deutschen auch während der Hitlerdiktatur nicht. 1939 ist das Jahr, indem in den letzten 100 Jahren die meisten deutschen Kinder geboren wurden. Solch ein Umstand zeigt in einer Zivilgesellschaft nur, dass es dem Volk gut geht, egal welche Rechtsform existiert!

Alle Hitlergesetze wurden im Übrigen durch das Urteil des Französischen Restitutionsgerichtes im Fall Nr. 61 Heinrich Tillessen ,1947 aufgehoben. Dies gilt rechtsverbindlich für alle Deutschen Behörden und Gerichte!

Am 08.05.2020 ist der Jahrestag der deutschen Niederlage. Am 08.05.1945 hat die deutsche Wehrmacht kapituliert. An diesem Tag haben die Alliierten nach Völkerrecht die Macht bis zu einem Friedensvertrag übernommen, wobei unsere Verfassung die Weimarer Reichsverfassung völkerrechtlich weiter Bestand hat. Auf diesen Friedensvertrag warten die Deutschen bereits jetzt in der 3. Generation weiterhin. Nichts tat sich bis heute!

Das völkerrechtliche Dokument Haager Landkriegsordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Besatzungsverwaltung dar. Dort lesen wir in der Anlage zum Abkommen im Artikel 24:

Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.

Und davon machen die Alliierten seit 75 Jahren Gebrauch um Deutschland und die Deutschen Völker im Zaum zu halten ihre eigenen Interessen wahrzunehmen.

Kriegslist Nr 1: 

Das eroberte Land des Kriegsgegners wird einfach umbenannt! Im Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 e heisst es:

„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.

Man ersetzt das Völkerrechtliche Land einfach durch einen geografischen Begriff!

Kriegslist Nr. 2: Die Sieger organisieren das Gebiet einfach um und verkaufen es als normalen Realzustand, obwohl es nach Völkerrecht anders ist.

Errichtung der Besatzungsherrschaft | bpb

in Italien illegal. Doch warum? Fragen wir doch mal einen Admiral ...

Es werden Verwaltungseinheiten gebildet, die fortan als Staaten bezeichnet werden. Es sind also keine Staaten. Aber der deutschen Bevölkerung werden sie so verkauft.

Die Dreistigkeit der Kriegslist geht sogar soweit, dass man den so bezeichneten Staaten eine „Verfassung“ gibt. Die Hessische Verfassung z.B. wurde vom Chef der amerikanischen Besatzungsverwaltung dem Juristen und General Lucius Clay geschrieben.

Im Gesetz- und Verordnungsblatt der Alliierten gaukelt man aber „Staatlichkeit“ vor, obwohl klar ist wer das Sagen hat. Der jungen heute 3. Generation ist das bestimmt nicht mehr bekannt, dass sie in einem Besatzungskonstrukt leben!

Die Dreistigkeit geht nunmehr noch weiter, passen Sie auf:

Diese Verfassung haben die Amerikaner geschrieben!

Auf diese Art ging man in allen Verwaltungseinheiten vor. Da die Amerikaner ja von den Besatzungsmächten für die Organisation zuständig sind, haben Sie mit dieser Kriegslist den Grundstein gelegt, dass wir ab dem 08.05.1945 nicht mehr unsere Deutschen Interessen wahrnehmen, sondern die Interessen der Siegermächte!

Und das gilt bis heute so.

Und man setzt voraus, dass jeder das weis und niemand bekommt es an Schulen und Unis gelehrt. Denken Sie mal darüber nach warum!

Kriegslist Nr. 3: Man führe einen Schauprozess (Nürnberger Prozess) und bestimme was Recht und Unrecht ist. Man verurteile die Führungsspitze des besetzten Staates und verunglimpfe diese vor der eigenen  Bevölkerung (Zulässige Kriegspropaganda im Rahmen der Kriegslist) als Kriegsverbrecher!

Somit kann man diese Bevölkerung in der Zukunft besser kontrollieren, was ja bis heute vollzogen wird! Gleichzeitig wurde damals auch von den Kriegsverbrechen an der deutschen Bevölkerung abgelenkt (Reinwiesenlager und Bombenterror in den letzten Kriegsmonaten, etc.).

Die Kontrolle wird zum einen über die deutsche Justiz (die ja bis heute im Auftrag der Sieger arbeitet), zum anderen mit den eigenen Erlassen Gesetzen, die bis zu einem Friedensvertrag gelten durchgeführt. Das entscheidende wichtige Gesetz hierbei ist die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates:

So wird Deutschland und die deutschen Völker bis heute kontrolliert und gegen die eigenen Interessen besetzt gehalten.

Wenn die Deutschen endlich aufwachen würden und diese Kriegslisten durchschauen würden und den Friedensvertrag einfordern würden, wären wir einen Schritt weiter. Deutsche gewählte Politiker setzen derzeit die Rechte, Interessen und Macht der Alliierten um.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN  (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.04.2020


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Aktuelle Seminare

Die aktuellen Seminare finden Sie unter staseve.eu auf der Titelseite oben zu den einzelnen Themen! Hier die Seminarthemen und links:

Aktuelle Seminare – Wie setze ich Behörden, Finanzämter und Gerichte schachmatt

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Aktuelle Seminare – Wie Sie mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung alles erfolgreich abwehren

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Aktuelle Seminare – Wie spare ich erfolgreich Steuern

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Aktuelle Seminare mit Peter Frühwald – völkerrechtliche Situation in Deutschland

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UCC Seminare und Europarecht UCC

Aktuelle UCC-Seminare mit Europarecht UCC

Sollten Sie individuellen Bedarf haben besteht auch die Möglichkeit ein individuelles Seminar durchzuführen!

 Sie können sich unter unter folgender e-mail anmelden:
seminare@selbstverwaltung-deutschland.de
 oder Sie melden sich online an:

Formlose Anmeldung unter: seminare@selbstverwaltung-deutschland.de

Bitte Seminarnummer und Adressdaten mit angeben, insoweit es nicht ein individueller Seminarwunsch ist.

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Alternative – Kann Freie Energie wirklich Stromkosten senken?

Magnetmotor24

Es wird immer wieder von Freier Energie gesprochen und berichtet, dass diese unsere Stromkosten senken könnte.

Doch was ist freie Energie überhaupt?

Wikipedia gibt Aufschluss:
Freie Energie

https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Energie_%28Parawissenschaft%29
Das Problem ist der Mensch

Techniken um Freie Energie zu nutzen und kostensenkend einzusetzen, gibt es schon lange. YouTube ist voll von entsprechenden Videos.

Der Magnetmotor ist eine Alternative.

Schauen Sie sich da mal um! Sie werden staunen! Geben sie einfach “freie Energie Nikola Tesla” ein bei YouTube und sie haben eine erkenntnisreiche Zeit. Danach werden sie die Welt anders sehen.

Wir möchten Ihnen die beste KOSTENLOSE Technik vorstellen, mit der sie persönlich zu Hause sauberen Strom nutzen können, OHNE dafür etwas zu zahlen. Das ist der Ausstieg aus der Atomenergie, der Umweltverschmutzung und hohen Energiekosten. Dieser Artikel sollte weiterverbreitet werden, in dem er über e-mail oder soziale Netzwerke an Freunde und Bekannte weiter gegeben wird.

Schauen Sie sich dieses Video an (Link zum Video). Es zeigt genau, wie jeder ohne Vorkenntnisse und mit minimalem Aufwand seine Stromrechnung zumindest halbieren und vielleicht sogar ganz abschaffen kann.

Das Video zeigt ein kleines Gerät, welches in jedem Haushalt stehen muss, damit wir unseren Planeten vor der völligen Zerstörung retten und mit dem jeder zu hause, im Garten oder auch beim Camping kostenlos Strom erzeugen kann, ohne die Umwelt auch nur im geringsten zu belasten.

Klar versuchen die Stromkonzerne dies zu unterdrücken – aber auch mit ihrer Hilfe wird sich diese saubere, umweltverschmutzungsfreie Technik durchsetzen. Es müssen nur genug Leute davon erfahren und bereit sein, mal etwas neues zu testen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.12.2018


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Fachartikel: Geimpfte spielen durchaus „relevante“ Rolle bei der COVID-19-Übertragung

In Europa haben manche Regierungsvertreter den Begriff „Pandemie der Ungeimpften“ verwendet und damit angedeutet, dass Ungeimpfte für die aktuelle Infektionswelle verantwortlich sind. Professor Dr. Günter Kampf aus Hamburg von der Universität Greifswald hat in seinen Forschungen festgestellt, dass geimpfte Menschen eine wichtige Rolle in der Pandemie spielen. Earl Rhodes von NTD mit den Einzelheiten.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.11.2021

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Bundes-Notbremse: BVerfG entscheidet am Dienstag [POLITIK SPEZIAL]

Professor Dr. Ulrich Vosgerau                                    Markus Gärtner

Das 4. „Bevölkerungsschutzgesetz“, im Volksmund die Bundesnotbremse, trat im April in Kraft und zog mehr als 900 Verfassungsbeschwerden nach sich. Die Entscheidungen zu zwei der wichtigsten (weil grundsätzlichsten) Klagen sollen am Dienstag verkündet werden. Ich habe mit dem Berliner Staats- und Verfassungsrechtler Professor Dr. Ulrich Vosgerau darüber gesprochen, was wir erwarten können und wie er das Verhalten des Gerichts bewertet. Das „BVerfG hat in einer Schutzaufgabe versagt“, urteilt Professor Vosgerau, der sich eine Entscheidung in diesen Fällen schon vor Monaten erhofft hatte. Seiner Meinung nach hat der BVerfG in der jüngeren Vergangenheit „sehr erratisch entschieden“…

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.11.2021

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 29.11.2021 (Textausgabe)

SPD will impfunwilligen Hausärzten Zulassung entziehen lassen

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese will Hausärzten, die sich hartnäckig weigern, in ihren Praxen Patienten zu impfen, die Zulassung entziehen lassen. „Ärzte haben einen Versorgungsauftrag – und das Impfen gehört dazu“, sagte der Politiker aus Brilon der Westfalenpost (online und Montagausgabe). Wer seiner Pflicht nicht nachkomme, müsse mit Konsequenzen rechnen. Wiese ist derzeit kommissarisch gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion.

„Mein Dank gilt allen Medizinern, die zum Teil bis spät in den Abend und sogar an den Wochenenden alles dafür tun, um die Pandemie zu bekämpfen. Aber ein kleiner Teil der Ärzte verhält sich unsolidarisch und schiebt die Bürokratie oder das Tagesgeschäft als Begründung vor“, sagte Wiese. „Das geht so nicht.“ Er appellierte an die Kassenärztlichen Vereinigungen, diesen Ärzten ein Bußgeld anzudrohen oder „im schlimmsten Fall die Zulassung zu entziehen“.


In Südafrika versteht man den Hype um die “Omicron”-Variante des Coronavirus nicht. Angelique Coetzee, Vorsitzende der South African Medical Association, sprach von einer “leichten Erkrankung ohne prominente Syndrome”. “Müdigkeit und Muskelkater für zwei Tage” wären alles, wovor man sich “fürchten” müsse.

Ein Kommentar von Willi Huber

Wir als Mediziner wissen vorerst nicht, warum so viel Hype getrieben wird. Wir sehen uns die Sache erst an und werden nach zwei, drei Wochen mehr wissen. Wir haben einige Patienten unter 40 Jahren aufgenommen.

Angelique Coetzee, Times of India

Die beiden mit dieser Mutation entdeckten Fälle in Hongkong waren “vollständig” mit dem mRNA-Vakzin von Pfizer/BioNTech geimpft. Auch die vier Fälle in Botswana, möglicherweise die ersten Überträger, betrafen zweifach geimpfte Personen.

Seit einigen Tagen scheinen Nachrichtenredaktionen, “Experten” wie Corona-Heulboje Karl Lauterbach und diverse Regierungen wieder völlig durchzudrehen. Die “neue” Mutation B.1.1.529, nun mit dem Superschurken-Namen “Omikron” ausgestattet, soll mindestens so schlimm sein wie Ebola. Dies behauptete der deutsche Ärztekammer-Präsident Montgomery. Wo und was Montgomery studiert hat, sollte man vielleicht genauer prüfen. Sein Fazit: Man müsse die Welt noch jahrelang impfen. Während Covid-19 so gut wie keine Gemeinsamkeiten mit der tödlichen Ebola-Krankheit hat bei der tatsächlich Menschen mit schlimmsten Symptomen auf den Straßen tot umkippen, geht man in Südafrika bei “Omikron” von einer besonders milden Variante aus.

Kein belastbarer Hinweis auf Gefährlichkeit von “Omikron”

Egal wie sehr man recherchiert und in welchen Ländern man Nachrichten prüft, es gibt keinerlei Hinweis darauf, dass “Omikron” besonders lebensgefährlich wäre. Am 24. November ging die Nachricht um die Welt, dass dieses Virus besonders viele Veränderungen im Vergleich zu den bisherigen Varianten aufweise. Was in der öffentlichen Debatte durchgehend vergessen wird ist der unter Virologen bekannte Umstand, dass speziell durch Impfungen Mutationen begünstigt werden. Deshalb galt es bis Ende 2019 auch als Gesetz in der Virologie, dass man in eine Pandemie niemals “hineinimpft”. Dies wäre aber wohl gegen das Geschäftsmodell von Pfizer/Biontech und anderen Pharmagiganten gegangen.

Während man in Südafrika noch gar nicht genau sagen kann, was vom “neuen” Virus zu erwarten ist, berichtet der österreichische Boulevard davon, dass die neue Variante den Impfschutz um 40 Prozent verringern könnte. Aus welchem Kaffeesud die dortige Redaktion solche durch nichts belegte Vermutungen liest, ist unklar. Wissenschaftliche Untersuchungen können es nicht sein, denn um solche Aussagen zu treffen wären Monate der Forschung notwendig.

Es stellt eine leichte Krankheit mit Symptomen wie Muskelkater und Müdigkeit für ein oder zwei Tage dar. Bis jetzt haben wir festgestellt, dass die Infizierten keinen Geschmacks- oder Geruchsverlust erleiden. Sie können einen leichten Husten haben. Es gibt keine prominenten Symptome. Einige der Infizierten werden derzeit zu Hause behandelt.

Angelique Coetzee, Times of India

Die Frage ist, wem man nun glauben soll? Der erfahrenen Südafrikanischen Ärztekammer-Vorsitzenden oder “Experten” und Pharma-Lobbyisten wie Karl Lauterbach. Ein paar Beispiele für Mediale Panikmache sollen aus Archivgründen hier aufgelistet werden:

Im Grunde genommen sollte man die meisten dieser Experten anzeigen – aber das würde nur in funktionierenden rechtsstaatlichen Demokratien Sinn ergeben.


Keine Gnade für Corona-Kritiker Bhakdi: Weiter Ermittlungen wegen „Volksverhetzung“

Schleswig. Der Bestseller-Autor und Mediziner Prof. Sucharit Bhakdi ist seit eineinhalb Jahren eine der prominentesten Stimmen in der Corona-Diskussion. Doch weil er mit seinem Urteil quer zum Mainstream liegt, erhält er in den GEZ-Sendern kein Forum mehr. Mehr noch: weil  Bhakdi in einer Videobotschaft vehemente Kritik an der rigorosen Impfpolitik Israels übte, wurde Anzeige wegen „Volksverhetzung“ gegen ihn erstattet. Dabei hatte Bhakdi noch kurz vorher in seiner Botschaft ausdrücklich seine Hochachtung für das jüdische Volk bekundet.

Die Kieler Ermittler sind vom Verdacht der Volksverhetzung mittlerweile wieder abgerückt. Sie können ein strafbares „Aufstacheln zum Haß“, das das „gezielte Setzen von Anreizen zu einer emotional aufgeladenen Feindseligkeit gegenüber dem angegriffenen Personenkreis“ voraussetzen würde, nicht in Bhakdis Äußerungen erkennen. Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt – sehr zum Unmut des polit-medialen Establishments.

Der frühere schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Carstensen etwa empörte sich: „Wie soll ich einen Antisemiten von antisemitischen Aussagen abhalten, wenn er ahnen kann, daß ihm keine Strafe droht?“

Die Justiz apportierte unverzüglich. Der vorgesetzte Generalstaatsanwalt in Schleswig entzog den Kieler Ermittlern den Fall kurzerhand. Gegen Bhakdi wird weiter ermittelt. (rk)


Die Rückkehr der „Willkommenskultur“: Noch mehr Zuwanderung, noch mehr Ideologie

Berlin. Die neue Ampel-Bundesregierung zeigt sich – ihrem Koalitionsvertrag zufolge – ambitioniert, die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen umzuformen. Eines der zentralen Handlungsfelder ist dabei die Asyl- und Zuwanderungspolitik. Hier zeichnet sich die Rückkehr der „Willkommenskultur“ ab, die Deutschland schon bald weitere Hunderttausende von Zuwanderern bescheren dürfte.

So will die künftige Bundesregierung die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland großzügig ausweiten. „Gut integrierte“ ausländische Jugendliche sollen künftig schon noch drei Jahren die Möglichkeit für ein Bleiberecht erhalten. Auch sollen „besondere Integrationsleistungen von Geduldeten“ gewürdigt werden. Geduldete, die zum 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, ohne straffällig geworden zu sein, sollen künftig eine einjährige „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ erhalten können.

Weiters sollen „Arbeitsverbote für bereits in Deutschland Lebende“ pauschal abgeschafft werden. Und zur Klärung der Identität eines Ausländers soll die Möglichkeit eingeführt werden, dies künftig durch eine „Versicherung an Eides statt“ zu bewerkstelligen.

Auch Illegale können sich freuen. Der Koalitionsvertrag sieht vor: „Illegal Eingereiste sollen künftig erleichtert medizinische Betreuung erhalten, auch wenn sie sich wegen nicht vorhandener Papiere bislang nicht angemeldet haben.“

Kommentatoren wie Berthold Kohler in der FAZ stellen zurecht fest, daß die Zuwanderungspolitik der Ampel-Regierung damit noch ideologiebefrachteter werden dürfte als ohnehin schon. Kohler in der FAZ wörtlich: „Die künftige Ausländerpolitik (die keiner mehr so nennen will) orientiert sich damit wie schon zu Zeiten der rot-grünen Regierung an dem Glaubenssatz, die Hauptschuld an mißlungener Integration sei nicht bei den Migranten zu suchen, sondern bei der Gesellschaft, die ihre Einwanderer ignoriert oder gar diskriminiert habe.“ (rk)


Fürchtet die „Ampel“ einen Bürgerkrieg? Bundeswehr-General soll Coronakrisenstab leiten

Auf was müssen sich die Bürger jetzt noch einstellen? Fürchtet die „Ampel“ etwa einen Bürgerkrieg, oder soll die genmanipulierende „Plörre“ mit vorgehaltenem Maschinengewehr in die wehrlosen Körper gerammt werden?

Angesichts der sich angeblich, eher aber gewollt zuspitzenden Situation will die Ampel-Koalition im Kampf gegen die Corona-Pandemie offenbar einen Logistik-Experten aus der Bundeswehr mit der Leitung des angekündigten neuen Krisenstabes betrauen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe). Demnach soll diese Entscheidung schon in den kommenden Tagen und damit vor dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung verkündet werden.

Im Gespräch sei Generalmajor Carsten Breuer, schreibt die Zeitung. Er ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, welches für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, dass „unverzüglich“ ein neuer Krisenstab eingerichtet werden soll, „um die gesamtstaatliche Bekämpfung der Corona-Pandemie besser zu koordinieren“.

Olaf Scholz hatte am Samstag per Twitter einen „neuen, präzisen Umgang mit den aktuellen Herausforderungen“ angekündigt und dabei auf den zu gründenden Krisenstab verwiesen. „Wir werden alles tun, was nötig ist. Es gibt nichts, was nicht in Betracht gezogen werden kann“, versicherte Scholz.

Die Streitkräfte sollen also im Inland eingesetzt werden, wohl, um den Impfzwang durchzusetzen. Man darf gespannt sein, ob sich das die vielen muslimischen Migranten gefallen lassen werden, oder ob es dann doch noch zu Aufständen kommt.

Offensichtlich soll aber genau das provoziert werden. Und wir wissen auch warum. Im Falle eines Bürgerkrieges können die Fehler dieser und der letzten Regierung am besten vertuscht werden, weil alle mit etwas anderem, zum Beispiel ihrem Überleben, zu tun haben.

Drücken wir die Daumen, dass nicht wirklich solche finsteren Pläne dahinterstecken und die Verantwortlichen nur auf Grund des Chaos, das sie herbeigeführt haben, temporär den Kopf verloren haben. (Mit Material von dts)


Proteste gegen Corona-Maßnahmen im Erzgebirgskreis

Im Erzgebirgskreis haben hunderte Menschen vor Kliniken gegen eine mögliche Impfpflicht protestiert. Der Kreis hat die bundesweit höchste Inzidenz.

Chemnitz. Im bundesweiten Corona-Hotspot Erzgebirgskreis haben am Samstagabend Hunderte Menschen in verschiedenen Orten gegen Corona-Maßnahmen protestiert. In Chemnitz, Freiberg, Aue, Schneeberg, Zschorlau, Zwönitz und Zschopau folgten sie nach Angaben der Polizei vom Sonntag Aufrufen in sozialen Netzwerken, mit Kerzen und Plakaten zu Krankenhäusern zu kommen. Diese richteten sich unter anderem gegen eine mögliche Impfpflicht, wie ein Sprecher sagte.

Vor dem Klinikum Chemnitz hatten sich danach bis zu 300 Teilnehmer versammelt, Beamte verhinderten das Betreten des Klinikgeländes. Auch am Rathaus der Stadt seien Kerzen und Zettel abgestellt und -gelegt worden, wie am Eingang zum Krankenhaus Freiberg und dem dortigen Rathaus.

Am Nachmittag versammelten sich in Aue mehr als zwei Dutzend Menschen in der Nähe einer Klinik, die Plakate auf Brust oder Rücken trugen, und in Zschopau rund 40 Personen mit Kerzen vor dem Klinikum. In Schneeberg folgten mindestens 300 Menschen einem Aufruf per Handzettel, sich zum „Anlichteln“ am Abend auf dem Markt einzufinden. Dort waren Verkaufsstände geöffnet, die Polizei ermittelt auch wegen weiterer Verstöße gegen die Corona-Notfallverordnung. Kerzen standen auch in Zwönitz auf der Rathaustreppe.

Der Erzgebirgskreis hat mit aktuell 2021,9 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche den höchsten Inzidenzwert aller Bundesländer. (dpa)


Österreich: Haushaltsenergie ein Viertel teurer als im Vorjahr

Die Energiepreise für die heimischen Haushalte waren im Oktober um 22,8 Prozent höher als ein Jahr davor. Teurer wurden vor allem Heizöl und Sprit. Heizöl kostete 60,8 Prozent mehr, Diesel 34,8 und Super 29,4 Prozent, geht aus dem von der Österreichischen Energieagentur errechneten Energiepreisindex (EPI) hervor.


Verletzte bei starkem Beben in Peru

Der Norden von Peru ist gestern von einem starken Erdbeben erschüttert worden. Mindestens zehn Menschen seien verletzt und mehrere Gebäude beschädigt worden, teilten die Behörden mit. Das Beben der Stärke 7,5 ereignete sich nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS heute um 5.52 Uhr (Ortszeit: 11.52 Uhr MEZ). Das Zentrum des Bebens lag in einer dünn besiedelten Region rund hundert Kilometer östlich der Stadt Santa María de Nieva in der Amazonas-Region.

Das Beben war in weiten Teilen Perus im Norden und im Zentrum zu spüren, auch an der Küste und in der Hauptstadt Lima, die bereits am Morgen von einem Beben der Stärke 5,2 erschüttert worden war. Eine Tsunami-Warnung wurde aber nicht ausgegeben. Auch aus dem Nachbarland Ecuador gab es Berichte über Schäden.

In Santa María de Nieva nahe der Grenze zu Ecuador leben hauptsächlich Angehörige indigener Minderheiten. „Die Erschütterungen waren immens“, sagte der Bürgermeister des Bezirks mit 2.500 Einwohnern, Hector Requejo, dem Radiosender RPP. Einige Gebäude aus Ziegel und Holz seien eingestürzt. Auch Stromausfälle gab es in dem Gebiet. Im Bezirk La Jalca ebenfalls in der Amazonas-Region stürzte der 14 Meter hohe Turm einer Kirche aus der Kolonialzeit ein.


Griechisches Außenministerium: Russische Gegenmaßnahmen zu EU-Sanktionen schaden Exporten

Die Reaktion Russlands auf die EU-Sanktionen hat den griechischen Exporten, insbesondere Lebensmitteln, einen schweren Schlag versetzt. Das Land konzentriert seine Bemühungen darauf, den Anteil der Produkte anderer konkurrierender Branchen auf dem russischen Markt zu erhöhen. Dies erklärte Miltiadis Varvitsiotis, der Erste Stellvertretende Außenminister für europäische Angelegenheiten Griechenlands und Co-Vorsitzende der gemischten russisch-griechischen Regierungskommission, in einem Interview mit TASS. Er sagte:

„Es ist eine Tatsache, dass die russischen Gegenmaßnahmen unsere Exporte erheblich beeinträchtigt haben. Sie haben sich seit 2014 halbiert, insbesondere bei frischem Obst, Gemüse, Fisch und Milchprodukten. Wir konzentrieren unsere Bemühungen darauf, den russischen Marktanteil in anderen, konkurrierenden Branchen durch unsere hochwertigen Produkte zu erhöhen.“


Berlin: Rot-Grün-Rot einigt sich auf gemeinsamen Senat – Koalitionsvertrag wird Montag vorgestellt 

Franziska Giffey hat mit sichtlicher Erleichterung auf ihrer Instagram-Seite mitgeteilt, dass der rot-grün-rote Koalitionsvertrag für Berlin steht. Nun werden SPD, Linke und Grüne auch weiterhin zusammen in Berlin regieren. Der Vertrag selbst wird am Montag vorgestellt.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.11.2021

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„Mann“ vergewaltigt Mann

Gewalttätiger Afrikaner (Symbolbild: shutterstock.com/Von Marcos Mesa Sam Wordley)
Gewalttätiger Afrikaner (Symbolbild: shutterstock.com/Von Marcos Mesa Sam Wordley)
 

Ein 20-jähriger Mann aus dem Lahn-Dill-Kreis wurde im September in Wetzlar Opfer einer Vergewaltigung. Die Polizei hat nun – ein Vierteljahr später – einen 26-jährigen tatverdächtigen „Mann“ mit afrikanischem Phänotypus festgenommen. 

Im September musste ein 20-Jähriger in Wetzlar leidvoll Merkels Migrations-Wunder durchleben. Am Wetzlarer Bahnhof wurde er – wie Medien wie das RND berichteten – von „einem Mann“ angesprochen und „unter Androhung von Gewalt“ aufgefordert ihn zu begleiten. Auf einem Parkplatz kam es zu „gewaltsamen sexuellen Handlungen“ – sprich der 20-jährige Wetzlarer wurde von „einem Mann“ vergewaltigt. Während der Vergewaltigung konnte das Opfer vorbeilaufende Passanten auf sich aufmerksam machen, so dass der Täter die Flucht ergriff. Auf der Straße hielt das Vergewaltigungsopfer ein Fahrzeug an und wurde zur Polizei verbracht. RND, Zeit und andere Mainstreammedien berichteten, dass die Polizei nach Zeugen suche. Migrationssensibel wurde auf die Information verzichtet, dass es sich beim mutmaßlichen Vergewaltiger um einen dunkelhäutigen, sogenannten afrikanischen Phänotypen handelt.

 

Nun nahm die Polizei – ein knappes viertel Jahr nach der Tat – einen 26-jährigen „Mann“ fest. Bei dem dringend Tatverdächtigen handelt es sich um einen Somalier. Wie die Bild-Zeitung berichtet, konnte die afrikanische Bereicherung im Rahmen einer Ermittlung in einer Gemeinschaftsunterkunft im hessischen Offenbach festgenommen werden.

Welches Ausmaß die sexuelle Gewalt, verübt durch nichtdeutsche Tatverdächtige, mittlerweile angenommen hat, belegte eine Bild-Anfrage vom August. Das schockierende Ergebnis im Bereich Gruppenvergewaltigung: 2020 wurden 704 Gruppenvergewaltigungen vom Bundeskriminalamt (BKA) gezählt. Jeder zweite Tatverdächtige hatte keine deutsche Staatsangehörigkeit. Ob und welchen Migrationshintergrund die Gruppe der „deutschen“ Täter aufweist, ist nicht dokumentiert. Häufig kamen die Sextäter aus islamischen Ländern: Afghanistan, Syrien, Irak. Besonders Afghanen sind – gemessen an ihrem geringen Bevölkerungsanteil – überproportional stark vertreten. Die meisten dieser importierten Vergewaltiger begingen die Tat noch im laufenden Asylverfahren. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 28.11.2021

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Weil er die Impf-Mafia stört? Polizei-Einsatz bei Antigen-Erfinder Winfried Stöcker?

Winfried Stöcker (Bild: shutterstock.com)
Winfried Stöcker (Bild: shutterstock.com)
 

Der Tipp kam von einem „aufmerksamen Bürger“: Am Samstagabend beendete ein Polizeieinsatz eine „illegale Impfaktion“ am Lübecker Flughafen. Der Flughafen gehört Winfried Stöcker. Der promovierte Mediziner hat einen eigenen Impfstoff entwickelt, der bei 95 Prozent eine Immunantwort liefert. Jedoch verhindert die Politik, dass dieser billiger und nach Aussagen Stöckers effektive Corona-Impfstoff zugelassen und verwendet wird. Gezielt werde das von ihm entwickelte Antigen ausgebremst – möglicherweise von ganz oben. Sein günstiger Wirkstoff stört das Milliardengeschäft der mächtigen Pharma-Lobby, so Stöckers Verdacht.

Der Mainstream überschlägt sich aktuell mit gleichlautender Meldung: „Polizei beendet Impfaktion am Flughafen Lübeck“. Pikant: Obwohl in der zugehörigen Polizeimeldung nicht erwähnt, gehört der Lübecker Flughafen dem Unternehmer und promovierten Mediziner, Prof. Dr. Winfried Stöcker. Stöcker gründete -neben anderen erfolgreichen Unternehmungen – 1987 Euroimmun, ein Unternehmen für Labordiagnostik.

Stöcker forscht seit der zur Pandemie ausgerufenen Corona-Virus-Erkrankung an einem Impfstoff gegen COVID-19. Laut Presseberichten injizierte sich Stöcker bereits im März 2020 sich selbst und danach Hunderten anderen ein von ihm selbst entwickeltes Antigen des SARS-CoV-2. Sein Immunsystem, wie auch jene seiner Probanden entwickelten daraufhin Antikörper. Nachdem der Mediziner diesen Erfolg dem Präsidenten des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek, meldete, erstattete das Landesamt für Soziale Dienste daraufhin Strafanzeige „aufgrund unerlaubter Verabreichung eines nicht zugelassenen Impfstoffes“. Rechtlich lässt sich Stöcker, ehemaliges FDP-Mitglied, im Rechtsstreit mit dem PEI dem FDP-Vize Wolfgang Kubicki vertreten.

Tip zur „unerlaubten Impfaktion“ kam von einem aufmerksamen Bürger

In der Pressemitteilung zur bestens besuchten, dann aber aufgelösten Impfaktion am Lübecker Flughafen heißt es:

Am Lübecker Flughafen konnten Beamte des 4. Polizeireviers Lübeck am Samstag gegen 15:00 Uhr zirka 80 Personen vor dem Flughafengebäude feststellen. Die Zahl war stark zunehmend durch weitere, zuströmende Menschen. Ein Flugverkehr fand zu diesem Zeitpunkt nicht statt. Gemeinsam mit dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) der Hansestadt Lübeck und in Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Lübeck wurde festgestellt, dass dort eine Impfaktion mit einem offensichtlich nicht zugelassenen Impfstoff durchgeführt wird. Zirka 150 Impfwillige hielten sich dazu in der Abfertigungshalle auf und die Impfungen erfolgten in einem zu diesem Zweck hergerichteten Büroraum statt. Es besteht der Verdacht, dass der Impfstoff nicht zugelassen ist und damit eine Straftat nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) darstellt. Mit diesem Kenntnisstand mussten die eingesetzten Beamten die Impfungen einstellen lassen. Zur Sicherung des Ermittlungsverfahrens wurden Impfproben, genutzte Spitzen sowie Impflisten sichergestellt. Von den anwesenden Personen wurden die Personalien festgestellt. Offensichtlich waren bereits 50 Personen vor den gefahrenabwehrenden und strafverfolgenden Maßnahmen der Polizei und des KOD geimpft worden. Um 16:50 Uhr war der Einsatz vor Ort beendet. Beamte werden weiterhin die Einhaltung der Untersagung weiter zu impfen kontrollieren.“

Mächtige Pharma-Lobby will billigen Corona-Wirkstoff verhindern

Seit Jahrzehnten beschäftigt sich der Euroimmun-Gründer Winfried Stöcker mit Antigenen und hat daraus eine wirksame Impfung gegen dass SARS-CoV-2-Virus entwickelt. Winfried Stöcker schreibt in seinem Blog über „Pharmakonzerne“, die dank Deals mit reichen Staaten Milliarden durch ihre „experimentellen und genbasierten Impfstoffe“ scheffelten. Stöcker, selbst Multimillionär möchte seinen konventionellen Impfstoff zur Beendigung der Corona-Pandemie einsetzen und selbst keinen Gewinn daraus generieren. Der Mediziner ist überzeugt, dass sein entwickeltes Vakzin ein sicherer, praktischer und preiswerter Impfstoff im Gegensatz zu den bisher zugelassenen Vakzinen sei.

Marcus Robbin Ende Oktober 2021 im Gespräch mit Winfried Stöcker:

Quelle: journalistenwatch.com vom 28.11.2021

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Keine Gnade für Corona-Kritiker Bhakdi: Weiter Ermittlungen wegen „Volksverhetzung“

29. November 2021
Keine Gnade für Corona-Kritiker Bhakdi: Weiter Ermittlungen wegen „Volksverhetzung“
KULTUR & GESELLSCHAFT

Schleswig. Der Bestseller-Autor und Mediziner Prof. Sucharit Bhakdi ist seit eineinhalb Jahren eine der prominentesten Stimmen in der Corona-Diskussion. Doch weil er mit seinem Urteil quer zum Mainstream liegt, erhält er in den GEZ-Sendern kein Forum mehr. Mehr noch: weil  Bhakdi in einer Videobotschaft vehemente Kritik an der rigorosen Impfpolitik Israels übte, wurde Anzeige wegen „Volksverhetzung“ gegen ihn erstattet. Dabei hatte Bhakdi noch kurz vorher in seiner Botschaft ausdrücklich seine Hochachtung für das jüdische Volk bekundet.

Die Kieler Ermittler sind vom Verdacht der Volksverhetzung mittlerweile wieder abgerückt. Sie können ein strafbares „Aufstacheln zum Haß“, das das „gezielte Setzen von Anreizen zu einer emotional aufgeladenen Feindseligkeit gegenüber dem angegriffenen Personenkreis“ voraussetzen würde, nicht in Bhakdis Äußerungen erkennen. Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt – sehr zum Unmut des polit-medialen Establishments.

Der frühere schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Carstensen etwa empörte sich: „Wie soll ich einen Antisemiten von antisemitischen Aussagen abhalten, wenn er ahnen kann, daß ihm keine Strafe droht?“

Die Justiz apportierte unverzüglich. Der vorgesetzte Generalstaatsanwalt in Schleswig entzog den Kieler Ermittlern den Fall kurzerhand. Gegen Bhakdi wird weiter ermittelt. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 29.11.2021

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Die Rückkehr der „Willkommenskultur“: Noch mehr Zuwanderung, noch mehr Ideologie

28. November 2021
Die Rückkehr der „Willkommenskultur“: Noch mehr Zuwanderung, noch mehr Ideologie
NATIONAL

Berlin. Die neue Ampel-Bundesregierung zeigt sich – ihrem Koalitionsvertrag zufolge – ambitioniert, die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen umzuformen. Eines der zentralen Handlungsfelder ist dabei die Asyl- und Zuwanderungspolitik. Hier zeichnet sich die Rückkehr der „Willkommenskultur“ ab, die Deutschland schon bald weitere Hunderttausende von Zuwanderern bescheren dürfte.

So will die künftige Bundesregierung die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland großzügig ausweiten. „Gut integrierte“ ausländische Jugendliche sollen künftig schon noch drei Jahren die Möglichkeit für ein Bleiberecht erhalten. Auch sollen „besondere Integrationsleistungen von Geduldeten“ gewürdigt werden. Geduldete, die zum 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, ohne straffällig geworden zu sein, sollen künftig eine einjährige „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ erhalten können.

Weiters sollen „Arbeitsverbote für bereits in Deutschland Lebende“ pauschal abgeschafft werden. Und zur Klärung der Identität eines Ausländers soll die Möglichkeit eingeführt werden, dies künftig durch eine „Versicherung an Eides statt“ zu bewerkstelligen.

Auch Illegale können sich freuen. Der Koalitionsvertrag sieht vor: „Illegal Eingereiste sollen künftig erleichtert medizinische Betreuung erhalten, auch wenn sie sich wegen nicht vorhandener Papiere bislang nicht angemeldet haben.“

Kommentatoren wie Berthold Kohler in der FAZ stellen zurecht fest, daß die Zuwanderungspolitik der Ampel-Regierung damit noch ideologiebefrachteter werden dürfte als ohnehin schon. Kohler in der FAZ wörtlich: „Die künftige Ausländerpolitik (die keiner mehr so nennen will) orientiert sich damit wie schon zu Zeiten der rot-grünen Regierung an dem Glaubenssatz, die Hauptschuld an mißlungener Integration sei nicht bei den Migranten zu suchen, sondern bei der Gesellschaft, die ihre Einwanderer ignoriert oder gar diskriminiert habe.“ (rk)

Quelle: zuerst.de vom 28.11.2021

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Corona »endlich konsequent« bekämpfen – Lindner verlangt Kontaktbeschränkungen

FDP-Chef Christian Lindner hat ein entschlossenes Handeln der künftigen Ampel-Regierung in der Pandemie angekündigt. Volle Fußballstadien lehnt er derzeit ab, zu Ausgangssperren äußert er sich indes skeptisch.

 

FDP-Chef Christian Lindner: Sorgfältig auswerten, was mit dem Grundgesetz vereinbar ist
FDP-Chef Christian Lindner: Sorgfältig auswerten, was mit dem Grundgesetz vereinbar ist

Foto: AFP

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Ungarn kritisiert Ampel-Koalition wegen Cannabis-Freigabe und Vorstoß zur Familienpolitik

people gathering on street during daytime

Mit der geplanten Freigabe von Cannabis stößt die neue Ampel-Koalition bei europäischen Partnern auf Kritik. „Wir sehen die Legalisierung von Cannabis sehr kritisch. Wenn ein so großes Land inmitten Europas ein Rauschmittel zum Genuss freigibt, wird das jenseits der Grenzen für die europäischen Partner nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte Ungarns Botschafter in Berlin, Peter Györkös, im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Er fügte hinzu: „Und ich fürchte, die Auswirkungen werden negativ, nicht positiv sein.“

Viele innerdeutsche Entscheidungen hätten gewollt oder ungewollt Auswirkungen auf die übrige EU, sagte Györkös: „Das war beim Atomausstieg so, und es ist so bei Klimapolitik und Migration. Und wer garantiert uns, dass keine europäische Vereinheitlichung droht, dass es eines Tages seitens der EU nicht plötzlich heißt: Alle Staaten sollten Cannabis freigeben? Das werden wir nicht mitmachen.“

Eine ähnliche „noch direktere Gefahr“ sieht Budapest im Bereich Gesellschafts- und Familienpolitik. In der „NOZ“ betonte Botschafter Györkös: „Wenn ,Anything goes‘-Familienmodelle in einem Mitgliedstaat rechtlich verankert werden, ist das eine interne Angelegenheit. Wenn aber, wie es im Koalitionsvertrag steht, gefordert wird, dass all diese Modelle in allen Mitgliedstaaten mit allen Rechtsfolgen anerkannt werden, ist das ein Auftakt Richtung neuer kultureller und verfassungsrechtlicher Konflikte innerhalb der EU und vieler Mitgliedstaaten.“ Györkös sagte der „NOZ“ weiter: „Bei gesellschaftspolitischen, sozial- und migrationspolitischen Fragen sollen doch bitte die Mitgliedstaaten ihre Souveränität behalten, da müssen wir nicht immer weiter angleichen. Es ist nicht nur der ein guter Europäer, der mehr Vertiefung will.“

Nach Ansicht des ungarischen Botschafters führt die EU „die falschen Debatten. Eine starke EU machen wir nicht mit Regenbogenfarben und erhobenem Zeigefinger, sondern durch konkrete Leistungen bei Sicherheit und internationaler Wettbewerbsfähigkeit“. Habe man die Ungarn 2015 für einen konsequenten Außengrenzschutz als „herzlose Unmenschen“ abgestempelt, würde eine solche Politik nun „angesichts der Vorgänge an der polnisch-belarussischen Grenze als notwendige Maßnahme akzeptiert“. Györkös sagte der „NOZ“ weiter: „Wir haben unsere europäische Pflicht getan und so die größte Errungenschaft der europäischen Integration geschützt, nämlich den durch Schengen geschützten Binnenmarkt mit seiner Freizügigkeit. Bei der Bewältigung der Migrationskrise haben wir 2015 Pionierarbeit geleistet, das könnte man ruhig mal anerkennen.“

Quelle: opposition24.com vom 29.11.2021

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„Sie fallen um wie die Fliegen“!!

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.11.2021

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.11.2021 (Textausgabe)

Asylanten-Ansturm über den Ärmelkanal: London will Illegalen-Abwehr, Frankreich nicht

Calais. Großbritannien und Frankreich bekommen die anhaltende Migrationskrise im Ärmelkanal offenbar nicht in Griff. Unerachtet eines Bootsunglücks, bei dem offenar 27 „Flüchtlinge“ in der Wasserstraße zwischen England und Frankreich ums Leben kamen, hält der Asylantenansturm auf die britische Insel an.

Die britische Regierung versucht schon seit geraumer Zeit vergeblich, Frankreich zu einer härteren Gangart gegenüber den Illegalen an der französischen Kanalküste zu bewegen. Angesichts der aktuellen Entwicklung wirbt London mit Nachdruck für gemeinsame Patrouillen.

Frankreich hat nun die für Migration zuständigen Minister mehrerer europäischer Länder zu einem Treffen in Calais eingeladen. Dabei sollen am Sonntag Vertreter Deutschlands, Belgiens, der Niederlande, Großbritanniens und der EU zusammenkommen. Dem französischen Innenministerium zufolge sollen dabei „Mittel und Wege zur Stärkung der polizeilichen, gerichtlichen und humanitären Zusammenarbeit“ festgelegt werden.

Der britischen Regierung unter Premierminister Johnson sind solche Nullaussagen zu wenig. Johnson beharrt darauf, daß Frankreich zu wenig tue, um die illegalen Überfahrten zu verhindern. Ein Sprecher des Premiers wies erneut darauf hin, daß London die französischen Kontrollen am Ärmelkanal bereits mit umgerechnet 62 Millionen Euro unterstützt. Das Geld sei dafür bestimmt, Migranten aufzuhalten.

London sei „bereit, Ressourcen zu bieten. Wir sind bereit, Personal zu schicken und den französischen Behörden zu helfen.“ Das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler müsse zerstört werden. Aus Frankreich kommt für solche Vorschläge allerdings keine Gegenliebe – der französische Präsident Macron beharrt darauf, daß das Flüchtlingsdrama nicht zu politischen Zwecken instrumentalisiert werde. Paris werde nicht zulassen, „daß der Ärmelkanal zu einem Friedhof wird“, sagte Macron. Solche Verlautbarungen kommen einer Einladung an weitere Illegale gleich. (mü)


Katastrophe mit Ansage: Kaum noch Tests und Impfstoffe 

Ein vernünftiger Politiker würde sich vorher informieren, bevor er etwas beschließt, er würde dafür Sorge tragen, die Voraussetzungen zu schaffen, um etwas wirkungsvoll durchzuziehen.

Aber wir werden von Panikern und Hysteriker regiert, die keinen Durchblick mehr haben, die sich total verrannt haben und aus der Falle, die sie sich selber gestellt haben, nicht mehr herauskommen.

Den Schaden aber wälzen sie auf den Bürger ab. Folter aus Fehlern nennt man das auch:

Wegen eines Schnelltest-Mangels hat nun zum Beispiel Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Wirksamkeit der 3G-Regel hinterfragt. „Es ist eine gravierende Fehleinschätzung, dass für die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im Öffentlichen Nahverkehr das tägliche Testen für die Ungeimpften so einfach ist“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir kommen mit den Kapazitäten der Schnelltests schon an die Grenzen und die Preise steigen rapide.“

Die Ampel-Parteien in Berlin hätten sich bei ihren Beschlüssen offenkundig nicht den Rat von Experten geholt. In Sachsen habe man deswegen schon früh „große Teile des öffentlichen Lebens wieder heruntergefahren und auf die 2G-Regel der Geimpften und Genesen gesetzt“. Kretschmer appellierte an die Ständige Impfkommission (Stiko), den nun von der EU-Arzneimittelagentur zugelassenen Corona-Impfstoff für Kinder schnell zu genehmigen.

„Das wäre gut“, sagte er dem RND. Die Stiko müsse sich dabei eng mit Kinderärzten, Kassenärztlicher Vereinigung und Ärztekammer abstimmen. Die Zulassung durch die EU-Arzneimittelagentur sei „ein tolles Signal“, sagte Kretschmer. „Das wird viele Eltern freuen, auch uns.“

Ist die 2G-Regelung wirklich die Rettung?

Mehrere Bundesländer haben am Freitag nämlich schon Engpässe bei der Anlieferung von Corona-Impfstoff gemeldet. Seit dem Vormittag kämen aus allen Landesteilen Hinweise, „dass die bestellten und vom Bundesgesundheitsministerium zugesagten Impfstoffmengen für die kommende Woche nicht in vollem Umfang lieferbar seien“, sagte Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD). Diese Nachrichten kämen sowohl von den Impfteams der Kommunen als auch aus den Praxen der niedergelassenen Ärzte.

„Wenn der Bund hier nicht sofort Abhilfe schafft, werden in den Praxen bereits vereinbarte Impftermine ausfallen und Impfaktionen in den Kommunen kleiner ausfallen müssen als geplant“, sagte Behrens. In Brandenburg sprach das Gesundheitsministerium von einer „kurzfristigen Krisenschalte“, auf der sich die im Land beteiligten Partner „über Lieferengpässe beim Impfstoff ausgetauscht“ hätten. „Von den pharmazeutischen Großhandlungen und Impfstellen des Landes Brandenburg wurde mitgeteilt, dass die für diese Woche anstehenden Auslieferungen des Biontech-Impfstoffes durch den Bund bereits erheblich gekürzt wurden“, hieß es in einer Erklärung.

Teilweise seien die Ankündigungen noch unter den ab der kommenden Woche für Ärzte, Impfzentren und mobile Impfteams geltenden Kontingentierungen. „Eine Information über die Höhe der konkreten Kürzung fand im Vorfeld nicht statt, so dass die Bestellmenge an Moderna-Impfstoff nicht kurzfristig entsprechend angepasst werden konnte und eine große Unsicherheit vor Ort besteht“, hieß es aus dem Ministerium. Mit der Schließung der Impfzentren endete am 30. September auch die Belieferung der Länder mit Impfstoff.

Seitdem erfolgt die Belieferung aller Impfstellen, also der Praxen, der betriebsärztlichen Dienste und der Gesundheitsämter durch den Bund ausschließlich über das Regelsystem des Arzneimittelgroßhandels und der Apotheken. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte noch am Vormittag noch beteuert, dass es genügend Impfstoff gebe und wohl wie immer gelogen

Denn das Bundesgesundheitsministerium hat die Impfstoff-Lieferung an die Arztpraxen für die kommende Woche bereits um mehr als zwei Millionen Dosen gekürzt. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach haben die rund 100.000 Ärzte für nächste Woche insgesamt 8,57 Millionen Dosen Impfstoff von Biontech und Moderna bestellt.

Statt der bestellten 4,65 Millionen Dosen Biontech werden bis zu zwei Millionen Dosen weniger ausgeliefert, schreibt die „Bild“. Damit kann nicht einmal die ohnehin gekürzten Rationierungen von 48 Dosen pro Praxis und Woche eingehalten werden. Auch bei Moderna kommt es vor allem aufgrund logistischer Probleme zu Lieferproblemen und regionalen Kürzungen.

Betroffen sind laut „Bild“ Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern und das Saarland.

Das wird also noch ein Hauen und Stechen unter den Impflingen geben, die immer noch glauben, sie würden sich schützen und die Inzidenzzahlen runter bringen.

Das die ganze Impferei überhaupt nichts bringt, interessiert die Verantwortlichen nicht. Das dürfen sie auch nicht zugeben, denn dann bricht das ganze Coronaregime zusammen wie ein Kartenhaus. (Mit Material von dts)


Sensationelle Studie: Eindeutige Korrelation zwischen Impfquote und Übersterblichkeit

Erfurt. Eigentlich wäre es ein Paukenschlag – aber die Mainstream-Medien berichten allenfalls hinter vorgehaltener Hand darüber: im Thüringer Landtag stellte dieser Tage die Linken-Abgeordnete Ute Bergner (vormals FDP) eine Studie vor, die sich mit der Übersterblichkeit im Zeitraum vom 6. September bis 10. Oktober 2021 im Vergleich mit den Vorjahren beschäftigt. Die Ergebnisse sind für viele überraschend und widersprechen der offiziellen Corona-Doktrin vehement.

Denn: ausgerechnet die Bundesländer mit der niedrigsten Impfquote – Sachsen und Thüringen – haben derzeit die niedrigste Übersterblichkeit. Auch umgekehrt paßt die Korrelation: die höchste Übersterblichkeit ist mit rund 16 Prozent und einer Impfquote von 66 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern festzustellen.

In der Studie heißt es dazu wörtlich: „Die Korrelation beträgt + .31, ist erstaunlich hoch und vor allem in einer unerwarteten Richtung. Eigentlich sollte sie negativ sein, so daß man sagen könnte: Je höher die Impfquote, desto niedriger die Übersterblichkeit. Das Gegenteil ist aber der Fall und dies bedarf dringend der Klärung.“

Die Thüringer Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner zieht daraus eine klare Konsequenz. In ihrem Redebeitrag erklärte sie: „Mein eindringlicher Appell an Sie: Hören Sie auf, auf Ungeimpfte Druck auszuüben! Überlassen Sie den mündigen Bürgern von Thüringen die Entscheidung, ob sie sich impfen lassen wollen oder nicht. 2G ist ausgrenzend und diskriminierend. Und ich bitte Sie, nehmen Sie die von mir dargelegte Korrelation ernst und revidieren Sie Ihren 2G-Beschluß für Thüringen. Der Wert eines Menschen hängt nicht vom Impfstatus ab.“ (rk)


Willy Wimmer: Wenn Baerbock Außenministerin wird, ertönt in Deutschland bald der Ruf nach Heiko Maas

In einem Interview mit „RT DE“ bezweifelte Willy Wimmer, dass Politiker, die in Deutschland derzeit Ministerposten besetzen, „in einer normalen deutschen Großstadt Oberbürgermeister werden können.“ Dies betreffe auch Annalena Baerbock als künftige Außenministerin. Was man dem deutschen Volk nicht zumuten wollte, wolle man jetzt dem Rest der Welt zumuten, so Wimmer.

Der CDU-Politiker Willy Wimmer hat RT DE ein Interview gegeben. Darin äußerte er sich zu dem Koalitionsvertrag und der aktuellen politischen Lage in Deutschland. Er teilte auch seine Erwartungen an die neue deutsche Regierung mit.

Wimmer hat demnach Zweifel an den Aussichten der gebildeten Regierung. Er ist der Meinung, dass eine Große Koalition oder eine Ein-Parteien-Regierung in solch schwierigen Zeiten wie der Coronapandemie besser in der Lage wäre, die Situation zu bewältigen. Der CDU-Politiker vertritt die Ansicht, dass eine Ampelkoalition nicht im Stande sein wird, auf die Herausforderungen der Pandemie angemessen zu reagieren.

Insgesamt zweifelte Wimmer auch an den Fähigkeiten der neuen Regierungsminister. Er sagte:

„Ich bin nicht sicher, dass Minister, die jetzt gehandelt werden, in einer normalen Großstadt Oberbürgermeister werden können.“

Was die Außenministerin Annalena Baerbock betrifft, so zweifelt Wimmer stark an ihr. Er glaubt, dass es in naher Zukunft Aufrufe geben könnte, Heiko Maas auf seinen Posten zurückzubringen. Über Baerbock sagte Wimmer:

„Was man dem deutschen Volk nicht zumuten wollte, will man jetzt dem Rest der Welt zumuten.“

Bei seiner Meinung zu Bundeskanzler Olaf Scholz weist Wimmer zudem auf die Rolle von Skandalen wie Cum-Ex oder Wirecard hin. Er fragt sich, warum bei einigen Kanzlerkandidaten kleinere Skandale alle Perspektiven gesprengt haben, während sie im Fall von Scholz keinerlei Auswirkungen hatten.


„Dieser Wahnsinn muss beendet werden!“ EU-Abgeordnete wettern gegen Impfdruck

Die EU-Abgeordneten Francesca Donato und Cristian Terheș gehören zu den bekanntesten Widersachern der aktuellen Corona-Politik im EU-Parlament. Auch am Mittwoch nutzten beide ihre Reden im Straßburger EU-Parlament, um das derzeitige EU-Vorgehen in der Corona-Krise zu verurteilen, bei dem vor allem auf Impfungen gesetzt wird.

Donato wies auf schwere Nebenwirkungen bis hin zum Tod hin, die diese Impfungen bereits verursacht hatten, und warf den EU-Verantwortlichen vor, das Vorsorgeprinzip außer Acht zu lassen:

„Die Frage, die sich heute stellt, ist nicht, wie man die Welt impfen kann, sondern warum wir alle es tun sollten. Wir nennen Impfstoffe experimentelle Gentherapien mit mRNA oder DNA, die nicht immunisieren, weil diejenigen, die sie erhalten, sich infizieren und anstecken können und die Wahrscheinlichkeit eines schweren Krankheitsverlaufs für einige Monate nur teilweise reduzieren. Andererseits werden täglich Tausende von unerwünschten Wirkungen, von denen einige sehr schwerwiegend sind und zu Behinderungen führen, sowie immer wieder Todesfälle nach Impfungen registriert, deren kausaler Zusammenhang mit den injizierten Produkten bereits in vielen Fällen nachgewiesen wurde. Das Vorsorgeprinzip wird damit ausgehebelt.“

Terheș hatte bereits vor einigen Wochen auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit einige Seiten des EU-Impfstoffvertrags präsentiert, der „öffentlich gemacht“ worden war, um die mangelnde Transparenz der Behörden anzuprangern. Auf den Papieren waren weite Teile der Texte geschwärzt.

Nun wollte Terheș erneut wissen, wann diese Verträge endlich voll und ungeschwärzt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

„Wer haftet, wenn Bürger Nebenwirkungen durch diese Impfungen bekommen, und nicht weniger wichtig, wann werden Sie diese Verträge veröffentlichen, damit die Europäer erfahren, was in ihnen steht?“

Beide Abgeordneten sind sich auch einig darin, dass Bürger mithilfe des Grünen Zertifikats, das festhält, ob ein Bürger geimpft oder frisch genesen ist, dazu benutzt wird, die fundamentalen Rechte der Bürger einzuschränken.

„Wir lassen grobe Diskriminierung, Benachteiligung und Gewalt gegen diejenigen zu, die das Präparat aus immunologischen oder persönlichen medizinischen Gründen ablehnen, was gegen die grundlegenden Menschenrechte verstößt“, wetterte Donato.

Auch Terheș sah es und warf den Verantwortlichen vor:

„Das Grüne Zertifikat wurde beschlossen. Und EU-Kommissar [für Justiz und Rechtsstaatlichkeit] Didier Reynders sagte in diesem Parlament, dass diese Verordnung die Bewegungsfreiheit erleichtern soll. Und nun sehen wir in Europa, dass Bürger ihre grundlegenden, fundamentalen Rechte nicht mehr ausüben können, wenn sie dieses Grüne Zertifikat nicht haben.“


Niederlande verhängen Abend-Lockdown

Angesichts schnell steigender Infektions- und Patientenzahlen verhängen die Niederlande einen abendlichen Lockdown. Geschäfte, Kulturstätten, Gaststätten und Sportclubs müssen täglich bereits um 17.00 Uhr schließen. Die verschärften Maßnahmen gelten ab Sonntag für zunächst drei Wochen; das kündigte Ministerpräsident Mark Rutte gestern in Den Haag an. „In den Niederlanden ist dann im Prinzip alles ab 17 Uhr geschlossen.“ Ausgenommen seien Supermärkte.

Schulen sollen vorerst geöffnet bleiben. Allerdings müssen Schüler ab zehn Jahren eine Mundmaske tragen, wenn sie nicht an ihrem Platz sitzen. Die 1,5-Meter-Distanz-Regel wird auf Kinos, Theater und Gaststätten ausgeweitet. Das heißt, dass sie weniger Besucher empfangen können. Dort wird auch wieder die Maskenpflicht gelten. Es muss echt eine Wende geben, sagte Rutte.

Vor allem die Lage in den Krankenhäusern spitzt sich zu. Gesundheitsminister Hugo de Jonge verhängte Notmaßnahmen, sodass nun auch akute Behandlungen abgesagt werden können. In einem Krankenhaus in Utrecht werden nun 120 Militärangehörige eingesetzt, um das Pflegepersonal zu entlasten. Der Notzustand müsse verhindert werden, sagte de Jonge.


Kein Winterlager für Asylsuchende auf Lesbos

Asylsuchende auf den griechischen Inseln Lesbos und Chios können nicht wie geplant bis zum Winter in neue Flüchtlingslager ziehen. Rund 2.550 Menschen werden dort weiterhin in Zelten und Containern wohnen. Der Bau der Unterkünfte hat noch nicht einmal begonnen, wie aus einer Antwort der EU-Kommission auf Fragen der dpa hervorgeht.

Auf Kos und Leros sollen hingegen heute neue Auffanglager eröffnet werden. Das Zentrum auf der Insel Samos nahm bereits im September den Betrieb auf.

2.200 Menschen in Kara Tepe

Schwierig ist die Lage im nahenden Winter vor allem auf Lesbos, wo weiterhin rund 2.200 Menschen im Übergangscamp Kara Tepe (auch: Mavrovouni) leben. Das Lager war vor gut einem Jahr in Windeseile errichtet worden, nachdem ein Großbrand das berüchtigte Auffanglager Moria fast vollständig zerstört hatte.

Zwar kündigte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis im Frühjahr an, dass bis zum Winter ein neues Lager fertiggestellt würde, aber dieses existiert – genau wie auf Chios – weiterhin nur auf dem Papier.

„Ausschreibungsverfahren laufen noch“

„Die Ausschreibungsverfahren für die Einrichtungen auf Lesbos und Chios laufen noch“, heißt es aus der EU-Kommission. Derzeit gebe es noch einen Rechtsstreit, den die Gemeinde Chios auf der gleichnamigen Insel angestrengt habe. Auch auf Lesbos sind Klagen anhängig. Bevor die Bauarbeiten beginnen, muss der höchste griechische Verwaltungsgerichtshof entscheiden.

Die EU-Kommission betonte, dass sie in Zusammenarbeit mit den Behörden sicherstellen werde, dass alle Bedürfnisse der Menschen im Übergangslager erfüllt würden. Mitarakis habe zugesichert, dass niemand den Winter in Zelten verbringen müsse. „Der Austausch aller Zelte durch Container und Wohneinheiten läuft und wird voraussichtlich in Kürze abgeschlossen.“


Wegen Haremsdamen und „Blackfacing“: Tschaikowskis „Nußknacker“ darf nicht mehr gespielt werden

Berlin. Die bei Linken beliebte „cancel culture“, eine Fortschreibung der political correctness, kennt keine Grenzen mehr. Am Berliner Staatsballett wird es nun bis auf weiteres keine Aufführungen mehr des weltberühmten „Nußknacker“-Balletts von Peter Tschaikowski mehr geben. Die im traditionellen Stil gehaltene Inszenierung, für die der russische Choreograph Wassili Medwedew verantwortlich zeichnet, ist nach Auffassung der kommissarischen Staatsballett-Chefin Christiane Theobald heute nicht mehr halt- und vertretbar.

Weil es sich in der Berliner Inszenierung „sozusagen um die Rekonstruktion des Originals von 1892“ handle, sie vieles heute, „in postkolonialer Zeit“, nicht mehr möglich. Man müsse das Stück „neu kontextualisieren“ – heißt im Klartext: verfremden und auf „modern“ trimmen.

Besonders schlimm: bei zwei Kindern wird das sogenannte „Blackfacing“ praktiziert, das Schwarzfärben der Gesichter. Das sei „in der Zeit, in der die Choreografie entstanden sei, nicht kritisch hinterfragt worden“, sagt Ballett-Chefin Theobald. Doch „heute müssen wir das erklären“. Problematisch ist auch der „orientalische Tanz mit den Haremsdamen“ und ein Solist „mit brauner Körperschminke“ – das seien alles „Dinge, die man so heute nicht mehr unbesprochen auf die Bühne stellen kann“.

Und plötzlich ist Tschaikowskis Ballett mit der wunderschönen Musik ein Politikum: nun brauche es „enorm viele Sonderveranstaltungen“, und man müsse „Wissenschaftler hören“, nicht zuletzt müsse das Programmheft überarbeitet werden. Ob den „Nußknacker“ in der modernisierten Inszenierung dann noch jemand sehen will, ist die andere Frage. (rk)


Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.11.2021

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.11.2021 (Textausgabe)

Serbien orientiert sich an Ungarn: Mehr Geld für serbischen Nachwuchs

Belgrad. Die ungarische Regierung führt seit geraumer Zeit mit Erfolg vor, daß Bevölkerungsschwund kein Naturgesetz ist. Die Regierung Orbán hat eine Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen beschlossen, um Familien und Paaren die Entscheidung für Nachwuchs zu erleichtern. Die Effekte lassen sich inzwischen nicht mehr wegdiskutieren.

Jetzt zieht Serbien nach und orientiert sich am ungarischen Vorbild. Höhere Finanzhilfen des Staates sollen die sinkenden Geburtenraten ab 2022 nun wieder nach oben treiben – 2550 anstatt bisher 850 Euro sollen junge Eltern für jedes erste Kind erhalten. Die neue Regelung soll schon zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Serbien hat nur etwas weniger als sieben Millionen Einwohner. Laut amtlicher Statistik wurden in Serbien im Vorjahr knapp 62.000 Kinder geboren, fast doppelt so viele Menschen – knapp 115.000 – sind hingegen gestorben. Dem Statistikamt zufolge waren 2019 noch über 63.000 Kinder geboren worden, gleichzeitig waren gut 100.000 Personen gestorben. (mü)


Niederlande ab heute im Abend-Lockdown

Wegen eines starken Anstiegs der Infektions- und Patientenzahlen gehen die Niederlande von heute an in einen abendlichen CoV-Lockdown. Geschäfte, Kulturstätten, Gaststätten und Sportclubs müssen bereits um 17 Uhr schließen. Die verschärften Maßnahmen gelten zunächst bis zum 18. Dezember. Davon ausgenommen sind Supermärkte.

Schulen sollen geöffnet bleiben

Schulen sollen vorerst geöffnet bleiben. Allerdings müssen Schülerinnen und Schüler ab zehn Jahre eine Maske tragen, wenn sie nicht an ihrem Platz sitzen. Die 1,5-Meter-Distanz-Regel wird ausgeweitet auf Kinos, Theater und Gaststätten. Das heißt, dass weniger Besucher gleichzeitig hinein dürfen. Dort wird auch wieder die Maskenpflicht gelten.

Es müsse eine echte Wende erreicht werden, sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Freitag bei der Ankündigung der neuen Regeln. Zur Begründung verwies die Regierung auch darauf, dass sich die Lage in den Krankenhäusern zugespitzt habe.

Zuletzt noch im Teil-Lockdown

Gestern galten noch die Mitte November angeordneten Regeln eines Teil-Lockdowns, wonach Geschäfte bis 18.00 Uhr und Restaurants bis 20.00 Uhr geöffnet bleiben durften. Damit sollte den betroffenen Unternehmen Zeit gegeben werden, sich auf die verschärften Vorschriften einzustellen und zum Beispiel die Abstände zwischen Tischen sowie Sitzgelegenheiten entsprechend zu vergrößern.

Ob die neuen Maßnahmen den erhofften Erfolg bringen und zu einer spürbaren Senkung der Infektionszahlen beitragen, soll Mitte Dezember beurteilt werden.


Polizei beendet unzulässige Impfaktion am Flughafen Lübeck

Am Flughafen Lübeck haben Polizei und Stadt eine unzulässige Impfaktion mit großem Andrang beendet. Es bestehe der Verdacht, dass der Impfstoff nicht zugelassen ist und damit eine Straftat nach dem Arzneimittelgesetz darstellt, teilte die Polizeidirektion Lübeck gestern Abend mit. 50 Personen seien wahrscheinlich damit geimpft worden, bevor die Aktion von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst gestoppt worden sei.

Bei Eintreffen der Beamten gegen 15.00 Uhr seien 80 Personen vor dem Flughafengebäude festgestellt worden, weitere Menschen seien zugeströmt. Etwa 150 Impfwillige hätten sich in der Abfertigungshalle aufgehalten. Geimpft wurde den Angaben zufolge in einem zu diesem Zweck hergerichteten Büroraum. Flugverkehr gab es nicht.

Die Beamten stellten Impfproben, genutzte Spritzen sowie Impflisten sicher und nahmen von den anwesenden Personen die Personalien auf. Weitere Detailangaben würden zum jetzigen Zeitpunkt nicht gemacht, hieß es weiter. Diese würden in der kommenden Woche nach Absprachen der beteiligten Ämter und Behörden folgen.

Der Flughafen gehört dem Unternehmer und promovierten Mediziner Winfried Stöcker, der einen eigenen Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt hat. Im April 2020 hatte sein Büro bestätigt, dass er diesen im Selbstversuch erforscht.


Zehntausende bei Demos gegen Maßnahmen

In Graz sind gestern Nachmittag bei Demonstrationen gegen Impfpflicht und CoV-Maßnahmen bis zu 30.000 Menschen zusammengekommen. Sie seien weitgehend friedlich verlaufen, so die Polizei. Teilweise aufgeheizt war die Stimmung bei einem Protest in St. Pölten. Demonstriert wurde auch in Klagenfurt und Innsbruck.


Afghanistan: Regierungschef wandte sich erstmals an Bürger

Knapp drei Monate nach seiner Ernennung hat sich der amtierende Chef der Taliban, Mullah Mohammed Hassan Achund, erstmals an die Bürger Afghanistans gewandt. Seine aufgezeichnete Audiobotschaft wurde gestern im Staatsfernsehen veröffentlicht. In der mit Spannung erwarteten Rede rief er die Nation dazu auf, für das Taliban-Regierung dankbar zu sein. Zuvor war Achund kritisiert worden, bei offiziellen Treffen nicht zu sprechen.

Seit August an der Macht

Mitte August hatten die militant-islamistischen Taliban die afghanische Hauptstadt Kabul erobert und nach dem Abzug der internationalen NATO-Truppen die Macht übernommen. Danach bildeten sie eine Übergangsregierung mit Mullah Mohammed Hassan Achund als amtierenden Regierungschef. Millionen von Afghanen verloren seitdem ihre Haupteinkommensquelle. UNO-Organisationen warnen vor einer humanitären Krise in dem Land.

In seiner Rede sagte Achund, die Taliban hätten ihre Versprechen erfüllt, indem sie ihren Kampf gegen ausländische Kräfte bis zur Einsetzung einer islamischen Regierung und der Stabilisierung des Landes fortgesetzt hätten.

Nöte schon vor Machtübernahme

Er behauptete, Hungersnöte, Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen hätten bereits vor der Machtübernahme durch die Taliban im Lande bestanden. Die Wirtschaftskrise könne gelöst werden, wenn rund neun Milliarden Dollar der afghanischen Zentralbankreserven, die größtenteils in den Vereinigten Staaten geparkt seien, freigegeben würden.

Die internationale Gemeinschaft hatte die Taliban-Regierung aufgefordert, eine weitgehend repräsentative Regierung zu bilden und die Menschen- und Frauenrechte zu achten. Achund sagte, seine Regierung sei für jeden frei zugänglich und die Rechte der Frauen würden geachtet. In der derzeitigen Regierung gehören jedoch mehr als 90 Prozent der Regierungsvertreter einer einzigen ethnischen Gruppe an. Darüber hinaus sind keine Frauen beteiligt.


Frankreich verschiebt Impfstoffmandat auf Karibikinseln aufgrund von Protesten

Frankreich hat eine obligatorische Coronavirus-Impfung für Beschäftigte des Gesundheitswesens in Guadeloupe und Martinique verschoben, nachdem die Maßnahme mehrere Tage lang zu weitreichenden Protesten und Unruhen in den französischen Karibikgebieten geführt hatte.

In einer Erklärung vom Freitag teilte das französische Gesundheitsministerium mit, dass die Einführung der Impfpflicht – die auch in Kontinentalfrankreich gilt – auf den 31. Dezember verschoben werde, um einen Dialog zu ermöglichen. In der Nacht haben sich die Proteste auf Martinique verschärft. Französische Beamte erklärten, Journalisten und Sicherheitskräfte seien angegriffen worden.


Wagenknecht attackiert Lauterbach: „Architekt“ des Pflegenotstands

In ihrer neusten Folge „Wagenknechts Wochenschau“ geht die Linken-Politikerin wieder hart mit den „Corona-Maßnahmen“ ins Gericht – diese machten vor allem Kinder „krank und dick“. Covid-19 bedrohe sie und die Intensivstationen kaum – sehr wohl hingegen die durch Politiker wie Lauterbach forcierte Schließung von Krankenhäusern.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und SPD-Mann Karl Lauterbach werden in diesem Leben wohl keine Freunde mehr. In der neusten Folge von „Wagenknechts Wochenschau“ mit dem Titel „Katastrophe mit Ansage – Wie Lauterbach & Co. Kliniken auf Profit getrimmt und daran verdient haben“ führt sie vor Augen, wie die derzeit katastrophale Lage vor allem auf den Personalabbau und die Klinikschließungen seit 2003 unter Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und ihren „Superberater“ Karl Lauterbach zurückgehen.

Denn mit der „Fallpauschale wurden Kranke zu Fällen“ – die mit der möglichst „lukrativsten Behandlungsmethode“ in möglichst kurzer Zeit gesund gemacht wurden und werden. Vor allem wurde seitdem massiv am Personal gespart. „Nicht rentable Krankenhäuser“ wurden geschlossen. Das merkt man bis heute und ist ein Grund für „die Misere, die wir heute erleben“. Daran sei auch Karl Lauterbach mitverantwortlich. Wagenknecht zitiert einen Tweet von ihm aus dem Jahr 2019:

„Jeder weiß, dass wir in Deutschland jede dritte, eigentlich jede zweite Klinik schließen sollten.“

Lauterbach sei ein „Architekt dieses Systems“ des Stellenabbaus. Von 420.000 Pflegern Mitte der neunziger Jahre wurde das Personal in den Krankenhäusern laut Wagenknecht bis 2018 auf 320.000 reduziert. Dazu kommen Burnouts und andere beruflich bedingte Krankheiten bei den Angestellten im Pflegebereich. Wagenknecht forderte, die zahlreichen ehemaligen Pflegekräfte wieder in den Beruf zu holen – dafür könne beispielsweise eine Einstiegsprämie gezahlt werden.

Kinder leiden dagegen weniger unter Covid-19 an sich, sondern eher psychisch und physisch unter den Maßnahmen – diese machten sie „krank und dick“. Daher sei die Situation auf den immer weniger werdenden Intensivstationen für Kinder zurzeit so verheerend – und nicht wegen der Ungeimpften.


Leopoldina und Einzelhandel für Impfpflicht – Kundgebungen in Leipzig 

Die Diskussion um eine Impfpflicht gegen Covid-19 ist in vollem Gange. Die Impfquote in Sachsen ist nach wie vor die niedrigste im gesamten Bundesgebiet. Am Sonnabend haben sich Wissenschaftler von der Leopoldina und der deutsche Einzelhandel für eine allgemeine Impfpflicht – nicht nur für Pflegeberufe – ausgesprochen. In Leipzig fanden zwei Kundgebungen zu dem Thema statt.

In Leipzig haben am Sonnabend zwei Kundgebungen für die allgemeine Impfpflicht stattgefunden. Unter dem Motto „Impfpflicht ab 18 statt Kinder mit Masken“ fanden sich Menschen auf dem Augustusplatz zusammen, um deutlich zu machen, dass es eine gesellschaftliche Verantwortung für eine Impfung gibt, so die Veranstalter. Aufgrund der verschärften Maßnahmen in Sachsen sind aktuell lediglich ortsfeste Versammlungen von zehn Personen erlaubt.

Wir glauben, dass eine allgemeine Impfpflicht langfristig zu einer Befriedung der Situation beiträgt, da sie für manche einen Ausgang aus der Einbahnstraße bietet, in die sie sich in den letzten 1 1/2 Jahren manövriert haben.

Ruben Peschkes Versammlungsleiter

Im Gegensatz zu einer rein berufsbezogenen Impfpflicht berge eine allgemeine nicht die Gefahr, dass Mitarbeitende in Pflegeberufen kündigen, um vor den Kollegen nicht das Gesicht zu verlieren, hieß es weiter.

Auch Einzelhandel für Impfpflicht – Brief an Kanzlerin

Auch der deutsche Einzelhandel spricht sich für eine Impfpflicht aus. In einem Brief an die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schreibt der Handelsverband HDE, angesichts der einschränkenden Maßnahmen für Gesellschaft und Wirtschaft brauche es jetzt eine Impfpflicht. Geboten sei eine „zeitnahe Einführung einer verfassungskonform ausgestalteten allgemeinen Impfpflicht mit klar definierten Ausnahmen“, heißt es in dem Schreiben. Derzeit reiche die Impfquote nicht aus, um eine vierte Welle ausreichend einzudämmen. Die Impfquote in Sachsen liegt derzeit bei etwa 60 Prozent.

Leopoldina fordert Wiedereröffnung der Impfzentren

Die Nationale Akademie der Wissenschaften, Leopoldina, hat sich am Sonnabend für die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen. Die Wissenschaftler machten sich in der Stellungnahme außerdem für eine schnelle Impfpflicht im Gesundheitsbereich stark. Mehr Berufsgruppen, darunter beispielsweise Apotheker, Amtsärzte und Zahnärzte, müssten Impfungen verabreichen und die Impfzentren wieder umfassend und mit langen Öffnungszeiten geöffnet werden, hieß es weiter.


Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.11.2021

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Illegalen-Ansturm auf die polnische Grenze: Wann kommen die „Flüchtlinge“ aus Weißrußland?

27. November 2021

Illegalen-Ansturm auf die polnische Grenze: Wann kommen die „Flüchtlinge“ aus Weißrußland?

INTERNATIONAL

Warschau. Der polnische Grenzschutz bleibt auf Posten: allein am Mittwoch wurden mindestens 375 (!) Versuche von Migranten abgewehrt, von Weißrußland aus die Grenzsperren zu überwinden und illegal in die EU zu gelangen. In der Ortschaft Czeremsza habe eine Gruppe von Personen den Grenzzaun beschädigt und sei einige Meter auf polnisches Gebiet vorgedrungen, teilte die polnische Grenzschutzbehörde mit. Sicherheitskräfte hätten die Gruppe wieder zurück auf weißrussisches Gebiet gebracht.

Nach wie vor halten sich derzeit mindestens 2000 Illegale in unmittelbarer Nähe der polnisch-weißrussischen Grenze in Notlagern auf und warten auf eine Gelegenheit, um auf EU-Gebiet vorzudringen. Während Polen mittlerweile von einer Reihe mitteleuropäischer EU-Länder – darunter Ungarn, Österreich, der Tschechischen Republik und der baltischen Länder – unterstützt wird, wird offenbar über die Köpfe der Regierung in Warschau hinweg darüber verhandelt, Illegalen-Kontingente direkt aus Weißrußland nach Deutschland einzufliegen.

Mehrere bundesdeutsche Kommunen haben Aufnahmeangebote gemacht, auch die weißrussische Regierung hat Bereitschaft zu solchen Transfers signalisiert. Auch die künftige Ampel-Bundesregierung mit Grünen-Außenministerin Baerbock wird das Ihre dazu tun, möglichst viele Illegale nach Deutschland zu holen. (mü)

Bildquelle: Ministerstwo Obrony Narodowej – http://mon.gov.pl/pl/galeria/489

Quelle: zuerst.de vom 27.11.2021

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Flüchtlingskrise – Österreichische Polizei sprengt Schleuserring – 15 Schlepper festgenommen

Österreichische Beamte haben einen Schlepperring hochgenommen, der mehr als 700 Flüchtlinge aus Syrien, Ägypten und dem Libanon illegal befördert haben soll. Viele davon reisten vermutlich nach Deutschland weiter.

Österreichische Polizei sprengt Schleuserring – 15 Schlepper festgenommenQuelle: www.globallookpress.com © Armin Weigel

Immer mehr Menschen versuchen über verschiedenste Routen illegal nach Deutschland einzureisen. Davon profitieren auch Schleuserbanden. Am Samstag wurde ein Schleppernetzwerk gesprengt, welches nach Angaben der österreichischen Polizei mehr als 700 Menschen illegal ins Land gebracht hatte. Das berichtet die Welt berichtet. Die meisten davon hätten sich danach weiter auf den Weg nach Deutschland gemacht, erklärte ein Polizeisprecher im niederösterreichischen St. Pölten. Binnen weniger Tage seien 15 mutmaßliche Schlepper festgenommen worden, die Menschen aus Syrien, dem Libanon und Ägypten illegal transportiert haben.

Den Beamten zufolge wurde die Schlepperorganisation zerschlagen, nachdem am 16. November ein Transport von 200 bis 300 Personen mit insgesamt 25 Fahrzeugen von der serbisch-ungarischen Grenze nach Österreich aufgebrochen war. Die Route habe über die Slowakei und Tschechien bis nach Niederösterreich geführt. Dort wurden 14 der Fahrzeuge beschlagnahmt. Die Fahrer waren demnach in Moldawien, der Ukraine und Usbekistan mit Monatslöhnen von bis zu 3.000 Euro angeworben worden.

Von den Flüchtlingen habe etwa jeder Dritte in Österreich um Asyl gebeten, sagte Polizeisprecher Johann Baumschlager der Nachrichtenagentur dpa. Die übrigen zwei Drittel seien weiter nach Deutschland gereist.

Die aufgegriffenen Personen gaben an, dass sie aus eigener Motivation planten, nach Deutschland zu gelangen. Im Jahr 2021 wurden mehr als 330 Menschen unter Schlepperverdacht allein in Österreich festgenommen.

Quelle: Russia Today (RT) vom 27.11.2021

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Corona-Krise – Wagenknecht attackiert Lauterbach: „Architekt“ des Pflegenotstands

In ihrer neusten Folge „Wagenknechts Wochenschau“ geht die Linken-Politikerin wieder hart mit den „Corona-Maßnahmen“ ins Gericht – diese machten vor allem Kinder „krank und dick“. Covid-19 bedrohe sie und die Intensivstationen kaum – sehr wohl hingegen die durch Politiker wie Lauterbach forcierte Schließung von Krankenhäusern.

Wagenknecht attackiert Lauterbach: "Architekt" des PflegenotstandsQuelle: www.globallookpress.com © Klaus W. Schmidt via www.imago-i

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und SPD-Mann Karl Lauterbach werden in diesem Leben wohl keine Freunde mehr. In der neusten Folge von „Wagenknechts Wochenschau“ mit dem Titel „Katastrophe mit Ansage – Wie Lauterbach & Co. Kliniken auf Profit getrimmt und daran verdient haben“ führt sie vor Augen, wie die derzeit katastrophale Lage vor allem auf den Personalabbau und die Klinikschließungen seit 2003 unter Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und ihren „Superberater“ Karl Lauterbach zurückgehen.

Denn mit der „Fallpauschale wurden Kranke zu Fällen“ – die mit der möglichst „lukrativsten Behandlungsmethode“ in möglichst kurzer Zeit gesund gemacht wurden und werden. Vor allem wurde seitdem massiv am Personal gespart. „Nicht rentable Krankenhäuser“ wurden geschlossen. Das merkt man bis heute und ist ein Grund für „die Misere, die wir heute erleben“. Daran sei auch Karl Lauterbach mitverantwortlich. Wagenknecht zitiert einen Tweet von ihm aus dem Jahr 2019:

„Jeder weiß, dass wir in Deutschland jede dritte, eigentlich jede zweite Klinik schließen sollten.“

Lauterbach sei ein „Architekt dieses Systems“ des Stellenabbaus. Von 420.000 Pflegern Mitte der neunziger Jahre wurde das Personal in den Krankenhäusern laut Wagenknecht bis 2018 auf 320.000 reduziert. Dazu kommen Burnouts und andere beruflich bedingte Krankheiten bei den Angestellten im Pflegebereich. Wagenknecht forderte, die zahlreichen ehemaligen Pflegekräfte wieder in den Beruf zu holen – dafür könne beispielsweise eine Einstiegsprämie gezahlt werden.

Kinder leiden dagegen weniger unter Covid-19 an sich, sondern eher psychisch und physisch unter den Maßnahmen – diese machten sie „krank und dick“. Daher sei die Situation auf den immer weniger werdenden Intensivstationen für Kinder zurzeit so verheerend – und nicht wegen der Ungeimpften.

Quelle: Russia Today (RT) vom 27.11.2021

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Neuer Fall von Qualitätsjournalismus: „Tagesspiegel“-Journalist brachte Illegale über die Grenze

27. November 2021
Neuer Fall von Qualitätsjournalismus: „Tagesspiegel“-Journalist brachte Illegale über die Grenze
KULTUR & GESELLSCHAFT

Berlin/Karlovac. Die Zeiten, in denen sich Journalisten vor allem einer objektiven, sachgerechten Berichterstattung verpflichtet sahen, sind längst vorbei. Einen neuen Tiefpunkt des sogenannten „Haltungsjournalismus“ lieferte jetzt ein Mitarbeiter des Berliner „Tagesspiegel“. Die Mainstream-Medien berichten über den Fall nur hinter vorgehaltener Hand.

An der bosnisch-kroatischen Grenze wurde dieser Tage Sebastian Leder, Blogger und Journalist des „Tagesspiegel“, festgenommen, nachdem er von Grenzbeamten dabei erwischt worden war, wie er insgesamt sieben illegale Migranten über die Grenze schmuggelte. Der Vorfall ereignete sich am Freitag vor einer Woche auf dem Gebiet der Gemeinde von Cetingrad nahe der Grenze zu Bosnien-Herzegowina. Das Stadtgericht in Karlovac verurteilte den Journalisten wegen illegalen Grenzübertritts zu einer Geldstrafe von umgerechnet 500 Euro. Die Grenzpolizei kündigte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil an.

Der Chefredakteur des „Tagesspiegel“, Lorenz Maroldt, verteidigte unterdessen das Vorgehen seines Mitarbeiters – dieser sei lediglich als Journalist an der kroatisch-bosnischen Grenze unterwegs gewesen. Das ist freilich nur die halbe Wahrheit. Spätestens seit dem Relotius-Skandal beim „Spiegel“ ist die Masche nichts Neues mehr, daß Journalisten selbst die passenden Fakten und Skandale produzieren, um danach mit rührseligen Reportagen darüber zu berichten. (rk)

Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0

Quelle: zuerst.de vom 27.11.2021

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Serbien orientiert sich an Ungarn: Mehr Geld für serbischen Nachwuchs

27. November 2021
Serbien orientiert sich an Ungarn: Mehr Geld für serbischen Nachwuchs
INTERNATIONAL

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Serbien hat nur etwas weniger als sieben Millionen Einwohner. Laut amtlicher Statistik wurden in Serbien im Vorjahr knapp 62.000 Kinder geboren, fast doppelt so viele Menschen – knapp 115.000 – sind hingegen gestorben. Dem Statistikamt zufolge waren 2019 noch über 63.000 Kinder geboren worden, gleichzeitig waren gut 100.000 Personen gestorben. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 27.11.2021

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Restaurant frittiert kostenlos Truthähne zu Thanksgiving

Thanksgiving zählt zu den wichtigsten Feiertagen in den USA und ist für viele noch bedeutender als Weihnachten. Ein Restaurant in Washington, D.C. hat es sich zur Tradition gemacht, zu Thanksgiving kostenlos Truthähne zu frittieren. Alle Spenden werden an die Bedürftigen weitergegeben. Melina Wisecup von NTD schaut sich vor Ort an, wie diese Menschen Danke sagen und gleichzeitig etwas zurückgeben.

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Deutsche Weihnachtsmärkte von Schließung bedroht

Deutschland befindet sich derzeit in der sogenannten vierten Welle der COVID-19-Infektionen. Viele der traditionellen Weihnachtsmärkte in Deutschland wurden abgesagt. In Berlin finden noch einige statt, aber die meisten beschränken den Zutritt nur für Geimpfte. Neil Woodrow von NTD berichtet.

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Virologe Kekulé bricht ein Tabu: Geimpfte wiegen sich in gefährlicher Sicherheit

27. November 2021
Virologe Kekulé bricht ein Tabu: Geimpfte wiegen sich in gefährlicher Sicherheit
KULTUR & GESELLSCHAFT

Berlin. Einen herben Schlag hat dem offiziellen Corona-Narrativ jetzt der Virologe Alexander Kekulé in der „Bild“-Zeitung versetzt: er hält den rigiden 2G-Kurs der Politik für verfehlt, ja schädlich.

Kekulé wurde deutlich: „Vor allem das sogenannte 2G-Modell ist ja Teil des Problems.“ Denn: „Geimpfte und Genesene glauben, sie wären sicher, weil man ihnen das bis vor kurzem so gesagt hat. Aber auch sie infizieren sich zu einem erheblichen Teil. Dadurch haben wir jetzt diese massive Welle unter den Geimpften.“

Und weiter: „Sie ist deshalb so gefährlich, weil diese Menschen glauben, sie seien geschützt. Sie wurden falsch informiert, sogar das Robert-Koch-Institut hat das noch bis vor kurzem auf seiner Website falsch dargestellt. Immerhin haben sie inzwischen den Satz entfernt, daß Geimpfte so gut wie nichts zum Infektionsgeschehen beitragen.“

Auch in einem „Welt“-Interview sprach Kekulé von einem „falschen Versprechen der Bundesregierung“: den Menschen sei suggeriert worden, daß man ein normales Leben führen könne, sobald man vollständig geimpft ist. Und das zu einer Zeit, als schon klar gewesen sei, daß auch Geimpfte ansteckend sein können. Aber: „Die Impfstoffe sind nicht sicher genug, um 2G- oder 3G-Veranstaltungen ohne Maske, ohne Abstand, ohne Test und vor allem ohne Obergrenze zu bewältigen“, sagt Kekulé. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 27.11.2021

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Sahin (Biontech) – Wir werden jedes Jahr eine Impfung brauchen

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.11.2021

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Erdbeben in Myanmar – tödliche Größe Stärke 6.3

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.11.2021

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Willy Wimmer: Wenn Baerbock Außenministerin wird, ertönt in Deutschland bald der Ruf nach Heiko Maas

In einem Interview mit „RT DE“ bezweifelte Willy Wimmer, dass Politiker, die in Deutschland derzeit Ministerposten besetzen, „in einer normalen deutschen Großstadt Oberbürgermeister werden können.“ Dies betreffe auch Annalena Baerbock als künftige Außenministerin. Was man dem deutschen Volk nicht zumuten wollte, wolle man jetzt dem Rest der Welt zumuten, so Wimmer.

Willy Wimmer: Wenn Baerbock Außenministerin wird, ertönt in Deutschland bald der Ruf nach Heiko MaasQuelle: RT

Der CDU-Politiker Willy Wimmer hat RT DE ein Interview gegeben. Darin äußerte er sich zu dem Koalitionsvertrag und der aktuellen politischen Lage in Deutschland. Er teilte auch seine Erwartungen an die neue deutsche Regierung mit.

Wimmer hat demnach Zweifel an den Aussichten der gebildeten Regierung. Er ist der Meinung, dass eine Große Koalition oder eine Ein-Parteien-Regierung in solch schwierigen Zeiten wie der Corona-Pandemie besser in der Lage wäre, die Situation zu bewältigen. Der CDU-Politiker vertritt die Ansicht, dass eine Ampelkoalition nicht im Stande sein wird, auf die Herausforderungen der Pandemie angemessen zu reagieren.

Insgesamt zweifelte Wimmer auch an den Fähigkeiten der neuen Regierungsminister. Er sagte:

„Ich bin nicht sicher, dass Minister, die jetzt gehandelt werden, in einer normalen Großstadt Oberbürgermeisterinnen oder Oberbürgermeister werden können.“

Was die Außenministerin Annalena Baerbock betrifft, so zweifelt Wimmer stark an ihr. Er glaubt, dass es in naher Zukunft Aufrufe geben könnte, Heiko Maas auf seinen Posten zurückzubringen. Über Baerbock sagte Wimmer:

„Was man dem deutschen Volk nicht zumuten wollte, will man jetzt dem Rest der Welt zumuten.“

Bei seiner Meinung zu Bundeskanzler Olaf Scholz weist Wimmer zudem auf die Rolle von Skandalen wie Cum-Ex oder Wirecard hin. Er fragt sich, warum bei einigen Kanzlerkandidaten kleinere Skandale alle Perspektiven gesprengt haben, während sie im Fall von Scholz keinerlei Auswirkungen hatten.

Quelle: Russia Today (RT) vom 26.11.2021

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BEI BAUARBEITEN ENTDECKT – Fliegerbombe in Mayen soll Samstag entschärft werden

Die Fliegerbombe in Mayen wurde bei Bauarbeiten gefunden (Foto: Stadt Mayen)

Bauarbeiter haben in Mayen eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt. Für die Entschärfung am Samstag müssen Teile der Innenstadt evakuiert werden.

Bauarbeiter hatten die Fliegerbombe am Freitagmorgen bei Tiefbauarbeiten im Bereich des sogenannten Löwenkarrees entdeckt. Nach Angaben der Stadt soll der Kampfmittelräumdienst die Bombe am Samstag gegen 12 Uhr entschärfen.

Dafür müsse das Gebiet rund um das Löwenkarree in einem Umkreis von 300 Metern geräumt werden, teilte die Stadt mit. Dort liegen unter anderem die Genovevaburg und das Altenzentrum St. Johannes im Klösterchen.

Die Fliegerbombe in Mayen wurde bei Bauarbeiten gefunden (Foto: Stadt Mayen)

Fliegerbombe in der Mayener Innenstzadt gefunden (Foto: Stadt Mayen)
Die Mayener Innenstadt muss in einem Umkreis von 300 Metern um den Fundort geräumt werden – unter anderem liegen die Genovevaburg und ein Seniorenheim in dem Gebiet.

Auch Weihnachts-und Adventsmarkt betroffen

Die Evakuierung erfolgt nach Angaben der Stadt seit 8 Uhr morgens. Die Geschäfte bleiben vorerst geschlossen. Auch der Weihnachtsmarkt in der Altstadt wird den Angaben zufolge am Samstagvormittag zunächst nicht öffnen. Sobald die Bombe entschärft sei, könnten die Geschäfte aber aufmachen. Um 17 Uhr sei die offizielle Eröffnung des Weihnachtsmarktes geplant.

Der Adventsmarkt in der Genovevaburg müsse am Samstag allerdings ausfallen, teilte eine Sprecherin mit. Am verkaufsoffenen Sonntag könne das Event in der Burg aber voraussichtlich nochmal einen Tag stattfinden. Die Stadt hat nach eigenen Angaben für Fragen der Anwohner ein Bürgertelefon eingerichtet.

Quelle: SWR vom 26.11.2021

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A30 bei Bad Oeynhausen: Sperrung am Sonntag – Verdacht auf Fliegerbombe

Erstellt: 

autos auf der autobahn in nrw
Die A30 wird bei Bad Oeynhausen für die Entschärfung einer Fliegerbombe gesperrt. (Symbolbild) © Henning Kaiser/dpa

Die A30 wird am Sonntag zwischen den Anschlussstellen Gohfeld und Bad Oeynhausen-Nord komplett gesperrt. Nahe der Autobahn wird eine Fliegerbombe vermutet.

Bad Oeynhausen – Für die mögliche Entschärfung einer Fliegerbombe wird die A30 am Sonntag, 28. November, für den Verkehr gesperrt. Betroffen ist der Streckenabschnitt zwischen den Anschlussstellen Bad Oeynhausen-Nord und Gohfeld in beide Richtungen.

A30 Bad Oeynhausen: Ab wann wird die Autobahn am Sonntag gesperrt?

  • Ab Gohfeld in Richtung Hannover: Vorbereitungen der Vollsperrung ab 10 Uhr
  • Ab Bad Oeynhausen-Nord in Richtung Osnabrück: Vorbereitungen der Vollsperrung ab spätestens 13 Uhr

Ab 10 Uhr wird die Vollsperrung ab der Anschlussstelle Gohfeld in Richtung Hannover vorbereitet. In Richtung Osnabrück (Gegenrichtung) soll die Vollsperrung ab der Anschlussstelle Bad Oeynhausen-Nord spätestens ab 13 Uhr eingerichtet sein. Betroffen ist auch die Zufahrt von der A2 aus Fahrtrichtung Hannover auf die A30 in Richtung Osnabrück.

Sperrung A30 Bad Oeynhausen: Wie lange ist die Autobahn gesperrt?

Nach erfolgreicher Entschärfung des Blindgängers wird die Strecke wieder freigegeben.

Vollsperrung A30: Gibt es eine ausgeschilderte Umleitung?

Nein. Aufgrund „geringen Vorlaufs konnte keine Umleitung ausgeschildert werden“, teilt die Autobahn Westfalen mit. Der Fernverkehr sollte den Bereich daher großräumig umfahren.

  • Umfahrung in Richtung Osnabrück: Ab dem Kreuz Bad Oeynhausen über die A2 bis zum Kreuz Bielefeld und dann über die A33 bis zum Kreuz Osnabrück-Süd.
  • Umfahrung in Richtung Osnabrück: Auf der A2 bis zur Anschlussstelle Vlotho-West und von dort über die B611 zur A30-Anschlussstelle Gohfeld.
  • Umfahrung in Richtung Hannover: Ab dem Kreuz Osnabrück-Süd über die A33 bis zum Kreuz Bielefeld und dann über die A2 zum Kreuz Bad Oeynhausen
  • Umfahrung in Richtung Hannover: Ab der Anschlussstelle Gohfeld über die B611 zur Anschlussstelle Vlotho-West und dann auf der A2 bis zum Kreuz Oyenhausen
 

Möglicher Bombenfund in Bad Oeynhausen: Das ist bekannt

Die Weltkriegsbombe wird in Bad Oeynhausen-Werste vermutet. Dort gab es im Rahmen von Bauarbeiten vor rund zwei Wochen Sondierungsbohrungen. Dabei stieß man auf den Verdachtspunkt. Ob es sich wirklich um eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg handelt, soll eine Freilegung des verdächtigten Objekts am Sonntag (28. November) ergeben. Sollte sich der Verdacht bestätigen, soll die Bombe noch am Sonntag entschärft werden. Dazu wird voraussichtlich ein Bereich im Radius von 500 Metern oder von 1000 Metern um den Fundort von einer Evakuierung betroffen sein. Die genaue Größe hängt von der Art der möglichen Bombe ab.

„Wenn wir einen 1000-Meter-Radius evakuieren müssten, wären nahezu 3000 Bürger betroffen“, sagt der für Sicherheit und Ordnung zuständige Erste Beigeordnete der Stadt Bad Oeynhausen, Georg Busse.

Quelle: 24rhein.de vom 26.11.2021

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Landkreis Günzburg: Fliegerbombe neben der Autobahn 8 bei Bubesheim gesprengt

Nach dem Fund einer Bombe nahe der Autobahn 8 bei Bubesheim, am heutigen 26.11.2021, musste diese am Nachmittag gesprengt werden.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.11.2021

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EUDSSR: Ampelkoalition plant Auflösung Deutschlands als souveräner Staat‼️



😂🙈

Die neue Bundesregierung plant eine Art Vereinigte Staaten von Europa, in denen die einzelnen Länder von souveränen, natürlich gewachsenen Staaten zu Bundesstaaten der EU degradiert werden. Nicht nur ein Angriff auf unserer Verfassung.

Auch ob die anderen EU-Länder da mitmachen wollen, hat die neue Regierung offensichtlich nicht gefragt. Der über Wochen ausgehandelte Vertrag zur Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene steht, Teile daraus wurden in den Medien bereits vorgestellt, er ist bereits als PDF (koalitionsvertrag) verfügbar. Dabei wurde ein Punkt nicht erwähnt, der erneut eine angebliche Verschwörungstheorie von gestern zur Tatsache von heute macht.

Artikel (https://philosophia-perennis.com/2021/11/25/eudssr-ampelkoalition-plant-aufloesung-deutschlands-als-souveraenem-staat/) 📰

🔹Jetzt brennt dann die Hütte‼️🔥

@der17stammtisch

Quelle: DER 17. STAMMTISCH KANAL 💛💥 auf Telegram

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Hartz 4: 150 Euro pro Monat mehr! Bürgergeld bringt neuen Bonus

Marcel Görmann

Wer eine Weiterbildung startet, kriegt beim Bürgergeld künftig 150 Euro zusätzlich pro Monat. Die Reform will die Ampel voraussichtlich mit Arbeitsminister Hubertus Heil angehen.
Wer eine Weiterbildung startet, kriegt beim Bürgergeld künftig 150 Euro zusätzlich pro Monat. Die Reform will die Ampel voraussichtlich mit Arbeitsminister Hubertus Heil angehen.
Foto: IMAGO / Deutzmann, picture alliance/dpa | Fabian Strauch
 

Die Ampel will Hartz 4 durch ein neues Bürgergeld ersetzen. Nur ein neuer Name? Oder verändert sich auch wirklich was für die Leistungsempfänger?

Mit der neuen staatlichen Leistung will die Ampel-Koalition die „Würde des oder der Einzelnen achten“ und „zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen“, heißt es jedenfalls im Koalitionsvertrag. Gewisse Empfänger können sogar 150 Euro mehr im Monat beziehen.

Hartz 4: 150 Euro mehr! Mit dem Bürgergeld kommt ein neuer Bonus

Es sind eine Reihe von Änderungen an der bisherigen Gesetzgebung vorgesehen beim Übergang von Hartz 4 zum Bürgergeld, etwa mehr Zuverdienstmöglichkeiten, aber auch bessere Aussichten auf Weiterbildung und Qualifizierung.

So verspricht die Ampel in ihrem Vertrag auf Seite 75, dass „die Potenziale der Menschen und Hilfen zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt“ in den Fokus gerückt werden sollen. Die schnelle Vermittlung in irgendeine Arbeit habe „keinen Vorrang vor einer beruflichen Aus- und Weiterbildung“, verkündigt die neue Koalition.

Hartz 4: Neue finanzielle Anreize beim Bürgergeld

Mit einem Weiterbildungsgeld in Höhe von zusätzlich 150 Euro pro Monat will die Ampel dazu motivieren, dass Leistungsbezieher eine Weiterbildung starten. Es gibt sogar noch einen zweiten finanziellen Anreiz, eine solche Maßnahme zu beginnen.

„Nach einer Weiterbildung soll mindestens ein Anspruch auf drei Monate Arbeitslosengeld bestehen“, steht im Koalitionsvertrag. Auch wenn ein Leistungsbezieher somit nicht direkt nach einer solchen Qualifizierungsmaßnahme einen neuen Job findet, profitiert er im Vergleich zum normalen Regelsatz des Bürgergeldes drei Monate lang finanziell davon.

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Das ist Hartz 4:

  • Hartz 4 heißt eigentlich Arbeitslosengeld II (ALG II)
  • Es existiert seit dem 1. Januar 2005
  • Es ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
  • Es soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein würdevolles Leben zu führen
  • Allerdings kann die Leistung durch Sanktionen gekürzt gestrichen werden

Quelle: Der Westen vom 26.11.2021

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In Österreich scheinen die Gerichte noch zu funktionieren



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Arbeitsgericht verwies Stadt Wien in ihre Schranken

Arbeitsgericht gab “Corona-Sündern” Recht: Stadt Wien muss entlassene Spitalsmitarbeiter wieder einstellen

Der Corona-Wahnsinn der Regierenden hat einen neuen Dämpfer erhalten: Jene 14 Mitarbeiterinnen des Krankenhauses Wien-Lainz (jetzt “Klinik Hietzing”), die wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln im Zuge einer Pensionierungsfeier im heurigen Februar fristlos entlassen worden waren, müssen wieder eingestellt werden bzw. Haben Anspruch auf Schadenersatz. Ein entsprechendes Urteil fällte nun ein Senat des Arbeits- und Sozialgerichts.

Arbeitsgericht gab “Corona-Sündern” Recht: Stadt Wien muss entlassene Spitalsmitarbeiter wieder einstellen


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Quelle: LK News für ein Leben in Freiheit auf Telegram

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Kaufland, Aldi und Co. machen klare Ansage! Für SIE gilt jetzt die 3G-Regel im Supermarkt

Was viele Menschen befürchteten, ist Wirklichkeit geworden. In Deutschland geht die vierte Corona-Welle um und es werden erneut Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung ergriffen.

Auch Supermärkte wie Kaufland, Aldi und Co. stellen ihr Tagesgeschäft um und setzen bei bestimmten Personen die 3G-Regel durch.

Kaufland, Aldi und Co.: Für SIE gilt ab sofort 3G

Mit der bundesweiten Einführung von der 3G-Regel am Arbeitsplatz müssen auch Kaufland, Aldi und Co. umdenken.

Da im Einzelhandel logischerweise kein Home Office möglich ist, sind die Angestellten von Kaufland, Aldi und Co. ab sofort verpflichtet, einen 3G-Nachweis zu erbringen. Das heißt, die Mitarbeiter müssen entweder nachweisen können, dass sie ausreichend geimpft, genesen oder negativ auf Covid getestet wurden.

Laut dem neuen Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung dürfen Angestellte, die keinen entsprechenden Nachweis vorlegen können, ihre Arbeit im Laden nicht ausführen.

Das bestätigt auch ein Statement von der Schwarz-Gruppe, zu der Kaufland gehört, gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ (FR): „Aufgrund der aktuellen Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes ist der Zutritt zur Arbeitsstätte ausschließlich Beschäftigten mit 3G-Status erlaubt.“

Kaufland, Aldi und Co.: Kunden weiterhin von Regel ausgenommen

Weiter erklärte die Schwarz-Gruppe, dass man sich grundsätzlich „an den Verordnungen der Bundesländer, den jeweiligen regional gültigen Allgemeinverfügungen sowie der Corona-Arbeitsschutzordnung“ orientiere und diese entsprechend umsetze, so die FR.

Kunden sind somit weiterhin von einem 3G-Nachweis ausgenommen, sofern Bund oder Länder nichts anderes beschließen. Eine mögliche 2G-Regel wurde von Kaufland bereits vor einiger Zeit abgelehnt – laut Handelsverband Deutschland (HDE) wäre eine entsprechende Regel auch logistisch kaum umsetzbar. (kv)

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Das ist Kaufland:

  • gegründet 1968, Firmensitz in Neckarsulm (Baden-Württemberg)
  • ist ein Tochterunternehmen der Schwarz-Gruppe (ebenso wie Lidl)
  • Das Unternehmen betreibt rund 1.300 Filialen, davon 667 in Deutschland und hat rund 132.000 Mitarbeiter
  • Die Kette ist außerdem in Polen, Tschechien, Rumänien, Slowakei, Bulgarien, Kroatien und der Republik Moldau vertreten
  • Das Prospekt zeigt dir die besten Angebote, du kannst es auch online ansehen

Quelle: Der Westen vom 26.11.2021

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