Neues Buch – Allgemeine Staatslehre von Prof. Dr. Hermann Rehm erschienen

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Mit diesem Buch veröffentlicht Peter Frühwald die Allgemeine Staatslehre von Prof. Dr. Hermann Rehm aus dem Jahre 1907 im Originaltext neu.

Kopp Verlag


Dieses Buch ist nicht von den Besatzungsmächten des 1. oder 2. Weltkriegs beeinflusst.

Es zeigt auf wie ein Deutscher Staat unbeeinflusst von Alliierten Fremdmächten sich organisiert und aufbaut. Der Staatsrechtler zeigt dies in beachtenswerter Art auf.

In einem bemerkenswerten Vorwort zeigt dieses Buch die derzeitige rechtliche Situation in Deutschland auf.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN vom 07.02.2017

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Webinar: Warum es in Deutschland rechtlich kein Steuerrecht gibt aber dennoch von vielen Steuern bezahlt werden

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Europa – Frankreich vor der Stichwahl: Aufgeheizte Stimmung gegen Marine Le Pen

 


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Frankreich vor der Stichwahl: Aufgeheizte Stimmung gegen Marine Le Pen

Polarisierend: Marine Le Pen, Präsidentschaftskandidatin vom Front National erhitzt die Gemüter der Franzosen.

Nach dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich bleiben die politischen Lager weiterhin tief gespalten. In Paris zeigen viele Menschen auf den Straßen, dass sie mit den Positionen von Marine Le Pen, der Kandidatin des rechtskonservativen Front National, nicht einverstanden sind. Die Argumente der Demonstranten sind oft auch emotionaler Natur.

 



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Sicherste Reiseländer der Welt: Deutschland sinkt auf Platz 51 – Ruanda, Oman und Vereinigte Arabische Emirate weit vor Deutschland

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Die Zugspitze (c) Pixabay CC0

(David Berger) Die offenen Grenzen, der damit einhergehende Terror und der starke Anstieg der Kriminalitätsrate haben ihren Preis: Deutschland stürzt im Index der sichersten Reiseländer um ganze 31 (!) Plätze ab.

Bei dem Sicherheitsranking, das jährlich das Schweizerische Weltwirtschaftsforum erstellt, geht es in erster Linien um die Fähigkeiten der Polizei, um Kriminalität, Gewalt und Terror.

Diese Liste ist nicht nur für Touristen hilfreich, sondern hat auch bei der Wahl von Wirtschaftsstandorten durch ausländische Unternehmen einen wichtigen Stellenwert.


Diese Länder haben es in die Top 10 der sichersten Reiseländer geschafft: Finnland, Vereinigte Arabische Emirate, Island, Oman, Hongkong, Singapur, Norwegen, Schweiz, Ruanda und Katar.

Deutschland landet weit abgeschlagen auf Platz 51! Einen ähnlichen Absturz hat Frankreich erlebt, das ebenfalls vom islamistischen Terror schwer heimgesucht wird.

Deutschland und Frankreich unter Sicherheitsaspekt meilenweit hinter Ruanda oder den Arabischen Emiraten? Wer hätte das vor 10 Jahren für möglich gehalten?

Quelle: philosophia-perennis.com vom 25.04.2017 (Überschrift ergänzt Redaktion staseve)



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Stuttgart: Dreiste Diebe stehlen Bienenvölker – Zeugen gesucht

 


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Stuttgart-Bad Cannstatt (ots) – Unbekannte Diebe haben zwischen Donnerstag (20.04.2017) und Montag (24.04.2017) mehrere an der Güterstraße abgestellte Bienenvölker gestohlen. Der 40 Jahre alte Besitzer der Bienenvölker bemerkte den Diebstahl am Montagnachmittag gegen 13.00 Uhr. Er hatte die sechs Bienenkästen in den Farben rot, gelb, grün und hellbraun zuletzt am Donnerstagvormittag gegen 11.00 Uhr gesehen. Der Gesamtwert der gestohlenen Bienenvölker beträgt über 2.000 Euro. Zeugen werden gebeten, sich beim Polizeirevier 6 Martin-Luther-Straße unter der Rufnummer +4971189903600 zu melden.

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Stuttgart
Telefon: 0711 8990-1111
E-Mail: stuttgart.pressestelle@polizei.bwl.de
Bürozeiten: Montag bis Freitag 06.30 Uhr bis 18.00 Uhr

Außerhalb der Bürozeiten:
Telefon: 0711 8990-3333
E-Mail: stuttgart.pp@polizei.bwl.de


http://www.polizei-bw.de/

Quelle: presseportal.de vom 25.04.2017



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Flüchtlinge als Fachkräfte – Handwerk bezweifelt Merkels Einschätzung

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Bundeskanzlerin Angela Merkel am 29.03.2017 im Kanzleramt in Berlin. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)


Nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Merkel können Flüchtlinge den Fachkräftemangel in Deutschland lindern.

Gerade im IT-Bereich brauche man jede Fachkraft, sagte Merkel beim Besuch einer Programmierschule für Migranten in Berlin. Natürlich müssten eine Menge Probleme bei der Integration von Flüchtlingen gelöst werden. In vielen Bereichen zeigten sich aber auch Fortschritte im Bemühen, dass diejenigen, die eine individuelle Bleibeperspektive hätten, hier auch Fuß fassten.

Handwerkspräsident Wollseifer forderte von der Bundesregierung überzeugende Konzepte gegen den steigenden Fachkräftemangel. Die Flüchtlingszuwanderung werde das Problem nicht lösen, weil viele junge Migranten erst über Jahre hinweg für eine Ausbildung vorbereitet werden müssten, betonte Wollseifer.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.04.2017



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Reichsbürger‘ in Hessen: Über 1.000 Straftaten in den letzten zehn Jahren und im Besitz von 347 Lang- und Kurzwaffen


Beate Uhse

Dienstag, 25. April 2017 09:11

‚Reichsbürger‘ in Hessen: Über 1.000 Straftaten in den letzten zehn Jahren und im Besitz von 347 Lang- und KurzwaffenHermann Schaus – linksfraktion-hessen.de – Foto Hanna Hoeft


(BJP) Zur Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Berichtsantrag zur Reichsbürger-Szene erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In der Antwort zum Berichtsantrag finden sich zahlreiche Belege für die enorme Straffälligkeit und Militanz der Szene, die der Öffentlichkeit am Freitag vom Innenminister so nicht mitgeteilt wurden. Demnach sind Reichsbürger derzeit im Besitz von 347 Lang- und Kurzwaffen. Es gab zudem zahlreiche Verstöße gegen das Waffengesetz. Die Antwort der Landesregierung lässt außerdem vermuten, dass im Ausland Schießtrainings stattfinden. Da bereits ein riesiges Waffenarsenal eines Reichsbürgers in Großkrotzenburg ausgehoben wurde, sind die weiterhin hohen Zahlen extrem alarmierend. Zu vermuten ist auch, dass es eine hohe Dunkelziffer illegaler Waffen gibt. Alarmierend ist auch, dass in den zurückliegenden Jahren über 1.000 Straftaten begangen wurden, davon fast ein Zehntel Körperverletzungsdelikte sowie hunderte Eigentums- und Betrugsdelikte.


Warum die Reichsbürger erst jetzt in den Fokus der Behörden gerückt sind und sie überwiegend weiter als ‚Verschwörungsanhänger‘ verharmlost werden, ist angesichts dieser Zahlen unbegreiflich. Ebenso wie das weitgehende Ausblenden des Zusammenwirkens mit der AfD.“

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Es sei zudem äußert ärgerlich, so Schaus, dass die Landesregierung trotz mehrfachen Ankündigungen beim Thema ‚Entwaffnung Rechtsradikaler‘ keinen Millimeter voran gekommen sei und ein Großteil der Reichsbürger nur zu einem sehr geringen Teil als rechtsextrem einstufe.


Schaus: „Der Kern der Reichsbürger-Ideologie ist die Behauptung, das Deutsche Reich bestehe in den Grenzen von 1937 fort. Daraus leiten die Reichsbürger ab, dass jegliche andere Rechtsnorm und Verwaltungshandlung für sie illegal sind. Was ist das anderes, als eine extrem rechte und dem Grundgesetz entgegenstehende Einstellung?“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag und bundesjustizportal.de vom 25.04.2017


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NÖRDLINGEN: Reichsbürger muss ins Gefängnis

Eine Nördlinger Amtsrichterin spricht drei Männer schuldig, die die Bundesrepublik samt ihrer Rechtsordnung nicht anerkennen. Es gab erhöhte Sicherheitsvorkehrungen im Gericht.

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Von Verena Mörzl

Den Fall eines sogenannten „Reichsbürgers“ verhandelte das Nördlinger Amtsgericht.
Foto: Jochen Lübke/dpa


„Mensch Martin“, das klingt nach Fernseh-Comedy mit Lachern aus dem Off. Für einen Mann, der am Dienstag vor dem Nördlinger Amtsgericht stand, ist diese Namensbezeichnung aber offenbar sehr ernst. Er wollte erst dann vor der Richterin Platz nehmen, nachdem er als „Mensch Martin“ aufgerufen wurde.

Gleich drei Fälle musste Richterin Andrea Eisenbarth gestern verhandeln, bei denen sich Männer strafbar gemacht haben, die die Bundesrepublik und deren Rechtsordnung nicht anerkennen. Einer von ihnen war ein sogenannter Reichsbürger, die anderen distanzierten sich von der Bezeichnung. Auch wenn im Gerichtssaal die wirren Ansichten sowie Fantasie-Rechtsordnungen der Angeklagten an etlichen Stellen wie ein Scherz aus einer Comedy-Serie wirkten, so verdeutlichte die Richterin, dass hierzulande nur eine Rechtsordnung gelte und die Auffassungen der Männer keinesfalls belächelt werden sollten. Zuhörer, Zeugen und die Angeklagten wurden stärker als sonst durchsucht und die Polizei zeigte mehr Präsenz.

 


„Mensch Martin“ ist ein eher unscheinbarer, älterer Mann aus dem Allgäu. Unauffällig bis zu dem Zeitpunkt, als er sich auf „Alliiertengesetze“ beruft und einen Militärstaatsanwalt fordert. Er wolle deutlich machen, dass das Nördlinger Amtsgericht ihn nicht belangen könne. Wie kürzlich bei einer noch nicht rechtskräftigen Verurteilung vor dem Augsburger Amtsgericht: „Mensch Martin“ forderte 10.000 Feinunzen Silber Schadenssumme, weil er wegen versuchten Betrugs und Beleidigung angeklagt war, argumentierte mit der päpstlichen Bulle von 1540 und berief sich auf den Staatenbund Bayern.

Am Ende der Verhandlung verhängte Eisenbarth eine Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung wegen versuchter Erpressung und versuchter Nötigung. Sie verurteilte ihn bereits 2016 wegen Schuldscheinen (wir berichteten). „Mensch Martin“ forderte unter anderem in einem absurden, nicht rechtskräftigen Schadensersatzvertrag von einem Rechtspfleger des Nördlinger Amtsgerichts 300.000 Euro plus Zinsen. Dieser ging nicht darauf ein. Es folgte ein Strafverfahren. „Mensch Martin“ wollte mit seinem Schreiben die Zwangsversteigerung seiner Grundstücke im Kreis Dillingen verhindern. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte das Fax mit der geforderten Summe an den Rechtspfleger geschickt hat.


„Der Staat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen“, sagte Staatsanwalt Michael Nißl. Er forderte in seinem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Der Angeklagte sei ein „Bewährungsversager“. Er wurde bereits wegen „gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs“ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, kam gegen Ende auf Bewährung frei. Man müsse „generalpräventiv“ gegen das Verweigern der Rechtsordnung vorgehen.

Richterin muss, Reichsbürger zögern

Genau diese Prävention sollte auch in den beiden anderen Fällen gelten. In einem weiteren Prozess ging es um versuchte Nötigung. Der Mann, den die Richterin immer wieder zähmen musste, weigerte sich, Rundfunkgebühren zu zahlen. Er glaubte, die Forderung wäre nicht rechtens. Mahnungen folgten. Dem Zwangsvollstrecker ließ er nach dessen Arbeit einen Vertrag zukommen, der bekannt klingt, weil ein Geldbetrag auch hier in Feinunzen ausbezahlt werden sollte. Für den Angeklagten sollte das eine Art Entschädigung sein, weil der Gerichtsvollzieher seine Forderung vor dem Arbeitgeber überreicht hat – die Suspendierung folgte. Er wurde zu 60 Tagessätzen zu je 90 Euro verurteilt. Der Angeklagte aus dem Landkreis wehrte sich gegen die Bezeichnung „Reichsbürger“. Er sagte, er forsche noch nach seiner Staatszugehörigkeit…


Bei einer weiteren Verhandlung hob Richterin Eisenbarth ihre Stimme noch häufiger. Der Angeklagte aus dem Donauwörther Raum, der als Druide oder Kelte gesehen werden wollte, versuchte ständig seine Ansicht einer Rechtsordnung kund- zutun. Er war wegen Verstößen gegen das Bundesstatistik-, das Agrarstruktur- und das Ordnungswidrigkeitengesetz angeklagt und wurde zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt. Seine Frau war wegen desselben Delikts angeklagt, wurde aber freigesprochen, weil sie nach eigenen Angaben keine Bußgeldbescheide des Bayerischen Landesamt für Statistik erhalten hatte. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Augsburger Allgemeine vom 26.04.2017



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Mehr Reichsbürger und Salafisten in Sachsen – Identitäre Bewegung neu im Bericht

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Sachsen

26. April 2017, 02:39 Uhr

DRESDEN „Mehr Konflikte und Aggression“ konstatiert Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der Gesellschaft. In der Folge enthält der Verfassungsschutzbericht für 2016, den er gestern in Dresden präsentierte, viele steigende Zahlen.

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Mehr Reichsbürger und Salafisten
Bereits im Februar hatte der Verfassungsschutz in Sachsen vor dem wachsenden Einfluss von radikalen Muslimbrüdern gewarnt.Foto: dpa

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Neu im Bericht erscheint die Identitäre Bewegung, deren rund 40 sächsische Mitglieder nicht wirklich der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind. Die Identitären fordern die Trennung von Ethnien und Religionsgemeinschaften durch „Remigration“. Der Verfassungsschutz sieht hier eine dynamische Gruppierung mit Schwerpunkt in Westsachsen, die mit öffentlichkeitswirksamen Auftritten um Mitglieder wirbt. Die Identitären würden „auch in Zukunft gezielt darauf hinwirken, ihre eigene Agenda auch für nicht extremistische Bürger anschlussfähig zu machen“, heißt es im Bericht.

Die Reichsbürger und Selbstverwalter stehen seit Ende des vergangenen Jahres bundesweit im Fokus der Verfassungsschützer. In Sachsen geht es dabei laut Bericht um einen Personenkreis „im oberen dreistelligen Bereich“, von denen 25 bekannte Rechtsextreme sind.


Die Landtagsabgeordnete der Linken, Kerstin Köditz, ist wenig beeindruckt. Um die Reichsbürger kümmere sich Ulbig erst seit den jüngsten Gewaltstraftaten aus diesem Spektrum. „Und die Identitären konnten sich lange Zeit völlig unbehelligt ausbreiten“, so Köditz.

Die Szene ist unübersichtlich, besteht aus Verschwörungstheoretikern und Leuten, die sich auf das Deutsche Reich beziehen. Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik mitsamt Recht und Repräsentanten ab und trollen Ämter mit selbst gebastelten Schreiben. In Sachsen sind die „Exilregierung Deutsches Reich“ oder der „Bundesstaat Sachsen“ bekannt.


Der Islamismus ist im bundesweiten Vergleich in Sachsen noch wenig präsent. Allerdings wuchs die Szene 2016 um 50 Leute auf 350, von denen der Verfassungsschutz 190 dem salafistischen Milieu zurechnet. Diese „dynamischste und am schnellsten wachsende islamistische Bewegung“ in Deutschland gewinnt auch in Sachsen langsam an Boden.

Schon im Februar warnte Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath vor dem wachsenden Einfluss von radikalen Muslimbrüdern in Sachsen. Gerade auf Flüchtlinge, die nach Orientierung suchen, haben es die Muslimbrüder demnach abgesehen, um sie in ihre Strukturen zu integrieren. Dass sich zudem dschiatistische Attentäter unter den Migrationsstrom mischen, um nach Ankunft in Europa einen Anschlag zu verüben, ist eine Methode, mit der der Verfassungsschutz rechnen muss.


Rund 845 Linksextreme hat der Verfassungsschutz im Auge – so viele wie nie. Dazu gehören demnach rund 425 Autonome, von denen mehr als die Hälfte in Leipzig aktiv ist.

Das Landesamt sieht die Stadt mittlerweile als „weiteren Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt Autonomer in Deutschland“ neben Berlin und Hamburg – mit Tendenz auf Wachstum. Der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas sieht „dringenden Handlungsbedarf“ auch durch die wachsende Zahl gewaltbereiter Autonomer: „Wir brauchen im ganzen Land auch Präventionsangebote und Zivilcourage“, so Pallas. In Brandenburg beziffert der Verfassungsschutz derweil die Linksextremisten auf stabil 490, wobei auch die Autonomen zulegen – auf derzeit 200.

Quelle: Lausitzer Rundschau vom 26.04.2017



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Türkei will Wirtschaftshilfe, dazu ist Deutschland gut


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Posted on April 25, 2017 von indexexpurgatorius

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Nach den Nazi-Vorwürfen formuliert die türkische Regierung die Erwartung von Wirtschaftshilfen aus Deutschland.
Dafür brauchen wir Deutschland.“ betont der türkische Vize-Premierminister Mehmet Simsek.

Es sei an der Zeit, für Deutschland, „zu einer Normalität in den Beziehungen zurückzukehren“, fordert Simsek.

Die trauen sich Dinge, die Türken, da fällt nicht nur der Papst vom Glauben ab, sondern auch der letzte Cowboy kippt tot vom Pony bei der Frechheit die die Türken an den Tag legen.


Aber Merkel ist ja großzügig und Brüssel zügiger, wer weiß wie viele Milliarden da wieder fließen werden für die man sich wieder als „scheiß Nazi-Deutschland“ beschimpfen lassen darf.

Aber die Türkei wäre nicht die Türkei, wenn der Erdo-Lümmel nicht noch mit Millionen von Afghanen drohen würde, die er auf die Reise nach Deutschland schicken will.

Aber wenn die Türken unbedingt Wirtschaftshilfe erwarten, wie wäre es, wenn Deutschland und Österreich ihre millionen Wirtschaftskräfte an die Türkei zurück geben, grade auch wegen der erdowahnsinnigen Drohungen.

Quelle: indexexpurgatorius.wordpress.com vom 25.04.2017



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Deutschland – EU: Ausgerechnet Deutschland blockiert offenbar schärfere Abgastests

 

EU: Ausgerechnet Deutschland blockiert offenbar schärfere Abgastests

Die Volkswagen AG verwendete eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung ihrer Diesel-Fahrzeuge, um die US-amerikanischen Abgasnormen zu umgehen. Die Aufdeckung wurde durch eine Notice of Violation der US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) angestoßen.

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung blockiert die Bundesregierung schärfere Kontrollen der Autoindustrie in Europa. In zentralen Punkten soll Berlin eine von der EU-Kommission geplante Reform ablehnen. Auch bei höheren Geldstrafen bremst Deutschland.

Wie die Süddeutsche berichtet, drängt die EU-Kommission als Antwort auf millionenfache Manipulationen, Gefahren für die Umwelt und die Gesundheit der Bürger durch überhöhte Schadstoffwerte auf eine strengere Überwachung der Industrie.


Die europäischen Pläne sehen unter anderem vor, die nationalen Aufsichtsbehörden wie das Kraftfahrt-Bundesamt stärker kontrollieren zu lassen. Zudem möchte Brüssel auch gerne stichprobenartig eigene Abgastests an verkauften Autos durchführen.

EU beansprucht weitreichende Detail-Regelungsbefugnis

Doch ausgerechnet aus Deutschland kommt offenbar Widerstand. Die Politik der Bundesregierung hat einen leichten Beigeschmack, da Volkswagen und auch dessen Tochter Audi wegen Trickser-Software bei Abgastests in die Schlagzeilen geraten waren. Volkswagen muss in den USA 4,3 Milliarden US-Dollar Strafe zahlen. Das Ziel der neuen Initiative der EU-Kommission besteht vor allem darin, es nationalen Ämtern zu erschweren, schützend ihre Hand über die Hersteller zu halten. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, sollen Prüfdienste wie der TÜV zudem nicht mehr direkt von Herstellern, sondern über ein Gebührensystem und den Staat bezahlt werden.


Laut der Süddeutschen, die sich auf eine Stellungnahme an die Ratspräsidentschaft bezieht, wird beides von der Bundesregierung jedoch abgelehnt. Es sei keine Überprüfung durch eine von nationalen Behörden unabhängige Stelle erforderlich. Das Gebührensystem löse keine Probleme. In aktuellen EU-Papieren seien erste Passagen dementsprechend bereits entschärft worden.

Auch was höhere Strafen betrifft, tritt Berlin offenbar auf die Bremse. Brüssel plant demzufolge künftig mit Strafen von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug und droht damit, das Modell vom Markt nehmen zu können. Deutschland soll sich zu diesem Plan auch nach mehr als einem Jahr nach Vorlage laut EU-Kreisen nicht positioniert haben.


Wie die Süddeutsche berichtet, sollten auf einer Sitzung Ende der Woche die Mitgliedstaaten auf Arbeitsebene die letzten Probleme ausräumen, damit die zuständigen Minister Ende Mai entscheiden können. Der Zeitplan sei jedoch kaum noch einzuhalten.

Auch andere Staaten mit starker Autoindustrie wehren sich gegen teure Vorgaben

Allerdings blockieren wohl auch die weitere Autoländer wie Spanien, Italien und Tschechien bei den Reformvorhaben aus Brüssel. Die Süddeutsche berichtet weiter, dass die Bundesregierung auch bei der Festlegung schärferer Vorgaben für Kohlekraftwerke blockiert. Es ist vorgesehen, dass nächsten Freitag die EU-Staaten abschließend über neue Standards beraten, um jeweils die beste verfügbare Technik festzuschreiben.


Aber offenbar gehen die Anforderungen für den Ausstoß von Stickoxiden Berlin zu weit. Würden die neuen Standards verwirklicht, würde das teure Nachrüstungen in den Kraftwerken nach sich ziehen. Es ist unklar, ob es noch zu einer Einigung kommen wird.

(dpa/rt deutsch)

 



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Europa – Erdogan: „EU hält uns hin“

 

Erdogan: "EU hält uns hin"
Symbolbild

Der türkische Staatschef hat die EU scharf kritisiert. Der Staatenbund lasse die Türkei schon zu lange warten. Nun drohte er damit, die EU-Politik der Türkei zu verändern.

Die Türkei erwägt nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Umschwenken in ihrer Haltung zum EU-Beitritt, wenn das Land weiter hingehalten werde und feindselige Tendenzen anhielten. Er sei bereit, ein Referendum zur EU abzuhalten, sagte Erdogan am Dienstag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Die Türkei warte bereits seit 54 Jahren vor den Toren der EU, obwohl sie alles tue, was von ihr verlangt werde.

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„Warum sollen wir noch länger warten?“, fragte Erdogan.


Die Beitrittsgespräche begannen 2005. Die EU habe sich nun der Türkei verschlossen, kritisierte Erdogan.

„Was das Ausmaß an Islamophobie betrifft, ist es in Europa sehr schwierig geworden.“

In Großbritannien habe es ebenfalls eine Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft gegeben, sagte er mit Blick auf das Brexit-Referendum.

„Sie haben nun Sicherheit, sie beschreiten den Weg in eine neue Zukunft… das könnte auch die Türkei tun.“

Die EU sei ohnehin am Rande der Auflösung, sagte er mit Blick auf Frankreich, wo die EU-Gegnerin Marine Le Pen von der rechtsnationalen Front National am Sonntag den Einzug in die Präsidentenstichwahl schaffte. Die EU habe nicht begriffen, dass sie die Türkei brauche, um ihr Fortbestehen zu sichern.

„Sie finden es sehr schwierig, ein muslimisches Land wie die Türkei aufzunehmen“.


Erdogan kritisierte die Entscheidung des Europarats, ein formales Verfahren gegen die Regierung in Ankara wegen des umstrittenen Verfassungsreferendums und des Vorgehens gegen Oppositionelle einzuleiten. Der Schritt sei politisch motiviert, sagte der Präsident. Die Türkei erkenne die Entscheidung nicht an.

Der Europarat hatte am Dienstag dafür gestimmt, die Türkei unter Beobachtung zu stellen. Im Jahr 2004 hatte der Europarat die Beobachtung des Landes zuletzt eingestellt. Die Wiedereinführung dieses Mittels ist einmalig in der Geschichte. Der Europarat überwacht die Einhaltung von Menschenrechten und ist keine Institution der Europäischen Union. Ihm gehören insgesamt 47 Staaten an, darunter auch die Türkei.


Die Entscheidung könnte Einfluss auf die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei haben, die schon lange nicht vom Fleck kommen. In der EU mehren sich die Stimmen, die ein Ende der Gespräche fordern. Erdogan steht wegen des von ihm gewonnenen Verfassungsreferendums in der Kritik, das ihm mehr Macht einräumen soll. Auch seine Maßnahmen gegen die Presse und angebliche Gegner nach dem gescheiterten Putsch vom Juli sowie seine Nazi-Vergleiche gegenüber Deutschland und den Niederlanden haben in der EU viel Unmut ausgelöst.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn rief die EU-Außenminister vor ihrem informellen Treffen am Freitag in Malta dazu auf, neue Formate mit Blick auf die Türkei zu erwägen. Der Chefsprecher der EU-Kommission deutete indes an, dass dies nicht die Position von Präsident Jean-Claude Juncker sei. (reuters/rt deutsch)

Quelle: Russia Today (RT) vom 26.04.2017



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Sensationsfund in China: Riesige intakte Dinosaurier-Eier gefunden


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Dinosaurier-Eier in China entdeckt.
Dinosaurier-Eier in China entdeckt.


Im Süden Chinas haben Forscher eine sensationelle Entdeckung gemacht. Sie fanden in der Stadt Foshan ein altes Dinosaurier-Nest mit Eiern, die schätzungsweise etwa 70 Millionen Jahre alt sind. Laut den Forschern sind einige von ihnen intakt und stammen möglicherweise von pflanzenfressenden Dinosauriern aus der Kreidezeit.

Die fossilen Eier haben etwa einen Durchmesser von 13 bis 14 Zentimetern. Sie befinden sich in Brocken roten Sandsteins. Bauarbeiter auf einer lokalen Baustelle hatten diese in großen Stücken abgetragen. Sie entdeckten das Gelege in einer Tiefe von etwa acht Metern. Die Fossilien werden nun in einem lokalen Museum untersucht.

Quelle: Russia Today (RT) vom 25.04.2017



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USA: Rückschlag für Trump bei Mauerbau


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US-Präsident Donald Trump (dpa / picture alliance / Ron Sachs)
US-Präsident Donald Trump (dpa / picture alliance / Ron Sachs)

Die von US-Präsident Trump geplante Grenzmauer zu Mexiko ist offenbar nicht zu finanzieren.


Giordano Weine


Wie die „Washington Post“ berichtet, soll der Entwurf für ein Haushaltsgesetz keine Mittel für das Projekt enthalten. Der US-Kongress muss das Finanzierungsgesetz noch in dieser Woche verabschieden, um eine Schließung der Bundeseinrichtungen aus Geldmangel zu verhindern. Nicht nur die Demokraten sind gegen den Mauerbau, auch bei den Republikanern zeichnete sich ab, dass Trump keine Mehrheit bekommen würde. Dessen ungeachtet will der US-Präsident an dem Projekt festhalten. Die Mauer werde gebaut, sie helfe gegen Drogen- und Menschenhandel, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.04.2017



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Elektro-Hybrid-Motor löst Rätsel städtischer Luftverschmutzung


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Esslingen/Solingen (ADN). Die Luftqualität in den Städten ist miserabel. Trotz aller klimapolitischen Appelle wird die Situation nicht besser, sondern verschlechtert sich sogar häufig noch. Ein besonderer Belastungsfaktor ist der innerstädtische Busverkehr in der Regel mit dieselgetriebener Motortechnik. Einige Städte greifen nun durch und tun etwas. Dazu gehören Solingen in NRW und Esslingen in Baden-Württemberg, die im Oberleitungsbusverkehr (O-Bus) eine entscheidende Wende einleiten. Die Solinger Verkehrsbetriebe haben dazu in dieser Woche Fördergeld aus der Staatskasse bekommen. Die rund 15 Millionen Euro sollen in den nächsten fünf Jahren dazu beitragen, das mit 102 Kilometer größte O-Bus-Netz Deutschlands völlig umzukrempeln. 5.000 Tonnen weinger Kohlendioxid sollen das Ergebnis sein.

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Währendessen sind die Städtischen Verkehrsbetriebe Esslingen am Neckar schon mitten drin im Umbruch. Zusammen mit dem Fraunhofer-Institut Dresden haben sie Antriebstechniken und Verkehrstechnologien entwickelt, die den O-Bus unabhängig von der Oberleitung machen und dennoch ununterbrochen mit elektrischer Energie fahren lassen. Am anspruchsvollsten dabei ist, den zentralen Busbahnhof im Batteriebetrieb zu verlassen, bergauf zu fahren, Ortsteile zu durchqueren und erst später wieder an die Elektroenergie spendende Oberleitung anzukoppeln. Dort wird der Akkumulator wieder aufgeladen. Das geschieht zusätzlich beim Bergab-Fahren mit eingespeister Bremsenergie. So kommt dieser Elektro-Hybrid-Motor völlig ohne Kombination mit Dieselmotortechnik aus. „Dieser Teil des Projekts wird unter Beweis stellen, dass der Elektro-Hybrid-Bus auf nahezu allen Linien im Stadtgebiet Esslingen und auf Linien in allen deutschen Städten betrieben werden kann“, erklärte Harald Boog, stellvertretender Werkleiter der Esslinger Verkehrsbetriebe. Die Lösung des entscheidenden Rätsels ist eine Litium-Titanat-Batterie mit 52 Kilowattstunden (kWh). Inzwischen die ersten Busse im Einsatz, nachdem der Gemeinderat am 16. Juli 2014 für das Schlüsselprojekt gestimmt hatte.


Derzeit gibt es weltweit 300 O-Busbetriebe in 47 Staaten. Meist sind sie in Mittel- und Osteuropa, in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in China, Italien und in der Schweiz aktiv. 350 Netze wurden in den vergangenen Jahren stillgelegt. S0 Länder haben gar keinen O-Busbetrieb. ++ (vk/mgn/25.04.17 – 115)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.04.2017



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Terror erleidet Niederlage: Daesh-Anführer fliehen samt Familien aus Rakka


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kurdischer Stützpunkt in der Nähe von Rakka

© AFP 2017/ Uygar Onder Simsek


Die Terrormiliz Daesh erleidet bei Rakka eine Niederlage nach der anderen. Inzwischen fliehen die Anführer der Terroristen aus der einstmaligen IS-Hauptstadt nach Deir ez-Zor, wie Sputnik-Quellen vor Ort berichten.

So sagte Ewwas Eli, Co-Vorsitzender der kurdischen Partei der Demokratischen Union, die Luftaufklärung der Anti-IS-Koalition beobachte, wie die Terroristen Rakka massenhaft in Richtung der ostsyrischen Stadt Deir ez-Zor verlassen.

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„Die Terrorchefs fliehen gemeinsam mit ihren Familien. Sie nehmen leichte Waffen und medizinische Ausrüstung aus der Stadt mit“, sagt er. „Schwere Waffen und Ausrüstung können die IS-Anführer nicht mitnehmen, weil die Luftstreitkräfte der Koalition die Brücken bombardieren. Sie fliehen über die Stadt Tabka. Sobald diese Stadt eingenommen wird, haben die Terroristen keine Fluchtwege mehr.“

Über die Lage in Deir ez-Zor sagte Eli: „Die syrischen Regierungstruppen haben den Flugplatz im Süden der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht. Außerdem kontrolliert die syrische Armee zwei Stadtteile in Deir ez-Zor. Ansonsten ist die Stadt in der Hand von Terroristen.“


Die Sprecherin der kurdischen Einheiten YPG, Nesrin Ebdullah, bestätigt Informationen über die Flucht der IS-Anführer aus Rakka: „Nach Angaben, die uns vorliegen, suchen die IS-Terroristen nach Fluchtmöglichkeiten, seitdem Rakka umzingelt ist. Viele IS-Befehlshaber fliehen nach Deir ez-Zor, auch Kämpfer aus dem Ausland suchen dort Schutz. Das deutet daraufhin, dass die Terrormiliz ihre Stellungen in der Region unaufhaltsam verliert. Ihre Flucht ist ein Ausdruck dafür, dass sie ihre Niederlage eingestehen“, so die YPG-Vertreterin.„Die Befreiung der Stadt Rakka ist nicht mehr fern. Die Terroristen haben sich lange gewehrt, doch letztendlich werden sie vertrieben. Dort, wo wir unsere Operationen durchführten, musste der IS weichen. Auch wenn das einige Zeit dauert, doch die Terroristen verlieren ihre Stellungen.“ Die Offensive gegen den IS verlaufe langsamer als gewünscht, weil die Terroristen friedliche Menschen als lebenden Schutzschild verwenden würden, betonte Ebdullah.

Quelle: Sputnik vom 25.04.2017



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Macron oder Le Pen? – „Eine Wahl gegen das politische Establishment“


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Marine Le Pen im EU-Parlament

© REUTERS/ Vincent Kessler


Ein möglicher Sieg von Marine Le Pen in der Stichwahl zur französischen Präsidentschaft bedeutet Gefahr für die EU, warnt Johanna Bussemer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Sputnik-Gespräch. Die Linken in Frankreich sieht sie in einer schwierigen Lage, aber keine Gefahr für das deutsch-französische Verhältnis droht, wenn Emmanuel Macron gewinnt.

In der 2. Runde der französischen Präsidentschaftswahl am 7. Mai gebe es nur die Wahl zwischen einem Neoliberalismus à la Emmanuel Macron oder einem Rechtsradikalismus à Marie la Le Pen. Das sagte die Leiterin des Europa-Referates der linksparteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung Johanna Bussemer im Sputnik-Interview mit Bolle Selke. „Aus linker Perspektive ist das Ergebnis des ersten Wahlgangs nicht besonders zufriedenstellend. In die Stichwahl sind ein Neoliberaler und eine Rechtsextreme gekommen. Wir haben uns natürlich gefreut, dass die Linke mit dem Kandidaten Jean-Luc Mélenchon wider Erwarten doch noch sehr gut abgeschnitten hat.“ Für viele linksorientierte Franzosen sei es aber „eine wirklich schwierige Situation“, im 2. Wahlgang für Le Pen oder Macron stimmen zu müssen.

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Wie die Politikexpertin meinte, könnte es „in einem sehr unglücklichen Fall zu einem Wahlsieg von Le Pen“ kommen. Zum einen wäre es möglich, dass sich einige Franzosen entscheiden, „blanc“ zu wählen. „Das heißt, sie wählen keinen der beiden Kandidaten, sondern gehen zur Wahl, wählen dann aber ungültig.“ Die sehr aktiven Le Pen-Wähler wären damit gut vertreten. Zum Zweiten sei nicht sicher, wie das konservative Lager, also die Wähler von Francois Fillon, sich in der zweiten Runde entscheidet. „Es kann sein, dass einige von denen trotz des Aufrufs von Fillon, Macron zu wählen, dann doch Le Pen wählen werden“, befürchtete Bussemer. „Wir wissen auch nicht, wieviel Protest-Wählerpotential Mélenchon eingefangen hat. Die Wahl in Frankreich am 23. April sei auch „eine Wahl gegen das politische Establishment, welches insbesondere durch die beiden großen Volksparteien verkörpert wird“, gewesen. Die Protest-Wähler könnten nun für Le Pen stimmen, was dieser bei einer niedrigen Wahlbeteiligung nützlich wäre.Die Stiftungsmitarbeiterin erwartet in der Folge für Frankreich „einen relativ schnellen und wahrscheinlich auch spannenden Neuordnungsprozess“. „Ich denke, dass sich die Sozialisten nur sehr schwer von dem Wahlergebnis und der Krise, in der sie stecken, erholen werden. Von den Konservativen würde ich eher denken, dass sie sich bei den ganzen kommenden Wahlen für eine Weile auf einem mittleren bis niedrigen Niveau einpendeln werden. Damit sind sie natürlich lange nicht mehr so stark wie sie mal waren.“


Bussemer misst dem Ausgang der Stichwahl am 7. Mai ebenso große Bedeutung für das deutsch-französische Verhältnis und für Europa bei. Sie rechne bei einem Wahlsieg von Le Pen mit einer Politik ähnlich der des neugewählten US-Präsidenten Donald Trump: „Sie würde anfangen, Menschen auszuweisen, die Grenzen zu schließen, und das würde sehr unangenehm. Ich denke, dass es schwer wird für die EU, weiter zu existieren, wenn Frankreich und Deutschland nicht mehr nebeneinander stehen. Das wird sich auch dramatisch auf das deutsch-französische Verhältnis auswirken. Mit Macron würde ich eher denken, wird sich nicht wahnsinnig viel ändern.“

Quelle: Sputnik vom 25.04.2017



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Russland schlägt UN Strategie zur Unterbindung von Desinformation vor


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Russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa

© Sputnik/ Vladimir Pesnya


Russland hat den Vereinten Nationen vorgeschlagen, eine Strategie zur Unterbindung der Desinformation in Medien zu konzipieren und eine entsprechende Resolution der Vollversammlung zu verabschieden. Das teilte die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag in der 39. Tagung des UN-Informationsausschusses mit.


Sie wies auf die „Krise des Vertrauens der Kunden zu Medien“ hin, was eine „massenhafte Produktion sogenannter Fake-News zur Folge hat“. „Ihrem Schaden nach sind derartige Informationsattacken mit einer Virus-Epidemie gleichzusetzen. Daher wäre eine Strategie zur Abwehr dieser Bedrohung auf einer übernationalen Ebene erforderlich, wie in einem Kampf gegen eine beliebige grenzüberschreitende Pandemie.“Die russische Seite erkläre sich bereit, zur Lösung dieser Aufgabe nach Kräften beizutragen, sagte Sacharowa.

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Quelle: Sputnik vom 25.04.2017



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Nur ein einziges TV-Duell zwischen Merkel und Schulz

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Martin Schulz und Angela Merkel

© AP Photo/ Yves Logghe


Vor der Bundestagswahl findet nur ein TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem SPD-Vorsitzenden und -Kanzlerkandidaten Martin Schulz statt, berichten deutsche Medien. Es gibt aber Neuerungen bei dessen Ablauf.

Am 3. September sollen die Kanzlerin und ihr SPD-Herausforderer im Fernsehen aufeinandertreffen. Die TV-Sender ARD, ZDF, RTL und Sat.1 werden das Duell parallel übertragen.


Laut den Sendern wird der Ablauf des Fernsehduells neu sein. Jeweils über eine Länge von 45 Minuten werden zwei Moderatorenpaare Fragen an die Kandidaten stellen. Die Duos bilden Maybrit Illner (ZDF) und Peter Kloeppel (RTL) sowie Sandra Maischberger (Das Erste) und Claus Strunz (Sat.1). Die Themen sollen dabei vorher abgesprochen werden. Für die Vorbereitung, technische Ausstattung und den Ablauf des Duells seien die vier Sender gemeinsam verantwortlich.Das TV-Duell der Kandidaten findet nach 2002, 2005, 2009 und 2013 in diesem Jahr zum fünften Mal statt.

Am 24. September 2017 sind in Deutschland Bundestagswahlen, von deren Ergebnissen abhängt, wer neuer Kanzler wird. Merkels CDU gilt als Favorit, jedoch nimmt die Popularität der Sozialdemokraten mit Martin Schulz an der Spitze stark zu.

Quelle: Sputnik vom 25.04.2017



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Israel: Gabriel trifft NGOs

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in schwarzem Anzug und mit ernstem Gesichtsausdruck, hinter ihm Bodyguards. (AFP/GALI TIBBON)
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am 24.04.2017 in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. (AFP/GALI TIBBON)

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Zum Abschluss seines Antrittsbesuchs in Israel hat Bundesaußenminister Gabriel am Abend wie geplant Vertreter umstrittener Nichtregierungsorganisationen getroffen. Zuvor war es mit Ministerpräsident Netanjahu zum Eklat gekommen.

Zu den Gesprächen waren unter anderen die Gruppen „Breaking the Silence“ und Betselem eingeladen. Diese setzen sich kritisch mit der Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten und dem Vorgehen des israelischen Militärs dort auseinander. Wegen dieses Treffens war es zu diplomatischen Verstimmungen gekommen. Israels Ministerpräsident Netanjahu sagte das geplante Gespräch mit Gabriel ab. Zur Begründung hieß es, Netanjahu treffe sich nicht mit ausländischen Gästen, wenn diese auf ihren Besuchen auch mit Gruppen verkehrten, die israelische Soldaten als Kriegsverbrecher verleumdeten. Gabriel bedauerte die Entscheidung. Sein Verhältnis sowie das Deutschlands zu Israel werde sich dadurch aber nicht ändern, fügte er hinzu.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.04.2017



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Illegale Einreisen: Bundespolizei greift mehr als 13.000 Migranten auf


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Bundespolizisten bei Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze (dpa / picture-alliance / Revierfoto)
Bundespolizisten bei Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze (dpa / picture-alliance / Revierfoto)


In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat die Bundespolizei insgesamt mehr als 13.000 illegal einreisende Migranten aufgegriffen.

Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Polizeiangaben berichten, versuchten die meisten von ihnen über Österreich nach Deutschland zu gelangen. Andere Flüchtlinge kamen vor allem über die Schweiz und Frankreich. Die Zahl der an Flughäfen festgestellten irregulären Einreisen lag bei 2.575.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.04.2017



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Pressefreiheit: Lage weltweit verschlechtert


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Ein Mann demonstriert mit einer Ausgabe der "Cumhuriyet" gegen die Festnahmen von türkischen Journalisten. (pa/dpa/EPA)
Ein Mann demonstriert mit einer Ausgabe der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ gegen die Festnahmen von Journalisten (pa/dpa/EPA)


Die Arbeitsbedingungen für Journalisten haben sich im vergangenen Jahr weltweit verschlechtert. Das erklärte die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ anlässlich der Vorstellung ihrer neuen „Rangliste der Pressefreiheit“. Auch in Demokratien würden unabhängige Medien immer stärker eingeschränkt.

Vorstandssprecher Rediske sagte in Berlin, in den USA, Polen oder Großbritannien trügen Spitzenpolitiker ihre Geringschätzung gegenüber Journalisten offen zur Schau. Insgesamt habe sich in zwei Dritteln der untersuchten 180 Länder die Lage zum Negativen entwickelt.


Am besten steht es nach Angaben der Organisation um die Medienfreiheit in Norwegen, Schweden und Finnland. Deutschland landet auf Platz 16. Die USA sind wegen der juristischen Verfolgung von Whistleblowern nur auf Rang 43. Die Türkei rutscht wegen der Repression nach dem Putschversuch auf Platz 155. Der Medienpluralismus sei weitgehend zerstört worden, heißt es zur Begründung. Am dramatischsten ist die Lage in Eritrea und Nordkorea, wo es ausschließlich staatlich gelenkte Medien gibt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.04.2017



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Französischer Weltraumbahnhof Kourou von Protestanten besetzt


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Cayenne, Französisch-Guyana/Paris (ADN). Im Zuge der anhaltenden sozialen Proteste in Französisch-Guyana wurde das europäische Raumflugzentrum Kourou besetzt. Darüber unterrichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Sonntag aus Cayenne. Zitiert wird Manuel Jean-Baptist aus der Führungsspitze der Protestbewegung, der gegenüber der Leitung des Raumfahrtzentrums äußerte: „Wir werden uns nicht von hier fortbewegen. Guyana ist blockiert, also seid auch Ihr blockiert.“ Das auf einem Luftwaffenstützpunkt in Guyana stationierte französische Militär verhielt sich bisher ruhig.

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Der „Weltraumbahnhof“ ist bis heute umstritten. Während es offenbar an Finanzmitteln für die Infrastruktur und bessere Lebensbedingungen der Bevölkerung mangelt, pumpt Paris seit Jahrzehnten viel Geld in das Projekt. Seit 1979 werden von dort aus Ariane-Raketen des europäischen Raumtransportunternehmens Arianespace gestartet. Deshalb ist das Zentrum wesentlich für die euopäische Weltraumorganisation ESA. Es gibt auch ökonomische Gründe. Kourou liegt deutlich näher am Äquator als Europa, wodurch bei Raketenstarts weniger Treibstoff verbraucht wird.


Besonders brisant ist die Forderung der Demonstranten nach einem speziellen Status des „Überseedepartements“, um mehr Autonomie zu erreichen. Dazu soll ein offener Dialog zwischen dem französischen Präsidenten und der Regierung einerseits und der guyanischen Gesellschaft andererseits geführt werden.

Rechtlich gesehen ist das Gebiet integraler Bestandteil des französischen Staates und gehört zur Europäischen Union ( EU). Demzufolge gelten deren politische und Menschenrechte vollumfänglich. In der Praxis hapert es daran jedoch. Es herrschen post-koloniale Verhältnisse trotz des Assimilationsgesetzes von 1946 und der Verfassung der Republik, die jegliche Souveränität unmöglich macht. Das vor mehr als 70 Jahren gegebene Versprechen, die Wirtschaftskraft des Departements mit der Frankreichs auf eine Ebene zu stellen, wurde nicht eingehalten. Die Arbeitslosigkeit in Guyana liegt bei 22 Prozent und die Kriminalität steigt. Das ist ein Bruch mit dem Prinzip der republikanischen Gleichheit, so Prof. Serge Mam Lam Fouck von der Universität Guyana.  ++ (pl/mgn/23.04.17 – 113)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.04.2017



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Gabriel in Israel – Netanjahu sagt Treffen ab


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Außenminister Sigmar Gabriel spricht im King David Hotel in Jerusalem mit Journalisten.  (dpa)
Außenminister Gabriel auf einer Pressekonferenz in Jerusalem (dpa)


Beim Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Gabriel in Israel ist es zu einem diplomatischen Eklat gekommen. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu sagte sein Treffen mit Gabriel in Jerusalem kurzfristig ab, wie der deutsche Minister mitteilte.

Hintergrund ist eine geplante Gesprächsrunde des Bundesaußenministers mit Vertretern von regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen, darunter die NGO „Breaking the Silence“. Die Gruppen setzen sich kritisch mit dem Vorgehen Israels in den Palästiensergebieten auseinander und sind Gegner der Siedlungspolitik. Von israelischer Seite hatte es geheißen, es sei undenkbar, sich bei einem Besuch in einem anderen Staat mit Gruppen zu treffen, die gegen ihr eigenes Land arbeiteten.

Quelle: Deutschlandfunk und Sputnik vom 25.04.2017



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Nordrhein-Westfalen: Imame verweigern Sicherheitsüberprüfung


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NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD).
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD).


Ein Großteil der zur Betreuung muslimischer Gefangener in die Haftanstalten in Nordrhein-Westfalen entsandten Imame verweigert die geforderte Sicherheitsüberprüfung.

Das teilte Landesjustizminister Kutschaty in Düsseldorf mit. Die Männer, die von den türkischen Generalkonsulaten und dem Islamverband Ditib entsandt würden, dürften die Gefängnisse deshalb nicht mehr betreten. Dadurch sei ihre Zahl von 63 auf 12 gesunken. Kuschaty hatte im vergangenen September angeordnet, dass alle in den Gefängnissen eingesetzten Imame eine Sicherheitserklärung abgeben müssen.

Die Ditib hatte die Entscheidung des SPD-Politikers als Wahlkampfpopulismus kritisiert.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.04.2017



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Stichwahl in Frankreich – Europapolitikerin Gebhardt nicht überzeugt von Sieg Macrons


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Die deutsche Abgeordnete im Europaparlament, Evelyne Gebhardt (SPD) am Dienstag (24.02.2009) in Stuttgart.  (dpa/picture alliance/Marijan Murat)
Die deutsche Abgeordnete im Europaparlament, Evelyne Gebhardt (SPD) (dpa/picture alliance/Marijan Murat)


Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich ist nach Einschätzung der Vizepräsidentin des Europaparlaments, Gebhardt, noch nicht entschieden.

Sie sei nicht sicher, dass die Anhänger des konservativen Kandidaten Fillon in der Stichwahl für den unabhängigen Bewerber Macron anstatt für die Front-National-Chefin Le Pen stimmen würden, sagte Gebhardt im Deutschlandfunk. Fillons Programm sei nicht pro-europäisch, sondern eher „Le-Pen-light“ gewesen. Als Antwort auf das gestiegene Wählerpotenzial Le Pens müsse die Politik die Sorgen der Bürger stärker beachten, verlangte die SPD-Politikerin. So müsse man zeigen, dass man für ein sozialeres Europa eintrete.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.04.2017



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Stendal – Teer-Attacke auf AfD-Büro


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Das Wahlkreisbüro der AfD in Stendal ist Ziel einer Attacke geworden. Unbekannte bewarfen in der Nacht zu Sonnabend die Fassade, ein Schaufenster und die Tür des Büros mit Glaskugeln, die mit einer teerartigen Substanz gefüllt waren.

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eine beschmierte Fassade
Die Polizei schätzt den Sachschaden auf 10.000 Euro.Bildrechte: AfD


Das Wahlkreisbüro der AfD in Stendal ist Ziel einer Attacke geworden. Wie die Polizei Stendal MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte, bewarfen Unbekannte in der Nacht zu Sonnabend die Fassade, ein Schaufenster und die Tür des Büros mit einer teerartigen Substanz. Dabei seien gefüllte Glaskugeln gegen die Mauer geschleudert worden. Die Verunreinigungen finden sich auf einer Fläche von rund acht mal vier Metern. Auf das Fenster wurde ein Symbol der Antifa aufgesprüht.

Laut Polizei beläuft sich der Schaden nach ersten Schätzungen auf rund 10.000 Euro. Der Stendaler AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er gehe von einem Schaden von bis zu 25.000 Euro aus. Der Teer an der Fassade lasse sich nicht ohne Weiteres entfernen. Die Spuren zu überstreichen, reiche nicht aus.

Hinweise auf den oder die Täter gibt es, nach Angaben der Polizei, nicht.

Mehrfache Angriffe

Das Wahlkreisbüro der Stendaler AfD ist bereits mehrfach Ziel von Angriffen geworden. So wurden im März 2017 Graffiti-Schmierereien festgestellt. Außerdem wurde die Scheibe der Eingangstür mit Farbe beschmiert. Ebenfalls im März beschmierten unbekannte Täter verschiedene Symbole auf die Schaufensterscheibe des Wahlkreisbüros.

Quelle: MDR vom 24.04.2017



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Asien – Korea-Krise: China warnt Trump vor Regime Change

 

Korea-Krise: China warnt Trump vor Regime Change
Der US-Vizepräsident Mike Pence war erst vor Kurzem in Südkorea.


In einem Leitartikel hat die staatseigene chinesische Zeitung Global Times vor den drastischen Konsequenzen einer US-Intervention in Nordkorea gewarnt. Dies hätte eine militärische Reaktion Chinas zur Folge. Stattdessen sei eine diplomatische Lösung nötig.

Die chinesische Zeitung Global Times, die zu Renmin Ribao, der Parteizeitung der Kommunistischen Partei Chinas, gehört, hat einen Leitartikel veröffentlicht. In diesem warnt das Blatt die US-amerikanische Regierung davor, die Korea-Krise militärisch zu eskalieren. Die Lage auf der koreanischen Halbinsel sei derzeit sehr gefährlich. Jederzeit könne eine „Notlage“ eintreten.

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Der namentlich nicht gekennzeichnete Kommentar dürfte die offizielle Position der chinesischen Regierung widerspiegeln. Peking nutzt oft Leitartikel in regierungsnahen Zeitungen, um wichtige Botschaften zu übermitteln.

China übt Kritik an beiden Seiten im Konflikt

Es gibt, so betont Global Times, erhebliche Unterschiede zwischen den US-amerikanischen und den chinesischen Lösungsvorschlägen hinsichtlich der Problematik. Einerseits übe China diplomatischen Druck auf Nordkorea aus, Pjöngjang würde darauf aber nicht reagieren. Andererseits plädiere Peking für eine Politik der „doppelten Suspension“ – also für den Stopp sowohl der nordkoreanischen Atomtests als auch der umfangreichen südkoreanischen und US-amerikanischen Militärübungen vor Koreas Küste. Die anderen Staaten würden aber der chinesischen Regierung kein Gehör schenken.

Der Leitartikel kritisiert die übrigen beteiligten Parteien, da diese nur ihre eigenen Agenden verfolgen würden. Zudem hätten sie unterschiedliche Erwartungen von der chinesischen Regierung.

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Daher müsse China zukünftig vorsichtiger handeln. Peking werde handeln, wie es handeln müsse, und nicht etwas unternehmen, das es nicht möchte oder wozu es nicht in der Lage ist.

Der Artikel enthält auch eine Warnung an die nordkoreanische Regierung. Die Nuklearaktivitäten Nordkoreas dürften nicht die Sicherheit und Gesundheit der chinesischen Bevölkerung im Grenzgebiet zu Nordkorea bedrohen. Sollte Nordkorea diese Linie überschreiten, sei jede Reaktion vonseiten Chinas möglich.

Peking definiert rote Linien in beide Richtungen

Die chinesische Regierung könne in so einem Fall beispielsweise den Export von Erdöl nach Nordkorea drosseln. Dies hätte für die nordkoreanische Industrie katastrophale Folgen.


Die Zeitung wirft andererseits den Vereinigten Staaten und Südkorea vor, selbst zur „Besessenheit Pjöngjangs von dessen Nuklearprogramm“ beigetragen zu haben. Washington müsse dies bedenken und von militärischen Schritten absehen, sonst drohe Krieg auf der koreanischen Halbinsel.

„Wir werden Regime Change nicht tatenlos hinnehmen“

Im Leitartikel sind klare rote Linien für den Fall einer möglichen US-Intervention gegen Nordkorea beschrieben. Sollte das US-Militär gezielt nur die nordkoreanischen Nuklearanlagen angreifen, werde sich Pekings Reaktion auf diplomatische Kanäle beschränken.


Im Falle eines Bodenkrieges südkoreanischer und US-amerikanischer Einheiten mit der Absicht, das „Pjöngjang-Regime“ zu stürzen, werde China jedoch Alarm schlagen und sofort militärisch aufstocken.

Peking wird niemals sich zurücklehnen und zusehen, wie ausländische Militärkräfte das Pjöngjang-Regime stürzen.

Peking lehne sowohl Nordkoreas Nuklearprogramm als auch einen gewaltsamen Regime Change auf der koreanischen Halbinsel ab. China besitze jetzt wie nie zuvor die Kraft, seine eigene Agenda zu verfolgen, ohne gegenüber ausländischen Mächten nachgeben zu müssen. Dies sei die grundlegende Haltung, die Unterstützung bei Millionen Chinesen finde.

Quelle: Russia Today (RT) vom 25.04.2017



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Asien: Japan und Nordkorea bereiten sich auf den Krieg vor

 

Japan und Nordkorea bereiten sich auf den Krieg vor
Das amerikanische Atom-U-Boot „USS Michigan“ erreicht den Hafen von Busan, Südkorea, 24. April 2017.


Japan und Nordkorea bereiten sich auf den Ernstfall eines Kriegseintritts vor. Derzeitige Verkaufsschlager in Japan: Bunker und Geräte zur Luftreinigung. Die Nordkoreaner hielten am Dienstag, zum Jubiläum ihres Militärs, eine großangelegte Übung ab und die Amerikaner verlegten ein Atom-U-Boot nach Südkorea.

In einem Telefonat mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping bekundete Präsident Trump erneut seine Verbundenheit mit den Parteien, sollte es zum Krieg mit Nordkorea kommen. China hatte sich seit Beginn der neuen Ära der Drohgebärden zwischen Trump und dem nordkoreanischen Kim Jong-un um eine Rolle als Vermittler bemüht.

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Offiziell hatte die Regierung Trumps verkündet, dass die „Ära der Geduld“ mit Nordkorea vorbei sei, denn die vergangenen zwanzig Jahre einer „weichen Politik“ gegenüber Nordkorea hätten keinen Erfolg gezeigt. China will am Status quo festhalten, für die USA stellt dieser aber angeblich eine Bedrohung dar. Die USA fürchten sich angeblich davor, dass Nordkorea bald in der Lage sein könne, Langstreckenraketen mit Nuklearsprengköpfen in ihre Richtung zu schicken.

Am Dienstag zelebriert Nordkorea das Jubiläum seines Militärs, welches nun seit 85 Jahren besteht. Experten warnten im Zuge der Feierlichkeiten vor Machtdemonstrationen und einem Nukleartest. Der Tag in Nordkorea begann mit einer großangelegten Militärübung. Teil der Übung sollen, laut den südkoreanischen „Yonhap-Nachrichten“, auch 200-300 Artilleriegeschosse mit Langstreckenreichweite gewesen sein.

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Oribe Seiki Seisakusho, eine Firma in japanischem Kobe zur Herstellung von Bunkern unter Wohnhäusern, freut sich angesichts der neuen Auftragsschwemme. Allein im April erreichten die Firma acht Bestellungen. Normalerweise sind es sechs über das ganze Jahr verteilt. Auch Geräte zur Luftreinigung, die die radioaktive Strahlung in der Luft verringern, finden immer mehr Abnehmer.

Premierminister Abe hatte nach erneuten Raketentests der Nordkoreaner angekündigt, dass er es für möglich erachte, dass die Nordkoreaner mit Saringas ausgerüstete Sprengköpfe auf Langstreckenraketen in Richtung Japan entsenden könnten. In Japan sind die Erinnerungen an einen Giftgasangriff noch jung. Im Jahr 1995 forderte der Angriff einer Sekte in der Tokioter U-Bahn 12 Menschenleben und Tausende Verletzte.


Nach einem Zickzackkurs und Falschmeldungen aus Washington nimmt nun die USS Carl Vinson, die eine Flotte von amerikanischen Kriegsschiffen anführt, Kurs auf die koreanische Halbinsel. Nordkorea hatte gedroht, das Schiff mit einem nuklearen Schlag zu versenken. Vor der Ankunft der USS Carl Vinson legte gestern ein Atom-U-Boot der Amerikaner im südkoreanischen Hafen von Busan an. Die “USS Michigan“ kann nukleare Waffen abfeuern und hat Kapazitäten für 154 Marschflugkörper.

Trump forderte vom Sicherheitsrat der UN weitere Sanktionen, um Nordkorea wirtschaftlich in die Knie zu zwingen und so einen Kollaps der Regierung Kim Jong-uns herbeizuführen. Vergangene Woche kursierten Gerüchte, dass es in Nordkorea zu Benzinrationen an den Tankstellen gekommen sei. Dies führte zu Spekulationen, dass China dem Wunsch der USA nachgekommen sein könnte, seine ökonomische Handelsmacht zu nutzen, um die Nordkoreaner von ihrem Atomwaffenprogramm abzubringen.

Aber mit chinesischen Sanktionen würde auch China in das Visier Nordkoreas geraten. Für Nordkorea sind die Atomwaffen ein Schutzschild, welcher das kleine Land von dem Schicksal Libyens bewahren. Denn dort bestand die Antwort auf eine Abkehr vom Nuklearwaffenprogramm in amerikanischen Bomben.

Quelle: Russia Today (RT) vom 25.04.2017



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Polizei stellt Verdächtigen Pakistaner nach sexueller Belästigung in Dresden


Die Dresdner Polizei hat einen 21-Jährigen wegen sexueller Belästigung einer 14-Jährigen festgenommen. Gegen den Mann aus Pakistan erging sofort Haftbefehl. Er soll das Mädchen am Donnerstagabend auf der Sachsenallee umarmt und unsittlich berührt haben. Die Polizei ließ das Gebiet von Beamten in Zivil beobachten. Diese fanden daraufhin einen Mann, auf den die Beschreibung des Mädchens passte. Die 14-Jährige erkannte ihn zudem später auf Fotos wieder.

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Quelle: MDR vom 25.04.2017



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Entschärfung geplant: Evakuierung nach Bombenfund in Plauen


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Absperrband der Polizei
Bildrechte: IMAGO


In Plauen soll heute eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft werden. Am Vormittag beginnt die Polizei und Ordnungsamt das Gebiet um den Fundort am Galgenberg zu evakuieren. Nach Angaben der Stadtverwaltung müssen etwa 500 Menschen in dem dicht besiedelten Gebiet ihre Wohnungen verlassen. Der Evakuierungsradius am Galgenberg liegt zwischen 400 und 500 Metern. Außerdem müssen mehrere Straßen im Süden Plauens gesperrt werden. Mitarbeiter des Ordnungsamtes werden die betroffenen Anwohner vor Ort persönlich informieren. Auch Straßensperrungen im genannten Bereiche werden notwendig sein. Wie lange die Maßnahmen dauern, lässt sich erst im Laufe des Dienstags einschätzen.

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Der fünf Zentner schwere Blindgänger war am Montagnachmittag bei Bodenuntersuchungen für ein neues Wohngebiet entdeckt worden. Wegen der einbrechenden Dunkelheit entschied der Kampfmittelbeseitigungsdienst, dass die Bombe über Nacht gesichert wird und erst am nächsten Morgen entschärft werden soll.


Hinweise der Stadt Plauen zur Evakuierung

Diese Bereiche werden evakuiert:
• Teile von Kemmlerstraße und Alter Oelsnitzer Straße
• das schon bestehende Wohngebiet „An der Eiche“ – Rudolf-Friedrichs-Ring
• die Gartenanlagen und Wohnhäuser am und um den Galgenberg,
• der oberste Block der Margarethe-Naumann-Straße.

Achtung! Von der Evakuierung Betroffene müssen:
• Gas- und Elektrogeräte ausschalten,
• offene Feuerstellen (Herde, Öfen, Kamine etc.) löschen
• Absperreinrichtung für Gas, Wasser, Strom schließen
• Fenster schließen
• Häuser verschließen
• wichtige Papiere und benötigte Medikamente mitnehmen
• Haustiere mitnehmen

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Fundort ist Verdachtsgebiet

Bei dem Gebiet am Galgenberg handelt es sich der Stadt zufolge um eine sogenannte Verdachtsfläche. Das bedeutet, dass vor Bauarbeiten in diesem Bereich entsprechende Erkundungen mit einer Art Metalldetektoren durchgeführt werden. Die Ergebnisse werden computergestützt ausgewertet und Verdachtspunkte fixiert. An diesen Punkten wird anschließend gegraben. Und dabei wurde schließlich der genannte Sprengkörper gefunden.

Bombenfund Plauen
Fundort der BombeBildrechte: MDR/Sebastian Höfer

14 Luftangriffe auf Plauen

Zerstörung von Plauen 1945
Rund 5.000 Tonnen Spreng- und Brandmunition gingen im Zweiten Weltkrieg auf Plauen nieder. Dabei wurden ungefähr 75 Prozent der Bebauung zerstört.Bildrechte: Vogtlandmuseum


Plauen wurde im Zweiten Weltkrieg mehrfach Ziel von Luftangriffen von Amerikanern und Briten – seit September 1944 insgesamt 14 Mal. Am 10. April 1945 erlebte die Stadt den letzten und schwersten Luftangriff im Zweiten Weltkrieg. Dabei kamen etwa 890 Menschen ums Leben. Insgesamt starben bei den Bombardements mehr als 2.300 Menschen.

Plauen war als Rüstungsstandort und Verkehrsknotenpunkt ins Visier der Alliierten geraten. In der Vogtländischen Maschinenfabrik VOMAG fertigten während des Zweiten Weltkrieges rund 6.000 Menschen Panzer, Jagdpanzer, Propeller für Kampfflugzeuge, Dieselmotoren und Lastwagen für die Wehrmacht.

Quelle: MDR vom 25.04.2017



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Regensburger Korruptionsaffäre: Nach Kritik durch Bezirksregierung – Norbert Hartl verlässt Regensburger Stadtratsfraktion


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In der Regensburger Schmiergeldaffäre um Oberbürgermeister Wolbergs schmilzt die Macht der SPD im Rathaus weiter: Der langjährige SPD-Fraktionschef Norbert Hartl verlässt die Stadtratsfraktion.

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Von: Marcel Kehrer

Stand: 25.04.2017

Norbert Hartl | Bild: pa/dpa/Andreas Gebert

Hartl hatte sich in ein Grundstücksgeschäft eingemischt, das die Regierung der Oberpfalz jetzt als rechtswidrig eingestuft hat.

 


Erneute Prüfung der Bezirksregierung

Der damalige SPD-Fraktionschef Norbert Hartl soll den Bauträger Volker Tretzel vorab über Details der Ausschreibung informiert haben. Der Investor, der unter Korruptionsverdacht steht, bekam später das Grundstück auf dem Gelände der ehemaligen Nibelungenkaserne. Ein gravierender Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, kritisiert die Bezirksregierung jetzt nach einer erneuten Prüfung der Stadtratsentscheidung. Die CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat hatte bereits 2014 eine Rechtsaufsichtsbeschwerde wegen des Grundstücksgeschäftes angestrengt. Damals hatte die Regierung den Verkaufszuschlag noch nicht beanstandet.

SPD nur noch knappe Mehrheit

Norbert Hartl, im Januar bereits als SPD-Fraktionschef zurückgetreten, verkündete daraufhin am Montagabend, dass er ganz aus der SPD-Fraktion austritt. Damit hat die Rathauskoalition der Partei nur noch eine knappe Mehrheit. Hartl erklärte in einer Mail an mehrere Medien, er wolle die Fraktion nicht durch die rechtsaufsichtliche Beanstandung belasten. Neben den laufenden Ermittlungen gegen ihn droht Hartl jetzt auch ein Ordnungsgeld seitens der Stadt. Rückgängig machen lässt sich das Grundstücksgeschäft nicht mehr. Auf dem Areal wird bereits gebaut.

Quelle: Bayerischer Rundfunk vom 25.04.2017



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