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Eigener Bericht der Redaktion staseve vom 01.08.2017

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Lawrow: Kurden-Problem nicht für Zerstörung Syriens missbrauchen


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Einsatz der türkischen Armee Olivenzweig im syrischen Grenzgebiet Afrin

© AP Photo/ Lefteris Pitarakis

Die Sicherheitsinteressen der #Türkei können durch einen direkten Dialog mit Damaskus umgesetzt werden. Diese Auffassung hat der russische Außenminister Sergej #Lawrow am Dienstag geäußert. Zudem warnte er vor dem Missbrauch des #Kurden-Problems zum Zwecke der Zerkleinerung und Zerstörung der Staaten der Region.

„Ich bin überzeugt, dass rechtmäßige Interessen der türkischen Sicherheit durchaus durch einen direkten Dialog mit der Regierung der Arabischen Republik Syrienumgesetzt und befriedigt werden können“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Moskau.

 

„Ich hoffe sehr, dass wir alle kräftig gegen weitere Versuche auftreten werden, das Kurden-Problem aufzublähen in den Interessen, die eigentlich darin bestehen, das Chaos in der Region aufrechtzuerhalten und zu vertiefen sowie die Staaten der Region zu zerkleinern und zu zerstören“, betonte der Außenminister.

Quelle: Sputnik vom 20.02.2018


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Unbekannte Helis über Afghanistan – Lawrow fordert Erklärung von USA

Ein US-Heli in Afghanistan

© AFP 2018/ LIU Jin

#Russland wartet auf Erklärungen der #USA und der #Nato zu den Flügen unbekannter Hubschrauber in Gebiete #Afghanistans, die von Militanten kontrolliert werden. Das sagte der russische Außenminister Sergej #Lawrow am Dienstag nach einem Treffen mit seinem pakistanischen Amtskollegen Khawaja #Asif.

Über solche Flüge haben laut Lawrow die Leiter einiger afghanischer Provinzen bereits mehrmals öffentlich berichtet. Die Nato sei damit auf die eine oder andere Art verbunden.

„Die Gründe für diese Flüge kann uns bislang keiner klären. Man versucht im Allgemeinen, die Antworten auf diese rechtmäßige Fragen zu meiden“, sagte Lawrow.

Moskau sei besorgt über die Ausweitung des IS-Einflusses in #Afghanistan. „Wie die Koalition mit den USA an der Spitze, die sich dort befindet, die Nato-Koalition, sich zu dieser Gefahr verhält und welche Maßnahmen sie zu ihrer Drosselung unternimmt, ruft bei uns sehr ernsthafte Befürchtungen hervor“, sagte Lawrow weiter.Dabei erinnerte er an die neue Afghanistan-Strategie der USA, die hauptsächlich auf Gewalt setze. „Gegen wen die Gewalt genutzt wird, ist für uns noch nicht ganz klar“, so der Minister.

Quelle: Sputnik vom 20.02.2018


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Bundesgerichtshof: Ärztin klagt erfolgreich auf Löschung aus Bewertungsportal Jameda


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Ein Screenshot von jameda.de (20.02.2018) (Screenshot Jameda)
Ein Screenshot von jameda.de (20.02.2018) (Screenshot Jameda)

Das #Ärztebewertungsportal #Jameda muss die Daten einer Kölner Hautärztin vollständig löschen.

Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe und gab damit der Dermatologin recht, die in den Vorinstanzen noch unterlegen war. Zur Begründung hieß es, das Grundrecht der Frau auf informationelle Selbstbestimmung wiege in diesem Fall schwerer als das Recht von Jameda auf Meinungs- und Medienfreiheit.

Jameda habe die für Bewertungsportale gebotene Neutralität verlassen, weil es mit seinem Geschäftsmodell die für Werbung bezahlenden Ärzte begünstige. Diese werden in einem „Premium-Paket“ auf dem Portal ohne Konkurrenz in deren Umgebung angezeigt.

Jameda-Geschäftsführer Weiß teilte nach dem Urteilsspruch in Karlsruhe mit, dass sich das Portal weiterhin für vollständige Arztlisten einsetze. Die Anzeigen auf Arztprofilen, die Grund für das Urteil waren, habe man nach den Vorgaben des BGH mit sofortiger Wirkung entfernt.

Anlass der Klage waren mehrere schlechte Bewertungen, deren Beanstandung durch die Ärztin erst nach Einschaltung eines Anwalts zur Löschung führte. Ihre Gesamtnote stieg danach von 4,7 auf 1,5. Auf Jameda können Patienten etwa 275.000 Ärzte und „andere Heilberufler“ mit Schulnoten bewerten.

(Az.: VI ZR 30/17)

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.02.2018


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Nahost – Syrisches Staatsfernsehen: Türkei bombardiert syrischen Konvoi in Afrin

 

Syrisches Staatsfernsehen: Türkei bombardiert syrischen Konvoi in Afrin

Ein regierungsnahe Sender hat gemeldet, dass der Konvoi der syrischen Milizen in #Afrin von der #türkischen Armee bombardiert wird. Zuvor hatten regierungsnahe Milizen die kurdische Region #Afrin betreten. Dort werden sie voraussichtlich die Kurdenmiliz #YPG unterstützen.

Die #Türkei hatte zuvor Damaskus mit ernsten Konsequenzen gedroht, sollten syrische Kampfverbände den #Kurden beistehen. Keiner werde die türkische Armee aufhalten können, hieß es aus Ankara. Derweil rief Russland beide Seiten dazu auf, den Konflikt um Afrin auf dem Weg des Dialogs zu lösen.

 

BREAKING: Pro-government Syrian fighters enter Afrin despite Turkish threats – reports

UPDATE: Reports pro-Govt. troops entering Afrin Canton have come under Turkish bombardment. – @QalaatAlMudiq

PHOTOS: Convoy of pro-Syrian Govt. troops entering Afrin Canton comes under attack by Turkey. – @op_shield pic.twitter.com/IzSskYJjcE

Bild auf Twitter anzeigenBild auf Twitter anzeigen

Auf einem BIld ist zu erkennen, wie die Kommandeure der Kurdenmiliz YPG und der prosyrischen Milizen miteinander sprechen.

Halepten afrine giren Suriye Ordusuna bağlı askeri gücü Ypg Afrin Sözcüsü Brusk Haseke ve diğer yetkililer karşıladı

Quelle: Russia Today (RT) vom 20.02.2018


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Grenzkontrollen: Bulgarische EU-Ratspräsidentschaft fordert Abschaffung


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Dänische Polizisten kontrollieren den Übergang Krusa nahe der Grenze zu Schleswig-Holstein. (dpa / Carsten Rehder)
Unter anderem in Dänemark werden die Grenzen kontrolliert wie hier in Krusa bei Flensburg (dpa / Carsten Rehder)

Die #bulgarische EU-Ratspräsidentschaft fordert ein Auslaufen der im Zuge der Flüchtlingskrise wieder eingeführten #Grenzkontrollen im Schengenraum.

Bulgariens Außenministerin und Vize-Regierungschefin #Zaharieva begründete dies unter anderem mit Nachteilen für die Wirtschaft. Der Zeitung „Die Welt“ sagte sie, Binnenkontrollen widersprächen den europäischen Werten ungehinderter Freizügigkeit. Zugleich forderte Zaharieva eine Perspektive für einen Beitritt Bulgariens und Rumäniens in das kontrollfreie Schengengebiet. Beide EU-Staaten erfüllten alle Kriterien und täten eine Menge, um die Außengrenzen erfolgreich zu sichern. Zuletzt hatten Bayerns Innenminister #Herrmann und sein österreichischer Kollege #Kickl eine erneute Verlängerung über Mai hinaus gefordert.

Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind nur in Ausnahmefällen möglich und müssen genehmigt werden. Deutschland führt sie seit September 2015 durch.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.02.2018


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Live aus Afrin: Einmarsch regierungstreuer Miliz und türkischer Beschuss


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Live aus Afrin: Einmarsch regierungstreuer Miliz und türkischer Beschuss

Regierungsnahe Milizen sind in die kurdische Region Afrin im Nordwesten Syriens einmarschiert. Dort kämpft die kurdische YPG gegen eine türkische Militäroffensive. Ankara hatte Damaskus vor diesem Schritt gewarnt.

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Information für unsere Leser

Aus organisatorischen Gründen gibt es heute erst nach 16 Uhr Aktuelle Pressemitteilungen.

Ihr Redaktionsteam staseve

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Nahost – Türkischer Außenminister: Niemand kann Türkei stoppen, wenn syrisches Regime in Afrin YPG beschützt

 

Türkischer Außenminister: Niemand kann Türkei stoppen, wenn syrisches Regime in Afrin YPG beschützt

Der türkische Außenminister # hat die syrische Regierung davor gewarnt, Streitkräfte zum Schutz der #YPG nach #Afrin zu schicken. Niemand könne die türkischen Soldaten aufhalten, falls „Kräfte des Regimes nach Afrin eindringen, so Cavusoglu an Damaskus.

 

Wir haben eine Operation in Afrn gestartet, um die Bedrohung für unsere nationale Sicherheit zu beseitigen. Wir bestehen immer noch darauf. Jetzt stellt sich die Frage: Werden die Kräfte des Regimes [des syrischen Präsidenten Bashar Assad] nach Afrin eindringen oder nicht? Und wenn sie eindringen, zu welchem Zweck? Wenn sie kommen, um die YPG auszulöschen, gibt es keine Probleme. Wenn sie aber die Terroristen [YPG] unterstützen, wird uns niemand aufhalten. Das gilt für Afrin, Manbidsch und den Osten des Euphrats“, so der türkische Außenminister in einer Ansprache, die vom türkischen Sender NTV ausgestrahlt wurde.

Russland mahnte indes alle Seiten zu Zurückhaltung und Achtung der territorialen Integrität Syriens. Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des russischen Auswärtigen Ausschusses im Oberhaus warnte, dass eine Entsendung syrischer Truppen zu einer gefährlichen Eskalation zwischen Syrien und der Türkei führen könnte.

Quelle: Russia Today (RT) vom 19.02.2018


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Yücel-Freilassung: Türkisches Gericht bestätigt Strafverfahren Ende Juni

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Deniz Yücel nach seiner Freilassung in Istanbul. (AFP / Yasin Akgul)
#Deniz Yücel nach seiner Freilassung in Istanbul. (AFP / Yasin Akgul)

Die türkische Justiz hat einen Termin für das Strafverfahren gegen den freigelassenen deutsch-türkischen Journalisten Yücel bekannt gegeben.

Der erste Verhandlungstag solle am 28. Juni in Istanbul stattfinden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Yücel war am Freitag nach einjähriger Untersuchungshaft freigekommen und noch am selben Tag aus der #Türkei ausgereist. Das türkische Gericht, das die Freilassung angeordnet hatte, nahm auch die Anklageschrift entgegen. Die Staatsanwaltschaft wirft Yücel #Terrorpropaganda und #Volksverhetzung vor. Ihm drohen bis zu 18 Jahre Haft.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.02.2018


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Mörfelden-Walldorf: Auseinandersetzung in Gemeinschaftsunterkunft


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POLIZEIPRÄSIDIUM SÜDHESSEN

POL-DA:

 

Mörfelden-Walldorf (ots) – Aus bisher unbekannten Gründen gerieten sich am Samstagabend (17.02.) gegen 20.00 Uhr in einer Gemeinschaftsunterkunft in der Westendstraße zwei 30 und 33 Jahre alte Männer in die Haare. Im Rahmen der Auseinandersetzung verletzte der 33-Jährige seinen Kontrahenten nach derzeitigem Ermittlungsstand mit einem bislang noch unbekannten spitzen Gegenstand, eventuell einem kleinen Küchenmesser. Der Angegriffene wurde mit Schnittverletzungen leichterer Art in ein Krankenhaus gebracht. Der Tatverdächtige stand unter Alkoholeinfluss. Ein Atemalkoholtest zeigte anschließend 0,61 Promille an. Ihn erwartet nun ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung.

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Südhessen
Pressestelle
Klappacher Straße 145
64285 Darmstadt
Bernd Hochstädter
Telefon: 06151/969-2423 o. Mobil: 0172 / 3097857
Fax: 06151/969-2405
E-Mail: pressestelle.ppsh@polizei.hessen.de

Original-Content von: Polizeipräsidium Südhessen, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de vom 19.02.2018


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POL-MA: Nußloch/Rhein-Neckar-Kreis: Taxifahrer von zwei unbekannten Schwarzen beraubt – Zeugen gesucht

POLIZEIPRÄSIDIUM MANNHEIM


Buonissimo World

 

#Nußloch/#Rhein-Neckar-Kreis (ots) – Am Sonntagmorgen (18.02.2018) gegen 6 Uhr wurde ein 28-jähriger Taxifahrer auf der B 3 von zwei unbekannten Männern beraubt. Der Taxifahrer, der mit einem elfenbeinfarbenen Mercedes Vito unterwegs war, hatte die beiden dunkelhäutigen Männer zuvor im Bereich der Heidelberger Straße in Wiesloch, Höhe China Restaurant „Pavillion“/oberhalb des Schillerparks mit Fahrtziel Leimen aufgenommen.

Auf der B3 in Höhe der Ausfahrt Nußloch/Walldorf hielt der Taxifahrer auf dem dortigen Standstreifen unterhalb der Brücke kurz an, da einer der beiden Fahrgästen andeutet, sich übergeben zu müssen. Der Täter auf dem Beifahrersitz verließ daraufhin das Taxi. Der auf der Rückbank sitzende Täter packte den Geschädigten mit der linken Hand von hinten im Halsbereich, hielt ihm mit der rechten Hand einen metallischen Gegenstand an den Hals und fordert die Herausgabe von Bargeld. Der Geschädigte übergab daraufhin mehrere hundert Euro Bargeld aus seinem Geldbeutel. Der Täter verließ daraufhin ebenfalls das Fahrzeug, beide flüchten anschließend zu Fuß in Richtung Wiesloch. Das Opfer wurde nicht verletzt.

Täterbeschreibung:

Beide Tatverdächtige hatten sehr dunkle Haut, evtl. handelte es ich um Schwarzafrikaner.

1. Tatverdächtiger auf der Rückbank: ca. 20-30 Jahre alt, ca. 180 cm groß, längere, ca. fünf cm lange Haare, Haare an den Seiten etwas kürzer und oben länger, bekleidet mit einer dunklen dicken Jacke und einer dunklen Jeanshose.

2. Tatverdächtiger auf dem Beifahrersitz, ca. 20-25 Jahre alt, ebenfalls ca. 180 cm groß, schlanke Statur, kurze schwarze krause Haare, bekleidet mit einer dicken blauen Winterjacke mit glänzendem Stoff und einer dunklen Jeans.

In diesem Zusammenhang hat die Kriminalpolizei folgende Fragen:

Wer hat den Zustieg der Personen in Wiesloch in der Heidelberger Straße im Bereich „Pavillion“ Wiesloch beobachtet?

Wer hat am Tatort auf der B 3 verdächtige Beobachtungen gemacht?

Wer kann Angaben zu den tatverdächtigen Personen machen?

Zeugenhinweise bitte an die Kriminalpolizeidirektion in Heidelberg unter Telefon 0621/174-4444.

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Mannheim
Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit
Dieter Klumpp
Telefon: 0621 174-1105
E-Mail: mannheim.pp.stab.oe@polizei.bwl.de
http://www.polizei-bw.de/

Original-Content von: Polizeipräsidium Mannheim, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de vom 19.02.2018


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Lawrow warnt Amerikaner: „Nicht mit dem Feuer spielen“


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Sergej Lawrow

© AFP 2018/ Alexander Nemenov

Vor dem Hintergrund der türkischen Offensive im nordsyrischen #Afrin hat Russlands Außenminister Sergej #Lawrow die #USA dazu aufgefordert, ihre Schritte in der Region genau abzuwägen.

Die USA hätten bereits „provokative Schritte“ getan, um die „territoriale Einheit Syriens zu untergraben“, sagte Lawrow am Montag auf einer Konferenz des Diskussionsklubs Waldai.

 

Nach seiner Einschätzung haben die USA auch die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (#PYD)in diese Tätigkeit verwickelt. „Das hat zur Verschärfung der Beziehungen mit der #Türkei geführt  — Sie wissen ja, was in Afrin vor sich geht“, so der russische Spitzendiplomat.„Ich rufe unsere amerikanischen Kollegen ein weiteres Mal dazu auf, nicht mit dem Feuer zu spielen und alle Schritte genau abzuwägen, sich dabei (…) von den langfristigen Interessen des syrischen Volkes und aller anderer Völker dieser Region, darunter auch der #Kurden, leiten zu lassen“, sagte Lawrow. Er appellierte zudem, das Thema Kurden nicht für politische Zwecke zu missbrauchen.

 

Die #türkische Armee hatte am 20. Januar die Militäroperation „Olivenzweig“ gegen die Stellungen der Kurdenmiliz #YPG in der syrischen Region Afrin gestartet. Die YPG wird von den USA unterstützt, von der Türkei aber als terroristische Organisation eingestuft.

Die syrische Regierung sieht den türkischen Einmarsch als eine Aggression. #Russland, das in den vergangenen Jahren die syrischen Truppen im Kampf gegen die Terrormilizen IS und die al-Nusra-Front militärisch unterstützt hatte, mahnte alle Konfliktparteien zu Zurückhaltung und Achtung der territorialen Integrität Syriens.

Quelle: Sputnik vom 19.02.2018


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Syrisches Staatsfernsehen: Regierungstruppen werden innerhalb von Stunden in Afrin einmarschieren


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Syrisches Staatsfernsehen: Regierungstruppen werden innerhalb von Stunden in Afrin einmarschieren

Regierungsnahen Medien zufolge soll die #Syrische Armee innerhalb von Stunden Stellungen in der nordwestlichen Region Afrin beziehen. Derzeit kontrolliert die Kurdenmiliz YPG das Gebiet. Sie kämpfen gegen eine türkische Militäroffensive.

Sowohl prokurdische als auch syrische regierungsnahe Medien berichten seit gestern, dass ein syrischer Einmarsch in Afrin unmittelbar bevorsteht. Die kurdische Miliz YPG soll ein Abkommen mit Damaskus über eine militärische Zusammenarbeit gegen den türkischen Angriff zugestimmt haben. Noch ist unklar, inwiefern auch eine politische Kooperation vorgesehen ist.

Bereits seit Wochen gab es immer wieder Gerüchte über Verhandlungen zwischen den syrischen Kurden und der Regierung in Damaskus über eine Zusammenarbeit gegen die türkische Militäroffensive. Zuletzt sollen die Gespräche daran gescheitert sein, dass Damaskus als Bedingung die Entwaffnung der Kurden verlangte.

Quelle: Russia Today (RT) vom 19.02.2018


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Doberlug-Kirchhain – Asylbewerber attackieren sich mit Messer und Eisenstangen


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 | 14:45 Uhr

In der ehemaligen Lausitz-Kaserne in Doberlug-Kirchhain, die als Heim für Asylbewerber genutzt wird, häufen sich die Übergriffe der Bewohnern untereinander.

In der ehemaligen Lausitz-Kaserne in Doberlug-Kirchhain, die als Heim für #Asylbewerber genutzt wird, häufen sich die Übergriffe der Bewohnern untereinander.FOTO: Heike Lehmann

#Doberlug-Kirchhain. Im Asylbewerberheim in Doberlug-Kirchhain sind am Donnerstag erneut Ausländer aufeinander losgegangen, sodass die Polizei gerufen werden musste. Von Frank Hilbert

Nachdem ein 34-jähriger #Libyer zwei 20 und 23 Jahre alte Asylbewerber aus dem #Tschad in ihrem Zimmer in der Asylbewerberunterkunft in der Torgauer Straße in Doberlug-Kirchhain mit einem #Messer bedrohte, kam es im Verlauf des Donnerstagabends zu weiteren Auseinandersetzungen, informiert die Polizei.

Aus einer Gruppe von zehn bis 15 libyschen Männern heraus griffen der 34-Jährige sowie ein 24-jähriger Landsmann die beiden Asylbewerber aus dem Tschad mit Eisenstangen an. Ein Wachschutzmitarbeiter konnte weitere Attacken unterbinden.

Die beiden Angegriffenen erlitten Platzwunden an den Köpfen. Sie konnten jedoch nach einer ambulanten Behandlung wieder aus dem Krankenhaus entlassen werden. Der 24-jährige Libyer tauchte danach erneut auf, zerstörte die Scheibe eines Rauchmelders und verletzte sich dabei an beiden Händen.

Er wurde zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam genommen. Dabei leistete er laut Polizei aktiv Widerstand gegen einen der Beamten, der aber jeden Angriff abwehrte. Der Libyer musste wegen einer Alkoholintoxikation auf eine Intensivstation eines Klinikums gebracht werden. Die Kriminalpolizei ermittelt unter anderem wegen der Bedrohung, der #gefährlichen Körperverletzung, der #Sachbeschädigung und des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

Damit setzt sich die Serie der Gewalttaten von Asylbewerbern im #Elbe-Elster-Kreis fort. Gleich mehrere Ausländer hatten in Elsterwerda und Finsterwalde am Mittwoch Einsätze der Polizei erforderlich gemacht. Und auch am Dienstag waren Polizisten und Mitarbeiter eines Wachschutzes dreimal wegen Tätlichkeiten von Ausländern untereinander im Asylbewerberheim in Doberlug-Kirchhain im Einsatz gewesen.

Quelle: Lausitzer Rundschau vom 16.02.2018


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Solingen – Unbekannter südländischer Räuber droht Angestellter mit Messer

 | 00.00 Uhr

Solingen

 

Kunstdrucke und Poster
Papageien

Solingen. Der Täter kam am frühen Abend – und an den finsteren Absichten des Mannes konnte keinerlei Zweifel bestehen. Ein noch unbekannter Räuber hat am Donnerstag den Tedi-Markt an der Neuenhofer Straße in Höhscheid überfallen und dabei eine Angestellte des Discounters mit einem Messer bedroht, um an das Bargeld in der Kasse zu kommen.

Wie die Polizei gestern mitteilte, ereignete sich der Raubüberfall am frühen Abend gegen kurz nach 18 Uhr. Dabei hatte die Mitarbeiterin des Discounter-Marktes, eine 23-jährige Frau, keine Chance, sich gegen den Täter zu wehren. Denn unmittelbar, nachdem der Räuber das Geschäft betreten hatte, zückte der Unbekannte sein Messer und schüchterte auf diese Weise die Angestellte ein, ehe er mit dem erbeuteten Geld flüchtete.

Eine später eingeleitete Fahndung blieb zunächst ohne Erfolg. Der Täter ist Zeugenaussagen zufolge etwa 1,70 Meter groß und schlank. Der Mann wird auf ungefähr 30 Jahre geschätzt. Zum Tatzeitpunkt trug er einen ungepflegten Bart. Bekleidet war der Räuber mit einer schwarzen Winterjacke sowie einer schwarzen Wollmütze. Der Unbekannte hatte ein südländisches Aussehen und sprach mit einem leichten Akzent. Hinweise zur Tat oder zum Täter nimmt die Polizei unter der Rufnummer 0202 / 284-0 entgegen.

(or)

Quelle: RP-online vom 17.02.2018


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23-JÄHRIGER FESTGENOMMEN – 27-Jähriger bei Streit in Bad Salzuflen mit Messer verletzt


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16.02.2018, 10:36 Uhr

Bei einem Streit zwischen zwei Männern in Bad Salzuflen ist ein 27-Jähriger am frühen Donnerstagabend mit einem Messer verletzt worden. Foto: NWM-TVBei einem Streit zwischen zwei Männern in Bad Salzuflen ist ein 27-Jähriger am frühen Donnerstagabend mit einem Messer verletzt worden. Foto: NWM-TV

#Lippe. Bei einem Streit zwischen zwei Männern in Bad #Salzuflen ist ein 27-Jähriger am frühen Donnerstagabend mit einem Messer verletzt worden.

Wie die Polizei mitteilt, gerieten ein 23-Jähriger und ein 27-Jähriger gegen 18.15 Uhr zunächst in einem Supermarkt in der Osterstraße in Bad Salzuflen aneinander und hatten laut Zeugenaussagen eine verbale Auseinandersetzung. Das Geschehen verlagerte sich danach nach draußen und ging in eine körperliche Auseinandersetzung über. Der 23-Jährige holte schließlich ein Messer hervor und verletzte den 27-Jährigen am Kopf. Als er danach weglaufen wollte, wurde er von hinzukommenden Passanten und Zeugen, die das Geschehen bereits verfolgten, festgehalten und schließlich der Polizei übergeben, die den Mann festnahm.

Der verletzte Mann kam in eine Bielefelder Klinik. Warum beide aneinandergerieten, ist noch nicht genau bekannt. Entsprechende Ermittlungen dauern noch an.

Quelle: Osnabrücker Zeitung vom 16.02.2018

Anmerkung der Redaktion staseve: Messerattacke ohne Nationalität. Der geübte Leser kennt sich aus.


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Frauenmarsch: Medien bejubeln die Abschaffung der Grundrechte

 


Dildoking

„Wenn die #Mainstream-Medien die #Abschaffung der #Grundrechte bejubeln, weißt Du, Du bist in MerkelDeutschland aufgewacht!“, so ein empörter Bürger auf Twitter. Und die Berichterstattung ist wie zu erwarten war, unter aller Sau und des Journalismus nicht würdig. Da wird die Teilnehmerzahl kräftig nach unten gerechnet – rund 500 seien dabei gewesen – wird von den Regierungsmedien behauptet. Man mag es kaum glauben, angesichts der gestrigen Live-Bilder der eingekesselten Menschenmasse in der Friedrichstraße. Die Veranstalterin #Leyla Bilge sprach gestern von 5000 Teilnehmern, Schätzungen von 3000 scheinen der Wahrheit am nächsten zu kommen. Am „massiven Gegenprotest“ der wiederum, hätten sich rund 1000 Menschen beteiligt, so die einhellige offizielle Presse- und Polizeimeinung.

Drei Beispiel aus der staatlichen Berichterstattung:

WELT

Rund 900 Menschen haben am Samstag in Berlin gegen einen rechten „#Frauenmarsch zum Bundeskanzleramt“ demonstriert. Mit einer Blockade wurde der Marsch am Nachmittag in der Friedrichstraße für mehrere Stunden von den Gegendemonstranten gestoppt, wie die Polizei mitteilte. Der Polizei zufolge nahmen an dem von AfD-Mitglied Leyla Bilge angemeldeten „Frauenmarsch“ rund 500 Menschen teil. Bilge, die etwa im vergangenen Herbst bei einer Pegida-Veranstaltung auftrat, wollte mit dem „Frauenmarsch“ nach eigenen Angaben für Frauenrechte demonstrieren.

Tagesspiegel 

Rechter Frauenmarsch wegen Blockade abgebrochen

Mehrere Wochen hat die AfD-Politikerin Leyla Bilge zuvor mobil gemacht, etwa 550 Teilnehmer versammeln sich schließlich am Halleschen Tor in Kreuzberg, um über die Friedrichstraße zum Kanzleramt zu laufen..Mehr als 1000 Menschen blockieren zwischenzeitlich auf der Friedrichsstraße den Marsch..Früher war Bilge eine gefragte Gesprächspartnerin, weil sie sich für vom IS bedrohte Christen und Jesiden einsetzte und Hilfsgüter in Flüchtlingslager in Syrien und im Irak brachte. Dann trat sie in die AfD ein, profiliert sich hier als „Frauenrechtlerin“.

Der RBB steigt mit einem Foto der „900 Gegendemonstanten“ ein, und freut sich:

Sie wollten für Frauenrechte demonstrieren. Doch der sogenannte „Frauenmarsch“ ist allerdings aus dem AfD-Umfeld organisiert worden und richtet sich vor allem gegen die „fatale Flüchtlingspolitik der Altparteien“. Doch es formierte sich großer Gegen-Protest.

Und hier noch einmal ein Blick auf die „500“-Teilnehmer:

Die Stimmung im Netz ist eindeutig:

screenshot Twitter
Frauenmarsch (screenshot Twitter)

Quelle: journalistenwatch.com vom 18.02.2018


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Holocaust: Polnische Regierung verteidigt Äußerungen des Ministerpräsidenten


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Polens neuer Premierminister Mateusz Morawiecki spricht im Parlament. (AP)
Polens Premierminister Mateusz Morawiecki (AP)

Die polnische Regierung hat Äußerungen von Ministerpräsident #Morawiecki zum äHolocaust verteidigt.

Morawiecki habe nicht den Holocaust leugnen wollen, hieß es in einer Erklärung. Er habe auch nicht unterstellen wollen, dass jüdische Opfer Verantwortung für den #Völkermord Nazi-Deutschlands an den europäischen #Juden trügen.

Morawiecki war am Rande der #Münchner Sicherheitskonferenz auf ein neues polnisches Gesetz angesprochen worden, das es verbietet, #Polen als Nation für den Holocaust mitverantwortlich zu machen. Darauf hatte er unter anderem von „jüdischen Tätern“ gesprochen. Israelische Politiker beschuldigten ihn daraufhin des Antisemitismus. Israels Ministerpräsident #Netanjahu telefonierte mit Morawiecki. Er habe ihm dabei deutlich gemacht, dass dessen Äußerungen inakzeptabel seien, hieß es aus Netanjahus Büro.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.02.2018


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Europäische Union: Niederlande lehnen höheren Beitrag zum Haushalt ab


Gewürzland.com

Flaggen der Europäischen Union vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel, Belgien (14.5.2012) (picture alliance / dpa / CTK Photo / Vit Simanek)

Flaggen der Europäischen Union vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel (picture alliance / dpa / CTK Photo / Vit Simanek)

Die #Niederlande haben die Forderung der #EU-Kommission zurückgewiesen, nach dem Austritt Großbritanniens die Beiträge der übrigen Länder zu erhöhen.

Das werde man nicht akzeptieren, erklärte die niederländische Regierung nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“. Eine kleinere #EU bedeute einen kleineren #EU-Haushalt. Folglich müsse der Finanzrahmen entsprechend angepasst werden.
Die EU-Kommission will den Haushalt ab 2021 aufstocken. Sie verweist dabei auf neue gemeinsame Aufgaben wie etwa die Sicherung der Außengrenzen und die Terrorabwehr. Der künftige EU-Beitrag dürfte heute auch Thema beim Treffen des niederländischen Ministerpräsidenten #Rutte mit Bundeskanzlerin #Merkel in Berlin sein.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.02.2018


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Wie die Systemmedien an die Kette gelegt werden sollen


Ostseeflug

Es wurde schon viel darüber spekuliert aber nun könnte einen die Realität einholen. Um die darbenden Verlage zu stützen, hat die „#GroKo“ eine hervorragende Idee.

Von Nils Kröger

Bericht: GroKo erwägt Entlastung der Verlage bei #Sozialabgaben

 #Union und #SPD erwägen, Verlage künftig in dreifacher Millionen-Summe bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. Erwogen werde, dass die Unternehmen für Zeitungsausträger nicht mehr den Sozialversicherungssatz für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse von 31,2 Prozent zahlen müssten, berichtete der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmern der Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition. Statt dessen solle der reduzierte Satz von 14,7 Prozent zur Anwendung kommen, der für haushaltsnahe Dienstleistungen wie Putzfrauen gilt. Die Verlage würden den Angaben zufolge auf diese Weise rund 250 Millionen Euro im Jahr einsparen, die dann aber den Sozialkassen fehlen würden.

 Der Schachzug ist zu offensichtlich. Warum erweitert man nicht gleich die Rundfunkgebühr auf „systemimmanente“ Zeitungen? Jetzt kommt aber der Clou. Welche der beiden Wunschkoalitionäre ist mit seiner Gesellschaft DDVG an vielen Presseerzeugnissen beteiligt? Genau, die Partei der „sozialen Gerechtigkeit“. Die SPD! Keine weiteren Fragen. Nun plustert sich selbstverständlich eine andere „konservative“ Partei auf.

 Der CSU-Sozialpolitiker #Max Straubinger kritisierte das Vorhaben vehement: “Das erinnert an die Mövenpick-Steuer”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. “Ich habe dafür kein Verständnis. Wenn es solche Vergünstigungen gibt, müssten sie eher Sozial- oder Sportverbänden zugute kommen.” Unter dem Stichwort Mövenpick-Steuer sind die steuerlichen Entlastungen für die Hotelbranche bekannt, die die schwarz-gelbe Regierungskoalition von 2009 auf Drängen von CSU und FDP durchsetzte.

 So viel man weiß, saß im Jahre 2009 auch die #CSU mit in der schwarz-gelben Regierung. Deshalb sollte Herr Straubinger lieber den Ball flach halten. Die CSU spekuliert wirklich auf die Vergesslichkeit der Wähler. Viel Spaß bei der Landtagswahl.

Quelle: journalistenwatch.com vom 19.02.2018


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Interview mit Karsten Hilse, AfD: Untersuchungsausschuss zum Frauenmarsch kommt


Ostseeflug

Während der Blockade: AfD-MdBs Karsten Hilse (Sachsen), Mike Mrosek (Brandenburg) und Jens Kestner (Niedersachsen) mit Demonstrantinnen

Karsten #Hilse, Bundestagsabgeordneter der #AfD aus #Sachsen, sprach gestern beim Frauenmarsch: „Der #Polizeipräsident Berlin ist schuld, dass die Demo abgebrochen wurde. Das wird öffentlich gemacht, im Landtag und nächste Woche im Bundestag.“

Ein Interview

von Collin McMahon

Sie waren gestern beim Frauenmarsch dabei. Wie haben Sie den Tag erlebt?

Die #Demokratie in #Deutschland hat gestern schweren Schaden genommen. Eine angemeldete #Frauendemonstration wurde rechtswidrig durch die, per Definition terroristische, „#Antifa“ blockiert. Das begann damit, dass der Zugang zur Demonstration vom U-Bahnhof „Hallesches Tor“ behindert, Teilnehmerinnen angegriffen wurden, darunter auch Frau Martina #Jost, Mitglied des AfD-Landesvorstandes Sachsen. Nach ca. 1 km stoppte der Demonstrationszug aufgrund einer rechtswidrigen Blockade auf Höhe des Check Point Charlie. Die Polizei räumte die Blockade nicht, ließ die Demonstranten mehr als zwei Stunden stehen, wodurch die Demonstration dann abgebrochen werden musste. In kleineren Gruppen liefen wir dann zum Kanzleramt. Auf dem Weg dorthin wurden wir immer wieder von der Polizei eingekesselt und aufgefordert, den Heimweg anzutreten. Letztendlich kamen wir am Kanzleramt an. Durch die Taktik der Polizei wurde die Teilnehmerzahl von ca. 2000 auf ca. 500 Teilnehmer dezimiert.

Eine Demonstrationsteilnehmerin hat uns gesagt, die #Polizei habe ihr bestätigt, dass sie Anweisung von oben hatten, die #Demo zu verhindern. Wie schätzen Sie als ehemaliger Polizist die Performance der Berliner Polizei ein?

Diesen Eindruck hatte ich auch. Wir liefen ca. 1 km und wurden dann auf der Friedrichstraße kurz vor der Kreuzung Kochstraße/ Dutschkestraße gestoppt, weil die „Antifa“ die Friedrichstraße auf Höhe des Check Point Charlie blockierten. Ich habe mir das dann aus der Nähe angesehen. Am Check Point blockierten ca. 300 Personen die Straße, in der Kochstraße und Dutschkestraße standen aber jeweils nur ca. 50 Personen. Man hätte also die Blockierer am Check Point einkesseln, die Personen in der Kochstraße räumen und dann den Demonstrationszug an der Blockade vorbeiführen können. Das war von der Polizeiführung nicht gewollt. Aus meiner Sicht war klar zu erkennen, dass die Demonstration hier beendet werden sollte. Der Senat und die Polizeiführung verließen sich aus meiner Sicht hier auf das rechtswidrige Verhalten der „Antifa“ und ließen sie gewähren.

 

Auf Ihrer Rede gestern haben Sie angekündigt, im Berliner Abgeordnetenhaus und im Bundestag gegen den Berliner Polizeipräsidenten vorzugehen. Wie könnte das konkret aussehen?

Während der Blockierung des Demonstrationszuges unterhielt ich mich mit Vertretern des Berliner Abgeordnetenhauses. Sie versicherten mir, die Vorgänge, wahrscheinlich im Rahmen eines Untersuchungsausschusses, zu beleuchten. Ich habe heute beim Parlamentarischen Geschäftsführer unserer Fraktion angeregt, eine Aktuelle Stunde zu den Vorgängen zu beantragen, um diesen Skandal zumindest öffentlich zu machen.

§ 21 Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz): „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Ist das anwendbar?


Dieser Paragraph ist hier auf jeden Fall anwendbar. Im Normalfall hätten von allen Blockierern die Personalien aufgenommen und Anzeigen erstattet werden müssen. Ich bezweifle allerdings, dass das erfolgt ist.

Die Gegendemo wurde organisiert von einer „#Roter Aufbau Berlin“ die das Logo der verfassungsfeindlichen RAF-Fraktion verwendet. Ist das ein Verstoß gegen § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen?

In mehreren Entscheidungen von Oberlandesgerichten urteilten die jeweiligen Richter, dass dem nicht so ist, da es sich nach ihrer Auffassung nur um sogenannte Sympathiebekundungen handle. Allerdings muss man die strafrechtliche Relevanz gemäß §§ 129 ff. StGB prüfen. So wie immer, wenn es in unserem Staat gegen links geht, halten sich die Exekutive, die Judikative und allen voran die Legislative, ausgenommen der AfD-Parlamentarier, sehr zurück.

Die Antifa zieht sich bei Demonstrationen gleich an („Schwarzer Block“). Ist das ein Verstoß gegen Versammlungsgesetz § 3 Uniformverbot? „Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.“ Ist der „Schwarze Block“ nicht deshalb zu verbieten?

Der Schwarze Block ist keine wirkliche Vereinigung, sondern eine lose Organisation und kann deshalb auch nicht verboten werden. Natürlich ist sie als gemeinsam handelnde Gruppe, die sich regelmäßig zu Straftaten verabredet, anzusehen. Man könnte auch hier bei jeder Aktion des „Schwarzen Blockes“ die Personalien feststellen, um sie wegen Verstoß gegen das Verbot der Uniformierung anzuzeigen. Die Polizei geht allerdings schon gegen das Vermummungsverbot nicht vor und lässt den Schwarzen Block agieren.

Viele Linke und Grüne Politiker wie Caren Ley , Georg Kössler und Hans-Christian Ströbele sympathisieren mit diesen kriminellen Strategien und nehmen sogar daran teil. Wen haben Sie gestern gesehen, der sich an strafbaren Handlungen beteiligt hat?

Persönlich habe ich keine mir bekannten Politiker gesehen. Die Zeichen und Fahnen der üblichen Verdächtigen, Linke, Grüne und Jusos waren allerdings sehr gut erkennbar. Sie alle machen sich am gestrigen Rechtsbruch mitschuldig, weil sie die Antifa aktiv unterstützen. Aber auch die CDU und FDP sind nicht unschuldig, weil sie billigend in Kauf nehmen, dass die Antifa durch vorgelagerte Vereine finanziell unterstützt und Straftaten der Antifa nicht konsequent verfolgt werden.

Vielen Dank.

Quelle: jurnalistenwatch.com vom 19.02.2018


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Nacht-Test: Israel und USA zünden Abfangrakete für den Weltraum

Raketenstart (Symbolbild)

Das israelische Militär hat in der Nacht zum Montag gemeinsam mit den #USA nach eigenen Angaben eine #Abfangrakete größerer Reichweite getestet, die in der Lage ist, ballistische Flugkörper im #Weltraum zu bekämpfen.

Das Abwehrsystem Arrow-3, „das zum Abfangen von ballistischen Raketen über der Atmosphäre bestimmt ist“, sei um 02.30 Ortszeit erfolgreich getestet worden,  teilte das israelische Verteidigungsministerium am Montag mit.

Die Rakete sei im zentralen Teil Israels abgefeuert worden und habe „ihre Aufgaben erfüllt“, hieß es ohne nähere Angaben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.02.2018


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SPD – Debatte über schwarz-rote Koalition hält an

Der SPD-Schriftzug am Kurt-Schumacher-Haus, der Sitz des Berliner SPD-Landesverbandes. (picture alliance /dpa /Paul Zinken)
„Jetzt ein Bündnis mit der Union einzugehen, bedroht die Existenz der SPD.“ (picture alliance /dpa /Paul Zinken)

Besatzungsrecht-Amazon

In der #SPD hält die Debatte über den erneuten Eintritt in eine #Große Koalition an.

Der Berliner Fraktionsvorsitzende #Saleh warnte seine Partei vor diesem Schritt. Jetzt ein Bündnis mit der Union einzugehen, bedrohe die Existenz der SPD, sagte er dem „Tagesspiegel“. Demokratie lebe von einer starken Opposition und diese Rolle dürfe man nicht der #AfD überlassen. – Die SPD hatte gestern die Reihe ihrer #Regionalkonferenzen in Mainz und im nordrhein-westfälischen Kamen fortgesetzt. Führende Parteivertreter warben dabei für das Bündnis mit #CDU und #CSU. Die geschäftsführende Bundesfamilienministerin #Barley sagte im Anschluss, sie sei an der Basis auf zahlreiche Befürworter gestoßen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.02.2018


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Frankreich – EU-Gegner bilden neue Partei


Weinmühle

Florian Philippot ist Vorsitzender der neuen Partei "Les Patriotes". (AFP / François Lo Presti)
Florian Philippot ist Vorsitzender der neuen Partei „Les Patriotes“. (AFP / François Lo Presti)

In #Frankreich haben EU-Gegner die neue Partei „#Les Patriotes“ gegründet.

Auf einem Treffen im nordfranzösischen Arras wurde der frühere Front-National-Chefstratege #Philippot ohne Gegenstimme zum Vorsitzenden gewählt. Der 36-Jährige warb anschließend für den sofortigen Austritt Frankreichs aus der #Europäischen Union. Derzeit hat die Partei nach eigener Darstellung 6.500 Mitglieder.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.02.2018


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Demokratie: AfD-Chef Meuthen wendet sich gegen Aufrufe zu politischer Gewalt


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Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen (dpa-Bildfunk / Julian Stratenschulte/)
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen (dpa-Bildfunk / Julian Stratenschulte/)

AfD-Chef #Meuthen hat #Aufrufe zur politischen #Gewalt unter seinen Anhängern zurückgewiesen.

In einer Botschaft auf #Facebook schrieb er, die #AfD begreife sich als Rechtsstaatspartei und lehne gewaltsame Veränderungen in #Deutschland ab. Auch wenn es manchem schwerfalle, die Ruhe zu bewahren, sei dies doch der einzig gangbare Weg.

Meuthen reagierte damit auf Kommentare unter seinem vorausgegangenen Facebook-Eintrag. Nutzer haben dort nach seinen eigenen Angaben die These vertreten, Gewalt sei erforderlich, um Deutschland – Zitat – zu retten. In dem Beitrag hatte der AfD-Chef den designierten bayerischen Ministerpräsidenten #Söder von der #CSU kritisiert – für eine Aussage aus dem Jahr 2012, wonach der #Islam ein Bestandteil Bayerns sei. – In dieser Woche waren Forderungen unter anderem aus der #SPD laut geworden, die AfD vom #Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.02.2018


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Schnellen Eingreiftruppe? – Bundeswehr fehlen für Nato-Einsätze auch Winterbekleidung und Zelte


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Die #Bundeswehr ist komplett lädiert: Für den Einsatz der Bundeswehr 2019 bei der schnellen Eingreiftruppe der Nato fehlen der Truppe nicht nur #Panzer, sondern auch #Schutzwesten, #Winterbekleidung und Zelte.

Neben Problemen bei Panzern und Hubschraubern fehlt es der Bundeswehr offenbar auch an ausreichend Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelten für ihren Einsatz bei der schnellen Eingreiftruppe der #Nato. Dies berichtete die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier aus dem Bundesverteidigungsministerium.

Im Bereich der beweglichen Unterbringung im Einsatz weise das Heer bis mindestens 2021 eine „Fähigkeitslücke“ auf, zitierte die Zeitung aus einem internen Bericht des Heereskommandos. Für den Zeitraum 2018 bis 2020 sei für den Einsatz im Rahmen der Nato-Speerspitze VJTF ein Bedarf von mehr als 10.000 „Unterbringungseinheiten“ gefordert, es stünden aber nur 2500 zur Verfügung, die zudem für diesen Zweck gar nicht geeignet seien. Auch im Bereich der Schutzwesten und Winterbekleidung gebe es eine „Ausstattungslücke“.

 

Abgeordnete des Bundestages reagierten empört. Derartige Versorgungslücken, zumal bei wichtigen Nato-Vorhaben, könnten nicht akzeptiert werden, sagte SPD-Verteidigungsexperte Fritz #Felgentreu. Auch Florian #Hahn (#CSU) verlangte, die Materiallücken zu schließen, wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei.

Von einem Skandal gegenüber den Soldaten und einem beschämenden Vorgang gegenüber den Bündnispartnern sprach FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Dass selbst die Basisausrüstung wie Schutzwesten und Winterbekleidung fehlt, zeigt, in welchem erbärmlichen Zustand die Bundeswehr inzwischen runtergespart wurde“, erklärte die FDP-Politikerin. Die #FDP werde deshalb in der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses einen Unterausschuss beantragen.

Die „Welt“ hatte in der vergangenen Woche von Problemen des Heeres berichtet, seine Zusagen an die Nato zu erfüllen. So fehle es an einsatzbereiten Kampfpanzern für die schnelle Eingreiftruppe (VJTF) sowie an Schützenpanzern, Nachtsichtgeräten und Granatmaschinenwaffen.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hatte daraufhin eingeräumt, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sei „generell nicht zufriedenstellend“. Entscheidend sei jedoch, dass alle Einsätze erfüllt werden könnten. (afp)

Quelle: Epoch Times vom 19.02.2018


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Zwei Südthüringer CDU-Mitglieder initiieren Online-Votum gegen GroKo


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Schmalkalden/Suhl (ADN).  Gegen die Große Koalition haben zwei CDU-Mitglieder aus Südthüringen eine bundesweite Online-Abstimmung initiiert. Ralf Liebaug aus Schmalkalden und Marcus Kalkhake aus Suhl, die sich der CDU-Basis zugehörig fühlen, rufen seit dem vergangenen Wochenende zur Unterzeichnung der Petition auf.

Wie die „Eisenacher Presse“ am Mittwoch weiter berichtet, halten die beiden parteiinternen Protestierer die zwischen CDU und SPD ausgehandelte Koalitionsvereinbarung für eine „Kapitulationserklärung vor der SPD“.

Nicht allein der Verlust des Finanzministeriums habe zu dieser Einschätzung geführt. „Auch das was zu Eurobonds  in den Vertrag geschrieben wurde und viele weitere Themen veranlassen mich  zu dieser Bewertung“, sagte Liebaug der Zeitung. Er habe „70 Prozent SPD “ in dem 177 Seiten starken Koalitionsvertrags-Entwurf ausgemacht. „Wir hatten nur zwei Möglichkeiten: Entweder reihen wir uns in die Reihen der Meckerer über diesen Vertrag ein oder wir versuchen etwas dagegen zu unternehmen,“ so Liebaug. Er ist CDU-Chef in seiner Heimatstadt Schmalkalden.


Die beiden CDU-Rebellen stehen  mit ihrer Meinung nicht allein. Es gingen aus ganz Deutschland Unterschriften ein. Es fällt auf, dass viele Unterzeichner die Möglichkeit nutzen, ihren Namen öffentlich auf der Petitionsseite verbergen. Es werden aber die Orte, aus denen sie stammen, angezeigt. Dazu gehören CDU-Mitglieder aus Heiligenstadt, Gera, Suhl oder Eisenberg.  Kritiker der GroKo finden sich über alle Bundesländer verteilt. Die Initiative, die unter openpetition.de adressiert ist, soll noch drei Wochen laufen. Bis 8. März wird eine Zielmarke von 50.000 Unterschriften angestrebt. ++ (045)

#CDU, #Eisenacher Presse, #Große Koalition, #GroKo, #Online-Abstimmung, #Petition, #Schmalkalden, #SPD, #Suhl, #Thüringen

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.02.2018


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Herfried Münkler: Der Friede ist zerbrechlich wie noch nie


schwarzwald-maria

Bildergebnis für dreißigjähriger krieg

Zürich (ADN). Die Welt ist voller Kriege. Nur erkennen wir sie nicht mehr. Das macht sie noch gefährlicher. Das resümiert Herfried Münkler, Professor für Theorie der Politik am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin, am Wochenende in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Die Hoffnungen, die mit dem Ende des Ost-West-Konflikts und dem Zerfall der Sowjetunion aufgekommen waren, hätten sich nicht erfüllt. Es habe keineswegs einen Eintritt in eine Ära verlässlichen Friedens gegeben. Aber die Drohung eines großen Krieges, die bis 1989 auf Europa gelastet hat, sei verschwunden. Die europäischen Länder hätten die daraus resultierende Friedensdividende eingestrichen und ihre Rüstungsausgaben deutlich gesenkt. An den Rändern und der Peripherie Europas hätten sich jedoch neue Kriege entwickelt, die ganz andere Strukturen und Entwicklungsdynamiken aufweisen als die europäischen Kriege der Vergangenheit.


Seit Mitte des 17. Jahrhunderts beruhte die europäische Ordnung, so Münkler, auf einer präzisen Trennung zwischen Staatenkrieg und Bürgerkrieg.

Die jugoslawischen Zerfallskriege der 1990er Jahre, die Kriege am Schwarzen Meer und im Kaukasus sowie die Kriege im Vorderen Orient seien dagegen beides zugleich.


Sie würden Elemente des zwischenstaatlichen und des innergesellschaftlichen Krieges miteinander verbinden. Nicht zuletzt  deswegen seien sie von so langer Dauer. Die aus dem Westfälischen Frieden von 1648 und der anschließenden Staatenpraxis beruhte auf dem Grundsatz der Binarität: Entweder das eine oder das andere, denn ein Drittes gab es nicht. Wo es doch zu entstehen begann, wurde es konsequent unterbunden. Konkret hieß das: entweder Krieg oder Frieden.

Diese Binarität habe es ermöglicht, die Übergänge von dem Politischen in der Form der Kriegserklärung und des Friedensschlusses juristisch zu regeln. Das sei vor 1648 nicht so gewesen. Die Parteien, die im Dreißigjährigen Krieg gegeneinander kämpften, taten das fast durchweg ohne Kriegserklärung.

Einige Friedensabkommen blieben ohne Bindewirkungen für die Kriegsbeteiligten. Es sei ein Wesensmerkmal der westfälischen Ordnung, die bis ins 20. Jahrhundert hinein in Europa fortbestand, dass sie diese Unklarheiten und Uneindeutigkeiten beendete. Die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete neue Ordnung kehrte nur noch eingeschränkt zum Prinzip der Binarität zurück. Das „politische Rechnen“ habe sich zwar weiterhin auf die Unterscheidung von Krieg und Frieden gestützt, aber der Krieg galt gemäß UNO-Charta als illegitim. Es sollte keine Kriege mehr geben.  ++ (18.02.18 – 049)

#Bürgerkrieg, #Europa, #Frieden, #Friedensabkommen,#Herfried Münkler, #Humboldt-Universität, #Krieg, #Kriegserklärung, #Neue Zürcher Zeitung, #Rüstungsausgaben, #Sowjetunion, #Staatenkrieg,#Westfälischer Frieden, #Zweiter Weltkrieg

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.02.2018


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Südsudan: Hilfsorganisation verweist auf immer mehr Kindersoldaten


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Frühere Kindersoldaten besteigen in Rumbek im Südsudan einen Lastwagen. (dpa / picture alliance / Nyaga)
Frühere Kindersoldaten besteigen in Rumbek im Südsudan einen Lastwagen. (dpa / picture alliance / Nyaga)

Im #Südsudan werden nach Angaben der #SOS-Kinderdörfer immer mehr Jungen und Mädchen als Soldaten missbraucht.

Derzeit seien es rund 19.000; damit sei die Zahl seit Ausbruch des Bürgerkriegs 2013 auf einen neuen Rekordstand gestiegen, teilte die #Hilfsorganisation in München mit. Die kriegführenden Parteien würden immer skrupelloser. Zwar hätten zwei Rebellengruppen Anfang Februar etwa 300 Kindersoldaten in die Freiheit entlassen. Diese Geste sei aber reiner Zynismus. Denn jedes Mal würden diese Kinder durch andere ersetzt. Die meisten Mädchen und Jungen werden der Organisation zufolge entführt. Wer sich weigere als Kindersoldat zu arbeiten, werde erschossen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.02.2018


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Große Koalition – Die ewige Kanzlerin

von Dieter Stein

Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: picture alliance/ dpa

Welche Tiefenwirkung das Bundestagswahlergebnis 2017 im deutschen Parteien- und Machtgefüge auslöst, zeigt sich erst allmählich. Die 12,6 Prozent für die #AfD haben ein eingespieltes Strömungssystem in den Gewässern der #Politik verändert. Es kommt zu neuen, anderen Verwirbelungen. Die sich endlos hinziehenden Sondierungsgespräche und #Koalitionsverhandlungen illustrieren die wachsende Irritation bei den etablierten Kräften.

Im Epizentrum der Erschütterung: die ewige Kanzlerin #Angela Merkel, gut 18 Jahre CDU-Vorsitzende, seit zwölf Jahren Regierungschefin. Ihre politischen Kehrtwenden – Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, Euro-Rettung, Grenzöffnung, Ehe für alle – bereiteten den Boden für die Erosion des Parteiensystems und den bislang ungebremsten Aufstieg der AfD. Es ist im Grunde makaber, daß nicht #Merkel über diese Entwicklung stürzt, sondern die #SPD in einen Abwärtsstrudel gerät. Eine jüngste Umfrage sieht die Sozialdemokraten bundesweit bei 16,5 Prozent – die AfD fast gleichauf mit 15 Prozent.

Ein Ende der Selbstdemontage ist nicht in Sicht

„Die AfD ist auf dem besten Weg, die SPD als Partei der kleinen Leute und als Arbeiterpartei abzulösen“, warnt SPD-Parteirebell #Thilo Sarrazin. #Martin Schulz habe das gespürt, seine Partei aber in einem „panischen Zickzack-Kurs“ noch tiefer in die Krise geführt. Es war mitleiderregend, wie sich Martin Schulz in einer Achterbahnfahrt vom über Wasser gehenden Erlöser („Mister 100 Prozent“) zum schändlich in die Wüste geschickten Sündenbock der SPD entwickelte. Und ein Ende der Selbstdemontage ist nicht in Sicht. Inzwischen paßt das Bild vom „gärigen Haufen“ eher zur SPD als zur AfD, die im Gegensatz dazu einem Ausbund an Harmonie gleicht.

Die der SPD in hellen Scharen davonlaufenden Wähler, die Kassiererin im Supermarkt, der Autobauer, die in einem Sozialbau wohnende Rentnerin – sie wollen wissen, wann endlich der noch immer unkontrollierte und ungebremste Zustrom von illegalen #Zuwanderern und #Asylbewerbern gestoppt wird. Den Verdrängungsdruck auf dem Wohnungsmarkt durch über eine Million ins Land gelassene #Flüchtlinge spürt weniger die FDP- als die klassische SPD-Wählerklientel.

Der Wille, das politische Kernproblem der #Masseneinwanderung an den Hörnern zu packen, fehlt völlig. In erster Linie interessiert die Bürger nicht der visionslose Wortbrei des Koalitionsvertrages, der 322mal das Wort „Europa“ herunterbetet. Hübsch die Versprechen zu Digitalisierung und Breitbandausbau, hier eine steuerliche Minientlastung, dort eine kosmetische Subvention für häuslebauende Familien. In Wirklichkeit drücken sich aber, so treffend Sarrazin, die GroKo-Spitzen um den „weißen Elefanten im Raum der Politik“, nämlich „das offene Scheunentor Asylrecht“, die „ungeregelten Fragen der Migration und des Zuzugs kulturfremder Wirtschaftsmigranten“.

Die dänischen Sozialdemokraten haben gelernt

Statt dessen will die GroKo in großen Schritten in eine europäische Transferunion marschieren, die primär zu Lasten der deutschen Steuerzahler geht. Schon jetzt türmen sich die Target-Salden der Europäischen Zentralbank (EZB) auf 900 Milliarden Euro. Während die Null-Zins-Politik die Altersrücklagen der Deutschen zugunsten überschuldeter Staaten auffrißt, explodieren dank Billigkrediten und von EZB-Druckmaschinen erzeugter Geldschwemme Immobilienpreise und Mieten.

Es ist inzwischen nicht unwahrscheinlich, daß die SPD-Basis den Putsch gegen die Parteiführung gewinnt und die GroKo stoppt. Es bliebe dann nur noch die interessante Option einer CDU/#CSU-Minderheitsregierung. Vorgezogene Neuwahlen würden momentan Union und SPD mit noch schlechteren Ergebnissen bestrafen, weshalb dieser Schritt ängstlich gemieden wird.
Wenn die SPD ernsthaft dem weiteren Absturz in die Bedeutungslosigkeit entgehen will, müßte sie sich endlich auf die Interessen ihrer Wähler besinnen.

In #Dänemark haben die Sozialdemokraten aus den Wahlerfolgen der einwanderungskritischen Dänischen Volkspartei gelernt und bewegen sich unter ihrer jungen Vorsitzenden #Mette Frederiksen auf diese zu. So forderte Frederiksen vor wenigen Tagen eine Abkehr vom bisherigen Asylrecht und Asylgewährungen nur noch unter stark eingeschränkten Bedingungen. In #Deutschland kaum vorstellbar.


Tiefsitzende antinationale Neurose

Noch verstellen nämlich ein grotesker „Kampf gegen Rechts“ und eine tiefsitzende antinationale Neurose rationale politische Kurskorrekturen. Absurde politische Tabus blockieren – noch – das Prüfen anderer politischer Optionen. Union, #FDP und AfD besitzen im Bundestag schon jetzt eine klare rechtsbürgerliche Mehrheit von 418 Abgeordneten gegen 289 von SPD, Grünen und Linkspartei. Ist es so weltfremd, hier nüchterne Handlungsoptionen für einen künftigen politischen Kurswechsel zu sehen?

Solange nicht Merkel selbst den Stuhl räumt – wie soll eine ernsthafte Erneuerung und „Verjüngung“ der CDU und der Regierung dann aussehen? Wie soll ein abgehalfterter #Horst Seehofer, dem Merkel in der Debatte um die Obergrenze sämtliche Zähne ziehen konnte, für eine harte Wende in der Inneren Sicherheit stehen? Zaghaft scharren Kritiker in der CDU mit den Füßen, werden Fäuste in den Taschen geballt, wird sich in den hinteren Reihen mutiger geräuspert. Von einem ernstzunehmenden Aufstand gegen die Parteichefin kann keine Rede sein.

Tatsächlich sinkt jedoch der Stern Merkels. Die bis zur Bundestagswahl in Nibelungentreue ergebene Springer-Presse geht immer deutlicher auf Distanz. Die machtbewußte Politikerin hat indes in der Vergangenheit oft von überraschend eintretenden außenpolitischen oder wirtschaftlichen Krisen profitiert, weshalb Nachrufe auf sie verfrüht sind. Ohne durch neuerliche Wahlen erzwungenen Elitenwechsel ist in Berlin kaum mit einer politischen Wende zu rechnen.

Quelle: Junge Freiheit vom 18.02.2018


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