Maßnahmen gegen den Asyl-Ansturm: Italien will Aufnahmelager in Afrika finanzieren


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24. Mai 2017

Maßnahmen gegen den Asyl-Ansturm: Italien will Aufnahmelager in Afrika finanzieren


Rom. Italien als derzeit am stärksten von der Massenzuwanderung über das Mittelmeer betroffenes Land will jetzt neue Wege gegen die Überflutung beschreiten. Künftig will Italien die Errichtung von Aufnahmelagern nach internationalen Standards im Tschad und im Niger finanzieren. Die beiden afrikanischen Länder sind wichtige Transitländer für Tausende afrikanischer Migranten auf ihrem Weg nach Libyen, von wo sie ebenfalls zu Tausenden die Fahrt über das Mittelmeer antreten.

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Ein diesbezügliches Abkommen wurde jetzt in Rom bei einem Treffen der Außenminister von Italien, Libyen, Niger und Tschad unterzeichnet. Neben der Finanzhilfe für Aufnahmelager will Italien die drei afrikanischen Länder auch bei der Grenzsicherung und der Ausbildung von Grenzpolizisten unterstützen. 90 Prozent der Migranten, die in Europa eintreffen, brechen von Libyen aus auf.


In Rom soll ein Koordinationszentrum eingerichtet werden, das regelmäßig die Umsetzung des Abkommens prüfen soll, kündigte der italienische Innenminister an. Vereinbart wurden außerdem gemeinsame Anstrengungen beim Kampf gegen das Schlepperwesen sowie Unterstützung zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den afrikanischen Ländern.

In Italien sind heuer bereits 50.000 Migranten eingetroffen, rund 35 Prozent mehr als im Vorjahr. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 24.05.2017



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Medien: Mehr als sechs Millionen Flüchtlinge streben nach Europa 

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Flüchtlinge in Deutschland

© AP Photo/ Michael Probst


Die Zahl der nach Europa strebenden Flüchtlinge hat sich innerhalb von drei Monaten von 5,95 Millionen auf 6,6 Millionen erhöht, wie die Zeitung „Bild“ unter Berufung auf ein als „vertraulich“ eingestuftes Papier („VS-NfD“) der deutschen Sicherheitsbehörden berichtet.

Knapp 3,3 Millionen Flüchtlinge, die sich nach Europa sehnen, befinden sich demnach in der Türkei, 720.000 in Jordanien, jeweils etwa eine Million in Ägypten und Libyen, 160.000 in Tunesien, 430.000 in Algerien und 50.000 in Marokko. Weitere 79.000 Migranten, darunter auch 62.500 in Griechenland, stecken dem Blatt zufolge auf der Balkanroute fest.Wie die Zeitung weiter schreibt, ist Italien von den Bootsanlandungen von Flüchtlingen auf der Mittelmeerroute am stärksten betroffen. Bis Ende April 2017 sind dort circa 37.300 Flüchtlinge angekommen (im Jahr 2015 waren es 181.500). Von ihnen stammen 55 Prozent aus Nigeria, Bangladesch, Guinea, der Elfenbeinküste und Gambia.

Quelle: Sputnik vom 24.05.2017



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DUISBURG: Brutale Kinder treten und schütteln Hundewelpen – dann lassen sie die wehrlosen Tierbabys auf den Asphalt knallen


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Die gequälten Hundewelpen kamen ins Tierheim.

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Foto: dpa (Symbolbild) / picture alliance / dpa
 


Duisburg. Schockierender Tierquälerei-Fall in Duisburg-Beeck: Eine Gruppe von fünf Kindern misshandelte in einem Hinterhof in der Fontanestraße zwei Hundewelpen.

Zeugen riefen am Dienstagabend gegen 19 Uhr die Polizei.

Den Beamten bot sich ein brutales Bild: Die fünf Kinder im Alter von anderthalb bis 13 Jahren traten und schüttelten die Welpen. Außerdem warfen sie die zitternden Tiere in die Luft und ließen sie auf den Boden knallen.

Die Jungtiere waren in einem verwahrlosten Zustand. Die Hunde sind noch sehr klein – sie müssten eigentlich noch bei ihrer Mama sein. Eine Mitarbeiterin (28) des Tierschutzzentrums Duisburg nahm die Hunde in ihre Obhut.


Wem gehören die Hunde?

Die Polizisten suchten die angeblichen Besitzerinnen (36, 44) der beiden Hundewelpen in einer Wohnung auf. Die 44-Jährige ist die Mutter der Kinder. Die 36-Jährige war aus Hamburg zu Besuch bei der Familie.

Sie erzählte, sie hätte die Welpen aus Serbien mitgebracht. Doch die Frauen hatten weder Dokumente noch Zubehör, die das belegen konnten.

Frau rastete aus

Die bizarre Begründung der Frauen für die Quälerei: Die Kinder hätten mit den Hunden nur gröber gespielt – das sei normal.


Als die Polizisten ihnen erklärten, dass die Vierbeiner im Tierheim bleiben werden, schrie und spuckte die 36-Jährige sie an. Sie weigerte sich ihren Ausweis zu zeigen, schlug und trat in Richtung der Beamten.

Ein Polizist zog sich sogar eine blutige Wunde zu!

Zur Feststellung ihrer Personalien brachte die Streife die aggressiven Frauen zur Wache. Da sich ein Beamter verletzt hatte, entnahmen Ärzte beiden eine Blutprobe zur Bestimmung von übertragbaren Infektionskrankheiten.

Danach konnte die Hamburgerin wieder zu ihren Bekannten gehen.


Welche Strafe droht der Familie?

Die Kinder sind noch nicht strafmündig. Inwiefern Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vorliegen, müsse noch geklärt werden, so die Duisburger Polizei. In jedem Fall droht den Frauen nun ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz.

(mto)

Anmerkung der Redaktion staseve: Da keine Nationalität angegeben wurde wissen wir Bescheid. Auch eine Hamburgerin muss nicht eine Deutsche sein!

Quelle: Der Westen vom 24.05.2017



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DÜSSELDORF: Angeblich ungültige AfD-Stimmen: Jetzt ermittelt Polizei Mönchengladbach wegen Wahlfälschung


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Symbolbild.Symbolbild.


  • Landtagswahlergebnis als gültig erklärt
  • Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung in Mönchengladbach
  • AfD fühlt sich benachteiligt

Düsseldorf. Die Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung in Mönchengladbach. Dort waren alle 37 Stimmen für die AfD zunächst als ungültig erklärt worden. Nach einer Neuauszählung wurde festgestellt: Die Stimmen zählen alle.

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Der Schritt sei in Absprache mit der Staatsanwaltschaft erfolgt, nachdem ein anonymer Hinweis auf den Verdacht auf Wahlfälschung eingegangen war.

An dem Ergebnis der Landtagswahl ändert es trotzdem nichts. Die in der Wahlnacht ermittelte Sitzverteilung bleibt unverändert, sagte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen am Mittwoch in Düsseldorf.


AfD bekommt trotzdem nur ihre 16 Sitze

Dass es Unregelmäßigkeiten in den Stimmbezirken gegeben habe, spiele bei der Vergabe der Mandate keine Rolle. Die AfD würde trotzdem nur ihre 16 Sitze bekommen, nicht mehr.

Die AfD hatte beklagt, es habe in etwa 50 von rund 15.000 Stimmbezirken Unstimmigkeiten zulasten der AfD gegeben, sagte Schellen. 2204 Stimmen seien betroffen gewesen. Es habe zudem auch rund 35 Unregelmäßigkeiten zulasten anderer Parteien gegeben. Die Fehler seien korrigiert worden. Insgesamt seien die Vorgänge nicht ungewöhnlich: „Das ist eigentlich bei jeder Landtagswahl so“, sagte Schellen.

Keine Neuauszählung

Der Landeswahlleiter hatte nach Hinweisen auf mögliche Unregelmäßigkeiten in einzelnen Stimmbezirken die Kreiswahlleiter angewiesen, die übermittelten Ergebnisse zu überprüfen. Dabei handelte es sich aber nicht um eine Neuauszählung.

Screenshot (657)

Gibt es weitere Zweifel am Ergebnis der Wahl, kann der Landtag damit befasst werden. Zudem bleibt noch der Gang vor das Landesverfassungsgericht.

Bei der Wahl am 14. Mai war die rot-grüne Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft abgewählt worden. Die CDU wurde mit 33 Prozent stärkste Partei vor den Sozialdemokraten mit 31,2 und der FDP mit 12,6 Prozent. Die AfD kam auf 7,6 Prozent. CDU und FDP haben im neuen Landtag mit zusammen 100 der 199 Sitze eine knappe Mehrheit. Seit Dienstag verhandeln die beiden Parteien über eine Koalition. (dpa/fb)

Quelle: Der Westen vom 24.05.2017



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Deutscher Bundestag im belgischen Handelsregister

ALEXANDER – KRIEGER DES LICHTS


Immer wieder wird von Lügenpropagandisten und Internettrollen abgestritten, dass man es hierzulande ausschließlich mit Firmen zu tun hat, da ja niemand wissen soll, dass hierzulande alles privatisiert ist und nichts staatliches existiert.

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Die eindeutigen Beweise für die Nichtstaatlichkeit des hiesigen Landes liegen jedoch auf der Hand.

So liefert zum Beispiel Dun & Bradstreet (UPIK / Bisnode) den Beweis, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um eine eingetragene Firma handelt.


Es gibt weitere Firmendatenbanken (Manta, Hoppenstedt, usw), welche die Firmierung und somit die Nichtstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland bestätigen.

Auch Handelsregister weisen Firmierung nach. Im belgischen Handelsregister ist eine deutsche Firma eingetragen, die jede und jeder kennen dürfte: Deutscher Bundestag!

Deutscher Bundestag/Bundesrepublik Deutschland ist eine in Belgien als Organismes publics étrangers ou internationaux (ausländische oder internationale öffentliche Einrichtung) registrierte Firma mit der Register-Nr. 0833.759.342

Damit gibt es einen Grund mehr, an sogenannten „Bundestagswahlen“ auf keinen Fall teilzunehmen, denn nie hat auch nur ein einziger sogenannter „Politiker“ mitgeteilt, dass es sich beim sogenannten „Bundestag“, welchen die Menschen des hiesigen Landes stets für etwas höchst staatliches hielten, lediglich um eine höchst kriminelle Privatfirma handelt, die aus Gründen der Vertuschung und Verschleierung auch noch in einem ausländischen Handelsregister eingetragen ist.

Quelle: bewusstscout.wordpress.com und newstopaktuell.wordpress.com vom 23.05.2017



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Asien – Philippinen: Präsident verhängt Kriegsrecht gegen Islamisten im Land

 

Philippinen: Präsident verhängt Kriegsrecht gegen Islamisten im Land

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte in Moskau. In Russland bat der seit Juni 2016 amtierende Staatschef um Waffen im Kampf gegen den Terror; Moskau, Russland, 23. Mai 2017.

Der philippinische Präsident hat über den Süden seines Landes für zunächst 60 Tage das Kriegsrecht verhängt. Zuvor hatten Islamisten in Mindanao Gebäude in Brand gesetzt, ein Krankenhaus besetzt und das Rathaus der Provinzhauptstadt Marawi angegriffen.

In der Region Mindanao im Süden der Philippinen gilt nun das Kriegsrecht. Dutertes Entscheidung folgte auf Angriffe islamistischer Rebellen in der Region und deren Hauptstadt Marawi, die 200.000 Einwohner hat. Die Stadt befindet sich 830 Kilometer südlich von Manila. In Mindanao hatten die Extremisten eine katholische Kirche sowie eine Schule, Häuser und ein Gefängnis in Brand gesetzt.

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Verteidigungsminister Delfin Lorenzana teilte mit, dass ein Polizist bei einem Schusswechsel mit den Islamisten ums Leben kam, 12 Sicherheitskräfte wurden verletzt. In Russland traf sich Duterte mit Präsident Putin und forderte diesen auf, ihm Waffen für den Kampf gegen den Terror zu verkaufen. Gegenüber der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS sagte er:

Natürlich braucht unser Land mehr Waffen. Wir hatten einige Bestellungen in den Vereinigten Staaten, aber jetzt ist die Situation dort nicht sehr ruhig. Um den Islamischen Staat mit seinen Einheiten und Abteilungen bekämpfen zu können, brauchen wir moderne Waffen.


Die Islamisten im Süden des Landes gehören der Gruppe Abu Sayyaf an. Diese ist seit Jahren auch in Europa dafür bekannt, Touristen zu entführen. Zuletzt endete die Verschleppung eines deutschen Seglers mit dessen Enthauptung durch die Terroristen. Seit den 1960er Jahren kämpfen die Islamisten im Süden um die Autonomie des Gebiets. Zunächst gilt das Kriegsrecht für 60 Tage, es kann aber nach Aussage Dutertes auf ein Jahr verlängert werden. Das Kriegsrecht erlaubt es der philippinischen Regierung, Durchsuchungen und Verhaftungen von Extremisten schneller abzuwickeln.

General Eduardo Ano sagte, dass die aktuelle bewaffnete Offensive der Islamisten begann, nachdem Sicherheitskräfte Isnolin Hapilon in dessen Versteck angegriffen hatten. Hapilon befindet sich auf der US-Liste der Most-Wanted-Terroristen. Er wurde auserkoren, eine islamistische Gruppe in Südostasien zu führen. Fünf Millionen US-Dollar haben die Amerikaner für seine Verhaftung ausgesetzt. Die Gruppe Abu Sayyaf wurde mithilfe Al-Kaidas im Jahr 1991 gegründet.


Abu Sayyaf soll unterdessen ein Krankenhaus besetzt haben. Die Ärzte und Angestellten müssen sich um die Verletzten der Islamisten kümmern und dürfen das Gebäude nicht verlassen. Duterte erklärte zur Verhängung des Kriegsrechts:

Ich sagte, ich werde hart sein und habe jeden gewarnt, nicht meine Hand herauszufordern. Ich muss es tun, um die Republik zu bewahren.

Angesichts der Krise in seinem Land musste Duterte früher als geplant seinen Besuch in Moskau abbrechen. Menschenrechtsgruppen kritisierten Duterte seit seinem Kampf gegen die Drogen im Land. Auch die Verhängung des Kriegsrechts, welche Duterte zu mehr Macht verhilft, betrachten sie kritisch. In der Bevölkerung trifft die harte Gangart des Präsidenten jedoch auf überwiegende Zustimmung.

Quelle: Russia Today vom 24.05.2017



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Gießen: 24-Jährige prügelt mit spitzen Absätzen ihrer Schuhe auf Ausländer ein, um einer Vergewaltigung zu entgehen


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Gießen: Sexueller Übergriff von einem bislang unbekannten Mann am Samstagmorgen in der Frankfurter Straße/ Ecke Klinikstraße

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Eine 24-jährige war mit zwei Freundinnen am vergangenen Samstagmorgen, gegen 03.50 Uhr, in Höhe des „Elefantenklos unterwegs, als ein unbekannter Mann sie ansprach.

Wenige Minuten später liefen die Freundinnen in eine andere Richtung. Die 24 – Jährige wurde offenbar von dem Mann verfolgt und in Höhe der Frankfurter Straße, Ecke Klinikstraße, eingeholt. Er hielt sie an der Schulter fest und drückte sie gegen einen Zaun. Dabei versuchte der auffällig kleine Mann, sie zu küssen.


Als die 24 – Jährige um Hilfe schrie, griff er ihr an den Hals und küsste sie mehrfach. Anschließend gelang es der Frau, sich von dem Angreifer loszureißen. Dabei schlug sie mit den spitzen Absätzen ihrer Schuhe auf den Kopf des Täters ein. Der Unbekannte rannte in Richtung Stadtzentrum davon. Der Täter soll etwa 160 bis 165 Zentimeter groß und zwischen 30 und 35 Jahre alt sein. Er soll einen dunklen Teint haben und möglicherweise aus dem nahen bzw. mittleren Osten kommen.

Auffällig so die Zeugin, sollen mehrere Zahnlücken und eine Stirnglatze an der gesuchten Person sein. Der Mann soll eine herzförmige Kopfform, eine lange Nase und schmale Lippen haben. Sehr wahrscheinlich dürfte er auch durch die Schläge mit dem Absatz Kopfverletzungen davon getragen haben.

Hinweise bitte an die Kriminalpolizei in Gießen unter der Rufnummer 0641 – 7006 2555.

Quelle: politikstube.com vom 23.05.2017



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Ausländergewalt: „Einzelfälle“ rund ums Wochenende

23. Mai 2017
Ausländergewalt: „Einzelfälle“ rund ums Wochenende
KULTUR & GESELLSCHAFT


Seit dem im Jahr 2015 beginnenden Asyl-Ansturm hat sich die ohnehin problematische Ausländergewalt weiter intensiviert, die Vielzahl an „Einzelfällen“  erschüttern inzwischen die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland. Einige Beispiele der letzten Tage zeigen die Ausuferung der Gewalt deutlich, sind jedoch nur ausgewählte „Einzelfälle“, die noch von einer Vielzahl an nicht genannten Fällen ergänzt werden könnte.

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In Halle klauten zwei Syrer Tabakwaren in einem Geschäft, als der 44jährige Verkäufer die beiden 18- und 22Jährigen ansprach, wurde er durch einen der Täter mehrmals brutal ins Gesicht geschlagen, wodurch er leicht verletzt wurde. Daraufhin verließen die beiden Personen das Geschäft und bewarfen dieses von außen mit Steinen, außerdem zerstörten sie die Scheibe einer Straßenbahnhaltestelle. Die Polizei konnte sie in dem Geschäft, in das sie zurückkehrten, stellen.


Eine 49jährige Frau liegt aktuell mit einer zertrümmerten Augenhöhle im Krankenhaus. Nach einem Verkehrsunfall in Düsseldorf mit einem Kleinkind wollte sie schlichten, als zwei Verwandte des Kleinkindes sie zusammenschlugen. Die Polizei sprach von einer „südosteuropäischen Großfamilie“.

Am Sonntagmorgen wurde in Freiburg eine Gruppe Jugendlicher, die einer belästigten Jugendlichen halfen, von zwölf Männern angegriffen und verfolgt. Einer der Flüchtenden wurde zu Boden gebracht, beschimpft, getreten und geschlagen. Dabei soll auch ein Holzpfosten verwendet worden sein. Inzwischen sind zwei Iraker und ein Mann „aus der arabischen Republik“ gefasst worden.


Bereits am vergangenen Mittwoch hat ein 26jähriger Eritreer ein minderjähriges Mädchen im Rhein-Sieg-Kreis vergewaltigt. Der Täter wurde dann am Freitag einem Richter vorgeführt, der Untersuchungshaft anordnete.

In Dortmund wurden zwei junge Frauen am Sonntagmorgen aufgrund eines Streites von einem Türken mit einem Messer bedroht. Der Mann konnte festgenommen und auf die Wache gebracht werden.

In Kaiserslautern soll ein 36jähriger Ausländer zwei Frauen und ein 14jähriges Mädchen am Freitagabend in einem Bus belästigt haben. Gegen ihn wird nun ermittelt.


Ein 16jähriger Schüler, der gerade auf dem Rückweg von einer Klassenfahrt war, wurde am Freitag in Gummersbach von einem Mann mit „südländischem Aussehen“ zusammengeschlagen.

In Dresden und Villach kam es jeweils zu Massenschlägereien zwischen und mit Ausländern, in Dresden waren mindestens drei Syrer und ein Libanese in einer Massenschlägerei von 30 Personen involviert, in Villach bewarfen tunesische Asylbewerber einander mit Steinen und drohten mit Mord.


Während eines Junggesellenabschiedes in Cottbus kam es am Sonnabend zu einem blutigen Angriff auf eine Gruppe deutscher Männer, als diese auf mehrere junge syrische Männer traf. Nach einer verbalen Auseinandersetzung griffen die Ausländer unvermittelt und brutal an. Dabei erlitten fünf Deutsche im Alter zwischen 28 und 33 Jahren Schnitt- und Stichverletzungen und mußten ins Krankenhaus eingeliefert werden.

In Bernburg (Sachsen-Anhalt) griffen am Rande eines Stadtfestes zehn ausländische Männer einen 32jährigen Deutschen an und verletzten ihn, außerdem wurde am Rande des Festes ein 19jähriger Asylant aus Syrien festgenommen, der zwei Mädchen im Alter von 13 und 15 Jahren sexuell belästigt hatte, auf dem Weg auf die Wache begann der Syrer zu randalieren und trat einem Polizisten ins Gesicht.

Über die Vergewaltigung eines 13jährigen Mädchens durch zwei Türken in Schwerin hatte ZUERST! bereits gestern berichtet. (sp/tw)

Quelle: zuerst.de vom 23.05.2017



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Kosten für Rückkehrhilfe in Österreich explodieren: Drei Millionen Euro im Jahr 2017?


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23. Mai 2017
Kosten für Rückkehrhilfe in Österreich explodieren: Drei Millionen Euro im Jahr 2017?


Wien. Österreich ächzt unter steigenden Kosten für rückkehrwillige „Flüchtlinge“. Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein erkundigt sich im Wiener Parlament regelmäßig nach Kosten mit „Flüchtlings“-Bezug und konnte jetzt von der österreichischen Regierung wieder eine interessante Zahl erfragen.

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Mit stattlichen 250.725,80 Euro schlugen demnach die Ausgaben für rückkehrwillige „Flüchtlinge“ allein im Monat Januar 2017 zu Buche. Zum Vergleich: für das gesamte Jahr 2016 fielen dafür 855.720,94 Euro an. Sollten sich die für Januar 2017 genannten Summen für den Rest des Jahres in ähnlicher Höhe fortsetzen, dann dürfte Österreich „Flüchtlingen“ unter dem Strich bis Jahresende rund drei Millionen Euro dafür bezahlen, daß sie wieder in ihre Heimat zurückkehren.

Die größte Gruppe der Personen, die freiwillig gingen, waren Serben, gefolgt von Rumänen, Afghanen und Irakern. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 23.05.2017



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Bevölkerungsaustausch schreitet voran: 34 Prozent aller Hamburger haben Migrationshintergrund

23. Mai 2017
Bevölkerungsaustausch schreitet voran: 34 Prozent aller Hamburger haben Migrationshintergrund
KULTUR & GESELLSCHAFT


Hamburg. Mehr als jeder dritte Einwohner der Hafenstadt, nämlich 34 Prozent, hat einen Migrationshintergrund. Konkret ausgedrückt, sind das rund 630.000 Menschen. In wenigen Jahren wird der Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund die Majorität stellen, bereits jetzt haben 50,4 Prozent der Hamburger Kinder mindestens ein Elternteil, dessen Familie nicht aus Deutschland stammt. Dies ergibt sich aus einer Sonderauswertung des Statistikamtes Nord mit Stand zum 31. Dezember 2016. 2009 waren es bei der gleichen Erhebung noch 28 Prozent, also sechs Prozent weniger als jetzt sieben Jahre später.

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Besonders drastisch ist dies beispielsweise im Stadtteil Billbrook, in dem 84,9 Prozent aller Einwohner und sogar 98 Prozent aller Kinder einen Migrationshintergrund haben. Die Elbinsel ist mit einem Migrantenanteil von 71,6 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von Hammerbrook (68,6 Prozent) und Neuallermöhe (64,3 Prozent).


Platz eins unter den Migrantengruppen stellen Türken mit 93.123 Einwohnern, gefolgt von 75.264 in Hamburg lebenden Polen. Danach folgen Afghanistan (41.617) und die Russische Föderation (33.297). Auf den Plätzen fünf, sechs, sieben und acht folgen Iran (22.061), Kasachstan (20.459), Syrien (13.861) und Portugal (12.903).

Durchschnittlich 52,1 Prozent aller Menschen mit Migrationshintergrund haben in Hamburg einen deutschen Paß, wodurch sie in anderen Statistiken (beispielsweise zur Kriminalität) oft nicht oder nur unzureichend erfaßt werden. (tw)

Quelle: zuerst.de vom 23.05.2017



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US-Haushalt: Widerstand wächst auch unter Republikanern


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US-Präsident Donald Trump bei seiner ersten Rede vor dem US-Kongress. (imago - ZUMA Press)
Der US-Kongress in Washington. (imago – ZUMA Press)


Nach den Demokraten im US-Senat haben jetzt auch die Republikaner Widerstand gegen die Haushaltspläne von Präsident Trump angekündigt.

Der aus Texas stammende Senator Cornyn sagte, der Entwurf sei schon vor seiner Ankunft im Kongress tot. Ähnlich äußerten sich weitere Senatoren. Der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Rogers, sprach von drakonischen Kürzungen.

Im Entwurf des Präsidenten sind für das im Oktober beginnende Wirtschaftsjahr Ausgaben von 4,1 Billionen Dollar vorgesehen. Dabei soll es massive Kürzungen im Sozialbereich und beim Umweltschutz geben. Zugleich steigen die Verteidigungsausgaben deutlich an.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.05.2017



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Warschau bleibt hart: „Flüchtlings“quoten sind schlimmer als EU-Sanktionen

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23. Mai 2017
Warschau bleibt hart: „Flüchtlings“quoten sind schlimmer als EU-Sanktionen


Warschau. Neben Ungarn bleibt auch Polen hartnäckig bei seiner Weigerung, im Zuge europäischer Umverteilungsprogramme „Flüchtlinge“ aufzunehmen. Im Zweifelsfall würde das Land dafür sogar EU-Sanktionen in Kauf nehmen. Wie der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak von der regierenden Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) jetzt im polnischen Sender „Radio 1“ klarstellte, seien die Migrantenquoten der EU ganz sicher schlimmer als jedwede Bestrafung durch Brüssel.

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Der Innenminister warnte vielmehr vor den möglichen Gefahren der derzeitigen europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik: „Erinnern wir uns daran, was in Westeuropa passiert ist. Erinnern wir uns an die Terroranschläge, die sich in den größeren Staaten der Europäischen Union ereignet haben. Erinnern wir uns daran, daß sie (die Länder Westeuropas) mit verhältnismäßig kleinen moslemischen Gemeinschaften angefangen haben, die inzwischen sehr groß geworden sind.“


Auch die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo (PiS) stellte umgehend klar: „Es ist ausgeschlossen, daß Polen derzeit Flüchtlinge aufnimmt, und wir werden ganz sicher keine verpflichtenden Quoten akzeptieren, die Polen oder irgendeinem anderen Mitgliedstaat aufgebürdet werden.“

Die EU-Innenminister hatten am Höhepunkt der Asylkrise, im September 2015, die Umverteilung von 120.000 Asylwerbern beschlossen. Allerdings wurden laut Bericht der EU-Kommission davon bisher erst 18.418 auf andere EU-Staaten umverteilt. (mü)

Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0

Quelle: zuerst.de vom 23.05.2017



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Import-Kriminalität auch in Schweden: An Schießereien sind zu 90 Prozent Migrationshintergründler beteiligt


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23. Mai 2017
Import-Kriminalität auch in Schweden: An Schießereien sind zu 90 Prozent Migrationshintergründler beteiligt


Stockholm. Auch im ultraliberalen Schweden sind Zuwanderer oft eine echte Bereicherung – zumindest für die Verbrechensstatistiken. Laut der Tageszeitung „Dagens Nyheter“ haben 90 Prozent der in Schweden an Schießereien beteiligten Straftäter einen ausländischen Hintergrund. Die Eltern der Täter kommen demnach zumeist aus dem Nahen Osten oder aus Nordafrika.

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„Dagens Nyheter“ (DN) nahm in eigener Regie von 2013 bis 2016 rund 100 Schießereien unter die Lupe. Der Befund: unter den Beteiligten befanden sich 53 verurteilte und 47 mutmaßliche Straftäter. 40 Prozent der Täter hatten Verbindungen zum organisierten Verbrechen.


Die meisten von ihnen wurden 90er Jahren geboren und leben noch zu Hause, so die Zeitung. 90 Prozent von ihnen haben Einwanderer-Eltern. 80 Prozent der Täter stammen aus dem Nahen-Osten und Afrika.

Linda Staaf, Leiterin der Operationsabteilung beim schwedischen Nachrichtendienst, kommentierte die Zahlen laut DN mit den Worten: „Was wir beobachten, ist eine Integration, mit der wir uns nicht zufriedengeben können. Das ist ein größeres Problem, das unsere Behörde nicht allein lösen kann.“ Weiter: „Die betroffenen Regionen sind zunehmend von der schwedischen Gesellschaft isoliert worden, und hier gibt es leider viele kriminelle Netzwerke, die die Jüngeren abholen und ihnen das Gefühl geben, daß sie jemand sind.“


Die Aufklärungsrate bei Gewalttaten mit Schußwaffengebrauch ist in Schweden gering – für Mordfälle im Zusammenhang mit Schußwaffen beträgt sie 30 Prozent. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 23.05.2017



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Duterte – Manila will Beziehungen mit Moskau in allen Richtungen festigen 


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Russlands Präsident Wladimir Putin und sein philippinischer Amtskollege Rodrigo Duterte

Sputnik/ Michail Klimentiew


Im Kreml haben die Verhandlungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem philippinischen Amtskollegen Rodrigo Duterte begonnen. Manila plädiert für die Festigung der Beziehungen mit Moskau.

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte bezeichnete bei dem Treffen im Kreml Russland als nahen Freund seines Landes.

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Am Dienstag teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit, dass das für den Donnerstag geplante Treffen zwischen Putin und Duterte „wegen des Kriegszustandes in der philippinischen Provinz Mindanao auf den späten Dienstagabend vorverlegt wurde“. „Umstände bei Duterte haben sich geändert. Deshalb beschlossen wir, das Treffen nach Putins Rückkehr aus Krasnodar einzuberufen“, sagte Peskow.

Quelle: Sputnik vom 23.05.2017



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Außenamt Russlands: „Westlichen Medien mangelt es an geschichtlichem Gedächtnis“


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Russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa

© Sputnik/ Kirill Kallinikov


Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat den westlichen Mainstreammedien vorgeworfen, keine Konsequenzen aus den zahlreichen Terroranschlägen gezogen und immer dieselben Fehler erneut begangen zu haben.

Jeder neue Terroranschlag werde für die westliche Staatengemeinschaft leider zu keiner Lektion oder keinem Anlass zur Vereinigung, sagte sie in einem Interview mit dem Rundfunksender „Komsomolskaja Prawda“ am Dienstag: „Jeder Terrorakt wird mit einer verrückten Geschwindigkeit,durchgeblättert‘ und es werden keine Konsequenzen gezogen“, fügte Sacharowa hinzu.


Dabei ging Sacharowa auf das Phänomen des sogenannten geschichtlichen Gedächtnisses ein. Früher habe dieses Jahrzehnte oder sogar ein Vierteljahrhundert umfasst, sagte sie. „Nun reicht dieses Gedächtnis schon, meiner Meinung nach, nicht einmal für eine Woche aus. Das heißt, in der Informationsflut und bei steigender Geschwindigkeit vergessen die Menschen selbst das, was vor zehn Tagen passierte. Leider sind vor allem die westlichen Mainstreammedien-Journalisten davon betroffen, als ob es so etwas nie gegeben hätte“, so die Pressesprecherin.

Wenn es zu einem neuen Terroranschlag — sei es in einer westlichen Hauptstadt, in Amerika oder in Moskau — komme, spreche Russland immer wieder von der Notwendigkeit, sich zusammenzuschließen, hob Sacharowa hervor. Als Reaktion darauf würden die westlichen Länder von Moskau fordern, deren Tragödien nicht zu eigenen politischen Zwecken auszunutzen.

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„Was für politische Zwecke? Wir wollen uns lediglich zusammenschließen, um diesem Bösen entgegenzuwirken, und wir sind uns darüber im Klaren, dass niemand das alleine machen kann“, so Sacharowa weiter. „Und wir haben in den vergangenen Zeitperioden gesehen, dass kein Land alleine Widerstand leisten kann, das ist nur mit kollektiven Bemühungen möglich“.

Quelle: Sputnik vom 23.05.2017



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Theresa May hebt Terrorwarnstufe an auf „unmittelbare Bedrohung“


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Britische Polizei in Manchester nach dem Terroranschlag

© AFP 2017/ Oli Scarf


Die britische Premierministerin Theresa May hat nach einem Treffen mit der militärischen Führung des Landes die militärischen Einheiten alarmiert, um die bewaffneten Polizeieinheiten zu unterstützen.

Bei einem Konzert der US-Pop-Sängerin Ariana Grande im britischen Manchester hatte es am Montagabend eine Explosion gegeben. Mindestens 22 Menschen wurden getötet, etwa 120 verletzt. Die Polizei stuft die Tat als Terroranschlag ein.

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Quelle: Sputnik vom 23.05.2017



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Griechenland: SPD kritisiert Haltung Schäubles


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Tausende Menschen protestieren in Athen gegen Sparmaßnahmen der Regierung (17.5.2017). (AFP / Aris Messinis)
Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Regierung in Athen (AFP / Aris Messinis)


In der Diskussion über Schuldenerleichterungen für Griechenland kritisiert die SPD die Haltung von Bundesfinanzminister Schäuble.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Kahrs, warf Schäuble in der „Passauer Neuen Presse“ vor, zu tricksen und zu schummeln. Der CDU-Politiker habe eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds zur Bedingung für die Griechenland-Rettung gemacht, verweigere nun aber die von der Organisation verlangten Schuldenerleichterungen. SPD-Generalsekretärin Barley sagte, die Gläubiger sollten zu den gemachten Zusagen stehen. Die Griechen hätten seit Jahren große Einschnitte etwa bei den Renten ertragen. Diese Leistung müsse man anerkennen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.05.2017



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Flüchtlinge: Altmaier sieht positive Entwicklung


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Flüchtlinge warten in einem überfüllten Schlauchboot vor der libyschen Küste auf ihre Rettung aus dem Mittelmeer. (AFP/Abdullah ELGAMOUDI)
Flüchtlinge im Mittelmeer (AFP/Abdullah ELGAMOUDI)


Kanzleramtsminister Altmaier sieht mit Blick auf die neu nach Europa kommenden Flüchtlinge eine gewisse Entspannung.

Der CDU-Politiker sagte der „Rheinischen Post“, von der Türkei aus erreichten seit mehr als einem Jahr viel weniger Flüchtlinge die griechische Küste. Auch auf der Libyen-Italien-Route sehe es danach aus, dass sich die Dynamik des Zustroms nicht verstärke, sondern eher nachlasse. Zwar hätten im ersten Quartal mehr Menschen von Libyen aus versucht, nach Europa zu kommen, gegenwärtig seien die Zahlen aber trotz des guten Wetters rückläufig.

Wie die Zeitung unter Berufung auf einen Bericht der Bundesregierung meldet, gab der Bund im vergangenen Jahr etwa 20 Milliarden Euro für die Flüchtlingspolitik aus. Etwa elf Milliarden seien für die Bekämpfung von Fluchtursachen bereitgestellt worden. Mit gut neun Milliarden Euro beteiligte sich der Bund an den Ausgaben der Länder und der Kommunen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.05.2017



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500 Jahre Reformation – Evangelischer Kirchentag in Berlin und Wittenberg


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Auf orangefarbenen Fahnen steht "Du siehst mich"  (dpa/Lino Mirgeler)
„Du siehst mich“ ist das Motto des 36. Evangelischen Kirchentags (dpa/Lino Mirgeler)

In Berlin und in der Lutherstadt Wittenberg beginnt am Abend der 36. Evangelische Kirchentag.

Er steht in diesem Jahr im Zeichen des Reformationsjubiläums. Erwartet werden rund 140.000 Dauerteilnehmer und mehrere zehntausend Tagesgäste. Eröffnungsgottesdienste sind in Berlin vor dem Reichstagsgebäude, am Brandenburger Tor und auf dem Gendarmenmarkt geplant. Am Donnerstag gibt es eine Diskussionsrunde mit dem früheren US-Präsidenten Obama und Bundeskanzlerin Merkel. Der Abschlussgottesdienst am Sonntag wird in Wittenberg in Sachsen-Anhalt gefeiert.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.05.2017



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Schleswig-Holstein: CDU, Grüne und FDP beschließen Koalitionsverhandlungen


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Sondierungsgespräche für "Jamaika" (dpa/Markus Scholz)
Sondierungsgespräche für „Jamaika“ am Dreieckstisch (dpa/Markus Scholz)


Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben die zuständigen Parteigremien von CDU, Grünen und FDP die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Die Gespräche sollen voraussichtlich in der kommenden Woche beginnen. Die CDU war aus der Wahl am 7. Mai als stärkste Kraft hervorgegangen. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP wäre zwar rechnerisch auch möglich, die Freien Demokraten hatten dies aber ausgeschlossen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.05.2017



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Deutschland – Militärischer Abschirmdienst ermittelt gegen Bundeswehr-Offizier wegen Putschaufrufs

 

Militärischer Abschirmdienst ermittelt gegen Bundeswehr-Offizier wegen Putschaufrufs
Militärische Abschirmdienst ermittelt gegen Offizier wegen Putschaufrufs

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Der Geheimdienst der Bundeswehr, der Militärische Abschirmdienst, ermittelt einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge bereits seit dem 15. Mai gegen einen Offizier. Dabei beruft sich die Zeitung auf eine interne Mitteilung an Verteidigungsstaatssekretär Gerd Hoofe. Grund dafür sei, dass der Mann zu einem „Putsch“ aufgerufen habe.

„Ich habe es so satt, dass 200.000 Soldaten unter Generalverdacht gestellt werden, wegen zwei Verrückten. Die Ministerin ist bei mir unten durch, das muss man ansprechen oder putschen“ , zitiert das Blatt den Soldaten, der dies angeblich bei einem Lehrgang am 12. Mai gesagt hätte. „Die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung rechtfertigen die operative Bearbeitung“, heißt es im Schreiben des Militärischen Abwehrdienstes.


Laut „Bild“ könnte der Paragraf 1, Absatz 1 des MAD-Gesetzes als Grundlage für die Ermittlungen betrachtet werden. Der sieht vor, dass der MAD Angaben über „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder des Landes gerichtet sind“ sammeln soll.

Quelle: Russia Today (RT) vom 23.05.2017

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Über 50.000 Flüchtlinge bisher über das Mittelmeer nach Italien gekommen


Von WZ Online, APA
  • Fast die Hälfte mehr Ankommende als 2016. Italien will Flüchtlingszentren im Tschad und Niger finanzieren.

Die Zahl der Flüchtlinge, die seit Anfang 2017 über das Mittelmeer nach Italien gekommen sind, ist gegenüber dem Vergleichszeitraum 2016 stark angestiegen. 50.041 Migranten erreichten die italienische Küste seit Jahresbeginn, das sind 47,5 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016, teilte das Innenministerium in Rom am Montag mit.

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Die meisten 2017 eingetroffenen Migranten stammen aus Nigeria, Bangladesh und Guinea, Cote d ́Ivoire (Elfenbeinküste) und Gambia. Allein am Wochenende erreichten über 6.000 Migranten Italien. Das Land versorgt derzeit circa 180.000 Flüchtlinge in Hotspots und anderen Einrichtungen. Seit Jahresbeginn erreichten 6.242 unbegleitete Minderjährige Italien.

Italien rechnet mit Rekordhoch

Die Zahl der Bootsflüchtlinge, die von der nordafrikanischen Küste nach Italien kamen, hatte 2016 einen neuen Höchststand erreicht. 181.000 Flüchtlinge wurden im Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht. 2015 waren es noch 170.000 gewesen. Für heuer rechnet Italien mit einem neuen Rekordhoch bei der Zahl der Flüchtlingsankünfte.


Italien wird die Errichtung von Flüchtlingszentren nach internationalen Standards im Tschad und im Niger finanzieren. Die beiden afrikanischen Staaten sind wichtige Transitländer für tausende afrikanische Migranten auf ihrem Weg nach Libyen, von wo sie über das Mittelmeer versuchen nach Europa zu gelangen. Der italienische Innenminister Marco Minniti unterzeichnete ein entsprechendes Abkommen nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Libyen, Niger und Tschad am Sonntagabend. Neben der Finanzhilfe für Flüchtlingslager will Italien die drei afrikanischen Länder auch bei der Grenzsicherung und der Ausbildung von Grenzpolizisten unterstützen.

Quelle: Wiener Zeitung vom 22.05.2017



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Brennpunkt Cottbus: Körperverletzung nach Belästigung einer 17-jährigen deutschen Jugendlichen durch einen syrischen Asylanten im Bereich des Stadthallenvorplatzes


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COTTBUS – Nach Informationen der Brandenburger Polizei vom 17.05.2017  kam es am Dienstag gegen 21:30 Uhr im Bereich des Stadthallenvorplatzes sowie der Bushaltestelle Stadthalle/Puschkinpromenade nach einer Belästigung einer 17-jährigen deutschen Jugendlichen durch einen 20-jährigen syrischen Asylbewerber zu einer verbalen Auseinandersetzung.

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Kurze Zeit später eskalierte die Situation und es kam zwischen dem 20-jährigen Syrer und einem 24-jährigen Deutschen zu einer tätlichen Auseinandersetzung, wobei der Syrer eine zerschlagene Flasche an den Hals des Deutschen hielt und mit der Faust gegen den Kopf schlug.


Im Rahmen weiterer Auseinandersetzungen bekam ein anderer 29-jähriger Deutscher eine Flasche an den Kopf. Insgesamt wurden bei dem Gerangel drei Personen leicht verletzt. Zur Prüfung der Identität des syrischen Asylbewerbers wurde er zur Polizeiinspektion gebracht und unter Hinzuziehung eines Dolmetschers zum Sachverhalt vernommen. Die Ermittlungen dauern an. (sst)

Quelle: spreeruf.com vom 22.05.2017



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Cottbus: Streit mit Syrern: Fünf deutsche Männer erleiden Stichverletzungen


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Bürgermeister Kelch (CDU) zeigt sich erschüttert über eine „derart aggressive und brutale Auseinandersetzung“

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COTTBUS – Nach Informationen der Pressestelle Süd der Brandenburger Polizei vom 21.05.2017 lief am Samstagabend (20.05.2017) eine Gruppe von zirka einem Dutzend junger Männer während eines Junggesellenabschieds mit einem Bollerwagen durch die Cottbuser Innenstadt. Auf der Karl-Liebknecht-Straße trafen sie nach dem bisherigen Ermittlungsstand auf mehrere junge syrische Männer.

Zwischen beiden Gruppen kam es zu verbalen Pöbeleien, die in der Folge zu einer handfesten Auseinandersetzung eskalierte. Dabei erlitten fünf deutsche Männer im Alter von 28 – 33 Jahren Schnitt- und Stichverletzungen im Bereich von Gesicht und Oberkörper. Sie wurden ins Krankenhaus zur Behandlung eingeliefert. Die erlittenen Verletzungen sind nicht lebensbedrohlich.


Ein Mann aus der Gruppe der deutschen Männer rief über Notruf die Polizei zur Hilfe, die kurze Zeit später eintraf. Die Syrer hatten sich bereits entfernt. Eine Ermittlungsgruppe der Kriminalpolizei zur Klärung der sich zugetragenen Geschehnisse und dessen Ursachen wurde gebildet.

Die Polizei bittet Personen die sachdienliche Hinweise zu den vorgenannten Geschehnissen machen kann, sich bei der Polizeiinspektion Cottbus unter der Telefonnummer 0355 4937 1227 zu melden.


Nach Informationen des rbb reagierte Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) bestürzt. „Ich bin erschüttert über eine derart aggressive und brutale Auseinandersetzung mit fünf Verletzten“, sagte Kelch. „Die Ergebnisse der Ermittlungen werden wir abwarten. Öffentliche Spekulationen über etwaige Hintergründe bringen niemandem etwas.“ Er gehe davon aus, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sorgfältig ordentlich ermitteln. (jsc)

Quelle: spreeruf.com vom 22.05.2017



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ZEUGEN GESUCHT – Sexueller Übergriff auf 51-Jährigen – Vier dunkelhäutige Männer festgenommen

 


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In Bad Reichenhall (Kreis Berchtesgadener Land) wurde am Donnerstagabend ein 51-Jähriger von vier Unbekannten überfallen und sexuell belästigt. Nun sucht die Polizei nach Hinweisen.

Bad Reichenhall – Am späten Donnerstagabend wurde ein Mann in Bad Reichenhall (Kreis Berchtesgadener Land) von vier Personen massiv bedrängt. Ihm gelang es jedoch sich zu befreien und den Tätern zu entkommen. Die Tatverdächtigen flüchteten, konnten jedoch ermittelt werden. Die Kriminalpolizei sucht jetzt nach Zeugen, die sachdienliche Angaben zu dem Fall machen können.

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Am Donnerstag gegen 22.30 Uhr kam es an der Thumseestraße in der Nähe der Luitpoldbrücke zu einem sexuellen Übergriff auf einen Mann. Der 51-Jährige war zu Fuß unterwegs, als er von vier dunkelhäutigen Männern in ein Gebüsch gezogen und erheblich körperlich bedrängt wurde. Er konnte sich jedoch noch rechtzeitig befreien und sich vor den Tätern in Sicherheit bringen. Die vier tatverdächtigen Personen flüchteten daraufhin, konnten jedoch kurz darauf in einer Gemeinschaftsunterkunft vorläufig festgenommen werden. Der 51-Jährige wurde durch den Vorfall leicht verletzt, die Motivation des Angriffs ist derzeit noch nicht geklärt.

Kriminalpolizei Traunstein ermittelt

Das Fachkomissariat der Kriminalpolizei Traunstein hat die Ermittlungen aufgenommen. Derzeit geht die Polizei davon aus, dass ein etwa 60-jähriger Mann, bekleidet mit einem weißen Hemd und einer schwarzen Lesebrille ein wichtiger Zeuge sein könnte. Er saß zum Tatzeitpunkt auf einer Bank in der Nähe des Tatorts und war mit seinem Smartphone beschäftigt.

Dieser mögliche Zeuge und alle weiteren Personen, die sachdienliche Angaben zu dem Vorfall in Bad Reichenhall machen können, werdegen gebetem, sich bei der Kriminalpolizei Traunstein unter Ruf 0861/98730 zu melden.

Polizeipräsidium Oberbayern Süd

Rubriklistenbild: © dpa

Quelle: Münchner Merkur vom 23.05.2017



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Euro-Zone: Keine Einigung auf neue Finanzhilfen für Griechenland

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Eine griechische Euro-Münze spiegelt sich in einer Wasserfläche. (picture alliance / dpa / Jens Büttner)
Eine griechische Euro-Münze spiegelt sich in einer Wasserfläche. (picture alliance / dpa / Jens Büttner)


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Griechenland muss trotz harter Spar-Anstrengungen weiter auf eine feste Zusage für einen neuen Kredit warten.

Die Finanzminister der Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds konnten sich in der vergangenen Nacht nicht auf die Auszahlung neuer Milliardenhilfen oder auf Schuldenerleichterungen einigen. Die Verhandlungen seien auf die nächste Sitzung im Juni vertagt worden, teilte Eurogruppenchef Dijsselbloem nach achtstündigen Beratungen in Brüssel mit.

Der IWF bezweifelt, dass die Schuldenlast für Griechenland auf Dauer tragbar ist und fordert als Bedingung für seine Beteiligung Schuldenerleichterungen für das Land. Deutschland und die Niederlande wollen dafür derzeit keine konkreten Zugeständnisse machen, bestehen aber auf der Beteiligung des IWF. Griechenland muss im Juli Kredite in Höhe von rund sieben Milliarden Euro zurückzahlen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.05.2017



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Bethlehem: Trump und Abbas erörtern Lage in Nahost


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US-Präsident Donald Trump (L) wird von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Präsidentenpalast in Bethlehem im Westjordanland am 23.05.2017 begrüßt. (AFP / Thomas Coex)
US-Präsident Trump und Palästinenserpräsident Abbas in Bethlehem im Westjordanland (AFP / Thomas Coex)


US-Präsident Trump ist heute früh nach Bethlehem im Westjordanland gereist.

Dort wurde er von Palästinenserpräsident Abbas empfangen. In Jerusalem will Trump zudem am Nachmittag in der Gedenkstätte Yad Vashem einen Kranz niederlegen. Eine Rede im Israel-Museum schließt den Besuch des amerikanischen Präsidenten im Nahen Osten ab.

In den USA gerät Trump unterdessen weiter unter Druck. Nach einem Bericht der „Washington Post“ soll er zwei hochrangige Geheimdienstchefs gebeten haben, ihn von Vorwürfen der Russland-Verstrickung freizusprechen. Sowohl der Leiter der National Security Agency, Rogers, als auch der Nationale Geheimdienstdirektor Coats hätten dieses Ansinnen zurückgewiesen. Der frühere FBI-Chef Comey hatte Ermittlungen aufgenommen, die sich mit möglicher Einflussnahme Russlands auf die amerikanische Präsidentschaftswahl befassen. Trump hatte Comey deshalb entlassen. Inzwischen beschäftigt sich auch ein Sonderermittler mit dem Fall.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.05.2017



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Kammerjäger auf dem Vormarsch – „Gelenkte Demokratie wie in der Volkskammer“


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Berlin, 22. Mai 2017 (ADN). Nachdem Mitglieder der Hamburger Handelskammer vor einiger Zeit mit Erfolg und basisdemokratischen Mitteln den Apparat, die Bürokratie und die Hierarchien der eigenen Organisation unterwandert haben, scheint Ähnliches in Berlin bevorzustehen.

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Wie die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Montag berichtet, endet in einer Woche die Stimmabgabe der Mitgliedsunternehmen für die Neuzusammensetzung der Vollversammlung. Es sind 99 Sitze zu vergeben. Darum bewerben sich 202 Kandidaten. Darunter befinden sich zahlreiche Rebellen, die das verknöcherte und verkrustete Verwaltungssystem zerbrechen und reformieren wollen.


Die „Kammerjäger“ firmieren unter der Bezeichnung „Initiative ProKMU“ und wollen eine Selbstverwaltung ihrer Organisation herbeiführen, die ihren Namen tatsächlich verdient. In der Kritik steht vor allem die Zwangsmitgliedschaft, der sich bisher alle 280.000 Mitglieder der IHK Berlin unterwerfen mussten.

Weitere Reformthemen sind Entgelte, Vergütungen und Zusatzentschädigungen der hauptamtlichen Mitabeiter der IHK Berlin. So sind insbesondere die Tantiemen in Höhe von 50.000 Euro umstritten, die Hauptgeschäftsführer Jan Eder neben seinem Fixgehalt von 225.000 Euro kassiert.


Er stellt sich mit den Kammerangestellten wehrhaft den „Rebellen“ entgegen, um sie zu integrieren, zu zähmen oder sogar zu integrieren. Ein besonders eindrucksvolles innerverbandliches Duell liefert sich Eder mit dem kritischen Vollversammlungsmitglied Rainer Janßen, das in einem Rechtsstreit mündete. Der Steuerberater aus Berlin-Tempelhof  lässt außerdem vor Gericht klären, wer die Anwalts- und Gerichtskosten der juristischen Auseinandersetzungen zu tragen hat.

Einen anderen Kritiker, den Reiseunternehmer Egon Dobat, zitiert die Zeitung: „Nach zehn Jahren Vollversammlung habe ich wahrgenommen, dass die sogenannte Selbstverwaltung nicht so ist wie sie öffentlich dargestellt wird. Es ist eine oligarchisch gelenkte Demokratie, so wie ich mir die Volkskammer vorstellte.“ Trotz dieser Schwerstvorwürfe und auch im Hinblick auf die moderaten Reformkräfte kommt „Der Tagesspiegel“ zu der Prognose, dass eine „Revolution wie bei der Kammer in Hamburg aber ausbleiben dürfte“. Dort hatten die Rebellen bei der Wahl 55 von 58 Sitzen im Plenum erobert. ++ (wi/mgn/22.05.17 – 143)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.05.2017



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GEZ greift jetzt eiskalt durch!


Europreisknaller

Posted on Mai 22, 2017 von indexexpurgatorius

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Seit 2013 muss der Rundfunkbeitrag verpflichtend für jeden Haushalt gezahlt werden. Ausnahmen gibt es fast keine. Immernoch weigern sich deutschlandweit über 900.000 Haushalte die 17,50 Euro monatlich an die Gebüreneizugszentrale (GEZ) zu überweisen. Das hat nun drastische Folgen:

Als Warnschuss wird dem jeweiligen Zuschauer derzeit zuerst der Sender ARD abgedreht, weitere Spartensender wie ARTE und 3SAT sollen folgen, wenn die versäumten Zahlungen nicht bei der Einzugszentrale eingehen sollten.


GEZ-Sprecher Wolfgang Teinze (53) erläutert: „Wir erhoffen uns, dass die Zuschauer endlich verstehen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender nicht völlig kostenfrei sind.“

Um den Druck zu erhöhen, erklärt Teinze: „Wenn Sie keinen Zugang mehr zur ARD haben, woher wollen Sie dann erfahren, ob Sie alle Lottozahlen richtig getippt haben? Dann gehts erst recht an Ihr Portemonaie!“


Und vor allem erfahren sie nicht mehr wie böse die Opfer der Musulmanen waren, oder wie beliebt Merkel, von der Leyen und Maas sind, jaja, schon allein für solche „Informationen“ sollte die ARD hunderte von Euro verlangen, denn Märchenerzähler wachsen nun mal nicht auf Bäumen….

Quelle: indexexpurgatorius.wordpress.com vom 22.05.2017



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Rechtsanwalt empfiehlt Hartz IV-Bewerbern: Stellen sie einen Umschulungsantrag als Asylbewerber


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Posted on Mai 23, 2017 von indexexpurgatorius

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Von Lutz Schaefer

in aller Kürze, bevor mir der Kragen platzt:


Nachstehend können Sie nun sachlich, nüchtern und schwarz auf weiß, also ohne jegliche Verschwörungstheorie, erfahren (Einzelheiten bitte ich zu googeln), was den Menschen hier in diesem furchtbaren Land tatsächlich angedacht ist, nichts anderes als ihre systematische Zerstörung, bei den Ärmsten fängt man gezielt an, das ist nun offenkundig!

Liebe Hartz-IV-Empfänger, die ihr euch mit dem Gedanken tragt, einen Kredit beim Tschoppcenter aufzunehmen, weil eure Waschmaschine defekt ist, ihr keine Bettwäsche mehr habt oder das alte Kinderbett zusammengebrochen ist, nähere Einzelheiten s. hierzu:


„Immer mehr Hartz-IV-Empfänger sind auf Kredite von Jobcentern angewiesen“, z.B. zu finden in der Huffingtonpost.

Nein, besinnt euch auf das GG, dort auf den Art. 3 Abs. 3, sowie auf den Gleichheitssatz, das bedeutet: Nehmt keinen Kredit auf, sondern schließt euch zusammen und/oder nehmt euch einen Rechtsbeistand und fechtet das im Grundsatz an und durch, verdammt noch mal!!

Denn es steht geschrieben und nein, ich meine nicht die Bibel, sondern auf vier Seiten, welche man sich unter „Existenzsicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als Grundrecht“ aufrufen kann, was Asylbewerbern an Leistungen gesetzlich zusteht!

Ihnen allen dürften somit die Tränen in die Augen steigen, mit Sicherheit aber keine Freudentränen!


Das Bundesverfasssungsgericht erkannte auf Grundrechte und eine menschenwürdige Existenzsicherung (auch) für Asylsuchende, was daraus allerdings gemacht und wie dies umgesetzt wurde und nun praktiziert wird, das ist nicht mehr in Worte zu fassen.

Es beginnt mit der üblichen Übernahme von Wohn -und Nebenkosten, umfasst Erstaustattung, sowie laufenden Ergänzungsbedarf (!), also von Geschirr über Wäsche bis hin zu Putz -und Waschmitteln, Reparatur von Haushaltsgeräten, Übernahme von Mietneben- und Heizkosten (auch Nachzahlungen) bis hin zur Kostenübernahme von Renovierungen …, lesen Sie das bitte im Detail nach, kommt man da nicht ins Schwärmen???


Man sollte sich daher umgehend mit seinem Tschoppcenter in Verbindung setzen und einen Antrag auf Umschulung als Asylbewerber stellen, dann ist man alle Sorgen los, denn ab sofort fließen ‚Milch und Honig‘.

Der Rechtsstaat hält immer weniger vom Gleichheitssatz in Art. 3 GG, wonach u.a. niemand bevorzugt oder benachteiligt werden darf aufgrund der dort genannten Kriterien. Das Gegenteil ist tägliche Praxis.

Wählen Sie also weiterhin Merkel und ihre Strelizen, damit stellen Sie sicher, daß es mit Ihnen weiter bergab geht und Gefahrenpotenzial regelrecht herangezüchtet wird, dem eine Merkel nie mehr Herr werden kann.

Ich denke, der break-even-point ist längst erreicht und überschritten, daher kann man sich denken, wofür eine Merkel ‚beliebt‘ ist und vor allem bei wem …

Quelle: indexexpurgatorius.wordpress.com vom 23.05.2017 (Überschrift geändert Redaktion staseve)



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