Aktuelle Seminare – Wie Sie mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung alles erfolgreich abwehren

Am 18.05.2018 ist die Europäische Datenschutz Grundverordnung in Kraft getreten. Diese Verordnung ist nach dem UCC (Uniform Commercial Code) organisiert. In Verbindung mit der Europäischen Verordnung Rom II  und dem bundesrepublikanischen Produkthaftungsgesetz können Sie alles, was Ihnen nicht gefällt kurz und schmerzlos abwehren. Dieses Seminar führt Sie in die Thematik ein, informiert über die historischen Hintergründe und zeigt Ihnen die Lösungen um jegliche Belästigung erfolgreich abzuwehren.

Seminarinhalte:

Das Seminar zeigt Ihnen auf, wie Sie in Deutschland jede Form von rechtlichen Belästigungen 

O Einführung ins Thema
O Die europäische Datenschutzgrundverordnung
O Die europäische Verordnung Rom II
O UCC
O Unterschied der Mensch/Die Person
O Wie Sie mit der DSGVO alles abwehren können
O Die rechtliche Durchsetzung ihrer Ansprüche nach der DSGVO

O Das Produkthaftungsgesetz

Seminargebühr: 177 Euro pro Teilnehmer

Referent: Peter Frühwald

Seminartermine

Seminarnummer – Tag -Ort

Termine
Ort Leipzig Seminarnummer S 900-L-16

16.02.2019

Ort Berlin Seminarnummer S 900-B-23

23.02.2019             

Andere Orte nach Absprache – Senden Sie eine Mail mit ihrem Ort – ab 5 Teilnehmern nur die Seminargebühr – weniger als 5 Teilnehmer zuzüglich Fahrtkosten.

Anmeldungen S 900 – Ort und Teilnehmerzahl – Es erfolgt dann eine Teilnehmerbestätigung und der Termin wird individuell vereinbart.

 Sie erhalten eine Bestätigungsmail mit den Details nach Anmeldung
 Seminarzeiten jeweils 10.30 Uhr – ca. 18 Uhr
 

 Sie können sich unter unter folgender e-mail anmelden:

seminare@selbstverwaltung-deutschland.de

 oder Sie melden sich online an:

Formlose Anmeldung unter: seminare@selbstverwaltung-deutschland.de

Bitte Seminarnummer und Adressdaten mit angeben!

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Alternative – Kann Freie Energie wirklich Stromkosten senken?

Magnetmotor24

Es wird immer wieder von Freier Energie gesprochen und berichtet, dass diese unsere Stromkosten senken könnte.

Doch was ist freie Energie überhaupt?

Wikipedia gibt Aufschluss:
Freie Energie

https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Energie_%28Parawissenschaft%29
Das Problem ist der Mensch

Techniken um Freie Energie zu nutzen und kostensenkend einzusetzen, gibt es schon lange. YouTube ist voll von entsprechenden Videos.

Der Magnetmotor ist eine Alternative.

Schauen Sie sich da mal um! Sie werden staunen! Geben sie einfach “freie Energie Nikola Tesla” ein bei YouTube und sie haben eine erkenntnisreiche Zeit. Danach werden sie die Welt anders sehen.

Wir möchten Ihnen die beste KOSTENLOSE Technik vorstellen, mit der sie persönlich zu Hause sauberen Strom nutzen können, OHNE dafür etwas zu zahlen. Das ist der Ausstieg aus der Atomenergie, der Umweltverschmutzung und hohen Energiekosten. Dieser Artikel sollte weiterverbreitet werden, in dem er über e-mail oder soziale Netzwerke an Freunde und Bekannte weiter gegeben wird.

Schauen Sie sich dieses Video an (Link zum Video). Es zeigt genau, wie jeder ohne Vorkenntnisse und mit minimalem Aufwand seine Stromrechnung zumindest halbieren und vielleicht sogar ganz abschaffen kann.

Das Video zeigt ein kleines Gerät, welches in jedem Haushalt stehen muss, damit wir unseren Planeten vor der völligen Zerstörung retten und mit dem jeder zu hause, im Garten oder auch beim Camping kostenlos Strom erzeugen kann, ohne die Umwelt auch nur im geringsten zu belasten.

Klar versuchen die Stromkonzerne dies zu unterdrücken – aber auch mit ihrer Hilfe wird sich diese saubere, umweltverschmutzungsfreie Technik durchsetzen. Es müssen nur genug Leute davon erfahren und bereit sein, mal etwas neues zu testen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.12.2018


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Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

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Oliver Henke der Zauberer für Events in München und überall

Was Oliver Henke Ihnen garantieren kann ist, dass viel Gesprächsstoff und begeisterte Gäste auf Ihrem Event sein werden. Gemeinsam macht er Events in München zu einem Highlight.

Seine Zauberkunst ist auszeichnet und auch der Unterhaltungswert, auf welchen Oliver Henke enorm viel Wert legt. Für ihn ist nichts wichtiger, als die bestmögliche Unterhaltung seiner Zuschauer. Es ist ein gutes Feedback, wenn er  die verblüfften und lachenden Gesichter der Zuschauer erblickt. Seine Zauberkunst besteht aus viel Zuschauerbeteiligung und ausgefeilten Präsentationen. Diese haben ihn in zahlreiche Städte in ganz Europa gebracht.

Nicht auf der großen Bühne, sondern direkt unter Ihren Gästen führt er Tischzauberei die wohl beeindruckendste Form der Zauberkunst durch. Oliver sorgt für faszinierte und verblüffte Zuschauer auf Ihrer Veranstaltung oder Feier.

Wenn Sie den Höhepunkt für Ihr Event suchen ist die Bühnenshow von Magier Oliver Henke der unvergesslich Moment. Er bitet Ihren Gästen bestes Entertainment und eine moderne Show.

Die Zaubershow ist verblüffend, informativ  einfach anders! Gehen Sie neue Wege und bewerben Sie Ihre Produkte auf magische Art. Ziehen Sie die Aufmerksamkeit der Messe besucher auf Ihren Messestand.

Auch hier finden Sie in Oliver Henke in München und überall einen Meister.

Magier und Mentalist Oliver Henke zeichnet sich durch außergewöhnliche Zauberkunst aus. Er präsentiert diese modern und mit Charme. Seine Name steht für professionelle Unterhaltung. Genießen Sie einen wundervollen Abend und verblüffender Zauberkunst. 

Im nachfolgenden Video sehen Sie einige Ausschnitte von einigen vergangenen Auftritten. Wenn Sie wissen möchten, wie er arbeitet  und mit den Gästen umgeht, finden Sie hier einen kleinen Ausblick, auf dass was Sie und Ihre Gäste erwartet.

Seine Internetpräsenz finden Sie hier.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.07.2018


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Spaßbad: Anzeige gegen ausländische Jugendliche wegen sexueller Belästigung

Im Fürstenwalder Spaßbad Schwapp sollen zwei Mädchen bedroht und sexuell belästigt worden sein.
Im Fürstenwalder Spaßbad Schwapp sollen zwei Mädchen bedroht und sexuell belästigt worden sein.© Foto: Annemarie Diehr
 

Manja Wilde/ 13.02.2019, 19:30 Uhr

Fürstenwalde (MOZ) Im Fürstenwalder Spaßbad Schwapp sollen zwei Mädchen bedroht und sexuell belästigt worden sein. Die Polizei bestätigte am Mittwoch auf Nachfrage, dass Anzeige erstattet worden sei.

Der Vorfall habe sich bereits am vergangenen Freitag ereignet. Zum Tathergang könne noch keine Aussage getroffen werden, da die Ermittlungen laufen. Der Fall sei seitens der Polizei nicht öffentlich gemacht worden, um die Mädchen zu schützen, sagte eine Polizeisprecherin.

Die beiden zwölf und 13 Jahre alten Mädchen aus Berlin waren ohne ihre Eltern im Schwimmbad. Der Vater eines der beiden Kinder, der also nicht dabei war, schilderte dieser Zeitung, dass die Mädchen „von einer Gruppe ausländischer Jugendlicher in der Tunnelrutsche bedroht und befummelt“ worden seien. Im Anschluss seien sie in den Außenbereich des Bades gedrängt und weiter belästigt worden. Die Freundinnen seien schließlich in die Umkleide geflüchtet und hätten von dort die Polizei gerufen, berichtete der 48-Jährige weiter. Einen Bademeister haben die Mädchen demnach nicht informiert.

Mathias Hellmann, der stellvertretende Betriebsleiter des Schwapps, bestätigte, dass es „einen Vorfall“ gegeben habe, wollte sich aber mit Verweis auf das „offene strafrechtliche Verfahren“, nicht dazu äußern. Im Fürstenwalder Spaßbad dürfen sich Kinder ab einem Alter von sieben Jahren ohne Begleitung einer erwachsenen Aufsichtsperson aufhalten und alle Rutschen benutzen.

Holistische Zahngesundheit

Die beiden Mädchen seien am Freitag von der Mutter der Zwölfjährigen nach Fürstenwalde gefahren worden, sagte der Vater. Er habe sie dann nach dem Baden wieder abholen wollen. Nach einem Anruf seiner Tochter sei er aber gleich zum Polizeirevier gefahren, wo die Kinder sich zur Anzeigenaufnahme und Befragung befanden.

Quelle: Märkische Oderzeitung vom 13.02.2019 und politikversagen.net vom 15.02.2019


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Schupelius-Kolumne – Antonio-Stiftung greift DDR-Forscher an und sperrt Journalisten aus

Protest: Vor der Antonio-Stiftung versammelten sich gestern Demonstranten
Protest: Vor der Antonio-Stiftung versammelten sich gestern Demonstranten Foto: tomas Kittan

Wieder bedient sich die umstrittene #Amadeu Antonio-Stiftung zweifelhafter Methoden. Sie sollte nicht länger vom Staat finanziert werden, meint Gunnar Schupelius.

Die Amadeu Antonio Stiftung wird von der Bundesregierung bezahlt, um gegen #Rechtsextremismus zu kämpfen. 2017 betrugen die Zuwendungen genau 661.508,57 Euro. Die Zahlen für 2018 liegen noch nicht vor.

Aktuell beschäftigt sich die Stiftung mit der wissenschaftlichen DDR-Forschung, weil sie fürchtet, diese werde von Rechtspopulisten unterwandert. Um diese Unterwanderung nachzuweisen, lud die Stiftung Donnerstag zu einem „Fachworkshop“ ein, Titel: „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung.“

Doch die Einladung bezog sich offenbar nur auf ausgewählte Teilnehmer. Viele interessierte Beobachter wurden nicht eingelassen. Auch mein Kollege Tomas Kittan, der sich angemeldet hatte, wurde an der Tür abgewiesen.

Aufgebrachte ehemalige Bürgerrechtler der DDR und Verfolgte des SED-Regimes demonstrierten vor dem Eingang der Stiftung in der Novalisstraße 12. Die Polizei wurde gerufen. Es half alles nichts. Die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane hielt die Türen zu.

Durfte sie die Journalisten aussperren? Das ist die Frage, denn der Senat finanzierte den „Fachworkshop“ über die Landeszentrale für politische Bildung mit 4900 Euro als öffentliche Veranstaltung.

Der Leiter der Landeszentrale, Thomas Gill, sagte der B.Z., die Veranstaltung sei „ausgebucht“ gewesen. Der Raum habe nur 30 Personen fassen können, 70 hätten sich angemeldet.

Das allerdings war seit Tagen bekannt. Weshalb wechselte man nicht in einen größeren Raum? Wollte man unliebsame Beobachter fernhalten? Dieser Verdacht drängt sich auf.

Denn die Antonio-Stiftung ist schon in der Vergangenheit durch merkwürdige Methoden aufgefallen. Zuletzt machte sie durch eine Broschüre für Kindergärten von sich reden, Titel: „Ene, mene, muh – und raus bist du!“

Dort wird den Erziehern erklärt, wie man „fremdenfeindliches Gedankengut“ in den Kinderköpfen erkennt. Der stellvertretende Bürgermeister von Neukölln, Falko Liecke (CDU), der gegen diese Broschüre protestierte, wurde von der Stiftung per Anwalt aufgefordert, seinen Protest einzustellen.

Seit 2016 ermuntert die Stiftung dazu, „rassistische“ Äußerungen im Internet aufzuspüren und zu melden. In einer „Handlungsempfehlung“ heißt es: „Meldungen werden immer vertraulich behandelt. Die gemeldete Person wird nie erfahren, wer sie gemeldet hat.“

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Als der Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, im September 2018 gefeuert wurde, behauptete die Stiftung, Knabe habe „eine Scharnierfunktion zu den rechten Rändern der DDR-Aufarbeitung“ gehabt.

Die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane war in ihren Jugendjahren für die DDR-Staatssicherheit tätig. Auch wer sie darauf heute nicht mehr festnageln möchte, darf erwarten, dass sie mit ihrem Urteil über anderer Leute Meinungen etwas vorsichtiger ist.

Die Methoden und das Ausmaß der Intoleranz dieser aus Steuergeld finanzierten Stiftung sind nicht länger hinnehmbar.

Quelle: B.Z. vom 14.02.2019 und politikversagen.net vom 16.02.2019


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In NRW: 100-Jährige von Unbekanntem Südländer auf Straße überfallen – Polizei sucht Zeugen

Wattenscheid: Knapp 100-Jährige von Unbekanntem beraubt
News5 (Symbolfoto)Wattenscheid: Knapp 100-Jährige von Unbekanntem beraubt
Freitag, 15.02.2019, 10:16

In früheren Zeiten wurde Ganoven so etwas wie Gaunerehre unterstellte. Sollte es tatsächlich je eine solche Art der Ehre gegeben haben, dann wurde sie in diesem besonders ekelhaften Fall mit Füßen getreten. In Bochum-Wattenscheid hat ein Unbekannter eine knapp 100 Jahre alte Frau überfallen und dabei leicht verletzt. Die Polizei sucht Zeugen.

Selbst die Beamten, die für gewöhnlich eher nüchtern schildern, schreiben in ihrer Pressemitteilung vom Freitag über die räuberische Attacke vom Vortag: „Man mag es kaum glauben.“

Die betagte Frau hatte am Donnerstagnachmittag in der Wattenscheider Innenstadt zunächst ein Eiscafe besucht und anschließend ihre Einkäufe in einem nahen Supermarkt erledigt. Auf dem Heimweg wurde sie dann an der Marienstraße gegen 18.45 Uhr Opfer eines Straßenräubers. Der Unbekannte entriss der Seniorin die Handtasche und flüchtete in Richtung Vorstadtstraße. Die Handtasche wurde später ohne Bargeld gefunden.

Die Frau, die sich beim Versuch, sich zu wehren leicht verletzte, wollte sich nicht in ärztliche Behandlung begeben. Sie gab der Polizei gegenüber an, dass ihr der spätere Räuber bereits am Eiscafe und im Supermarkt aufgefallen sei.

Beschreibung:

  • 1,75 Meter groß
  • dunkle, kurze Haare
  • südländisches Aussehen
  • bekleidet mit heller Hose und hellem Pulli mit Kapuze

Das Wattenscheider Regionalkommissariat (KK 34) hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet unter der Rufnummer 02327/963-8405 (0234/909-4441 außerhalb der Geschäftszeit) um Täter- und Zeugenhinweise.

Quelle: Focus-online vom 15.02.2019 und politikversagen.net vom 16.02.2019 


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CDU: Merkel während des Wahlkampfs im Osten unerwünscht


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Foto: Angela Merkel am 07.12.2018 (über dts Nachrichtenagentur)

Sieh an, sieh an, da kriegen selbst die CDU-Genossen in Ostdeutschland, die jahrelang Angela Merkel hofiert haben, plötzlich Probleme mit der Kanzlerin:

Führende Vertreter der ostdeutschen CDU-Verbände lehnen Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Landtagswahlkämpfen 2019 ab. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Ein Wahlkampfauftritt der Bundeskanzlerin wird uns in Sachsen nicht helfen“, sagt Matthias Rößler, Landtagspräsident in Sachsen.

 

Ähnlich sieht es auch sein Parteikollege Michael Heym, Fraktionsvize in Thüringen. „Über die Frage, ob sie im Wahlkampf bei uns auftreten soll, wird es sicher noch Diskussionen in der Thüringer CDU geben“, sagt Heym. „Einen Mehrwert für uns hätte es wahrscheinlich nicht.“

Merkel sei zwar nicht mehr CDU-Bundesvorsitzende, aber angeblich noch immer die beliebteste Politikerin in Deutschland. Dass sie in den ostdeutschen Bundesländern nicht auftreten soll, liegt vor allem an den Erfahrungen der CDU mit aggressiven Gegendemonstrationen des AfD-Milieus im Bundestagswahlkampf. Um Pfeifkonzerte zu verhindern, denkt etwa die CDU Brandenburg wenn überhaupt an „niedrigschwellige Formate“ mit Merkel ohne große Ankündigung.

Auch der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring stellt klar: „Marktplatz-Veranstaltungen wird es nicht geben. Das wird alles in geschlossenen Räumen stattfinden.“ In Thüringen wird allerdings auch erst Ende Oktober gewählt, in #Brandenburg und #Sachsen schon Anfang September.

Mohring ist sich aber trotz allem sicher, dass es unter den #CDU-Wählern in #Thüringen auch viele Merkel-Fans gebe. Im Europawahlkampf plant Merkel bislang nach „Spiegel“-Informationen ebenfalls nur einen großen Termin mit anderen EVP-Spitzenpolitikern. Das Kanzleramt bereitet zudem eine Reihe von moderierten Bürgerdialogen in ganz Deutschland vor, ähnlich wie Merkels Auftritt im Herbst 2018 in Chemnitz.

Damit wird ist eins klar. Die Kanzlerin darf dem Bürger nicht mehr präsentiert werden, sondern nur einem auserlesenen Publikum, den so genannten Kanzler-Klatschern. Ein größeres Armutszeugnis kann die CDU ihrer ehemaligen Führerin wohl nicht ausstellen.

Aber die „Ossis“ werden dieses durchsichtige Wahlkampf-Manöver durchschauen, denn sie wissen: Wer die #CDU wählt, wählt auch Angela Merkel. Und darauf haben die Leute im Osten eben kein Bock mehr. (Quelle: dts)

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.02.2019 – Videos youtube-Kanal Parteienallianz 2


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USA: Manafort droht lange Haftstrafe


Roberts Teehaus

Paul Manafort, früherer Wahlkampfmanager von Donald Trump (AP/Jose Luis Magana)

Paul Manafort (AP/Jose Luis Magana)


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Dem früheren Wahlkampfmanager von US-Präsident Trump, Manafort, droht eine lange Haftstrafe.

Sonderemittler Mueller spricht sich für neunzehneinhalb bis vierundzwanzigeinhalb Jahre Gefängnis aus, wie aus Dokumenten hervorgeht, die Mueller vor Gericht einreichte. Manafort war im vergangenen Jahr von einer Jury wegen Finanzbetrugs für schuldig befunden worden.

Mueller untersucht, ob Russland den Präsidentschaftswahlkampf beeinflusst hat und ob es dabei Absprachen mit Trumps Wahlkampfteam gab. Manafort gilt bei den Ermittlungen als eine Schlüsselfigur. Er hatte sich in seinem Prozess schuldig bekannt und in der Hoffnung auf eine geringere Strafe zur Zusammenarbeit mit Mueller bereiterklärt. Weil Manafort gegenüber den Ermittlern aber gelogen hat, ist der Sonderermittler an diese Vereinbarung nicht mehr gebunden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.02.2019 


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Wegen Kritik an Kopftuch: Chefin von Schwedischem Schwimmverband muss zurücktreten

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Frauen in Kopftüchern (Symbolbild)

© AFP 2018 / OLIVER BERG / DPA

GESELLSCHAFT

Die Vorsitzende des Schwedischen Schwimmverbandes (SSF), Ulla Gustavsson, hat von ihrem Posten zurücktreten müssen, nachdem sie die Veröffentlichung eines Bildes mit kopftuchtragenden Mädchen auf der offiziellen Webseite des Schwedischen Sportverbandes (RF) kritisierte. Das berichten schwedische Medien.

In einem Interview mit der Zeitung „Aftonbladet“ betrachtete Gustavsson die Abbildung einer Kopftuchträgerin als Geste der Akzeptanz von „Diskriminierung, Genitalverstümmelung, Kinderehen und Gewalt im Namen der Ehre“.

„Die Schleier sind nichts anderes als Sexualisierung der Frauen. Sie dürfen nicht gezeigt werden“, zitiert das Blatt Gustavsson.

Ihre Äußerungen stoßen auf heftige Kritik und wurden von einigen Organisationen als islamophob bezeichnet, unter anderem von der Nichtregierungsorganisation „Make Equal“ und dem Projekt „MittSkifte“. Deren Vertreterinnen lancierten eine Petition zur Unterstützung des Rechts der Frauen auf das Tragen eines Kopftuches.

Der stellvertretende SSF-Vorsitzende, Stefan Persson, verkündete Gustavssons Rücktritt in einer Stellungnahme, die auf der offiziellen Webseite des Verbands veröffentlicht wurde. Die Aussagen der ehemaligen SSF-Chefin „stehen im Gegensatz zur Strategie“ der Organisation und der „grundlegenden Ansicht, dass alle Kinder sich gleichberechtigt an unseren Aktivitäten beteiligen sollen“, hieß es.

Quelle: Sputnik vom 16.02.2019 


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Ralf Stegner: Verfassungswidrige Gesetze sind geil

Foto: Imago

 

Es vergeht wohl kein Tag, an dem Ralf Stegner nicht was raushaut, was jedem Demokraten die Birne wegblasen würde. Hier ein neuer Tweet, der allerdings gut gekontert wurde

Quelle: journalistenwatch.com vom 16.02.2019 


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Konstrukt „Bedarfsgemeinschaft“ aus Sozialrecht streichen

 

Berlin (ADN). Etwa 20 Millionen Menschen haben seit 2005 Arbeitslosengeld II bezogen und sind in gewisser Weise gedemütigt worden. Sie haben das auch auf die SPD zurückgeführt. Jetzt muss diese Partei dafür sorgen, dass sie wieder erkennbar wird. Das schreibt der Kölner Sozialwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge am Dienstag in der Zeitung „junge Welt“ in einem Gastkommentar. Mit den sogenannten Hartz-Gesetzen seien zahlreiche Verschlechterungen für Langzeitarbeitslose, Geringverdiener und Arbeitssuchende eingeführt worden.

Der renommierte Sozialexperte nennt und erläutert neun Regelungen, die nun zurückgenommen, abgeschafft oder geändert werden müssen, Nur dann könne man „Hartz IV hinter sich lassen“. Einer seiner Vorschläge lautet, das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft aus dem Sozialgesetzbuch zu streichen. Es stamme aus dem Fürsorgerecht der Weimarer Republik und hieß damals „Familiennotgemeinschaft“. Es handele sich dabei um eine ausgeweitete Kollektivhaftung, die es nicht geben darf. ++ (so/mgn/12.02.19 – 043)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.02.2019


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Streit um und mit Merkels Afrika-Beauftragten

Berlin (ADN). Der Streit um und mit dem Afrika-Beauftragten der Bundesregierung verhärtet und verschärft sich. Das geht aus einem Bericht der Zeitung „neues deutschland“ (nd) vom Freitag hervor. Kritiker hatten Äusserungen von  Günter Nooke im Oktober vergangenen Jahres als kolonialrevisionistisch bezeichnet. Dafür forderten sie seine Entlassung. ++ (er/mgn/15.02.19 – 000)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.02.2019


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Antifa und SPD: Rheinland-Pfalz diskutiert über Verbindung von Sozialdemokraten zu Linksextremisten

15. Februar 2019
Antifa und SPD: Rheinland-Pfalz diskutiert über Verbindung von Sozialdemokraten zu Linksextremisten
KULTUR & GESELLSCHAFT

Mainz. Die Kooperation von SPD-Politikern mit linksextremistischen #Antifagruppen ist mittlerweile Thema im rheinland-pfälzischen Landtag. Hintergrund sind die Gruppen „Wir sind Kandel“ und „Kandel gegen Rechts“, die sich als Reaktion auf die patriotischen Bürgerproteste in Kandel gebildet haben. Diese wiederum fanden nach einem aufsehenerregenden Mord eines afghanischen Asylbewerbers an einem jungen Mädchen in der pfälzischen Stadt regelmäßig statt. Auch Redner der SPD traten bei den Gegendemonstrationen der antifa-nahen Gruppierungen auf, etwa Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer oder Ex-Ministerpräsident Kurt Beck. Auch die Grünen-Landeschefin Jutta Paulus trat auf.

Bei den teils gewaltsamen linken Protesten mußte die Polizei auch mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Linksradikalen vorgehen, nach dem diese versuchten, Polizeisperren zu durchbrechen. Doch die Verbindungen sind nicht nur auf den Demonstrationen selbst zu finden.

So sind etwa rheinland-pfälzische Sozialdemokraten in einer linksextremen Facebook-Gruppe namens „Roter Rabe“, in der u. a. gegen die Polizei gehetzt wird. Dort ist etwa von  „gewaltbereiter Willkür bei manchen Staatsschützern“ die Rede. Ein Gruppenmitglied, wohl ebenfalls Sozialdemokrat, fordert eine „Entnazifizierung, vor allem der Chefs, (das sind die wahren Schurken)“. Für eine Nutzerin soll die Erziehung „schuld“ sein sein. Ihre Vermutung: Viele Polizisten stammten aus „Nazifamilien“, die ihre Ideologie nach dem Krieg ungehindert weitergegeben hätten. Da sollte man, so ihre Forderung, „nachforschen und aufräumen“. Auch ein stellvertretender SPD-Ortsvereinsvorsitzender schreibt für den gleichnamigen Blog.

„Die #SPD arbeitet eng mit dem Bündnis ‚Kandel gegen Rechts‘ zusammen, das letztendlich ein Zusammenschluß verschiedener Antifa-Gruppierungen ist“, kommentierte selbst der pfälzische #CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl.

Quelle: zuerst.de vom 15.02.2019 


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Österreichische Regierung bringt Strafrecht auf Vordermann – Strache: „Wer sich an Frauen vergeht, hat keine Milde verdient“


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15. Februar 2019
Österreichische Regierung bringt Strafrecht auf Vordermann – Strache: „Wer sich an Frauen vergeht, hat keine Milde verdient“
NATIONAL

Wien. Dem österreichischen FPÖ-Innenminister #Kickl gehen die Pläne der Wiener Regierung, das Strafrecht zu verschärfen, nicht weit genug. Er forderte am Mittwoch nach dem Ministerrat die Einführung eigener Tatbestände im Asylbereich – etwa bei „Behördentäuschung“, also wenn ein „Flüchtling“ im Asylverfahren ein falsches Alter angibt.

Zufrieden äußerten sich zuvor Kanzler #Kurz und Vizekanzler #Strache (#FPÖ) über die Neuerungen. Letzterer bügelte Kritik „von sogenannten Experten“ unumwunden ab und erklärte: „Wer sich an Frauen vergeht, hat keine Milde verdient, sondern hat mit allen Konsequenzen zu rechnen“, so Strache. Diese Täter gehörten hinter „Schloß und Riegel“.

Auch Innenminister Kickl zeigte sich im großen und ganzen zufrieden mit den Plänen. Neben eigenen Straftatbeständen im Asylwesen wünscht sich Kickl allerdings noch den besseren Schutz besonders gefährdeter Berufsgruppen, etwa der Polizisten.

Die für das Paket verantwortliche Staatssekretärin Edtstadler verwies nochmals darauf, daß es nicht nur um Strafverschärfungen, sondern auch um Opferschutz und Prävention gehe. Alles in allem seien rund 50 Maßnahmen geplant, bestehende Gesetze seien auf die Höhe des 21. Jahrhunderts gebracht worden. Ein konkretes Gesetzespaket wird nun von der österreichischen Regierung noch für die erste Jahreshälfte angepeilt. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 15.02.2019 


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Venezuela: USA bringen weitere Hilfsgüter auf den Weg

Venezuelan President Nicolas Maduro delivers a press conference at the presidential palace of Miraflores, in Caracas, Venezuela, 08 February 2019. Maduro said on Friday to be willing to meet with envoys of the international contact group promoted by some Latin American countries and the European Union (EU) that seeks to create the conditions to call new fair and free elections in the country. Maduro says he s willing to meet with international contact group !ACHTUNG: NUR REDAKTIONELLE NUTZUNG! PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xCristianxHernßndezx AME287 20190208-636852488626350513  (imago stock&people)
Nicolas #Maduro (imago stock&people)

Die #USA bringen weitere humanitäre Hilfe für #Venezuela auf den Weg.

Ein Flugzeug mit Hilfsgütern im Umfang von 200 Tonnen werde heute von Miami starten, teilte das US-Außenministerium mit. Die Güter würden in die kolumbianische Grenzstadt Cúcuta geschafft und stünden dort zur Verteilung in Venezuela bereit.

Venezuelas Staatschef Maduro lässt humanitäre Hilfe aus den USA allerdings nicht ins Land. Er hält sie für einen Vorwand für eine militärische Intervention. Er sagte, durch die US-Sanktionen gegen Venezuelas Ölsektor sei seinem Land ein Schaden von 30 Milliarden Dollar entstanden. Nun biete Washington „Brosamen“ an.

Die USA sprechen Maduro die Legitimität ab und erkennen Parlamentschef Guaidó als Interimspräsidenten an.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.02.2019 


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Glassplitter in Gewürzmühlen Rückruf bei Lidl


Ostseeflug

Deutschlandfunk - die Nachrichten (Deutschlandfunk)
Deutschlandfunk – die Nachrichten (Deutschlandfunk)

Die Firma Weiand hat mehrere Glas-Gewürzmühlen zurückgerufen, die bei Lidl verkauft worden sind.

Bei der Produktion sei eine fehlerhafte Glascharge verwendet worden, erklärte die Firma am Freitag. Vereinzelt könnten Glassplitter aus dem Mahlwerk fallen. Die Produkte können in allen Lidl-Filialen zurückgegeben werden. Der Kaufpreis wird erstattet.

Es geht um das Produkt „Kania Glas-Keramikmühle“ für Pfeffer beziehungsweise Meersalz.

Verkauft wurden die Gewürzmühlen in Lidl-Filialen in Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.02.2019 


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USA: Tote bei Schießerei in Fabrik


Fair Einkaufen

Der Ort der Schießerei, eine Fabrik in Aurora (Daily Herald)
Der Ort der Schießerei, eine Fabrik in Aurora (Daily Herald)

In einer Fabrik in der Nähe von Chicago hat ein Mann mindestens fünf Menschen erschossen.

Außerdem wurden fünf Polizisten verletzt, wie die Polizei mitteilte. Der Schütze wurde getötet. Er war laut Medienberichten ein ehemaliger Angestellter der Firma. Die Schießerei ereignete sich in einem Werk in der Stadt Aurora im US-Staat Illinois.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.02.2019 


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Dresden – Proteste Linker gegen Rechten-Aufmarsch


Dildoking

Teilnehmer einer Demonstration des Bündnisses "Dresden nazifrei" protestieren gegen einen Neonazi-Aufmarsch mit einem Transparent mit der Aufschrift "Nichts gegen Dresden, aber ... ". (dpa)
Proteste gegen Rechten-Aufmarsch in Dresden (dpa)

In Dresden haben am Abend rund 1.000 Menschen gegen einen Aufmarsch von etwa gleichviel Rechten protestiert.

Sie richteten mehrere Sitzblockaden ein. Es kam mehrfach zu Rangeleien. Polizisten gingen gegen Demonstranten vor und trugen sie von der Straße. Zu den Protestaktionen hatten das Bündnis „Dresden nazifrei“, Vertreter der Stadt und der Kirchen sowie von Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft aufgerufen. Medienvertreter beklagten, sie seien durch Einsatzkräfte bei ihrer Arbeit behindert worden. Die Polizei Sachsen forderte Betroffene auf, sich zu melden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.02.2019 (Artikel wurde von Propaganda bereinigt durch die Redaktion staseve)


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Notstand in den USA: „Missachtung der Gewaltenteilung“


cabinol.de

Der Pfeil einer roten Ampel zeigt auf das Capitol, wo der US-Kongress tagt (AFP)
Der US-Kongress (AFP)

Ein einflussreicher Ausschuss im US-Repräsentantenhaus hat kurz nach der Ausrufung des Notstands durch US-Präsident Trump Ermittlungen angekündigt. In einem Brief an Trump führen die Abgeordneten im Justizausschuss an, die Erklärung des Notstands sei eine rücksichtslose Missachtung der Gewaltenteilung.

Das Schreiben wurde unter anderem vom Ausschussvorsitzenden Nadler und anderen hochrangigen Demokraten unterzeichnet. Die Parlamentarier forderten den Präsidenten auf, sich für eine Anhörung bereitzuhalten. Zudem setzten sie dem Präsidialamt eine Frist von einer Woche, um Unterlagen vorzulegen, die die Entscheidung begründeten.

Trump will mit dem Notstand den Kongress umgehen, der sich gegen die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sperrt.

Auf diese Weise soll eines seiner zentralen Wahlversprechen verwirklicht werden. Der Präsident zeigte sich überzeugt, dass der Schritt auch einer juristischen Überprüfung standhalten werde.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.02.2019 


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Spanien: Vorgezogene Parlamentswahlen am 28. April


Bergfürst

Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien, im spanischen Parlament in Madrid. Spanien steht nur acht Monate nach der Amtsübernahme des sozialistischen Ministerpräsidenten wieder vor einer Neuwahl. (Manu Fernandez/AP/dpa)
Spanien steht wohl vor Neuwahl (Manu Fernandez/AP/dpa)

In Spanien wird am 28. April ein neues Parlament gewählt.

Das kündigte der sozialdemokratische Ministerpräsident Sánchez in Madrid an. Hintergrund ist der gescheiterte Haushaltsentwurf der Regierung, der vor einigen Tagen keine Mehrheit im Parlament fand. Sánchez und seine Partei sind auf die Unterstützung der linkspopulistischen Podemos und zweier separatistischer Parteien aus Katalonien angewiesen. Diese hatten ihre Zustimmung zum Etatentwurf verweigert. Die separatistischen Parteien fordern mehr Selbstbestimmungsrechte für Katalonien. Sánchez lehnt dies jedoch ab.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.02.2019 


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Die künstlerische Antwort auf Merkels Flüchtlingspolitik


Regenbekleidung.com

Quelle: youtube-Kanal parteienallianz 2 vom 13.02.2019 


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War ja klar: Grüner nennt Uni-Entscheidung zum Schleierverbot einen Fehler

(Bild: shutterstock.com/Durch ZouZou)
Ein Traum in grün: Muslima verschleiert (Bild: shutterstock.com/Durch ZouZou)

Hamburg – Lasse Petersdotter – der grüne Kampfbroschüren-Verfasser von „Argumentationshilfe gegen rechtspopulistische Aussagen am Weihnachtstisch“ – hält die Entscheidung der Uni Kiel, Studentinnen das Tragen der muslimischen Burka in Lehrveranstaltungen zu verbieten, für einen Fehler. Was sonst!

„Die Entscheidung der Universität ist ein Fehler. Eine freiheitlich demokratische Gesellschaft darf Menschen nicht aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen und Ausdrucksweise von staatlichen Bildungseinrichtungen ausschließen. Bezeichnend ist zudem, dass diese Diskussionen immer dann aufkommen, wenn verschleierte Frauen in akademische Kreise vordringen. Als Reinigungskräfte und in anderen Dienstleistungsbereichen hat sich die Mehrheitsgesellschaft bislang nicht daran gestört“, meint der grüne Lasse, der kurz vor Weihnachten noch schnell für uns alle eine „Argumentationshilfe gegen rechtspopulistische Aussagen am Weihnachtstisch“ gezimmert hatte.

Der grüne Politologe, Islamwissenschaftler und Landtagsabgeordnete im schleswig-holsteinischen Landtag ist der felsenfesten Meinung, dass die Möglichkeit, religiöse Symbole zu tragen oder eben nicht, eine weltoffene Gesellschaft auszeichne. Und weil Petersdotter vom Fach ist, weiß er auch, dass die große Mehrheit der „Muslime und Muslima“ in Deutschland die Vollverschleierung nicht als religiöses Gebot sieht. Aber diese Entscheidung treffen laut dem Grünen die „individuellen Grundrechtsträgerinnen, also die Frauen selbst, und niemand anderes für sie“. „Grundrechte sind nicht verhandelbar!“

Und überhaupt, das Argument des Präsidiums der Uni Kiel, eine Verschleierung stehe der Forschung, Lehre und Verwaltung im Wege, hält Lasse für voll vorgeschoben.“ Dozierende und Professor*innen sind weder in der Lage noch beauftragt, die Mimik und Gestik der Studierenden zu bewerten“. Mit den Grünen wird die Scharia mit Sicherheit bald in Deutschland komplett eingeführt. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 15.02.2019 


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Nach rechtem Wahlsieg in den Abruzzen: Berlusconi will wieder mitregieren

15. Februar 2019
Nach rechtem Wahlsieg in den Abruzzen: Berlusconi will wieder mitregieren
INTERNATIONAL

Rom. Der italienische Lega-Chef und Innenminister Salvini will nach dem Wahlsieg seiner Partei bei den Regionalwahlen in den Abruzzen seinem Koalitionspartner in Rom treu bleiben: „Die Fünf Sterne-Bewegung hat nichts zu befürchten. Was mich betrifft, ändert sich in der Regierung nichts“, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz nach Verkündung der endgültigen Wahlergebnisse.

„Der Urnengang in den Abruzzen sind Regionalwahlen, die nichts mit der Regierung zu tun haben. Es kommt zu keiner Regierungsumbildung, wir setzen unsere Arbeit fort“, ergänzte Salvini. Die Lega hat bei den Regionalwahlen in der mittelitalienischen Region am Sonntag als stärkste Einzelpartei abgeschnitten, während die Fünf-Sterne-Bewegung halbiert wurde.

Zwischen den in Rom regierenden Parteien, die als Konkurrenten am Wahlkampf in den Abruzzen teilgenommen hatten, war es zuletzt immer wieder zu Reibereien gekommen. Dies nährte Gerüchte, daß es zu einem Bruch noch vor den EU-Parlamentswahlen im Mai kommen könnte, was Salvini jedoch heftig bestreitet.

Auf den Appell von Ex-Premier Silvio Berlusconi, die Allianz mit der Fünf-Sterne-Bewegung zu beenden, um einen neuen Pakt mit der rechtskonservativen Forza Italia des TV-Tycoons einzugehen, reagierte Salvini mit einer klaren Absage. „Ich habe keine Nostalgie für die Vergangenheit. Ich schaue in die Zukunft“, so der Innenminister.

Ähnlich wie Berlusconi hatte sich auch Forza-Italia-Politiker und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani geäußert. Er forderte eine neue „Mitte-Rechts-Koalition“ aus seiner Partei und der rechtspopulistischen Lega. (mü)

Bildquelle: Flickr/europeanpeoplesparty – EPP Summit 18 June 2009 (78)/CC BY 2.0

Quelle: zuerst.de vom 15.02.2019 


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Rekordgewinn bei Allianz: Europas größter Versicherer beschenkt seine Anleger

Euro-Scheine (Symbolbild)

CC0

Europas größter Versicherer, der deutsche Konzern „#Allianz” hat erneut einen operativen #Rekordgewinn erwirtschaftet und erhöht die Dividende kräftig, wie die Agentur Reuters am Freitag mitteilt.

Das operative Ergebnis des Konzerns stieg im vergangenen Jahr um vier Prozent auf 11,5 Milliarden Euro. Die Kennzahl lag am oberen Ende der eigenen Erwartungen und traf die Analystenprognosen genau. Für das neue Jahr hält die Allianz eine weitere Steigerung für machbar.

Ziel sind nun elf bis zwölf Milliarden Euro. Unter dem Strich blieb 2018 ein Nettogewinn nach Anteilen Dritter von 7,5 (2017: 6,8) Milliarden Euro.

„Wir haben den höchsten Jahresüberschuss der letzten zehn Jahre erzielt – trotz eines sehr volatilen Marktumfelds, besonders im vierten Quartal”, zitiert die Agentur Reuters den Vorstandschef Oliver Bäte.

Die Dividende wird um einen Euro auf neun Euro je Aktie erhöht, mehr als Experten erwartet hatten. Bereits am Vorabend hatte die Allianz einen erneuten Aktienrückkauf im Volumen von 1,5 Milliarden Euro angekündigt.

Zuvor war berichtet worden, dass der deutsche Konzern Allianz die erste ausländische Versicherungsholding in China gründen darf. Die chinesische Banken- und Versicherungsaufsicht hatte Ende November dem Münchner Branchenriesen dafür grünes Licht gegeben.

Quelle: Sputnik vom 15.02.2019 


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Säureangriff in Pariser U-Bahn


Bergfürst

EIL

© Sputnik /

Am Freitag wurde in der Pariser U-Bahn Ein Säureangriff verübt, wie der Nachrichtensender France Info meldet.

Demnach fand der Angriff in der U-Bahn Linie 1 zwischen den Stationen Bastille und Gare de Lyon statt. Laut Medienangaben kam es zwischen zwei Menschen zu einer Auseinandersetzung, im Zuge derer ein Kontrahent den anderen mit Säure attackierte.

Eine Person soll schwere Verletzungen erlitten haben. Der Täter ist auf der Flucht.

Zuvor war berichtet worden, dass zwei Menschen in der Pariser U-Bahn Linie 11 am Mittwoch Schwefelsäure-Verätzungen erlitten hätten.

Quelle: Sputnik vom 15.02.2019 


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Der Horror geht weiter: Das sind die “neuen” Vergewaltiger

 

Foto: Polizei/Collage

Während sich unsere hoch dotierten Politiker in Berlin weiterhin in Scheindebatten “verausgaben” und sich gegenseitig die großen Töne ins Gesicht spucken, geht der Horror für die Bürger, vor allen für die vielen Frauen weiter.

Gleich zwei aktuelle Polizeimeldungen zeigen, dass dieses Land von Ignoranten regiert wird, denen die Sorgen und Nöte der Bevölkerung völlig am Arsch vorbei gehen:

Bereits Ende Oktober wurde in Haltern am See eine 50-jährige Frau brutal vergewaltigt. Der Täter hatte die Fahrradfahrerin abgedrängt, sodass sie halten musste. Anschließend schlug er ihr ins Gesicht und vergewaltigte sie.

Die Polizei hat nun erst – nach über vier Monaten – das Phantombild zur Veröffentlichung frei gegeben. Hoffentlich nicht, um dem Täter die Flucht zu ermöglichen.

In Breyell sollen gleich drei Männer in der Nacht zum Sonntag eine 24-Jährige vergewaltigt haben. Bereits jetzt schon hat die Polizei Viersen Phantombilder veröffentlicht. Sie zeigen zwei der drei gesuchten Männer. Zudem hat die Polizei einige der Angaben präzisiert.

RP-Online hat die Beschreibung der Polizei veröffentlicht:

Die Verdächtigen werden wie folgt beschrieben: Einer der Männer soll etwa 25 Jahre alt gewesen sein. Laut der Angaben war er etwa 1,85 Meter groß und von normaler Statur. Er soll dunkles Haar und viele akneähnliche Narben im Gesicht gehabt sowie einen Dreitagebart und einen Zopf getragen haben. Der Mann soll dunkel gekleidet gewesen sein.

Zum dritten Mann liegen keine Beschreibungen vor. Aber alle sollen in einer fremden Sprache gesprochen haben.

Quelle: journalistenwatch.com vom 15.02.2019 


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Verteidigungspolitik: 55. Sicherheitskonferenz beginnt in München

Polizisten stehen vor dem Hotel „Bayerischer Hof“. Vom 15.-17.02.2019 findet in dem Hotel die 55. Münchner Sicherheitskonferenz statt. (imago stock&people)

In München beginnt heute die 55. Sicherheitskonferenz.

Auf der dreitägigen Veranstaltung, zu der zahlreiche Regierungschefs und Minister erwartet werden, stehen geht es unter anderem um die Zukunft Europas nach einem Brexit, das transatlantische Verhältnis und den Konflikt über die Nato-Verteidigungsausgaben. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen zeigte Verständnis für das Drängen der USA, den deutschen Wehretat bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. Die Forderung sei berechtigt, sagte die CDU-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. Deutschland müsse mehr im Bündnis tun. Gestern hatte US-Verteidigungsminister Shanahan bei einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel erneut die deutschen Verteidigungsausgaben als unzureichend kritisiert.

Der frühere Verteidigungsminister Rühe sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), Deutschland sei zwar in Sicherheitskonferenzen Weltklasse, aber was die Streitkräfte und die strategische Analyse betreffe, sei man in Berlin so schwach wie kaum jemals zuvor. Dem CDU-Politiker zufolge wäre es gerecht, wenn Deutschland die stärksten konventionellen Kräfte in Europa stelle, da Großbritannien und Frankreich in den nuklearen Bereich investierten. Rühe betonte, man müsse in puncto Verteidigung eine gemeinsame europäische Linie finden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.02.2019 

Quelle: youtube-Kanal parteienallianz 2 vom 12.02.2019


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Bolton: Wer Guaido nicht anerkennt, bekommt US-Sanktionen

Trumps Sicherheitsberater John Bolton

© Sputnik / Ilya Pitalev

Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John #Bolton, hat jenen Ländern, die den selbsterklärten Interimspräsidenten Venezuelas, Juan #Guaido, nicht anerkennen, mit #Sanktionen angedroht.

„Diejenigen, die mit #Maduro im Komplott stehen, um die demokratischen Institutionen Venezuelas zu zerstören, werden auch weiterhin mit Konsequenzen konfrontiert werden“, schrieb er auf Twitter.​

Unter Konsequenzen meinen die #USA üblicherweise Sanktionen. Washington hatte bereits zahlreiche Strafmaßnahmen gegen die venezolanische Staatsführeng verhängt und auch anderen Ländern mit Sanktionen gedroht, falls diese Nicolas Maduro unterstützen.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa kommentierte Boltons Äußerung. In einer Facebook-Mitteilung verwies sie  auf die Schlagzeile:

„Bolton droht denjenigen, die ‚die demokratischen Institutionen Venezuelas zerstören‘ mit Konsequenzen“.

„Sollen das etwa sein Notizbuch und sein Schreibstift sein?“, bemerke Sacharowa ironisch.

Ende Januar waren internationale Medien bei einer Pressekonferenz auf einen Vermerk in Boltons Notizblock aufmerksam geworden. Auf einem Foto davon wurde unter anderem folgender Text gesichtet: „5000 Soldaten nach Kolumbien“. Im Netz tauchten daraufhin Gerüchte auf, wonach die #USA eine #Militärintervention in #Venezuela plane.


Am 23. Januar erklärte der Oppositionschef Juan Guaidó Präsident Maduro für abgesetzt und sich selbst zum Interimspräsidenten. Russland, China und eine Reihe anderer Länder bekundeten Maduro ihre Unterstützung.

Quelle: Sputnik vom 15.02.2019 


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Trump wird Nationalen Notstand ausrufen – Weißes Haus

US-Präsident Donald Trump

© AP Photo / Jacquelyn Martin

US-Präsident Donald #Trump will nach Angaben einer Regierungssprecherin den #Nationalen Notstand ausrufen. Damit will er auf zusätzliche finanzielle Mittel für eine Mauer zu #Mexiko zugreifen können.

„Der Präsident erfüllt einmal mehr sein Versprechen, die Mauer zu bauen, die Grenze zu schützen und unser großartiges Land zu sichern”, zitiert die Agentur Reuters eine Regierungssprecherin. Der Präsident werde auch den zwischen seinen Republikanern und den oppositionellen Demokraten ausgehandelten Haushaltskompromiss unterschreiben. Damit wendet das Staatsoberhaupt eine neuerliche Schließung von Bundesbehörden ab. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi erklärte, es würden alle Möglichkeiten geprüft, um gegen den Notstand vorzugehen, hieß es.

 

Der Entwurf sieht kein Geld für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko vor, für den Trump 5,7 Milliarden Dollar fordert. Eingeplant seien aber 1,37 Milliarden Dollar für das Aufstellen neuer Zäune. Der Streit über die Mauer hatte zu einer 35-tägigen Schließung von zahlreichen Bundesbehörden und Einrichtungen geführt. Um einen erneuten Shutdown zu vermeiden, ist die Verabschiedung eines Haushalts bis Freitag (Mitternacht) nötig, so Reuters.

Der Präsident werde den Nationalen Notstand ausrufen, um die Krise der nationalen Sicherheit und die humanitäre Krise an der Grenze zu stoppen, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders. Mitarbeiter von Trumps Regierung gehen davon aus, dass bereits von Kongress bewilligte Gelder unter den Regeln des Nationalen Notstands umgeleitet werden können. Sie könnten dann für andere als ursprünglich vorgesehene Zwecke eingesetzt und etwa für den Bau der Mauer verwendet werden.

Laut Reuters erklärte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses und Demokratin Pelosi umgehend, das was an der Grenze zu Mexiko passiere, habe nichts mit einem Notstand zu tun. Man werde alle Optionen prüfen, um gegen den Notstand vorzugehen, falls er ausgerufen werde, sagte sie. Dazu könnten auch juristische Schritte gehören. Trump plane ein Ausweichmanöver um den Kongress und um die in der Verfassung vorgegebene Gewaltenteilung, nach der nur der Kongress und nicht der Präsident das Recht zur Bewilligung staatlicher Ausgaben oder zu Kriegserklärungen habe.

Quelle: Sputnik vom 15.02.2019 


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Unverhohlene Wahlbeeinflussung: Soros hetzt vor der Europawahl gegen EU-Skeptiker


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14. Februar 2019

Unverhohlene Wahlbeeinflussung: Soros hetzt vor der Europawahl gegen EU-Skeptiker

INTERNATIONAL

New York. Der ungarisch-stämmige Mega-Spekulant und „Philanthrop“ George #Soros schreckt nicht mehr vor offener Einflußnahme auf die #Europawahl im Mai zurück. Jetzt orakelt er in einem Kommentar für das Nachrichtenportal „MarketWatch“, daß Europa auf einen Albtraum zusteuere, der nicht etwa von der durch ihn forcierten Massenzuwanderung ausgehe, sondern von rechten EU-Skeptikern. „Doch noch ist es nicht zu spät, um gegenzusteuern. Wichtig ist vor allem, die schlafende pro-europäische Mehrheit zu mobilisieren und die gemeinsamen Werte zu verteidigen“, agitiert Soros.

„Die Menschen in Europa müssen aufwachen, bevor es zu spät ist“, zeigt sich der US-Milliardär alarmiert – und hetzt unverhohlen gegen EU-skeptische Kräfte, die er auf dem Vormarsch sieht: „Der nächste Wendepunkt könnte bereits durch die Wahlen des Europäischen Parlaments im Mai erfolgen, wo anti-europäische Kräfte einen Wettbewerbsvorteil haben werden.“ Denn das derzeitige System behindere vor allem jene, die die „Werte“, welche die EU ausmachen, wahren möchten. Als Beispiele führt Soros neben Großbritannien und Italien und ausgerechnet Deutschland an, wo die Stimmung gegen die EU kaum noch stärker sein könnte. In Deutschland sei mit der AfD eine anti-europäische Partei im Aufwind.

Für Soros steht fest, daß etwas unternommen werden müsse, bevor der Traum vom geeinten Europa der Albtraum des 21. Jahrhunderts wird. Daher müsse jetzt die pro-europäische Mehrheit mobilisiert werden, und das Ausmaß der Bedrohung durch die „Feinde Europas“ müsse erkannt werden.

Soros machte in den letzten Jahren immer wieder durch fragwürdige Maßnahmen der „Flüchtlings“-Unterstützung von sich reden. Erst vor wenigen Monaten sickerte durch, daß er die Ausgabe kostenloser Prepaid-Kreditkarten an Illegale auf dem Balkan mitfinanzierte. Die ungarische Regierung wirft Soros zurecht seit längerem vor, die Massenzuwanderung nach Europa zu organisieren. (mü)

 

Bildquelle: Copyright by World Economic Forum. swiss-image.ch/Photo by Sebastian Derungs. Wikimedia/Sandstein/CC BY-SA 2.0

Quelle: zuerst.de vom 14.02.2019 


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Folge der Islamisierung: Immer mehr judenfeindliche Übergriffe in Frankreich


Ostseeflug

14. Februar 2019
Folge der Islamisierung: Immer mehr judenfeindliche Übergriffe in Frankreich
INTERNATIONAL

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Paris. Antisemitismus-Alarm in Frankreich: der französische Innenminister Castaner ist angesichts eines deutlichen Anstiegs antisemitischer Übergriffe in seinem Land alarmiert. Demnach soll es 2018 541 „antisemitische“ Vorfälle gegeben haben – eine Steigerung um 74 Prozent im Vergleich zu 2017. „Der Antisemitismus breitet sich aus wie ein Gift“, sagte Castaner. Der jüdische Dachverband forderte einen „Ruck“ durch die Gesellschaft, der Haß sei tief in der Bevölkerung verankert. Experten und selbst französische Medien machen für diese Entwicklung aber vor allem die um sich greifende #Islamisierung verantwortlich.

Castaner äußerte sich bei einer Gedenkzeremonie im Pariser Vorort Sainte-Genevieve-des-Bois. Dort war 2006 der Jude Ilan Halimi verschleppt und drei Wochen lang von jungen Muslimen aus seiner Nachbarschaft gefoltert worden. Einen vorläufigen Höhepunkt hatten die Übergriffe auf Juden bei der islamistischen Anschlagsserie 2015 mit 808 Fällen erreicht. Für den nunmehrigen Anstieg macht die Regierung aber paradoxerweise die Protestbewegung der „Gelbwesten“ mitverantwortlich. Am Rande ihrer Kundgebungen tauchten oft „absolut inakzeptable antisemitische Schmierereien“ auf, hieß es.

Innenminister Castaner kündigte nun ein hartes Vorgehen gegen Antisemitismus an. Der dafür zuständige Beauftragte der französischen Regierung, Frederic Potier, sprach von „harten juristischen Schritten“. Er warnte davor, daß sich „der Haß auf Juden mit dem Haß auf die Demokratie paart“. Potier und der deutsche Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein hatten im Dezember bei einem Treffen in Paris eine enge diesbezügliche Zusammenarbeit und eine Initiative auf EU-Ebene vereinbart. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 14.02.2019 


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Immer mehr Polizisten haben einen Migrationshintergrund

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Berlin – Laut einer Studie hat die #Polizei in #Berlin den größten Anteil an Azubis mit Migrationshintergrund. Etwa 40 Prozent stammen bereits aus Zuwandererfamilien. Auch in Hessen hat sich der Anteil der Polizeianwärter mit ausländischen Wurzeln in den letzten sechs Jahren verdoppelt.

Eine Studie des “Mediendienstes Integration” stellt fest, dass immer mehr Nachwuchs der Polizei einen Migrationshintergrund hat. Zuletzt stieg der Anteil an den Bewerbern für den Polizeidienst im mittleren Dienst allein in Berlin auf 40%, was von der Berliner Polizei scheinbar auch gewünscht ist. So hat diese im Jahr 2010 die Berufsanforderungen angepasst und “Erleichterung für Migranten geschaffen”, heißt es in der Berliner Morgenpost. Interkulturelle Kompetenz und die sogenannte “Bedarfssprache”, beispielsweise Türkisch oder Arabisch, seien in das Auswahlverfahren eingeflossen.

 

Die Studie kommt außerdem zu dem Schluss, dass Menschen mit offensichtlichem Migrationshintergrund bei der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei stärker in den Vordergrund gerückt werden sollen. So soll bei der Medienarbeit darauf Augenmerk gelegt werden, dass die “Vielfalt in der Belegschaft abgebildet werde”, so die Berliner Morgenpost.

Auch in Hessen wies die Studie nach, dass der Migrationsanteil in der neuen Polizistengeneration sich von 2011 bis zum Jahr 2017 knapp verdoppelt habe. Eva Hertel,  die Leiterin der Abteilung Nachwuchssicherung bei der Polizeiakademie Hessen, erklärte gegenüber Hessenschau.de, dass von den 3000 neuen Polizeischülern in den letzten drei Jahren bereits “etwa 200” keine deutsche Staatsbürgerschaft mehr haben, da diese keine Voraussetzung für den Polizeidienst mehr darstellt. Währenddessen waren im Jahr 2017 bereits 250 von 1160 Polizeischülern Personen mit einem Migrationshintergrund.

Mit Werbekampagnen wie “Vielfalt im Team” oder sozialen Medien, aber auch Werbeanzeigen in türkischer Sprache, würden viele Bundesländer gezielt nach Migranten für den Polizeidienst suchen. Hertel erklärte in der Hessenschau weiter, dass die Polizei weiter um mehr Vielfalt bemüht sei. (CK)

Quelle: journalistenwatch.com vom 14.02.2019 


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Venezuela: Armee verstärkt Blockade von Grenzbrücke gegen Hilfslieferungen


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Ein Tanklaster blockiert die Zufahrt zu "Las Tienditas", einer Brücke, die Venezuela mit Kolumbien verbindet (dpa / picture alliance / TNS/ABACA / Jim Wyss)
Ein Tanklaster blockiert die Zufahrt zu „Las Tienditas“, einer Brücke, die Venezuela mit Kolumbien verbindet. (dpa / picture alliance / TNS/ABACA / Jim Wyss)

In Venezuela hat die Armee einem Bericht zufolge die Blockade einer Brücke an der Grenze zu Kolumbien verstärkt, um ausländische Hilfslieferungen zu verhindern.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP brachten Soldaten weitere Container auf die Tienditas-Brücke. Diese war bereits durch einen Tanklastwagen und zwei Container blockiert. Präsident Maduro lehnt Hilfslieferungen ab. Er behauptet, sie seien ein Versuch der USA, eine Militärinvasion vorzubereiten.

Die Opposition um den selbsternannten Übergangspräsidenten Guaidó hat nach eigenen Angaben inzwischen Hilfszusagen im Umfang von mehr als 100 Millionen US-Dollar erhalten. Die Mittel würden für Medikamente und Lebensmittel verwendet, erklärte der für humanitäre Zwecke zuständige Abgeordnete Toledo.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.02.2019 


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