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Alternative – Kann Freie Energie wirklich Stromkosten senken?

Magnetmotor24

Es wird immer wieder von Freier Energie gesprochen und berichtet, dass diese unsere Stromkosten senken könnte.

Doch was ist freie Energie überhaupt?

Wikipedia gibt Aufschluss:
Freie Energie

https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Energie_%28Parawissenschaft%29
Das Problem ist der Mensch

Techniken um Freie Energie zu nutzen und kostensenkend einzusetzen, gibt es schon lange. YouTube ist voll von entsprechenden Videos.

Der Magnetmotor ist eine Alternative.

Schauen Sie sich da mal um! Sie werden staunen! Geben sie einfach “freie Energie Nikola Tesla” ein bei YouTube und sie haben eine erkenntnisreiche Zeit. Danach werden sie die Welt anders sehen.

Wir möchten Ihnen die beste KOSTENLOSE Technik vorstellen, mit der sie persönlich zu Hause sauberen Strom nutzen können, OHNE dafür etwas zu zahlen. Das ist der Ausstieg aus der Atomenergie, der Umweltverschmutzung und hohen Energiekosten. Dieser Artikel sollte weiterverbreitet werden, in dem er über e-mail oder soziale Netzwerke an Freunde und Bekannte weiter gegeben wird.

Schauen Sie sich dieses Video an (Link zum Video). Es zeigt genau, wie jeder ohne Vorkenntnisse und mit minimalem Aufwand seine Stromrechnung zumindest halbieren und vielleicht sogar ganz abschaffen kann.

Das Video zeigt ein kleines Gerät, welches in jedem Haushalt stehen muss, damit wir unseren Planeten vor der völligen Zerstörung retten und mit dem jeder zu hause, im Garten oder auch beim Camping kostenlos Strom erzeugen kann, ohne die Umwelt auch nur im geringsten zu belasten.

Klar versuchen die Stromkonzerne dies zu unterdrücken – aber auch mit ihrer Hilfe wird sich diese saubere, umweltverschmutzungsfreie Technik durchsetzen. Es müssen nur genug Leute davon erfahren und bereit sein, mal etwas neues zu testen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.12.2018


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Raubüberfall mit Schusswaffen in Essen-Kray

staatslehre

45309 E.-Kray: Zwei maskierte Täter betraten gegen 21:00 Uhr das Lebensmittelgeschäft auf der Rotthauser Straße und forderten unter dem Vorhalt von Schusswaffen Bargeld. Zwei Mitarbeiterinnen (49,55) waren dabei den Laden zu verschließen, als plötzlich zwei mutmaßliche Räuber den Geschäftsraum betraten, ihre Schusswaffen zückten und auf die Frauen richteten. Einer der Täter führte die beiden Mitarbeiterinnen in einen Aufenthaltsraum. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der 30-jährige Filialleiter im Lager.

Der andere Täter wusste genau, dass sich noch ein weiterer Mitarbeiter im Geschäft befindet und wollte wissen, wo dieser sich genau aufhält. Als er den 30-Jährigen fand, forderte er ihn ebenfalls unter Vorhalt der Schusswaffe auf, Bargeld auszuhändigen. Der Filialleiter kam der Aufforderung nach und übergab ihm mehrere Münzenrollen und Scheine. Die Täter verstauten das Geld in eine „rollbare Einkaufstasche“. Die drei Mitarbeiter wurden in einem Raum eingeschlossen, anschließend verließen die maskierten Männer das Geschäft.

Die mutmaßlichen Räuber sind zirka 25 Jahre alt, trugen eine Stoffmaske, sprachen Deutsch mit Akzent – womöglich südländischer Herkunft. Beide Täter trugen schwarze Handschuhe, eine schwarze Oberbekleidung und dunkle Jogginghosen. Einer der Tatverdächtigen sprach seinen Komplizen mit dem Namen „David“ an. Eine sofort eingeleitete Fahndung der Polizei verlief bislang negativ. Die Kriminalpolizei übernahm den Tatort und sicherte vor Ort Spuren. Jetzt sucht der zuständige Ermittler des Raubdezernats nach Zeugen, die Hinweise zu den zwei bewaffneten Männern geben können. Besonders auffällig ist vermutlich die „rollbare Einkaufstasche“ gewesen.

Hinweise nimmt die Polizei unter der 0201/829-0 entgegen. /JH

Quelle: politikstube.com vom 27.02.2020


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Proteste gegen Flüchtlingslager: Griechische Regierung spricht mit Inselbewohnern


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Griechenland, Lesbos: Bewaffnete Polizisten stehen auf einer Straße.  (dpa/Eurokinissi)
Auf den Ägäis-Inseln gab es gewaltsame Auseinandersetzungen. (dpa/Eurokinissi)

Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Einwohnern der griechischen Ägäis-Inseln hat die Regierung in Athen Gespräche angeboten.

Regierungschef Mitsotakis lud Vertreter von Lesbos und Chios zu einem Treffen ein. Die Inselbewohner lehnen den geplanten Bau neuer Lager für Migranten ab und fordern, dass alle Flüchtlinge nach ihrer Registrierung zum Festland gebracht werden. In den vergangenen zwei Tagen waren bei Zusammenstößen mehr als 50 Einwohner und Polizisten verletzt worden.

Die Situation in den bisher bestehenden Lagern auf den Inseln ist dramatisch. Dort halten sich rund 42.000 Migranten auf. Die Aufnahmekapazität der Camps liegt nur bei rund 8.000. Die Regierung will deshalb die bestehenden Einrichtungen ersetzen. Sie hat den Bau neuer Registrier- und Abschiebelager angekündigt und will die Asylverfahren beschleunigen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.02.2020


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Syrer in U-Haft – 30-Jähriger im Rathauscenter mit Messer bedroht und geschlagen


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DESSAU – Im Dessauer Rathauscenter ist am Montag gegen 18.45 Uhr ein 30-jähriger Syrer bedroht, mehrfach ins Gesicht geschlagen und am Boden liegend auch noch getreten worden. Der Mann erlitt Verletzungen im Gesicht und musste medizinisch versorgt werden.

Tatverdächtiger Syrer wurde am Dienstagabend vorläufig festgenommen

Sofort eingeleitete Ermittlungen der Polizei führten zu einem 25-jährigen Tatverdächtigen ebenfalls aus Syrien, der am Dienstagabend in Dessau vorläufig festgenommen wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Mann offensichtlich noch andere Straftaten begangen. Am Mittwoch wurden gegen den Mann daher drei weitere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des versuchten Raubes und wegen Bedrohung eingeleitet.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dessau hat das Amtsgericht ein Untersuchungshaftbefehl gegen den Mann erlassen und verkündet. Daraufhin wurde der 25-Jährige am Mittwoch in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Die Ermittlungen gegen ihn wegen Verdachts des versuchten schweren Raubes und Bedrohung im Rathauscenter dauern an.

In dem Einkaufszentrum war der Tatverdächtige am Montag mit zwei anderen Syrer unterwegs gewesen und hatte das 30-jährige Opfer im Erdgeschoss angesprochen und von ihm Bargeld gefordert. Als der Mann keines herausgab, zückte der 25-Jährige offenbar ein Messer und griff nach der Geldbörse des Opfers. Es kam zu einer Rangelei, bei der dem Opfer mehrfach ins Gesicht geschlagen wurde. Als dieses am Boden lag, wurde nach ihm noch getreten.

Am Ende flüchtete das Trio in Richtung des Rathaus-Ausganges. Ohne Beute. Die Polizei war zeitnah vor Ort, sicherte Spuren und sucht nun Zeugen der gewalttätigen Auseinandersetzung.

Wer weitere Angaben zum Tatgeschehen und zu den beteiligten Personen geben können, wird gebeten, sich im Polizeirevier Dessau unter 0340/25 0 30 zu melden. (mz)

Quelle: mz-web.de vom 26.02.2020


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Berlin: Hindenburg nicht mehr Ehrenbürger

Reichspräsident von Hindenburg und Adolf Hitler, winkend in einem Auto bei einer Jugendkundgebung im Lustgarten in Berlin. Postkarte aus der Weimarer Republik. (picture alliance/arkivi)
Reichspräsident von Hindenburg (l.) mit Adolf Hitler (picture alliance/arkivi)

Der ehemalige Reichspräsident Paul von Hindenburg ist nicht mehr Ehrenbürger Berlins.

Der Regierende Bürgermeister Müller habe die Streichung Hindenburgs aus der Ehrenbürgerliste veranlasst, teilte die Senatskanzlei mit. Müller setzte damit einen Beschluss des Abgeordnetenhauses um. Das Parlament hatte am 30. Januar mit rot-rot-grüner Mehrheit entschieden, Hindenburg die Ehrenbürgerwürde abzuerkennen. Zur Begründung hieß es, dieser habe Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler berufen und anschließend Notverordnungen und Gesetze unterzeichnet, die den Reichstag entmachteten, die Grundrechte aufhoben und den Nazis neue Machtmittel in die Hand gaben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.02.2020


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Hanau: Bundestagsgremien befassen sich mit Anschlag

Drei Angehörige eines Opfers bei einer Mahnwache in Hanau. Sie halten das Foto eines jungen Mannes nach oben (imago / R. Murmann / Future Image)
Angehörige eines Opfers bei einer Mahnwache nach dem Anschlag in Hanau (imago / R. Murmann / Future Image)

Mit dem Anschlag von Hanau befassen sich heute die zuständigen Gremien des Bundestages.

Zunächst kommt der Innenausschuss zusammen, wo Bundesinnenminister Seehofer den Abgeordneten Rede und Antwort stehen wird. Danach will sich das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium mit dem Fall befassen.

In der vergangenen Woche hatte ein 43-jähriger Deutscher im hessischen Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln offenbar aus rassistischen Motiven getötet. Später wurde er ebenso wie seine 72-jährige Mutter tot in seiner Wohnung aufgefunden. Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.02.2020


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Kampf gegen China und Russland: Libyen als militärisches Testlabor des Pentagons


Dildoking

Kampf gegen China und Russland: Libyen als militärisches Testlabor des Pentagons
Längst wird das libysche Schlachtfeld mit modernen Waffensystemen geflutet, Tripolis, Libyen, 30. Dezember 2019

Längst ist der Konflikt in Libyen zu einem internationalen Stellvertreterkrieg mutiert. Aktuell wird das Land mit hochmodernen Waffensystemen geflutet. Laut US-Analysten eignet sich Libyen als Testfeld für US-Truppen, um sich auf die sogenannte „great-power competition“ vorzubereiten.

Es war der Innenminister der libyschen Regierung der Nationalen Einheit, der den USA vor wenigen Tagen ein verlockendes Angebot machte. Demnach zeigte sich Fathi Baschagha offen für die Einrichtung eines US-Stützpunkts im nordafrikanischen Land – um dadurch den wachsenden Einfluss Moskaus auf dem afrikanischen Kontinent entgegenzuwirken.

Wenn die USA um einen Stützpunkt bitten würden, hätten wir als libysche Regierung nichts dagegen – zur Bekämpfung des Terrorismus, des organisierten Verbrechens und um ausländische Einmischungen abzuwehren. Ein amerikanischer Stützpunkt führe zu Stabilität“, so der Innenminister der von der UN anerkannten libyschen Regierung.

Erhofft sich Stabilität durch US-Truppen: Libyens Innenminister Fathi Baschagha bei einer Pressekonferenz in Tunis (26. Dezember 2019)

Diese Offerte erreichte das Pentagon just zu einer Zeit, in der US-Verteidigungsminister Mark Esper mit dem Gedanken spielt, die US-Truppen in Afrika, wenn nicht zu reduzieren, dann strategisch neu auszurichten, um dem wachsenden Einfluss Chinas und Russlands die Stirn zu bieten. Die vermeintliche „Terrorismusbekämpfung“ rückt dabei konzeptionell in den Hintergrund. Jetzt geht es nach Lesart des Pentagons ums Ganze: Die Verteidigung der westlichen Weltordnung gegen die je nach Interessenlage zu Störefrieden ernannten „Autokratien“.

Währenddessen wird das nordafrikanische Land mit immer neuem hochmodernen Präzisionswaffensystemen geflutet. Auch die UN warnte in einem aktuellen Bericht vor der Verbreitung von Hightech-Waffen in Libyen. Diese Entwicklung macht Libyen für das Pentagon laut den Military Times zum idealen Experimentierfeld, um sich besser auf zukünftige Konflikte mit China und Russland vorzubereiten.

Auch laut dem United States Special Operations Command (USSOCOM) sei Afrika ein Gebiet, in dem die amerikanischen Kommandos konkurrieren und sich entfalten können. Diese Einschätzung steht im Zusammenhang mit jüngsten Aussagen von US-Militärkommandeuren und Mitgliedern des US-Kongresses wonach SOCOM aktuell nicht für militärische Auseinandersetzungen mit rivalisierenden Mächten in der Region und darüber hinaus gerüstet sei. Dies läge demnach vor allem daran, dass man sich bisher auf die „Terrorismusbekämpfung“ konzentriert habe.

Die Sache hat allerdings einen Haken.

Da das US-Sondereinsatzkommando (SOCOM) von 47.000 im Jahr 2007 auf heute 80.000 erweitert wurde, könnte man argumentieren, dass die USA bei der Bekämpfung des Terrors ihre Höchststärke erreicht haben und sich nun anderen Aufgaben widmen könne. Das Problem ist, dass es von Afghanistan über die Philippinen bis nach Niger keinen großen Erfolg gab“, heißt es etwa bei The Daily Beast.

SOCOM führt Operationen nicht selbst durch, sondern stellt auf Anfrage Kräfte zur Verfügung – in diesem Fall dem U.S. Africa Command (AFRICOM). Und ungeachtet der nicht vorhandenen Erfolge bei der Terrorbekämpfung gilt das Augenmerk längst den aufstrebenden Rivalen China und Russland.

Dennoch, laut dem Pentagon, gelte dem „interstaatlichen strategischen Wettbewerb“ und nicht länger dem Terrorismus, dass Hauptaugenmerk der nationalen Sicherheit.

Laut dem Vizeadmiral und stellvertretendem SOCOM-Kommandeur Tim Szymanski seien gerade die SOCOM-Kommandos in Gebieten aktiv, in denen die USA direkt mit Russland und China konkurrierten – auch in Afrika. Dies würde es US-Einheiten ermöglichen, mit „bösartigen staatlichen Aktivitäten“ und an „Orten, an denen China und Russland sein wollen“, zu konkurrieren.

Ähnlich wie in der Ukraine seien auch auf dem libyschen Schlachtfeld längst moderne Luftverteidigungssysteme, elektronische Kriegsführung, Störsender, hoch entwickelte Drohnen und Präzisionstechnik die Norm.

Der Einsatz von Luftstreitkräften und präzisionsgelenkter Artillerie, ist zu einem dominierenden Merkmal eines ansonsten wenig intensiven Konflikts geworden. Es gab mehrere Vorfälle von exakten Luftangriffen, die von unbekannten Flugzeugen durchgeführt wurden, was offensichtlich gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen verstößt“, heißt es zu Libyen im UN-Bericht.

Laut US-Fachportalen biete der sich rasch transformierende Krieg in Libyen den US-Streitkräften ein experimentelles Operationsgebiet für zukünftige Konflikte mit aufstrebenden Mächten. Insbesondere in Regionen die bislang von extremistischen Gruppen dominiert wurden und in denen weniger intensive Konflikte unter Technikeinsatz stattfanden, sei dies der Fall. Längst würden Söldner und Extremisten Kriegsgerät verwenden, das einst nur von staatlichen Akteuren eingesetzt wurde.

So hätte bereits chinesische Technologie ihren Weg auf das libysche Schlachtfeld gefunden. Zudem werde die libysche Nationalarmee von General Khalifa Hafter durch russische Söldner der Gruppe Wagner unterstützt.

Russland will sich auch positionieren, vor allem in Nordafrika, vor allem in Libyen. Sie wollen dort eine Position an der Südflanke der NATO. Sie wollen auch, glaube ich, das vereiteln, wissen sie, was wir versuchen und sich als Großmachtalternative zu den Vereinigten Staaten präsentieren“, ist in diesem Zusammenhang der AFRICOM-Kommandeur General Stephen Townsend überzeugt.

Die libysche Nationalarmee habe aktuell im Drohnenkrieg die Überhand. Sie ist vermeintlich mit der chinesischen Drohne (Wing Long II) ausgestattet, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten geliefert wurde. Dank Satellitenverbindung besitzt diese eine Reichweite von 2.000 km und ist Berichten zufolge mit den in China hergestellten Blue Arrow 7-Präzisionsraketen bewaffnet. Mit der satellitengestützten Drohne könne demzufolge ganz Libyen abgedeckt werden.

Laut UN besäßen Hafters Truppen daher einen „bedeutenden taktischen Vorteil“ gegenüber der türkischen Bayraktar-TB2-Drohne die von der Regierung in Tripolis eingesetzt wird. Die TB2-Drohne besitzt demnach nur eine begrenzte Reichweite von 200 Kilometer und einer Nutzlast von lediglich 55 Kilogramm.

Seit Mai 2019 eskaliert der „Drohnenkrieg“ und für beide Konfliktparteien sind UCAVs [unbemannte Kampfflugzeuge] nun das wichtigste Mittel, um Luftangriffe durchzuführen und präzisionsgelenkte Munition abzuwerfen“, heißt es in einem weiteren UN-Bericht aus dem Jahr 2019.

In Libyen hingegen werden Militärfahrzeuge des Typs Kirpi eingesetzt, die in der Türkei produziert wurden, minensicher und gegen Hinterhalte geschützt sind. Auch die amerikanische Caiman MRAP und die in Jordanien hergestellten Schützenpanzer al-Mared 8×8 bestimmen das Bild.

Screenshot (657)

Nur noch wenig erinnert an die Zeit, in der modifizierte Toyota-Pickups mit montierten schweren Waffensystemen das libysche Schlachtfeld dominierten. Das gilt womöglich nun auch für zukünftige Konfliktherde, in denen die „Terrorismusbekämpfung“ keine Rolle mehr spielen wird.

Quelle: Russia Today (RT) vom 27.02.2020


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Salvini prangert Untersuchung der Krankenhäuser im Umgang mit Corona-Virus an


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Salvini prangert Untersuchung der Krankenhäuser im Umgang mit Corona-Virus an

Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Rom äußerte sich der Vorsitzende der Lega, Matteo Salvini, besorgt über die Einleitung einer Untersuchung interner Verfahren, die in einigen Krankenhäusern im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Corona-Virus in Norditalien angewandt werden.

„Hätte es ein Problem in einem französischen oder deutschen Krankenhaus gegeben, hätte der französische Premierminister oder der deutsche Kanzler meiner Meinung nach nicht mit dem Finger auf die französischen oder deutschen Ärzte gezeigt“, sagte Salvini.

Seine Äußerung kam, nachdem die Staatsanwaltschaft in der nördlichen Stadt Lodi eine Untersuchung eingeleitet hat, um festzustellen, welche Verfahrensprotokolle in den Krankenhäusern, die die ersten Fälle des Corona-Virus übernahmen, ausgeführt wurden.

Am Montag sagte der italienische Premierminister Giuseppe Conte, die Krankheit habe sich ausgebreitet, weil die Sicherheitsprotokolle in einem Krankenhaus nicht eingehalten wurden, was zu Kontroversen führte und eine harte Reaktion des Gouverneurs der Lombardei, Attilio Fontana, auslöste.

Die Anzahl der Infektionen mit dem Virus, bekannt als COVID-19, sind in den letzten Tagen in Italien stark angestiegen. Mit 400 bestätigten Fällen verbucht das Land die höchste Zahl in Europa, vor allem in den dicht besiedelten nördlichen Regionen Lombardei und Veneto. Dort befinden sich die Städte Mailand und Venedig, wo es laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) elf Todesfälle gegeben hat.

Quelle: Russia Today (RT) vom 27.02.2020


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Italien: Razzien bei Amazon und Ebay wegen Geschäftemacherei um Coronavirus

 

Touristen in Mailand auf dem Duomo Platz am  25.2. 2020  (dpa/ Cristiano Barni/Eidon/)
Das Coronavirus ist in Italien angekommen – in Mailand schützen sich die Menschen mit Mundschutz-Masken (dpa/ Cristiano Barni/Eidon/)

In Italien hat die Finanzpolizei wegen Geschäftemacherei im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie Razzien bei Niederlassungen der Online-Händler Ebay und Amazon durchgeführt.

Dabei wurden Dokumente und Computerdaten beschlagnahmt, wie die Behörde mitteilte. Die Sorge der Menschen vor dem Virus hat in Italien dazu geführt, dass Anbieter wegen der hohen Nachfrage nach Desinfektionsmitteln und Atemmasken horrende Preise dafür im Internet verlangen. Der italienische Verbraucherverband UNC begrüßte die Ermittlungen und erklärte, es sei eine nationale Schande, dass auf dem Rücken der Italiener spekuliert werde.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.02.2020


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Polizeieinsatz: Verletzte nach Schlägerei in Erstaufnahmeeinrichtung Suhl

In der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl sind in der Nacht zu Dienstag mehrere Bewohner bei einem heftigen Streit verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, waren 40 Beamte vier Stunden lang im Einsatz, um die Lage zu beruhigen.

Polizeiwagen vor Erstaufnahmeeinrichtung Suhl bei Nacht
Polizeifahrzeuge und Rettungswagen parken in der Nacht vor der Unterkunft für Flüchtlinge in Suhl.Bildrechte: MDR/NEWS5/Steffen Ittig

Vorausgegangen waren Schlägereien zwischen zehn Bewohnern der Einrichtung. Vier Männer aus der Unterkunft wurden verletzt. Drei von ihnen mussten ambulant in einem Krankenhaus behandelt werden, wie die Polizei am Vormittag mitteilte. Die Einrichtung sei zuvor evakuiert worden, da die Brandmeldeanlage „wahrscheinlich mutwillig“ ausgelöst worden war, sagte eine Sprecherin. Daraufhin sei es zu der Auseinandersetzung zwischen vier in Sicherheit gebrachten Menschen unterschiedlicher Nationalität gekommen. Unmittelbar vor dem Einsatz war die Polizei bereits zu der Unterkunft für Flüchtlinge ausgerückt. Grund war ein Anruf wegen Diebstahls.

Quelle: MDR vom 26.02.2020


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Syrien: Syrische Armee auf dem Vormarsch in Idlib

 


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Männer tragen den Körper eines Luftangriff-Opfers auf einer Trage. In der Provinz Idlib wurde am 25. Februar 2020 von Flugzeugen der syrischen Streitkräfte ein mutmaßlicher Luftangriff auf eine Schule verübt.  (dpa)
Nach einem Luftangriff in Idlib werden Verletzte geborgen (dpa)

Das syrische Militär hat in der Provinz Idlib zivile Ziele angegriffen.

In den vergangenen Tagen seien Luftangriffe in 19 Gemeinden gemeldet worden, und mindestens 21 Zivilisten seien umgekommen, sagte ein UNO-Sprecher. Nach Angaben der Hilfsorganisation Syrian Response Coordination Group gehörten zu den zivilen Zielen Schulen, medizinische Zentren und mehrere Siedlungen, in die Menschen vor den Kämpfen geflohen seien. Der UNO-Sprecher betonte, die Situation sei nach einem Anstieg der Kriegshandlungen in den vergangenen 48 Stunden zunehmend katastrophal. Die syrischen Streitkräfte nahmen in Idlib in den vergangenen Tagen mehrere Dörfer ein.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.02.2020 Überschrift geändert Redaktion staseve


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Spahn rechnet mit Coronaepidemie in Deutschland

 


Spritziges aus Südtirol

Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn rechnet mit einer Coronaepidemie in Deutschland. Er forderte die Gesundheitsminister der Länder auf, die Pandemiepläne zu aktualisieren und ein mögliches Inkraftsetzen vorzubereiten.

Das Robert-Koch-Institut hatte zuvor mitgeteilt, die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland sei derzeit gering bis mäßig.

Quelle: politikstube.com vom 27.02.2020


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Coronavirus: Weitere Menschen infiziert

Spahn steht vor einer Monitorwand mit den Titel seines Ministeriums an einem Rednerpult mit Mikrofon, spricht und gestikuliert mit der rechten Hand.  (Christophe Gateau / dpa)
26.02.2020, Berlin: Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, spricht bei einer Pressekonferenz über die Situation in Zusammenhang mit dem Coronavirus und zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe. (Christophe Gateau / dpa)

Das Corona-Virus breitet sich in Deutschland weiter aus. Gestern Abend wurden mehrere neue Infektionen bestätigt. Angesichts der Entwicklung bildet die Bundesregierung einen Krisenstab.

Nach Behördenangaben handelt es sich um drei Menschen im Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen, die Kontakt mit einem Ehepaar hatten, dessen Infektion bereits bekannt ist. Bei einem Soldaten der Flugbereitschaft in Köln-Wahn wurde das Virus während einer Behandlung im Bundeswehr-Krankenhaus im rheinland-pfälzischen Koblenz nachgewiesen. Zudem gab es drei neue Fälle in Baden-Württemberg.

Angesichts der Entwicklung bildet die Bundesregierung einen Krisenstab. Innenminister Seehofer und Gesundheitsminister Spahn wollen heute über Details informieren. Spahn erklärte, Deutschland stehe am Beginn einer Epidemie. Vor dem Hintergrund der neuen Fälle sei fraglich, ob die bisherige Strategie der Behörden aufgehe, das Virus einzugrenzen und die Infektionsketten zu unterbrechen. Letztere seien gar nicht nachvollziehbar. Dies sei eine neue Qualität.

Trump: Wenig Gefahr für die USA

US-Präsident Trump sieht derzeit nur ein „sehr geringes Risiko“ für die USA durch das Coronavirus. Er sagte im Weißen Haus, sein Land sei sehr gut vorbereitet und habe bereits wichtige Maßnahmen ergriffen. Er verwies unter anderem auf Einreisebeschränkungen für Bürger aus betroffenen Gebieten.

Trump beauftragte Vizepräsident Pence damit, die Arbeit gegen eine Ausbreitung des Virus zu koordinieren. Die Regierung will 2,5 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Lungenkrankheit bereitstellen. In den USA sind bisher 60 Infektionen bekannt geworden.

Außerdem verschieben die USA geplante Militärübungen mit Südkorea. Dort sind mittlerweile fast 1.600 Ansteckungsfälle dokumentiert.

Saudi-Arabien schloss aus Angst vor einer Ausbreitung des Virus seine Grenzen für ausländische Pilgerreisende in die Städte Mekka und Medina. Es handele sich um eine vorübergehende Maßnahme zur Prävention, teilte das Außenministerium in Riad mit.

Italienischer Politiker geht in die Isolation

In Italien isoliert sich der Regionalpräsident der Lombardei, Fontana, freiwillig für 14 Tage. Zur Begründung erklärte er auf Facebook, eine enge Mitarbeiterin von ihm sei positiv getestet worden. In Italien gibt es bisher 400 Ansteckungsfälle.

Auch in zahlreichen anderen Staaten wurden neue Infektionen mit dem Coronavirus bekannt. Unter anderem meldeten Dänemark und Brasilien den ersten Fall.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.02.2020


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Griechenland: Mitsotakis fordert Migranten zum Fernbleiben auf


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Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis spricht am 8.8.2019 im Griechischen Parlament in Athen. (picture alliance / dpa / Photoshot / Nick Paleologos)
Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis (picture alliance / dpa / Photoshot / Nick Paleologos)

Der griechische Regierungschef Mitsotakis hat Migranten ohne Aussicht auf Asyl vor einer Flucht nach Griechenland gewarnt.

Das Geld, das diese Menschen an die Schleuser zahlten, nütze nichts, sagte Mitsotakis in einer Fernsehansprache. Die Route führe nicht zum griechischen Festland oder nach Europa, sondern zurück in die Türkei. Zuvor waren die Bewohner auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos in einen Generalstreik getreten. Bei Protesten forderten sie, dass keine neuen Flüchtlingslager gebaut und die bestehenden aufgelöst werden. Auf Lesbos kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten.

Die Regierung hält trotzdem an den Plänen zum Bau neuer Lager fest. Sie sollen die bestehenden Einrichtungen ersetzen. Derzeit sitzen auf den Ägäis-Inseln rund 40.000 Asylsuchende in völlig überfüllten Lagern fest.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.02.2020


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CSU-Antrag: Schafkopfen soll in der Schule unterrichtet werden

Ober sticht Unter: Schafkopfen schult strategisches Denken, Teamfähigkeit - und hält auch Lektionen fürs Leben parat.

Bayerisches Brauchtum auf dem Stundenplan: Schafkopfen und der bairische Dialekt sollen nach Ansicht der CSU in München in der Schule unterrichtet werden.

Weil Bayerisches Brauchtum in seiner kulturellen und geschichtlich gewachsenen Eigenart in Vergessenheit zu geraten drohe, sollen Schafkopfen und der bairische Dialekt bald in Schulen unterrichtet werden, so steht es in einem Antrag der Münchner CSU-Fraktion, den sie bei der Stadt eingereicht hat.

Zum Hauptfach sollen Kartenspielen und Dialektpflege aber nicht werden. Die Schulen in München könnten beides aber als Wahlfach oder Arbeitsgemeinschaft anbieten.

Dialekt und Schafkopf – zwei Eigenarten der bayerischen Kultur

Der Bairisch-Unterricht könne den Kindern laut CSU-Antrag die sprachlichen und geschichtlichen Hintergründe der bayerischen und speziell der Münchner Kultur nahebringen, die Ausdruck finden in Worten wie „strawanzn“. Zudem würden das allgemeine Sprachgefühl und das Sprachverständnis gepflegt.

Auch das Schafkopfen bringt nach Ansicht der Partei große Vorteile: Es stärke strategisches Denken, Rechnen und Teamfähigkeit.

Quelle: Bayerischer Rundfunk vom 26.02.2020


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Torsten Renz zum CDU-Fraktionschef gewählt

Stand: 25.02.2020 16:35 Uhr  – NDR 1 Radio MV

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

CDU-Landtagsfraktionschef Torsten Renz im Gespräch mit NDR Reporter Stefan Ludmann. © NDR Foto: Franz Fanter

Der neue Fraktionschef will persönliche Akzente setzen: „Wo Renz draufsteht, soll auch Renz drin sein.“

Die CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat ihren bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Renz einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Renz folgt auf den langjährigen Fraktionschef Vincent Kokert, der vor gut drei Wochen überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte und an diesem Dienstag zum letzten Mal eine Fraktionssitzung leitete.

CDU wählt Renz zum Fraktionschef

Nordmagazin – 25.02.2020 19:30 Uhr

Nachdem Vincent Kokert vor rund drei Wochen zurückgetreten war, ist Torsten Renz zum neuen Fraktionschef gewählt worden. Das Wahlergebnis war einstimmig.

Kontinuität mit persönlicher Handschrift

Bei der Wahl des Nachfolgers setzte die Landtags-CDU ein Signal der Geschlossenheit – alle 15 anwesenden Abgeordneten stimmten für Renz. Drei Parlamentarier fehlten, darunter Innenminister Lorenz Caffier. Renz sagte nach seiner Wahl, er werde das Bündnis mit der SPD fortsetzen, die CDU sei weiter ein verlässlicher Partner in der Koalition und für das Land. „Das wird ein Schwerpunkt meiner Arbeit sein.“ Wichtig seien künftig neue Akzente in der Bildungspolitik, so der 55-Jährige gelernte Berufsschullehrer. Die CDU bleibe außerdem die Kommunalpartei und die Partei der Inneren Sicherheit. Renz erklärte im Gespräch mit dem NDR, dass es ihm um Kontinuität gehe. „Die Inhalte und die Grundsätze werden wir nicht über Bord werfen.“ Er werde aber sicher seine persönliche Handschrift entwickeln. „Da, wo Renz draufsteht, soll auch Renz drin sein.“

Blumen und Applaus für Kokert

Als neuen parlamentarischen Geschäftsführer wählte die Landtags-Union den bisherigen Fraktions-Vize, Wolfgang Waldmüller. Der ist bereits Generalsekretär der Landes-CDU. Bei seiner Wahl bekam er 14 Ja-Stimmen, eine war ungültig. Einen Abschiedsapplaus gab es für den ehemaligen Hoffnungsträger Kokert. Der sagte vor der Sitzung, er habe seine private Entscheidung, der Politik den Rücken zu kehren, nicht bereut. Kokert wurde am Vormittag bereits im Kabinett von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit Blumen verabschiedet, sie lobte erneut die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition.

Renz zu Landesvorsitz: „Zwei sehr gute Kandidaten“

Am 28. März will die CDU auf einem Sonderparteitag die Nachfolge an der Parteispitze regeln. Bisher treten der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor und Justizministerin Katy Hoffmeister an. Der neugewählte Fraktionschef Renz sagte, er werde keine Wahlempfehlung geben. „Die CDU hat zwei sehr gute Kandidaten“, sagte der gebürtige Güstrower.

Quelle: NDR vom 25.02.2020


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NATO-Manöver: Amerikaner fahren durch MV

Stand: 26.02.2020 05:47 Uhr  – NDR 1 Radio MV
Drei Soldaten des Vorkommandos für die NATO-Übung "Defender Europe 2020". © NDR Foto: Peter Schmidt

Jeweils bis zu 20 Fahrzeuge sind in einem Konvoi unterwegs. (Archivbild)

Im Rahmen der NATO-Übung „Defender-Europe 20“ werden von Mittwochnacht an amerikanische Militärtransporte auf Straßen durch Mecklenburg-Vorpommern stattfinden. Bis zum 6. März werden gut 800 Fahrzeuge das Land durchqueren. Die Konvois werden vor allem in den Nächten unterwegs sein. Jeweils maximal 20 Lkw, Jeeps oder Pkw fahren im Verbund. Zwischenstationen werden Bundeswehrkasernen in Hagenow und Torgelow sein.

Verlegung großer Einheiten proben

Dort können die rund 1.700 amerikanischen Soldaten tagsüber schlafen und ihre Fahrzeuge abstellen, betanken oder warten. Die Routen der Übung führen über die A24, die A14 und die A20. Die Rastanlage Speckmoor an der A20 wird für zivile Fahrzeuge teils nicht nutzbar sein. Bei der Übung mit insgesamt 37.000 Soldaten aus 18 NATO-Staaten wird die Verlegung großer Einheiten innerhalb Europas geprobt. Von „Defender-Europe 20“ sollen nach Angaben der Bundeswehr deutliche Signale der Abschreckung von Übergriffen auf Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses ausgehen.

Quelle: NDR vom 26.02.2020


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Hennig-Wellsow erhöht Druck – Ministerpräsidentenwahl: Linke will Landtag notfalls auflösen

 

Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kündigte an, die Auflösung des Landtages zu beantragen, sollte Bodo Ramelow bei der nächsten Wahl zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang scheitern. Der Wahltermin ist für den 4. März angesetzt.

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen
Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow möchte den Landtag auflösen, falls Ramelow nicht im ersten Wahlgang gewählt wird.Bildrechte: dpa

Im Fall eines Scheiterns der Ministerpräsidentenwahl am 4. März will die Thüringer Linke den Landtag auflösen. Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, wenn Bodo Ramelow nicht bereits im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit erhalte, werde die Linke die Selbstauflösung des Landtags und Neuwahlen beantragen.

Hennig-Wellsow rechnet mit Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten

Sie gehe aber davon aus, dass Ramelow gewählt werde, sagte Hennig-Wellsow weiter. Trotz des so genannten Unvereinbarkeitsbeschlusses bei der Union gelte für die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion das Prinzip des freien Mandats, so die Linke-Chefin.

Ministerpräsidentenwahl am 4. März

Der Thüringer Landtag wird am 4. März einen neuen Anlauf zur Wahl eines Ministerpräsidenten nehmen. Diesen Termin nannte Landtagspräsidentin Birgit Keller (Die Linke) am Dienstag. Die Landtagssitzung soll um 14 Uhr beginnen. An diesem Tag sollen auch neue Minister bestimmt werden – sofern zuvor ein neuer Regierungschef gewählt worden ist.

Bodo Ramelow (Die Linke), früherer Ministerpräsident von Thüringen, geht durch den Thüringer Landtag, gefolgt von Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis90/Die Grünen)
Bodo Ramelow ist zur Zeit der einzige Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten.Bildrechte: dpa

Für Linke, SPD und Grüne wird erneut der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kandidieren. Aus anderen Parteien sind bisher keine Kandidaturen bekannt. Rot-Rot-Grün appelliert seit Tagen an die CDU, Ramelow bei der Wahl ihre Stimmen zu geben. Auf diese Weise will Rot-Rot-Grün sicherstellen, dass Ramelow eine Mehrheit bekommt, ohne dafür auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein.

Screenshot (657)

Einzelne CDU-Abgeordnete könnten Ramelow wählen

Ein geschlossenes Abstimmen der CDU-Fraktion für den Linke-Politiker Bodo Ramelow bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl wurde zuletzt vom stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Raymond Walk ausgeschlossen. Ein Votum vereinzelter CDU-Abgeordneter für Bodo Ramelow ist nach dieser Formulierung aber nicht ausgeschlossen. Die Wahl ist geheim.

FDP will Ramelow nicht wählen

Die Thüringer FDP-Fraktion will bei einem neuen Anlauf für eine Ministerpräsidentenwahl nicht für den Linke-Politiker Bodo Ramelow stimmen. Dies sei einstimmig bei einer Fraktionssitzung beschlossen worden, teilte die Fraktion am Mittwoch in Erfurt mit. Demnach einigten sich die FDP-Landtagsabgeordneten darauf, in allen drei Wahlgängen nicht für Ramelow zu votieren. Ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis sei für die Liberalen nicht wählbar, hieß es.

Die Thüringer FDP-Fraktion hatte vor gut drei Wochen für Furore gesorgt, weil sie ihren Fraktionschef Thomas Kemmerich ins Rennen um den Ministerpräsidenten-Posten schickte. Kemmerich wurde mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP gewählt, trat später zurück und ist seitdem geschäftsführender Regierungschef in Thüringen – ohne Minister.

60 Stimmen für Auflösung des Landtags in Thüringen nötig

Für eine Auflösung des Landtages, müsste ein Drittel des Parlaments einem entsprechenden Antrag zustimmen – das sind 30 von 90 Abgeordneten. Mit 29 Parlamentariern stellt die Linke die größte Fraktion. Für einen erfolgreichen Antrag wäre also noch eine Stimme aus einer anderen Fraktion notwendig.

Nach einem erfolgreichen Antrag müsste auch über die Auflösung entschieden werden – und dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das entspricht einer Anzahl von 60 Stimmen. Linke, SPD und Grüne verfügen gemeinsam über 42 Stimmen.

Sollte der Landtag in offener Abstimmung seine eigene Auflösung beschließen, kommt es innerhalb von 70 Tagen zu einer Neuwahl.

Quelle: MDR vom 26.02.2020


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Auto von Leipziger AfD-Stadtrat angezündet

26.02.2020 | 15:04 Uhr
Zwei Polizeifahrzeuge mit eingeschaltetem Blaulicht stehen schräg versetzt an einer Einsatzstelle.
Bildrechte: dpa

Unbekannte haben am frühen Mittwochmorgen in Leipzig das Auto eines Lokalpolitikers angezündet. Wie das Landeskriminalamt mitteilte, wurde der Pkw gegen 2:23 Uhr im Stadtteil Engelsdorf in Brand gesteckt. Das Fahrzeug sei schwer beschädigt worden. Weil ein politisches Motiv für die Tat nicht ausgeschlossen werden könne, habe das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum den Fall übernommen und ermittle in alle Richtungen. Weitere Einzelheiten teilte das Landeskriminalamt nicht mit.

Vorwurf: Kontakte zur Neonazi-Szene

Im Internet ist unterdessen ein anonymes Bekennerschreiben aufgetaucht. In dem am Mittwochvormittag auf der Plattform „Indymedia“ veröffentlichten Text bekennen sich die Verfasser zu dem Anschlag und nennen nicht nur den Namen, sondern auch die Wohnanschrift ihres Opfers. Es handelt sich demnach um den Leipziger AfD-Stadtrat Marius Beyer. Zum Motiv für den Anschlag heißt es, Beyer verbringe regelmäßig Zeit mit jungen Nazis, sein Freundeskreis sei in der Szene verankert. Diese fühle sich durch solche Kontakte bundesweit zu rassistischen Angriffen ermutigt. Mit dem Anschlag werde gegen einen der geistigen Brandstifter vorgegangen, die die Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses zu verantworten hätten. Dabei wird auf den rechtsextremistischen Anschlag in Haunau verwiesen

Opfer dementiert Kontakte

Beyer wies in der „Leipziger Volkszeitung“ die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Der 20-Jährige betonte: „Ich habe definitiv, zu tausend Prozent, keine Kontakte in die Neonazi-Szene.“ Das angezündete Auto gehöre zudem seiner Mutter.

Quelle: MDR/stt

Quelle: MDR vom 26.02.2020


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Türkei: Erdogan kündigt Angriff auf syrische Provinz Idlib an

Syrer sitzen mit ihren Habseligkeiten auf vollbepackten Ladeflächen von Lastwagen. Im Vordergrund laufen zwei Männer auf ein Auto zu. Sie tragen Rucksäcke. (picture alliance / dpa / Anas Alkharboutli)
Syrer sitzen mit ihren Habseligkeiten auf vollbepackten Ladeflächen von Lastwagen, bei der Flucht von Zivilisten aus Idlib und dem Süden (27.01.2020). (picture alliance / dpa / Anas Alkharboutli)

Der türkische Präsident Erdogan will gegen syrische Truppen in der Provinz Idlib vorgehen.

Die Soldaten des syrischen Präsidenten Assad würden aus der Nachbarschaft der türkischen Beobachtungsposten vertrieben, sagte Erdogan in Ankara. Seinen Angaben zufolge soll der Angriff in den nächsten Tagen erfolgen. Zudem warf Erdogan Russland vor, die Notlage der Menschen in der Region nicht sehen zu wollen. Schätzungen der UNO zufolge sind in Idlib knapp eine Million Menschen auf der Flucht. Die Türkei verhandelt seit Wochen mit Russland über ein Ende der Offensive syrischer Truppen gegen die letzte Terroristenhochburg in Syrien.

Die Außenminister von 14 EU-Staaten appellierten an die syrische Führung, die Kämpfe in Idlib zu beenden. In einer gemeinsamen Erklärung warfen sie Präsident Assad außerdem vor, seine Strategie der militärischen Rückeroberung des Landes um jeden Preis fortzusetzen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.02.2020


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Schwarzfahrerin in Dresdner S-Bahn bespuckt Kontrolleurin


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26.02.2020 | 05:58 Uhr
Ein Fahrkartenkontrolleur hält sein tragbares Terminal in die Kamera.
(Symbolbild)Bildrechte: dpa

Eine Frau hat in einer S-Bahn in Dresden eine Zugbegleiterin bespuckt und bepöbelt. Wie die Bundespolizei mitteilte, konnte die 32-Jährige bei einer Kontrolle keinen gültigen Fahrschein vorzeigen. Sie besaß zwar eine VVO-Kundenkarte aber kein Ticket.

Als die Schaffnerin sie die Fahrkarte für 2,40 Euro nachlösen lassen wollte, sei die Dresdnerin ausgeflippt. Sie habe der Zugbegleiterin ins Gesicht gespuckt und sie übel beschimpft. Danach sei sie aus der Bahn gerannt, habe jedoch ihre Kundenkarte mit ihren Personalien zurückgelassen. Gegen die 32-Jährige wird jetzt wegen Beleidigung, Körperverletzung und Schwarzfahrens ermittelt.

Quelle: MDR/ma

Quelle: MDR vom 26.02.2020

Anmerkung der Redaktion staseve: Natürlich mal wieder keine Nationalitätenangabe. Dresdnerin ist jede in Dresden gemeldete Frau!


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Universität Mainz – Studie: Mißtrauen gegenüber Medien steigt

MAINZ. Das Mißtrauen der Deutschen gegenüber den Medien ist einer Erhebung zufolge gestiegen. 28 Prozent der Befragten finden, man könne Medien eher nicht oder überhaupt nicht vertrauen, ergab die Langzeitstudie „Medienvertrauen“ der Johannes-Guttenberg-Universität in Mainz.

2018 lag dieser Wert bei 22 Prozent, 2017 bei 17 Prozent und 2016 bei 22 Prozent. Vor zwölf Jahren gaben diese Antwort lediglich neun Prozent der Befragten. Demgegenüber ist die Gruppe derjenigen, die eine ausgewogene Position einnehmen („teils, teils“), so klein wie nie zuvor in den bisherigen sechs Umfragen der Mainzer Forschungsgruppe.

Vertrauen in öffentlich-rechtlichen Rundfunk stabil

„Offenbar sehen sich immer mehr Menschen angesichts einer sich immer weiter polarisierenden Debattenkultur dazu veranlaßt, auch selbst Position zu beziehen“, schließen die Forscher daraus. Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der Erhebung zufolge stabil geblieben. Vor allem das öffentlich-rechtliche Fernsehen genießt mit mehr als zwei Dritteln eine hohe Zustimmung. Am wenigsten Vertrauen bringen die Befragten den Boulevardzeitungen entgegen.

„Etwa jeder fünfte Bürger in Deutschland wirft den Medien vor, die Bevölkerung systematisch zu belügen“, schreiben die Forscher. Zugleich sei aber auch die Zahl derjenigen gewachsen, die solche Vorwürfe zurückweisen. 18 Prozent stimmten der Aussage zu: „Die Bevölkerung in Deutschland wird von den Medien systematisch belogen.“ 2018 waren es noch 16 Prozent. Demgegenüber weisen 58 Prozent den „Lügenpresse“-Vorwurf zurück.

Rund ein Drittel vertraut den Medien in Sachen AfD nicht

Besonders uneinig sind sich die Bürger laut der Studie bei der Berichterstattung über die AfD und den Islam. Rund ein Drittel vertraut den Medien in Sachen AfD nicht. Auch beim Islam ist das Mißtrauen mit 30 Prozent vergleichsweise hoch, auch wenn es im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken ist.

Die Befunde legen zudem nahe, „daß das Vertrauen in die etablierten Medien im Zuge der ‘Lügenpresse’-Debatte keineswegs in großem Stil erodiert ist“. Dennoch habe sich ein relevanter Kern an Kritikern herausgebildet, „der die etablierten Medien pauschal verurteilt“. Dieser Kern sei zuletzt angewachsen. „Menschen, die gegenüber den etablierten Medien zynisch eingestellt sind, finden sich überdurchschnittlich häufig am rechten Rand des politischen Spektrums.“ (ls)

Quelle: Junge Freiheit vom 25.02.2020


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Organisierter Hartz-IV-Betrug in Sachsen?


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26.02.2020 | 09:43 Uhr
Schema - Einkommensquellen von Inhabern und Beschäftigten eines Imbissladens
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt gibt es offenbar einen organisierten Betrug bei Hartz-IV-Leistungen. Das berichtet das MDR-Magazin Exakt. Die Recherchen legen nahe, dass es unter Selbstständigen, die so genannte Aufstocker-Leistungen erhalten, einen organisierten Leistungsmissbrauch gibt. Sie würden beim Beantragen der Leistungen gefälschte Unterlagen einreichen und damit eine angebliche Bedürftigkeit nachweisen. Die Selbstständigen sollen unter anderem in Imbissen, Eisdielen, Pizzerias oder Service-Unternehmen arbeiten. Dahinter würden in vielen Fällen osteuropäische, türkische oder arabische Familienclans stecken.

Quelle: MDR vom 26.02.2020


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Baustelle in Hamburg Im Keller versteckt: Zoll erwischt zwölf illegale Arbeiter


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Fahnder des Zolls

(Symbolbild)

Foto:

dpa

Eimsbüttel – Gleich mehrere Ermittler des Hauptzollamts Hamburg haben in der vergangenen Woche eine Baustelle in Eimsbüttel kontrolliert. Die Beamten hatten den Verdacht auf Schwarzarbeit – sie sollten recht behalten.

Laut Pressesprecher Oliver Bachmann hätten die Zöllner Hinweise aus der Bevölkerung bekommen, denen man nachgegangen ist. Bei der Kontrolle trafen die Beamten dann zunächst auf sieben Arbeiter, die sich nur mit einem osteuropäischen Pass ausweisen konnten, aber keine Arbeitsgenehmigung hatten.

Hamburg: Baustelle vom Zoll geprüft – zwölf Illegale erwischt

Fünf weitere Männer wurden angetroffen, die ebenfalls der Schwarzarbeit verdächtigt werden, sagte Bachmann. Sie versteckten sich teilweise im Keller. „Eine Person ohne Aufenthaltstitel wurde schlafend in einem der Baucontainer entdeckt“, sagt der Sprecher. „Mindestens eine hat fluchtartig die Baustelle verlassen.“

Dem Arbeitgeber drohen nun empfindliche Geldbußen, denn: „Drittstaatsangehörige dürfen nur beschäftigt werden, wenn der Aufenthaltstitel zur Ausübung der Beschäftigung berechtigt. Mit anderen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen dürfen sie nur beauftragt werden, wenn der Aufenthaltstitel eine selbstständige Tätigkeit zulässt“, so Bachmann. Dies sei bei allen zwölf Männern eben nicht der Fall gewesen. (dg)

Quelle: Hamburger Morgenpost vom 26.02.2020


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ORIENTALISCHE KONKURRENZPARTEI WIRD KOMMEN – Der geborgte Glanz der Grünen

 

Die Zeit ist jetzt. Aber was wird in zehn Jahren sein, wenn sich eine orientalische Konkurrenzpartei in Deutschland etabliert hat? Grüne Wahlsieger in Hamburg Annalena Baerbock und Katharina Fegebank.

Von M. SATTLER | In den stark umgevolkten Großstädten wie in Hamburg sind die Grünen auch die erste Wahl für eingebürgerte Türken und Araber – einschließlich faschistoider türkischer Rechtsextremer und islamischer Extremisten. Diese orientalischen Grün-Wähler wählen die Grünen allerdings nur vorübergehend als Ersatzpartei bis zur Gründung ihrer eigenen Parteien. Was aber bleibt von den Grünen, wenn sie eines Tages einen erheblichen Teil ihrer Wähler an eine orientalische Konkurrenzpartei verlieren?

In der Berichterstattung über die Wahlerfolge der Grünen wird in der Regel der Eindruck erweckt, den Wählern dieser Partei gehe es um Klimaschutz, Frauenrechte, Staatsdirigismus und das glückselige Miteinander im vermeintlichen Traumparadies der Bunten Republik. Das mag für einen gewissen Teil ihrer Wähler, nämlich die indigenen deutschen Wähler, durchaus zutreffen.

In der Berichterstattung nicht erwähnt wird allerdings ein völlig anders denkender, aber zunehmend bedeutender Teil der grünen Wählerschicht: Für die eingebürgerten Orientalen in Deutschland sind die Grünen – neben der SPD – ebenfalls die erste Wahl. Diese Wählergruppe allerdings interessiert sich nur in sehr geringem Maße für das eigentliche Wahlprogramm der Grünen. Das grüne Kernthema Umwelt- und Klimaschutz findet sich auf der Prioritätenliste türkischer und arabischer Wähler ganz weit unten – wir haben erst jüngst bei den FFF-Demonstrationen überdeutlich gesehen, dass Türken und Araber an diesen Demonstranten, wie schon bei früheren Aktionen mit Umweltbezug, konsequent nicht teilnahmen.

Frauenthemen sind für diese Wählergruppe ebenfalls weitestgehend uninteressant – und zwar nicht nur für die bekanntermaßen streng patriarchalisch verhafteten türkischen und arabischen Männer, sondern vielfach auch für orientalische Frauen. Der verbotsgetriebene Ökokommunismus und wirtschaftliche Staatsdirigismus der Grünen samt ihren Lobpreisungen von „Verzicht“ und ihren Bemühungen um teureres Fleisch steht in krassem Gegensatz zu den Träumen von schnellem Reichtum, wirtschaftlicher Selbständigkeit statt Angestelltendasein und nicht zuletzt auch dem aufgemotzten Dreier-BMW mit heimatlicher Nationalflagge, wie sie so vielfältig unter Türken und Arabern kultiviert werden.

Und von Begeisterung für die Bunte Republik ist in diesen Kreisen ebenfalls wenig zu spüren, sobald ihre eigenen Nationen betroffen sind: viele Türken hegen ungeachtet aller Respekt- und Antirassismus-Propaganda ihre althergebrachten Vorurteile gegenüber Arabern und Persern, zwischen Türken und Kurden knallt es regelmäßig auf offener Straße, indigene Deutsche werden als „Kartoffeln“ beschimpft, Christen gelten als minderwertige „Kaffer“ und „Schweinefleischfresser“, die man zwar artig grüßt, aber nicht wirklich gern ins eigene Haus, geschweige denn die eigene Tochter heiraten lässt. Und alle gemeinsam sind geprägt durch eine grassierende, oft genug in regelrechten Hass ausartende Verachtung gegenüber Juden. Hat sich bei den Grünen, die die AfD so gern wegen angeblichem Nationalismus und Rassismus an den Pranger stellen, eigentlich mal jemand in den eigenen Reihen umgesehen, wer da so alles mitmischt?

Der einzig wahre Grund, weshalb diese eigentlich völlig un-grüne orientalische Wählergruppe derzeit bevorzugt die Grünen wählt, liegt in der erfolgreichen Selbstdarstellung der Grünen als einzig glaubwürdige Partei in Sachen Umvolkungspolitik. Die Grünen wollten die Umvolkung schon immer, und sie haben sie als einzige Partei schon immer konsequent, ohne jegliche Einschränkung betrieben. Dass die türkischen Gastarbeiter 1998 überhaupt eingebürgert wurden und deshalb nie mehr in ihr geliebtes Heimatland  zurück müssen, verdanken sie vor allem den Grünen: Ob die SPD unter Schröder 1998 auch ohne eine Koalition mit den Grünen tatsächlich das folgenschwere Einbürgerungsgesetz verabschiedet hätte, bleibt zweifelhaft.

Als Konsequenz ihrer Umvolkungsideologie haben sich die Grünen auch als einzige Partei schon immer für die Islamisierung in Deutschland stark gemacht. Die Grünen unterstützen als einzige Partei die Vollverschleierung von Frauen ohne jegliche Abstriche. Die Grünen hatten niemals Probleme damit, Schweinefleisch aus Schulkantinen zu entfernen. Und auf die Grünen war und ist immer Verlass, wenn es um den Neubau einer Moschee oder die Errichtung einer privaten Koranschule geht, egal wer sie betreibt und finanziert.

Die Grünen werden also in orientalischen Kreisen weniger als Ökopartei wahrgenommen, sondern vor allem als absolut verlässliche Garanten für Umvolkung und Islamisierung. Den Grünen ist diese stark eingeengte Wahnehmung nur allzu recht: verschaffen sie sich doch mit Hilfe ihrer orientalischen Wähler wachsende Mehrheiten in den Parlamenten. Allerdings sollten die Grünen nicht übersehen, dass diese orientalischen Wähler, auch wenn sie derzeit ihr Kreuz bei den Grünen machen, in Wahrheit den weitaus größten Teil ihres Wahlprogramms ablehnen, oftmals sogar fundamental ablehnen.

Da die Grünen also trotz ihres Engagements für Umvolkung und Islamisierung nur einen geringen Teil der Interessen der Orientalen in Deutschland vertreten, ja sogar weitgehend im Widerspruch zu diesen tendenziell erzkonservativen Interessen stehen, werden diese Personenkreise über kurz oder lang ihre eigenen politischen Parteien ins Leben rufen, die ihr tatsächliches Meinungsspektrum vollständiger widerspiegeln. Zu diesem Meinungsspektrum gehören vor allem zwei Themen, die auch die Grünen bei all ihrer Selbstverbiegung zur Anbiederung an orientalische Wählerschichten niemals glaubwürdig werden vertreten können, ohne in Konflikt mit ihrer indigenen deutschen Wählerschicht zu geraten: zum einen der faschistoide türkische Nationalismus, der sich auch in Deutschland trotz jahrzehntelangen Totschweigens nicht mehr so ganz unter den Teppich kehren lässt, und zum anderen der radikale Islam, der in Merkels Reich seit ihrer Massenansiedlung von Arabern und Afghanen derzeit massiv an Machteinfluss gewinnt.

Da die Grünen also trotz ihrer eigenen Radikalität bestimmte Formen anderer Radikalität – insbesondere Faschismus, Nationalismus und Frauenfeindlichkeit – ab einem bestimmten Punkt nicht mittragen können, ohne in einen Glaubwürdigkeitskonflikt mit ihren indigenen deutschen Wählern zu geraten, werden sich diese beiden orientalischen Wählergruppen der Grünen, faschistoide Türken und radikale islamische Extremisten, von den Grünen abwenden, sobald sie aufgrund des wachsenden orientalischen Bevölkerungsanteils Aussichten auf eigenen Erfolg haben – sobald sie also Chancen haben, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.

In einigen westdeutschen Großstädten sowie in ganzen Regionen von NRW dürfte dies bereits heute der Fall sein, und tatsächlich werden ja bereits seit einiger Zeit im orientalischen Spektrum in Deutschland immer wieder Anstrengungen unternommen, eigene Parteien zu gründen. Und sobald sich diese eigenen orientalischen Parteien einmal stabilisiert haben, werden sich die indigenen deutschen Grün-Wähler mit ihrer weltfremden Naivität noch sehr wundern, in welchen Massen und mit welcher Begeisterung Türken Türken wählen werden und Muslime Muslime, als hätten diese ehemals ebenfalls Grün-wählenden Bevölkerungsgruppen von Dingen wie Multikulturalismus, Anti-Nationalismus, Buntismus, Weltoffenheit noch nie gehört. Und vor allem werden sich die indigenen deutschen Grün-Wähler sehr wundern, was für ernsthaft radikale Töne dann auf deutschen Marktplätzen zu hören sind.

Der weitere Verlauf der Entwicklung der Grünen lässt sich daher schon heute, auf dem bisherigen Höhepunkt ihres politischen Triumphs, erkennen: Auch wenn die Grünen derzeit wie keine andere Partei von der Umvolkungspolitik profitieren, da sie ihre Wähler dank Umvolkung aus dem Ausland importieren können, ist ihre Allianz mit den orientalischen Wählerschichten in Deutschland auf Sand gebaut. In zehn Jahren werden wir stabile orientalische Parteien in Deutschland haben, die ihrerseits als starke politische Magneten auf die angesiedelten Türken und Araber wirken werden.

Diese Parteien werden dann allein schon aus demografischen Gründen am schnellsten wachsen und mit ihrer radikal türkisch-nationalistischen, islamisch-ultrareligiösen und grundsätzlich erzkonservativen Grundhaltung zunehmend die Agenda bestimmen. Die Grünen werden im Zuge dessen auf ihre indigene deutsche Kernwählerschaft zurückschrumpfen, sofern sich in einem von ethnischen Spannungen und interkulturellen Konflikten geprägten Deutschland überhaupt noch jemand für Klimafragen interessiert. Genauso wie die Grünen heute am stärksten von der Umvolkung profitieren, werden sie aufgrund dieser Umvolkung in zehn Jahren auch die stärksten Verluste erleiden.

Quelle: pi-news.net vom 24.02.2020


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Deutschland – ein politischer Flickenteppich

Deutschland – ein politischer Flickenteppich
Anhänger der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) schauen auf die ersten Umfragen für die Hamburger Landtagswahl in Berlin am 23. Februar 2020.

Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl von Hamburg ist gerade amtlich, schon werden die Analysen wie am Fließband produziert. Dabei werden wie üblich Fehlprognosen produziert, basierend auf Wunschdenken, Ideologie und einer Verkennung der realen politischen Stimmung.

von Arkadi Shtaev

Die Grünen haben ihren Stimmenanteil verdoppelt, ein Trend der auch in den anderen Stadtstaaten und urbanen Ballungszentren zu beobachten ist und die SPD – in Hamburg betont unternehmerfreundlich auftretend – hat zwar verloren, bleibt aber stärkste Partei.

„Die Bürgerschaft, die diese Republik trägt, sie wandert nach links.“ frohlockte daraufhin der Chefredakteur der TAZ, anscheinend ohne zu erfassen, dass zwar das Bürgertum in Hamburg größtenteils SPD oder Grün wählte, dafür die klassischen bürgerlichen Parteien abstrafte, aber nicht  etwa weil diese Gesellschaftsschicht nach „Links“ gerückt ist, sondern Rot/Grün in die Mitte, also nach „Rechts“.

„Das Bürgertum, dieser Begriff wird heute unscharf als „Mitte“ verkauft, ist in Bewegung. Es ist aber weder eine Bewegung nach „links“, noch nach „rechts“. Diese Bewegung ist Ausdruck einer Dynamik, entfacht von Globalisierung und Turbokapitalismus, unter der die Institutionen ächzen und die Verfahren der politischen Praxis herausgefordert werden.“ schrieb der Publizist Ramon Schack dazu gestern treffend auf Cashkurs.

Nun soll die politische Gesäßgeografie nicht überdehnt werden, die Begriffe „Rechts/Mitte/Links“ werden sowieso unscharf verwendet, aber von einer „Wanderung nach links“ des Bürgertums kann hier nicht gesprochen werden. Um eine politische Bestandsaufnahme der Republik zu erfassen, genügt ein Blick über die Landesgrenzen Hamburgs hinweg. Während in der Hansestadt die Grünen zu einer Mini-Volkspartei anwachsen, sind sie im benachbarten Mecklenburg-Vorpommern überhaupt nicht im Landesparlament vertreten.

In Sachsen und Thüringen ist die AfD ähnlich stark wie die Grünen in Hamburg, während die Grünen in Mitteldeutschland so schwach sind wie die AfD in der Hansestadt. Es handelt sich also um eine regelrechte Umkehrung der politischen Verhältnisse, die Ausdruck jenes Flickenteppichs sind, welcher die politische Landschaft der Bundesrepublik im Jahre 2020 zweifelsohne darstellt.

Noch zerfaserter wirkt der Blick auf die jeweiligen Regierungskoalitionen auf Landesebene, auf die sogenannten Jamaika, Kenia, Simbabwe oder Deutschland-Koalitionen, wie diese Regierungsbündnisse von den Medien und Spindoktoren getauft wurden.

Hierbei handelt es sich um die verzweifelten Versuche, die neue politische Ausgangslage, das Auftauchen neuer Parteien und Akteure, mit den alten Machtstrukturen in Einklang zu bringen. Nur so lässt sich erklären, dass inzwischen Regierungsbündnisse möglich sind und geschmiedet werden, die noch vor einigen Jahren als undenkbar galten.

Der Niedergang der Volksparteien

In einem graduellen Niedergang befinden sich jene Parteien, die man einst Volksparteien zu nennen pflegte und die das politische Schicksal der Bundesrepublik jahrzehntelang dominierten. Hierbei handelt es sich um einen historischen Prozess, der auch in anderen, vergleichbaren europäischen Staaten zu beobachten ist, am radikalsten sicherlich in Italien, der in Deutschland zeitlich verzögert eingetroffen ist, dafür aber mit voller Wucht.

Im Bundesland Thüringen sind SPD und CDU inzwischen gemeinsam schwächer als AfD und Linke, Parteien die noch zu jung sind, als das sie die Republik hätten prägen können und welche als Antisystemparteien agieren, oder behaupten dieses zu sein.

Herrschaft der Wirtschaft über die Politik

Die Ursachen für diese politischen Entwicklungen sind in den wirtschaftlichen Verhältnissen zu suchen, von denen der Westen in den letzten Jahren heimgesucht wurde. Die Forderung nach dem Primat der Politik über der Ökonomie, die Helmut Schmidt noch einst forderte, klingen heute wie ein Echo aus längst vergangenen Zeiten. Der angloamerikanische Historiker Niall Ferguson schrieb dazu in seinem Buch „Der Niedergang des Westens“ den Verfall jener vier Säulen, auf denen einst die Weltherrschaft des Westens ruhte: repräsentative Demokratie, freie Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Zivilgesellschaft. Ferguson analysierte einen Degenerationsprozess, basierend auf den Gefahrenquellen von nachlassendem Wachstum, explodierenden Staatsschulden, zunehmender Ungleichheit, alternden Bevölkerungen sowie auseinanderbrechenden Sozialgefügen.

Am Abgrund der Geschichte

Bislang wird nichts versucht, diesen Tendenzen zu begegnen, oder Lösungsansätze zu diskutieren. In diesem Zusammenhang sei an eine Warnung des französischen Schriftstellers Paul Valery erinnert, aus dem 19.Jahrhundert, der warnte, dass am Abgrund der Geschichte Platz für alle sei.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: Russia Today (RT) vom 26.02.2020


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Frau Dr. Merkel oder die CDU/CSU? -das ist in Deutschland die Frage

Von Willy Wimmer

Der Feststellung von Herrn Spahn am Veilchen-Dienstag in der „Spaß-freien Zone Berlin“ kann und will man nicht widersprechen. Danach befinden sich die CDU – und damit auch die CSU – in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Die Mitglieder der CDU/CSU hätten es wohl gerne, wenn diese Aussage eine tiefere Begründung und eine klare Benennung der Ursachen für die Feststellung von Herrn Spahn finden würde.

In der deutschen Bevölkerung herrscht eine klare Definition des Grundproblems und seines Zeitpunktes vor. Die Bundeskanzlerin hatte seit dem Leipziger Parteitag 2003 mit einer Demokratie-freien Definition von „marktgerechter Demokratie“ bis zur Methode der Energiewende einiges angehäuft, was in Deutschland zu völligem Unverständnis führte.

Den Gipfel fand Merkels Politik allerdings mit der Entscheidung, ab dem September 2015, die deutschen Grenzen schutzlos zu stellen, nachdem man seit Jahren durch Kriege und anderes den Menschen in anderen Ländern die Lebensgrundlage genommen hatte. Um diesen „fortdauernden Verfassungsbruch“ nach Urteil von Herrn Prof. Dr. Rupert Scholz, Bundesminister a. D., aufrecht erhalten zu können, wurde jeder, der den deutschen Rechtsstaat verteidigte, in die rechte Ecke gestellt und als „Nazi“ gebrandmarkt.

Kampf gegen politische Mitbewerber geht bis zur Spaltung des Landes

Durch diese Vorgehensweise wurde die eigene Partei in eine Lage versetzt, aus der sie sich nicht mehr befreien kann, wenn die mit dem September 2015 verbundenen Grundfragen nicht nach allen nationalen und internationalen Kriterien geklärt werden. Das Verhalten der Bundeskanzlerin hat dazu die Grundvoraussetzung geschaffen, nicht nur die Wählerbasis von CDU/CSU erodieren zu lassen. Gleichzeitg wurde durch die „Nazi-Keule“ die linke Volksfront in die Lage versetzt, den Kampf gegen politische Mitbewerber bis zur politischen Spaltung des Landes zu betreiben.

Die Hütte brennt

Es war und ist in der CDU/CSU „Not am Mann“ und die Hütte brennt. Die Bundeskanzlerin zieht allerdings ihr Ding durch und verweigert sich jeder sinnvollen und dringend gebotenen Korrektur. Niemand hat das deutlicher gemacht als die Kurzzeit-Vorsitzende, Frau AKK. Ihre zaghaften Versuche, sich mit den Herausforderungen des September 2015 zu beschäftigen, wurden nach Presseberichten vom Kanzleramt mit offener Feindschaft beantwortet.

Alles wird verweigert, was nach Kursüberprüfung aussieht

Das jüngste Beispiel für die Verweigerungshaltung der Bundeskanzlerin, was den erkennbaren Absturz der CDU/CSU und notwendige Korrekturen anbelangt, wurde in der Weigerung der Bundeskanzlerin sichtbar, einen der jetzigen Kandidaten ins Kabinett zu holen. Alles wird verweigert, was nach Kurs-Überprüfung aussieht.

Sehenden Auges marschiert man in den Nieder-oder Untergang der CDU/CSU. Die CDU/CSU muß sich aus dieser Zwangslage befreien. Dem Land ist eher damit gedient, eine handlungsfähige CDU/CSU zu erhalten, als das „politische Leben einer Spalter-Regierung“ zu verlängern.

Die Redaktion: Wir danken Willy Wimmer ganz herzlich für die Überlassung seines Kommentars.

Quelle: politik.der-privatinvestor.de vom 26.02.2020


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Staatsschutz ermittelt nach Schüssen in Baden-Württemberg


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Symbolbild Foto: Aaron Klewer/Einsatz-Report24
 

Karlsruhe-Insider (dpa/lsw) – Nach den möglichen Schüssen vor dem Haus von Verwandten des Ditib-Generalsekretärs Abdurrahman Atasoy in Heilbronn ermittelt die Staatsschutzabteilung der Polizei.

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn habe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, teilte die Polizei am Montag mit. Die Ermittler suchen nach Zeugen.

In der Nacht zum Sonntag habe Atasoys Schwester die Polizei verständigt, weil sie von Knallgeräuschen geweckt worden sei. Der Generalsekretär sei nach einer Sitzung der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (Ditib) in Ludwigshafen zum
Übernachten nach Heilbronn gefahren, hatte der Ditib-Bundesverband am Sonntag mitgeteilt. Atasoy habe die möglichen Schüsse auf sich bezogen, weil er zu diesem Zeitpunkt am Haus angekommen sei.

Eine Streife fuhr nach Angaben eines Polizeisprechers zu dem Haus, stellte aber nichts fest. Am Sonntagmorgen habe Atosoy vor dem Haus fünf Hülsen gefunden, die zu Schreckschuss- oder Gaspatronen gehören. Woher die Patronenteile stammen, sei unklar und werde untersucht.

In einer Presseerklärung hatte der Ditib-Bundesverband die Polizei kritisiert, dass sie den Vorfall in der Nacht nicht ernst genug genommen habe – besonders vor dem Hintergrund der mutmaßlich rassistischen Morde von Hanau. Ein Polizeisprecher wies das zurück.

Quelle: karlsruhe-insider.de vom 26.02.2020


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EINZELKÄMPFER WERDEN IM SCHATTEN VON MERKEL VERDORREN WIE AKK – Die CDU hat ihre Chance vergeigt

 

Wer kann Mutti?

Von WOLFGANG PRABEL | Seit heute gibt es Röttgen, Merz und Laschet-Spahn als Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Ein Triumvirat hätte Dr. Merkel aus dem Sattel heben können, die Einzelkämpfer – wer den Posten auch immer bekommt – werden im Schatten von Merkel so verdorren wie AKK. Im Frühjahr 2021 stehen drei bis vier Landtagswahlen an, die mit Merkel im Kanzleramt mit Pauken und Trompeten verlorengehen werden. Der Parteivorsitzende wird im Strudel der Ereignisse untergehen. Kurz vor der Bundestagswahl im Herbst 2021. „Was diese Legislaturperiode angeht, ist die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft Fakt“, verriet AKK dem lügnerischen Spiegel der Kanzlerin.

Laschet spreizt sich mit seiner erfolgreichen Landesregierung. In Umfragen haben CDU und FDP in NRW allerdings nur noch 40 %, die Opposition 56 %. Das sieht nicht gerade wie eine Parade auf der Siegerstraße aus. Zahlreiche seiner Sätze hat er heute bei der PK nicht vollständig mit allen Satzgliedern zu Ende gebracht. Sicher, er war etwas aufgeregt, aber die Exkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder konnten passabel reden, auch Helmut Kohl erfüllte noch die Mindestanforderungen. Walter Ulbricht, Erich Honecker, Lothar de Maiziere und Angela Merkel waren sprachlich schlimme Finger, da erwartet man eigentlich endlich wieder ein gehobeneres Niveau als Laschet es verkörpert.

Laschet sprach von einer erfolgreichen Wirtschaft. Kennt er die Absatzzahlen der Fahrzeugindustrie und des Maschinenbaus nicht? Hat er noch nichts von den hohen Energiepreisen und von der Abwanderung der Betriebe gehört? Viele seiner Einlassungen waren Schönrednerei. „Ich erkenne nicht den Sinn darin, sich von den 15 erfolgreichen Jahren abzugrenzen“, so Laschet. Das passt nicht zum Hamburger Wahlergebnis.

Er legt keinen Wert darauf, AfD-Wähler zurückzugewinnen, sondern will im grünen Becken fischen. “Wir haben im Gegensatz zu Merz unterschiedliche Argumente. Merz hat gesagt, er will die AfD halbieren. Aber der Wettbewerb findet in der Mitte statt. In Hamburg haben wir Wähler an die Grünen verloren. Unserer Meinung nach findet der Kampf in der Mitte statt.” In gewisser Weise hat Laschet recht: Wie kann die Rückholung von AfD-Wählern gelingen, wenn man deren Wähler als Nazis, Gesindel, Pack und dergleichen diffamiert hat? Merz hat aus Rache eine Wut auf Merkel, die AfD-Wähler haben aus Rache eine Wut auf die CDU. Das politische Gelände ist von den Lügenmedien zu stark vermint worden, tiefe Gräben trennen die liberal-konservative AfD vom sozialistischen Bionademilieu der CDU.

Zwischen Laschet, Merz und Spahn hatte es Gespräche gegeben, die nicht an der Frage des Vorsitzes, sondern an inhaltlichen Differenzen scheiterten. Merz: “Mir war immer klar, dass ich bereit war, in einem Team zu arbeiten. Doch ein Team muss geführt werden. Wir haben sehr offene Gespräche geführt. Es geht um die Frage, in welche Richtung entwickelt sich die Partei weiter. Wir verkörpern da zwei unterschiedliche Richtungen, dass muss die ganze Partei entscheiden. Ich habe gesagt, dass ich bereit bin, als Stellvertreter zu kandidieren. Das hat sich heute erledigt. Damit ist klar, ich spiele auf Sieg, nicht auf Platz.” Er sieht sich als Reformer: “Wir haben ab heute die Aufgabe, ohne Armin Laschet zu nahe treten wollen, zwischen Kontinuität oder Aufbruch und Erneuerung.”

Laschet hört sich an wie eine Pilei oder BDM-Führerin, in meiner Kinderzeit wurde immer gepredigt, dass man sich nicht von der Gemeinschaft ausschließen darf: “Wir stehen vor Aufgabe, möglichst alle zusammenzuhalten. Deshalb haben wir erst einmal alle geredet. Mit Jens Spahn ist es gelungen, auch wenn wir in den letzten Jahren nicht immer einer Meinung waren. Unser Land braucht mehr Zusammenhalt und mehr Zuversicht. Man muss nach außen bringen, dass das Regieren auch Spaß macht. Ich bedauere, dass nicht alle Kandidaten sich diesem Teamgedanken anschließen. Wir schätzen Friedrich Merz.“

Ich bedaure lediglich, dass sich nicht alle Kandidaten auf das Ende von Dr. Merkel einigen konnten. Egal wer gewinnt, dieses Defizit wird dem Sieger den Hals brechen.

Screenshot (657)

Interessant ist auch, was alle drei Kandidaten nicht erwähnt haben: Die Benzinpreiserhöhungen ab 2021, die Grundwasserverordnung, das Ende der Verbrenner, Glyphosat, die Kernenergie und die Auswirkungen des Virus in 2010 und ggf. 2021. Alice Weidel, Jörg Meuthen und Björn Höcke können demnächst feixend zusehen, wie sich die CDU ruiniert.


(Im Original erschienen auf prabelsblog.de)

Quelle: pi-news.net vom 25.02.2020


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Sachsen: Kita-Kinder sollen arabische Lieder und Märchen hören

Symbolbild

Die Kleinsten werden schon auf Multikulti eingeschworen, dazu gehören auch arabische Märchen und Lieder, damit sie sich an die fremde Sprache frühzeitig gewöhnen. Auch zwei Kitas in Görlitz und Bautzen sollen in den Genuss der Sprachverwirrung ab Herbst kommen,  das Projekt zur Berieselung von arabischen Klängen und Märchen aus 1001 wird vom Freistaat Sachsen mit 17.000 Euro gefördert bzw. großzügig aus dem Steuersäckel entnommen.

[…] Ab Herbst sollen Kita-Kinder Märchen und Lieder in Arabisch hören! Nach Tschechisch, Polnisch und Sorbisch wählte man jetzt als nächste Sprache Arabisch. Jule Richter vom Dresdner Verein „Erzählraum“: „Die Jungen und Mädchen sollen die andere Sprache nicht als fremd wahrnehmen. Wir wenden uns an deutsche Kinder, aber auch an solche mit Migrationshintergrund, die dann ihnen vertraute Laute hören.“ […] Mehr auf Bild.de

Quelle: politikstube.com vom 25.02.2020


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Coronavirus: Norddeutsche Seehäfen befürchten Folgen

Im Hafen macht ein Mitarbeiter ein Schiff fest. Symbolfoto: Carmen Jaspersen/dpa
HANDEL/GESUNDHEIT

26.02.2020

WILHELMSHAVEN/BREMERHAVEN/CUXHAVEN. Die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie dürften sich in absehbarer Zeit auch in den norddeutschen Häfen bemerkbar machen.

Zwar seien die konkreten Folgen für den Seehandel mit China noch unklar. Aber: „Sicher ist, dass es Auswirkungen haben wird“, sagte Bremenports-Sprecher Holger Bruns der Deutschen Presse-Agentur. Belastbare Daten dazu gebe es noch nicht.

Im JadeWeserPort in Wilhelmshaven ist nach Angaben des Terminalbetreibers Eurogate derzeit noch nichts zu spüren. Aber mit Blick auf gestrichene Schiffsabfahrten in Asien sei das wohl nur eine Frage der Zeit, betonte Eurogate-Sprecher Steffen Leuthold. Eine Prognose über das Ausmaß könne er noch nicht geben.

Eines der größten chinesischen Logistikunternehmen investiert rund 100 Millionen Euro im JadeWeserPort. Bis 2021 will China Logistics, eine Tochter des Staatsunternehmens China Chengtong Holding Group (CCT), in Deutschlands einzigem Container-Tiefwasserhafen ein Logistikzentrum für den Umschlag chinesischer Waren errichten.


veganundvegetarisch

Für die bremischen Häfen hat China seit Jahren eine hohe handelsstrategische Bedeutung. Die Volksrepublik ist nach den USA und vor Russland der zweitwichtigste Handelspartner des kleinsten Bundeslandes.

Nach Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) rechnen mehrere Branchen in den kommenden Wochen mit Engpässen bei Lieferungen aus Fernost, unter anderem Elektro, Automobil, Pharma und Papier. (dpa)

Quelle: Cuxhavener Nachrichten vom 26.02.2020


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