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Webinar: Warum es in Deutschland rechtlich kein Steuerrecht gibt aber dennoch von vielen Steuern bezahlt werden

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Der Bundestagspräsident stellt klar: Das Volk stört!

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29.05.2016
Heinz-Wilhelm Bertram

Zur Wahl des österreichischen Bundespräsidenten hat der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert ein flammendes Plädoyer für die repräsentative Demokratie gehalten. Und gegen Volksentscheide. Nicht ohne Grund: Das Volk stört die privilegierten Herrscher nur!

Norbert Lammert nutzte die Gunst der Stunde. Noch vor der Wahl Alexander Van der Bellens zum österreichischen Bundespräsidenten rührte der Bundestagspräsident die Werbetrommel für die repräsentative Demokratie:

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»Ich bin heilfroh, dass wir in Deutschland den Bundespräsidenten in einer eigens zu diesem Zweck zusammengerufenen Bundesversammlung wählen und nicht in einer Direktwahl.«

Was wie ein feierliches Plädoyer pro Bundesversammlung klang, die hierzulande den Bundespräsidenten wählt, war in Wirklichkeit der Versuch, Status, Macht und Pfründe der scheindemokratischen Herrscher zu stärken.

Jener parlamentarischen Herrscher, die sich, sobald ihre Privilegien in Gefahr geraten, ungeachtet ihrer politischen Ausrichtung zusammenschließen, um oppositionelle Angriffe geschlossen abzuwehren.


Der unerhörte Ehrgeiz, repräsentative Stellungen zu verteidigen, wird vorzugsweise begründet mit dem Verweis auf die angebliche Kompetenz, die sie, die gewählten Volksvertreter, auszeichne. Lammert machte dies unmissverständlich deutlich:

Rettungsschirme, Stabilisierung des Euro, Bewältigung der Flüchtlingsinvasion, Ukraine-Konflikt und das Verhältnis zu Russland hätten »erstaunlich breite parlamentarische Mehrheiten, die jeweils deutlich ausgeprägt größer sind als die Mehrheiten in der Bevölkerung für die jeweilige Politik. Das kann man – und ich tue das auch – als ein Zeichen einer reifen parlamentarischen Kultur kommentieren.«


Realitätsverleugnung, Hochmut und Verbonzung

Dies ist zunächst einmal ein Schlag ins Gesicht des halben österreichischen Wahlvolkes, das mit 49,65 Prozent für den konservativen FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gestimmt hatte. Also ein Schlag ins Gesicht von weit über zwei Millionen Menschen. Zweitens ist es eine anmaßende Generalverurteilung der bewährten Schweizer Direktdemokratie.

Und für die deutsche Betrachtung ist es ein Fall von erstaunlicher Realitätsverleugnung, Hochmut und Verbonzung. In allen von Lammert vorgetragenen fünf Punkten steht der parlamentarischen Entscheidung beziehungsweise Haltung ein gewaltiger oppositioneller Bevölkerungsteil gegenüber. Frei nach dem Motto, dass heute immer öfter kleine Mehrheiten große Minderheiten tyrannisieren.


Lammerts Aussagen belegen vor allem eines: dass es nämlich die Bundestagsabgeordneten in »einer reifen parlamentarischen Kultur« einen feuchten Kehricht interessiert, wie der Souverän über fundamentale politische Entscheidungen denkt und wie er sie ausgeformt sehen möchte. Für Lammert gilt: Das Volk stört!

Debatten über gesellschaftlich relevante Themen gibt es ungeachtet ihrer Tragweite schon lange nicht mehr. Das garantieren allein die regierungskompatiblen Propagandabetriebe. Sie waren jüngst leicht daran zu erkennen, dass sie den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer durchweg als »Rechtspopulisten« verunglimpften. Vorsicht, Suggestivkraft: Gleich kommt, wer hört nicht schon die Hacken knallen, die Wehrmacht um die Ecke!

In Berlin-Bonzenhausen lebt sich’s gut vom »schlechten Hundepack«

Selbstverständlich hat auch Norbert Lammert, der der gen Sozialismus abgedrifteten CDU angehört, seine hier vorgetragenen Aussagen einem der besonders devoten Propagandasender vorgetragen. Nämlich dem blutroten Deutschlandfunk. Die Propagandapartner sind alles! Das Volk stört!


Es sei denn, das Volk spielt mit: Arbeitet brav für die Verschlechterung des Geldes, für nie wiederkehrende griechische Rettungsmilliarden und für gar nicht mehr zu beziffernde Milliarden, die die »Flüchtlinge« in den kommenden Jahren kosten werden. Im Idealfall spielt das Volk nicht nur mit, sondern es grölt auch mit: »Pack!«, »Nazis raus!«, »Schande!« Das ist Musik in den Ohren derer von Berlin-Bonzenhausen!

»Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit«, schrieb die österreichische Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach (1830-1916). Sie wollte damit auch ausdrücken, dass ein Herrschersystem nur dann funktioniert, wenn es von den Beherrschten zustimmend mitgetragen wird. Das geschieht dann, wenn Vorteile oder Privilegien in Aussicht sind.


Vorteile wie die Alimentierung, die linksdressierte Studenten auf der PEGIDA-Gegendemo bereitwillig für die politischen Einpeitscher krakeelen lässt. Oder Privilegien, die die »Eliten« so anfällig für Korruption und Machtgelüste machen. Der große Rest des Volkes begnügt sich wie erwünscht mit Borussia Dortmund, Smartphone und Antalya-Urlaub.

»Du schlechtes Hundepack! Des Hauch ich hasse
Wie fauler Sümpfe Dunst; des Gunst mir teuer
Wie unbegrabner Männer totes Aas,
Das mir die Luft vergift’t.«

Marionetten in den Händen der Herrscher

Mit dieser Tirade gegen das Volk in der Verkörperung von widerlich stinkendem Aas, vorgetragen von Coriolanus, beschreibt William Shakespeare in der gleichlautenden Tragödie seinen Abscheu vor charakterlosen, gleichgültigen, manipulierten, dirigierten und letztlich versklavten Volksmassen. Die Menschen denken gar nicht daran, tiefschürfend zu durchdringen, röntgenologisch zu durchleuchten, zu folgern und Konsequenzen zu ziehen. Sie sind nichts als Marionetten in den Händen der Herrscher.


Es war gewiss kein Zufall, wie dünn und dürftig die Medienlandschaft den 400. Todestag Shakespeares am 3. Mai würdigte. Denn der Dichter, einer der meistgelesenen auf der Erde, machte seinem Unwillen über das ins Sklaventum sich fügende Volk in so manchem seiner Werke unverhohlen Luft. Die tiefgründige Auseinandersetzung mit Shakespeares Anklage gegenüber dem »Volk« hätte womöglich noch zur Kritik an den Repräsentativorganen der Demokratie geführt. Zur Kritik an Norbert Lammert. Bis der endlich lauthals ruft: »Das Volk hat nicht zu stören!«

Und falls es das nicht einsehen will – und doch stört? Dann kommen die Propagandaeinheiten zur Hilfe und bewerfen PEGIDA mit von Sigmar Gabriel und Heiko Maas abgesondertem Wortkot: »Pack!«, »Schande!« Und schon marschiert die Antifa-SA los. Alsbald kuscheln die früheren politischen Todfeinde von einstmals Schwarz (heute rot) bis Grün-Rot zusammen und schwören sich gegenseitig, niemals mit der AfD eine Koalition zu bilden.

Volksentscheid, Volksabstimmung, wie es in Baden-Württemberg heißt? Sie werden dem »großen Lümmel« (Heinrich Heine), dem gemeinen Volk, schon richtig den Hintern versohlen!


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Quelle: Kopp-online vom 29.05.2016

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Katholikentag: Joachim Gauck nennt AfD-Mitglieder „Dödel“

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Joachim Gauck nennt AfD-Mitglieder "Dödel"

Der Bundespräsident bei einer Diskussion in Leipzig.

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Leipzig. Auf dem Katholikentag in Leipzig platzte dem Bundespräsidenten beim Thema Flüchtlinge und AfD der Kragen. Anlass war ein Treffen mit Vertretern der alevitischen Gemeinde in Deutschland.

Für den Entschluss, keine AfD-Politiker zum Katholikentag nach Leipzig einzuladen, gibt es vor allem ethisch-ehrenhafte Gründe. Doch scheint das veranstaltende Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) damit ein Eigentor geschossen zu haben. Denn die Rechtspopulisten sind mit der „Exkommunikation“ nicht etwa draußen vor der Tür geblieben, sondern rückten zumindest thematisch häufig in den Aufmerksamkeitsfokus des fünftägigen Laien-Treffens.


Wirbel um Petr Bystron

Dies freilich auch mit eifriger Eigenwerbung. So warf der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron den Amtskirchen vor, sie verdienten über ihre Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie „alleine an der Flüchtlingskrise mehrere Milliarden Euro pro Jahr“. Die Kirchen hätten daher „aus kommerziellen Gründen ein massives Interesse an weiterer Zuwanderung“.

Nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verunglimpft die AfD damit die engagierten Mitarbeiter der christlichen Kirchen. „Dass der Ausgrenzungshaltung gegenüber Menschen, die aus Not fliehen, nun die Beleidigung derer folgt, die in eindrucksvoller Weise haupt- und ehrenamtlich helfen, zeigt, wessen Geistes Kind diese Leute sind“, sagte Gröhe in Leipzig unserer Redaktion. Der Gesundheitsminister ist Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland und Teilnehmer des Katholikentags.


„Der weiße Fleck“

Die Empörung über Bystrons Behauptung zog sich wie ein roter Faden durch den gestrigen Tag. Während Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung erklärte, lieber sein Amt zur Verfügung zu stellen, als mit der AfD zusammenzuarbeiten, der Berliner Erzbischof Heiner Koch darauf aufmerksam machte, dass ein Katholikentag kein Parteitag sei, und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) von einem empörenden „Schlag ins Gesicht der Helfer“ sprach, gab sich der ansonsten wortsichere Bundespräsident Joachim Gauck eher hemdsärmelig, als ihm zur Flüchtlingsfrage über die Haltung der AfD der präsidiale Kragen platzte. Bei einem Besuch von Aleviten habe er einen Grad an Dankbarkeit feststellen können, „den ich mir bei einigen dieser Dödel wünschen würde“, so Gauck.

Flüchtlinge, Islam, AfD – in diesem Dreieck spielen sich weite Teile des Katholikentages ab, der von den vielen glaubensfernen Leipzigern – rund 80 Prozent gehören keiner christlichen Kirche an – mehr ertragen als getragen wird. Dennoch war der Ort des 100. Katholikentags für diese Debatten zeichenhaft – für das Kuriosum, dass gerade Städte mit einem geringen Ausländeranteil besonders anfällig für fremdenfeindliche Stimmungen sind. Und so gab es viele Aufmunterungen, der diffusen „neuen Ängstlichkeit“ zu begegnen, gar eine deutsche „Generaldepression“ zu überwinden. „Wir sind plötzlich nicht mehr so vertraut mit dem, was uns umgibt, weil das, was uns umgibt, plötzlich ganz groß geworden ist“, so der Bundespräsident über das Phänomen der inzwischen guten alten Globalisierung.


Der Rat, Deutschland möge seine kollektive Schnappatmung beenden und recht bald in einen Entspannungsmodus wechseln, konnte nicht wirklich überzeugen. Eher durfte die Frage nachdenklich stimmen, wo bei all unseren Bemühungen um Integration von einer Million Flüchtlingen eigentlich unser Gottvertrauen bleibe. Das aber scheint erst einmal nach Information zu dürsten. Quasi im Stundentakt wird in Leipzig über Islam und Islamisierung, Flüchtlinge und Integration debattiert. Der Glaube ist der Glaube der anderen, erscheint es mitunter in Leipzig. Die Debatte um die AfD hat Spuren hinterlassen. So wurde für heute auf den letzten Drücker noch ein Podium zu Rechtspopulismus und Nationalismus auf die Beine gestellt. In der Rubrik „Der weiße Fleck“ lädt das ZdK in die Oper ein: zur Debatte mit Theologen und Politologen – und ohne AfD-Vertretung.


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Quelle: RP-online vom 28.05.2016


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Umfrage: Wen würden Sie wählen? – So stimmte das Leservolk des Münchner Merkur bisher ab: AfD mit 80 % weit vor der Linkspartei

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Der Münchner Merkur hat im Februar einen interessanten Artikel über eine Wahlumfrage gebracht. Die Leser konnten direkt dort abstimmen. Es ist erstaunlich wie der Stand am 29.05.2016 ist. Wir haben einen Screenshot von heute veröffentlicht. Die Realität sieht anders aus als die Parteien des Establishments sich das derzeit schönreden. Nachfolgend der Artikel des Münchner Merkur und der Screenshot des Ergebnisses Stand heute. Bundestagswahl 2017

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München – Die Wahlen zum 19. Bundestag finden zwar erst im Herbst 2017 statt, doch hier können Sie jetzt schon Ihre Stimme abgeben. Welche Partei wählen Sie?

Stand heute findet die nächste Bundestagswahl im Herbst 2017 statt. In momentanen Umfragen sackt die derzeitige Regierungskoalition und vor allem auch die Zustimmung für Kanzlerin Angela Merkel immer mehr ab. Zwar hätten Union und SPD auch jetzt noch eine absolute Mehrheit, allerdings würden sie nicht 75 Prozent der Abgeordneten im Parlament stellen, sondern wohl nur knapp mehr als die Hälfte.

Grund genug, ein Meinungsbild unserer User abzufragen. Es gilt die klassische Frage: Welcher Partei würden Sie ihre Zweitstimme geben, wenn am kommenden Sonntag die nächste Bundestagswahl wäre. Stimmen Sie ab und bleiben Sie fair: Mehrfach abgegebene Stimmen verfälschen das Ergebnis.

Welche Partei würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre:

Umfrage 29.05.2016 MM

Screenshot 29.05.2016 – Beteiligung: 56.550 Leser des Münchner Merkur Artikels

Wenn Sie auch noch abstimmen wollen: Münchner Merkur Umfrage


Europreisknaller

Quelle: merkur.de vom 05.02.2016 – Stand der Umfrage vom 29.05.2016 um 9.30 Uhr


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Einbruch der Touristenbranche in der Türkei

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Ankara (IRIB) – In den vergangenen 17 Jahren ist die Zahl der Touristen, die in die Türkei reisen, enorm gesunken.

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Das türkische Ministerium für Kultur und Tourismus teilte heute mit, der Tourismus nahm im April im Vorjahrsvergleich um 29% ab und erreichte den niedrigsten Stand seit 17 Jahren.

Diesem Bericht zufolge kamen im April 2015 2,4 Millionen Touristen in die Türkei.

Nach Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei, Selbstmordattentaten und Verschärfung der Unsicherheit in diesem Land sank die Zahl der Touristen in diesem Monat auf 1,8 Millionen.

Es wird vorhergesehen, dass bei Abnahme von Touristen in der Türkei, mindestens 500.00 Menschen in dieser Branche ihren Job verlieren.


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Quelle: ParsToday (Iran) vom 28.05.2016


Verwoehnwochenende



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IRAK –  Der IS exekutiert Männer, die sich weigern zu kämpfen



Die irakische Stadt Falludscha ist heftig umkämpft. Rund 50.000 Menschen sitzen fest. Nach UN-Angaben greift die Terrormiliz Islamischer Staat nun zu drastischen Mitteln um die Oberhand zu gewinnen.

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Die Terrormiliz Islamischer Staat hat die Zahl der Hinrichtungen in der heftig umkämpften irakischen Stadt Falludscha nach UN-Angaben „dramatisch“ erhöht.

Laut Berichten von Flüchtlingen aus Falludscha exekutierten die Terroristen Männer und Jungen, die nicht mit ihnen gegen die Regierungstruppen kämpfen wollten, teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Freitag in Genf mit.

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Zivilisten, die versucht hätten, aus der strategisch wichtigen Stadt westlich von Bagdad zu fliehen, seien ebenfalls hingerichtet oder ausgepeitscht worden. Unter den Ermordeten seien auch Frauen und Kinder, hieß es in der UNHCR-Mitteilung. Zudem hätten die Terroristen Menschen unter den Trümmern ihrer Häuser lebendig begraben.

50.000 Menschen sitzen in Falludscha fest

Viele Menschen seien zudem verhungert. Dem UNHCR zufolge sitzen rund 50.000 Männer, Frauen und Kinder in Falludscha fest. Seit mehreren Tagen versuchen irakische Regierungseinheiten, mit einer großangelegten Militäroperation den Ort vom „Islamischen Staat“ zurückzuerobern.

Dabei kommt es nach UN-Angaben auch zu schweren Bombardements. Rund 800 Menschen gelang in den vergangenen Tagen die Flucht aus Falludscha, das UNHCR versorgt die Männer, Frauen und Kinder mit Hilfsgütern.

Screenshot (395)

Der „Islamische Staat“ eroberte weite Teile des Iraks und errichtete dort eine Schreckensherrschaft. Insgesamt brauchen nach UN-Schätzungen rund zehn Millionen Menschen im Irak humanitäre Hilfe, darunter 3,4 Millionen Männer, Frauen und Kinder auf der Flucht.



Quelle: Welt-online vom 27.05.2016


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Der Kapitalismus hat das Stadium der Ausplünderung erreicht – Deutschlands Angriff auf den IWF

Kredit für Selbständige

28.05.2016
Dr. Paul Craig Roberts

Nachdem es Deutschland gelungen ist, die Europäische Union (EU) erfolgreich dazu zu benutzen, die griechische Bevölkerung in die Knie zu zwingen und zu unterwerfen, indem man die »linke« griechische Regierung zu einem willfährigen Vollstrecker der deutschen Bankeninteressen machte, steht aus deutscher Sicht nun den Plänen, Griechenland völlig auszuplündern, der Internationale Währungsfonds (IWF) im Wege.


Die Statuten und Bestimmungen des IWF verbieten es, Kredite an ein Land zu vergeben, das nicht zurückzahlen kann. Auf der Grundlage der vorliegenden Fakten und einer gründlichen Analyse ist der IWF zu dem Schluss gekommen, dass Griechenland seine Schulden nicht begleichen kann. Daher ist der IWF nicht bereit, Griechenland weitere Kredite zu geben, mit denen dann die privaten Banken bezahlt werden sollen.

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Aus der Sicht des IWF müssen die Gläubiger Griechenlands dem Land einen Teil der Schulden erlassen, um die Schuldenlast Griechenlands auf ein Niveau zu verringern, das der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der griechischen Wirtschaft entspricht.

Viele der heutigen Gläubiger Griechenlands sind zudem keine ursprünglichen Geldgeber des Landes, sondern haben die Schuldtitel irgendwann für einen Bruchteil ihres tatsächlichen Wertes aufgekauft, weil sie sich davon riesige Gewinne versprachen.

Aber die Banken wollen nicht, dass Griechenland seine Schulden bezahlen kann, weil sie die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands benutzen wollen, um Griechenland seiner realen Werte und Ressourcen zu berauben und das soziale Netz, das im 20. Jahrhundert errichtet worden war, zu zerstören. Der Neoliberalismus will praktisch einen neuen Feudalismus errichten – ein paar Räuberbarone herrschen über viele Leibeigene: Das eine superreiche Prozent steht den restlichen 99 Prozent gegenüber.

Aus der Sicht Deutschlands soll der IWF Griechenland das Geld leihen, mit dem dann die Schulden bei den privaten Banken bezahlt werden können. Griechenland wiederum soll dann seine Schulden beim IWF mit weiteren massiven Rentenkürzungen und dem Abbau des öffentlichen Dienstes und Stellenabbau finanzieren. Die so »eingesparten« Gelder sollen dann als Zins- und Tilgungszahlungen an den IWF fließen.

Aber da die bereits umgesetzten drastischen Einsparungen und Kürzungen nicht ausreichen, müssen zusätzliche Sparmaßnahmen beschlossen werden. So soll Griechenland gezwungen werden, wichtige, oft gewinnbringend arbeitende nationale Vermögenswerte, wie die öffentliche Wasserversorgung sowie Häfen und unter Naturschutz stehende Inseln, an ausländische Investoren zu verkaufen. Bei diesen Investoren handelt es sich zumeist um die Banken selbst oder deren Großkunden.

Bisher haben die sogenannten »Gläubiger« nur unverbindlich einen gewissen Schuldenschnitt angeboten, der allerdings erst in zwei Jahren wirksam werden soll. Aber in zwei Jahren werden große Teile der jüngeren Generation der Griechen ihr Land aus Perspektivlosigkeit bereits verlassen haben. An ihre Stelle werden Einwanderer treten, die vor den Kriegen Washingtons in der Nahmittelostregion und Afrika fliehen und das am Boden liegende Sozialsystem Griechenlands weiter belasten werden.

Griechenland wird mit anderen Worten von der EU bewusst zerstört, der es 1981 dummerweise voller Vertrauen beigetreten war. Eine ähnliche Entwicklung vollzieht sich bereits in Portugal, und auch Spanien und Italien droht ein ähnliches Schicksal. Die Ausplünderung hat bereits Irland und Lettland aufgefressen (sowie zahlreiche Länder Lateinamerikas) und nun bereits auch die Ukraine erfasst.

Die Schlagzeilen der Nachrichtenmedien berichten von einer Vereinbarung zwischen dem IWF und Deutschland hinsichtlich eines Schuldenschnitts für Griechenland in einer Größenordnung, die dem Land die Rückzahlung seiner Schulden ermögliche. Diese Meldungen sind falsch und irreführend. Kein »Gläubiger« hat bisher auch nur einen Cent seiner Forderungen abgeschrieben. Dem IWF wurden von den sogenannten »Gläubigern« nur unverbindliche »Zusagen« über einen nicht bezifferten Schuldenschnitt in zwei Jahren gegeben.

Mit diesen Meldungen und Berichten soll der IWF dazu gedrängt werden, gegen seine eigenen Regeln zu verstoßen. Mit dieser Zusage eines zukünftigen, nicht bezifferten Schuldenschnitts, so könnte der IWF nun argumentieren, sei Griechenland in der Lage, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, und daher könne der IWF Griechenland Kredite geben – nicht um seine Wirtschaft zu modernisieren, sondern um die privaten Banken zu bezahlen.

Der IWF ist mit anderen Worten ebenfalls zu einer der gesetzlosen westlichen Institutionen verkommen, deren Regeln und Bestimmungen ebenso wie die amerikanische Verfassung oder das Wort der Regierung in Washington keine Bedeutung mehr besitzen.


Die Medien loben die Ausplünderung Griechenlands weiterhin als »Rettungspaket«

Die Ausplünderung eines Landes und seiner Bevölkerung als »Rettungspaket« zu bezeichnen, ist Orwellsche Sprachverdrehung par excellence. Diese Gehirnwäsche ist so erfolgreich, dass selbst die Medien und Politiker des ausgeplünderten Griechenlands den Finanzimperialismus, unter dem Griechenland leidet, als »Rettungspaket« bezeichnen.

In der ganzen westlichen Welt haben verschiedenste Maßnahmen der Regierungen und der Unternehmen zu einer Stagnation des Einkommenszuwachses geführt. Um dennoch immer wieder weitere Gewinne verkünden zu können, sind die Megabanken und die weltweit agierenden Konzerne zur Ausplünderung übergegangen. Die sozialen Sicherungssysteme und die Wohlfahrtseinrichtungen – und in den USA sogar die Sicherheitsüberprüfungen an den Flughäfen – werden zunehmend privatisiert, und die Verschuldung wird, wie John Perkins in seinem Buch Bekenntnisse eines Economic Hit Man – Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia zutreffend beschreibt, dazu benutzt, ganze Länder reif für die Ausplünderung zu machen.

Der Kapitalismus hat das Stadium der völligen Ausplünderung und Selbstkannibalisierung erreicht. Verwüstung und Trostlosigkeit werden die Folgen sein.



Quelle: Kopp-online vom 28.05.2016


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Die Eine-Welt-Religion wird kommen: Papst Franziskus begrüßt führenden islamischen Geistlichen herzlich im Vatikan



29.05.2016
Michael Snyder

Als Papst Franziskus am Montag mit Scheich Ahmed al-Tayyeb im Vatikan zusammentraf, sagte er ihm: »Das Treffen ist die Botschaft.« Aber was genau war nun die Botschaft, die der Papst verbreiten wollte? Scheich Ahmed al-Tayyeb ist der »Scheich al-Azhar«, das heißt der Großimam der al-Azhar-Moschee in Kairo und zugleich Rektor der dortigen al-Azhar-Universität. Damit ist er eine der höchsten Autoritäten des sunnitischen Islam.



Die britische Tageszeitung Daily Mail schrieb, das Treffen der beiden religiösen Führer sei der »historische Versuch, den Dialog zwischen den beiden Religionen wieder aufzunehmen«. Wie Sie noch sehen werden, steht dieses jüngste Ereignis in einer ganzen Reihe von Bemühungen des Papstes, Brücken zwischen dem Katholizismus und verschiedenen anderen Religionen zu bauen. Worauf läuft dies alles letztendlich hinaus? Ist es möglich, dass Papst Franziskus die Voraussetzung für eine »Super-Weltkirche« schaffen will – jene kommende Eine-Welt-Religion, vor der David Wilkerson und viele andere gewarnt haben?

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Papst Franziskus sorgte dafür, dass viele Medienvertreter anwesend waren, als er Scheich Ahmed al-Tayyeb umarmte, damit dieser Augenblick auch entsprechend dokumentiert würde. Im Folgenden ein Auszug aus einem Artikel in der Daily Mail mit der Überschrift »Papst umarmt Imam bei historischem Treffen im Vatikan bei dem Versuch, die katholische Kirche und den Islam einander näherzubringen«:

»Papst Franziskus umarmte heute den Großimam von al-Azhar der renommierten Universität des sunnitischen Islam bei einem historischen Treffen im Vatikan, mit dem die katholische Kirche und der Islam einander nähergebracht werden sollten.

In einer Zeit zunehmender Übergriffe und Anschläge islamischer Extremisten auf Christen wurde Scheich Ahmed al-Tayyeb fotografiert, als er Franziskus während eines Besuchs des Apostolischen Palastes im Vatikan umarmte.«

Dieses Treffen erfolgte in zeitlicher Nähe zu einigen sehr seltsamen Bemerkungen, die der Papst in der vergangenen Zeit über den Islam und das Christentum geäußert hat. Wenn Sie nicht genau verstehen, was ich meine, hier ein Beispiel zur Veranschaulichung:

»›Ich glaube nicht, dass heute eine Angst vor dem Islam als solchem, aber durchaus vor [der Terrormiliz] Islamischer Staat und seines Eroberungskrieges existiert, die sich zum Teil aus dem Islam speist‹, sagte er gegenüber der französischen Zeitung La Croix. ›Es stimmt, dass die Vorstellung von Eroberung der Seele des Islam innewohnt, aber es ist genauso möglich, die Zielsetzung der Stelle im Matthäusevangelium, in der Jesus seine Jünger in alle Welt aussendet, analog der gleichen Eroberungsidee zu interpretieren.‹«



Der Papst erklärt auch, er stehe der Formulierung von den »christlichen Wurzeln Europas« nicht ohne Bedenken gegenüber, da sie aus seiner Sicht »kolonialistische Untertöne« enthalte, und forderte die europäischen Nationen auf, muslimische Einwanderer in Europa zu integrieren. »Diese Integration ist vor allem auch deswegen so notwendig, weil Europa aufgrund einer egoistischen Suche nach dem individuellen Wohlergehen mit dem schwierigen Problem zu geringer Geburtenraten zu kämpfen hat«, meinte er weiter. »Hier entwickelt sich eine demografische Lücke.«

Bei anderer Gelegenheit erklärte der Papst, Christen und Muslime seien »Brüder und Schwestern«. Papst Franziskus scheint sehr daran gelegen zu sein, das Christentum und den Islam als die zwei Seiten der gleichen Münze darzustellen. Und er ist bei seinem Zugehen auf die Muslime weiter gegangen als jeder andere Papst in der Geschichte.

Um diesen wichtigen Aspekt zu illustrieren, zitiere ich an dieser Stelle etwas ausführlicher aus einem meiner früheren Artikel:

»Bereits zu Beginn seines Pontifikats gestattete er zum ersten Mal überhaupt, dass im Vatikan islamische Gebete und Lesungen aus dem Koran stattfanden. Und in einem früheren Artikel mit der Überschrift ›Papst Franziskus bekennt sich in New York zum Chrislam und schafft die Grundlage für eine Eine-Welt-Religion‹ berichtete ich, dass Papst Franziskus bei seinem Besuch der St.-Patricks-Kathedrale in Manhattan keinen Zweifel daran ließ, dass Christen und Muslime nach seiner Überzeugung den gleichen Gott verehren. Und so eröffnete er seine Rede:

›Ich möchte in zweifacher Hinsicht mein Mitgefühl für meine muslimischen Brüder und Schwestern ausdrücken. Zum einen meine Grüße zum Opferfest, das sie gerade feiern. Ich hätte gewünscht, dass mein Gruß wärmer ausfiele. Und mein Gefühl der Nähe angesichts dieser Tragödie, die sie gerade in Mekka erleiden mussten. [Bei einer Massenpanik in Mina bei Mekka waren am Vortag mehr als 700 Pilger gestorben.] In solchen Momenten suche ich Halt im Gebet. Ich verbinde mich mit euch allen. Ein Gebet zum allmächtigen Gott, dem gnadenvollen.‹«



Im Islam wird Allah oft auch als der »Barmherzige« (»ar-Rahim«) bezeichnet. Papst Franziskus benutzt nicht zum ersten Mal diese Wortwahl. So sagte er anlässlich seiner ersten »Begegnung mit Vertretern der Kirche und kirchlichen Gemeinschaften und der verschiedenen Religionen« alsPapst:

»Herzlich begrüße ich auch Sie alle und danke Ihnen, liebe Freunde, die Sie anderen religiösen Traditionen angehören; vor allem die Muslime, die den einen, lebendigen und barmherzigen Gott anbeten und im Gebet anrufen, und Sie alle. Ich schätze Ihre Anwesenheit sehr: In ihr sehe ich ein greifbares Zeichen des Willens, in der gegenseitigen Achtung und in der Zusammenarbeit für das Gemeinwohl der Menschheit zu wachsen.

Die katholische Kirche ist sich der Bedeutung bewusst, welche die Förderung der Freundschaft und der Achtung unter den Menschen verschiedener religiöser Traditionen besitzt – ich möchte das wiederholen: Förderung der Freundschaft und der Achtung unter den Menschen verschiedener religiöser Traditionen; das beweist auch die wertvolle Arbeit, die der Päpstliche Rat für den interreligiösen Dialog leistet.«

Erkennen Sie allmählich, worum es hier geht?

Ein klares Muster zeichnet sich hier ab. Papst Franziskus ist überzeugt, dass Christen und Muslime den gleichen Gott verehren, und er will uns wissen lassen, dass der Islam seiner Ansicht nach eine völlig akzeptierbare Möglichkeit darstellt, Gott zu begegnen.

Wenn Sie noch Zweifel daran haben, sehen Sie sich bitte dieses Video an, das im Januar 2016 vom Vatikan veröffentlicht wurde. Dort erklärt Papst Franziskus, dass Menschen überall auf der Welt »Gott auf unterschiedlichen Wegen suchen oder ihm begegnen«. In dieser Vielfalt »gibt es nur eine Gewissheit, die wir alle teilen: Wir sind alle Kinder Gottes«. Etwa 20 Sekunden nach Beginn des Videos werden dann kurze Sequenzen mit Vertretern verschiedener Weltreligionen gezeigt, die ihren Glauben an ihren jeweiligen Gott bekennen. »Ich vertraue auf Buddha«, erklärt zuerst ein weiblicher Lama. »Ich glaube an Gott«, sagt ein jüdischer Rabbiner. »Ich glaube an Jesus Christus«, bekennt dann ein katholischer Priester, und zuletzt ist ein führender Muslim zu sehen, der erklärt: »Ich glaube an Allah.«

Dieses Video gehört zu den gruseligsten Dingen, die ich jemals auf YouTube gesehen habe. Es zeigt sich immer deutlicher, dass Papst Franziskus überzeugt ist, dass alle großen Religionen gleichwertige Wege zum gleichen Gott darstellen – und diese Äußerungen lösen keinen Aufstand aus. Dies zeigt nur, wie weit die ganze Angelegenheit schon gediehen ist. Die Eine-Welt-Religion, die vor fast 2000 Jahren in der biblischen Offenbarung prophezeit wurde, nimmt immer konkretere Gestalt an. Und wir werden Zeuge, wie sich die vorhergesagten Ereignisse der letzten Tage vor unseren Augen entfalten.


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Quelle: Kopp-online vom 29.05.2016


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Gegen ihren Willen geimpft! Eine Krankenschwester spricht über Zwangsimpfungen an Patienten

29.05.2016
J. D. Heyes

Vor knapp zwei Jahren gab Dr. William Thompson, ein führender Wissenschaftler an den CDC (Centers for Disease Control and Prevention), öffentlich zu, dass er und seine Kollegen in einem im Jahr 2004 publizierten Artikel wesentliche Informationen unterschlagen hatten. Die weggelassenen Daten belegen, dass afroamerikanische Jungen, die vor ihrem dritten Geburtstag mit dem MMR-Impfstoff (gegen Masern, Mumps und Röteln) geimpft wurden, ein erhöhtes Risiko für Autismus aufwiesen.


Jetzt informiert eine weitere Whistleblowerin die Öffentlichkeit, dass sie bei ihrer Arbeit als Krankenschwester in einer Neugeborenen-Intensivstation tagtäglich mit Impfschäden konfrontiert ist.

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Michelle Rowton gehört der im Jahr 2012 gegründeten Gruppierung Nurses Against Mandatory Vaccines (NAMV, Krankenschwestern gegen Zwangsimpfungen) an, die sich gegen obligatorische Impfungen einsetzt. In einem Interview mit InfoWars Nightly News sprach sie von einem gefühllosen, profitorientierten Gesundheitssystem, das sich übermäßig genau an die Impfvorgaben des CDC halte und selbst dann impfe, wenn Babys zu früh geboren werden und noch nicht zur normalen Größe herangewachsen sind. Die zu frühe Impfung fügt vielen dieser Frühgeborenen erhebliche Schäden zu.

»Was viele Leute nicht wissen, ist, dass in einem abgeschotteten Rahmen wie einer NICU [Neonatal Intensive Care Unit, Neugeborenen-Intensivstation] oftmals einfach beschlossen wird, dass Säuglinge sofort zu impfen sind – egal, wie winzig sie sind. Die Babys sind vielleicht vier Monate zu früh geboren und sollten eigentlich noch im Mutterleib sein. Sie wiegen etwa eineinhalb bis zwei Kilo und bekommen doch dieselbe Impfstoffmenge wie ein 90-Kilo-Mann«, so Rowton.

Sie fügt an, dass Mediziner und Ärzte das oft herunterspielen, dass aber tatsächlich einige Frühchen nach der Geburt, die keine künstliche Unterstützung beim Atmen brauchten, nach der planmäßigen Impfung an Atemgeräte angeschlossen werden mussten.

»Das ist Klinikprogramm«

Rowton sagte auch, dass NICUs häufig vom Pflegepersonal in pädiatrischen Zwischenintensivstationen angerufen würden, um sie vorzuwarnen, weil zwei Monate alte Frühchen ihre planmäßigen Impfungen erhalten sollen – auf der NICU sollen bitte Betten freigehalten werden. »Denn es ist klar, dass es höchstwahrscheinlich Probleme mit dem Atmen, dem Schlucken und mit der Verdauung, Apnoe [Atemaussetzer] … und Bradykardie [verlangsamter Herzschlag] geben wird.«

Eine andere Krankenschwester warnt vor Grippeschutz- und anderen Impfungen, die im Zuge einer neuen Klinik- und Regierungspolitik automatisch verabreicht werden.

»Seit der Affordable Care Act in Kraft getreten ist, müssen wir Krankenschwestern jeden einzelnen Patienten, der ins Krankenhaus eingeliefert wird, fragen, ob er gegen Grippe und Pneumokokken geimpft ist. Falls man im Computer bei einer der beiden Impfungen Nein ankreuzt, erscheint die Order, den Patienten zu impfen. Wir müssen das mit keinem Arzt absprechen, es ist Klinikprogramm. Es ist Vorschrift der Gesundheitsbehörde, dass wir dem Patienten diese Impfung verabreichen.«



Unfreiwillige Einverständniserklärungen

Sie merkt an, dass sogar Patienten mit Beschwerden, die in keiner Weise der Grippe ähneln, die Impfung angetragen wird. Darüber hinaus beinhalten neue Formulare für die Einverständniserklärung zu medizinischen Eingriffen das Einverständnis zu Impfungen. Patienten seien sich gar nicht bewusst, dass sie mit der Unterschrift in Impfungen einwilligen.

»Wenn Sie ins Krankenhaus gehen, weil Sie operiert werden müssen – sagen wir, am Knie –, werden Sie zuallererst gefragt, ob Sie diese Impfungen erhalten haben. Wenn Sie das verneinen, wird Ihnen gesagt: ›Okay, Sie müssen diese Einverständniserklärung unterschreiben, wenn Sie operiert werden.‹ In dieser Erklärung steht das Wort ›biogen‹. Wenn Sie die Einverständniserklärung unterschreiben, die da lautet: ›Ich erteile die Erlaubnis, dass mir biogene Substanzen verabreicht werden‹, bedeutet das im Grunde, dass man Ihnen alles geben darf, was man für nötig hält, auch Impfungen. Wenn Sie also sagen, Sie seien nicht gegen Grippe geimpft, und es ist gerade Grippezeit, und Sie unterschreiben diese Einverständniserklärung, dann werden Sie geimpft, selbst wenn Sie dann schon in Narkose liegen sollten. Schließlich haben Sie Ihr Einverständnis gegeben.«




Quelle: Kopp-online vom 29.05.2016


medmedo

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Mainz: Schwere Vorwürfe gegen grünes Stadtratsmitglied Antje Kuessner



Nachrichten Mainz 28.05.2016

Kopp Verlag


Von Michael BermeitingerMAINZ – Die grüne Stadtratsfraktion steht seit dem späten Freitagvormittag unter Schock. Da wurde bekannt, dass gegen Fraktionsmitglied Antje Kuessner Anzeigen wegen Beleidigung von Polizisten und Volksverhetzung laufen. Hintergrund ist ein Vorfall am frühen Donnerstagmorgen gegen 3 Uhr im Bereich Große Langgasse, bei dem die Politikerin ausländerfeindliche Parolen gerufen haben soll. Dies bestreitet Kuessner gegenüber der AZ allerdings vehement.


Laut Polizeibericht sei „eine Gruppe junger Männer mit südländischem Aussehen“ beim Verlassen einer Bar in der Großen Langgasse „durch eine 58-jährige Frau verbal mit ausländerfeindlichen Parolen beleidigt“ worden. Zusätzlich habe sie ihr Smartphone auf die Gruppe gerichtet.

In Handschellen zur Polizei gebracht

Für die hinzugerufene Polizei habe sich die Aufnahme des Sachverhalts äußerst schwierig gestaltet, „da die Dame“, so der Polizeibericht weiter, „wahllos herumschreit“. Weil sie sich nicht habe ausweisen können, sei sie zur Polizeiinspektion verbracht worden. „Hierbei mussten ihr Handfesseln angelegt werden, da die Polizisten aufgrund des Verhaltens der Frau jederzeit mit einem Angriff rechnen mussten“, heißt es in der Mitteilung der Polizei.

Während der Auseinandersetzung auf der Straße soll sie, so ein Anrufer, der die Szene miterlebt haben will, mehrfach gerufen haben, dass sie Stadträtin sei.

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Auf der Wache, so der Polizeibericht, habe sie sich weiter aggressiv verhalten und jeden Polizeibeamten angeschrien, der sich ihr näherte. „Nach Abschluss der Maßnahmen beim Verlassen der Dienststelle beleidigte sie alle beteiligten Beamten mit einem üblen Schimpfwort.“

Kuessner: „Ich bin so was nicht“

Mit dem Polizeibericht konfrontiert, reagierte Kuessner gegenüber der AZ erschrocken und wies sofort die Vorwürfe der ausländerfeindlichen Parolen zurück: „Ich bin so was nicht.“ Weiter äußerte sie sich über den Berliner Medienanwalt Carl Christian Müller, der eine Stellungnahme für Kuessner abgab: „Unsere Mandantin bemerkte in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag auf ihrem Heimweg Ecke Große Langgasse/Welschnonnengasse einen Tumult, an dem etwa zehn Personen beteiligt waren. Sie wies die Akteure auf die nächtliche Zeit hin und bat um Ruhe für die Anwohner. In aggressiver Form wurde ihr hierauf Unverständliches entgegengebrüllt, woraufhin sie die Alarmierung der Polizei ankündigte.“

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Diese sei aber offenbar bereits verständigt gewesen, denn sie sei wenige Augenblicke später eingetroffen. Die Polizei habe sich zunächst den Personen zugewandt, die sich circa zehn Meter entfernt von Kuessner aufgehalten hätten und anschließend auch ihr. Man habe ihr – „offensichtlich in dem Glauben, sie sei an dem Tumult beteiligt“ – Handschellen angelegt und sie zur Wache verbracht.

Politikerin behält sich rechtliche Schritte vor

„Ein Telefonat mit einem Rechtsbeistand wurde unserer Mandantin mehrmals verweigert. Ein konkreter Tatvorwurf wurde unserer Mandantin an dem Abend nicht zur Last gelegt. Unsere Mandantin hat zu keinem Zeitpunkt ausländerfeindliche Parolen verwendet.“ Kuessner behalte sich ausdrücklich rechtliche Schritte gegenüber den Verantwortlichen vor.

Wie es politisch weitergeht, ist noch vollkommen unklar, Kuessner selbst will ihr Mandat behalten. Fraktionschefin Sylvia Köbler-Gross, die wie ihre Parteifreunde von der Nachricht vollkommen überrascht wurde, wollte sich nicht zu möglichen Folgen äußern, sie sagte nur so viel: „Ausländerfeindliche Parolen – das passt überhaupt nicht zu ihr.“


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Quelle: Allgemeine Zeitung vom 28.05.2016


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SANIERUNG – Jugendknast hat jetzt Einzelzimmer mit Bad

Sanierung | Jugendknast hat jetzt Einzelzimmer mit Bad

Die Einzelzellen sind hell, rechts geht es zum Bad

Kopp Verlag


Foto: Holger Blöhte



  • VON HOLGER BLOEHTE

Oslebshausen – Die Räume haben mindestens acht qm mit einem großen, hellen Badezimmer. Ein schickes Wohnheim, in einem alten Gebäude. Wenn nur die Gitter nicht vor den Fenstern wären.

Chefin Gesa Lürßen
Chefin Gesa Lürßen ist mit der Sanierung zufrieden
Foto: Holger Blöhte


Der Bremer Jugendknast wurde für 5,9 Millionen Euro komplett saniert. Chefin Gesa Lürßen: „Wir haben Einzelzellen für 75 Strafgefangene, dazu Gemeinschaftsräume und Kochbereiche für sechs Wohngruppen.“ Der neue Jugendknast ist in der alten „Weiberhaftanstalt“.

Das Backsteingebäude wurde 1883 im Stil der Neo-Gotik erbaut. Lürßen: „Wir haben es total entkernt, die Fenster vergrößert, damit die Zellen heller werden.“

Nächsten Monat ziehen die ersten 40 Häftlinge in die neuen Räume ein. Die Hälfte der Jugendlichen sind Flüchtlinge aus Marokko, Tunesien und Algerien. Ein JVA-Beamter: „Ich bin gespannt, wie lange die Zellen so schön bleiben.“

Justizsenator Martin Günthner
Justizsenator Martin Günthner im neuen Jugendknast
Foto: Holger Blöhte


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Quelle: Bild-online vom 29.05.2016


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Sonderjustiz gegen Flüchtlinge: Ungarns gigantische Abschiebe-Show


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Von Keno Verseck

Kopp Verlag


Flüchtling mit Bewachern in Szeged
REUTERS

Flüchtling mit Bewachern in Szeged


14-Jährige gelten juristisch als Erwachsene, eine echte Beweisaufnahme gibt es nicht, die Verteidigerin chattet während der Verhandlung: In Blitzverfahren urteilt Ungarn sogenannte Grenzverletzer ab – mehr als 3000 bisher.

 

Ein langer Flur im Gebäude des Amtsgerichts der südungarischen Großstadt Szeged, nahe der serbischen Grenze, neun Uhr morgens. Die Polizisten haben Angeklagte mit Handschellen gefesselt und ihnen die Schnürsenkel aus den Schuhen genommen.

So sitzen sie nun schweigend auf Holzbänken, drei Iraner und zwei irakische Kurden. Müde Gesichter, unrasiert, die Kleidung schon Wochen getragen und nicht gewaschen. Jeder trägt einen kleinen Rucksack bei sich, in dem die ganze Habe steckt. In einer halben Stunde wird ihre Verhandlung beginnen.


Die Angeklagten sind sogenannte Grenzverletzer: Flüchtlinge, die die ungarische Staatsgrenze illegal übertreten haben und dabei gefasst wurden. Nun werden sie in einem „beschleunigten Verfahren“, wie es offiziell heißt, verurteilt. Die Strafe steht praktisch schon fest, sie wird auf Abschiebung und ein- bis dreijähriges Einreiseverbot lauten.

Ein Fließbandprozess der ungarischen Schnell- und Sonderjustiz gegen Flüchtlinge, so wie er seit dem 15. September vergangenen Jahres bisher schon in rund 3000 Fällen stattfand. Zuvor waren in Ungarn schärfere Asyl- und Grenzschutzgesetze in Kraft getreten.

Die ungarische Bürgerrechtsorganisation TASZ, das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und Amnesty International sehen darin einen juristischen Trick. Ungarn verletze Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention. Der verbietet, Flüchtlinge für einen illegalen Grenzübertritt aus Krisengebieten oder nicht sicheren Ländern zu bestrafen.


Rechtsstaatliche Bedenken haben Juristen auch wegen mancher Regeln der „beschleunigten Verfahren“ gegen Flüchtlinge. So kann gegen Personen mit ungeklärter Identität ermittelt werden, minderjährige „Grenzverletzer“ ab dem 14. Lebensjahr gelten rechtlich als Erwachsene, Anklageschrift oder Urteil müssen zudem nicht mehr zwingend schriftlich in die Muttersprache von Angeklagten übersetzt werden.

„Pauschale Beweisaufnahme und pauschale Urteile“

Die ungarische Anwältin Tímea Kovács, die in Szeged im Auftrag der ungarischen Nichtregierungsorganisation Helsinki Komitee die Situation der Flüchtlinge vor Gericht und in Aufnahmelagern überwacht, sieht in der Sonderjustiz gegen Flüchtlinge nicht nur einen Rechtsverstoß, sondern findet die „beschleunigten Verfahren“ auch „völlig formaljuristisch und sinnlos“.


„Eigentlich müsste man alle Angeklagten individuell behandeln und ernsthaft versuchen festzustellen, ob wirklich eine Straftat vorliegt“, sagt Kovács. „Stattdessen gibt es nur eine pauschale Beweisaufnahme und pauschale Urteile. Außerdem können die meisten Urteile nicht vollstreckt werden, da Serbien die zu Abschiebung Verurteilten nicht zurücknimmt oder die Verurteilten nicht abgeschoben werden können, weil sie keine Personaldokumente haben.“

Trotzdem leistet sich Ungarn die gewaltige, kostspielige Gerichtsshow. Sie ist Teil der Drohkulisse, mit der das Land Flüchtlinge abschrecken will. Hunderte Kilometer lange Zäune, dazu ein neues Elendslager bei Röszke und dann eben auch noch die Gefahr eines Gerichtsverfahrens – all das soll verhindern, dass sich verzweifelte Menschen über die Grenze wagen. Selbst bei Urteilen, die nicht vollstreckt werden, gilt: Verängstigte Flüchtlinge, die die Gerichtstortur hinter sich haben, werden noch weniger in Ungarn bleiben wollen als ohnehin schon. Die einen kommen nicht rein, die anderen reisen schnell weiter – in jedem Fall hat die Regierung, was sie will: keine Flüchtlinge im Land.

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Nun sind die drei Iraner und die beiden irakischen Kurden an der Reihe. Sie wurden 56 Stunden vor Verhandlungsbeginn von der ungarischen Grenzpolizei aufgegriffen, da waren sie in der Nähe des südungarischen Dorfs Ásotthalom gerade unter dem Stacheldrahtzaun an der serbisch-ungarischen Grenze durchgeklettert.

Gelangweilter Richter, daddelnde Anwältin

Der Richter liest aus den Zeugenaussagen der Grenzpolizisten und aus den Polizeiverhören der Angeklagten vor. Sie hatten den Grenzübertritt zugegeben. Aber jetzt, vor Gericht, wollen sie sich nicht mehr äußern und sich auch nicht schuldig bekennen. Der Staatsanwalt beantragt für sie Ausweisung und ein Jahr Einreiseverbot. Die Pflichtverteidigerin verschickt während der Verhandlung Botschaften mit Herzchen und Smileys von ihrem Handy, prüft den Lack ihrer Fingernägel. Sie selbst hat mit den Angeklagten nicht gesprochen, sondern nur die Verhörprotokolle gelesen. Sie sei schon bei 50, 60 solcher Verhandlungen gewesen, sagt sie später.


Verhandlungspause vor der Urteilsverkündung. Said Starberhan, 42, Kurde aus der nordirakischen Stadt Mahmur, von Beruf Bauarbeiter, sitzt auf der Holzbank auf dem Flur und blickt verloren. Ein kleiner Mann mit grauen Haaren, der um Jahre älter aussieht, als er ist. Als die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ vor zwei Jahren Mahmur besetzte, floh er mit seinen Eltern und den beiden jüngeren Geschwistern weiter nach Norden, so erzählt er es. Ein Bruder wurde auf der Flucht erschossen, seine Eltern starben später in einem Flüchtlingslager in der Stadt Erbil. „Die letzten beiden Jahre haben mich so alt gemacht“, sagt Starberhan.

Ausweisung und ein Jahr Einreiseverbot

Weil er außer seiner Schwester niemanden mehr hat, beschloss er vor zweieinhalb Monaten, irgendwohin nach Europa zu fliehen. „Ich möchte in Sicherheit leben“, sagt er, „in einem normalen Land, und irgendetwas machen, was nützlich ist.“

Um 10.22 Uhr verkündet der Richter das Urteil. Es lautet: Ausweisung und ein Jahr Einreiseverbot. Die Begründung sagt der Richter mit verschränkten Armen auswendig auf, er hat schon zwei, drei Dutzend derartiger Verhandlungen geführt. Diese ist nach gut einer Stunde beendet.

Screenshot (395)

Das Urteil gegen die Angeklagten wird auch in diesem Fall nicht vollstreckt. Sie werden einige Tage in ein Haftzentrum kommen, dann in ein offenes Flüchtlingslager. Von dort aus werden sie vermutlich in Richtung Westen weiterziehen – ungarische Behörden hindern sie nicht daran.

„Ich komme von einem Ort voller Schmerzen“, sagt Said Starberhan zum Abschied. „Ich möchte irgendwohin, wo ich vergessen kann.“

Und der Richter – was sagt er zu den „beschleunigten Verfahren“? Und dazu, laufend Urteile zu fällen, die nicht vollstreckt werden? Findet er das sinnlos? Der Richter lächelt. Er sagt: „Ich bin nicht befugt, mich zu äußern.“

Schon damals kritisierten ungarische und internationale Asylrechtsexperten die Gesetzesverschärfungen und die Schnellverfahren als Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und gegen europäisches Asylrecht. So erklärte die ungarische Regierung das Überwinden der Grenzzäune ab dem 15. September 2015 zum Straftatbestand und gleichzeitig Serbien als sicheres Drittland.


Europreisknaller

Quelle: Spiegel-online vom 28.05.2016


Spritziges aus Südtirol

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FLÜCHTLINGE – Grüne: EU muss weit mehr Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen

Die grüne Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt fordert, dass die EU eine weit höhere Anzahl an Flüchtlingen aus der Türkei übernehmen soll. Dazu sollte der Deal mit der Türkei neu verhandelt werden. Die EU sollte sich auf Dauer auf die Übernahme von Kontingenten verpflichten.

Die Vorsitzende der Bundestagsfaktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt. (Foto: dpa)

Die Vorsitzende der Bundestagsfaktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt. (Foto: dpa)

 

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat ein neues Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gefordert. Die EU müsse bereit sein, weit mehr als die zuletzt versprochenen 72 000 Syrer aus der Türkei nach Europa holen, forderte sie im Tagesspiegel. «Dazu müssen wir der Türkei anbieten, über Dauerkontingente regelmäßig Flüchtlinge aufzunehmen.»

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Von der Bundesregierung verlangte Göring-Eckart, in Vorleistung zu gehen und mindestens jene 28 000 Flüchtlinge aufzunehmen, zu deren Übernahme sie sich auf EU-Ebene bereits verpflichtet habe. «Das muss die Bundesregierung der Türkei anbieten. Nur so können wir ein neues, wirksames und humanitäres Flüchtlingsabkommen erreichen», sagte die Grünen-Politikerin. Es gehe darum, einen legalen und sicheren Zugangsweg nach Europa zu schaffen.


Die EU darf alle Schutzsuchenden, die seit dem 20. März auf die griechischen Inseln übergesetzt sind, in die Türkei zurückschicken. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Bis zu 72 000 Menschen sollen auf diese Weise Aufnahme in Europa finden. Bislang sind es allerdings erst wenige hundert.

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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 29.05.2016


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Heftige Gefechte in Aleppo: IS-Kämpfer in Marea eingedrungen

Kopp Verlag




Situation in Aleppo

© AP Photo/ Alexander Kots

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Kämpfer der Terrormiliz Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) sind nach heftigen Gefechten mit Einheiten der bewaffneten Opposition in die Stadt Marea in der syrischen Provinz Aleppo eingedrungen und kämpfen dort weiter in den Straßen, berichtet der TV-Sender ABC. In der Zone der Kampfhandlungen sollen sich mehr als 160.000 Zivilisten befinden.

Dem Sender zufolge gingen dem Marea-Ansturm zwei von IS-Selbstmordattentätern verübte Terroranschläge voraus. Momentan würden Patienten und Mitarbeiter mehrerer Krankenhäuser der internationalen Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ (MSF) schnellstens in Sicherheit gebracht.


Zuvor war bekannt worden, dass IS-Kämpfer eine aktive Angriffsoperation gegen die syrische Opposition in der Nähe der türkischen Grenze begonnen hatten. Am 27. Mai lieferten sich oppositionelle Gruppierungen und IS-Dschihadisten in der Stadt Azaz heftige Gefechte. IS-Kämpfern war es gelungen, die Oppositionseinheiten aus sechs grenznahen Dörfern zu vertreiben und sich ihrem Vorposten in Marea anzunähern.

Die Terrormiliz Daesh stellt derzeit eine der größten Gefahren für die globale Sicherheit dar. Innerhalb von drei Jahren brachten die Terroristen weite Teile Syriens und des Irak unter ihre Kontrolle. Sie versuchen außerdem, ihren Einfluss auch auf nordafrikanische Staaten, darunter Libyen, auszudehnen.

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Unterschiedlichen Angaben zufolge hat die Terrormiliz eine Fläche von mehr als 100.000 Quadratkilometern erobert. Der Organisation sollen zwischen 30.000 und 240.000 Kämpfer angehören.


Sydney & Frances

Quelle: Sputnik vom 28.05.2016


GUWI


Spritziges aus Südtirol

 

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SYRIEN-KONFLIKT – Weltmächte und ihre Stellvertreter: Syrien-Krieg kann noch fünf Jahre dauern

Der Syrien-Krieg wird offenbar noch Jahre andauern. Zum einen gibt es unzählige Söldner-Truppen und Milizen, die von Russland und den USA nicht mehr zu kontrollieren sind. Doch zum anderen ist das Söldnertum mittlerweile die einzige berufliche Perspektive für junge Syrer.

Die Heimat des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wurde von internationalen Söldnern komplett zerstört. (Foto: dpa)

Die Heimat des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wurde von internationalen Söldnern komplett zerstört. (Foto: dpa)

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Die geopolitische Analyse-Firma Geopolitical Futures geht davon aus, dass der Syrien-Krieg noch bis zu fünf Jahre dauern wird. Ausschlaggebend ist unter anderem, dass die bewaffneten Islamisten keine zusammenhängende Gruppe bilden, sondern aus einer Vielzahl von Milizen bestehen würden. Alleine an den Genfer Friedensverhandlungen nahmen bisher 97 bewaffnete Milizen teil, um ihre Unterschriften unter die ausgehandelte Feuerpause zu setzen, die sie dann später gebrochen haben.

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Russland und die USA versuchen zwar, den Syrien-Konflikt durch gemeinsame Absprachen und Verhandlungen zu beenden, doch die beteiligten Milizen und Söldner sind außer Kontrolle geraten. Zudem sind Russland und die USA nicht die einzigen Mächte, die ihre Stellvertreter im Syrien-Krieg haben. Saudi-Arabien, Katar, der Iran, Frankreich, Großbritannien und die Türkei haben ebenfalls ihre Söldner im Syrien-Krieg. Sie werden von diesen Staaten eingesetzt, weil die Staaten eigenen Armeen nicht dauerhaft finanzieren können oder Schwierigkeiten damit haben, ihre eigenen Bürger für Kriege in fremden Ländern zu motivieren.


Das Clarion Project berichtet, dass es zum einen den syrischen Söldnerdachverband „Islamische Front“ gibt. Dazu gehören Ahrar al-Scham, die Sukuor al-Scham-Brigaden, die Tawhid-Brigaden, die Hak-Brigade, die Ansar al-Scham-Bataillone und die Islamische Armee. Dieser Verband besteht aus schätzungsweise 40.000 bis 70.000 Kämpfern.

Die al-Nusra-Front hingegen verfügt über schätzungsweise 15.000 bis 20.000 Kämpfer. Sie hat sich mittlerweile als die schlagkräftigste Söldnertruppe im Syrien-Krieg durchgesetzt. In der vergangenen Woche hatte sie in Aleppo die Zentrale der syrischen Luftaufklärung mit Tunnel-Bomben in die Luft gejagt.

Die Freie Syrische Armee (FSA) ist ein loser Verband, der aus 36 bewaffneten Gruppen besteht. Die internationale Terror-Miliz ISIS hingegen operiert im Irak und Syrien mit einer Anzahl von schätzungsweise 20.000 bis 30.000 Kämpfern.

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Die einzelnen Söldner-Gruppen profitieren davon, dass die jungen Syrer keine andere finanzielle Perspektive haben, als sich ihnen anzuschließen. Weil es sich bei Syrien und dem Irak um faktisch zerstörte Staaten handelt, bleibt nur noch der Kriegsdienst als einzige berufliche Perspektive. ISIS soll sowohl ausländischen Söldnern als auch einheimischen Interessenten die besten Löhne zahlen.

Allerdings berichtet das Wall Street Journal, dass auch Söldner aus der ehemaligen Sowjetunion im Syrien-Krieg mitmischen. Besonders aktiv soll das „Slavonic Corps“ sein, das auf Seiten der syrischen Regierung kämpft. Sie erhalten 3.200 Euro pro Monat, berichtet die Welt.

Das offizielle Russland hat sich dagegen entschieden, an der Seite der syrischen Regierung gegen den IS zu kämpfen. Moskau fürchtet ein Übergreifen des islamischen Terrors auf sein eigenes Territorium. Für Russland ist die islamistische Gefahr besonders groß, weil versucht werden könnte, die islamische Bevölkerung Russlands auf die Seite der Islamisten zu ziehen.

Feuer & Glas

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 29.05.2016


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Parteitag in Magdeburg: Linke bestätigt Kipping und Riexinger als Vorsitzende



Bernd Riexinger (links) und Katja Kipping
DPA

Bernd Riexinger (links) und Katja Kipping

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Katja Kipping und Bernd Riexinger bleiben an der Spitze der Linken. Auf dem Parteitag in Magdeburg wurden sie als Vorsitzende wiedergewählt.

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Katja Kipping und Bernd Riexinger sind als Vorsitzende der Linkspartei wiedergewählt worden. Für Kipping stimmten auf dem Parteitag in Magdeburg 392 von 530 Delegierten, also 74 Prozent. Vor zwei Jahren hatte die 38-Jährige noch 77 Prozent der Stimmen erhalten.

Screenshot (395)

Für den Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger votierten 434 von 553 Delegierten, damit erhielt er eine Zustimmung von 78,5 Prozent. Zwei Jahre zuvor waren es noch 89 Prozent. Beide Vorsitzenden hatten keine Gegenkandidaten.

Kipping und Riexinger hatten vor der Wahl einen grundlegenden Politikwechsel verlangt. Kipping verband dies in ihrer Rede mit scharfen Attacken gegen die SPD. In Umfragen liegt die Linkspartei derzeit bei acht bis zehn Prozent. Für eine rot-rot-grüne Koalition, über die immer mal wieder spekuliert wird, gäbe es bundesweit keine Mehrheit.

Kipping und Riexinger stehen seit vier Jahren an der Spitze der Linkspartei, aktuell der größten Oppositionspartei im Bundestag.

kha/dpa/AFP/Reuters

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Quelle: Spiegel-online vom 28.05.2016


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Panama-Affäre: Bundesdruckerei entgeht Ermittlungen


Firstcoffee

Bundesdruckerei
DPA

Bundesdruckerei

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Bundesfinanzminister Schäuble wollte mit Hochdruck die Panama-Affäre der Bundesdruckerei aufklären lassen. Doch nach SPIEGEL-Informationen haben Staatsanwälte kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

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Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Panama-Affäre der staatlichen Bundesdruckerei werde jetzt „mit Hochdruck“ aufgeklärt, entpuppt sich als leeres Versprechen.

Zwar hatte das Unternehmen auf dem Höhepunkt der Berichterstattung über die Panama-Papers angekündigt, die Vorgänge um dubiose Scheinfirmen des Konzerns aufklären zu lassen. Dazu werde man auch die Staatsanwaltschaft einschalten. Unter dem Druck der Indizien wurde zudem der frühere Auslandschef des Konzerns bei einer Tochterfirma vorläufig von allen Aufgaben freigestellt.


Nun aber hat die Staatsanwaltschaft Berlin, die schon länger an neuen Hinweisen auf die Panama-Deals des Konzerns wenig Interesse zeigt, den Prüfvorgang „ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wieder abgeschlossen“, teilte die Behörde mit. Zu angeblichen internen Ermittlungen des Konzerns wollte sich die Bundesdruckerei nicht äußern.


Hanfgarten

Quelle: Spiegel-online vom 28.05.2016




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Putin: Lebensmittelembargo fällt direkt nach Aufhebung der Russland-Sanktionen weg



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Wladimir Putin in Griechenland© Sputnik/ Alexei Druzhinin

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Sobald der Westen seine Sanktionen aufhebt, unternimmt Russland einen ähnlichen Schritt, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin.

„Es war nicht Russland, das die Sanktionen eingeführt hatte“, erinnerte der russische Staatschef bei der Pressekonferenz in Griechenland am Freitag. „Sobald unsere Partner bereit sind, ihre Einschränkungen gegenüber Russland aufzuheben, führen wir eine analoge Maßnahme in Bezug auf unsere europäischen Partner durch.“

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Die Situation in der Ukraine hat die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen belastet. Die EU und die USA gingen im Juni 2014 von Einzelsanktionen gegen Privatpersonen und Unternehmen zu einschränkenden Maßnahmen gegen ganze Sektoren der russischen Wirtschaft über. Im Gegenzug erließ Moskau ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus den Ländern, die Sanktionen gegen Russland verhängt hatten. Kurz vor Ende 2015 hatten die EU und die USA die Verlängerung ihrer Sanktionen gegen Russland verkündet. Im Juni 2015 prolongierte Russland als Reaktion auf die erneute Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen Moskau das Lebensmittelembargo um ein Jahr bis zum 5. August 2016.

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Quelle: Sputnik vom 28.05.2016

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Putin in Athen: Raketenabwehr in Rumänien kampfgeeignet – Moskau muss reagieren

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Russlands Präsident Wladimir Putin in Athen© Sputnik/ Alexej Druschinin

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In den in Rumänien stationierten Elementen der US-Raketenabwehr können einfach mittels Software-Umstellung Kampfraketen installiert werden, sagte der russische Präsident Wladimir Putin in Athen. Moskau werde Gegenmaßnahmen ergreifen müssen.

„Das sind Start- und Radaranlagen. Heute sind dort Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern stationiert. In wenigen Jahren werden es schon Raketen mit einer Reichweite von 1.000 Kilometern sein. Wir kennen sogar die Fristen, wann diese Raketen in Dienst gestellt werden. Wie kann uns das nicht bedrohen? Sie bedrohen unsere Nuklearkräfte“, sagte Putin in Athen.

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„Was jedoch noch schlimmer ist, ist die Tatsache, dass diese Kampfraketen, Raketen für einen Angriff, schon jetzt installiert werden können. Und sie haben eine Reichweite von 2.400 Kilometern. Man kann ganz einfach eine Rakete durch eine andere ersetzen. Dafür muss man nur die Software ändern. Das merkt sogar keiner. Selbst Rumänen nicht“, betonte Putin.

Dem Präsidenten zufolge wird Russland gezwungen sein, entsprechend zu reagieren. „Wenn gestern Teile Rumäniens nicht wussten, wie es ist, aufs Kreuz genommen zu werden, so werden wir heute einfach gezwungen sein, gewisse Handlungen vorzunehmen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Ich wiederhole es noch einmal, das sind Gegenmaßnahmen. Wir sind nicht diejenigen, die erste Schritte vornehmen“, so Putin gegenüber Journalisten weiter.Das Gleiche betreffe auch Polen. „Wir werden zunächst abwarten, bis auch in Polen gewisse Schritte erfolgen. Bis dahin werden wir nichts tun. Bis wir Raketen auf dem angrenzenden Territorium sehen. Und welche Möglichkeiten wir haben, hat die ganze Welt gesehen. Sie haben gesehen, welche Luft- und See-Mittelstreckenraketen sowie Landkomplexe mit einer Reichweite von 500 Kilometern wir haben. Die Iskander haben sich bewährt“, schloss Putin.


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Quelle: Sputnik vom 28.05.2016


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PARTEIEN – Umfrage: SPD fällt auf niedrigsten Stand seit sieben Jahren

Die SPD schneidet bei den Wählern einer Umfrage zufolge so schlecht ab wie seit sieben Jahren nicht mehr. Sie kommt nur noch auf 21 Prozent.

Sigmar Gabriel könnte in dieselbe Situation geraten wie sein Parteifreund Werner Faymann in Österreich. (Foto: dpa)

Sigmar Gabriel könnte in dieselbe Situation geraten wie sein Parteifreund Werner Faymann in Österreich. (Foto: dpa)

Die Sozialdemokraten kommen in der jüngsten Erhebung des Emnid-Instituts für die „Bild am Sonntag“ auf nur noch 21 Prozent. Das sei der niedrigste Wert seit November 2009, berichtete die Zeitung vorab. Die Union legte dagegen einen Punkt zu und erreicht 33 Prozent. Drittstärkste Partei ist die AfD mit 14 Prozent. Sie erhält einen Punkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen bleiben unverändert bei zwölf Prozent, die Linke verharrt bei neun und die FDP bei sechs Prozent.

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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 29.05.2016


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Dunkle Sonne – NASA nimmt gewaltiges koronales Loch auf


Armyshop-Dresden

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Dunkle Sonne - NASA nimmt gewaltiges koronales Loch auf

Die NASA hat kürzlich ein erstaunliches Video veröffentlicht, in dem eine gigantische dunkle Fläche auf der oberen Hälfte der Sonne zu sehen ist. Die Aufnahmen sind vom 17-19 Mai entstanden und zeigen ein sogenanntes „koronales Loch“. Diese Bereiche der koronalen Löcher sind Gebiete aus denen Plasma mit hoher Geschwindigkeit austritt und die eine niedrigere Temperatur und Dichte als die restliche Umgebung aufweisen.

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Dadurch erscheinen sie auf Aufnahmen im Röntgenstrahlenbereich dunkler als der Rest der Sonne. Die NASA sagt, dass das riesige Loch eigentlich nicht von großer Bedeutung ist, aber es bleibt unklar, warum sich diese koronalen Löcher tatsächlich bilden.



Quelle: Russia Today (RT) vom 28.05.2016


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KRIMINALITÄT – Torten-Angriff auf Sahra Wagenknecht bei Parteitag der Linken

 



Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist auf dem Bundesparteitag in Magdeburg Opfer einer Attacke mit einer Torte geworden. Ein junger Mann drängte sich laut Augenzeugen vor die erste Reihe, in der Wagenknecht saß, und warf ihr eine braune Cremetorte direkt ins Gesicht. Zu der Aktion bekannte sich eine „Antifaschistische Initiative Torten für Menschenfeinde“.

Sahra Wagenknecht nach dem Torten-Angriff. (Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht nach dem Torten-Angriff. (Foto: dpa)

Nach einem Angriff mit einer Sahnetorte auf die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht schützen die Parteisorsitzende Katja Kipping (l.) und der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, am Samstag auf dem Bundesparteitag der Links-Partei. (Foto: dpa)

Nach einem Angriff mit einer Sahnetorte auf die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht schützen die Parteisorsitzende Katja Kipping (l.) und der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, am Samstag auf dem Bundesparteitag der Links-Partei. (Foto: dpa)

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Die neben Wagenknecht sitzenden Parteichefin Katja Kipping und Dietmar Bartsch schirmten die getroffene Politikerin umgehend ab. Bartsch begleitete sie durch einen Seitenausgang aus der Halle. Dort sammelte sich Wagenknecht erst einmal und entfernte die gröbsten Spuren. Die Attacke fand während der Eröffnungsrede von Parteichef Bernd Riexinger statt, der seine Ansprache mit den Worten „Was ist denn da los“ unterbrach.

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Die Täter verteilten Flugblätter (siehe Video von Russia Today am Anfang des Artikels). Sie ziehen darin eine Linie von Wagenknecht zur AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Beide teilten nicht nur die Torte im Gesicht, so der Zettel. Ein als Clown verkleideter Mann hatte die AfD-Politikerin bei einer nicht-öffentlichen Sitzung der AfD-Programmkommission im Februar in Kassel mit einer Torte beworfen. Storch schrieb zum Angriff auf Wagenknecht auf Facebook: „Tortenwürfe auf Menschen mit anderer Meinung sind Angriffe auf den Kern unserer Demokratie: Sie bekämpfen die freie Meinungsäußerung mit Gewalt gegen Personen.“


In dem Flugblatt wird Wagenknecht vorgeworfen, sie sei wie die AfD bemüht, den „Volkszorn“ in politische Forderungen zu übersetzen. Zwischen AfD und Linken gebe es einen „nationalen Konsens“. Wagenknecht hatte Kritik auf sich gezogen, weil sie öffentlich gesagt hatte, dass nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten.

Sie zog sich nach der Attacke in ihrem Hotel um. Eine Parteisprecherin sagte, es werde Anzeige gegen eine Frau und einen Mann erstattet. Ordner hätten die Täter des Geländes verwiesen. Die Täter stammten augenscheinlich aus „linken Strukturen“. Sie hätten sich als Pressevertreter angemeldet, berichtet die dpa.

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Riexinger, Kipping und Bartsch verurteilten den Angriff scharf. Gewalt sei kein Mittel der Auseinandersetzung, sagte Riexinger. Kipping sagte: „Das war nicht nur ein Angriff auf Sahra, das war ein Angriff auf uns alle.“ Wagenknecht sei klar gegen Rassismus und Diskriminierung. Sie habe wie alle Linken im Bundestag geschlossen „gegen die Verstümmelung des Asylrechts“ gestimmt. „Wir weisen geschlossen zurück, was hier in diesem Wisch steht“, sagte Kipping mit Bezug zu dem Flugblatt unter dem Applaus der mehr als 500 Delegierten.

Bartsch sagte: „Das ist nicht links, das ist auch nicht antifaschistisch, das ist asozial, das ist hinterhältig, das ist dumm.“


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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 28.05.2016


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Was verschweigt Obama in Hiroshima?



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US-Präsident Barack Obama in Hiroshima

© REUTERS/ Carlos Barria

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Das wirklich wichtige Thema des Staatsbesuchs des US-Präsidenten Barack Obama in Hiroshima am Freitag ist sein nicht-eingelöstes Abrüstungsversprechen. Stattdessen gilt die gesamte Aufmerksamkeit den weiterhin ausbleibenden Entschuldigungen für die Atombombenabwürfe im Zweiten Weltkrieg. Das schreibt die britische Zeitung „The Guardian“.

Die Opfer der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki hätten nie eine Entschuldigung verlangt. Die Hibakusha, wie die Opfer auch genannt werden, wollten nur eines: eine atomfreie Welt, wie Tim Wright von der Internationalen Kampagne gegen Atomwaffen ICAN schreibt.

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Bis heute jedoch habe Barack Obama sein Versprechen, eine Reduzierung atomarer Arsenale durchzusetzen, nicht eingelöst, heißt es in dem Artikel. Auf dieses Versprechen sei jedoch auch die Verleihung des Friedensnobelpreises an den Präsidenten größtenteils zurückzuführen gewesen.

Nicht nur, dass das Weiße Haus es nicht geschafft habe, alte Atomwaffenlager aufzulösen. Washington habe „aggressiv“ das Ziel verfolgt, neue Nukleararsenale aufzubauen – und zwar mit kleineren Gefechtsköpfen, deren Einsatzschwelle deutlich niedriger sei. Obama habe alle Komponenten der atomaren Triade verstärkt: die strategischen Bomber, die interkontinentalen ballistischen Raketen und die seegestützten interkontinentalen ballistischen Raketen.

Die Hauptgefahrenquelle – 15.000 nukleare Gefechtsköpfe, 1.800 davon einsatzbereit – ist laut dem Artikel auf den vielbeschworenen Atomsicherheitsgipfeln größtenteils ignoriert worden. Stattdessen sei die Frage nach dem Schutz sensiblen Nuklearmaterials vor dem Zugriff der Terroristen in den Fokus der Gipfeltreffen gerückt. Diese Frage sei ebenfalls nicht gelöst worden, schreibt Wright.

Bombardierung von Hiroshima in1945
© AP PHOTO/ STANLEY TROUTMAN


Es werde erwartet, dass Obama auch in Hiroshima – wie zu Beginn seiner Präsidentschaft in Prag – eine Rede über atomare Abrüstung hält. Nur solle man, so Wright, keine großen Hoffnungen darauf setzen: Die Vereinigten Staaten werden die internationalen Abrüstungsinitiativen mit Verweis auf angebliche Bedrohungen aus Nordkorea, Russland oder China nicht weiter mittragen.

Mit dem Staatsbesuch wird Barack Obama zum ersten amtierenden US-Präsidenten, der Hiroshima nach dem Atombomberdement durch die US-Luftstreitkräfte im Jahr 1945 besucht. Ende 2009 erklärte Barack Obama nach dem Erhalt des Friedensnobelpreises seinen Wunsch, Hiroshima noch vor Ablauf seiner Amtszeit zu besuchen. Zuvor hatten die Vereinigten Staaten ein deutliches Signal gegeben, dass es keinerlei Entschuldigungen seitens des Präsidenten geben werde.


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Quelle: Sputnik vom 27.05.2016


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Ägypten: Pyramiden fühlen sich allein

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Pyramiden von Gizeh in der Nähe von Kairo in Ägypten© Sputnik/ Yurii Somov

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Flugzeugunglücke und die bestehende Angst vor islamistischem Terrorismus haben die einst erfolgreiche Touristenbranche Ägyptens, bzw. der Stadt Sharm-el-Sheikh am Roten Meer endgültig gebeugt, wie die britische „The Daily Mail“ schreibt.

Feriengäste weichen dem beliebten Urlaubsgebiet sorgfältig aus. Selbst die Pyramiden können die Situation nicht verbessern. Selbst die lächerlichen Hotelpreise nicht. Sogar das luxuriöse „Renaissance Hotel“ hat zum Beispiel die pro Nacht-Preise auf 23 Pfund (ungefähr 30 Euro) drastisch gesenkt.


Nach dem arabischen Frühling 2011 waren Ruhe und Wirtschaftsaufschwung erst 2013 teilweise in das Land zurückgekehrt. Doch ehe sich Ägypten von der Krise erholt hatte, haben vermutlich IS-Terroristen 2015 einen Bombenanschlag  auf ein russisches Passagierflugzeug verübt.  Der britische Luftverkehr ins Land wurde wegen Terrorgefahr eingestellt und die Touristen nach Hause zurückgebracht. Russland hatte ebenfalls seine Flugverbindung mit Ägypten gestoppt.Der jüngste Absturz einer A320 der EgyptAir  im Mittelmeer  war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Ursache ist noch nicht festgestellt, doch bekanntlich hat Furcht tausend Augen. Urlauber bevorzugen Sicherheit der Billigkeit und wenden sich den europäischen Ländern wie etwa Portugal, Spanien oder Griechenland zu. Zur Freude dieser offensichtlich.

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Quelle: Sputnik vom 27.05.2016


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EU verlängert Sanktionen gegen Damaskus

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EU-Flagge© Flickr/ Giampaolo Squarcina

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Der Rat der Europäischen Union wird die Sanktionen gegen das syrische Regime bis zum 1. Juni 2017 verlängern, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung.

„Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2014, in denen er bekräftigt hat, dass sich die EU für die Umsetzung der Sanktionen gegen das Regime und seine Unterstützer einsetzen wird, solange die Unterdrückung andauert“, heißt es in dem Dokument.

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Die EU-Sanktionen sähen unter anderem ein Erdölembargo, Restriktionen bei den Investitionen, die mit Syrien verbunden seien, das Einfrieren der Vermögenswerte der syrischen Zentralbank in der EU, Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung und Technologien, die zur internen Repression oder für die Überwachung des Internets oder das Abhören  von Telefongesprächen verwendet werden können, vor.

Außerdem werden nach wie vor mehr als 200 Personen und 70 Einrichtungen mit einem EU-Einreiseverbot belegt. Ihre Vermögenswerte bleiben dabei eingefroren.

Die EU werde zudem die Tätigkeit der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien (ISSG) zur  Aufrechterhaltung der Waffenruhe in Syrien und ihre Bemühungen zur Wiederaufnahme der innensyrischen Gespräche unterstützen.

Die Europäische Union werde auch „weiter dafür eintreten, dass allen Syrern in Not in belagerten oder schwer zu erreichenden Gebieten humanitäre Hilfe geleistet wird“, heißt es in der Pressemitteilung.


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Quelle: Sputnik vom 27.05.2016


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Tutanchamuns Dolch aus außerirdischem Material hergestellt



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Tutanchamuns Totenmaske© Sputnik/ Yuri Somov

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Italienische Forscher haben einen Dolch, den Archäologen 1925 im freigelegten Sarkophag von Pharao Tutanchamun gefunden hatten, untersucht und sind zu dem Schluss gekommen, dass der Dolch aus Material von einem Meteoritenstoff besteht, berichtet news.rambler.ru.

Wie Professor Francesco Porcelli von der Polytechnischen Universität Turin der Zeitung „La Stampa“ sagte, hat die 35 Zentimeter lange Klinge, die in der Umhüllung der Mumie entdeckt wurde, in Fachkreisen eine Diskussion ausgelöst.
„Im Alten Ägypten hatte es äußerst wenig Erzeugnisse aus Eisen gegeben. Dieses Material war teurer als Gold“, so der Wissenschaftler.


Mithilfe von Röntgenstrahlen wurde festgestellt, dass die Klinge zu zehn Prozent aus Nickel und zu 0,6 Prozent aus Cobalt besteht. „Eine solche Legierung ist für Meteoriten typisch. Es war aber völlig unmöglich, die  Legierung in der damaligen Epoche auf künstliche Weise zu gewinnen“, so Porcelli. Der Wissenschaftler erwähnte in diesem Zusammenhang den im Jahr 2010 in der ägyptischen Wüste entdeckten Einschlagskrater, der sich beim Aufprall eines aus Nickel und Eisen bestehenden Meteoriten gebildet hatte. Auch einer der altägyptischen Papyri beschreibe „vom Himmel gefallenes Eisen“. Damals habe jedoch niemand die „außerirdische“ Entstehungsversion des genannten Materials ernst genommen, so Porcelli.

Tutanchamun regierte von 1333 bis 1323 v. u.Z. und starb im Alter von 18 Jahren. Sein Grab entdeckte der britische Wissenschaftler Howard Carter 1922 im Tal der Könige in Luxor, dem früheren Theben.

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Quelle: Sputnik vom 27.05.2016

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Medien – Türkische Armee in Syrien einmarschiert

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Panzer der türkischen Armee

© AFP 2016/ Bulent Kilic

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Eine türkische Armee-Einheit ist nach Angaben des TV-Senders Al-Mayadeen in Nordwest-Syrien einmarschiert und hat dort einen eigenen Kontrollpunkt eingerichtet.

Nach Angaben des Senders drangen türkische Soldaten in der Provinz Aleppo auf etwa 700 Meter in syrisches Staatsgebiet vor und bauten im Raum der Stadt Afrin einen eigenen Checkpoint auf. Afrin ist mehrheitlich von Kurden bewohnt. Offizielle Stellungnahmen blieben auf beiden Seiten vorerst aus.

Bereits in der vergangenen Woche hatten Kurdenmilizen behauptet, dass das türkische Militär  unweit der Kurdenmetropole Qamischli im Nordosten Syriens Befestigungsanlagen baue.


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Quelle: Sputnik vom 27.05.2016


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Lkw-Mautbetreiber: Bundesregierung vergibt Millionenauftrag an Toll Collect


Provicell

"Maut"-Zeichen
DPA

„Maut“-Zeichen

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Der Mautbetreiber Toll Collect soll einen Auftrag in Höhe von 503 Millionen Euro erhalten. Die entsprechende Gesetzesänderung ist im Parlament allerdings noch gar nicht beschlossen, wie der SPIEGEL berichtet.

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Der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect bekommt einen lukrativen Folgeauftrag der Bundesregierung. Das Konsortium um Telekom und Daimler soll dafür sorgen, dass auf weiteren 40.000 Kilometern Bundesstraßen Maut erhoben werden kann und dafür 503 Millionen Euro erhalten. So steht es in einem bislang unveröffentlichten Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags.


Das Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU) werde entsprechende Haushaltsmittel im Rahmen einer „außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung“ bewilligen; die Voraussetzungen dafür seien erfüllt. Die Gelder sollen 2017 und 2018 an Toll Collect ausgezahlt werden. Die Regierung erhofft sich von der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zusätzliche Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr.

Dabei ist die entsprechende Gesetzesänderung im Parlament noch gar nicht beschlossen. „Dieser halben Milliarde für Toll Collect fehlt die Rechts- und Vertragsgrundlage. Das ist Haushaltspolitik in Wildwest-Manier“, kritisiert der Verkehrsexperte der Linken im Bundestag, Herbert Behrens.

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Quelle: Spiegel-online vom 28.05.2016


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EUROPA – Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor


Provicell

Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.

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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)



Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.


Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.


Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.


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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 28.05.2016


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SPARGUTHABEN – Heftiger Widerstand: Einlagen-Sicherung der EU auf der Kippe

Die EU sucht nach einem neuen Modell für die europaweite Sicherung von Sparguthaben. Die geplante europäische Einlagensicherung stößt bei den Nordeuropäern offenbar auf derart erbitterten Widerstand, dass eines der Herzstücke der Banken-Union zu scheitern droht.

Die gemeinsame Haftung für Sparguthaben in der EU steht vor dem Aus. (Foto: dpa)

Die gemeinsame Haftung für Sparguthaben in der EU steht vor dem Aus. (Foto: dpa)

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Die umstrittenen Pläne für eine einheitliche Absicherung von Bankeinlagen in Europa (EDIS) sollen auf Druck mehrerer EU-Staaten noch einmal überarbeitet werden. Die Europäische Kommission müsse die finanziellen Auswirkungen von EDIS noch einmal überprüfen und sich über „mögliche alternative Optionen“ Gedanken machen, heißt es in einem Schreiben der niederländische EU-Ratspräsidentschaft, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Statt der Schaffung eines großen EU-Rettungsfonds sei es etwa denkbar, dass sich nationale Sicherungssysteme verpflichten, sich bei Bedarf gegenseitig Geld zu leihen. Diese Hilfen könnten an bestimmte Bedingungen geknüpft werden, sagte ein EU-Beamter.

Mit den Vorschlägen reagiert die EU-Ratspräsidentschaft auf massive Kritik aus Deutschland und einigen nordeuropäischen Staaten am European Deposit Insurance Scheme (EDIS). Die EU-Kommission hatte im November angekündigt, in Brüssel schrittweise einen Fonds einzurichten, der bei Bankenschieflagen europaweit Einlagen bis zu 100.000 Euro absichert. Gerade Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen waren dagegen auf die Barrikaden gegangen. Sie fürchten, dass sie sonst am Ende für Pleiten von Instituten in Griechenland und anderen kriselnden Euro-Staaten geradestehen müssen.

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Das Papier der Ratspräsidentschaft zeige, dass es in vielen Mitgliedsstaaten Kritik an EDIS gebe, erklärte Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). „Die Kommission muss sich jetzt bewegen und auch andere Optionen prüfen.“ Zudem müssten die Auswirkungen von EDIS in einer glaubwürdigen Analyse untersucht und mit allen Beteiligten diskutiert werden.

Aus Sicht der niederländischen Ratspräsidentschaft, die im Juli endet, sollen sich die EU-Staaten auch nochmals Gedanken über die rechtliche Ausgestaltung der Einlagensicherung machen. EDIS könne im Rahmen einer zwischenstaatlichen Vereinbarung verabschiedet werden, heißt es in dem Schreiben. Damit hätte jeder Staat ein Vetorecht. Bisher strebt die EU-Kommission eine Regelung an, bei der lediglich die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedsländer nötig ist.


Für die EU-Kommission ist die Einlagensicherung nach der einheitlichen Bankenaufsicht und Abwicklung der logische dritte Pfeiler der Bankenunion. Berlin will jedoch zuerst die Risiken in den Bilanzen vieler europäischer Banken abgebaut sehen, bevor über eine einheitliche Einlagensicherung nachgedacht werden könne. „Einfach nur Risiken zu vergemeinschaften bringt nichts und belohnt am Ende nur jene, die sich bislang nicht angestrengt haben“, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach der Vorstellung der Pläne Ende vergangenen Jahres Auch der Deutsche Sparkassen und Giroverband (DSGV) lehnt die Pläne ab. „Wir sind für eine europäische Einlagensicherung der Eigenverantwortung“, sagte eine DSGV-Sprecherin.


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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 28.05.2016




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Putin bei Tsipras: Wirtschaffen das



Von Giorgos Christides

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Russlands Präsident Putin genießt im Westen nur wenige Sympathien. Auch in Athen wird er nicht mehr als möglicher Retter gefeiert. Dennoch will die Regierung Tsipras die Zusammenarbeit ausweiten.

Wladimir Putin (l.) und Alexis Tsipras
DPA

Wladimir Putin (l.) und Alexis Tsipras

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Trotz zahlreicher Schwierigkeiten wollen Russland und Griechenland ihre Kooperation weiter ausbauen. Das teilten der russische Präsident Wladimir Putin und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras nach einem Treffen in Athen mit.

Russische Unternehmen hätten Interesse am Kauf griechischer Staatsunternehmen, sagte Putin. Er nannte griechische Eisenbahnen und den Hafen von Thessaloniki. „Russland kann helfen, die griechische Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren“, schrieb Putin bereits vor dem Besuch in einem Gastbeitrag für die griechische Tageszeitung „Kathimerini“.

„Unsere Kooperation ist von strategischer Bedeutung für Griechenland“, sagte Tsipras. Griechenland habe zwar tiefe Wurzeln in Europa, im Westen und der Nato, es zögere aber nicht, seine Beziehungen auch im Osten Europas auszubauen, sagte er weiter. Er habe mit Putin auch über die Lage in der Ukraine, die Zypernfrage und die Situation in Syrien gesprochen. „Wir unterstützen die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen“, sagte Tsipras.

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Begleitet wurde der russische Staatschef von sieben Ministern und den Chefs der Energiekonzerne Gazprom und Rosneft. Die beiden Regierungen unterzeichneten eine Reihe von Abkommen in den Gebieten Energie, Transport, Kultur, Landwirtschaft und Forschung sowie Tourismus, berichtete das Staatsfernsehen. Am Samstag will Putin die Hochburg der christlichen Orthodoxie, die Mönchsrepublik Berg Athos in Nordgriechenland, besuchen.

Annexion der Krim „ein für alle Male beendet“

Putin sagte, Russland habe die Pläne für den Bau einer Gaspipeline über das Schwarze Meer nach Griechenland und weiter nach Italien nicht aufgegeben. Der Bau einer solchen Leitung durch die Türkei war wegen russisch-türkischer Streitigkeiten gescheitert.

Russland warte nach den Worten Putins nach dem Abschuss eines russischen Flugzeuges durch die türkische Luftabwehr auf Erklärungen. „Diese haben wir noch nicht bekommen“, sagte er. Dennoch deutete er Gesprächsbereitschaft an. „Wir wollen auch die Beziehungen wieder aufnehmen“, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge.


Zu den Sanktionen des Westens gegen Russland sagte Putin, dass Moskau entsprechende Schritte machen werde, sobald sie aufgehoben würden. Die Annexion der Halbinsel Krim sei ein für alle Male beendet, sagte er weiter. In Europa sei die Stationierung von amerikanischen Luftabwehrraketen in Rumänien „keine gute Entwicklung“.

Interesse am Privatisierungsprogramm

Griechenland ist in diesem Jahr der erste EU-Staat, dem Putin einen Besuch abstattet. Aus der G8 ist Russland nach der Annexion der Krim verbannt worden, und auch im restlichen Europa genießt Putin nur wenige Sympathien. Athen jedoch gehört nach wie vor zu den europäischen Hauptstädten, in denen Russlands Präsident gern gesehen ist.

Die enormen Sicherheitsmaßnahmen allerdings vermitteln einen anderen Eindruck. Athen hat sich in eine Festung verwandelt, 2500 Polizeibeamte sind im Einsatz. Der Lokalpresse zufolge wurde die gesamte Fahrtroute vom Athener Flughafen bis zum Präsidentenpalast gesperrt.


Bei den Treffen mit dem griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos und Regierungschef Tsipras geht es – außer der Pflege der traditionell guten Beziehungen der beiden christlich-orthodox geprägten Länder – vor allem ums Geschäftliche. Auch in den Gesprächen auf Minister-Ebene wird Russland sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, seine Interessen in Bezug auf das massive Privatisierungsprogramm der griechischen Regierung zu vertreten.

Putin erhofft sich von Griechenland auch Hilfe bei der Aufhebung der EU-Wirtschaftssanktionen. Zudem würde Moskau gern das Gaspipeline-Projekt South Stream II vorantreiben, das Russlands Erdgas über das Schwarze Meer, Griechenland und Italien nach Mitteleuropa transportieren soll.


Kein Weißer Ritter mehr

Russland sorgt auch für einen Teil des griechischen Tourismusbooms; rund eine Million Russen werden dieses Jahr in Griechenland erwartet. Das Interesse ist laut griechischen Medien so hoch, dass die Visastellen in Russland nicht in der Lage sind, die Abertausende von Anträgen schnell genug zu bearbeiten, stundenlange Wartezeiten in langen Schlangen seien die Folge.

Und trotzdem: Putin ist für die Griechen nicht mehr der Weiße Ritter, der sie vor ihren übelgesinnten europäischen Gläubigern retten könnte – weder für die Regierung noch für die normale Bevölkerung. Der Januar 2015, als Tsipras zum ersten Mal gewählt wurde, scheint eine Ewigkeit her zu sein. Damals dominierte bei Tsipras noch die Kampfrhetorik gegen Deutschland, Angela Merkel, die Troika und die Rettungspolitik. Das erste offizielle Treffen mit Tsipras – 24 Stunden nachdem die Wahllokale geschlossen hatten – war dem russischen Botschafter vorbehalten.

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Damals war es ein offenes Geheimnis, dass Griechenland auf direkte Finanzhilfen Russlands setzte. Monatelang versuchte Tsipras‘ Energieminister, sich durch einen Pipeline-Deal russische Milliarden zu sichern, um die schwindenden Geldreserven Griechenlands aufzufüllen. Die internationale Presse schrieb regelmäßig über die Abwendung Athens vom Westen und der Zuwendung zu Moskau. Bei einem Besuch in Russland im Juni 2015 sagte Tsipras: „Griechenland weiß, wo es andere sichere Häfen finden kann.“

Aber dann wurde nichts aus alledem. Jetzt hat Tsipras die Verwandlung vom hitzköpfigen politischen Anführer zum proeuropäischen Staatsmann so gut wie abgeschlossen. Seine Rhetorik ist deutlich gedämpfter, er hat schmerhafte Sparmaßnahmen und Reformen im Gegenzug für neue Kreditmilliarden akzeptiert. Und er hat ein extrem umstrittenes Privatisierungsprogramm abgesegnet, von dem griechische Beobachter sagen, dass keine andere Regierung sich getraut hätte, es auch nur vorzuschlagen.


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Sogar in der Energiepolitik, in der Griechenland zu Beginn eindeutig eine Beteiligung Russlands unterstützte, hat Tsipras eine Kehrtwende vollzogen. Erst in der vergangenen Woche war er der Hauptredner beim feierlichen Baustart der Trans-Adria-Pipeline (TAP) in Griechenland. Die TAP wird Erdgas aus Aserbaidschan über Griechenland und Albanien nach Westeuropa transportieren – und die Abhängigkeit Europas von Russland verringern.

Übersetzung aus dem Englischen: Florian Diekmann


Dessous und Spitze


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Quelle: Spiegel-online vom 27.05.2016

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