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Eigener Bericht der Redaktion staseve vom 01.08.2017

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Zwangsversteigerung(en) werden ganz „LEGAL“ auf Rechtsgrundlage von 1933 durchgeführt


MykoTroph

#Zwangsversteigerung(en) werden ganz LEGAL auf #Rechtsgrundlage von #1933 durchgeführt. Siehe Staatshandbuch der #Bundesrepublik #Deutschland.

Die #Sparkassen sind überdies allesamt BEHÖRDEN, keine Privatunternehmen (lustig).

Wie das in #Niedersachsen in der Praxis läuft, liest Du hier:



Screenshot (395)





Quelle: bewusstscout.wordpress.com vom 11.12.2017


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Rums! Sechs Blitzer mit Traktor umgefahren


Weine der Pfalz

Insgesamt sechs Blitzer wurden von Unbekannten beschädigt.
Insgesamt sechs Blitzer wurden von Unbekannten beschädigt.

Kunstdrucke und Poster
Papageien

Gernsheim – Wut auf die Polizei? In #Gernsheim (#Kreis Groß-Gerau) sind sechs #Blitzer demoliert worden.

Die Täter sollen dafür auch einen Traktor eingesetzt haben, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Wie die Täter vorgingen, war zunächst unklar.

Es entstand ein Sachschaden von mehreren Hunderttausend Euro.

Ein 63 Jahre alter Mann sei als Tatverdächtiger festgenommen worden.

Weitere Details zur Tat nannte die Polizei bisher nicht.

Quelle: tag24.de vom 12.12.2017


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Prozessauftakt in Bonn: 27-Jähriger syrischer Asylbeweber gesteht Attacke auf Frau in Bonn


Vietnam-Trip

BONN/BEUEL. Wegen besonders schwerer sexueller Nötigung einer 25-Jährigen steht ein 27-jähriger Asylbewerber aus Syrien seit Montag vor dem Bonner Landgericht . Zum Prozessauftakt gesteht er die Vorwürfe zwar pauschal, verstrickt sich aber in Widersprüchen.

Als der 27-jährige Angeklagte von Justizwachtmeistern in Handschellen in den Saal gebracht wird, versteckt er sein Gesicht vollständig unter einer Kapuze und zur Sicherheit zusätzlich noch hinter Papieren. Wie schwer sich der #Asylbewerber aus Syrien mit diesem öffentlichen Auftritt vor dem Landgericht tut, wird im Verlauf dieses ersten Prozesstages immer wieder deutlich.

Die Anklage wirft ihm vor, am 11. Juni gegen zwei Uhr auf der Kennedybrücke eine 25-Jährige gepackt, sie die Treppe zum Rhein hinunter gezerrt, sie dort in ein Gebüsch gestoßen und versucht zu haben, sie zu #vergewaltigen. Und erst als die von einer Zeugin aufgrund der Hilfeschreie alarmierte Polizei eintraf, soll er von ihr abgelassen haben, in den Rhein gesprungen sein, wo er herausgefischt wurde. Nun will er ein Geständnis ablegen. Aber damit ist es nicht weit her.

Angeklagter bedauert Tat

Zwar verliest sein Verteidiger #Carl Horst Schroeder sofort nach Prozessbeginn ein Schreiben, in dem der 27-Jährige erklärt: „Ich bedauere zutiefst, dass es zu der Tat gekommen ist und die Frau darunter leiden muss. Und ich möchte mich ausdrücklich bei ihr entschuldigen.“ Aber mit der folgenden Erklärung macht er das zuvor Gesagte sofort wieder zunichte.

Denn er fährt fort: Er habe sehr viel getrunken gehabt und das Verhalten der Frau wohl missverstanden. „Ich bin davon ausgegangen, dass sie einverstanden ist, weil sie sich nicht gewehrt hat.“ Gewalt habe er auch nicht angewendet, er habe sie nicht gestoßen, nicht geschlagen, nicht gewürgt, sie nicht versucht auszuziehen, ihr nicht den Arm auf den Hals gedrückt.

„Das ist kein von Reue getragenes Geständnis“, hält ihm Kammervorsitzender Marc Eumann vor und fragt nach: „Was hat Sie veranlasst zu glauben, die Frau sei einverstanden? Haben Sie nicht Ihre Schreie gehört?“ Der Angeklagte laviert, erklärt, er wisse es nicht mehr, es könne sein, dass er sie etwas gezogen habe. Aber dann sei sie zu Boden gegangen – „freiwillig und geschmeidig“, übersetzt der Dolmetscher die Worte des Angeklagten, der 2012 von Syrien in die Türkei flüchtete und 2015 über die Balkanroute nach #Deutschland kam.

In Meckenheim untergebracht

Vor seiner Verhaftung war er in Meckenheim untergebracht und arbeitete seit Kurzem in Duisdorf. Und erneut hält ihm der Richter vor: „Eine Frau sagt nein, schreit um Hilfe, und Sie wollen mir sagen, dass sie ihre Meinung geändert hat?“ Dann redet der Richter mit dem Angeklagten, wie er sagt, „Tacheles“: „Ich weiß ja nicht, wie das in Syrien ist. Aber wenn hier eine Frau nein sagt und um Hilfe ruft, dann ist klar, dass sie nicht will.“

Und noch etwas gibt Richter Eumann dem Angeklagten zu bedenken: „Hier in Deutschland darf eine Frau genau wie ein Mann nachts allein über die Straßen gehen, ohne dass davon irgendwelche Signale abzuleiten sind.“ Aber das Hü und Hott, wie der Richter es nennt, nimmt kein Ende: Mal gibt der Angeklagte etwas zu, dann nimmt er es wieder zurück, obwohl der Richter ihm erklärt: Ohne ein richtiges Geständnis, das dem Opfer eine unangenehme Befragung vor Gericht erspare, könne er im Falle eines Schuldspruchs keine Strafmilderung erwarten.

Nach einer kurzen Beratungspause mit seinem Verteidiger erklärt der Anwalt: „Er tut sich sehr schwer, was auch kulturell bedingt sein könnte. Aber er gibt zu, dass er nach ihrem ersten Hilferuf erkannt hat, dass sie nicht will, und trotzdem weitergemacht hat“. Auch gebe er zu, dass er „leichte Gewalt“ angewendet, ihr den Mund zugehalten und sie geschubst habe. Doch auf Nachfragen des Gerichts macht der Angeklagte wieder die Rolle rückwärts und erklärt sogar: Er sei nicht vor der Polizei geflohen, weil er was falsch gemacht habe, sondern wegen schlechter Erfahrungen. Er sei auch nicht in den Rhein gesprungen, sondern er sei ausgerutscht und hineingefallen. Nächste Woche soll sein Opfer gehört werden.

Quelle: Bonner Generalanzeiger vom 11.12.2017


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35 Meter hohes Minarett: Moschee-Bau in Karlsruhe soll 2018 beginnen

35 Meter hohes Minarett: Moschee-Bau in Karlsruhe soll 2018 beginnen

Die Moschee soll 2020 fertig gestellt werden; Foto: Pixabay

#Karlsruhe (che) Der #Islamverband #Ditib will in Karlsruhe 2018 mit dem Bau einer neuen #Moschee beginnen. Diese soll auf dem Gelände der Gemeinde in der Oststadt entstehen und Platz für bis zu 700 Menschen bieten.

Ditib will 2018 mit Moscheebau starten

Die Planungen der Ditib-Gemeinde in Karlsruhe für den Neubau einer Moschee in der Oststadt sind weitgehend abgeschlossen. Das berichtet heute der SWR. Das Gebäude soll auf dem Gelände der Gemeinde entstehen, der Bauantrag könnte noch bis Ende des Jahres gestellt werden, wie ein Sprecher von Ditib dem Südwestrundfunk bestätigte. Die eigentlichen Bauarbeiten sollen im Sommer 2018 starten und etwa zwei Jahre dauern. Die bestehende Moschee würde für den Neubau abgerissen werden.

Geplant ist ein 35 Meter hohes Minarett

Bis zu 700 Menschen mit Gebetsräumen für Männer und Frauen soll die neue Moschee nach ihrer Fertigstellung bieten. Ditib will das Gebäude modern gestalten und plant eine 17 Meter hohe Kuppel und ein 35 Meter hohes Minarett, heißt es beim SWR. Grundsätzlich bestehe Baurecht, erklärt die Stadtverwaltung, auch solch ein #Minarett sei laut Bauordnungsamt möglich, da diese Höhen in der Umgebung bereits vorhanden seien. Ebenfalls geplant ist eine Tiefgarage unterhalb der neuen Moschee.

#CDU übte erst kürzlich heftige Kritik an den Gesprächen

Die Gesamtkosten von rund sechs Millionen Euro will Ditib aus eigenen Mitteln, über Spenden und Kredite decken. Mitte Januar soll es eine gemeinsame Informationsveranstaltung geben. Ursprünglich wollte Ditib eine Moschee im Stadtgebiet errichten, doch ein heftiger politischer Streit brachte die Gemeinde von der Idee ab. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hatte die Stadt kürzlich in einem Antrag aufgefordert, die „informellen Gespräche“ mit Ditib aufgrund deren Verbindung zur umstrittenen türkischen Regierung abzubrechen. „Es ist auch Aufgabe der Verwaltung, jeden Bauinteressenten ohne Ansehen der Person unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu beraten“, lehnte die Stadt den CDU-Antrag ab.

Quelle: regio-news.de vom 12.12.2017


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Drei Asylbewerber vergewaltigen 15-jährige und behaupten, sie hätte sie verführt


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Das Mädchen wurde auf einem Sportplatz brutal vergewaltigt (Symbolbild).
Das Mädchen wurde auf einem Sportplatz brutal vergewaltigt (Symbolbild).

#Tulln – Wird sie jemals wieder ein normales Leben führen können? Im Moment ist das für eine #15-Jährige aus dem österreichischen Tulln kaum vorstellbar. Denn der 25. April 2017 wurde für die Teenagerin zum Alptraum.

Auf dem Heimweg lief sie damals an einem Containerdorf für #Flüchtlinge vorbei und wurde dort überfallen und von drei Männern #vergewaltigt – mehrmals.

Beim Prozess kamen nun grausame Details ans Licht. Die Krone zitiert die Staatsanwaltschaft: „Als Erster war Halid Y. bei ihr. Er packte sie von hinten, versetzte ihr einen Faustschlag auf den Mund und hielt ihr den Mund zu, als sie um Hilfe rufen wollte. Nachdem auch die weiteren Beteiligten dazugekommen waren, hielten sie das Opfer an den Oberarmen fest und verbrachten es trotz Gegenwehr auf einen nahe gelegenen Sportplatz.“

Dort wurde die Schülerin brutal von zwei Männern vergewaltigt. Nach dem Martyrium gelang ihr zunächst die Flucht, doch sie wurde von „D. und Y. eingeholt. Sie verbrachten Sandra auf ein verlassenes Grundstück. Dort wurde sie von Y. gewaltsam festgehalten“, so die Anklage. Hier verging sich ein dritter an ihr.

Die Männer verfolgten ihr Opfer nach dessen Flucht und vergingen sich ein zweites Mal an ihr.
Die Männer verfolgten ihr Opfer nach dessen Flucht und vergingen sich ein zweites Mal an ihr.

Schon während der abscheulichen Tat, versuchten sich Halid Y., ein Asylbewerber aus Somalia, und Sherzai D. aus Afghanistan, ihr Verbrechen zu vertuschen.

So sollen sie sich selbst vom Handy ihres Opfers angerufen haben. Vor Gericht behaupteten sie, die junge Frau hätte mit ihnen einen Joint geraucht, um sie gefügig zu machen.

Auch nach der Tat schämten sie sich nicht, bombardierten die Schülerin mit „freundschaftlichen SMS“, so der Staatsanwalt.

Die beiden Männer konnten letztendlich durch eine eindeutige #DNA-Probe identifiziert werden, doch von dem dritten Täter fehlt jede Spur.

Das Mädchen leidet bis heute stark unter den Erinnerungen an die Tat. So bestätigte ein Gerichtspsychologe Depressionen und eine Posttraumatische Belastungsstörung.

„Sie kommt nie zur Ruhe, wacht jede Nacht im Abstand von ein bis zwei Stunden auf; ritzt sich, leidet an Panikattacken. Traut sich kaum noch alleine auf die Straße zu gehen. Fühlt sich in Gesellschaft von Männern bedroht.“, so ihr Anwalt. 

Um einen Weg zurück ins Leben zu finden, ist sie in therapeutischer Behandlung. Das Urteil gegen die beiden Männer wird im nächsten Jahr erwartet, Schmerzensgeld wird das Opfer wohl nicht bekommen.

Quelle: tag24.de vom 10.12.2017


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Bei Überprüfung Widerstand geleistet – drei Beamte verletzt


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Polizeimeldung vom 10.12.2017
Pankow
 

Nr. 2806
Bei einem Polizeieinsatz gestern Abend in #Karow wurden drei Polizisten verletzt.
Gegen 19.30 Uhr wurden die Beamten zur Achillesstraße alarmiert. Nach Aussagen eines 34-Jährigen, soll es in einer Toilette einer Ladenpassage zwischen ihm und einem 43-Jährigen zu einer Auseinandersetzung gekommen sein, in deren Verlauf er mehrere Faustschläge erhalten hatte. Als die Polizisten den Angreifer dingfest machen wollten, kam es zu Unmutsäußerungen durch seine 38-jährige Lebensgefährtin und zwei weiteren Begleitern, 42 und 47 Jahre alt, den Einsatzkräften gegenüber. Weitere Beamte, die unterstützend eingreifen wollten, wurden hierbei von dem 42-jährigen Bruder der Frau attackiert. In diesem Handgemenge strauchelte ein Polizeikommissar, fiel zu Boden und schlug mit dem Kopf auf. Hierbei entriss ihm der Angreifer das Reizstoffsprühgerät und setzte dies gegen die Uniformierten ein. Nach weiteren Faustschlägen und Tritten gegen die Beamten konnte der Angreifer überwältigt und eine Handfessel angelegt werden. Bei den Handgreiflichkeiten wurden zwei weitere Beamte leicht verletzt. Der Polizeikommissar kam zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Der 34-jährige Anzeigende wurde ebenfalls leicht verletzt. Das Quartett, teilweise alkoholisiert und unverletzt, erwartet nun mehrere Anzeigen wegen Körperverletzung, Widerstand und der Versuch der Gefangenenbefreiung. Die Ermittlungen des zuständigen Fachkommissariats der Polizeidirektion 1 dauern an.

Quelle: berlin.de vom 10.12.2017

Anmerkung der Redaktion staseve: Keine Nationalitätenangaben! Man kennt sich aus.


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Messerattacke in Berlin: Mann mit Messer schwer verletzt


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Polizeimeldung vom 11.12.2017
Mitte
 

Nr. 2812
Mit einem Stich in den Oberschenkel kam gestern Nachmittag ein 18-Jähriger nach einer Auseinandersetzung in Gesundbrunnen in eine Klinik. Nach derzeitigem Ermittlungsstand soll es gegen 17 Uhr zu einer Auseinandersetzung in der Brunnens- Ecke Usedomer Straße zwischen dem 18-Jährigen und einem 19-Jährigen gekommen sein. Nach Angaben des 19-Jährigen habe ihn der Jugendliche mit einem Messer angegriffen, woraufhin er selbst das Messer ergriff und sich verteidigt habe. Zunächst flüchtete der 19-Jährige vom Tatort, stellte sich jedoch wenig später auf einem Polizeiabschnitt und übergab das mutmaßliche Tatmesser den Beamten. Der 18-Jährige kam in eine Klinik, in der er operiert wurde. Die weiteren Ermittlungen übernahm die Kriminalpolizei der Direktion 3.

Quelle: berlin.de vom 11.12.2017

Anmerkung der Redaktion: Mal wieder keine Angabe der Nationalitäten! Der geübte Leser kennt sich insbesondere bei Messerattacken aus.


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Mann ins Gleisbett gestoßen – Polizei sucht Tatverdächtige mit Bildern


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Polizeimeldung vom 11.12.2017
Neukölln
Bildvergrößerung: Tatverdächtiger 1 Bild 1
Tatverdächtiger 1 Bild 1

Nr. 2816


Mit der Veröffentlichung von Bildern aus einer Überwachungskamera bittet die Polizei Berlin um Mithilfe bei der Suche nach Tatverdächtigen, die am 7. Oktober 2017 einen Mann am #U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee ins Gleisbett gestoßen haben sollen. Das Opfer erlitt eine Platzwunde und diverse Hämatome, die langanhaltende Schmerzen nach sich zogen.
Bildvergrößerung: Tatverdächtiger 1 Bild 2
Tatverdächtiger 1 Bild 2

Die Kriminalpolizei fragt:

  • Wer kennt die Abgebildeten und/oder kann Angaben zu deren Aufenthaltsort machen?
  • Wer hat die Tat beobachtet und sich bislang noch nicht bei der Polizei gemeldet?
  • Wer kann sonst sachdienliche Hinweise geben?
Bildvergrößerung: Tatverdächtiger 1 Bild 3
Tatverdächtiger 1 Bild 3

Hinweise bitte an die Kriminalpolizei der Direktion 5, Friesenstraße 16 in Berlin-Kreuzberg unter der Rufnummer (030) 4664-573300 oder (030) 573318 (innerhalb der Bürodienstzeiten) oder (030) 4664-571100 (außerhalb der Bürodienstzeiten), per Fax (030) 4664-573399, die Internetwache oder jede andere Polizeidienststelle.

Bildvergrößerung: Tatverdächtiger 2 Bild 1
Tatverdächtiger 2 Bild 1

Erstmeldung Nr. 2288 vom 8. Oktober 2017: Mann ins Gleisbett der U-Bahn gestoßen
Bei einer Auseinandersetzung von zwei Gruppen auf einem U-Bahnhof in Gropiusstadt, wurde ein Mann ins Gleisbett gestoßen. Derzeit unklar, sind die Hintergründe der Auseinandersetzung zwischen einer vierköpfigen und einer etwa siebenköpfigen Gruppe von Männern, die gegen 22 Uhr auf dem U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee ausgetragen wurde. Einer der Beteiligten schubste hierbei einen 32-Jährigen ins Gleisbett und schlug dort auf ihn ein. Zeugen berichteten später der Polizei, dass sich der Mann kurzfristig auf der abgeschirmten Stromschiene abstützte. Erst als Passanten laut nach der Polizei riefen, entfernte sich die siebenköpfige Gruppe unerkannt aus dem U-Bahnhof. Mit Hilfe eines 29-jährigen Zeugen, gelang es dem 32-Jährigen zurück auf den Bahnsteig zu klettern. Er erlitt zwei Platzwunden im Gesicht, die von Rettungskräften vor Ort behandelt wurden. Ein weiterer Begleiter im Alter von 21 Jahren erlitt ebenfalls eine leichte Gesichtsverletzung.

Quelle: berlin.de vom 11.12.2017


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Niederlage des IS jetzt auch im Irak: Regierung erklärt Kämpfe für beendet


schwarzwald-maria

12. Dezember 2017
Niederlage des IS jetzt auch im Irak: Regierung erklärt Kämpfe für beendet
INTERNATIONAL

Bagdad. Nach  ähnlichlautenden Meldungen vom syrischen Kriegsschauplatz hat jetzt auch die irakische Regierung ein Ende der Kriegshandlungen verkündet. #Ministerpräsident Haider al-Abadi erklärte, die irakischen Streitkräfte hätten die vollständige Kontrolle über die irakisch-syrische Grenze zurückgewonnen. „Daher verkünde ich das Ende des Krieges gegen den #IS.”

Weiter sagte #Abadi im Rahmen einer Konferenz des irakischen Journalistenverbandes in Bagdad: „Unser Feind hat unsere Kultur auslöschen wollen. (…) Wir haben ihn in kurzer Zeit besiegt.”

Die Terrormiliz „#Islamischer Staat“ (IS) hatte im Juni 2014 in großen Teilen Syriens und des #Irak ein „Kalifat” ausgerufen, nachdem sie in einer Blitzoffensive die irakische Armee und die kurdischen Truppen bis vor Erbil und Bagdad zurückgedrängt hatte. Damals stand rund ein Drittel des irakischen Staatsgebiets unter der Kontrolle des IS, darunter auch stategisch bedeutsame Städte wie Mossul, Tikrit, Ramadi und Falludscha. Seit 2015 – vor allem seit dem Eingreifen der russischen Luftwaffe im benachbarten Syrien – befand sich der IS aber auf dem Rückzug. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 12.12.2017


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Auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Berliner Verfassungsschutz erhält neues System mit ausufernden technischen Möglichkeiten


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11. Dezember 2017
Auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Berliner Verfassungsschutz erhält neues System mit ausufernden technischen Möglichkeiten
NATIONAL

Berlin. Ein neues #Dokumentenmanagement-System soll künftig beim Berliner Landesamt für Verfassungsschutz die herkömmlichen Papierakten ersetzen. Auch andere Landesämter planen, auf das digitale System umzustellen. Was zunächst wie ein normaler Vorgang wirkt, läßt Datenschützer skeptisch werden.

Aus Reihen der #AfD hagelt es Kritik, es wird etwa vor Ausnutzungen des Systems gewarnt. So könnte etwa der #Verfassungsschutz künftig eine Demonstration mitfilmen, um später per Gesichtserkennungssoftware eine Teilnehmerliste zu erstellen. Dies könnte wiederum mit anderen Daten abgeglichen werden und einen ausufernden #Überwachungsmechanismus etablieren. (tw)

Quelle: zuerst.de vom 11.12.2017


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Berlin: Anzahl inhaftierter islamistischer Gefährder seit 2015 verdoppelt


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11. Dezember 2017
Berlin: Anzahl inhaftierter islamistischer Gefährder seit 2015 verdoppelt
KULTUR & GESELLSCHAFT

#Berlin. Die Zahl der #islamistischer Gefährder in den Gefängnissen der Hauptstadt hat sich in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt. Waren es Ende November 2015 noch elf gewaltbereite #Islamisten, so sitzen jetzt bereits 23 in den Justizvollzugsanstalten Berlins. Als #Gefährder gelten Personen mit gefestigter, radikal-islamistischer Überzeugung und massiver Gewaltbereitschaft, denen zugetraut wird, einen Anschlag zu verüben. Um dem radikalen #Islamismus etwas entgegenzusetzen, sind verschiedene Angebote zur Deradikalisierung, wie Anti-Gewalttraining, aufgestockt worden.

Der Erfolg ist bisher aber eher bescheiden, die meisten inhaftierten Islamisten bleiben bei ihrer Überzeugung. In Berlin leben derzeit 80 bis 100 islamistische Gefährder, ein Drittel davon ohne deutsche Staatsbürgerschaft. (tw)

Quelle: zuerst.de vom 11.12.2017


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Bundespolizeidirektion München: Gewalt und Festnahmen am Wochenende


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BUNDESPOLIZEIDIREKTION MÜNCHEN

Symbolbild Festnahme
 

München (ots) – #München – Von wegen „staade Zeit“. Die Beamten der Bundespolizeiinspektion in der bayerischen Landeshauptstadt hatten am Wochenende alle Hände voll zu tun.

Hier Teil 1 ausgewählter Einsätze vom Samstag (9. Dezember):

Kurz nach Mitternacht war ein alkoholisierter 23-Jähriger am Hauptbahnhof mit zwei Mitarbeitern der Deutsche Bahn Sicherheit aneinander geraten. Der Wohnsitzlose (mit 1,68 Promille) versuchte einen der DB-Mitarbeiter mittels Faustschlag tätlich anzugreifen. Der Schlag konnte jedoch abgewehrt und der in Wasserburg am Inn Geborene zu Boden gebracht und überwältigt werden. Dabei kam es bis zum Eintreffen der alarmierten Beamten der #Bundespolizei auch zu verbalen Entgleisungen. Verletzt wurde niemand.

Gegen 08:55 Uhr informierten Reisende die Bundespolizei per Telefon über Belästigungen eines Mannes am abfahrberieten ICE 724 (München – Dortmund) im Hauptbahnhof am Gleis 22. Ein 39-jähriger Deutscher hatte, auch nach dem Eintreffen einer alarmierten Streife der Münchner Bundespolizei, aus unbekannter Ursache, mehrere Fahrgäste im Zug belästigt. Schnell gab der offensichtlich alkoholisierte #Ostfriese den Beamten zu verstehen, dass er „kein Interesse an der Polizei hat“. Trotz mehrmaliger Aufforderung wies er sich nicht aus. Als er an den Armen zur Dienststelle geführt werden sollte, riss sich der Mann aus Norden aus dem Haltegriff, warf sich zu Boden und schrie laut um Hilfe. Die bekam er dann in Form von Handfesseln und einem sicheren Transport zur Wache am Gleis 26. Nach Ausnüchterung und Beruhigung konnte der 39-Jährige die Wache gegen 14 Uhr wieder verlassen.

Ein 49-Jähriger #Togolese geriet gegen 13:10 Uhr aus unbekannter Ursache am Hauptbahnhof mit einem 81-jährigen Deutschen aneinander. Während der verbalen Auseinandersetzung versuchte der #Westafrikaner dem Mann aus Grassau im Landkreis Traunstein den Gehstock wegzunehmen. Dabei verdrehte sich der 81-Jährige im Gerangel das Handgelenk und klagte anschließend über Schmerzen. Zusätzlich beleidigte der Togolese, bei dem ein Atemalkohol von 3,34 Promille gemessen wurde, den Grassauer verbal. Ein Datenabgleich ergab, dass der Westafrikaner bereits 1992 in die Bundesrepublik eingereist war und eine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzt.

Ein 20-jähriger #Eritreer wurde gegen 19:30 Uhr im Hauptbahnhof beim Treppenabgang Arnulfstraße beim unerlaubten Wasserlassen in der Öffentlichkeit erwischt. Bei der anschließenden Kontrolle durch die Beamten der Bundespolizei war der #Nordostafrikaner verbal aggressiv und steckte seine Hände immer wieder provozierend in die Jackentasche. Mehreren Aufforderungen, die Hände aus den Taschen zu nehmen, kam er nicht nach. Als ein Beamter ihm daraufhin eine Hand aus der Jacke zog, schrie der 20-Jährige laut herum. Als der Eritreer die andere Hand aus der Jackentasche nahm und zu einer Ausholbewegung gegen den Beamten ausholte, wurde der mit 1,88 Promille Alkoholisierte überwältigt. Die Staatsanwaltschaft ordnete eine Haftrichtervorführung des 20-Jährigen an, die am Sonntag mit Haft entschieden wurde.

Gegen 1 Uhr wurde ein 30-jähriger #Litauer am Hauptbahnhof wegen einer Hausrechtsmaßnahme einer Personenkontrolle unterzogen. Ein Datenabgleich förderte einen Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg zu Tage. Der in Gräfelfing bei München Lebende hatte eine Restfreiheitsstrafe von 61 Tagen wegen Diebstahls nicht angetreten. Er wurde den Justizbehörden überstellt.

Aufgrund eines Vollstreckungshaftbefehles der #Staatsanwaltschaft München I statteten Beamte der Münchner Bundespolizei einem 32-jähriger #Nigerianer in dessen Gemeinschaftsunterkunft in Unterföhring einen Besuch ab. Der Westafrikaner war vom #Amtsgericht München wegen Erschleichen von Leistungen zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt worden und hatte die Strafe bislang nicht beglichen. Da er den geforderten Geldbetrag nicht aufbringen konnte, wurde dem Mann, vorrausichtlich für die kommenden 90 Tage als Ersatzstrafe, die Freiheit entzogen.

Rückfragen bitte an:

Petra Wiedmann
Bundespolizeiinspektion München
Arnulfstraße 1 a – 80335 München
Pressestelle
Telefon: 089 515 550 224
E-Mail: bpoli.muenchen.oea@polizei.bund.de

Screenshot (1207)

Die Bundespolizeiinspektion München ist zuständig für die
polizeiliche Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Bereich der
Anlagen der Deutschen Bahn und im größten deutschen S-Bahnnetz mit
über 210 Bahnhöfen und Haltepunkten auf 440 Streckenkilometern. Der
räumliche Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion München
mit dem Bundespolizeirevier München Ost und Diensträumen in Pasing
und Freising umfasst neben der Landeshauptstadt und dem Landkreis
München die benachbarten Landkreise Dachau, Ebersberg,
Fürstenfeldbruck, Starnberg, Erding und Freising. Sie finden uns im
Münchner Hauptbahnhof unmittelbar neben Gleis 26.
Telefonisch sind wir rund um die Uhr unter 089 / 515550 – 111 zu
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Quelle: presseportal.de vom 11.12.2017


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Anschlag in New York: Trump dringt auf schärfere Einwanderungsgesetze


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Explosion in der Nähe des New Yorker Times Square (11.12.2017). (AP / Charles Zoeller)

Die Polizei sperrt den Tatort in #Manhattan. (AP / Charles Zoeller)

Nach dem Anschlag in #New York mit vier Verletzten drängt #US-Präsident Trump auf eine weitere Verschärfung des #Einwanderungsrechts.

Das Attentat verdeutliche die dringende Notwendigkeit, dass der Kongress handeln müsse, erklärte Trump in Washington. Der Täter sei über ein Familien-Visum in die #USA gekommen. Diese Art der #Einwanderung sei unvereinbar mit der nationalen #Sicherheit.


Der Mann hatte gestern an einem Busbahnhof in Manhattan während des Berufsverkehrs einen Sprengsatz am Körper gezündet, der aber nicht vollständig detonierte. Laut Medienberichten handelt es sich um einen aus #Bangladesch stammenden 27-Jährigen. Er soll durch extremistisch-islamistische Propaganda im Internet beeinflusst worden sein.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.12.2017


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Nach Explosion in New York: Bürgermeister spricht von Terror


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Ein Polizist steht am 11.12.2017 in der Nähe des Port Authority Bus Terminal in der Nähe des Times Square in New York (USA), nachdem es zuvor dort eine Explosion gegeben hatte. Ein 27 Jahre alter Mann soll versucht haben, sich mit Hilfe einer vermutlich selbstgebauten Bombe in die Luft zu sprengen. (dpa / Anthony Delmundo)

Ein Polizist steht in der Nähe des Port Authority Bus Terminal in der Nähe des Times Square in New York, nachdem es zuvor dort eine Explosion gegeben hatte. (dpa / Anthony Delmundo)

Bei der Explosion in #New York hat es sich nach Angaben von Bürgermeister Bill de Blasio um einen Terroranschlag gehandelt.

Ausgelöst wurde die Detonation durch einen Sprengsatz, der am Körper des festgenommenen Verdächtigen befestigt war. #De Blasio sagte, es gebe keine weiteren Vorfälle. Der New Yorker Feuerwehr zufolge erlitten bei der Explosion vier Personen Verletzungen. Unter den Verletzten ist laut Polizei auch der verdächtige 27-Jährige. Zu der Detonation kam es am Busbahnhof an der Ecke von 8. Avenue und 42. Straße, in der Nähe des zentral gelegenen Times Square. Polizei, Feuerwehr und Krankenwagen rückten mit einem Großaufgebot aus, das Gebiet um den Times Square wurde abgesperrt. Mehrere U-Bahnlinien wurden evakuiert, inzwischen ist der Busbahnhof wieder geöffnet.

Der Gouverneur des Bundesstaates New York, #Andrew Cuomo, machte sich vor Ort ein Bild von der Lage. Er betonte, die Stadt sei ein Symbol für Freiheit und Demokratie. „Das macht uns zu einem Ziel“, sagte er mit Blick auf mögliche Terroranschläge. #US-Präsident Donald Trump wurde unmittelbar nach dem Geschehen „über die Explosion in New York unterrichtet“, schrieb seine Sprecherin Sarah Sanders auf Twitter. Der frühere New Yorker Polizeichef Bill Bratton sagte im TV-Sender MSNBC, nach seinen Informationen stamme der Verdächtige aus #Bangladesch und habe im Namen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gehandelt.

Erst im Oktober war in New York ein Anschlag verübt worden, bei dem acht Menschen getötet wurden. Dabei war ein aus Usbekistan eingewanderter Mann mit einem Kleintransporter auf einen Radweg gefahren.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.12.2017


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Bundestag: Abgeordnete entscheiden über Auslandeinsätze und Glyphosat


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Bundestag (dpa)

Der Bundestag in Berlin (dpa)

Der #Bundestag entscheidet heute über die Verlängerung mehrerer #Auslandseinsätze der #Bundeswehr um jeweils drei Monate.

Es geht um fünf Missionen, unter anderem um jene in #Afghanistan und #Mali, deren Mandate ablaufen. Die Zustimmung des Bundestags mit den Stimmen von #Union und #SPD gilt als sicher.

Weiteres Thema im Parlament ist das umstrittene Pestizid #Glyphosat, nachdem Landwirtschaftsminister Schmidt einer weiteren Zulassung in der EU zugestimmt hatte. Dazu bringen gleich mehrere Fraktionen Anträge ein, die zunächst zur Beratung an den Hauptausschuss gehen sollen. #SPD, #Grüne und #Linke plädieren für eine schnelle Beschränkung des Einsatzes von Glyphosat und wollen ein generelles Ende der Anwendung erreichen. Die #FDP warnt dagegen in einem Antrag vor einem Verbot ‚ohne tragfähige Alternativen‘.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.12.2017


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Richtungswahl: Alabama wählt Senator – umstrittener Kandidat


Weinmühle

Roy Moore spricht im November 2017 in einer Baptistenkirche in Jackson, Alabama  (imago stock&people)

Umstritten: Der republikanische Kandidat #Roy Moore. (imago stock&people)

Im US-Bundesstaat #Alabama findet heute eine Nachwahl statt, die Auswirkungen auf die politischen Einflussmöglichkeiten von Präsident #Trump haben könnte.

Sollte der #Demokrat #Jones die Wahl gewinnen und als Senator nach Washington entsandt werden, hätten die #Republikaner nur noch eine knappe Mehrheit. Das würde es Präsident Trump erschweren, Gesetze durchzubringen. Der republikanische Kandidat für den Senatssitz von Alabama ist der ehemaliger Richter Roy Moore. Der 70-Jährige steht wegen sexueller Missbrauchsvorwürfe in der Kritik. Jüngste Umfragen sehen keinen der beiden Kandidaten deutlich vorn.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.12.2017


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Nordamerika: Ja wo laufen sie denn? – Pentagon kann Aufenthaltsort von 44.000 US-Soldaten nicht benennen

 

Ja wo laufen sie denn? - Pentagon kann Aufenthaltsort von 44.000 US-Soldaten nicht benennen

Joseph Dunford, Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte, hält Ausschau während einer Übung der chinesischen Armee im August.


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Es mutet wie eine Satire an, ist aber keine: Das #US-Verteidigungsministerium weiß nicht, wo sich derzeit 44.000 Soldaten genau befinden, die im Ausland eingesetzt werden. Ihr Aufenthaltsort gilt als „unbekannt“, wie das Militärportal Stars and Stripes berichtet.

Wer in fast jedem Land der Welt eigene Soldaten stationiert hat, der kann schon mal den Überblick verlieren: Das US-Verteidigungsministerium kann keine Angaben zum Aufenthaltsort von 44.000 im Ausland eingesetzten Soldaten machen. Das geht aus dem aktuellen Bericht des #Defense Manpower Data Center hervor, der vierteljährlich erstellt wird.

In den verschiedenen Teilstreitkräften der USA – Armee, Marine und Luftwaffe – sind derzeit insgesamt rund 1,3 Millionen Soldaten aktiv. Hinzu kommen über 700.000 vom #Pentagon beschäftigte Zivilkräfte. Nicht erfasst in der Zahl von 1,3 Millionen sind Reservisten und Angehörige der Nationalgarde – zusammen über 800.000 Personen. Das US-Verteidigungsministerium setzt eigenen Angaben zufolge 450.000 Bedienstete – einschließlich ziviler Mitarbeiter – im Ausland ein.

Nun gestand das Pentagon ein, über kein geeignetes System zu verfügen, um die im Ausland eingesetzten Soldaten allesamt im Auge zu behalten und entsprechend zu wissen, wer wann wo und wie lange eingesetzt wird oder wurde. In über 40.000 Fällen heißt es daher zum Aufenthaltsort lediglich: „Unbekannt“.


Das Militärportal Stars and Stripes, das auf den Vorfall aufmerksam gemacht hatte, zitiert dazu das Pentagon:

Das Verteidigungsministerium verfügt nicht über ein einzelnes Personalsystem, das den täglichen Aufenthaltsort aller Mitarbeiter überwacht. Es gibt keinen einfachen Weg, um alle Einsätze, Trainingsübungen und temporäre Dienstzuweisungen zu verfolgen. Nimmt man die Gesamtzahl der in den Vereinigten Staaten und im Ausland stationierten Kräfte und addiert die ‚Unbekannten‘ hinzu, so erhält man die Gesamtzahl der Streitkräfte für jede Abteilung.

Screenshot (657)

Auch die Abgeordneten des #US-Kongresses verlieren schon mal den Überblick darüber, wo sich ihre Landsleute in Militäruniform so alles auf der Welt herumtreiben. So zeigten sich verschiedene Mandatsträger vor zwei Monaten davon überrascht, dass US-Soldaten in #Niger aktiv sind. Anlass für die Erkenntnis war der Tod von vier Angehörigen der US Special Forces in dem afrikanischen Land.

Vergangene Woche hat sich der „unbekannte“ Aufenthaltsort von immerhin 1.500 Bediensteten aufgeklärt: Das Pentagon gestand ein, auf syrischen Boden zweitausend US-Soldaten stationiert zu haben. Zuvor hatte Washington stets von lediglich 500 „Militärberatern“ gesprochen, die in dem arabischen Land präsent seien.

Quelle: Russia Today (RT) vom 11.12.2017


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Flüchtlinge: Landsberg fordert mehr Geld für die Integration


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Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.  (picture alliance / dpa / Erwin Elsner)
Gerd #Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. (picture alliance / dpa / Erwin Elsner)

Die #Kommunen verlangen vom #Bund mehr Geld für die #Integration unbegleiteter #Flüchtlinge.

Wer immer die neue Regierung bilde, müsse die Finanzzusagen verstetigen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, heute früh im Deutschlandfunk. Besondere Probleme bereiteten jugendliche Flüchtlinge, die kriminell würden. Es handele sich zwar um Einzelfälle, sie stellten die Kommunen aber vor große Herausforderungen. Landsberg erklärte, das Jugendstrafrecht in Deutschland sei auf Hilfe etwa für Schwererziehbare angelegt. Jugendliche Flüchtlinge seien dagegen in der Regel starke Persönlichkeiten, die von ihren Eltern unterstützt würden. Deshalb müsse es möglich sein, sie in ihre Herkunftsländer abzuschieben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.12.2017


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Ghana: Steinmeier beginnt Staatsbesuch

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Bundespräsident Steinmeier und der Chef des Bundespräsidialamts, Steinlein (l.), vor dem Abflug zum Staatsbesuch in Ghana und Gambia. (dpa / Bernd von Jutrczenka)

#Bundespräsident Steinmeier und der Chef des Bundespräsidialamts, Steinlein (l.), vor dem Abflug zum Staatsbesuch in #Ghana und #Gambia. (dpa / Bernd von Jutrczenka)

Zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Ghana kommt Bundespräsident Steinmeier heute mit #Präsident Akufo-Addo zusammen.

Bei dem Treffen in der Hauptstadt #Accra soll eine Erklärung für eine deutsch-ghanaische Reformpartnerschaft unterzeichnet werden. #Deutschland fördert in dem westafrikanischen Land vor allem den Ausbau erneuerbarer Energien. Neben den wirtschaftlichen Beziehungen soll es auch um Migrationsthemen wie die Bekämpfung von Fluchtursachen gehen. Steinmeier will zudem eine Ausbildungswerkstatt und die Universität von Accra besuchen. Am Mittwoch fliegt er nach Gambia weiter.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.12.2017


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AfD reizt politische Gegner mit Antrag


Weinmühle


Stefan Möller Foto:

Erfurt. Es wird die Abgeordneten von #Rot-Rot-Grün überraschen, aber Stefan Möller (AfD) sagt von sich, es sei nicht seine Art, die politischen Gegner „bis zur Weißglut zu reizen“. Jedenfalls nicht im Schriftverkehr.

Den Effekt erzielte Möller jedoch treffsicher mit dem Antrag seiner Fraktion zur Aktuellen Stunde morgen im Parlament: „100 Jahre Oktoberrevolution – 100 Millionen Tote. Das historische Erbe der Thüringer Regierungskoalition und des Thüringer Linksextremismus.“

Die gewagte historische Linienziehung veranlasste im ersten Anlauf bereits die Landtagsverwaltung zur Bitte an die AfD, den Begründungstext noch mal zu überarbeiten. Doch auch Version 2 war geeignet, im Ältestenrat des Landtags, der die Tagesordnung vorbespricht, einen Streit auszulösen. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb die Grünen-Abgeordnete Madeleine #Henfling: „Ich bin verwirrt, ist jetzt Oktoberrevolution ein Erbe von r2g? Was habe ich verpasst?“

Ihre Fraktionskollegin Astrid #Rothe-Beinlich mutmaßt, die AfD sei wieder mal auf klamaukhaften Krawall aus. Themen für die Aktuelle Stunde, sagte sie dieser Zeitung, hätten bestimmten Kriterien zu genügen. Neben der Aktualität sei das zum Beispiel auch ein erkennbarer Bezug zu #Thüringen.

Landtagspräsident Christian #Carius (#CDU) argumentierte im Ältestenrat ähnlich. Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, zog den Antragstext daraufhin zurück. Aber nur, um mit einer leicht entschärften Formulierung wiederzukommen. Das „historische Erbe“ ist darin ersetzt durch „die historische Verantwortung“ der „Thüringer Politik“ angesichts vergangener stalinistischer Verfolgungen „und des heutigen gewalttätigen #Linksextremismus“. Hier will der AfD-Politiker durchaus eine Parallele erkennen. Damals wie heute würden #Linksradikale in vermeintlich guter Absicht handeln und dabei den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel zum Zweck betrachten. Diese „Tendenz“ sei aus Anlass des Jubiläums diskussionswürdig. Auch beweise die AfD mit der Änderung des Antragstextes einmal mehr, dass sie sehr wohl kompromissfähig sei.

Quelle: Thüringer Allgemeine vom 11.12.2017


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„Ein Armutszeugnis für die Justiz“


Charlotte Meentzen

(Bild: BIW/ Screenshot)
Jan Timke (BIW) fordert Rücktritt von Justizsenator Marthin Günthner (SPD) (Bild: BIW/ Screenshot)
 

#Bremerhaven – In Bremerhaven mussten vier Mitglieder eines Migrantenmobs trotz massiver Attacken auf Polizisten aus der U-Haft entlassen werden, weil ihnen nicht rechtzeitig der Prozess gemacht wurde (jouwatch berichtete). Die #BIW nennt den Fall ein „Armutszeugnis“ und fordert den Rücktritt des SPD-Justizsenators.

Mitte des Jahres attackierten Mitglieder eines #arabischen Clans in Bremerhaven Polizisten nach einer Verkehrskontrolle. Dabei wurden die Polizeibeamten von den Arabern massiv beleidigt und angegriffen.

 

Ende November ordnete das #Hanseatische Oberlandesgericht die Entlassung der mutmaßlichen Täter an. Die Begründung: Für den Prozess seien zwei bis drei Verhandlungstage pro Woche nötig, man könne aber zur Zeit nur höchstens einen Termin pro Woche schaffen. Damit würde sich das Verfahren lange hinziehen. Eine so lange Untersuchungshaft sei aber unverhältnismäßig. Deshalb wurden die Beschuldigten freigesetzt. Eine Fluchtgefahr sah das Oberlandesgericht nicht.

„Armutszeugnis“ und „genau das falsche Signal an dieses kriminelle Milieu“

Die Entlassung sei geradezu ein „Armutszeugnis“ und „genau das falsche Signal an dieses kriminelle Milieu“, so #Jan Timke, Abgeordneter der #Bürger in Wut (BIW), am vergangenen Donnerstag in der Bremischen Bürgerschaft.

Timkes Rede gipfelte in der Forderung, Justizsenator Martin #Günthner (#SPD) solle die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten, , so der Weser-Kurier. Unterstützt wurde der BIW-Politiker aus den Reihen der #CDU, die in Günthners Tun lediglich die Verwaltung von Mängeln sehen. Der Ausnahmezustand an Bremens Gerichten sei längst Dauerzustand, so die rechtspolitische CDU-Sprecherin.

„Auch Tatverdächtige haben Rechte“

Abgeordnete der SPD, der #Grünen und der #FDP verwiesen auf die angeblich besondere Konstellation des Falls und erinnerten daran, dass „auch Tatverdächtige Rechte“ hätten. Ein Abgeordneter der Linken sah in der Haftentlassung die Bestätigung dafür, dass die Bremer Justiz funktioniere und warf Timke „Stimmungsmache“ vor. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 11.12.2017


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Schluss mit „Bob der Baumeister“ – er ist zu männlich


Ostseeflug

(Bild: JD Hancock; CC BY 2.0; siehe Link)
Rausgegendert: Bob der Baumeister ist raus aus dem Spiel (Bild: JD HancockCC BY 2.0; siehe Link)
 

#Großbritannien – „Bob der Baumeister“ ist ein weiteres Opfer der #Gendermainstreaming-Lobby. #BBC hat bereits die Sendung mit dem beliebten Baumeister eingestellt. Grund: Bob ist zu männlich.

Der öffentlich-rechtliche Sender BBC teilte vor kurzem mit, dass die Cartoon-Serien „Bob der Baumeister“ und „#Feuerwehrmann Sam“ nicht mehr auf dem Spartensender CBeebies laufen werden. Man wolle das Programm geschlechtsneutraler gestalten so die Noch-CBeebies-Chefin Kay Benobow laut dem Internetportal Ladbible.com. Der Rauswurf von Bob und Sam aus dem Vorschulprogramm sei jedoch nicht durch „institutionalisierten #Sexismus“ bei BBC  betrieben worden, so Benobow gegenüber der Times. Ihrer Ansicht nach seien die Charaktere zu einfach dargestellt.

Den gendergerechten Ausgleich auf dem BBC-Vorschulkanal sollen nun das achtjährige, von Technik besessene Supermädchen „Blitz“ und ihr Bruder bringen. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 11.12.2017


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Nahost: Nach Trumps Jerusalem-Beschluss: Jordanien stellt Friedensvertrag von 1994 in Frage

 

Nach Trumps Jerusalem-Beschluss: Jordanien stellt Friedensvertrag von 1994 in Frage

Demonstranten halten Bilder der al-Aqsa-Moschee bei Protesten vor der US-Botschaft in Amman hoch; Jordanien, 7. Dezember 2017.

#Donald Trumps Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und damit #Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat nun auch Auswirkungen in Jordanien. In Amman prüft nun einen Komitee, ob #Israel damit den #Friedensvertrag verletzt habe.

#Trump soll mit seiner Entscheidung eine Prophezeiung erfüllt haben, erklärten unterdessen 250 Rabbiner, die in einem Brief den Schritt des amerikanischen Präsidenten würdigten:

Wir sind sicher, dass Sie in der Geschichte des jüdischen Volkes in Erinnerung bleiben als jemand, der ohne Furcht an vorderster Front stand.

Warnungen kamen hingegen aus den Reihen der anti-zionistischen chassidischen Rabbiner. Die #Juden in Israel und in der Welt würden für den Umzug der Botschaft einen hohen Preis zahlen müssen. Muslimische Gemeinschaften im Ausland reagierten auf die Entscheidung Trumps und es kam zu Protesten, die nicht selten von gewalttätigen Ausschreitungen und antisemitischen Parolen begleitet waren, so etwa in Berlin oder Wien.

#Jordanien setzt Komitee zur Überprüfung ein

In einer Dringlichkeitssitzung in Kairo forderte die #Arabische Ligadie Anerkennung des Ostteils Jerusalems als Hauptstadt eines Staates #Palästina. Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit:


Wir rufen alle auf, Palästina als Staat anzuerkennen und Ost-Jerusalem als dessen Hauptstadt.

Inwiefern die geplante Verlegung der US-Botschaft das Friedensabkommen zwischen Jordanien und Israel verletzt, damit soll sich ein jordanisches Komitee befassen und dessen Aufkündigung empfehlen, sollte es zu dem Ergebnis kommen, dass dies der Fall wäre. Eine endgültige Aufkündigung ist jedoch vom Urteil der Regierung und dem jordanischen #König Abdullah II. abhängig. König Abdullah II. sieht, so wie sein Vater König Hussein, Jerusalem als eine Stadt für alle Glaubensgemeinschaften an. Tatsächlich hat der 1950 von der Knesset beschlossene Status Jerusalems als Hauptstadt Israels bis heute keine Auswirkungen auf die Freiheit der Religionsgemeinschaften in der Stadt, ihren Glauben zu praktizieren. Auch die al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg wird nicht von Israel selbst verwaltet, sondern von der muslimischen Waqf-Stiftung.

Die Diplomatie zwischen beiden Ländern leidet bereits seit einem Zwischenfall im Juli vor der israelischen Botschaftsresidenz in Amman. Ein israelischer Sicherheitsmann eröffnete damals das Feuer. Für Israel war es ein Akt der Notwehr gegen einen Angreifer, der mit einem Schraubenzieher auf den Sicherheitsmann losging. Die Waffe des Angestellten tötete jedoch zwei Männer: den Angreifer selbst und einen unbeteiligten Anwohner. Seither bleibt die israelische Botschaft in Jordanien geschlossen. Die jordanische Regierung fordert von der israelischen Seite neue Nachforschungen in dieser Sache. Erst dann könne die Botschaft wieder ihren Betrieb aufnehmen.

Uneinigkeit der #Palästinenser spricht gegen dritte Intifada 

Die radikal-islamische #Hamas drohte unterdessen mit einer dritten Intifada. In #Ost-Jeruslaem, dem Gaza-Streifen und im #Westjordanland kam es nach Trumps Ankündigung zu Protesten, wobei die Beteiligung der arabischen Bevölkerung in Jerusalem selbst geringer war als die an zahlreichen anti-israelischen Kundgebungen im Ausland.

Screenshot (657)

Der 9. Dezember markierte zudem den 30. Jahrestag der so genannten ersten Intifada. Ausgelöst wurde diese durch den Unfalltod von vier Menschen aus dem Flüchtlingslager Jabalia im #Gazastreifen. Gerüchte, dass ihr Tod kein Unfall geesen wäre, förderten die Wut der Palästinenser. Der Funken verbreitete sich von Jabalia aus in weiterer Folge über ganz Gaza, das Westjordanland bis in den Ostteil Jerusalems.

Die zweite Intifada war weitaus organisierter. Weil die Diplomatie versagte, sollte Gewalt den Palästinensern zu neuen Gebieten verhelfen. Seither wird bei jeder neuen Gewaltwelle von einer neuen anstehenden dritten Intifada gesprochen. Seit zwei Jahren kommt es wieder vermehrt zu Terrorakten, hauptsächlich von Einzeltätern. Auch im Juli führten Sicherheitsvorkehrungen der Israelis am Tempelberg zu Protesten. Eine dritte Intifada aber blieb aus. Analysten sehen auch mit dem Botschaftsumzug nicht die Gefahr einer dritten Gewaltwelle.

Der Höhepunkt der Demonstrationen fand schon am Freitag statt: 3.000 Palästinenser demonstrierten und randalierten. Am Samstag reduzierte sich ihre Zahl auf 500. Die palästinensischen Gruppen unterscheiden sich zu sehr in ihren Interessen. Während die Menschen in Gaza die Einigung von Fatah und Hamas erwarten, um ihre Lebenssituation zu verbessern, ist die Lebenssituation im Westjordanland besser. Das Hauptinteresse hier gilt der PA. Die Fatah fokussiert sich auf die Sicherheitskoordination mit Israel und den Ausschluss der Hamas. Für die palästinensischen Bewohner Ostjerusalems ist die Gewalt eine schlechte Option unter israelischer Kontrolle.

#Friedensvertrag datiert aus dem Jahr 1994

Der Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien wurde am 26. Oktober 1994 zwischen König Hussein von Jordanien, dem israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin und dem US-Präsidenten Bill Clinton geschlossen. Basis des Vertrags ist die „Washington Declaration“. Hierin sind 30 Artikel enthalten. Während die Grenze zwischen Israel und Jordanien durch den Fluss Jordan definiert ist, bleibt die Grenze zwischen En Gedi und Bet Sche’an strittig. Jordanien will diese nur gemeinsam mit der Palästinensischen Autonomiebehörde bestimmen.

Wütende Demonstranten in Palästinensergebieten

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#Rees – #Öffentlichkeitsfahndung – Wer kennt dieses #Trio?


Charlotte Meentzen

KREISPOLIZEIBEHÖRDE KLEVE

POL-KLE:

Drei Täter
 

Rees (ots) – Am 4. Juni 2017 entwendeten unbekannte Täter in einem #Reeser Supermarkt die Geldbörse einer Kundin. Kurz darauf hoben zwei Männer und eine Frau mit einer EC-Karte aus der entwendeten Geldbörse Bargeld an einem Geldautomaten ab. Dabei sind die drei Täter durch eine Überwachungskamera aufgezeichnet worden.

Wer kennt die drei Personen auf dem Foto?

Hinweise bitte an die #Kripo Emmerich unter Telefon 02822-7830.

Rückfragen bitte an:

#Kreispolizeibehörde Kleve
Pressestelle Polizei Kleve
Telefon: 02821 504 1111
E-Mail: pressestelle.kleve@polizei.nrw.de
http://www.polizei.nrw.de/kleve

Original-Content von: Kreispolizeibehörde Kleve, übermittelt durch news aktuell

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Cloppenburg/Vechta (ots) – #Damme – #Körperverletzung/Zeugenaufruf – Streit zwischen einer Gruppe Flüchtlinge und einer Gruppe Deutsche mit Migrationshindergrund

Am 10. Dezember 2017 kam es in der Zeit von 05.30 Uhr bis 06.00 Uhr an der Vördener Straße, Höhe Brennbar, zu Streitigkeiten zwischen einer Gruppe von #Flüchtlingen und einer Gruppe von Deutschen mit #Migrationshintergrund. Hierbei wurde ein 44-Jähriger aus Neuenkirchen-Vörden leicht verletzt. Er erlitt Schürfwunden. Sachdienliche Hinweise nimmt die #Polizei Damme (05491-9500) entgegen.

Quelle: presseportal.de vom 11.12.2017


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Wuppertal: Unbekannter überfällt Autofahrer und fordert in Türkischer Sprache Geld


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POLIZEI WUPPERTAL

POL-W: RS – Mann im Auto überfallen

#Wuppertal (ots) – Ein unbekannter Täter überfiel am Freitag, den 08.12.2017, gegen 21.10 Uhr, einen Autofahrer aus Krefeld an der Röntgenstraße in #Remscheid. Der 42-jährige Krefelder stoppte seinen Pkw an der Röntgenstraße Ecke Montanusweg, um zu telefonieren. Plötzlich stieg der Unbekannte hinten ins Auto ein und besprühte sein Opfer mit einem Reizstoff. Außerdem zog er eine Schusswaffe und forderte in #türkischer Sprache Geld. Der Krefelder flüchtete aus dem Auto und bat eine andere Autofahrerin um Hilfe. In der Zwischenzeit entfernte sich der Räuber ohne Beute in unbekannte Richtung. Er war 25 bis 30 Jahre alt, schlank, ca. 180 cm groß, trug einen Vollbart, eine schwarze Jacke, Jeans und eine graue Kappe. Zeugenhinweise nimmt die Kriminalpolizei in Remscheid unter der Telefonnummer 0202/284-0 entgegen. (am)

Rückfragen bitte an:

#Polizei Wuppertal
Pressestelle / Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0202/284 2020
E-Mail: pressestelle.wuppertal@polizei.nrw.de

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Quelle: presseportal.de vom 11.12.2017


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Wuppertal: Raub auf Gaststätte


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POLIZEI WUPPERTAL

POL-W: W –

#Wuppertal (ots) – Eine 49-jährige Gaststättenbetreiberin wurde in der Nacht zu Sonntag (10.12.2017, 03.40 Uhr) von Unbekannten überfallen. Die Frau wollte gerade ihr Lokal an der #Schwelmer Straße in Wuppertal verschließen, als die Täter sie im Hausflur von hinten niederschlugen. Danach betraten die Räuber die Gaststätte und stahlen u. a. Geld. Außerdem versuchten sie einen Zigarettenautomaten aufzuhebeln, was ihnen jedoch nicht gelang. Danach flüchteten sie unerkannt. Die Frau kam nach einiger Zeit wieder zu sich und informierte ihren Mann. Sie musste mit einer Kopfverletzung ins Krankenhaus gebracht werden, wo sie stationär verblieb. Die #Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen; Zeugen werden gebeten, sich beim Kriminalkommissariat 14 unter der Rufnummer 0202/284-0 zu melden. (am)

Rückfragen bitte an:

#Polizei Wuppertal
Pressestelle / Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0202/284 2020
E-Mail: pressestelle.wuppertal@polizei.nrw.de

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Quelle: presseportal.de vom 11.12.2017


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Jobbik vor dem Bankrott? Bankenaufsicht will zwei Millionen Euro wegen Millionen-Zuwendung


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11. Dezember 2017
Jobbik vor dem Bankrott? Bankenaufsicht will zwei Millionen Euro wegen Millionen-Zuwendung
INTERNATIONAL

Budapest. Die rechte ungarische #Jobbik-Partei sieht sich großem Ungemach gegenüber: die Bankenaufsicht des Landes wirft der #Jobbik vor, illegal mehr als eine Million Euro erhalten zu haben. Sie verhängte eine Strafzahlung von zwei Millionen Euro. Damit droht der Partei der Bankrott.

#Jobbik-Chef Gabor Vona bestätigte auf einer Pressekonferenz in Budapest, die Bankenaufsicht ASZ werfe der Partei vor, 2017 für den Wahlkampf illegal mehr als eine Million Euro erhalten zu haben. Nun sei dafür bis Mitte Januar die Zahlung eines Strafgelds in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro fällig. Infolgedessen drohe der Partei nun der finanzielle Ruin, ihre Beteiligung an der Parlamentswahl im kommenden April sei in Frage gestellt.

Konsequenterweise geht es für Vona bei der Angelegenheit auch nicht um eine „finanzielle oder technische Frage“, sondern um einen „politischen Angriff“ gegen Jobbik und „Ungarns gesamte Demokratie“. Die Jobbik-Partei steht seit Jahren im Windschatten der regierenden #Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán. Weil Orbán im wesentlichen selbst „rechte“ Forderungen umsetzt, etwa in der „Flüchtlings“- und #Zuwanderungspolitik, hat es die Jobbik schwer, sich gegen Orbán zu profilieren. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 11.12.2017


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Mettmann: Versuchter Raubüberfall – Dunkelhäutiger bedroht Ehepaar mit Messer

POLIZEI METTMANN

POL-ME: Ehepaar mit Messer bedroht – Langenfeld- 1712044

POL-ME: Ehepaar mit Messer bedroht - Langenfeld- 1712044
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#Mettmann (ots) – Am 10.12.2017, gegen 00:05 Uhr, kam es in Langenfeld auf der Richrather Straße zu einem versuchten #Raubdelikt. Eine 31-jährige Langenfelderin kam mit ihrem 30-jährigen Ehemann von einem Winterspaziergang nach Hause. Als sie sich vor ihrer Haustür befanden, kam vom anliegenden Garagenhof eine männliche Person unvermittelt auf sie zu und sprach sie mit den Worten: „Kohle raus!“ an. Die Person bedrohte sie mit einem ca. 12 cm langen Messer. Als das Langenfelder Ehepaar laut um Hilfe rief, ergriff der Täter die Flucht und rannte ohne Beute in Richtung Kopernikus-Realschule/Immigrather Straße davon. Eine weitere männliche Person wurde von dem Ehepaar im Hintergrund des Geschehens am Garagenhof erkannt. Auch diese Person flüchtete in Richtung Kopernikus- Realschule. Der Täter mit Messer konnte wie folgt beschrieben werden:

- männlich, ca. 23 Jahre alt
- ca. 158 cm groß und von schmaler Statur
- schmales, ovales Gesicht mit runden Augen und etwas dunklerer 
Hautfarbe
- Schal vor dem Gesicht und schwarze Mütze
- schwarzer Pullover
- schwarze Turnschuhe mit weißem Strich am Sohlenabschluss
- Sprache: deutsch

Die andere Person konnte aufgrund der Dunkelheit nicht beschrieben werden. Eine sofort eingeleitete polizeiliche Fahndung nach den Tätern verlief ohne Erfolg. Die weitere Bearbeitung übernimmt das Kriminalkommissariat Süd der Kreispolizeibehörde Mettmann. Sachdienliche Hinweise die mit dieser Tat in Zusammenhang stehen könnten nimmt die Polizei Langenfeld, Telefon 02104/982-6310, zu jeder Zeit entgegen.

Rückfragen bitte an:

Kreispolizeibehörde Mettmann
– Polizeipressestelle –
Adalbert-Bach-Platz 1
40822 Mettmann

Telefon: 02104 / 982-1010
Fax: 02104 / 982-1028

Quelle: presseportal.de vom 10.12.2017


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Brexit – Davis: Ohne Handelsabkommen keine Zahlungen an EU


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Die Flagge Großbritanniens und der EU nebeneinander. (imago / Ye Pingfan)

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#Großbritannien wird seinen finanziellen Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft nach Angaben von #Brexit-Minister #Davis nur nachkommen, wenn ein #Handelsabkommen mit der Europäischen Union zustandekommt.

Ohne eine solche Vereinbarung werde London nicht zahlen, sagte Davis der BBC. Damit widersprach er seinem Kabinettskollegen, Schatzkanzler #Hammond. Dieser hatte zuletzt vor dem Finanzausschuss des Parlaments erklärt, dass Großbritannien in jedem Fall zu seinen Verpflichtungen stehe.

Dabei geht es jüngsten Berechnungen zufolge um 40 bis 45 Milliarden Euro, mit denen unter anderem Pensionsanprüche britischer EU-Beamter bedient werden sollen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.12.2017


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