Geplantes Infektionsschutzgesetz ist neues Ermächtigungsgesetz – Die Diktatur wird betoniert

(ADN) Am 25.07.2012 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Bundeswahlgesetz vom 07.05.1956 verfassungswidrig ist. Es wurde dem Bundestag seitens des Gerichtes keine Heilungsmöglichkeit eingeräumt, weil es bereits mehrmals vorher eine  Feststellung der Nichtigkeit gegeben hatte. Da die Abgeordneten dies jedesmal ignorierten und wiederum verfassungswidrig heilten war dann am 25.07.2012 Schluss. Es wurde keine Möglichkeit der Heilung eingeräumt.

Zum Urteil 

Zur Urteilsverkündung

Nach den Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetz § 31 ist die Entscheidung rechtlich bindend.

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG)
§ 31 (1)

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

(2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft.

Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des § 13 Nr. 12 und 14.

Ab diesem Zeitpunkt begann die Diktatur in Deutschland! Ein verfassungswidriger Bundestag kann nur rechtsungültige Gesetze machen. Alle Gesetze die ab dem 07.05.1956 erstellt oder verändert worden sind, sind somit rechtswidrig zustande gekommen und damit ungültig.

Aber alle Parteien und ihre Abgeordneten machten einfach weiter, als ob nichts geschehen wäre. Man tat so als ob alles ganz normal wäre. Die Hofberichterstatter von der Mainstreampresse gingen nach den Meldungen über das Urteil weitestgehend nicht mehr darauf ein.

Die Bundestagsabgeordneten besaßen sogar noch die Dreistigkeit das verfassungswidrige Gesetz am 28.10.2020 es weiter zu verändern.

 

Nun kam Corona! Und nunmehr verfestigt man die Diktatur weiter. Am 18.11.2020 soll das neue Infektionsschutzgesetz vom rechtswidrig zusammengesetzten, verfassungswidrigen Bundestag beschlossen werden.

Zusammenfassung des neuen Gesetzes:

Deshalb ist das neue Infektionsschutzgesetz so schlimm:

1. Es ist eine Impfpflicht vorgesehen: Wer aus einem Risikogebiet wieder nach Deutschland zurückkehrt, muss verpflichtend einen Impfpass vorlegen, oder eine Zwangsuntersuchung vornehmen lassen. (§36 Abs. 10 Nr. 1b)

2. Sämtliche öffentliche Verkehrsmittel (Bus, Zug, Flugzeug, Schiff) sowie Flughäfen, Bahnhöfe etc. sind angehalten, Krankheits“verdächtige“ und Ansteckungs“verdächtige“ sofort dem Gesundheitsamt zu melden. (§36 Abs. 10 Nr. 2 d und f)

3. Wer sich in einem ausländischen Risikogebiet aufgehalten hat, muss bei der Wiedereinreise nach Deutschland in eine digitale Datenbank eintragen, wo er sich 10 Tage vor und nach dem Grenzübertritt überall aufgehalten hat. (§36 Abs. 8)

4. Die Bundeswehr wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Corona-Schutzmaßnahmen eingehalten werden (§54a)

5. Das RKI wird beauftragt, die Bürger virologisch und gesundheitlich zu überwachen. (Sie nennen es „Surveillance“, das ist nur das schickere englische Wort für Überwachung.) Der Name ist zwar anonymisiert, aber anhand der anderen verpflichtend zu übermittelnden Daten können Algoritmen locker die Identität feststellen. (§13 Abs. 3-5)

6. An gleich mehreren Stellen geben unsere demokratisch gewählten Repräsentanten die Macht an das Bundesgesundheitsministerium: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen…“

7. Der völlig nichtssagende Wert von „50 Fällen auf 100.000“ wird hier zementiert, und es werden eine ganze Reihe von Maßnahmen aufgelistet, die dann (bereits zu dessen „Verhinderung“!) eintreten sollen: Schließung von Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und Gemeinschaftszentren, Alkoholverbot, Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen, und natürlich Masken- und Abstandspflicht. (§28a Abs. 1 und 2)

8. Das Gesetz sagt unumwunden, dass die Grundrechte dauerhaft eingeschränkt werden sollen: „Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“ (§7)

Man perfektioniert die Diktatur, schafft wesentliche Grundrechte „vorübergehend“ ab und baut die Kontrolle über die Bürger aus.

Die Frage wird nun sein, wie lange sich die Menschen in Deutschland dies noch gefallen lassen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN vom 16.11.2020

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Deutschland und seine Bevölkerung seit 75 Jahren im Hamsterrad der Alliierten

Von Peter Frühwald

Leipzig (ADN) – Nachdem ich in den letzten 12 Jahren diverse Archive in den verschiedensten Staaten und Berichte sowie Originaldokumente gesichtet und gelesen habe, fasse ich heute mal die Erkenntnisse zusammen und bringe die Wahrheit auf den Punkt. Ich tue das, in der Hoffnung das unsere deutschen Völker und der Deutsche Michel endlich aufwacht und erkennt was wirklich seit 75 Jahren in Deutschland gespielt wird.

Vorab eines die Geschichte wird von den Siegern geschrieben und unsere Großväter und Urgroßväter haben nur einen Fehler begangen, sie haben den 2. Weltkrieg verloren. Das ergeben die Erkenntnisse aus den Originaldokumenten. Und so schlecht ging es den Deutschen auch während der Hitlerdiktatur nicht. 1939 ist das Jahr, indem in den letzten 100 Jahren die meisten deutschen Kinder geboren wurden. Solch ein Umstand zeigt in einer Zivilgesellschaft nur, dass es dem Volk gut geht, egal welche Rechtsform existiert!

Alle Hitlergesetze wurden im Übrigen durch das Urteil des Französischen Restitutionsgerichtes im Fall Nr. 61 Heinrich Tillessen ,1947 aufgehoben. Dies gilt rechtsverbindlich für alle Deutschen Behörden und Gerichte!

Am 08.05.2020 ist der Jahrestag der deutschen Niederlage. Am 08.05.1945 hat die deutsche Wehrmacht kapituliert. An diesem Tag haben die Alliierten nach Völkerrecht die Macht bis zu einem Friedensvertrag übernommen, wobei unsere Verfassung die Weimarer Reichsverfassung völkerrechtlich weiter Bestand hat. Auf diesen Friedensvertrag warten die Deutschen bereits jetzt in der 3. Generation weiterhin. Nichts tat sich bis heute!

Das völkerrechtliche Dokument Haager Landkriegsordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Besatzungsverwaltung dar. Dort lesen wir in der Anlage zum Abkommen im Artikel 24:

Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.

Und davon machen die Alliierten seit 75 Jahren Gebrauch um Deutschland und die Deutschen Völker im Zaum zu halten ihre eigenen Interessen wahrzunehmen.

Kriegslist Nr 1: 

Das eroberte Land des Kriegsgegners wird einfach umbenannt! Im Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 e heisst es:

„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.

Man ersetzt das Völkerrechtliche Land einfach durch einen geografischen Begriff!

Kriegslist Nr. 2: Die Sieger organisieren das Gebiet einfach um und verkaufen es als normalen Realzustand, obwohl es nach Völkerrecht anders ist.

Errichtung der Besatzungsherrschaft | bpb

in Italien illegal. Doch warum? Fragen wir doch mal einen Admiral ...

Es werden Verwaltungseinheiten gebildet, die fortan als Staaten bezeichnet werden. Es sind also keine Staaten. Aber der deutschen Bevölkerung werden sie so verkauft.

Die Dreistigkeit der Kriegslist geht sogar soweit, dass man den so bezeichneten Staaten eine „Verfassung“ gibt. Die Hessische Verfassung z.B. wurde vom Chef der amerikanischen Besatzungsverwaltung dem Juristen und General Lucius Clay geschrieben.

Im Gesetz- und Verordnungsblatt der Alliierten gaukelt man aber „Staatlichkeit“ vor, obwohl klar ist wer das Sagen hat. Der jungen heute 3. Generation ist das bestimmt nicht mehr bekannt, dass sie in einem Besatzungskonstrukt leben!

Die Dreistigkeit geht nunmehr noch weiter, passen Sie auf:

Diese Verfassung haben die Amerikaner geschrieben!

Auf diese Art ging man in allen Verwaltungseinheiten vor. Da die Amerikaner ja von den Besatzungsmächten für die Organisation zuständig sind, haben Sie mit dieser Kriegslist den Grundstein gelegt, dass wir ab dem 08.05.1945 nicht mehr unsere Deutschen Interessen wahrnehmen, sondern die Interessen der Siegermächte!

Und das gilt bis heute so.

Und man setzt voraus, dass jeder das weis und niemand bekommt es an Schulen und Unis gelehrt. Denken Sie mal darüber nach warum!

Kriegslist Nr. 3: Man führe einen Schauprozess (Nürnberger Prozess) und bestimme was Recht und Unrecht ist. Man verurteile die Führungsspitze des besetzten Staates und verunglimpfe diese vor der eigenen  Bevölkerung (Zulässige Kriegspropaganda im Rahmen der Kriegslist) als Kriegsverbrecher!

Somit kann man diese Bevölkerung in der Zukunft besser kontrollieren, was ja bis heute vollzogen wird! Gleichzeitig wurde damals auch von den Kriegsverbrechen an der deutschen Bevölkerung abgelenkt (Reinwiesenlager und Bombenterror in den letzten Kriegsmonaten, etc.).

Die Kontrolle wird zum einen über die deutsche Justiz (die ja bis heute im Auftrag der Sieger arbeitet), zum anderen mit den eigenen Erlassen Gesetzen, die bis zu einem Friedensvertrag gelten durchgeführt. Das entscheidende wichtige Gesetz hierbei ist die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates:

So wird Deutschland und die deutschen Völker bis heute kontrolliert und gegen die eigenen Interessen besetzt gehalten.

Wenn die Deutschen endlich aufwachen würden und diese Kriegslisten durchschauen würden und den Friedensvertrag einfordern würden, wären wir einen Schritt weiter. Deutsche gewählte Politiker setzen derzeit die Rechte, Interessen und Macht der Alliierten um.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN  (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.04.2020


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Formlose Anmeldung unter: seminare@selbstverwaltung-deutschland.de

Bitte Seminarnummer und Adressdaten mit angeben, insoweit es nicht ein individueller Seminarwunsch ist.

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Alternative – Kann Freie Energie wirklich Stromkosten senken?

Magnetmotor24

Es wird immer wieder von Freier Energie gesprochen und berichtet, dass diese unsere Stromkosten senken könnte.

Doch was ist freie Energie überhaupt?

Wikipedia gibt Aufschluss:
Freie Energie

https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Energie_%28Parawissenschaft%29
Das Problem ist der Mensch

Techniken um Freie Energie zu nutzen und kostensenkend einzusetzen, gibt es schon lange. YouTube ist voll von entsprechenden Videos.

Der Magnetmotor ist eine Alternative.

Schauen Sie sich da mal um! Sie werden staunen! Geben sie einfach “freie Energie Nikola Tesla” ein bei YouTube und sie haben eine erkenntnisreiche Zeit. Danach werden sie die Welt anders sehen.

Wir möchten Ihnen die beste KOSTENLOSE Technik vorstellen, mit der sie persönlich zu Hause sauberen Strom nutzen können, OHNE dafür etwas zu zahlen. Das ist der Ausstieg aus der Atomenergie, der Umweltverschmutzung und hohen Energiekosten. Dieser Artikel sollte weiterverbreitet werden, in dem er über e-mail oder soziale Netzwerke an Freunde und Bekannte weiter gegeben wird.

Schauen Sie sich dieses Video an (Link zum Video). Es zeigt genau, wie jeder ohne Vorkenntnisse und mit minimalem Aufwand seine Stromrechnung zumindest halbieren und vielleicht sogar ganz abschaffen kann.

Das Video zeigt ein kleines Gerät, welches in jedem Haushalt stehen muss, damit wir unseren Planeten vor der völligen Zerstörung retten und mit dem jeder zu hause, im Garten oder auch beim Camping kostenlos Strom erzeugen kann, ohne die Umwelt auch nur im geringsten zu belasten.

Klar versuchen die Stromkonzerne dies zu unterdrücken – aber auch mit ihrer Hilfe wird sich diese saubere, umweltverschmutzungsfreie Technik durchsetzen. Es müssen nur genug Leute davon erfahren und bereit sein, mal etwas neues zu testen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.12.2018


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„Weibliche Polio-Impfhelfer in Afghanistan erschossen: Bericht“

„Bewaffnete Männer haben in der östlichen Stadt Dschalalabad drei Mitarbeiterinnen des Gesundheitswesens erschossen, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen erfuhr. Die Morde ereigneten sich am zweiten Tag einer neuen fünftägigen Tür-zu-Tür-Impfaktion gegen Polio, die am Montag in Afghanistan und dem benachbarten Pakistan gestartet wurde, um Millionen von Kindern trotz der Risiken des Coronavirus zu impfen.“

https://www.aljazeera.com/news/2021/3/30/pakistan-afghanistan-hold-five-day-anti-polio-vaccination-drive

Quelle: Gerhard Wisnewski OFFIZIELL auf Telegram

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.10.2021

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Protest Demo der linken Szene in Nürnberg eskaliert: Polizei setzt Schlagstock und Pfefferspray ein

NÜRNBERG

In Nürnberg haben am Samstag (16. Oktober 2021) 600 Menschen gegen Polizeigewalt und die Inhaftierung von linken Aktivisten demonstriert. Die Polizei setzte Schlagstock und Pfefferspray gegen einen Teil der Demonstrierenden ein.

Am heutigen Samstagnachmittag (16. Oktober 2021) fand in Nürnberg eine Demonstration linker Gruppierungen unter dem Motto „Demonstration gegen Repression“ vom Veit-Stoß-Platz bis zum Willy-Brandt-Platz statt. Hintergrund war unter anderem die Inhaftierung eines Anti-Abschiebe-Aktivisten, der unter anderem wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt wurde.

Ferner richtete sich der Protest gegen „Kontrollen und Schikanen durch die Polizei“ am Jamnitzer Platz im Szeneviertel Gostenhof, der in der linken Community als Symbol für die „Gentrifizierung“ des Stadtteils steht.

Polizei spricht von Vermummten und Böllern: Beamte setzen Pfefferspray ein

Gegen 14.40 Uhr setzte sich die Versammlung vom Veit-Stoß-Platz aus in Bewegung, berichtet die Polizei. Aus Sicht der Ordnungskräfte sei es „bereits zu Beginn beziehungsweise teilweise bereits vor Losziehen des Aufzuges“ zu „teils massiven Störungen und Beschränkungsverstößen seitens der Versammlungsteilnehmer“ gekommen.

Dabei hätten Demonstrierende Böller gezündet, und so die Aussage der Polizei, „gezielt in Richtung der Polizeibeamten geworfen“. In der Spitze des Aufzuges seien Transparente mitgeführt worden, die „an den Enden zusammengeknotet worden waren, sodass für die begleitenden Polizeibeamten keine Beobachtung des Versammlungsgeschehens mehr möglich war“.

„Zudem vermummten sich zahlreiche Teilnehmer und zündeten vereinzelt Pyrotechnik“, schreibt die Polizei. Deshalb habe man die Demo vorerst gestoppt und die Teilnehmenden mit einer Polizeikette am Weitergehen gehindert.  Dann hätten, so die Beschreibung aus Polizeisicht, „Teilnehmer in der Spitze des Aufzuges“ versucht, diese Polizeikette mit Gewalt zu durchbrechen. Daraufhin habe man „nach Androhung von unmittelbarem Zwang, den Einsatzstock sowie Pfefferspray“ eingesetzt.

Nach linker Demo in Nürnberg: Polizei leitet Ermittlungsverfahren ein

Nachdem sich „die Stimmung beruhigt hatte“, sei die Demonstration weitergegangen, um 18 Uhr sei sie dann am Willy-Brandt-Platz für beendet erklärt worden. Nach dem Protestzug habe sich die Polizei am Nürnberger Hauptbahnhof positioniert und dort die Ausweise der Abreisenden kontrolliert. Die Polizei schätzt, dass etwa 150 der 600 Personen für die „Störungen“ verantwortlich seien. Der Rest habe sich weitestgehend friedlich verhalten.

Durch die Polizeiinspektion Nürnberg West seien Ermittlungsverfahren – derzeit noch gegen unbekannte Täter – wegen Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, sowie Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Beschränkungsverstößen gemäß dem Versammlungsgesetz eingeleitet worden.

In der Färberstraße habe ein Unbeteiligter den Demonstrierenden den „Hitlergruß“ gezeigt. Er müsse sich nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verantworten, heißt es.

Quelle: infranke.de vom 17.10.2021

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Staatsrechtler Prof. Murswiek: Corona-Zweiklassengesellschaft ist verfassungswidrig

16. Oktober 2021
Staatsrechtler Prof. Murswiek: Corona-Zweiklassengesellschaft ist verfassungswidrig
NATIONAL

Freiburg/Karlsruhe. Die Corona-Politik der Regierenden muß derzeit eine Schlappe nach der anderen einstecken. Zuletzt hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, daß die Ausgangssperre, die die bayerische Söder-Regierung letztes Jahr verhängt hatte, rechtswidrig war. Jetzt kommt der nächste Dämpfer: der Freiburger Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek kommt in einem Gutachten zu dem Schluß, daß sämtliche Benachteiligungen Ungeimpfter zugunsten Geimpfter verfassungswidrig seien. Demnach seien sowohl die 2G- als auch die 3G-Regel und erst recht die Ungleichbehandlung bei Quarantänepflichten und das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigungen unvereinbar mit dem Grundgesetz.

Mit der 2G-Regel, durch die nur Geimpfte oder Genesene Zutritt zu bestimmten Teilen des öffentlichen Lebens erhalten, würden Ungeimpfte ausgeschlossen, argumentiert der renommierte Jurist, der derzeit als Bevollmächtigter vor dem Bundesverfassungsgericht gegen mehrere Corona-Maßnahmen klagt. Mit der 3G-Regel bei gleichzeitigem Wegfall von kostenlosen Schnelltests würde die Voraussetzung für Restaurant-, Kino- oder Museumsbesuche oder die Teilnahme an Fußballspielen oder Konzerten drastisch erschwert.

„Diese Freiheitseinschränkungen verletzen das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit und weitere Grundrechte, denn sie lassen sich nicht rechtfertigen“, ließ Murswiek wissen. Ziel der Maßnahmen ist es laut Bundes- und Landesregierungen, die Corona-Pandemie einzudämmen, um eine Überlastung der Intensivstationen zu vermeiden. „Zu diesem Zweck sind die 2G- und 3G-Regeln aber schon deshalb nicht erforderlich, weil – wie das Gutachten darlegt – eine Gefahr für die Überlastung der Intensivstationen nicht besteht.“

Im weiteren argumentiert auch Murswiek, daß die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte nicht an staatlich vorgegebene Kriterien geknüpft seien: „Die Freiheit ist dem Einzelnen nach dem Grundgesetz kraft seiner Menschenwürde garantiert. Er erhält sie nicht erst dann von der Obrigkeit zugeteilt, wenn er beweisen kann, daß er vom Staat definierte Kriterien für seine Ungefährlichkeit erfüllt.“

Alles in allem verstößt Murswieks Gutachten zufolge die Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Durch die Benachteiligungen werde ein starker Druck auf Ungeimpfte ausgeübt, der als indirekter Impfzwang wirke. „Der staatlich erzeugte Impfdruck ist verfassungsrechtlich als Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht über die körperliche Unversehrtheit sowie als Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit einzustufen.“

Der Staat dürfe die Menschen nicht zu einer Impfung zu ihrem eigenen Schutz zwingen. Und zum Schutz anderer bedürfe es keines Impfzwangs, weil Geimpfte durch die Impfung geschützt seien. Außerdem seien mögliche Langzeitfolgen durch die Corona-Impfung noch nicht systematisch ermittelt. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 16.10.2021

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So zensiert Facebook: Geheimgehaltene Liste ist jetzt öffentlich

16. Oktober 2021
So zensiert Facebook: Geheimgehaltene Liste ist jetzt öffentlich
KULTUR & GESELLSCHAFT

New York. Das ist ein weiterer Tiefschlag für den Zensurkraken Facebook: die von der Social Media-Plattform stets geheimgehaltene Liste „gefährlicher Personen und Organisationen“ (DIO), die von Facebook gebannt, zensiert oder auf andere Weise an ihrer Meinungsäußerung gehindert werden, ist geleakt worden und jetzt öffentlich. Sie kann von der unabhängigen US-Rechercheseite „The Intercept“ von jedermann heruntergeladen werden (Link dazu: https://theintercept.com/2021/10/12/facebook-secret-blacklist-dangerous/).

Die Liste umfaßt über 4000 Organisationen und Einzelpersonen – aber beileibe nicht nur kriminelle Organisationen, etwa im Bereich des Drogenhandels oder des islamistischen Terrorismus, sondern ebenso Politiker, Schriftsteller, Wohlfahrtsverbände, Krankenhäuser, Hunderte von Musikern und längst verstorbene berühmte Persönlichkeiten.

„The Intercept veröffentlicht die Liste aufgrund der öffentlichen Besorgnis über die Voreingenommenheit der Moderation Facebooks, damit die Leser ihre eigenen Schlüsse über die Qualität dieser Moderation ziehen können“, heißt es auf der „Intercept“-Webseite.

Die DIO-Liste ist in die Kategorien Haß, Verbrechen, Terrorismus, militarisierte soziale Bewegungen und gewalttätige nichtstaatliche Akteure untergliedert. Terrorismus wird in dem Dokument als „Organisation oder Befürwortung von Gewalt gegen Zivilisten“ definiert. Fast 1000 Einträge in dieser Kategorie sind mit dem Vermerk „SDGT“ (Specially Designated Global Terrorists) versehen.

Das bedeutet, daß ein Viertel aller Namen direkt aus der Sanktionsliste des US-Finanzministeriums übernommen wurde, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erstellt worden war. Als weitere Quellen werden eine private Abo-Datenbank über angebliche gewalttätige Extremisten („Terrorism Research & Analysis Consortium“) sowie das private Unternehmen „Site“ aufgelistet, das Terroristen verfolgt.

Die Liste wird zudem in ein dreistufiges System je nach Beschränkungsgrad eingeordnet. Die Stufen bestimmen, was Facebook-Nutzer über die verbotenen Organisationen und Persönlichkeiten sagen dürfen.

„The Intercept“ wirft Facebook vor, mit der DIO-Richtlinie ein „unverantwortliches System“ entwickelt zu haben, das bestimmte Gemeinschaften unverhältnismäßig hart bestrafe. Aus Deutschland führt die Liste zahlreiche Organisationen, aber auch zugelassene politische Parteien wie „Die Rechte“ auf, darüber hinaus zahlreiche Einzelpersonen, viele davon aus der rechten Musikszene. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 16.10.2021

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Geert Wilders meldet sich zurück: „Ungarn könnte ein Vorbild sein“

17. Oktober 2021
Geert Wilders meldet sich zurück: „Ungarn könnte ein Vorbild sein“
INTERNATIONAL

Den Haag/Budapest. Nachdem es lange Zeit um den niederländischen Islamkritiker und Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, recht still war, hat er sich jetzt wieder zu Wort gemeldet, und zwar in einem Interview der ungarischen Zeitung „Magyar Hírlap“. Wilders berichtet darin, daß Millionen niederländischer Bürger den Zustrom nicht-westlicher – vor allem muslimischer – Einwanderer strikt ablehnten. Die Mehrzahl der christlichen Kirchen sei allerdings der political correctness verfallen.

Wilders, der zusammen mit seiner Frau wegen seiner islamkritischen Positionen seit vielen Jahren unter Polizeischutz steht, berichtete auch über seine persönliche Situation: „Ich habe meine persönliche Freiheit in meinem Kampf für die Freiheit und gegen die Anti-Freiheit des Islam verloren. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist im Westen bedroht, weil es zu viele schwache Politiker, Richter, Journalisten sowie linke und liberale Intellektuelle gibt, die das gefährliche Konzept des Kulturrelativismus propagieren und leugnen, daß eine vorherrschende nationale Kultur zu einem Nationalstaat gehört und daß Freiheit und Islam unvereinbar sind, wie sich in allen Ländern gezeigt hat, in denen der Islam eine starke oder dominante Präsenz hat.“

Wilders gibt sich gleichwohl optimistisch und hält Ungarn unter Ministerpräsident Orbán derzeit für einen Hoffnungsanker: „Glücklicherweise gibt es in der Union starke Führungspersönlichkeiten wie Viktor Orbán, aber im allgemeinen sind die linksliberalen Führer der EU unsere größten Feinde, wenn es um die Zukunft unseres Nationalstaats geht“, so Wilders.

Ungarn hingegen könne ein Vorbild für viele westliche Länder sein, was den Stolz auf ihre nationale Kultur und Identität und ihre Bereitschaft, diese zu verteidigen, angeht. Ungarn sei ein leuchtendes Beispiel dafür, wie man die islamische Einwanderung stoppen und die Einmischung europäischer Bürokraten in nationale Angelegenheiten verhindern könne. „Leider sind die Nationen Westeuropas weitgehend verrückt geworden und haben sich selbst zerstört“, sagt Wilders in dem Interview. Es gelte nun, die Niederlande „zurückzuerobern“ und den linken Werte-Relativismus zu entthronen: „Kultureller Konservatismus ist nicht nur eine Tugend, sondern der einzige Weg für das Überleben unseres Volkes und unseres Staates.“ (mü)

Bildquelle: Wikimedia/Wouter Engler/CC-BY-SA 4.0

Quelle: zuerst.de vom 17.10.2021

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Chipkrise sorgt für erste Insolvenz in der deutschen Automobil-Industrie

Chipkrise: Autozulieferer PWK meldet Insolvenz in ...

Die Chipkrise fordert in der deutschen Automobil-Industrie jetzt wohl die ersten weitergehenden Opfer: Der Zulieferer-Konzern PWK Automotive, dessen Sitz sich in Krefeld befindet, hat einen Insolvenzantrag gestellt.

Wie das Unternehmen mitteilte, habe man eine Insolvenz in Eigenregie beantragt. Dabei wird die Firma dann nicht komplett einem Insolvenzverwalter unterstellt, sondern soll sich möglichst aus eigener Kraft sanieren. Dem Management wird lediglich ein externer Experte zur Seite gestellt und es gibt durch einen Gläubigerschutz etwas mehr Spielraum, um das Tagesgeschäft erst einmal weiterzuführen.

Die PWK-Gruppe steht in der Branche im Grunde in dritter Reihe. Das Unternehmen fertigt Metallteile, die dann an große Zulieferer wie Bosch oder ZF geliefert werden, bei denen daraus wiederum komplette Fahrzeugteile wie das Fahrwerk, Brems- oder Lenksysteme hergestellt werden. Diese kommen dann in die Werke der eigentlichen Autohersteller und werden dort nur noch zum Auto montiert.

Kunden stellen Betrieb ein

Das Problem ist nun, dass die Lieferketten von oben her ins Stocken gerieten. Denn weil die Automobilkonzerne und die Zulieferer der ersten Reihe nicht ausreichend Chips bekamen, nehmen sie Anbietern wie PWK auch nicht mehr so viele andere Bauteile ab wie sonst. Diese Firmen sind dann besonders hart von der Situation betroffen, da im Grunde zwei mächtige Industriestufen vorher Druck auf die Preise ausüben und so kaum eine Möglichkeit besteht, längere Schwächephasen mit den vergleichsweise kleinen Finanzpolstern zu überbrücken.

Das Unternehmen PWK gibt es seit weit über hundert Jahren. Es begann ursprünglich als Zulieferer für die Eisenbahn-Branche und lieferte dieser vor allem Schrauben und Muttern. Später erfolgte dann zunehmend der Umstieg auf die Automobilbranche, mit der das Unternehmen zuletzt einen dreistelligen Millionen-Umsatz generierte. Es gibt aktuell vier Standorte in Krefeld und den drei sächsischen Orte Gelenau, Schönbrunn und Zittau. Etwa 700 Beschäftigte sind für den Hersteller tätig.

Quelle: winfuture.de vom 14.10.2021

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Berlin: 76 Festnahmen nach Räumung des „Köpi-Platzes“ in Mitte

Polizeibeamte in Berlin begleiten am Kottbusser Tor den Protest gegen die Räumung der Wagenburg "Köpi". (Paul Zinken/dpa)
Polizei-Einsatz in Berlin bei Protest gegen die Räumung der „Köpi“-Bauwagensiedlung (Paul Zinken/dpa)

Die Polizei in Berlin hat eine Bilanz ihres Einsatzes zur Räumung des Areals an der Köpenicker Straße veröffentlicht.

76 Personen wurden vorläufig festgenommen. Außerdem wurden mehrere Strafermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung. 46 Einsatzkräfte wurden verletzt. Nach Angaben der Polizei wurden sie gezielt angegriffen, etwa mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen. Die Polizei setzte Reizgas ein.

Die Räumung des sogenannten „Köpi-Platzes“ im Bezirk Mitte hatte der Eigentümer vor Gericht erstritten. Das Areal war seit rund 30 Jahren ein Wagencamp der linksautonomen Szene.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.10.2021

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Die Folgen der „Energiewende“: Erster deutscher Gas-Anbieter geht in die Knie

16. Oktober 2021
Die Folgen der „Energiewende“: Erster deutscher Gas-Anbieter geht in die Knie
WIRTSCHAFT

Salzbergen/Niedersachsen. Die deutsche Klimaschutzpolitik im Gefolge der „Energiewende“ zeigt erste verheerende Folgen: die stark gestiegenen Gaspreise haben jetzt den ersten deutschen Energieversorger in die Knie gezwungen. Die in Niedersachsen ansässige Deutsche Energiepool kündigt die Lieferverträge mit ihren Kunden.

„In den letzten Monaten haben sich die Beschaffungspreise für Erdgas und für Strom am Terminmarkt rund verdreifacht, die Preise für kurzfristige Beschaffung sind rund verfünffacht“, erklärte das Unternehmen. Mit einer solchen Entwicklung habe kaum jemand gerechnet. Die Deutsche Energiepool habe sich daher „aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit“ zu den Kündigungen gezwungen gesehen. Zudem sei beschlossen worden, die bundesweite Belieferung von Erdgas vollständig einzustellen. Wie viele Kunden davon betroffen sind, ist noch unklar. Einstweilen will der Energiekonzern Eon als Ersatzversorger einspringen.

„Die Massenkündigung der Gaslieferverträge nach nur wenigen Monaten, Wochen oder sogar nur 14 Tagen Laufzeit vor Beginn der Heizperiode ist außergewöhnlich“, stellt der Energieexperte der Verbraucherzentrale NRW, Udo Sieverding, zu dem beispiellosen Vorgang fest.

Die drastisch gestiegenen Gaspreise haben auch in Großbritannien in letzter Zeit mehrere Energieanbieter in die Insolvenz getrieben.

Die Großhandelspreise für Gas waren in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Nach Angaben des Vergleichsportals Check24 liegt der Börsenpreis derzeit auf einem Allzeithoch. Für September sei bisher ein Preis von 44,03 Euro pro Megawattstunde ermittelt worden. Im September 2020 habe die Megawattstunde nur 7,99 Euro gekostet, das sei eine Steigerung von 451 Prozent. Es ist inzwischen ein offenes Geheimnis, daß die Preisexplosion nicht zuletzt eine Folge der CO2-Bepreisung ist, auf die sich die EU festgelegt hat und die in Deutschland seit Anfang des Jahres auf die Preise durchschlägt. (se)

Quelle: zuerst.de vom 16.10.2021

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Compact-Nachrichten am 15.10.2021

Compact-Nachrichten am 15.10.2021

Seit gestern herrschte in Teilen der Berliner Innenstadt wieder einmal Ausnahmezustand. Nach jahrelangem Tauziehen war das Ende für die Köpi – ein linksradikales Wohnprojekt – gekommen. Die Szene hatte im Vorfeld massiven Widerstand angekündigt. COMPACT.Der Tag war vor Ort. Es ist Freitag der 15. Oktober. Herzlich willkommen zu den wichtigsten Nachrichten des Tages. Das sind unsere Themen.

  • Köpi am Ende – So fiel das Symbol der Linksradikalen
  • Ampel vor dem Start – Was planen SPD, Liberale und Grüne?
  • Österreich – Affäre Kurz: Das große Löschen hat begonnen
  • Geschichte – 80 Jahre Schlacht um Moskau. Weshalb dieser Mann weiterkämpfen wollte
  • Das Letzte – Zapfenstreich: Schlussakkord für Annegret

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.10.2021

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US-Marine-Ingenieur wegen Verkaufs von Atom-U-Boote Daten verhaftet


USA

Wie das US-Justizministerium mitteilte, wurden ein Nuklearingenieur der US-Marine und seine Ehefrau unter dem Vorwurf der Spionage verhaftet, nachdem sie angeblich versucht hatten, vertrauliche Informationen zu verkaufen.

Laut Gerichtsunterlagen, die am Sonntag veröffentlicht wurden, wurden Jonathan Toebbe und seine Frau Diana Toebbe verhaftet und wegen Verstoßes gegen das Atomgesetz angeklagt, nachdem sie versucht hatten, die Konstruktion von atomgetriebenen Kriegsschiffen an eine Person zu verkaufen, die sie für einen Vertreter einer ausländischen Macht hielten.

#USA
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Quelle: Militär News auf Telegram

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.10.2021

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Volle Fußballstadien ohne Corona-Kontrollen



Mit dem 29. Oktober fällt die 3G-Regel im Saarland, stellte die Saarbrücker Staatskanzlei gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ klar.

Bislang mussten Veranstalter auch bei Freiluft-Events prüfen, ob Teilnehmer genesen, geimpft oder negativ getestet wurden. Ab Ende des Monats soll es nun keine 3G-Kontrollen mehr im Freien geben.

Vor allem Kommunen hatten im Saarland erklärt, dass eine Kontrolle kleinerer Märkte oder Martinsumzüge nicht möglich sei, somit standen diese vor der Absage. Mit der Lockerung habe man „vor allem Kinder und Familien im Blick“. Die Neuregelung gilt nun für alle Veranstaltungen im Freien. Ein Sprecher des Drittligisten 1. FC Saarbrücken bezeichnete die Meldung als „für unsere Fans richtig gute Nachricht“, da man nun ein ausverkauftes Stadion erwarte.

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Quelle: RT DE auf Telegram

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.10.2021

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Noch ein Islamischer Terrorakt: UK-Politiker David Amess stirbt nach Messerattacke

Polizei (Symbolbild: shutterstock.com/Von Brian A Jackson)
Polizei (Symbolbild: shutterstock.com/Von Brian A Jackson)
 

David Amess, ein Politiker der konservativen Regierungspartei in Großbritannien ist am Freitag Opfer einer Messerattacke geworden. Die Polizei stufte den Messerangriff als terroristische Tat ein. Dass es sich bei dem mutmaßlichen 25-jährigen Täter um einen Somalier handelt, der „Verbindungen zu islamistischem Extremismus“ haben soll, berichtet die Tagesschau indes nicht.

Amess war um die Mittagszeit am Freitag bei einer Bürgersprechstunde in einem Wahlkreis in der englischen Grafschaft Essex niedergestochen worden. Die Veranstaltung habe in einer Kirche in der Gemeinde Leigh-on-Sea in der Grafschaft Essex stattgefunden. Dort habe sich Amess mit Wählern getroffen.

Der Täter sei auf Amess zugerannt habe auf den Tory-Politiker dann eingestochen. Ärzte hatten vergeblich versucht, das Leben des schwer verletzten Amess zu retten. Er verstarb noch am Tatort und hinterlässt eine Ehefrau und fünf Kinder.

Politiker wie Premier Boris Johnson zeigten sich tief geschockt:

Der Täter sein festgenommen worden. Dabei handele es sich um einen 25-jährigen „Mann“, berichtet hierzu die Tagesschau. Im Beitrag wird an den Fall der Labour-Abgeordneten Jo Cox im Jahr 2016, der ebenfalls bei einer Bürgersprechstunde in ihrem Wahlkreis mit einer Schusswaffe und einem Messer angegriffen wurde und verstarb, erinnert. Der Täter sei ein Rechtsextremist gewesen, berichtet die Tagesschau weiter.

Bei aktuellen Mord am Tory-Politiker Amess vergisst die Tagesschau jedoch zu erwähnen, dass es sich mutmaßlich um einen 25-jährigen Somalier handelt. Die Zeitung The Telegraph ist hier mitteilungsfreudiger und berichtete, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen Somalier handeln soll. Die Polizei stufte den Messerangriff als terroristische Tat ein, wie sie laut der britischen Agentur PA in der Nacht zum Samstag mitteilte. Der #EinMann-Täter soll wieder einmal „Verbindungen zu islamistischem Extremismus“ haben. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 16.10.2021

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Messerangriff auf britischen Abgeordneten

Großbritannien

#EILMELDUNG

Der britische Abgeordnete David Amess ist offenbar Opfer eines Anschlags geworden. Medienberichten zufolge wurde der Politiker der regierenden Tories bei einer Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreis Essex niedergestochen.

Wie unter anderem der Nachrichtensender Sky News berichtete, stach ein Angreifer während einer Bürgersprechstunde mehrfach auf David Amess in seinem Wahlkreis in der Grafschaft Essex ein. Über den Gesundheitszustand des 69-Jährigen war zunächst nichts bekannt.

#Großbritannien
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Quelle: 🔰 Militär-News auf Telegram

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.10.2021

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Russland wirft “Psychosekte” Scientology raus: “unerwünscht” und “extremistisch”

Bild: Wikimedia, PictorialEvidence, 2011, Church of Scientology building in Los Angeles, Fountain Avenue, CC BY-SA 3.0

Der russische Justizminister hat der von Kritikern und staatlichen Stellen als Psychosekte eingestuften Organisation Scientology ein Tätigkeitsverbot in Russland auferlegt, und sie zusammen mit anderen auf eine Liste unerwünschter Organisationen gesetzt.

Von Günther Müller

Die davon betroffenen Unterorganisationen sind das World Institute of Scientology Enterprises International (WISE) und die Church of Spiritual Technology (CST), auch L. Ron Hubbard Library genannt. Beide Teilorganisationen werden als Gefahr für die nationale Sicherheit angesehen, so RT. Die Schließungen erfolgten gewaltsam und alle Konten wurden eingefroren.

Schriften wären extremistisch

Konkret teilte die Generalstaatsanwaltschaft am 24. September mit, dass die Teilorganisationen von Scientology “eine Bedrohung für die Sicherheit der Russischen Föderation darstellen”. Es wird erwartet, dass Scientology in Russland gänzlich verboten wird. Als Basis gelten Gesetze gegen unerwünschte ausländische Nichtregierungsorganisationen aus dem Jahr 2015. In Folge war bereits im Jahr 2016 der Moskauer Zweig der Religionsgemeinschaft geschlossen worden. Das Justizministerium hat einige Schriftwerke der Gruppe als “extremistisch” deklariert.

Mehrere Gerichtsprozesse wegen krimineller Aktivitäten

In Belgien gab es einen Prozess gegen Scientology wegen Bestechung, Erpressung, Betrug, und Quacksalberei, den die Organisation aber gewann. In Frankreich gilt sie als Sekte und wurde 2009 zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. In der “Operation Schneewittchen” versuchten bis zu 5.000 Scientologen US Behörden zu infiltrieren, darunter die US Steuerbehörde IRS, dabei kam es zum Dokumentendiebstahl und einem Überwachungs- und Abhörskandal.

Gerichtshof für Menschenrechte verteidigt Scientology

Die russischen Behörden stufen Scientology als Mischung aus Psychosekte und betrügerischem Geschäftsmodell ein, der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) verteidigt Scientology und wirft Russland unter anderem religiöse Diskriminierung vor. Ron L. Hubbard, der Gründer der Gruppierung, war der Autor von Science Fiction Literatur und Mensch mit starken okkulten Neigungen.

Scientology auf Basis einer Wette gegründet?

Gerüchten zufolge hatten die Autoren L. Ron Hubbard und Robert A. Heinlein in einer durchzechten Nacht in einer Bar eine Wette abgeschlossen, wer zuerst eine Religion gründen könne. Heinlein versuchte dies mit dem Roman “Stranger in a Strange Land” zu erreichen, während Hubbard offenbar mit “Dianetik” erfolgreich war und den ersten Schritt zur Gründung eines Milliardenunternehmens machte. Selbst wenn diese Wette nie stattgefunden hätte, gab es intensive Gespräche zwischen den beiden Autoren in den Jahren 1944 bis 1946, wo sich die beiden Schriftsteller über die Freiheiten von Religionsgemeinschaften in den USA austauschten.

Quelle: report24.news vom 14.10.2021

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Nachrichten AUF1 vom 15. Oktober 2021

NACHRICHTEN AUF1
15.10.2021
  

15.10.2021 / Die wichtigsten Nachrichten des Tages. Die täglichen „Nachrichten AUF1“ werden präsentiert von Vivien Vogt, Tina Wenko und Bernhard Riegler.

Gibraltar: Ist Corona vielleicht eine Pandemie der Geimpften? + Stuttgart: Aufsehen erregender Prozess gegen linksextreme Totschläger + Und: Die neue AUF1-Serie zum Thema Krisenvorsorge läuft an.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.10.2021

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❗️Eine der strengsten Impfpflichten der Welt in Australien: Impfung oder Tausende Dollar Strafe und keine Arbeit


Für Beschäftigte im australischen Northern Territory gilt eine der strengsten COVID-19-Impfpflichten der Welt, die in nur einem Monat in Kraft treten soll.

Chief Minister Michael Gunner sagte, dass Angestellte, die mit Menschen zu tun haben, bis zum 13. November mindestens eine COVID-19-Impfung erhalten müssen, sonst dürfen sie nicht mehr arbeiten und müssen mit einer Geldstrafe von 5000 Dollar rechnen.

Die neuen Vorschriften gelten für eine ganze Reihe von Berufen, darunter das Gastgewerbe, das Bankwesen und der Einzelhandel, und schließen auch Arbeitnehmer ein, die in direkten Kontakt mit Menschen kommen, die durch COVID-19 schwer erkranken könnten.

Die Richtlinie enthält eine Bestimmung, nach der diese Arbeitnehmer in Zukunft auch Auffrischungsimpfungen erhalten müssen.

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Quelle: RT DE auf Telegram

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.10.2021

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E-Autos fuhren schon 1908 durch Deutschland

Ein Elektroauto (auch E-Auto, elektrisches Auto) ist ein Automobil mit elektrischem Antrieb. Zu Beginn der Entwicklung des Automobils um 1900 und im folgenden Jahrzehnt spielt elektrisch angetriebene Kraftfahrzeuge eine wichtige Rolle im Stadtverkehr.

Durch Fortschritte im Bau von Verbrennungsmotorfahrzeugen und das Tankstellennetz wurden sie jedoch verdrängt. Erst in den 1990er Jahren stieg die Produktion von Elektrofahrzeugen wieder an.

Seit den frühen 2000er Jahren betreiben lithiumbasierte Akkus Elektrofahrzeuge an. Ende 2019 lag der weltweite Bestand an pro Stecker aufladbaren Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bei 7,89 Millionen.

Gegenüber dem Ende 2015 erreichten Stand von 1,40 Millionen entspricht dies Fast Einer Versechsfachung und Einem durchschnittlichen Wachstum von 54,1 % pro Jahr. Quelle:https://de.wikipedia.org/wiki/Elektro…

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Österreich: Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz

Österreichische Staatsanwälte haben die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten und Ex-Kanzlers Sebastian Kurz beantragt. Ein entsprechendes Auslieferungsersuchen bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Freitag.

Das Parlament muss in einer seiner nächsten Sitzungen darüber entscheiden. Bis zu diesem Beschluss seien die Ermittlungen gegen den 35-Jährigen vorerst abgebrochen worden, erklärte ein Sprecher der Justizbehörde.

Die konservative ÖVP-Fraktion, die Kurz seit Donnerstag als Chef anführt, begrüßte den Schritt. Dadurch sei es bald möglich, die Vorwürfe gegen Kurz zu widerlegen.

Gegen den ehemaligen Regierungschef laufen zwei Ermittlungsverfahren. Zum einen untersucht die Staatsanwaltschaft den Verdacht einer Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Außerdem sollen Kurz und sein Führungszirkel positive Medienberichte und geschönte Umfragen mit Steuergeld erkauft haben. Gegen insgesamt zehn Personen wird wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

Quelle: Focus-online vom 15.10.2021

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Abfertigung in wichtigen Häfen – Ungeduldige Schiffe verursachen Mangelware

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In China sind sieben der zehn größten Frachthäfen beheimatet.

(Foto: picture alliance / Yu Fangping / Costfoto)

Schuhe, Möbel, Elektronikgeräte – viele Konsumgüter brauchen aktuell ewig von der Fabrik in Asien in europäische Läden. Teilweise fast doppelt so lange wie vor der Corona-Krise. Das Problem ist der Schiffsverkehr, sagt eine Ökonomin im ntv-Podcast „Wieder was gelernt“.

CO2Lkw-FahrerSpielzeugErdgasWindBücherClownsKaffeeFrachtcontainerGeimpfte und natürlich auch Computerchips für AutosKonsolen und andere Elektronik. Die globale Lieferkette hängt durch, gefühlt herrscht überall Mangelware. „Eine Situation, die es so noch nie gegeben hat“, sagt Wan-Hsin Liu vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. „Weil es eine Krise wie die Corona-Krise so noch nie gegeben hat.“

Die Ökonomin nennt den Schiffsverkehr als wichtigste Ursache für die Probleme, geschlossene Häfen in China senden Schockwellen um die ganze Welt. „Die jüngsten gab es im Mai und im August“, sagt Liu. „Im Mai war Yantian in der Nähe von Shenzhen betroffen. Dort werden hauptsächlich elektronische Produkte wie Handys, Computer und so weiter produziert und in die Welt geliefert.“

China ist die Fabrik der Welt. Das Smartphone, Bekleidung, Möbel und Maschinen – alles wird im Reich der Mitte zusammengesetzt und von dort nach Europa oder Nordamerika geschickt. Bevorzugt auf See, sieben der zehn größten Containerhäfen der Welt befinden sich an der chinesischen Küste. Nach dem Zusammenbruch der Weltwirtschaft im ersten Corona-Jahr müssen sie derzeit eine gestiegene Nachfrage bedienen. Werden dann einzelne Terminals wegen eines Corona-Ausbruchs geschlossen, geht gar nichts mehr. Die Frachtschiffe stehen vor oder in den Häfen im Stau und müssen warten.

„Planänderung bringt alles durcheinander“

Eigentlich, denn viele Kapitäne machen das, was so gut wie alle Menschen tun, wenn sie mit dem Auto im Stau stehen: Sie versuchen, das Problem zu umgehen und hoffen, dass sie dadurch schneller vorankommen. Für die Schifffahrt bedeutet das, dass die Frachter einfach andere Häfen ansteuern.

Zum Beispiel im August, als der Hafen Ningbo-Zhoushan von einem Corona-Ausbruch betroffen war. „Das ist in der Nähe von Shanghai“, erzählt die Handelsexpertin. Einige Schifffahrtsunternehmen hätten ihre Ware anschließend mit Zügen oder mit dem Lkw in die chinesische Metropole gebracht. „Die hat auch einen Hafen, aber natürlich hat jeder Hafen seine Kapazität und die ist normalerweise schon ausgelastet. Und wenn die schon ausgelastet ist, bringt man durch diese Planänderung alles durcheinander.“

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Dr. Wan-Hsin Liu untersucht vor allem die Entwicklung und Konsequenzen von Direktinvestitionen und von globalen Lieferketten mit Fokus auf China.

(Foto: IfW)

Es ist wie bei der Bahn, erklärt die Ökonomin weiter. Bleibt ein Zug im Bahnhof liegen, gerät der gesamte Fahrplan durcheinander.“ Denn die Schiffe, die plötzlich einen anderen Hafen ansteuern, brauchen nicht nur eine Anlegestelle. Der Hafenbetreiber müsse auch Personal von anderen Schiffen abziehen, um die Container zu verladen, Papiere zu prüfen und so weiter. Andere Frachter gucken in die Röhre: Sie können durch die Vordrängler nicht abgefertigt werden und verspäten sich ebenfalls.

Zwei von drei deutsche Unternehmen warten

„Wenn man zuerst in Korea acht Tage warten muss, dann eine Woche in China und dann noch mal ein paar Tage in Singapur – und es dann auch noch mal vor Rotterdam nicht weitergeht, kriegt man das Schiff natürlich nie rechtzeitig zurück“, hat auch Rolf Habben Hansen im September das Problem umschrieben, der Chef der Reederei Hapag Lloyd. Da sei es unvermeidbar, dass man den einen oder anderen Hafen oder gleich eine ganze Reise auslassen müsse – und viele Produkte damit am anderen Ende der Welt belässt.

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Im Hafen von Taicang im Osten von China wird auch im Oktober 2021 großflächig desinfiziert.

(Foto: picture alliance / Finn / Costfoto)

Es ist eine Spirale, die dazu führt, dass mittlerweile zwei von drei deutschen Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe sagen: Engpässe behindern unsere Produktion. Das hat eine Umfrage des ifo-Instituts für Weltwirtschaft ergeben. Am stärksten leidet die Autoindustrie darunter. Den Maschinenbauern und der chemischen Industrie geht es ähnlich. Sogar ein Drittel der Getränkeindustrie sagt, dass sie betroffen ist. „Die Lieferengpässe sind ein branchenübergreifendes Problem“, sagt Ökonomin Liu. „Mal mehr, mal weniger.“

Zeit für Weihnachtseinkäufe? Jetzt

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Endverbraucher merken die Krise unter anderem daran, dass neue Sneaker von Nike aktuell 80 Tage brauchen, bis sie es von der Fabrik in Asien in einen Schuhladen in den USA oder Europa schaffen – und damit doppelt so lange wie vor der Corona-Krise. Oder daran, dass Amazon schon jetzt die ersten Black Friday ähnlichen Angebote schaltet – damit man Feiertage wie Thanksgiving und die Vorweihnachtszeit ganz entspannt genießen kann, wie Amazon schreibt. Damit die bestellten Waren rechtzeitig zum eigentlichen Black Friday in sechs Wochen – am 26. November – bei den Kunden ankommen, vermuten amerikanische Medien.

Wer an Weihnachten nicht mit leeren Händen dastehen will, sollte sich lieber heute als morgen Gedanken machen, was man für die Liebsten besorgt. Denn es sind jederzeit neue Schocks möglich.

„Es hängt vieles von der Pandemie ab“, sagt Handelsexpertin Liu. „Wir sehen es in Deutschland, die Maßnahmen sind aufgrund der hohen Impfquote lockerer geworden. Aber China hat eine Null-Toleranz-Politik. Das heißt, ein einziger Corona-Fall kann theoretisch dazu führen, dass sie bestimmte Häfen, bestimmte Gebiete und Fabriken schließen.“

China vertraut auf den Hammer

Nachdem andere Pazifikstaaten wie AustralienNeuseeland und Singapur von der Delta-Variante gezwungen wurden, ihre Null-Covid-Strategie aufzugeben, ist China das einzig verbliebene Land, das selbst kleinste Ausbrüche noch mit dem Hammer bekämpft – obwohl drei Viertel der Bevölkerung vollständig geimpft sind. Erst wenn Peking diese Strategie aufgibt, kann die Schifffahrt wieder nach Plan fahren.

Die gute Nachricht ist: Experten wie Wan-Hsin Liu glauben, dass das Schlimmste bereits überstanden ist und sich die Situation langsam aber sicher entspannen wird. Denn je mehr Menschen weltweit geimpft sind, desto unwahrscheinlicher sind größere Ausbrüche und neue Lockdowns. Hapag-Lloyd-Chef Habben Jansen geht davon aus, dass sich die Lage im Februar normalisiert hat.

Aber für Weihnachten ist das keine Hilfe. Wer nicht mit leeren Händen dastehen will, fragt am besten schon einmal nach einem Wunschzettel.

Quelle: Focus-online vom 11.10.2021

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Roboterhund SNIPERS tötet bei Tag und Nacht



Ghost Robotics hat sich mit dem Waffenhersteller SWORD International zusammengetan, um diesen zukünftigen Kriegsführer zu entwickeln. Sie veröffentlichten Bilder eines waffenfähigen Roboterhundes für Spezialeinheiten der „neuesten tödlichen Scharfschützen-Nutzlast“.

Die Technologie ist so konzipiert, dass sie unter verschiedensten Bedingungen Tag und Nacht präzise tötet. Unklar ist, wie autonom der tödliche Vierbeiner agieren kann.

Die Waffe selbst ist für das Abfeuern von 6,5 mm Creedmoor-Patronen ausgelegt und trifft Ziele aus großen Entfernungen.

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Sozialverband: VdK fordert Ausgleich für gestiegene Energiekosten

Heizungsthermostat in der Wohnung  (picture alliance / Zoonar | stockfotos-mg)
Sotialverband: Energiepreise sind für Menschen mit geringem Einkommen und Grundsicherungsempfänger ein riesiges Problem. (picture alliance / Zoonar | stockfotos-mg)

Der Sozialverband VdK fordert von der Bundesregierung einen sozialen Ausgleich für die gestiegenen Energiepreise.

Einkommensschwache benötigten Einmalbeihilfen für die Anschaffung von stromsparenden Elektro-Großgeräten, sagte VdK-Präsidentin Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zudem müssten die tatsächlichen Energiepreise bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt werden. Die Energiepreise seien für Menschen mit geringem Einkommen und Grundsicherungsempfänger ein riesiges Problem, sagte Bentele. Sie plädierte zudem dafür, die Mehrwertsteuer auf frische Lebensmittel abzuschaffen. Das würde Menschen in Grundsicherung, aber auch allen anderen mit geringen Einkommen helfen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.10.2021

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DU bist schuld! DU bist krank!



„Das Unwohlsein, das wir gemeinsam haben könnten, das die Basis wäre für einen Volksaufstand, das wird individualisiert und pathologisiert“, so der Kommunikationsexperte Dr. Roman Braun. Das bedeutet, wir bekommen gesagt: Du bist schuld, du bist krank, du bist unsolidarisch, wenn du die Corona-Maßnahmen nicht aushältst! Mit dir stimmt etwas nicht! Du musst dich ändern! Obwohl Millionen andere gleich fühlen, aber das wird verschwiegen.

Das Interview finden Sie hier: https://www.auf1.tv/aufrecht-auf1/kommunikationsexperte-dr-roman-braun-so-werden-wir-betrogen-und-gelenkt

Quelle: We are Q – News Deutsch auf Telegram

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.10.2021

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Florida verhängt Geldstrafe gegen Bezirk Leon County



Florida verhängt Geldstrafe in Höhe von 3,5 Millionen Dollar gegen den Bezirk wegen der vorgeschriebenen Covid-Impfungen.

Das Gesundheitsministerium von Florida verhängte ein Bußgeld gegen den Bezirk Leon County, da dieser gegen das Gesetz zum „Impfpass“ verstoßen habe, das es Unternehmen und Behörden untersagt, von den Bürgern einen Impfnachweis zu verlangen.

Der Bezirk soll gegen das Gesetz verstoßen haben, indem er von 714 Angestellten eine Bescheinigung verlangte, aus der hervorging, dass sie geimpft worden waren, und indem er 14 Angestellte entließ, die dem nicht nachkamen, heißt es in der Mitteilung über den Verstoß.

RT

Quelle: We are Q – News Deutsch auf Telegram

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.10.2021

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Ahrtal: Über tausend Haushalte wieder ans Gasnetz angeschlossen

Ein Haus steht an der Ahr inmitten von Trümmern (picture alliance / Eibner-Pressefoto | Augst / Eibner-Pressefoto)
Zerstörungen in Ahrbrück: Zahlreich Häuser waren monatelang von der Energieversorgung abgekoppelt. (picture alliance / Eibner-Pressefoto | Augst / Eibner-Pressefoto)

Rund drei Monate nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz sind über 1.000 Haushalte im Ahrtal wieder an das Gasnetz angeschlossen worden. Wie das Landesinnenministerium in Mainz mitteilte, wurde am Vormittag eine mobile Versorgungsanlage für die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler in Betrieb genommen.

Diese diene der Wärmeversorgung. Parallel dazu werde an der Wiederherstellung der regulären Leitungen gearbeitet, betonte ein Sprecher. Die mobile Anlage sei bis dahin eine kurzfristige Lösung. Neben Bad Neuenahr-Ahrweiler profitieren von dem Provisorium den Angaben zufolge auch Haushalte in sieben Ortschaften der Gemeinde Grafschaft.

In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser Mitte Juli 133 Menschen ums Leben. In Nordrhein-Westfalen wurden 49 Menschen getötet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.10.2021

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Italien: Coronapass-Pflicht am Arbeitsplatz tritt in Kraft

Rom: Menschen mit Mund-Nasen-Schutz stehen an einem Zaun.  (LaPresse via ZUMA Press/Cecilia Fabiano)
Mensche mit Mund-Nasen-Schutz in Rom. (LaPresse via ZUMA Press/Cecilia Fabiano)

In Italien tritt heute die Coronapass-Pflicht am Arbeitsplatz in Kraft.

Damit darf nur noch zur Arbeit erscheinen, wer eine Corona-Impfung, -Genesung oder ein negatives Testergebnis nachweisen kann. Ansonsten droht ein Bußgeld von bis zu 1.500 Euro. Wer der Arbeit fernbleibt, weil er das Dokument nicht vorweisen kann, muss mit unbezahlter Freistellung rechnen.

Wer sich nicht impfen lassen will, muss auf eigene Kosten einen Test machen und diesen alle 48 Stunden erneuern. Die Corona-Passpflicht betrifft rund 23 Millionen Arbeitnehmer in Italien.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.10.2021

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Stromkosten: Netzbetreiber geben EEG-Umlage 2022 bekannt

Auf Geldscheinen liegt ein Schriftzug mit EEG Umlage. (dpa-Zentralbild)
Mit der EEG-Umlage bezahlen Stromkunden die Förderung des Ökostroms. (dpa-Zentralbild)

Die Betreiber der großen Stromnetze geben heute bekannt, wie hoch im kommenden Jahr die Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz ausfällt.

Brancheninformationen zufolge wird erwartet, dass die Umlage zur Förderung des Ökostroms deutlich auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde sinkt. Aktuell beträgt sie 6,5 Cent. Zur Senkung tragen unter anderem ein Milliardenzuschuss des Bundes sowie hohe Rücklagen bei. Die EEG-Umlage ist allerdings nur ein Bestandteil des Endpreises. Daher wird damit gerechnet, dass der Rückgang die Stromkosten allenfalls stabilisieren, nicht aber senken wird. Insbesondere die Beschaffungskosten der Energieversorger waren zuletzt deutlich gestiegen.

Die EEG-Umlage wird seit 2000 erhoben und finanziert den Ausbau der erneuerbaren Energien. Betreiber von Ökostrom-Anlagen, die Elektrizität in öffentliche Netze einspeisen, erhalten dafür eine festgelegte Vergütung.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.10.2021

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Syrien: Staatsfernsehen meldet neue israelische Luftangriffe

Rauch steigt nach einem Luftangriff in der Nähe von Idlib (Syrien) auf. (picture alliance / dpa / Anas Alkharboutli)
Archivbild eines früheren israelischen Luftangriffs in Syrien – hier in der Provinz Idlib. (picture alliance / dpa / Anas Alkharboutli)

Aus Syrien werden neue Luftangriffe der israelischen Armee gemeldet.

Nach Angaben des syrischen Staatsfernsehens bombardierten israelische Kampfflugzeuge am Abend einen Sendemast und militärische Stellungen in der Provinz Homs. Dabei seien ein Soldat getötet und drei weitere verletzt worden, hieß es. Nach Angaben des in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungszentrums für Menschenrechte waren ein Luftwaffenstützpunkt und dort stationierte Milizionäre mit Verbindungen zum Iran Ziel der Attacken. Sie berichtet, dass ein Soldat und drei pro-iranische Kämpfer getötet wurden.

Israel hat in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Luftangriffe auf Stellungen pro-iranischer Kämpfer in Syrien geflogen. Der Iran ist neben Russland der wichtigste Verbündete der syrischen Führung im Kampf gegen Aufständische. Israel will verhindern, dass der Iran eine permanente militärische Präsenz in Syrien aufbaut.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.10.2021

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Gegen Illegale aus Weißrußland: Polen will jetzt eine Mauer errichten

13. Oktober 2021
Gegen Illegale aus Weißrußland: Polen will jetzt eine Mauer errichten
INTERNATIONAL

Warschau. Ein Zaun genügt nicht mehr. Angesichts des anhaltenden Ansturms Illegaler auf die polnische Grenze wird jetzt bei den polnischen Behörden erwogen, entlang der Grenze zu Weißrußland eine richtige Mauer zu errichten.

Zuletzt waren allein am 1. Oktober nicht weniger als 601 Illegale beim Versuch, auf polnisches Territorium zu gelangen, aufgegriffen worden. Nun versprach der polnische Innenminister Kamiński, die Grenze zu Weißrußland zur „modernsten in Europa“ zu machen. Daher müsse der 2,5 Meter hohe Stacheldrahtzaun, der bislang errichtet wurde, durch eine „viel höhere“ Mauer ersetzt werden, die sich etwa an den Standards orientiere, die Griechen, Ungarn oder Spanier in diesem Bereich gesetzt hätten.

Kamiński zufolge wird die künftige Grenzmauer auch mit einem Perimetersystem aus Bewegungssensoren und Wärmebildkameras ausgestattet sein: „Jedes Mal, wenn ein Versuch [des illegalen Grenzübertritts] unternommen wird, werden die Informationen sofort an unsere Wachleute weitergeleitet, und sie werden sofort reagieren.“

Aufgrund der aktuellen Krise setzt Polen derzeit 4.000 Grenzschützer und 25.000 Soldaten an der Grenze zu Weißrußland ein, während der am 2. September verhängte Ausnahmezustand im Grenzgebiet um weitere 60 Tage verlängert wurde.

Die polnische Regierung will nun auch die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei verstärken, um die illegale Migration aus dem arabischen Raum über die Türkei in Richtung Weißrußland und Polen zu unterbinden. Der polnische Außenminister Zbigniew Rau und sein türkischer Amtskollege Çavuşoğlu vereinbarten jüngst eine verstärkte Kooperation. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 13.10.2021

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Thüringen: BÜRGERBEGEHREN – VOLKSENTSCHEIDE JETZT! Landtagsauflösung & Parteienbündnisse erlauben


✅ Landtagsauflösung per Volksentscheid auch in Thüringen!

✔️ Ziel des Antrags ist es, per Volksbegehren einen Gesetzesentwurf in den Thüringer Landtag einzubringen, der die Thüringer Verfassung zugunsten der Thüringer ändert.

✔️ Dieser Gesetzesentwurf sieht die Möglichkeit vor, dass der Thüringer Landtag auch per Volksentscheid aufgelöst werden kann.

✔️ Damit wird den Bürgern ein direktes Instrument in die Hand gegeben, um einen gegen ihren mehrheitlichen Willen weiterbestehenden Landtag künftig auflösen zu können.

✔️ In Thüringen folgt man damit dem Freistaat Bayern, in dessen Verfassung der Volksentscheid als direktes Instrument zur Auflösung des Landtags schon seit langer Zeit verankert
ist.

Quelle: RA Ludwig – Querdenkeranwalt auf Telegram

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.10.2021

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Demobus im Einsatz für „Bündnis Landtag abberufen“



München 13.10.2021
#honkforhope

Nächster Einsatztermin für den Bus: 14.10.2021 ab 16 : 45 Uhr Treffpunkt Theresienwiese, danach kleine „Stadtrundfahrt“ durch München.

Anschließend wird der Bus eine Bayern-Tournee unternehmen, um für das Volksbegehren zu werben und zu informieren.

An die CSU: ihr braucht nicht zu spionieren und zum Denunziantentum aufzurufen, um es herauszufinden… Ja, #honkforhope unterstützt das Volksbegehren „Landtag abberufen“. Wir sind der Auffassung, dass die CSU einen echt miesen Job macht und Markus Söder durch Volksentscheid aus dem Amt muss, wenn er nicht den Anstand hat, von selbst seinen Hut zu nehmen. Das ist nicht staatsfeindlich oder verfassungsfeindlich. Das ist demokratisch. Findet man unter „D“ im Duden.

👁 Mehr Information: https://buendnis-landtag-abberufen.de/

@alexander_ehrlich

P.S.: für alle Kritiker sei im Vorhinein klargestellt, dass #honkforhope für die Bereitstellung des Busses NICHTS berechnet. Nada, null.

Quelle: honkforhope auf Telegram

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