Neues gemaltes Bildkunstwerk Kapuzinerkresse (Tropaeolum) von Birgit Schlegel

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Kopp Verlag


Eigener Bericht vom 08.07.2016

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Erster großer Kopp-Kongress



30.06.2016
Redaktion

Wir laden Sie hiermit herzlich zu unserem Ersten großen Kopp-Kongress in Stuttgart ein. Freuen Sie sich mit uns auf einen Kongress, wie Sie ihn noch nie erlebt haben. Freuen Sie sich auf 10 hochkarätige Referenten – alle Autoren des Kopp Verlags und jeder ein Experte auf seinem Gebiet. Lassen Sie sich in spannenden Vorträgen jenseits der Tagesnachrichten über die neuesten Erkenntnisse ihrer Forschungen und Recherchen informieren. Erleben Sie die Bestseller-Autoren in persönlichen Gesprächen und tauschen Sie sich mit anderen Besuchern in entspannter Atmosphäre aus. Nutzen Sie die Gelegenheit, mit Gleichgesinnten Kontakte zu knüpfen und Netzwerke aufzubauen.

Kopp-Kongress

Karten bestellen:

Sichern Sie sich am besten noch heute Ihre Eintrittskarte für diese einzigartige Veranstaltung, da die Zahl der Teilnehmer begrenzt ist.

Kopp Verlag


 

Termin: Samstag, 1. Oktober und Sonntag, 2. Oktober 2016

Preis pro Person: 150,- Euro

 

Hier gehts zur Buchung


Das Experten-Team

Moderation: Markus Gärtner

Der anerkannte Medienexperte führt Sie – wie immer – professionell durch die zwei Tage.

Michael Brückner

Bargeldverbot – auf dem Weg zum gläsernen Kontosklaven?

Michael Brückner ist freier Wirtschaftsjournalist, Autor und Kommunikationsberater. Er war lange Jahre als Redakteur bei verschiedenen Tageszeitungen tätig, bevor er die Ressortleitung eines betriebswirtschaftlichen Fachverlags übernahm und dann als Chefredakteur zu einem politisch-wirtschaftlichen Monatsmagazin wechselte. Zudem verfasste er zahlreiche Bücher zu Finanz- und Europathemen.

Dr. Andreas von Bülow

Europa im Lügengespinst amerikanischer Machtpolitik

Ehemaliger Bundesminister für Forschung und Technologie und von 1969 bis 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages sowie Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission der Nachrichtendienste. Von 1976 bis 1980 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Der Schwerpunkt seiner publizistischen Tätigkeit liegt auf dem Thema Geheimdienste.

 

Erich von Däniken

War alles ganz anders?

Fast 70 Millionen verkaufte Bücher von Dänikens belegen, wie viele Menschen an der »offiziellen Version« unserer Geschichtsschreibung zweifeln. Aus dem Fundus seines einzigartigen Archivs holt er bei seinem Vortrag zum globalen Rundumschlag aus. »Der Einfluss von Außerirdischen auf die menschliche Gesellschaft wird von den Mainstream-Medien komplett ausgeblendet«, kontert er seine Kritiker. Wer ihn live erlebt, weiß, dass der Schweizer kein Blatt vor den Mund nimmt.

Thomas Mehner

Die Atombombe – das größte Geheimnis des Dritten Reiches

Der Autor und Journalist beschäftigt sich seit mehr als 30 Jahren mit historischen, (grenz-)wissenschaftlichen, zeit- und technologiege-schichtlichen Themen und seit 1997 insbesondere mit der Aufklärung der technologischen Komponente des sogenannten »Jonastal-Rätsels«, die eine streng geheime Nuklearwaffen- und Fernraketenproduktion des Dritten Reiches im Raum Thüringen umfasste.

Armin Risi

Der radikale Mittelweg: Unsere Zukunft jenseits von Materialismus und Dogmatismus

Der Philosoph und Sachbuchautor lebte 18 Jahre als Mönch in vedischen Klöstern in Europa und Indien. Er studierte Sanskrit-Schriften sowie die westlichen und östlichen Mysterientraditionen. Heute arbeitet er als freischaffender Schriftsteller, Referent und spiritueller Berater, ist Autor von drei Gedichtbänden und neun Grundlagenwerken zum aktuellen Paradigmenwechsel.

 

Hans Tolzin

Impfung: Segen für die Menschheit oder nutzlos und schädlich?

Der Medizinjournalist zählt zu den bekanntesten Impfkritikern im deutschen Sprachraum. Seit 1993 setzt er sich mit medizin- und impfkritischen Themen auseinander. Er ist Herausgeber der Zeitschrift impfreport, Autor mehrerer Bücher, Initiator des Netzwerks für unabhängige Impfaufklärung und Veranstalter des regelmäßig stattfindenden Stuttgarter Impfsymposiums.

 

Prof. Dr. Claus W. Turtur

Freie Energie für alle Menschen!

Der promovierte Physiker unterrichtet heute Experimentalphysik an der Fachhochschule Braunschweig-Wolfenbüttel. Bekannt geworden ist er durch seine Forschungsarbeiten zur Nutzbarmachung der Nullpunktenergie des Quanten-Vakuums, kurz Raumenergie, als unerschöpfliche, kostenlose Energiequelle. Seine Ethik: Ich arbeite »open source«, weil ich meine Arbeit der Menschheit kostenlos zur Verfügung stelle, damit wir unsere Umwelt erhalten.

 

Udo Ulfkotte

Grenzenlos kriminell: Warum der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann

Der Rechtswissenschaftler und Politologe lebte 12 Jahre lang in islamischen Staaten. Er wendet sich gegen die schleichende Islamisierung Deutschlands. In zahlreichen Büchern hat der Bestseller-Autor über die von Medien verschwiegene Entwicklung aufgeklärt. Der Schweizer Journalist Beat Stauffer nannte ihn den »härtesten deutschen Islamismus-Kritiker« und berichtete: »(…) erklärte Gegner müssen anerkennen, dass er sich auf der Ebene der Fakten nicht leicht widerlegen lässt.«

 

Willy Wimmer

Ist Europa am Ende?

Als Politiker und CDU-Mitglied gehörte er 33 Jahre lang dem Deutschen Bundestag an. Der Jurist war von 1985 bis 1992 verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU sowie Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) konnte Willy Wimmer zudem ab 1994 sieben Jahre lang zahlreiche internationale Kontakte knüpfen.

 

Gerhard Wisnewski

Verschlusssache UNO: Die Vereinten Nationen und der heimliche Griff nach der Weltherrschaft

Der Journalist und Schriftsteller arbeitete für zahlreiche Mainstream-Medien, bevor er durch viele aufsehenerregende Bestseller auf sich aufmerk-sam machte. Heute gilt er als führender Vertreter einer neuen Gegenöffentlichkeit und laut Spiegel als Pionier »des aktuellen Gegenzeitgeistes«. Seit 2008 veröffentlicht er seinen kritischen Jahres-rückblick verheimlicht – vertuscht – vergessen. Er wurde mit dem José-Lutzenberger-Preis für Zivilcourage und Whistleblowing zur Bewahrung von Natur und sozialem Frieden ausgezeichnet.

Geplanter Programmablauf

Samstag, 1. Oktober 2016

 

08.30 Uhr Einlass

10.00 Uhr Begrüßung

10.15 Uhr Willy Wimmer: Ist Europa am Ende?

11.20 Uhr Michael Brückner: Bargeldverbot – auf dem Weg zum gläsernen Kontosklaven?

12.20 Uhr Mittagspause

14.00 Uhr Armin Risi: Der radikale Mittelweg: Unsere Zukunft jenseits von Materialismus und Dogmatismus

15.05 Uhr Thomas Mehner: Die Atombombe – das größte Geheimnis des Dritten Reiches

16.05 Uhr Erfrischungspause

16.45 Uhr Udo Ulfkotte: Grenzenlos kriminell: Warum der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann

19.00 Uhr Ende

Moderation: Markus Gärtner

Sonntag, 2. Oktober 2016

08.30 Uhr Einlass

10.00 Uhr Begrüßung

10.15 Uhr Dr. Andreas von Bülow: Europa im Lügengespinst amerikanischer Machtpolitik

11.20 Uhr Prof. Dr. Claus W. Turtur: Freie Energie für alle Menschen!

12.20 Uhr Mittagspause

14.00 Uhr Hans Tolzin: Impfung: Segen für die Menschheit oder nutzlos und schädlich?

15.05 Uhr Gerhard Wisnewski: Verschlusssache UNO: Die Vereinten Nationen und der heimliche Griff nach der Weltherrschaft

16.05 Uhr Erfrischungspause

16.45 Uhr Erich von Däniken: War alles ganz anders?

17.45 Uhr Ende

 

Moderation: Markus Gärtner

 

Änderungen vorbehalten!

 

 

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Der Veranstaltungsort

 

ICS Internationales Congresscenter Stuttgart

Messepiazza 1, 70629 Stuttgart

 

 

Die Anfahrtsbeschreibung finden Sie hier

 

Möchten Sie in Stuttgart übernachten?

Bei diesen Hotels haben wir ein Abrufkontingent zu Sonderkonditionen für Sie reserviert. Bitte geben Sie bei der Buchung das Stichwort »Kopp-Kongress« an.

 

  • Mövenpick Hotel Stuttgart Airport & Messe | 4-Sterne Superior Business Hotel

Flughafenstraße 50

70629 Stuttgart

Telefon: +49 (0) 711 55344 9222

E-Mail: hotel.stuttgart.airport@movenpick.com

 

Das Mövenpick Hotel Stuttgart Airport & Messe in Deutschland
ist ein 4-Sterne Superior Business Hotel mit direktem Zugang zum Flughafen sowie zur Messe und zum ICS International Congress Center Stuttgart.

 

  • Dorint Airport-Hotel Stuttgart | 3-Sterne Superior HotelHeilbronner Straße 15
    70771 Leinfelden-Echterdingen
    Telefon: +49 (0) 711 32064-0
    E-Mail: info.stuttgart@dorint.comDas 3-Sterne Superior Dorint Airport-Hotel Stuttgart liegt direkt an der B 27, die auf kurzer Strecke unmittelbar an die Autobahn A 8 (München – Karlsruhe) und an die A 81 (Würzburg – Karlsruhe) anschließt, 1,7 km vom ICS Internationales Congresscenter Stuttgart entfernt.
  • Hotel NH Stuttgart Airport | 4-Sterne HotelBonländer Hauptstr. 14570794 Filderstadt
    Telefon: +49 (0) 711 7781 170
    E-Mail: nhstuttgartairport@nh-hotels.comDas 4-Sterne NH Stuttgart Airport Hotel liegt strategisch günstig an der Autobahn zwischen Stuttgart und München, 2,7 km vom ICS Internationales Congresscenter Stuttgart entfernt.

 

Bestellen Sie Ihre Eintrittskarte hier


Häufig gestellte Fragen:

Gibt es Vergünstigungen für Schüler, Studenten, Rentner usw.?

Nein, der Eintrittspreis ist mit 150 EUR bereits sehr günstig kalkuliert. Weitere Vergünstigungen sind leider nicht möglich.

Ist im Eintrittspreis Verpflegung enthalten?

Nein, im Eintrittspreis ist keine Verpflegung enthalten.

Wo kann man essen und trinken?
Es gibt im ICS Internationales Congresscenter Stuttgart die Möglichkeit warme und kalte Speisen sowie Getränke zu erwerben.

Wie ist die Parkplatzsituation?

In der Tiefgarage am Messeplatz (P22 und P23), mit direkter Anbindung an das ICS und den Eingang Ost, können 950 Fahrzeuge, im Bosch Parkhaus über der Autobahn ca. 4200 Fahrzeuge kostenpflichtig parken. Die Anfahrtsbeschreibung und Parkgebühren finden Sie hier: http://www.messe-stuttgart.de/besucher/anreise-und-unterkunft/parken/

Ist die Nummer auf der Eintrittskarte auch Platzreservierung?

Nein, in der Halle gibt es eine freie Platzwahl.

Ist das Fotografieren und Filmen während den Vorträgen erlaubt?

Nein, das Fotografieren und Filmen ist nicht erlaubt.

Wird es später eine DVD vom Kongress geben?

Ja, es ist geplant, eine Kongress-DVD zu veröffentlichen.
Die DVD ist nicht im Eintrittspreis enthalten.

Weitere Informationen

  • Ohne gültige Eintrittskarte wird kein Einlass gewährt. Es muss eine vorherige Anmeldung erfolgt sein!
  • Diese Kongressseite wird von Zeit zu Zeit aktualisiert, wenn es Neuigkeiten oder weitere Informationen zum Kongress gibt.
  • Sollten Sie noch Fragen haben, die auf dieser Internetseite nicht beantwortet wurden, wenden Sie sich unter dieser E-Mail-Adresse gerne an uns: Kongress@kopp-verlag.de.

Bestellen Sie Ihre Eintrittskarte hier

 


Quelle: Kopp-online vom 01.07.2016


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Buch-Vorankündigung: Die Bundesrepublik Deutschland im Banne der Wahrheit des Deutschen Reich

 

BRD-DR

erscheint in Kürze

Ich bestelle verbindlich:

 

 

 

 

Leipzig – Es ist jetzt genau sechs Jahre her, als Peter Frühwald die Wahrheit über seine Heimat Deutschland erfuhr. In intensiver Forschung in vielen Archiven kam anhand der Originalunterlagen und Fakten die Wahrheit nach und nach ans Licht. Aus vielen kleinen Bausteinen ergab sich ein Zusammenfassendes Bild. Nunmehr sechs Jahre später ist es soweit. Im Rahmen eines Buches werden alle Details kurz und präzise der Öffentlichkeit vorgestellt. Zusammenhängend erklärt Peter Frühwald in dem Buch, was es mit der Bundesrepublik Deutschland wirklich auf sich hat. Er zeigt anhand von Fakten auf, wie die Alliierten im Rahmen einer legalen Kriegslist, nach Haager Landkriegsordnung, seit nunmehr 71 Jahren, durch beherrschen der Macht über die Bildung, Kultur und Presse, die Öffentlichkeit in Deutschland von der wirklichen Wahrheit ferngehalten haben.

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.06.2016

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Aktuelle Neue Seminar- und Webinartermine

Seminare:

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Webinar: Warum es in Deutschland rechtlich kein Steuerrecht gibt aber dennoch von vielen Steuern bezahlt werden

Aktuelle Webinare:

 

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Stadt Essen: Araber und Nordafrikaner belästigen minderjährige Mädchen im Schwimmbad massivst sexuell – Politik und Verwaltung sind ratlos und können sich noch nicht äußern


Nachfolgend zuerst der Bericht der Essener Polizei:

POLIZEI ESSEN

POL-E: Essen: Junge Mädchen im Freibad belästigt- Sicherheitsdienst setzt Verdächtige fest und alarmiert die Polizei

Essen (ots) – 45133 E.- Rüttenscheid: Am vergangenen Wochenende (27. und 28. August) belästigten männliche Badegäste in einem Rüttenscheider Freibad junge Mädchen sexuell. Das für Sittendelikte zuständige Kommissariat 12 der Essener Polizei hat beide Fälle übernommen und ermittelt nun die Tatabläufe. Nach bisherigem Erkenntnisstand, handelt es sich bei den Tatverdächtigen um Zuwanderer.

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Im ersten Fall näherten sich am Samstagnachmittag (27. August, etwa 16 Uhr) drei männliche Schwimmbadbesucher zwei Mädchen (12 und 13 Jahre). Nach Angaben der beiden Geschädigten und von Zeugen versuchten insbesondere die beiden älteren Männer (13, 20, 24), sich den Kindern sexuell zu nähern. Offenbar half ein couragierter 13-jähriger Zeuge, der die beiden Männer in arabischer Sprache deutlich aufforderte, ihre Handlungen sofort zu unterlassen. Gemeinsam mit dem alarmierten Sicherheitsdienst konnten alle Beteiligte angetroffen und der Polizei übergeben werden. Die Polizisten nahmen die beschuldigten Männer vorläufig fest und brachten sie in das Essener Polizeigewahrsam.

Am folgenden Sonntag (28. August) nötigte ein 33-jähriger Mann eine Schwimmerin sexuell. Die 13-Jährige bemerkte den Mann, der sich ihr in eindeutiger Haltung im Wasser näherte. Ihre aufmerksame Schwester (17) und eine Freundin (15) verhinderten Schlimmeres. Auch in diesem Fall konnte der Beschuldigte mit Hilfe des Sicherheitsdienstes ausfindig gemacht und der Polizei übergeben werden.


Hervorzuheben ist, dass in beiden Fällen aufmerksame und couragierte Schwimmbadgäste den bedrängten Mädchen halfen. Polizei und Justiz werden sich nun um die Aufklärung und Strafverfolgung kümmern.

Auch in den noch folgenden Tagen könnten verdächtige Beobachtungen der Polizei und auch den in Schwimmbädern eingesetzten Sicherheitsdiensten helfen, Straftaten rechtzeitig entgegenzutreten. /Peke


Futtermühle

Rückfragen bitte an:
Polizei Essen/ Mülheim an der Ruhr
Pressestelle
Telefon: 0201-829 1065 (außerhalb der Bürodienstzeit 0201-829 7230)
Fax: 0201-829 1069
E-Mail: pressestelle.essen@polizei.nrw.de


http://www.facebook.com/PolizeiEssen


Soweit der Bericht der Polizei. Wieder einmal versuchte man von Seiten der Behörden die Nationalität der Täter möglichst nicht zu nennen. Nur ein Mini-Hinweis das ein Zeuge die Täter auf Arabisch ansprach und der Hinweis auf Zuwanderer geben einen kleinen Hinweis auf die Herkunft. Nach Presserecherchen der Zeitung Der Westen handelte es sich um vier Flüchtlinge und Asylbewerber. Zwei von den Männern sitzen wegen Verdacht des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen jetzt in Untersuchungshaft.

Drei Mädchen im Kindesalter wurden am Wochenende im Grugabad zu Opfern teils massiver sexueller Gewalt. Die Polizei nahm vier Verdächtige fest. Die Männer stammen aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum und sind im Alter von 13 bis 33 Jahren.


Jeder Deutsche Bewohner weis mittlerweile, wenn sexuelle Belästigungen stattfinden, dass dies auf Menschen der kulturellen Bereicherung unserer Gesellschaft hindeutet die im Rahmen der „Willkommenskultur“ sich als Gäste in unserem Land befinden. Da nützt es auch wenig die Nationalität nicht zu nennen.

Auch ist es so, dass wir uns etwas überlegen müssen, denn derartige „Gäste“ haben hier nichts verloren. Sie werden sich auch nicht integrieren, wie jüngst der Bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) feststellte.


Das Weltbild der zugereisten Gäste aus dem afrikanischen und arabischen Raum steht völlig konträr zu unserer Kultur und Gesellschaft oftmals auf Niveau mittelalterlicher Statuten und Regeln. Frauen die sich nicht mit den entsprechenden Kleidern vermummen ,und ohne männliche Aufsicht, werden oftmals als Freiwild angesehen.

Die Stadt Essen, in deren Gebiet der sexuelle Übergriff stattfand,  konnte am Montag bislang keine Erklärung liefern, wie es zu den Übergriffen kommen konnte.

Auch ist man bei der Stadt Essen ratlos wie man darauf reagieren muss. Ein Armutszeugnis der politischen Aktiven in Essen.

Die politischen Aktiven sind Stand Juni 2016 derzeit:

  • SPD-Fraktion mit 29 Sitzen
  • CDU-Fraktion mit 28 Sitzen
  • Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 9 Sitzen
  • Fraktion ESSENER BÜRGER BÜNDNIS mit 5 Sitzen
  • FDP-Fraktion mit 4 Sitzen
  • Fraktion DIE LINKE und Fraktion PARTEI-PIRATEN mit jeweils 3 Sitzen
  • PRO NRW-Gruppe, BAL-Gruppe und Schöner Links-Gruppe mit jeweils 2 Sitzen
  • sowie 3 fraktionslose Ratsmitglieder mit 3 Sitzen.


Die Vorfälle müssten erst aufgearbeitet werden, hieß es. Man werde sich am Dienstag dazu äußern, so die Verantwortliche Führung der Stadt Essen.

Dieser Vorfall im Essener Schwimmbad ist kein Einzelfall, sondern fast der Normalfall in ganz Deutschland. Die „Willkommenskultur“ ist gescheitert. Viele Gäste führen sich eher wie „Eroberer“ und „Invasoren“ auf. Es wird Zeit das die Politik endlich eine Lösung nicht nur anbietet, sondern auch handelt. Wenn man einen Bürgerkrieg in Deutschland vermeiden möchte, sollte man auch im Bereich der Sicherheit der Bürger etwas verbessern und nicht ständig noch die Deutschen Bewohner gegenüber den neu willkommen geheißenen Gästen benachteiligen.




Auch sind die eingesetzten Zensur- und Überwachungsmaßnahmen der „Maasvollen Truppe“ eher Kontraproduktiv. Der „Dampf im Kessel“ nimmt täglich zu. Noch stellen die Bürger der Politik und den politisch aktiven Fragen oder es wird friedlich demonstriert.

Nur wenn der Dialog in der Gesellschaft nicht endlich konstruktiv stattfindet und die Integration für die wirklichen „Gäste“ nicht endlich umgesetzt wird, ist die Frage die, wie lange sich die Menschen in Deutschland eine derartige Politik noch gefallen lassen.


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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.08.2016 unter Einbeziehung der polizeilichen Presseinformation auf pressportal.de vom 29.08.2016

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GEOPOLITIK – Syrien: US-Armee fordert von Kriegs-Parteien volle Konzentration auf den IS

Die Türkei reagiert auf die internationalen Bedenken über den Militär-Einsatz in Syrien und stellt einen Abzug der Truppen aus der Kurden-Region nach einer gewissen Zeit in Aussicht. Die US-Armee ruft alle Akteure auf, sich auf den Kampf gegen die Terror-Miliz IS zu konzentrieren.

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Verteidigungsminister Ashton Carter. (Foto: dpa)

Verteidigungsminister Ashton Carter. (Foto: dpa)

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Der türkische Vizepremier Numan Kurtulmus hat am Montag gesagt, dass das türkische Militär nicht in Syrien bleiben werde. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Operation „Schutzschild Euphrat“ werden die Truppen wieder abziehen, zitiert Ensonhaber.com den Vizepremier. Kurtulmus wörtlich: „Die betroffenen Seiten wurden zuvor alle über die Operation informiert. Dazu gehört auch die Regierung in Damaskus. Sie wurde über die russische Seite informiert. Wir möchten nicht auf unbegrenzte Zeit in Syrien bleiben. Die Türkei ist keine Besatzungsmacht und führt keinen Krieg, sondern geht gegen Elemente vor, die ihre Sicherheit bedrohen. Unser Ziel ist es, die Region von ISIS zu säubern und die Entstehung eines kurdischen Korridors entlang unserer Grenzen zu verhindern. Wenn ein kurdischer Korridor entstehen sollte, würde dies zwangsläufig zur Spaltung Syriens führen.“

Angesichts der aktuellen Gefechte zwischen dem türkischen Militär und den Kurden-Milizen der YPG in Nordsyrien sagte ein Sprecher des Zentralkommandos der USA (CENTCOM) den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die Vereinigten Staaten werden weiterhin eng mit unserem Nato-Verbündeten Türkei, mit der SDF und weiteren Koalitionspartnern zu Boden in Syrien zusammenarbeiten, um in den kommenden Tagen eine Konfliktentschärfung und ein einheitliches Vorgehen umzusetzen. Wir rufen alle bewaffneten Akteure auf, ihren Fokus auf ISIS zu halten, da die Organisation weiterhin eine gemeinsame tödliche Bedrohung ist.“

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Zuvor hatte US-Vizepräsident Joe Biden die Kurden-Milizen aufgefordert, sich östlich des Euphrats zu begeben. „Kein Korridor. Punkt. Kein separates [kurdisches] Gebilde an den Grenzen der Türkei“, zitiert ihn die Financial Times. Auch Verteidigungsminister Ash Carter und Pentagon-Sprecher Peter Cook forderten die Türkei auf, sich auf den Kampf gegen den IS zu konzentrieren. Kampfhandlungen gegen die YPG würden die militärische Lage komplizieren, sagte Carter laut Reuters im englischsprachigen Dienst.

Quelle : Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 30.08.2016


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SYRIEN-KONFLIKT – Syrien: Arabische Christen von massiver Vertreibung bedroht

Pro-türkische Söldner aus Turkmenen und Kurden-Milizen der YPG rüsten zur Schlacht um die Stadt Manbidsch.

Mehreren Gruppen planen die Schlacht um Manbidsch im Syrien-Konflikt. (Screenshot)

Die syrische Stadt Manbidsch wird von mehreren Gruppen beansprucht. (Screenshot)


Die islamistischen Söldner haben am Montag eine Großoffensive in Richtung der Stadt Mhardeh durchgeführt. Mhardeh befindet sich in der Provinz Hama. Während ihrer Offensive konnten sie das Dorf Helfaya weitgehend besetzen, das sich am Stadtrand von Mhardeh befindet, berichtet Al-Masdar News. Die Offensive kam offenbar überraschend, da sich vor Ort lediglich pro-syrische Milizen befanden, die aus Christen und Muslimen bestehen. Mhardeh ist eine mehrheitlich von arabischen Christen bewohnte Stadt.

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Die Deutsch Türkischen Nachrichten berichteten bereits im Jahr 2013 ausgiebig darüber, dass Muslime und Christen in gleichem Maße von den islamistischen Söldnern bedroht sind. Doch im Verlauf des Syrien-Kriegs könnte es zu einem totalen Untergang des Ur-Christentums in Syrien kommen. Arabische Christen gelten in Syrien als besonders loyal gegenüber ihrer Heimat, weshalb sie von den islamistischen Söldnern gehasst werden. Bisher haben die westlichen Kirchen keine klaren Worte gegen den drohenden Untergang der muslimisch-christlich geprägten Kultur und des Christentums in Syrien gefunden.


Die berüchtigste Parole der islamistischen Söldner in Syrien lautet „Christen nach Beirut, Alawiten ins Grab“.

Nach Informationen von CNN Turk haben die Kurden-Milizen der YPG am Montag damit begonnen, schwere Kriegsgeräte und Kämpfer nach Manbidsch zu verlegen. Pro-türkische Söldner, die aus Turkmenen und Arabern bestehen, wollen die Stadt in den kommenden Tagen einnehmen. Das bestätigte Oberst Ahmet Osman von der turkmenischen Sultan Murad-Brigade der Nachrichtenagentur Reuters.

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Die Verlegung von YPG-Verbänden nach Manbidsch kommt deshalb überraschend, weil die US-Regierung die Kurden davor gewarnt hatte, sich auf Kampfhandlungen mit den Türken einzulassen. Stattdessen sagte US-Vizepräsident Joe Biden, dass sich die Kurden-Milizen der YPG östlich hinter den Euphrat-Fluss zurückziehen sollen.

Angesichts des Eskalationsrisikos sagte der Pentagon-Sprecher Peter Cook am Montag, dass Kampfhandlungen zwischen pro-türkischen und kurdischen Milizen inakzeptabel seien, berichtet die Washington Post.


Zuvor hatten Kurden-Milizen einen türkischen Panzer in der Nähe von Dscharabulus abgeschossen, berichtet die New York Times.

Im Nordwesten von Aleppo hat die russische Luftwaffe am Montag Stellungen der islamistischen Söldner-Truppe Dschaisch al-Fatah bombardiert, berichtet Al-Masdar News. Damit will sie der syrischen Armee (SAA) den Vorstoß erleichtern.

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Die syrische Luftwaffe hat am selben Tag Stellungen der al-Nusra-Front (Fatah al-Scham) in Homs bombardiert. Die Schläge richteten sich gegen Ziele auf der Autobahn zwischen Homs und Tartus. In Homs soll sich zudem ein Kommandozentrum der al-Nusra-Front befinden, die ebenfalls bombardiert wurde.


Nakur.de

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 30.08.2016


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USA: Tränengas gegen eine 84-Jährige Großmutter bei Polizei-Einsatz



USA: Tränengas gegen eine 84-Jährige Großmutter bei Polizei-Einsatz


In Oklahoma haben Beamte bei der Erstürmung eines Wohnhauses einen Mann getasert und seiner 84-jährigen Mutter Tränengas ins Gesicht gesprüht. Zu dem Vorfall kam es, nachdem der Mann, der von den Polizisten verfolgt wurde, ins Haus seiner Mutter floh. Als etwa vier bis sechs Beamte das Haus stürmen, kommt die 84-Jährige hinzu, um zu schauen, was in ihrem Haus vor sich geht.

Dort fordern sie die Polizisten mehrfach auf, sich umzudrehen, was sie nicht tut. Daraufhin sprüht ihr eine Polizistin Pfefferspray ins Gesicht, wodurch sie zu Boden sinkt, wo ihr Handschellen angelegt werden. Ein Körperkamera-Video dokumentiert das Vorgehen der Beamten. Die 84-jährige Geneva Smith musste sich laut Berichten im Krankenhaus behandeln lassen und fordert eine Entschuldigung der Polizei.

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Lateinamerika – Massenproteste in Chile für ein gerechtes Rentensystem

 

Massenproteste in Chile für ein gerechtes Rentensystem


Die privaten Rentenversicherer können angeblich nur geringe Renten auszahlen, obwohl die Beiträge steigen. Das Land erlebt eine massive Protestwelle. Millionen Menschen fordern ein neues öffentliches Rentensystem.

von Maria Müller, Montevideo

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Am 24. Juli und am 21. August strömten jeweils gut eine Million Menschen auf die Straßen Chiles. Sie kamen aus allen sozialen Schichten und Alterstufen, darunter viele Familien mit Kindern. Zur Demonstration aufgerufen hatten die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die politischen Parteien blieben außen vor.


Die breite Empörung richtete sich bei diesen erneuten Protesten gegen das überfällige System der Rentenversicherung. Sie befinden sich in der Hand von privaten Verwaltungsfirmen und produzieren Minimalrenten unter dem Niveau des Mindestlohns. Aber die massiven Aufmärsche zeigen auch, wie sehr die Chilenen sich von den politischen und staatlichen Institutionen distanziert haben.

Die Politik des Landes ignorierte zu viele Probleme jahrelang. Der Diktator Augusto Pinochet hatte ein radikal neoliberales Wirtschaftsmodell durchgesetzt. Man privatisierte die staatlichen Energiebetriebe, die öffentliche Versorgung, die Erziehung und große Teile des Gesundheitswesen. Nach Ende der Diktatur tastete niemand diese neuen Unternehmen an. Dazu gehört auch das damals privatisierte Rentensystem.


Das chilenische Modell schien lange ein Garant des Wachstums zu sein, das über 20 Jahre die innere Stabilität in Chile aufrecht erhielt. Doch hinter den blendenden Wirtschaftsdaten blieb das andere Chile verborgen: Die sich vertiefende soziale Ungleichheit, Niedriglöhne und eine riesige Schattenwirtschaft ohne jedes soziale Netz.

Das höchste Bruttosozialprodukt Südamerikas sagt heute nichts darüber aus, wie der gesellschaftliche Reichtum verteilt ist: ein Prozent der Bevölkerung vereinnahmt heute 30,5 Prozent des gesamten Einkommens. Drei Viertel der Arbeitnehmer verdienen weniger als 635 US-Dollar, die Hälfte sogar unter 496 Dollar.


In ihrer ersten Regierungszeit setzte Präsidentin Michelle Bachelet im Jahr 2008 bereits eine erste Reform im Rentensystem durch. Sie sicherte dem informellen Teil der Bevölkerung zumindest eine solidarische Grundrente von 160 Dollar. Ein staatlicher Reservefonds für Alters- und Behindertenpensionen wurde 2006 eingerichtet.

Die Masse der Niedriglohnempfänger konnte bei entsprechenden Lebenshaltungskosten in den städtischen Randzonen und in den ländlichen Gebieten noch bescheiden leben. Doch seit 2015 herrscht im Süden Amerikas eine sprunghafte Inflation besonders bei den Lebensmittelpreisen. Willkürliche Spekulation und Preisabsprachen der großen Anbieter heizen das Klima weiter an.

Ein wachsender Teil der Gesellschaft, nicht nur in Chile, findet sich heute wieder im existenziellen Abseits wieder. Das macht auch die Frage des Rentensystems zu einer Überlebensfrage für Millionen chilenischer Bürger. Die Angst vor dem Hunger lässt Wut aufkommen. Das Wirtschaftsmodell und seine politischen Repräsentanten verlieren an Glaubwürdigkeit.

Das private Rentensystem hat versagt

Bei den sechs privaten Verwaltungsfirmen der Rentenfonds, den AFP, handelt es sich mehrheitlich um das Eigentum von drei US-Investmentfirmen, einer brasilianischen Bank, einer Kolumbianischen, und nur eine ist tatsächlich chilenischer Herkunft. Sie alle sind spezialisiert auf Aktienfonds, Börsenspekulation und Risiko-Investments. Per Gesetz müssen die angesparten Rentengelder in chilenische Unternehmen investiert werden. Im Jahr 2015 hatten die AFP dafür über 160.000 Millionen Dollar zur Verfügung.

Nach Angaben von Gonzalo Durán, einem Mitglied der Stiftung SOL, stieg der Gewinn der AFP-Gesellschaften in den ersten neun Monaten des Jahres 2015 um 71,4 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahrs. Die Gesamtgewinne der Aktienanlagen fließen jährlich in die Rentenkassen zurück.

Das System soll so ein Anwachsen der Rentenfonds garantieren und damit höhere Rentenauszahlungen ermöglichen. Dies sollte die niedrigen Beitragszahlungen aus dem Niedriglohnsektor ausgleichen, die Überalterung der Bevölkerung und frühes Rentenalter. In Chile gehen Frauen aktuell mit 60 Jahren, Männer mit 65 Jahren in Rente.

Umso erstaunlicher ist aktuell das bittere Erwachen: Nach über 20-jährigen Investitionen im Rahmen des chilenischen Wirtschaftsbooms können heute weitgehend nur Kleinstrenten ausgezahlt werden. Denn die Durchschnittsrente beträgt nur 480 Dollar. Etwa 60 Prozent der heutigen Rentner erhalten nach 30 Jahren Beitragszahlung nur 292 Dollar. Diese Summe liegt unter dem Mindestlohn.

Nun liegt der Verdacht nahe, dass Risiko-Operationen der Banken dafür verantwortlich sind. Auf diese haben die Rentensparer keinen Einfluss, obwohl sie ihre Konten schmälern. Oder flossen Gelder in unkontrollierte Bereiche?

Das Gefühl der Verunsicherung verstärkte sich bei den chilenischen Bürgern erst recht, nachdem nun von oberster Regierungsebene gemahnt wird, dass keine Geldmittel für eine Rückkehr zum früheren Rentensystem vor der Diktatur vorhanden seien. Die „Nationale Koordinierungsstelle der Arbeiter No+AFP“ äußerte am Tag der Demonstration am 24. Juli:

„Wir fordern die Präsidentin auf, endlich Schluss zu machen mit dem System der AFP aus den Zeiten der Diktatur. Stattdessen sollten wir zu einem solidarischen Verteilungssystem zurückkehren, dessen Finanzierung auf drei Säulen steht: Arbeiter, Unternehmer und Staat.“

Die Reaktion der Regierung von Präsidentin Michelle Bachelet

Als Reaktion auf die ersten Demonstrationen verkündete die Präsidentin, dass eine staatliche AFP geschaffen wird. Sie soll parallel zu den privaten AFPs operieren, wohin die Arbeitnehmer überwechseln können. Außerdem kündigte sie verschiedene Maßnahmen an, um die Pensionen und Renten zu erhöhen. Am 11. August berief sie ein gemeinsames Treffen aller politischen Parteien ein, um ihre ersten Vorschläge zu diskutieren.

Nach Ende der Sitzung nahm der Abgeordnete Taillier aus der KP Chiles das politische System in die Pflicht: Er forderte, dass noch während der Amtszeit von Bachelet ein neues Rentengesetz verabschiedet wird. Außerdem verteidigte er, dass der Reservefond für Alters- und Behindertenpensionen unter staatlicher Verwaltung bleibt, da die chilenische Rechte gegenwärtig auch diese Gelder den privaten AFPs einverleiben will.


Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge seitens der Parteien zielen darauf ab, die anfallenden Kosten einer Ausweitung und Erhöhung der sozialen Pensionen und Mindestrenten allein dadurch zu finanzieren, dass die Beiträge der Arbeitnehmer erhöht werden. Außerdem soll ein Kontrollsystem die wirkliche Bedürftigkeit durchleuchten und besser gestellte  Familienangehörige in die Verantwortung nehmen.

Insgesamt kommen die politischen Parteien bisher jedoch nicht der Forderung nach, die privaten AFPs abzuschaffen. Die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, und mit ihnen ein Großteil der Bevölkerung, mobilisierten deshalb erneut zu einer Großdemonstration. In der vergangenen Woche marschierten erneut etwa 1,3 Millionen Menschen in 40 Städten Chiles.


Unter dem Eindruck dieser massiven Meinungsäußerung präsentierten sechs Abgeordnete der Regierungskoalition nun eine neue Gesetzesvorlage, um die Verfassung zu ändern. Damit sollen die Verwaltungsagenturen des Rentenfonds endgültig abgeschafft und durch ein öffentliches, solidarisches Beitragssystem ersetzt werden. Dabei sollen die Beiträge nicht alleine aus Beiträgen der Arbeitnehmer, sondern auch von Unternehmern und dem Staat finanziert werden.

Wohin fließen die Rentenfonds der chilenischen Arbeitnehmer?

Die AFP kapitalisieren multinationale Konzerne chilenischen Ursprungs oder mit Niederlassungen in Chile. Einige Beispiele aus dem Jahr 2015:

  • 10 Banken mit Filialen in Chile erhielten 31 Milliarden Dollar.
  • Gruppe LUKSIC: 6,5 Milliarden Dollar wurden auf ihre sieben Unternehmen in den Sektoren Bergbau, Industrie, und Banken verteilt (Vermögen: 49 Milliarden Dollar)
  • Gruppe MATTE: 4,5 Milliarden Dollar, verteilt auf neun Unternehmen. Matte ist die drittgrößte Holding Chiles (Vermögen: 36 Milliarden Dollar)
  • CENCOSUD: Horst Paulmann erhielt 1,8 Milliarden Dollar (geschätztes Vermögen 3,7 Milliarden Dollar)
  • ANTARCHILE erhielt 1,6 Milliarden Dollar (Holding der Gruppe Angelini)


Spritziges aus Südtirol

Quelle: Russia Today (RT) vom 30.08.2016


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Paris will TTIP-Verhandlungen stoppen


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Protestaktion gegen TTIP in Frankfurt

© REUTERS/ Ralph Orlowski

Kopp Verlag



Frankreich will einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP fordern, wie Focus Online berichtet. Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte sich bereits betont skeptisch über die geplante Zusammenarbeit mit Washington geäußert.

„Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen“, sagte der für das Abkommen zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl am Dienstag im Radiosender RMC. Bereits im September könnte Paris bei der EU-Kommission sein Gesuch auf ein Ende der Verhandlungen einreichen.


In Frankreich wachsen seit Monaten die Zweifel daran, dass der Vertrag zustande kommt. Präsident François Hollande hatte schon im Mai das TTIP-Abkommen abzulehnen gedroht, das TTIP-Abkommen abzulehnen.

Am 28. August hatte sich dann auch der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im ZDF gesagt, die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen seien „de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen“.


Die US-Regierung soll sich irritiert über diese negativen Äußerungen Gabriels zum TTIP-Abkommen gezeigt. Die Verhandlungen machten dem Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman „in Wahrheit ständig Fortschritte“, so Spiegel Online. Es liege in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts vereinbart sei, bis alles vereinbart sei.

„Insofern ist es nicht im Geringsten überraschend, dass einzelne TTIP-Kapitel noch nicht förmlich beschlossen worden sind“, zitiert Spiegel Fromans Sprecher. Der Handelsbeauftragte werde sich nach dem Plan zur nächsten Verhandlungsrunde Mitte September mit seinem EU-Kollegen treffen.



Quelle: Sputnik vom 30.08.2016



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Venezuela wirft USA Umsturzversuch vor


Spritziges aus Südtirol

Caracas

Venezuela wirft den USA vor, in dem südamerikanischen Land einen Staatsstreich organisiert zu haben, der am Donnerstag verübt werden sollte, wie der TV-Sender Hispan TV unter Verweis auf den Vize-Außenminister Venezuelas, Alvarez Herrera, meldete. Gerade an diesem Tag war in Caracas eine Protestkundgebung der Opposition geplant, deren Teilnehmer einen genauen Termin für ein Referendum zur Abwahl des Präsidenten Nicolas Maduro fordern.

Kopp Verlag




Quelle: Sputnik vom 30.08.2016


Höllberg

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Unabhängig von Kurilen-Streit: Japan forciert Wirtschaftskooperation mit Russland



Der russische Präsident Wladimir Putin und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe in Sotschi

© Sputnik/ Sergei Guneev

Kopp Verlag


Die japanische Regierung will die Zusammenarbeit mit Russland im Wirtschaftsbereich ausbauen, wie die Agentur Kyodo meldet. Eine Lösung im Territorialkonflikt um die Kurilen-Inselkette soll dabei nicht abgewartet werden.



Quelle. Sputnik vom 30.08.2016


Camseller

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Heimlich, still und leise: Kiew leitet massive Teilmobilmachung ein


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Poroschenko auf dem Luftwaffenstützpunkt der Stadt Tschuhujiw im Gebiet Charkiw

© Sputnik/ Mikhail Palinchak

Kopp Verlag



In der Ukraine sollen schon wieder massenhaft Männer im wehrdienstfähigen Alter zum Militär eingezogen werden, wie die ukrainische Zeitung „Vesti“ unter Berufung auf eine Quelle in Militärkreisen schreibt.

Für die „sofortige“, bereits siebte seit Anfang der Donbass-Krise, Masseneinberufung  seien bereits „geheime Dekrete“ erlassen und an in die ukrainischen Musterungsbehörden übergeben worden. Nach Angaben des Informanten aus dem Verteidigungsministerium sollen die Einberufenen an der südöstlichen Front unweit der abtrünnigen Gebiete im Donbass oder womöglich auch an den Grenzen zur Schwarzmeerhalbinsel Krim eingesetzt werden.


Auf Anfragen von örtlichen Medien wurde diese Information von den ukrainischen Militärkommissariaten noch nicht bestätigt. Man sei zwar stets für eine Mobilmachung offen, diesmal aber sei die Rede von Vertragssoldaten. Dabei sei jedoch unklar, ob die Anzahl der Berufssoldaten ausreiche, um die bislang demobilisierten zu ersetzen, wie der stellvertretende Militärkommissar der Kiewer  Musterungsbehörde, Igor Sljusarenko, betonte. Zuvor hatte Poroschenko behauptet, dass die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation im Donbass und einer umfassenden Invasion russischer Militärs in die Ukraine hoch bleibt. „Wir schließen eine groß angelegte russische Intervention nicht aus. Aber wir sind darauf gefasst. Unsere Streitkräfte sind bereit, den Feind sowohl im Osten als auch entlang der administrativen Grenze zur Krim abzuwehren“, sagte Poroschenko.

Im Osten der Ukraine schwelt seit rund zwei Jahren ein militärischer Konflikt. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und örtlichen Bürgermilizen sind laut UN-Angaben mehr als 9.500 Menschen ums Leben gekommen. Seit September 2015 gilt in der Region eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder verletzt wird.

Screenshot (395)

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte nach eigenen Angaben auf der Krim eine Reihe von Terroranschlägen vereitelt, die der militärische Nachrichtendienst der Ukraine geplant haben soll. Bei Kämpfen mit ukrainischen Spezialtrupps am 7. und 8. August seien auf der Krim ein russischer Soldat und ein FSB-Mitarbeiter getötet worden. Mehrere mutmaßliche ukrainische Agenten seien festgenommen worden und hätten Aussagen gemacht. Es seien Bomben und ukrainische Waffen sichergestellt worden. Die Ukraine bestreitet jede Verwicklung.


Sydney & Frances

Quelle: Sputnik vom 29.08.2016


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Nato „erlaubt“ Moskau Militärübungen auf russischem Territorium

Militärübungen

© Sputnik/ Pavel Lisitsyn

Kopp Verlag


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Viele in der Nato, einschließlich Generalsekretär Jens Stoltenberg, haben mehrmals gesagt, Russland gehe zu weit mit seiner Truppenüberprüfung, ohne die Nachbarländer zu benachrichtigen. Nun hat sich ein ranghoher amerikanischer Diplomat gegen diese Tendenz gestellt und gesagt, dass Moskau alle Rechte für solche Handlungen habe.

Laut dem stellvertretenden Nato-Generalsekretär Alexander Vershbow darf Russland solche Übungen organisieren und durchführen, ohne die Allianz um Erlaubnis zu fragen.


„Russland hat das Recht, solche Übungen durchzuführen. Leider gibt es im OSZE-Abkommen über die Benachrichtigung über Militärübungen Lücken, die das erlauben“, sagte er.

Dennoch sagte der Nato-Vertreter, dass Russlands Übungen „ein Potential für Missverständnisse, und Fehlkalkulationen schaffen. Und es gibt Meinungen, dass diese Gesetzeslücken beseitigt werden müssen“.

Zuvor sagte der Direktor für Nichtweiterverbreitung und Rüstungskontrolle im Außenministerium Russlands, Michail Uljanow, dass der ehemalige Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa absolut veraltet sei.

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„Es gibt keine Rückkehr dazu (zu dem Vertrag – Anm. d. Red.), aber man kann Verhandlungen über etwas Neues beginnen“, fügte der Diplomat hinzu. Russland werde einen solchen Dialog jedoch nicht initiieren. Der Grund dafür sei, dass die letzten Versuche, die Kontrolle über die konventionellen Waffen aus der Krise zu führen, gescheitert seien.

„Und das, wie ich überzeugt bin, war nicht die Schuld der russischen Seite. In diesem Zusammenhang haben wir der Nato eine Möglichkeit gegeben, die Initiative auf sich zu nehmen“, erläuterte Uljanow.

Dabei sei dies „keine Forderung, wie aus dem Artikel von Steinmeier hervorgeht, sondern nur eine Bestätigung unserer Bereitschaft zu Verhandlungen, wenn die Allianz daran interessiert ist“, betonte er. In seinem jüngsten Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Abschluss eines neuen Vertrages mit Russland über die Rüstungskontrolle aufgerufen, um eine Eskalation der Lage in Europa zu verhindern.


Futtermühle

Quelle: Sputnik vom 29.08.2016


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Wachsende Zweifel an „russischem Einmarsch“: Kiew verteidigt Fake-Fotos

Ukrainische Armee

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Juri Birjukow, Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, hat den Artikel der „Washington Post“ über gefälschte Bilder des ukrainischen Militäreinsatzes im abtrünnigen Donbass scharf kritisiert: Die Enthüllungen der US-Zeitung seien umso schädlicher, weil sie Kiew das Erwerben weiterer Militärhilfen aus dem Westen erschwerten.

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Das Blatt hatte berichtet, dass der Fotograf des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Dmitri Murawski, Kriegsszenen im Donbass für die offizielle Darstellung inszeniert hätte. Die Enthüllung führte zum Skandal, sodass der ukrainische Verteidigungsminister seinen Fotografen und Berater schließlich feuern musste.


Poroschenkos Berater Juri Birjukow befürchtet „um ein Mehrfaches mehr Schaden und Bedrohung für unseren Sieg“ durch den WP-Artikel.

„Denn wir sind jetzt mehr denn je auf Hilfe angewiesen“, schrieb der Politiker auf Russisch in seinem Facebook-Profil.

Er deutete an, dass sein Land neben offiziell gelieferten Militärgütern auch Hilfen empfängt, die nicht öffentlich bekannt sind: „All diese Humvee (Kampfwagen – Red.), AN-TPQ (Artillerieaufklärungsradare – Red.), Nachtsichtgeräte und vieles weiteres, worüber gar nicht berichtet wird, fallen ja nicht einfach vom Himmel.“


Mit Blick auf die Kämpfe im Donbass räumte Birjukow ein, dass es im Westen Zweifel an der offiziellen Darstellung Kiews gebe. „Im Ausland gibt es unterschiedliche Meinungen über die Geschehnisse in der Ukraine. (…) Dort glauben nicht alle, dass Russland uns angegriffen hat.“ „Wut der Öffentlichkeit von gemeinsamer Sache ablenken“ „Im Westen, der uns hilft, gibt es Traditionen und politische Kultur“, schrieb Birjukow, der zuvor zum „Zertreten“ der Russen „als Ungeziefer“ aufgefordert hatte. Und weiter:

In westlichen Staaten sei die öffentliche Meinung wichtig für den Wahlkampf. „Etwa in Oklahoma oder in der Provence sind die Ereignisse in der entlegenen Ukraine nicht mehr als Bilder in der Fernsehröhre. Wer diese Bilder malt und auf welcher Grundlage, der bestimmt“, so Poroschenkos Berater. Der erwischte Fotograf hätte lieber freiwillig seinen Schreibtisch räumen sollen, „um die Wut der Öffentlichkeit auf sich zu lenken und die gemeinsame Sache, die gemeinsamen Ziele zu verteidigen. In dieser Etappe ist es egal, ob man Recht hat oder nicht.“

Screenshot (657)

Im Osten der Ukraine herrscht seit mehr als zwei Jahren Krieg. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk (beide im Donbass) geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

Die ukrainische Regierung stellt die andauernden Kämpfe mit den örtlichen Milizen, die laut UN-Angaben bereits mehr als 9000 Menschenleben gefordert haben, als einen „russischen Einmarsch“ dar: Kiewer Politiker erzählen der Presse regelmäßig von über die Grenze rollenden „Panzerkolonnen“ aus Russland, ohne jedoch Beweise vorzulegen.


Russland weist die Vorwürfe zurück. Weder die OSZE-Beobachter im Grenzgebiet noch der ukrainische Nachrichtendienst haben keinen russischen Einmarsch registriert. Der ukrainische Generalstab musste offiziell eingestehen, dass es in der Ukraine keine russischen Truppen gibt.


Weine der Pfalz

Quelle: Sputnik vom 29.08.2016



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Atomwaffen in der Welt – Zahl der Sprengköpfe in den Ländern


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Der Internationale Tag gegen Nuklearversuche wird am 29. August begangen. Heute vor 25 Jahren wurde auf Verfügung des Präsidenten von Kasachstan das Übungsgelände in Semipalatinsk geschlossen, womit der Prozess des Verzichts dieses Landes auf Kernwaffen begann. Welche Länder über wie viele Atomwaffen verfügen, sehen Sie in dieser Infografik.
Atomwaffen

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Quelle: Sputnik vom 29.08.2016

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Flugzeug der Schweizer Luftwaffe über Alpen verschwunden


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Schweizer AlpenEin Flugzeug der Schweizer Luftwaffe ist über den Alpen verschwunden, wie das Verteidigungsministerium der Schweiz mitteilte.

Kopp Verlag


Ein Vertreter der Luftwaffe, Aldo C. Schellenberg, erläuterte, dass es sich um einen einsitzigen Flieger des Typs F/A-18 C handle, der um etwa 14:30 Uhr in der Nähe des Sustenpasses verschwunden sei. Das Schicksal des Piloten sei noch unbekannt. Zurzeit sei eine Rettungsoperation im Gange.

Quelle: Sputnik vom 29.08.2016




Spritziges aus Südtirol

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Starke Explosion vor chinesischer Botschaft in Bischkek – Selbstmordanschlag vermutet

Kopp Verlag


Bischkek

© Flickr/ Alex J. Butler

Kopp Verlag


Eine heftige Explosion hat sich am Dienstagmorgen auf dem Gelände der chinesischen Botschaft in Kirgisiens Hauptstadt Bischkek ereignet. Ein Mensch wurde dabei getötet, mehrere weitere erlitten Verletzungen, wie das Gesundheitsministerium der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik mitteilte.

Screenshot (1443)

Ersten Vermutungen zufolge handelt es sich bei dem Todesopfer um einen Selbstmordattentäter, der das Tor der Botschaft mit einem mit Sprengstoff beladenen Fahrzeug gerammt hat. Die Sicherheitskräfte riegelten die Gegend ab. Ermittlungen wurden eingeleitet.



JAJABU.com

Quelle: Sputnik vom 30.08.2016


MykoTroph


Nakur.de

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SPARGUTHABEN – Merkel räumt Gefahren für Sparer durch EZB-Politik ein

Bundeskanzlerin Merkel hat erstmals vor den Gefahren der EZB-Politik für die Sparer gewarnt. Ohne Reformen in den Haushalten werde die Wirkung der Geldpolitik verpuffen. Die EZB hat ihre Ankäufe im Sommer leicht gedrosselt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag bei einem TV-Interview auf einer Empore des Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag bei einem TV-Interview auf einer Empore des Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. (Foto: dpa)


Die Niedrigzinspolitik der Notenbanken droht nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel ohne Strukturreformen der Euro-Staaten ihre Wirkung zu verfehlen. Es gebe Vor- und Nachteile der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), sagte Merkel am Montagabend in Schwerin auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung. Die niedrigen Zinsen könnten die Wirtschaft leichter wieder in Gang bringen, andererseits gebe es unbestritten auch erhebliche Risiken für langfristige Geldanlagen. „Aber wenn es nicht begleitet wird von staatlichen Reformmaßnahmen, dann besteht die Gefahr, dass die Währungspolitik nicht die Wirkung entfalten kann, die sie entfalten soll“, warnte Merkel. „Deshalb ist die einzige Möglichkeit, die wir haben, um möglichst schnell wieder zu einem Zinssatz zu kommen, der auch für Lebensversicherungen, für Geldanlagen besser ist, indem wir Strukturreformen als Länder machen, indem wir Wachstum erzeugen und durch Wachstum dann auch die Inflationsrate wieder steigt.“ Der Realzins sei derzeit aber nicht so schlecht, weil die Differenz zwischen Inflation und Zinsniveau anders als in früheren Jahren sehr gering sei.

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Die EZB hat zum Ausklang der Hauptferienzeit ihre in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufe gedrosselt. In der Woche bis zum 26. August nahmen die Währungshüter Staatstitel der Euro-Länder im Volumen von 10,31 Milliarden Euro in ihre Bücher, wie die EZB am Montag in Frankfurt mitteilte. In der Woche zuvor waren es 11,86 Milliarden Euro. Die EZB und die nationalen Notenbanken haben damit seit Start des Programms im März 2015 Staatspapiere im Umfang von 990,81 Milliarden Euro erworben.

Mit den Transaktionen will die EZB der Wirtschaft im Währungsraum einen Schub geben und die aus ihrer Sicht unerwünscht niedrige Inflation nach oben treiben. Durch die Käufe sollen die Anleihenzinsen gedrückt werden, wodurch diese Wertpapiere als Investment für Banken unattraktiv werden. Stattdessen sollen die Geldhäuser mehr Kredite an Firmen und Haushalte ausreichen, was der Wirtschaft zugutekommen würde.

Screenshot (395)

Das Kaufprogramm soll noch mindestens bis Ende März 2017 laufen und dann ein Volumen von 1,74 Billionen Euro erreichen. Neben Staatsanleihen umfasst es Pfandbriefe, Regionalanleihen, Hypothekenpapiere und seit kurzem auch Firmenanleihen. In der Woche bis zum 26. August erwarben die Währungshüter Schuldtitel von Unternehmen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro nach 1,6 Milliarden die Woche zuvor. Neben der Bundesbank beteiligen sich die Notenbanken Italiens, Frankreichs, Spaniens, Belgiens und Finnlands an den Käufen von Firmenbonds, die von der EZB gesteuert werden. Unter anderem haben die Euro-Wächter schon Papiere von Bayer, Bertelsmann, Metro und Siemens erworben.


Europreisknaller

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 30.08.2016


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BANKEN – Italien: Monte Paschi erwägt Umwandlung von Anleihen in Aktien


Die italienische Krisenbank Monte dei Paschi di Siena erwägt offenbar, nachrangige Anleihen ihrer Gläubiger in Aktien umzuwandeln. Davon erhofft sich das Institut eine leichtere Umsetzung der angestrebten Kapitalerhöhung und eine reibungslosere Rettung. Eine offizielle Stellungnahme der Bank steht noch aus.

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Banca Monte dei Paschi di Siena ist die älteste Bank der Welt. (Foto: dpa)

Banca Monte dei Paschi di Siena ist die älteste Bank der Welt. (Foto: dpa)


Die italienische Krisenbank Banca Monte dei Paschi di Siena erwägt offenbar, einen Teil ihrer ausstehenden Verbindlichkeiten in Aktien umzuwandeln, berichtet Bloomberg. Gläubiger mit nachrangigen Forderungen aus Anleihen würden so in Aktionäre des Instituts umgewandelt. Die Informationen stammen Bloomberg zufolge aus einer nicht namentlich genannten Quelle, eine offizielle Stellungnahme der Bank existiert derzeit nicht.

Der Anleihe-Aktien-Tausch ist offenbar eine von mehreren Optionen, die derzeit geprüft werden, um eine Kapitalerhöhung im Umfang von 5 Milliarden Euro durchzuführen. Diese hatte die Bank als Teil einer umfassenderen Rettungsmaßnahme am Tag des europaweiten Banken-Stresstests Ende Juli bekanntgegeben. Monte dei Paschi belegte in der Untersuchung den letzten Platz – ihr hartes Eigenkapital würde im Falle einer Finanzkrise sofort ausgelöscht werden, weil sie wie viele andere Banken in Italien ausfallgefährdete Kredite in ihren Bilanzen hat.

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Den Plänen zufolge sei eine freiwillige Umwandlung von Anleiheforderungen in Aktien im Gesamtwert von 3 Milliarden Euro im Gespräch, wird die italienische Zeitung Il Sole 24 Ore zitiert. Die Spekulationen führten am Montag dazu, dass der Aktienkurs der Bank um rund 1,5 Prozent zulegte. In den vergangenen 12 Monaten hat dieser allerdings fast 90 Prozent seines Werts eingebüßt.

„Dieser Plan hat den Vorteil, dass der Umfang einer Kapitalerhöhung über den freien Markt reduziert wird, was die Erfolgschancen der gesamten Rettung erhöht. Darüber hinaus würden Kleinanleger von möglichen Enteignungen verschont bleiben“, wird eine Analystin von Bloomberg zitiert.


Die seit Jahresbeginn in der Eurozone geltenden Richtlinien zur Bankenabwicklung besagen, dass auch Gläubiger und Aktionäre zur Rettung einer Bank herangezogen werden können, wenn das Eigenkapital nicht ausreichen sollte, um ausstehende Forderungen zu bedienen.


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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 30.08.2016




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Gesellschaft – Experten: Zahl chinesischer Hackerangriffe auf russische Rüstungsindustrie steigt auf das dreifache

 

Experten: Zahl chinesischer Hackerangriffe auf russische Rüstungsindustrie steigt auf das dreifache


Die Zahl der Hackerangriffe aus China auf die russische Industrie, insbesondere in den Bereichen Rüstung, Kernenergetik und Luftfahrt, hat sich 2016 im Vergleich zu 2015 fast verdreifacht. So die Analyse des Sicherheitsexperten des russischen Software-Riesen Kaspersky Lab, Alexander Gostew.

Gostew zufolge stellte Kaspersky Lab im Laufe des ganzen vorigen Jahres nur 72 Hackerangriffe der Chinesen auf russische Industrie fest. In den vergangenen sieben Monaten des laufenden Jahres waren es 194. Seine Kollegen aus der in Kalifornien ansässigen Cyber-Sicherheitsfirma Proofpoint verzeichnen auch die Zunahme derartiger Attacken auf Russland, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg.

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Nach Schätzungen des russischen, auf die Entwicklung von Sicherheitssoftware spezialisierten Softwareunternehmens Kaspersky Lab enthalten chinesische Malwares über 50 Familien von Trojaner-Viren, deren Opfer in diesem Jahr 35 Unternehmen und Institutionen wurden. Darunter seien sieben Militärbetriebe, die Raketen, Radare und Marinetechnik produzieren, fünf Ministerien, vier Luftfahrtunternehmen und zwei Nuklearunternehmen, sagte Gostew.

Dabei vermutet der Experte, dass die Anzahl der Angriffe viel höher ist, weil nur zehn Prozent der Geschäftskunden von Kaspersky Lab die Hackerattacken melden.

„Fast alle Unternehmen der russischen Rüstungsindustrie wurden vor Kurzem von chinesischen Gruppen angegriffen“, sagte er und fügte hinzu, dass sie „klar“ Informationen verloren.


Obwohl es unmöglich ist, Hacking endgültig den chinesischen Behörden zuzuschreiben, würden die Angriffe höchstwahrscheinlich von staatlichen Einrichtungen entweder gesponsert oder genehmigt, und in einigen Fällen seien sie von Militärhackern ausgeführt worden, bemerkte Gostew. Man konzentriere sich auf Cyber-Spionage und nicht auf Hacking im Finanzwesen.

„Sie arbeiten wie ein Staubsauger, indem sie alles wahllos herunterladen. Dann analysiert jemand die gestohlenen Daten“, meint Gostew.

Er machte ferner darauf aufmerksam, dass die gesetzeswidrigen Cyber-Aktivitäten gegen Russland zugenommen haben sollen, nachdem die Staatsoberhäupter Chinas und der USA im September 2015 ein Abkommen unterzeichneten, laut dem sie gegeneinander keine Cyber-Wirtschaftsspionage treiben werden. Dabei wurde von Moskau und Peking schon im Mai 2015 ein Vertrag über Informationssicherheit abgeschlossen, in dem sie sich verpflichten, einander nicht anzufallen.


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Quelle: Russia Today (RT) vom 30.08.2016


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Nachts in Oberhausen: Arabische Rufe, Schussgeräusch und Sturmhaube – Polizei sucht Verdächtigen im Kaisergarten


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Epoch Times29. August 2016 Aktualisiert: 29. August 2016 10:06
In der Nacht auf Montag, gegen halb eins, gingen mehrere Notrufe besorgter Bürger bei der Polizei in Oberhausen ein. Im städtischen Kaisergarten wurde ein Mann gesichtet, der offenbar mit einer Sturmhaube maskiert unterwegs war. Der Mann soll bewaffnet gewesen sein, teilte die Polizei mit.

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Polizeiauto (Archiv) Foto: über dts Nachrichtenagentur
Polizeiauto (Archiv) Foto: über dts Nachrichtenagentur
SymbolbildFoto: über dts Nachrichtenagentur


Laut Zeugenaussagen gab es Rufe in arabischer Sprache und ein Schussgeräusch.

„Wir nehmen den Sachverhalt ernst“, betonte ein Sprecher der Polizei.

Das Polizeipräsidium Essen schickte ein nächtliches Großaufgebot von Streifenbeamten und Spezialeinheiten in den Park. Schaulustigen wurde geraten, den Bereich des Kaisergartens beim RWO-Stadion zu meiden und die Arbeit der Polizei nicht zu behindern, berichtete „Der Westen“.

Trotz Hunden und Hubschrauber musste die Suche am Morgen gegen 6.30 Uhr ergebnislos abgebrochen werden.

Es gebe bisher keine Hinweise auf Verletzte, so die Polizei. Die Ermittlungen dauern an. (sm)


Ginladen

Quelle: Epoch-Times vom 29.08.2016

Anmerkung der Redaktion staseve: Hier die Originalpolizeiberichte: Nr. 1 , Nr. 2, Nr. 3 – Erst Recherchen der Presse ergaben dann die Wahrheit über die Arabischen Schreie und Schüsse!



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Exklusivaufnahmen aus Syrien – Kurden greifen Al-Nusra Front in Aleppo an

Exklusivaufnahmen aus Syrien – Kurden greifen Al-Nusra Front in Aleppo an

Kurdische Kämpfer haben die Veröffentlichung von Videoaufnahmen aus ihrem Alltag an vorderster Front in Scheich Maksud, einem Viertel von Aleppo, genehmigt. Das Video zeigt die kurdischen Kämpfer bei ihren Kampfvorbereitungen und wie sie nachts Angriffe auf Positionen der Al-Nusra Front unternehmen.

Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf Youtube aktivieren.


Gemshine

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Fremdenfeindliche Tat in Parchim: Unbekannte mauern Eingang von Moschee zu – Wand mit Parolen beklebt

Montag, 29.08.2016, 06:20

Parchim, Moschee
dpa/Boris RoesslerHalbmond auf dem Minarett einer Moschee als Schattenriss vor der Sonne (Symbolbild)


Unbekannte haben den Eingang einer Moschee in Mecklenburg-Vorpommern zugemauert und mit fremdenfeindlichen Sprüchen beklebt. Der Zwischenfall habe sich bereits in der Nacht zum Freitag. Die Kriminalpolizei ermittelt.

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Wie die Polizei erst am Sonntag mitteilte, war der Eingang des derzeit im Umbau befindlichen Gebäudes in Parchim bereits in der Nacht zum Freitag mit Gasbetonsteinen verschlossen worden.


Außerdem sei eine Wand mit Blättern beklebt worden, auf denen fremdenfeindliche Parolen standen. Offenbar handelt es sich dabei um den zweiten Übergriff auf das islamische Gotteshaus in Parchim. Das schreibt das Netzwerk für Geflüchtete in Parchim auf deren Facebook-Seite.

Fremdenfeindliche Parolen an Wände geklebt

Das Netzwerk für Geflüchete in Parchim, teilte auch ein Bild des zugemauerten Eingangs auf Facebook.

Parchim, Moschee
Screenshot/Netzwerk für Geflüchtete in Parchim – Ein Post des Netzwerks für Geflüchtete in Parchim zeigt den zugemauerten Eingang

Die Kriminalpolizei ermittelt derzeit.


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Quelle: Focus-online vom 29.08.2016

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Explosion in Irak: 18 Tote und mehrere Verletzte


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Bei einem Selbstmordanschlag in der irakischen Stadt Karbala sind mindestens 18 Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden, wie AFP meldet.

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Screenshot (1442)

Die Explosion ereignete sich demnach in der Stadt Ain at-Tamur der Provinz Kerbela. Den Angriff haben fünf Selbstmordattentäter durchgeführt, die mit Sprengstoff-Gürteln, Schießgewehren und Granaten bewaffnet waren. Einer von ihnen sprengte sich selbst in die Luft, die anderen griffen Sicherheitskräfte an.


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Quelle: Sputnik vom 29.08.2016


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BKA-Bericht: Fast 9000 Flüchtlingskinder werden vermisst


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  Minderjährige Flüchtlinge
picture alliance / dpa

Minderjährige Flüchtlinge


Die Zahl hat sich seit Beginn des Jahres fast verdoppelt: In Deutschland gelten einem Bericht zufolge zurzeit fast 9000 Flüchtlingskinder als vermisst. Die meisten Fälle haben aber keinen kriminellen Hintergrund.

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8991 Flüchtlingskinder werden in Deutschland vermisst. Die meisten von ihnen waren ohne ihre Eltern in die Bundesrepublik gekommen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA).

Bei den Vermissten handele es sich größtenteils um Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren. Nur 867 waren Kinder bis 13 Jahre.


Die meisten Fälle haben demnach keinen kriminellen Hintergrund. „Konkrete Erkenntnisse, dass ein Teil der zu Jahresbeginn vermissten minderjährigen Flüchtlinge Kriminellen in die Hände gefallen sein könnte, liegen im Bundeskriminalamt nicht vor“, zitierte die Zeitung Behördenangaben.

Wenn unbegleitete Kinder aus Aufnahmeeinrichtungen verschwänden, würden die Verantwortlichen eine Vermisstenanzeige bei der Polizei aufgeben. Vielfach würden die Minderjährigen aufbrechen, um Verwandte oder Bekannte in anderen deutschen Städten oder im europäischen Ausland aufzusuchen.


Außerdem gebe es oft keine Rückmeldung, wenn die Kinder bei ihrer Familie angekommen seien, hieß es weiter. Hinzu kämen Mehrfachregistrierungen, etwa, wenn sich Jugendliche an einem anderen Ort wieder meldeten oder es verschiedene Schreibweisen der Namen gebe.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Grünen-Abgeordneten hervorgeht, kommen die meisten vermissten unbegleiteten Flüchtlingskinder aus Afghanistan, Syrien, Somalia, Eritrea, Marokko und Algerien.

als/AFP



Quelle: Spiegel-online vom 29.08.2016




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Selbstmordanschlag im Jemen: 45 Tote unter Armee-Rekruten

Jemenitische Soldaten

Bei einem Selbstmordanschlag in der jemenitischen Hafenstadt Aden sind 45 Militärs getötet und 60 weitere verletzt worden, wie Reuters unter Berufung auf die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ meldet.

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Screenshot (1441)


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Ein Attentäter hat demnach ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in eine Gruppe von Rekruten der Regierungsarmee gesteuert. Der Anschlag ereignete sich unmittelbar vor einem Ausbildungszentrum des Militärs. Bislang hatte keine der bekannten Terrororganisationen die Verantwortung für den Anschlag übernommen.



Quelle: Sputnik vom 29.08.2016


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Kirchheim: Syrische Fachkraft begrapscht zwei Mädchen 
im Freibad


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28.08.2016 – 17:17 UHR

Kirchheim. Im Strömungsbecken des Kirchheimer Freibads ist es am Samstagnachmittag gegen 15.15 Uhr zu einem Vorfall gekommen, bei dem ein 43-jähriger Syrer zunächst im Verdacht stand, zwei Frauen belästigt zu haben. Nachdem die Polizei vom Security-Mitarbeiter zu dem Vorfall hinzugezogen wurde, konnte geklärt werden, dass kein strafrechtliches Verhalten vorlag.

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Bei der Abklärung der Geschehnisse machte aber ein Vater von zwei 10- und 11-jährigen Mädchen auf sich aufmerksam und gab an, dass seine 10-jährige Tochter vormittags und die 11-jährige Stieftochter am frühen Nachtmittag von eben diesem 43-Jährigen begrapscht wurden. Die Mädchen offenbarten sich dem Vater, der nach Eintreffen der Polizei den Sachverhalt schilderte.

Der 43-jährige Tatverdächtige wurde festgehalten und den ermittelnden Beamten der Kriminalpolizei übergeben. Die Ermittlungen dauern an.lp



Quelle: teckbote.de vom 28.08.2016

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Europa – Konflikt unter Migranten in Frankreich: Chinesen klagen über Araber

 

Tausende chinesisch-stämmige Migranten demonstrierten in Paris gegen zunehmende Gewalt.
Tausende chinesisch-stämmige Migranten demonstrierten in Paris gegen zunehmende Gewalt.

Chinesische Migranten in Paris klagen vermehrt über Angriffe auf ihre Gemeinde seitens arabischstämmiger Einwanderer. Zuletzt demonstrierten Tausende gegen die sich verschärfende Sicherheitslage und fordern besseren Polizeischutz. Erst kürzlich verstarb ein chinesisch-stämmiger Textildesigner nach einem Raubüberfall auf offener Straße. RT-Reporterin Emily Sui sprach in dem Pariser Vorort Aubervilliers mit den Betroffenen.




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Kornkreis in England – In Deutschland ist dieses Symbol der Germanen verboten


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In Wiltshire in England wurde ein Kornkreis mit einem Hakenkreuz sichtbar. Das zeigen der Swastika steht in der Bundesrepublik Deutschland unter Strafe, da man dieses Symbol unrechterweise mit dem Nationalsozialismus in Verbindung bringt.

Die Swastika geht zurück auf das antike Ägypten, 10.000 Jahre vor Christus und wenn ihr euch die Swastika anseht, was seht ihr? Die Handwerker unter euch werden die vier im 90°- Winkel angelegten Quadrate sehen. Ihr multipliziert 4 x 90 und heraus kommt ein perfekter Kreis von 360° welcher die Sonne repräsentiert, die Spenderin des Lebens.

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Selbst die Finnische Polizei benutzt das Symbol auf Ihren Flugzeugen. Auch die Germanen hatten es im Rahmen Ihrer Runenzeichen in Benutzung.

Wer die Details der Geschichte zur Swastika lesen möchte: https://www.mzw-widerstand.com/die-swastika-was-steckt-dahinter/

Wer sich die Kornkreise ansehen möchte klicke hier


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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46)  vom 29.08.2016


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Duisburg-Marxloh: Zigeuner terrorisieren Bewohner…sie benehmen sich wie Eroberer…Antwort der Stadtverwaltung: ihr müsst den Terror erdulden…laßt euch alles gefallen…ihr habt die Ewige Schuld

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Mit einer „Landübernahme“ der besonderen Art sind die Bewohner von Duisburg-Marxloh konfrontiert. Sie leiden unter dem Terror von Zigeunern aus Rumänien und Bulgarien, die sich hier in den letzten Monaten und Jahren breit gemacht haben. Die Neuankömmlinge, fast ausschließlich Angehörige der Volksgruppe der Roma, fallen durch Ruhestörung, Verwüstung und das Hinterlassen von Müllbergen auf.

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Duisburg-Marxloh

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Wenn sich die ursprünglichen Bewohner über das Verhalten ihrer neuen „Nachbarn“ beschweren, werden sie bedroht, bespuckt und oft sogar tätlich angegangen.

Nun wollen immer mehr Bewohner des Viertels zwischen Hagedorn-, Rolf- und Wilfriedstraße, von dort wegziehen, da sie sich nicht mehr sicher fühlen.

Stadtverwaltung rät zum Erdulden des Terrors

Die rot-grüne Stadtverwaltung von Duisburg tut nichts gegen das Problem.

Die Stadt Duisburg, aber auch andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind immer wieder von der Belagerung durch Zigeuner-Einwanderer aus Südosteuropa betroffen, die hier in kürzester Zeit alle Regeln des zivilen Zusammenlebens außer Kraft setzen.


Sehr oft werden sie als Billigmieter in Spekulationsobjekten untergebracht und belästigen ihr Umfeld.

Versuche, mit den Störenfrieden zu reden, seien vergebliche Liebesmüh. „Ich habe es sogar schon mit Fingersprache versucht, weil diese Leute vorgeben, kein Deutsch zu verstehen“, sagt eine aus der Runde. Die Reaktion sei Ignoranz gewesen – im günstigen Fall.



Häufiger werde man beschimpft und bedroht, und zwar auf Deutsch. „Neulich hat mich ein vielleicht gerade mal zweijähriges Mädchen bespuckt, weil ich nicht wollte, dass sie aus meiner Einkaufstasche meine Pfirsiche nimmt“, erzählt eine ältere Marxloherin.

Duisburg-Marxloh2


„Nur wenn man dann „Polizia“ ruft, hat man mal für kurze Zeit Ruhe.“ Einzelne Versuche von Anwohnern, die Behörden zum Handeln zu bringen, seien kläglich gescheitert.

„Wir sollen uns ruhig verhalten, um uns nicht selbst zu gefährden.

Das ist deren Tipp, wenn wir ihnen erläutern, warum wir Angst haben.“ In dem Brief heißt es: „Die Liste der angeführten, ablehnenden Argumente, die Zustände zu ändern und regulierend einzugreifen, ist mittlerweile lang und zeigt das mangelnde Verantwortungsbewusstsein gegenüber unseren Problem“.


Inzwischen überlegen die Verfasser, Strafanzeige zu stellen. „Denn wir kommen uns ausgeliefert vor. Und wir haben wirklich Angst.“ Es müsse dazu doch nicht erst einer von ihnen zusammengeschlagen werden. Wenn auf einem Gehweg zig Männer zusammenstehen und keiner Platz mache, damit man mit seinem Rollator durchkommt, dann verursache das mehr als nur ein ungutes Gefühl.

In Wirklichkeit sei es doch noch viel schlimmer!



Quelle: deutschelobby.com vom 24.08.2016 und RP-online vom 18.08.2016


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Brüssel: Bombenanschlag vor Polizeigebäude

Polizisten in Brüssel

© REUTERS/ Yves Herman PANORAMA

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Vor einem Polizeigebäude in Brüssel ist in der Nacht auf Montag eine Bombe explodiert, wie belgische Medien berichten.

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Unbekannte hatten demnach gegen 02:30 Uhr versucht, mit einem Auto die Zäune vor dem Gebäude eines Kriminologischen Instituts zu durchbrechen, schließlich sei eine Bombe explodiert. Es sei zu einem Brand gekommen, der jedoch schnell unter Kontrolle gebracht worden sei. Es hat zunächst weder Informationen zu den Verletzten noch nähere Angaben zu der Tat gegeben.


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Quelle: Sputnik vom 29.08.2016

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FLÜCHTLINGE – Merkel: Kein EU-Staat darf Muslime pauschal ablehnen

Bundeskanzlerin Merkel deutet ein Einlenken bei den Flüchtlingsquoten in der EU an. Die einzige Einschränkung, die es jedoch gäbe, sei die pauschale Ablehnung von Muslimen. Damit bleibt der zentrale Konflikt mit den Staaten Osteuropas weiter bestehen. Merkel bleibt dennoch bei ihrer Einschätzung, dass Deutschland die Krise meistern werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag beim Tag der Offenen Tür im Kanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag beim Tag der Offenen Tür im Kanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)


Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Sonntag in der ARD, wo für sie die rote Linie einer Einigung in der Flüchtlingspolitik der EU liege. Kein Staat dürfe sagen: «Muslime wollen wir in unserem Land generell nicht haben», betonte sie. Darüber müsse man in der EU weiter sprechen. Dagegen räumte Merkel ein, dass Änderungen an dem geplanten Quotensystem für Flüchtlinge in der EU zu erwarten sind. Merkel pocht aber weiter auf eine gesamteuropäische Solidarität beim Flüchtlingsthema. «Ich glaube, dass wir eine gemeinsame Lösung finden müssen und dass jeder seinen Anteil zu dem gesamten Thema leisten muss. Wie die einzelnen Komponenten gewichtet werden, muss man sehen.»

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Hintergrund ist, dass einige osteuropäische Länder nur wenige oder gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dafür aber Grenzschützer für andere EU-Staaten bereitstellen oder sich an den finanziellen Hilfen für die Versorgung von Flüchtlingen in ihrer Heimatregion beteiligen wollen. Möglicherweise könnte dies auf die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten angerechnet werden. Solche Ideen hatten die Vertreter der Visegrad-Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn der Kanzlerin bei einem Treffen in Warschau unterbreitet.


Wichtig seien jetzt auch Partnerschaften mit afrikanischen Staaten, um den Migrationsdruck auf das EU-Land Italien zu dämpfen. Dort kommen derzeit viele Flüchtlinge und Migranten über das Mittelmeer an.

Merkel verteidigte ihren Kurs und wehrte sich gegen Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel. «Wir haben alles gemeinsam beschlossen», sagte Merkel am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Sie wolle sich nicht daran beteiligen, «zu sagen, wer hat wo mehr Bedenken gehabt». Der Vizekanzler Gabriel ging auf Distanz zu Merkel. Er warf der Union eine Blockadehaltung bei der Integration von Flüchtlingen vor. Zugleich verteidigte er CSU-Chef Horst Seehofer und dessen umstrittene Forderung nach einer Asyl-Obergrenze.


Merkel hatte vor einem Jahr – Anfang September 2015 – angesichts chaotischer Zustände entlang der Balkanroute entschieden, ohne strenge Kontrollen in großer Zahl Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen. Der schon vorher rasant gestiegene Zustrom von Schutzsuchenden aus Krisen- und Kriegsgebieten nahm danach noch einmal enorm zu. Die Entscheidung und der weitere Kurs führten zu schweren Verwerfungen zwischen Merkel und Seehofer. Nun tut sich von Gabriels Seite neuer Widerstand auf.

Der SPD-Chef warf der Union vor, sie habe die Herausforderung unterschätzt. Im ZDF erklärte er, es reiche nicht, wie Merkel ständig zu sagen: «Wir schaffen das.» Die Kanzlerin und die Union müssten «die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir es auch hinkriegen. Und das hat die CDU/CSU immer blockiert.»


In Berlin verteidigte Gabriel am Sonntag Seehofers Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme. Er betonte, das Asylrecht kenne zwar keine Obergrenze – so wie Merkel es gesagt habe. Aber auch Seehofer habe Recht. «Es gibt natürlich so etwas wie eine Obergrenze, das ist letztlich die Integrationsfähigkeit des Landes.»

Gabriel beklagte, die beiden Positionen von Merkel und Seehofer seien in der Flüchtlingsdebatte «brutal gegeneinandergestellt» worden. Die SPD habe versucht, sich nicht in diese Pole hineinzubegeben, sondern früh für Flüchtlingskontingente zu werben, sei damit aber nicht durchgedrungen. «Ich werfe mir auch vor, mir persönlich, dass ich das nicht noch stärker gemacht habe», sagte er.

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Der SPD-Chef warb erneut dafür, der Türkei über Kontingente eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen abzunehmen, und sagte: «’Kontingente‘ ist, ehrlich gesagt, ein anderes Wort für ‚Obergrenze‘.»

Merkel verteidigte ihre Flüchtlingspolitik gegen Gabriels Blockadevorwürfe. In den vergangenen Monaten sei sehr viel Geld in die Hand genommen worden, die Politik habe zudem viel getan, um die Sicherheit in Deutschland zu verbessern. «Wir haben alles gemeinsam beschlossen. Wir haben auch vieles sehr, sehr schnell beschlossen.» Daran könne man ja «sehen, was wir alles erreicht haben».


Heute stehe Deutschland ganz anders da als vor einem Jahr: Unter anderem gebe es ein Integrationsgesetz, die Kommunen seien entlastet worden, es seien härtere Regeln für Menschen ohne Bleibeperspektive eingeführt worden. «Wir haben unablässig gearbeitet.»

Nun sei es wichtig, etwa Maßnahmen für die innere Sicherheit in den nächsten Wochen wieder gemeinsam zu beschließen, sagte Merkel, die einräumte: «Ich sage deutlich: es gibt auch Weiteres zu tun.»


Ihren umstrittenen Satz – «Wir schaffen das» – verteidigte Merkel erneut. Sie habe diese Worte gesagt «in Anbetracht einer erkennbaren großen Aufgabe». Dahinter stehe die Motivation: «Wir schaffen das und wo uns etwas im Wege steht, da müssen wir das überwinden».

Trotz des Widerstands bei zahlreichen EU-Partnern hält Merkel auch an einem Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge in der EU fest.

Die Deutschen sind gespalten in der Frage, ob Merkel nach der Bundestagswahl 2017 Kanzlerin bleiben soll. Jeder zweite Bürger lehnt nach einer Emnid-Umfrage für «Bild am Sonntag» eine vierte Amtszeit ab. Die Zahl der Befürworter ist mit 42 Prozent etwas kleiner.


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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 29.08.2016

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BANKEN-KRISE – Neue Banken-Krise in Europa: Ein Funke reicht für das Pulverfass

Die neue Finanzkrise, von der immer wieder gewarnt wird, ist längt im Gang. Zahlreiche große Krisenherde üben ihre zerstörerische Wirkung bereits aus. Es kann jederzeit zur Explosion kommen, wenn nur eine Maßnahme zu einer fatalen Reaktion führt und sich als Funke erweist, der in ein Pulverfass fällt.

Jackson Hole könnte zum Black Hole für das Finanzsystem werden. Im Bild ein Schwarzes Loch, dargestellt von der European Southern Observatory (ESO). (Foto: dpa)

Jackson Hole könnte zum Black Hole für das Finanzsystem werden. Im Bild ein Schwarzes Loch, dargestellt von der European Southern Observatory (ESO). (Foto: dpa)

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Auch Deutschland als Wirtschaftsprimus Europas ist vor einer europäischen Banken-Krise nicht gefeit. Der Internationale Währungsfonds fand Ende Juni harte Worte für die Deutsche Bank: „Unter den global tätigen Banken mit systemischer Bedeutung scheint die Deutsche Bank am stärksten zu systemischen Risiken beizutragen.“

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Die Notenbanker haben sich in Jackson Hole als hilflos erwiesen. Statt zu agieren, wollen sie den bekannten, falschen Weg weitergehen – wohl bis zum bitteren Ende.

Die Verantwortlichen könnten reagieren. Könnten. Es hat aber nicht den Anschein, als ob in der EU-Kommission, im EU-Parlament oder in der EZB die Dimension der Gefahr erkannt wird. Bis vor kurzem haben sich auch die Unternehmerverbände und die Finanzwirtschaft nicht mit angemessenen Warnungen zu Wort gemeldet. Mittlerweile sind die Probleme so gravierend geworden, dass die Alarmrufe immer zahlreicher und deutlicher werden.


Der Katalog der Krisenherde ist lang. Die Liste der notwendigen Korrekturen etwas kürzer.

Krisenherd Nummer 1: Die niedrigen Zinsen ruinieren die Sparer

Die von der Europäischen Zentralbank unter Präsident Mario Draghi erzwungenen Niedrigzinsen belasten alle Vorsorge-Maßnahmen. Die Sparguthaben sind unattraktiv. Die klassischen Lebensversicherungen können in der gewohnten Form nicht mehr angeboten werden, bei den bestehenden Verträgen ist die Einhaltung der Kapital- und Renten-Garantien unter Druck. Hier finden eine stille Enteignung der Sparer und eine Demontage der Altersvorsorge statt.

Krisenherd Nummer 2: Die offizielle Enteignung der Einleger

Die EU hat im Rahmen der Bankenunion beschlossen, dass Einlagen grundsätzlich verloren sind, wenn eine Bank kracht. Die Einleger werden mit den Eigentümern der Bank gleich gestellt. Dem Publikum wird erklärt, man müsse sich eben ansehen, welcher Bank man seine Einlagen anvertraut. Allerdings besteht gleichzeitig der Grundsatz, dass Einlagen bis zu 100.000 Euro garantiert sind, wobei vorwiegend die Sparer gemeint sind. Unternehmen werden meist als weniger schutzbedürftig angesehen, obwohl Firmen, die den Zugriff auf ihre Einlagen verlieren, zahlungsunfähig sind und ihre Mitarbeiter und Lieferanten nicht bezahlen können. Die bestehenden, nationalen Einlagensicherungssysteme sind unter Druck, weil die Banken Ertragsprobleme haben und die Staaten nur mehr beschränkt bereit sind zu helfen. Angestrebt wird eine Europäische Einlagensicherung, bei der alle Banken für alle Banken haften würden. Da fragen aber die gesunden Institute, warum sie für Pleite-Banken irgendwo in Europa einspringen sollen. Die Einlagensicherung wird zur Illusion.


Krisenherd Nummer 3: Die Ertragsschwäche der Banken

Die niedrigen Zinsen ruinieren nicht nur die Sparer, sie ruinieren gemeinsam mit anderen, falschen Maßnahmen der Finanzpolitik die Ertragslage der Banken. Bei niedrigen Zinsen ist die Spanne zwischen den Einlagenzinsen und den Kreditzinsen besonders stark unter Druck, weil die Kreditnehmer ebenfalls auf günstige Konditionen pochen. Das Problem verliert nur an Schärfe, wenn die Konjunktur blüht und die Nachfrage nach Krediten groß ist. Das ist aber derzeit nicht der Fall. Außerdem haben die EU-Behörden erzwungen, dass die Banken enorm hohe Barmittel vorzuhalten habe. Eine Bank muss für einen dreißigtägigen Run gerüstet sein, obwohl man weiß, dass bei einem tatsächlichen Run innerhalb weniger Stunden und Tage jede Barreserve von aufgeregten Einlegern aufgezehrt wird. Die Barmittel bringen aber keine Zinsen und belasten die Ertragslage zusätzlich.

Krisenherd Nummer 4: Die Kreditbremse Basel III verstärkt die Flaute

Mit dem Regelwerk Basel III sollten die Banken sicherer gegen Krisen gemacht werden. Tatsächlich trägt Basel III entscheidend zur Krise bei. Die Grundregel beruht auf einer Doppelformel: Kredite dürfen nur an Kunden mit guter Bonität gegeben werden und zudem müssen die Banken zur Absicherung des Risikos die Kredite mit hohen Eigenmittelpolstern absichern. Dies gilt für alle Kredite, seit einigen Monaten wirken zusätzliche Einschränkungen bei der Finanzierung von Wohnungen und Eigenheimen. Was nach mehr Sicherheit aussieht, bedeutet in der Praxis die Kürzung bestehender Finanzierungen und eine Bremse bei der Vergabe neuer Kredite und Darlehen. Den Unternehmen und Privathaushalten fehlen die Kredite, wodurch die Konjunktur gebremst wird. Den Banken fehlen die Zinserträge aus den Krediten. Damit nicht genug: Die Bonitätsregeln bewirken, dass Kreditnehmern, die in Schwierigkeiten geraten, nicht geholfen werden darf, weil in dieser Situation das Risiko größer ist. Lösbare Probleme werden unweigerlich zu Pleiten.

Krisenherd Nummer 5: Die Banken werden zur Spekulation gedrängt

Die Basel-III-Regeln und die Vorgaben der Bankenaufsicht und der Bankenabwicklungsbehörde zwingen die Banken, eine extrem hohe Eigenkapitaldeckung vorzuhalten. Die Ertragsprobleme bewirken, dass das Kapitalerfordernis nicht aus den Gewinnen gedeckt werden kann. Die schwache Ertragskraft der Institute dämpft aber naturgemäß auch die Bereitschaft der Anleger, Bankaktien zu kaufen. Unter diesen Umständen stellt die Spekulation eine attraktive Verführung dar, mit großen Risiken doch hohe Gewinne zu erzielen, um auf diese Weise das erforderliche Kapital zu generieren. Dass die Finanzkrise 2008 durch verlustreiche Spekulationen ausgelöst wurde, rückt nicht selten in den Hintergrund. Und so kommt es zur grotesken Situation, dass das Regelwerk Basel III, das dafür sorgen soll, dass eine Krise wie 2008 sich nicht wiederholt, genau diese Gefahr verschärft: Die Kreditfinanzierung, die die Krise nicht verursacht hat, wird gebremst, die Banken werden zur Spekulation animiert.

Krisenherd Nummer 6: Kapitalanlage bedeutet Risiko, also Chance und Gefahr. MiFID erzwingt die „risikolose“ Kapitalanlage

Die Finanzpolitik ruiniert derzeit das traditionelle Bankgeschäft – :die Sparer bringen ihr Geld zur Bank, die Bank vergibt Kredite. Nur: Die Sparer bekommen keine oder minimale Zinsen, die Unternehmen und die Privathaushalte bekommen keine oder kaum Kredite. Unter diesen Umständen wäre es nahe liegend, das Beteiligungskapital zu forcieren. Das Modell würde also besagen – die Sparer kaufen Aktien oder sonstige Anteile an Unternehmen, die Unternehmen schütten an die Kapitalgeber Gewinne aus. In Europa dominiert zwar traditionell die Kreditfinanzierung, doch wäre eine Umstellung möglich, wenn auch nur über einen längeren Zeitraum, da Gewohnheiten sich nicht rasch ändern lassen. Eine derartige Entwicklung wird aber durch eine weitere, falsche Maßnahme der Politik verhindert. Das Regelwerk MiFID zwingt die Berater in den Banken, alle Risiken einer Veranlagung zu kennen und dem Kunden mitzuteilen. Geschieht dies nicht, besteht die Möglichkeit, die Bank zum Ersatz etwaiger Verluste zu zwingen. Es gibt schon eine Reihe entsprechender Gerichtsurteile. Da aber Bankmitarbeiter keine Hellseher sind und der Markt ständig für nicht vorhersehbare Überraschungen sorgt, ist eine aktive, die Chancen nützende Anlageberatung nur mehr schwer möglich, die extreme Vorsicht nimmt überhand. Für die Kunden wird der Aufbau eines Vermögens erschwert, den Banken fehlen die Provisionserträge.


Krisenherd Nummer 7: Die Staatshaushalte lähmen die Wirtschaft

Die Staatsverschuldung in Europa bildet aus mehreren Gründen einen Krisenherd. Die Schulden sind in Relation zum BIP, zur Wertschöpfung zu sehen. Die aktuelle Stagnation in Europa bewirkt, dass das BIP nicht oder kaum wächst. Mit Ausnahme von Deutschland haben aber die meisten Staaten weiterhin beträchtliche Defizite, die die Schulden ständig ansteigen lassen. Somit verschlechtert sich die Relation Schulden zu BIP und somit die Bonität der Staaten. Wenn die Flaute länger anhält, werden unweigerlich die Anleger das Vertrauen in Staatsanleihen verlieren, das bereits durch die niedrigen Zinsen erschüttert ist. Die Staaten müssen dann andere Finanzquellen erschließen, also werden sie die ohnehin in Europa viel zu hohen Steuern weiter anheben, folglich die Wirtschaft zusätzlich bremsen, wodurch das Steueraufkommen weiter sinken muss. Derzeit übernimmt die Europäische Zentralbank Milliarden an Staatsanleihen und erleichtert außerdem den Staaten durch die niedrigen Zinsen die Finanzierung der laufenden Defizite. Die EZB ist aber nun als Großgläubiger der Staaten in der ständigen Gefahr, dass ein Land trotz aller Hilfen nicht mehr zahlen kann und damit die Zentralbank Europas und damit den Euro in die Krise stürzt.

Die Liste der notwendigen Korrekturen ist kürzer.


Korrektur Nummer 1: Die Reform von Basel III

Basel III muss auf einige Vorschriften beschränkt werden, der Wust an Regeln ist zu beseitigen, die übertriebenen Kapitalvorgaben sind zu korrigieren. Für ein gesundes und somit ertragreiches Kreditgeschäft einer Bank ist vor allem die Streuung entscheidend sowie die Begrenzung der Höhe der einzelnen Ausleihung. Diese beiden Bestimmungen stellen eine bessere Absicherung dar als jede noch so hohe Kapitalausstattung, die letztlich wenig nützt, wenn das Kreditgeschäft nicht gesund ist. Womit nicht in Frage gestellt sei, dass Banken eine solide Kapitalausstattung brauchen. Nur die derzeit betriebene Überschätzung hoher Kapitalpolster ist abzulehnen. Für solide Ausleihungen können nur die Kreditreferenten sorgen, die die Kunden kennen und kontinuierlich begleiten. Das traditionelle Kreditgeschäft hat auch nicht zur Krise 2008 geführt. Die von Basel III erzwungenen, extremen Bonitätsanforderungen an die Kreditnehmer bewirken, dass letztlich Kredite nur an Firmen und Personen vergeben werden, die, überspitzt formuliert, keinen Kredit brauchen. Unter diesen Umständen kann auch die größte Geldschwemme der EZB nicht in der Wirtschaft ankommen.

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Korrektur Nummer 2: Das Verbot von Spekulationen für Einlagen-Banken

Banken, die mit Einlagen von Kunden arbeiten, müssten einem Spekulationsverbot unterliegen. Der Einsatz der Derivate, die als Spekulationsinstrumente missbraucht werden, wäre auf die Absicherung konkret bestehender Forderungen zu beschränken und auch da nur in einem begrenzten Umfang. Spekulationsgeschäfte mögen Banken betreiben, die dies mit eigenem Geld tun oder von risikobereiten Kunden explizit entsprechende Aufträge bekommen. Banken, die mit Einlagen spekulieren, nehmen bei Verlusten unweigerlich die Regierung und die Steuerzahler mit dem Argument in Geiselhaft, der Staat müsse doch die Einlagen der Sparer und der Unternehmen retten. Diese Praxis hat die Politik erfolglos versucht mit hohen Kapitalerfordernissen zu bekämpfen, ein Spekulationsverbot wäre wirksamer.

Korrektur Nummer 3: Der Verkauf von Krediten müsste verboten sein

Ebenfalls zu verbieten wäre der Verkauf von Krediten, der maßgeblich zur Krise 2008 beigetragen hat und jetzt paradoxer Weise von der Bankenaufsicht den Instituten nahe gelegt wird, um das Risiko zu minimieren. Kredite, die in Fonds oder Anleihen gebündelt sind, werden nicht betreut, bei Problemen der Schuldner stellen Computer ohne weitere Diskussion die gesamten Außenstände fällig, eine Sanierung ist somit unmöglich.


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Korrektur Nummer 4: Die Niedrigzinspolitik ist zur Falle geworden. Eine Korrektur erfordert großes Geschick.

Zinsen haben eine offenbar vergessene Aufgabe: Sie müssen die Inflation abgelten, um das eingesetzte Vermögen zu erhalten, und darüber hinaus einen Ertrag abwerfen, um den Einsatz des Vermögens zu rechtfertigen. Die Zentralbank kann und muss diese Grundregel verletzen, wenn di e Wirtschaftsentwicklung dies erfordert, die Grundregel selbst bleibt aber jedenfalls das Maß. Sicher ist eine überhitzte Wirtschaft zu bremsen, also mögen höhere Zinsen die Aufnahme von Krediten erschweren. Umgekehrt ist eine Flaute bekämpfbar, wenn niedrige Zinsen die Kreditfinanzierung erleichtern. Dass dieses Rezept derzeit nicht funktioniert, ist durch die Kreditbremse Basel III verursacht. Die Grundregel Inflationsabgeltung plus Ertrag kann aber nicht außer Kraft gesetzt werden und genau das betreibt die EZB mit ihrer Niedrig- und Minuszinspolitik.

Die lange Dauer der Niedrigzinspolitik hat allerdings zur Verzerrung aller Strukturen geführt, sodass eine rasche Rückkehr zu einem realistischen Zinsniveau enormen Schaden anrichten müsste: Alle in letzter Zeit begebenen Anleihen würden bei einer stärkeren Zinsanhebung sofort dramatisch an Wert verlieren. Der Zinssatz der Anleihen ist auch die Referenzgröße für viele andere Vermögenswerte, insbesondere für Aktien und für Immobilien. Folglich würde ein plötzlicher starker Anstieg der Zinsen unweigerlich zu einem Verfall der Aktienkurse und der Immobilienpreise führen und die Krise verschärfen. Die Rückkehr zu einer realistischen Zinspolitik muss Schritt für Schritt erfolgen und wird dennoch für zusätzliche Belastungen sorgen.



Die offenbar unmögliche Korrektur Nummer 5:

Die Staaten sorgen für eine effiziente Verwaltung und kommen mit 30 Prozent des BIP aus und brauchen nicht knapp 50 Prozent der Wertschöpfung.

***

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF. 



Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 29.08.2016

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