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Eigener Bericht der Redaktion staseve vom 01.08.2017

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AfD rückt auch im Saarland auf Platz drei vor – CDU und SPD verlieren deutlich

22. June 2018 Aktualisiert: 22. Juni 2018 8:31

Die AfD ist auch im kleinsten Flächenland laut einer Umfrage auf Platz drei vorgerückt. Sowohl die CDU als auch die SPD verlieren deutlich.

Gut ein Jahr nach der Landtagswahl im Saarland ist die #AfD auch im kleinsten Flächenland laut einer Umfrage auf Platz drei vorgerückt.

Die Partei landet in der am Donnerstagabend veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Saarländischen Rundfunk bei 15 Prozent – nach einem Ergebnis von 6,2 Prozent bei der Wahl im März vergangenen Jahres. Die Partei konnte ihren Zustimmungswert binnen 15 Monaten damit mehr als verdoppeln.

 

Die regierende große Koalition hat zwar weiter eine komfortable Mehrheit von zusammen 61 Prozent. Sowohl die #CDU als auch #SPD verloren aber deutlich.

Die Christdemokraten verschlechterten sich von 40,7 auf 35 Prozent, die Sozialdemokraten von 29,6 auf 26 Prozent. Die Linke verlor 0,8 Punkte auf zwölf Prozent. Die #Grünen würden mit sechs Prozent und einem Plus von zwei Punkten in den Landtag einziehen, während die #FDP sich nur von 3,3 Prozent auf vier Prozent verbessern konnte.

Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap befragte im Auftrag des Saarländischen Rundfunks 1000 Wahlberechtigte. (afp)

Quelle: Epoch Times vom 22.06.2018


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77 Jahre Fall Barbarossa: Russland veröffentlicht erstmals erbeuteten Angriffsplan


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Adolf Hitler berät mit seinen Generälen, März 1940

© Sputnik / RIA Novosti

Genau 77 Jahre nach dem Überfall der #Wehrmacht auf die #Sowjetunion hat das russische Verteidigungsministerium weitere #Geheimarchive offengelegt. Am Freitag wurden unter anderem erste Kriegsbefehle der Roten Armee und ein erbeuteter Angriffsplan der Wehrmacht erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt.

Unter den Unterlagen ist ein Befehl des damaligen Generalstabschefs #Georgi Schukow, der am 22. Juni um 07:15 Uhr, also drei Stunden nach den ersten Angriffen der Wehrmacht auf die Sowjetunion erlassen worden war.

 

Darin befiehlt der spätere Marschall der Sowjetunion der Roten Armee, die deutschen Truppen dort zu vernichten, wo sie die Grenze verletzt haben. Die Luftwaffe soll 100 bis 150 Kilometer tief in deutsches Gebiet fliegen und Flughäfen und Truppen angreifen.

Darüber hinaus machte das Verteidigungsministerium einen deutschen Angriffsplan unter dem Titel „#Unternehmen Barbarossa“ publik.


„Die veröffentlichten Unterlagen sind einzigartig und den ersten Tagen des blutigsten Krieges des 20. Jahrhunderts gewidmet“, kommentierte das Ministerium.

Am heutigen Freitag gedenken Russland und viele andere postsowjetische Staaten des Beginns des Großen Vaterländischen Krieges im Jahr 1941.

Quelle: Sputnik vom 22.06.2018


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MERKEL KÄMPFT UM IHRE MACHT – Illner ohne Illner: Gar nicht gut für Merkel

Schulz schwadronierte, Bouffier strauchelte und Dobrindt genoss. Der Champion des Abends aber war eine Frau aus Österreich.

Screenprint: ZDF/maybrit illner

Es ist eine absolute Gemeinheit des Schicksals, dass man in unserem Nachbarland im Süden so erstklassige Leute in Amt und Würden vorfindet wie die österreichische Außenministerin #Karin Kneissl.

Von Frau Kneissl, die sieben Fremdsprachen spricht, erfuhren wir Details zu den laufenden Migrationsströmungen, die unserem Außenamt anscheinend völlig fremd sind, jedenfalls wurden sie nie kommuniziert. Die zweitgrößte Gruppe der Migranten kommt derzeit aus Iran, nicht wegen Trump oder Putin, sondern schlicht wegen serbischer Visaliberalisierungen für die Perser. Ein neues offenes Fässchen. Mit billigen One-Way-Tickets reisen zudem Marokkaner von türkischen Flughäfen ein, so Kneissl, die plötzlich in Niederösterreich auf 1.000 #Nordafrikaner stieß. Verfolgt wird dabei in Marokko gar nichts, höchstens das Fußballspiel bei der WM. Als Nächstes dürfen wir weitere Zuwanderer aus Bangladesch und Pakistan erwarten, die bislang in den ölfördernden arabischen Ländern als Arbeitssklaven tätig waren und wegen der dortigen Konjunktureinbrüche nun weiterziehen.

HEKTIK PUR
Chaostage mit Merkel

Aufmerksame Leser unserer TV-Kritiken merken schon, dass da was schiefgelaufen sein muss, wenn uns ein Gast bei Illner mit so vielen frischen und unliebsamen Informationen versorgen kann. Und in der Tat, Maybrit Illner musste wegen Trauerfalls die Sendung an einen Moderator übergeben, den das ZDF allerdings nicht richtig vorstellte. Geplant war die Sache eigentlich so: Alexander Dobrindt, CSU, sollte wegen Majestätsbeleidigung attackiert werden, wofür Volker Bouffier, der CDU-Hesse mit der Whiskeystimme, und, ja, tatsächlich, Martin 100%-Schulz geladen waren. Unterstützt werden sollten die beiden von einer deutsch-italienischen Journalistin namens Tonia Mastrobuoni, die die neue italienische Regierung leidenschaftlich hasst. Des weiteren von einem juristischen „Experten“ vom Max-Planck-Institut (das anscheinend auch nur noch ein Schatten seiner selbst ist), der in vielen Sätzen behauptete, Horsts Masterplan sei nicht rechtens. Das alles von Illner moderiert, unterbrochen, abgewürgt, so dass am Ende das Lernziel „Merkel macht das schon“ erreicht wird. Frau Kneissl wäre dann wiederholt vorgeworfen worden, dass sie, zwar parteilos, aber von der FPÖ nominiert worden sei. Aber, wie gesagt, es kam anders. Bei Illner ohne Illner.

Weil wir eingangs mit dem Schicksal haderten – müssen wir andererseits doch dankbar sein, dass Martin Schulz als Hinterbänkler nur wenig Schaden anrichten kann (außer für seine Partei). Schulz führte wieder seinen zweitbesten Gesichtsausdruck – „forsche Betroffenheit“ – zur Schau, und hatte die bekannten Sprechblasen dabei. „Europäische” Verantwortung, „Europäische” Strategie, „Europäische” Solidarität. Vor allem auch im Hinblick auf Trump und Putin. Er beschimpfte Ungarn, Polen und Tschechien und vergoss beinahe eine Träne, weil das Flüchtlingsauffanglager Deutschland so schmählich „im Stich gelassen“ werde. Dann träumte er wieder lauthals davon, dass „alle, die wollen, kommen können“, mit Quoten und nach Kriterien, die offen blieben. „Solidarität bedeutet…“, hob der Martin an…

Dobrindt, der leichtes Spiel mit seinen Widersachern und sogar Zuspruch des Publikums hatte: „…für Sie Eurobonds, und dass Deutschland für die Schulden der anderen haftet!“ Der vergessliche Schulz: „Wer hat das gesagt? Ich?“

Das Merkel-Ultimatum

Volker Bouffier verstrickte sich erwartungsgemäß in den Lügengeschichten seiner Partei. „Eine europäische Lösung in wenigen Tagen geht nicht, weiß doch jeder“, hieß es da, und später „Wenn es zusammen nicht geht, müssen wir es alleine machen.“ Sein Deal mit den EU-Partnern lautete „Wir helfen Griechenland und Italien, dafür müssen die Flüchtlinge da bleiben“, obwohl er genau wusste, dass diese Länder die Flüchtlinge einfach durchwinken, „wie sie es schon immer gemacht haben“. Dann kam natürlich auch der Nonsense, dass „kein europäisches Land die Probleme alleine lösen kann“, wobei er wohl vergessen hat, dass die Schweiz das sehr wohl alleine kann, obwohl sie ein „europäisches” Land ist. Weiter versprach er, „2015 wiederholt sich nicht“, es komme nur noch „ein Bruchteil an Flüchtlingen“, wobei Frau Kneissl ihn sanft darüber aufklärte, dass „60 Millionen in Nahost und Nordafrika allein in die Arbeitsmärkte drängen“, die allerdings kaum aufnahmefähig seien. „2015 war kein Strohfeuer!“ Die Regierungs-Aufgabe laute „für Sicherheit zu sorgen, nicht die Welt zu retten.“

Bouffier und Schulz, die Brüder im Geiste, haben die gesamte Problematik nicht verstanden, entsprechend trübe sieht es bei ihren Parteien in den Umfragen aus. Dobrindt hingegen bekam mit der Allerweltsweisheit „Leute mit Einreiseverbot dürfen wieder einreisen und einen neuen Antrag stellen? Versteht kein Mensch“ den ersten Publikumsapplaus, wie auch alle Umfragen im Asylstreit mit deutlicher Mehrheit die CSU unterstützen. Dass es sich nicht um Bagatellen handelt, zeigte die Zahl: „80.000 sind jetzt erst wieder gekommen, ein erheblicher Teil wurde bereits anderswo registriert.“


Verwoehnwochenende

Tapfer stand er zu den #Ungarn, die „die EU-Grenze schützen“ und durchaus Flüchtlinge aus der Ukraine aufnähmen. Und er ließ von Viktor Orban ausrichten, die Entscheidung, dass alle kommen dürfen, hätten ja wohl die Deutschen im Alleingang getroffen.

Da schwebte sie wieder herum, die Scheinheilige, um die es beim Thema „Merkel kämpft um ihre Macht – letzte Hoffnung Europa?“ natürlich eigentlich geht. Zu dem Thema wurde nichts Neues beigetragen, daher schließen wir mit einem Gesprächsausschnitt vom Beginn der Sendung:

Bouffier: „Die Union muss zusammenbleiben.“
Dobrindt will die Probleme lösen. „Am liebsten gemeinsam“.

Quelle: tichyseinblick.de vom 22.06.2018


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Tote bei Luftangriff US-geführter anti-IS-Militärkoalition auf Syrien

  • Tote bei Luftangriff  US-geführter anti-IS-Militärkoalition auf Syrien


Feuer & Glas

Damaskus(ParsToday)- Bei einem Luftangriffe der #US-geführten internationalen anti-IS-Militärkoalition auf die Stellungen der syrischen Armee im Osten der Provinz Homs hat es mindestens einen Toten gegeben.

Laut der iranischen Nachrichtenagentur „Mehr“ wurde bei diesem Angriff am Freitagfrüh auf die Stellungen der syrischen Armee in der Region „Dschabal al-Gharab“ im Osten der Stadt Palmira in der Provinz Homs auch eine Anzahl von Regierungssoldaten verletzt.

Screenshot (1207)

Bereits am Donnerstagabend wurden acht Zivilisten bei einem Luftangriff der US-geführten Militärkoalition auf Gebiete in der Provinz Deir az-Zur getötet.

Gegen den Willen der  Regierung in Damaskus begangen   die US-Amerikaner in #Syrien  im September 2014 mit völkerrechtswidrigen Luftangriffen, gemeinsam mit Kampfflugzeugen aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain , Jordanien und Katar.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 22.06.2018


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TV-Sender zeigt türkisches Wahlergebnis vier Tage zu früh


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TV-Sender zeigt türkisches Wahlergebnis vier Tage zu früh

Vor Erdogan-Wahl

Hoppala. Der AKP-nahe Fernsehsender „TVnet“ hat in einer Talkshow aus versehen eine Grafik mit dem türkischen Wahlergebnis von kommenden Sonntag eingeblendet. Auf die ersten schockierten Reaktionen hin, meldete der Sender, es habe sich um eine Testsendung gehandelt. Laut voreiliger Grafik soll der amtierende Präsident Recep Tayyip #Erdogan nach 100 Prozent ausgezählter Stimmen, 53 Prozent (26 568 993 Stimmen) bekommen haben.

Batuhan Çolak@batuhancolak33

Hükümet medyasının kanalında AA’nın seçim günü için yaptığı grafiklerin yansıması paylaşıldı. Açılan sandık yüzde 100, Erdoğan ilk turda yüzde 53’le seçiliyor!

AA’dan gelen açıklamaya bakın „Art niyet ve hazımsızlıktan kaynaklanmaktadır.“

Yaptıkları açıklama bile skandal!

 

Gegenkandidat abgeschlagen. Der stärkste Erdogan-Herausforderer Muharrem Ince von der sozialdemokratischen CHP kam demnach auf 26 Prozent. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolou lässt vor jeder Wahl Tests mit vorgefertigten Wahlgrafiken durchführen, um die Serverleistung zu testen. Ein TV-Sender ist aber nicht erlaubt diese Grafiken auszuspielen – und schon gar nicht in einer politischen Talkshow.

Zwei mögliche Szenarien. Die Opposition wittert Betrug: Viele Türken glauben an einen großen Wahlbetrug. Andere halten es für psychologische Spielchen der Regierung.

Quelle: oe24.at vom 21.06.2018


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Schüsse in Berlin: Polizei sucht mit Helikopter nach Fluchtauto


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ZWEI GROSSEINSÄTZE DER POLIZEI IN BERLIN

Berlin – Am Adenauerplatz in Berlin-Charlottenburg läuft derzeit ein größerer Polizeieinsatz.

In der Wilmersdorfer Straße in Berlin kam es am Donnerstag zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Beteiligten.
In der Wilmersdorfer Straße in Berlin kam es am Donnerstag zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Beteiligten.

Die Polizei berichtete am Donnerstag auf Twitter, ein Ermittler habe gegen 16.15 Uhr auf ein flüchtendes Auto geschossen.

Ein Hubschrauber sei auf der Suche nach dem Fahrzeug. In der Wilmersdorfer Straße habe es zudem in einem Lokal eine Auseinandersetzung zwischen mehreren Beteiligten gegeben. Zwei Männer seien schwer verletzt.

Weitere Details waren noch nicht bekannt. Rund um den Adenauerplatz war viel Polizei zu sehen.

Update, 21.30 Uhr: Mittlerweile hat die Polizei die Hintergründe zum Zwischenfall nahe dem Adenauerplatz bekanntgegeben.

Ein Polizist und seine Kollegin stoppten gegen 16.15 Uhr einen VW, der bei Rot auf die Kreuzung Kurfürstendamm Ecke Joachim-Friedrich-Straße fuhr und kontrollierten seine Papiere.

Beim Aussteigen des Fahrers konnten die Beamten eindeutig den Geruch von Cannabis auf dem Auto wahrnehmen. Der Mann stieg daraufhin wieder ins Auto und schlug die Tür zu. Dabei klemmte er die Hand des Polizisten in der Tür ein. Den Mann kümmerte das aber herzlich wenig. Er startete den Motor und fuhr los. Die Polizistin hing dabei am Wagen und wurde ein Stück mitgeschleift.

Ihr Kollege reagierte schnell, zückte seine Dienstwaffe und schoss auf den Hinterreifen des VW, der in Richtung Damaschkestraße davonfuhr. Die Papiere ließ er dabei zurück. Laut Führerschein soll es sich um einen 33 Jahre alten Mann handeln.

Der Wagen konnte bislang noch nicht ausfindig gemacht werden, die Ermittlungen zu dem Geflüchteten dauern an. Die beiden Polizisten wurden leicht verletzt und mussten ihre Dienste nach dem Vorfall beenden.

Dabei wurden zwei Männer schwer verletzt.
Dabei wurden zwei Männer schwer verletzt.

Quelle: tag24.de vom 21.06.2018


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Türkei tritt in Handelskrieg mit USA ein

  • Türkei tritt in Handelskrieg mit USA ein


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Ankara (ParsToday/Reuters) – Als Reaktion auf die Verhängung von Stahl- und Aluminiumzölle durch die #USA hat nun auch die #Türkei – ebenso wie China und die EU – einen #Handelskrieg gegen Washington begonnen.

Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci erklärte, die Türkei werde ab Donnerstag neue Abgaben auf US-Produkte im Wert von 266 Millionen Dollar verlangen.


Buonissimo World

Zeybekci bezeichnete den Handelskrieg der USA gegen verschiedene Länder als irrational und nicht tragbar und betonte, die neuen Abgaben seien auf US-Produkte der Öl-, Chemie- und Maschinenbauindustrie wie auch auf Autos fällig.

US-Präsident Donald #Trump hatte im März laufenden Jahres Importzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium verhängt. Dieser Beschluss stieß bei vielen Ländern auf Kritik und wurde einem kommerziellen Krieg gleichgestellt.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 21.06.2018


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Großbritannien: Pläne für Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern nach Brexit vorgelegt


Charlotte Meentzen

Die Nationalflagge des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland weht am 20.03.2017 in London (Großbritannien) vor dem Elizabeth Tower (Big Ben). (Matt Dunham/AP/dpa)
Die Nationalflagge Englands vor dem Big Ben, Archivbild (Matt Dunham/AP/dpa)

Die britische Regierung hat Pläne für das #Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern nach dem #Brexit vorgelegt.

Wie das Innenministerium in London mitteilte, haben EU-Bürger bis Mitte 2021 die Möglichkeit, sich um einen dauerhaften Aufenthalt zu bewerben. Sie müssten lediglich Wohnsitz und Identität nachweisen und Auskunft über Vorstrafen geben. Nur, wer bereits fünf Jahre in #Großbritannien gelebt hat, erhält direkt eine Niederlassungserlaubnis. Betroffen sind schätzungsweise 3,5 Millionen EU-Bürger. Wer nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU am 29. März 2019 ins Land kommt, darf bleiben, muss sich aber bei der Einreise registrieren lassen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.06.2018


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Neue Löcher im europäischen Grenzschutz: Serbien schafft Visumpflicht für Iraner ab


XXL-Sizes

21. Juni 2018
Neue Löcher im europäischen Grenzschutz: Serbien schafft Visumpflicht für Iraner ab
INTERNATIONAL

Belgrad. Schon seit Wochen warnen Experten und Sicherheitsdienste vor einer Wiederbelebung der „#Balkanroute“ für „Flüchtlinge“. Jetzt hat Serbien dazu zusätzlich einen wenig zielführenden Beitrag geleistet und die Visumpflicht für Iraner abeschafft. Und das, obwohl Iraner in den ersten vier Monaten 2018 in #Österreich an dritter Stelle in Sachen Asylanträge standen.

Im übrigen Europa findet der Schritt Belgrads denn auch wenig Zustimmung. So wird Frode Forfang, Direktor der norwegischen Einwanderungsbehörde, von Medien mit der Feststellung zitiert: „Dieses Vorgehen müssen wir bei der #EU anprangern.“ Auch der bosnische Sicherheitsminister Mektic zeigt sich über das serbische Vorgehen nicht erfreut: „Seit sie die Visumpflicht Ende 2017 aufgehoben haben, ist die Zahl der Asylsuchenden aus dem #Iran bei uns deutlich gestiegen.“

Genau diese Entwicklung wurde für Europa, das sich ohnehin für einen neuen Asyl-Ansturm rüstet, befürchtet. „Jetzt müssen Flüchtende nicht mehr Tausende Euro zahlen und viele Grenzen überwinden. Sie steigen für wenig Geld in den Flieger und landen direkt in Belgrad. Von hier aus ist es dann nicht mehr weit bis in den Schengenraum“, zitieren Medien einen nicht näher genannten österreichischen Ermittler.

Was zusätzlich für Unruhe bei den Behörden sorgt: im Iran leben derzeit auch weit mehr als eine Million Afghanen – auch sie könnten von der serbischen Visumfreiheit Gebrauch machen. Dabei steht der „Super-GAU“ erst noch bevor: Belgrad plant nämlich, bald auch für Pakistan und Nigeria die Visumpflicht abzuschaffen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 21.06.2018


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Kurz greift Merkel an: Grenzöffnung 2015 hat alles schlimmer gemacht


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21. Juni 2018
Kurz greift Merkel an: Grenzöffnung 2015 hat alles schlimmer gemacht
NATIONAL

Wien. Das klingt nach Konfrontation: der österreichische Bundeskanzler #Kurz hat vor einer weiteren Verschärfung der „Flüchtlings“krise durch den deutschen Asylstreit gewarnt und dabei Kanzlerin #Merkel (#CDU) mit deutlichen Worten angegriffen. „Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet haben, haben es verschuldet, daß es heute Grenzkontrollen gibt und die Situation vielleicht noch schlimmer wird“, sagte Kurz bei einem Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten #Söder (#CSU).

Kurz weiter: „So unangenehm es ist, wenn es in #Deutschland Streit gibt und keine gemeinsame Linie in der Regierung, so positiv ist es, daß jetzt eine Bewußtseinsänderung vieler auf europäischer Ebene eintritt.“

Kurz zählt sich in der Debatte über bilaterale Zurückweisungsabkommen mit anderen EU-Ländern zur „Achse der Willigen“. Beim Treffen mit Söder warnte er vor einer weiteren Verschärfung der „Flüchtlings“krise durch den deutschen Asylstreit. „Wir bereiten uns intensiv dafür vor“, sagte Kurz mit Blick auf die mögliche Zurückweisung von „Flüchtlingen“ durch Deutschland.

Am Montag hatte Bundesinnenminister #Seehofer (CSU) angekündigt, alle #Asylwerber, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot in Deutschland besteht, an der deutsch-österreichischen Grenze abweisen zu lassen. Kurz sagte dazu: „Wir müssen gerüstet sein dafür, daß die nationalen Grenzkontrollen überhaupt in Europa verstärkt werden, ausgehend von Deutschland.“ Allerdings gilt Seehofer als unsicherer Kantonist – er ist gerade in Fragen der Asyl- und Zuwanderungspolitik in den letzten Jahren immer wieder „umgefallen“. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 21.06.2018


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Bildquelle: flickr/Österreichisches Außenministerium/CC BY 2.0 – (C) photonews.at/Georges Schneider – Stift Wien – 13.06.2016 – Sebastian Kurz ÖVP
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Tod auf Raten: Wie die EU unsere Nahrungsmittel vergiftet


nanosit

Mit nahezu verheimlichter Zulassung der US-amerikanischen #Isoglucose als Ersatz für den angeblich gefährlichen Kristallzucker in Europa drohen Krebs, Unfruchtbarkeit, Alzheimer, Parkinson, Fettleibigkeit, Diabetis, Depressionen: Die #EU macht´s möglich.

Viel Energie verwendet die US-Industrie darauf, ihre Produkte auf dem europäischen Markt zu lancieren. Sie hatte bereits Ende vergangenen Jahres Erfolg, sich nach erneuter Zulassungsverlängerung von #Glyphosat einen weiteren giftigen Stoff genehmigen zu lassen: Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die EU den herkömmlichen Zucker in #Nahrungsmitteln weitgehend gegen Isoglucose ausgetauscht! Die Folgen aber für den #Verbraucher sind bislang überwiegend unbekannt.


Spritziges aus Südtirol

Auch wenn Mais ein Bestandteil dieser Fructose ist: Es handelt sich um einen künstlich hergestellten Zucker, der unser Erbgut verändern kann, wie Wissenschaftler um Qingying Meng an der University of California in Los Angeles an Versuchen mit Ratten herausfanden. Ihnen über einen Zeitraum von sechs Wochen verabreichte Getränke mit Fruchtzucker – eine Menge, die ein Mensch mit einem Liter Limonade aufnimmt – führte zu einer besorgniserregenden Beobachtung: Die trainierten Tiere brauchten nunmehr doppelt solange, ihren Weg aus dem Irrgarten zu finden, wie zuvor. Demnach sorgt die Fructose für Anlagerungen an der DNA von Gehirnzellen; das Erinnerungsvermögen wird beeinträchtigt und fördert die Entstehung von Krankheiten wie Parkinson oder Alzheimer. Dies berichtet The Journal of Nutrition.

Um zu überprüfen, ob diese Verhaltensunterschiede tatsächlich auf Veränderung der DNA zurückzuführen sind, untersuchte das Team über 20.000 Gene der Gehirnzellen der Nager. Dabei identifizierten sie rund 700 Gene im Hypothalamus („Schaltzentrale“ zur Koordination von Wasser- und Salzhaushalt sowie Blutdruck, für konstante Körpertemperatur, Nahrungsaufnahme, Gefühls- und Sexualverhalten) und etwa 200 Gene im Hippocampus des Gehirns (zuständig für Gedächtnis und Lernen). Sie wurden tatsächlich durch die Fructose verändert. Eine Vielzahl der durch den Fruchtzucker modifizierten Gene der Ratten sind Mengs Team zufolge mit denen von Menschen vergleichbar – und verursachen über die genannten Erkrankungen hinaus bipolare Störungen, Krebs, Unfruchtbarkeit, Fettleibigkeit, Diabetis.


Roberts Teehaus

Still und heimlich wurde die bisherige Beschränkung dieses gefährlichen Zuckers aufgehoben, und in Kumpanei mit der EU unternimmt die #Nahrungsmittelindustrie alles, um dieses Thema vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen – damit die hiesigen Konzerne nicht das gleiche Schicksal ereile wie ihren Mitbewerbern in den #USA: die Schließung zahlreicher Fabriken. Denn dort kauften nach dem sprunghaften Anstieg von chronischen Krankheiten und der Veränderung der Körper in quallige Silhouetten seit den 70er Jahren mit daraufhin erfolgten massiven Aufklärungskampagnen die Verbraucher ihre Softdrinkprodukte vermehrt in Mexiko. Dort wurde noch Kristallzucker verwendet, obwohl er wesentlich teurer ist als Isoglucose. Bis NAFTA kam – das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Mexiko. In Europa wird die süße Pampe („high fructose corn sirup“) bislang nur in kleinen Mengen produziert. Nun aber rechnet die EU mit mehr als zwei Millionen Tonnen jährlich – versetzt mit Chemikalien. Die Schädlichkeit des Industriezuckersirups in Schokolade, Brot, Back- und Teigwaren, Süßigkeiten oder Grillsaucen ist erwiesen. Doch Brüssel hat mit dem Vorlauf zu TTIP den Zuckermarkt neu strukturiert. Ab diesem Jahr darf der Industriezucker, der fett, krank und verfressen macht, in fast unbegrenzter Menge nach Europa eingeführt werden.

Sehr zur Freude der Nahrungsmittelindustrie in den USA, in Mexiko und Kanada, wo Mais angebaut wird, so weit das Auge schaut. Überwiegend genmanipulierter Mais, der schneller wächst, billiger ist. Das erhöht die Rendite. Da der Absatz jenseits des Atlantiks ins Stocken geraten ist, kommt der große europäische Markt mit rund 350 Millionen Menschen wie gerufen. Die wesentlich kostengünstigere Alternative zum schlechtgeredeten Rüben- und Rohrzucker ist auch für europäische Hersteller ein gefundenes Fressen, wenngleich nicht für die Menschen Afrikas. Dessen Import wird sich um zwei Millionen Tonnen verringern, zu einer neuen Armuts- und Flüchtlingswelle führen.

Vermeiden lässt sich die Aufnahme des Giftes in Brotaufstrichen, Wurst, Aufschnitt, Käse, Fertiggerichten, Yoghurt oder Gewürzmischungen – kurzum in nahezu sämtlichen Lebensmitteln – nicht. Der Verbraucher hat keine Ahnung, was sich unter der harmlosen wie betrügerischen Bezeichnung „#Fructose-Glycosesirup“ verbirgt: unter Umständen der schleichende Tod. Die EU macht ihn möglich!

Quelle: anonymousnews.ru vom 21.06.2018


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Union: Ministerpräsident Günther (CDU) wirft CSU Rechtsruck vor


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Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kommt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD in der SPD-Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus. (picture-alliance / dpa / Gregor Fischer)
Schleswig-Holsteins Ministerpräsiodent Günther spricht sich für eine Verjüngung in der CDU aus. (picture-alliance / dpa / Gregor Fischer)

Der Ministerpräsident von #Schleswig-Holstein, der #CDU-Politiker #Günther, hat der #CSU vorgeworfen, die #Union politisch weit nach rechts rücken zu wollen.

In der aktuellen Diskussion gehe es in Wahrheit nicht um das Thema Grenzabweisungen von Flüchtlingen, sagte Günther im Deutschlandfunk. Vielmehr wolle die CSU eine Verschiebung der Union weit nach rechts und gegen die #Europäische Union. Das könne die CDU nicht dulden. Günther betonte, die CSU habe mit ihrem Agieren die Verhandlungsposition innerhalb der #EU massiv geschwächt.


Auch die #SPD reagiert zunehmend verärgert auf den Asylstreit zwischen CDU und CSU. Die SPD-Vorsitzende #Nahles sagte gestern Abend in der ARD, sie sei nicht bereit, diese „Mätzchen“ der Koalitionspartner noch weiter mitzumachen. Es gehe gar nicht mehr um die Flüchtlingspolitik, sondern um Machtkämpfe. Nahles erklärte, ganz Deutschland werde für diese Spielchen in Geiselhaft genommen.

Auch EU-Kommissar #Oettinger kritisierte die ultimative Forderung der CSU, bereits registrierte Asylsuchende an den deutschen Grenzen abzuweisen. Damit gefährde die Partei Deutschlands Handlungsfähigkeit in der EU, sagte Oettinger dem „Handelsblatt“.

Der CSU-Vorsitzende #Seehofer verteidigte seinen Kurs. Der Bundesinnenminister sagte der „Passauer Neuen Presse“, er sei froh, dass er die Europäische Union in der Asylfrage „wachgeküsst“ habe. Endlich gebe es die Bereitschaft, Probleme zu lösen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.06.2018


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40-facher Mörder erhielt Asyl in Deutschland


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40-facher Mörder erhielt Asyl in Deutschland

Asyl-Skandal

Der Skandal. Vor wenigen Wochen waren zweifelhafte Vorgänger in der Außenstelle Bremen des BAMF bekannt geworden. Sie soll laut Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen Asyl gewährt haben, ohne die Voraussetzungen ausreichend zu prüfen. Nun stellt sich heraus, dass Mörder, Drogenhändler und andere #Schwerverbrecher in #Deutschland #Asyl bekommen haben, wie „Bild“ recherchierte.

Oft berufen sich #Asylwerber auf Straftaten in ihrer Heimat, weil sie internationales und deutsches Recht, dann davor bewahrt abgeschoben zu werden. Die Strafen im Heimatland seien oft Folter oder die Todesstrafe. Das schützt sie vor Abschiebung. „Bild“ hat sich die schwersten Fälle aus internen Schreiben der Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an das Sicherheitsreferat in der Nürnberger BAMF-Zentrale angesehen. Darunter finden sich Asylwerber, die schwere Verbrechen begingen.

40-facher Mord

Asylwerber Baba M. aus #Ghana wurde im Dezember 2016 angehört. Das Referat 534 der Regionalstelle Düsseldorf sendet danach, am 6. Dezember 2016, folgende Mail an das Sicherheitsreferat des Bundesamtes in Nürnberg: „Der o. a. Antragsteller gab bei der Anhörung an, über 40 Menschen in Ghana getötet zu haben. Die Akte befindet sich noch in meinem Arbeitskorb.“

Nach der Anhörung des Asylbewerbers Baba M. aus Ghana sendet das Referat 534 der Regionalstelle Düsseldorf am 6. Dezember 2016 folgende Mail an das Sicherheitsreferat des Bundesamtes in Nürnberg: „Der o. a. Antragsteller gab bei der Anhörung an, über 40 Menschen in Ghana getötet zu haben. Die Akte befindet sich noch in meinem Arbeitskorb.“

Ein anderer Asylwerber soll „als Gefängniswärter in Eritrea gearbeitet haben“. Dabei sei er, notiert der BAMF-Angestellte, „gezwungen worden, Leute zu misshandeln/zu foltern“. Die Frage, ob „möglicherweise eine Straftat im Raum steht“, leitet der BAMF-Mitarbeiter an sein Sicherheitsreferat weiter.

„Bild“ fragte nach, ob die Asylwerber noch in Deutschland seien. Die Antwort des BAMF-Sprechers ist: „Grundsätzlich kann ich Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskünfte zu Asyleinzelfällen erteilen.“

Quelle: oe24.at vom 21.06.2018


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Italien droht NGOs mit Konfiszierung ihrer Schiffe


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Italien droht NGOs mit Konfiszierung ihrer Schiffe

Migration

#Italien droht den bei der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer aktiven #NGOs mit der Konfiszierung ihrer Schiffe „#Seefuchs“ und „#Lifeline“, sollten sie Migranten in italienische Häfen bringen. Italiens Justiz ermittelt zur Zeit gegen die deutschen Hilfsorganisationen, die diese Schiffe betreiben, gab der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli bekannt.

„Es ist verantwortungslos, die Abfahrt der Todesschiffe in Richtung Europa zu fördern“, kritisierte Toninelli, der als Verkehrsminister für die italienischen Häfen zuständig ist. „Wir werden zwar alle Menschenleben retten, die sich an Bord der Lifeline befinden. Wir werden jedoch das Schiff konfiszieren“, erklärte der Minister.


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„Lifeline“ rettete am Donnerstag 250 Menschen

Die „Lifeline“ hat am Donnerstag eigenen Angaben zufolge circa 250 Migranten vor der libyschen Küste gerettet. Die NGO berichtete auf Twitter, die italienische Küstenwache und Frachtschiffe in der Gegend um Unterstützung gebeten zu haben.

Der italienische Innenminister #Matteo Salvini reagierte empört auf den Einsatz von „Lifeline“. „Diese Schiffe sind keine Helfer, sondern unterstützen den Menschenhandel. Lifeline verhindert den Einsatz der libyschen Küstenwache und nutzt verzweifelte Migranten als Waren. Diese Pseudo-NGOs werden nie mehr Zugang zu den italienischen Häfen haben“, so Salvini auf Facebook. „Lifeline“, das mit einem niederländischen Schiff im Mittelmeer unterwegs sei, solle die Migranten in die Niederlande bringen.

Quelle: oe24.at vom 22.06.2018


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CDU/CSU Showdown: Seehofer warnt Merkel vor Entlassung


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Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) hat Bundeskanzlerin Angela #Merkel (#CDU) davor gewarnt, im Asylstreit von ihrer #Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und ihn im Falle eines Alleinganges zu entlassen.

Seehofer: „Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?“, erklärte Seehofer im Interview mit der Passauer Neuen Presse.

„Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden“, sagte der Bundesinnenminister.

Seehofer bestritt, dass es der CSU in der Auseinandersetzung der Unionsparteien um den bayerischen Landtagswahlkampf gehe. „Die CSU kämpft hier um ihre Überzeugung. Das ist wichtiger als Posten“, erklärte er. „Ich höre Tag für Tag von vielen Menschen: „Bleiben Sie standhaft. Fallen Sie nicht um!“ Es geht um Glaubwürdigkeit“, sagte der CSU-Chef. Das sei die Voraussetzung für das Vertrauen der Menschen.

Quelle: MMNews vom 21.06.2018


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Migration: Scholz bewilligt 1.650 neue Stellen beim Bamf


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Schild des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration, Asylbewerber hinter einer Glasscherbe (imago / Christian Ditsch)
Nach übereinstimmenden Berichten soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge #1.650 neue Stellen bekommen. (imago / Christian Ditsch)

Bundesfinanzminister #Scholz will dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1.650 weitere Stellen bewilligen.

Das bestätigte das Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst hatte die Funke Mediengruppe darüber berichtet. Demnach sollen beim Bundesamt auch 4.500 Stellen entfristet werden. Die nötigen Mittel sollen noch in den Bundeshaushalt für 2018 eingestellt werden. Der #Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages kommt in der nächsten Woche zusammen. Der gesamte Etat soll Anfang Juli vom Plenum verabschiedet werden.

Aus dem Finanzministerium hieß es, wenn Innenminister #Seehofer das Bundesamt auf Vordermann bringen wolle, dann bekomme er auch alle Stellen und alle Technik, die er dazu brauche. Eine Reform der Behörde sei überfällig.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.06.2018


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KLAGE AUS DER SPD: Nahles: Ich bin sehr verärgert


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  • AKTUALISIERT AM 
 

Die SPD-Chefin wirft der Union vor, #Deutschland im Asylstreit für interne Machtkämpfe in Geiselhaft zu nehmen. Sie sei „nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen“.

Die #SPD-Vorsitzende Andrea #Nahles hat mit scharfen Worten an #CDU und #CSU appelliert, ihren Streit in der Asylpolitik beizulegen. „Ich bin sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland gespielt wird, weil man offensichtlich Panik hat, dass man in Bayern die absolute Mehrheit verliert,“ sagte Nahles am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ mit Blick auf die CSU und die Landtagswahl in Bayern im Herbst.

Sie sei „nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen“ und fordere die Union auf, „jetzt endlich zur Sache zurückzufinden“ und „die Regierungsarbeit mit uns gemeinsam wieder aufzunehmen“. Es gehe in dem Streit „gar nicht mehr um die #Flüchtlingspolitik“, sagte Nahles. Da seien „pragmatische Lösungen“ möglich, auch mit der SPD, die „völlig geschlossen“ sei.

„In Geiselhaft genommen für diese Spielchen“

Im Unionsstreit gehe es aber „um Machtkämpfe, hier geht es um Rivalitäten, um innerparteilichen Geländegewinn“, sagte Nahles. Ganz Deutschland und fast ganz Europa werde „in Geiselhaft genommen für diese Spielchen“, sagte die SPD-Chefin.

Mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sagte Nahles: „Ein #Söder muss sich da auch mal klarmachen, dass die Verfassung in unserem Land so aussieht, dass nicht er die Außenpolitik als Ministerpräsident des Freistaats #Bayern macht, sondern dass das immer noch eine Bundesangelegenheit ist.“ Projekte und guter Wille der Sozialdemokraten für eine weitere Zusammenarbeit der Großen Koalition über die ersten hundert Tage hinaus seien da, betonte sie. „Und ich hoffe bei allen anderen auch.“ Bei der CSU müsse man allerdings „schon taub und blind sein“, wenn man dies nicht mindestens in Zweifel ziehen würde.

Auf die Möglichkeit eines Scheiterns der Regierung angesprochen sagte Nahles, sie habe keinen Anlass über Neuwahlen zu sprechen. Die Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um eine europäische Einigung in der Flüchtlingspolitik seien „ernst zu nehmen“ und „die europäischen Partner signalisierten, dass sie bereit sind, nach Wegen zu suchen“. Sollte es aber Neuwahlen geben, sei die SPD „dafür gut gerüstet“. Jetzt gehe es aber „erst einmal darum, dass wieder Vernunft einzieht“.


Spritziges aus Südtirol

Der Flüchtlingsstreit in der Union hält Deutschland schon seit anderthalb Wochen in Atem. CSU-Chef und Innenminister Horst #Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylsuchende registriert wurden. Merkel lehnt nationale Alleingänge in dem Punkt ab. Sie soll nun im Zuge eines Kompromisses bis Monatsende mit anderen europäischen Staaten über Lösungen verhandeln.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.06.2018


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Florian Homm spricht Klartext – Russland stößt US-Staatsanleihen ab. Richtig!


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Florian Homm spricht Klartext – Russland stößt US-Staatsanleihen ab. Richtig!

#Russland hat jüngst fast 50 Prozent seiner #US-Staatsanleihen abgestoßen. Mittlerweile hält das Land weniger Anleihen als beispielsweise die Bermudas. RT Deutsch- Wirtschaftsexperte #Florian Homm findet diesen Schritt verständlich und richtig.

Quelle: Russia Today (RT) vom 21.06.2018


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Herborn: Südländer vergewaltigt 91jährige


Gewürzland.com

Herborn: 91-jährige vergewaltigt/ Polizei bittet um Mithilfe –

Eine 91-jährige Frau aus Herborn wurde am heutigen Morgen Oper eines sexuellen Übergriffs. Die ältere Dame wurde gegen 03.30 Uhr, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, von einer männlichen Person aus ihrer Herborner Wohnung gelockt. Sie traf sich mit dem späteren Täter im Bereich der Katholischen Kirche. Täter und Opfer gingen dann gemeinsam über den „Hintersand“ Parkplatz, weiter über den Fußweg entlang der Dill, bis zum Herborner „Schießplatz“.

Im Bereich des Schießplatzes verging sich der Mann dann an der älteren Dame. Danach ließ der Unbekannte von der Frau ab und flüchtete in unbekannte Richtung. Die Frau kann den Täter nur vage beschreiben. Der Mann soll ein südländisches Aussehen gehabt haben, ca. 30 Jahre bis 40 Jahre alt und von schlanker Statur gewesen sein. Er war etwa 165 cm – 175 cm groß und hatte dunkle Haare sowie einen Drei-Tage Bart.

Zur Bekleidung konnte das Opfer keine Angaben machen. Der Mann soll gut Deutsch gesprochen haben. Die Polizei fragt nun: Wem ist heute, in der Zeit zwischen 03.30 Uhr und 04.50 Uhr, im Bereich der Katholischen Kirche, Parkplatz „Hintersand“, Fußweg an der Dill oder im Bereich des Herborner „Schießplatz“ ein südländisch aussehender Mann aufgefallen, der in Begleitung einer älteren Dame mit Gehstock unterwegs war. Zeugen möchten sich bitte unter Tel.: (02771) 9070 bei der Dillenburger Kriminalpolizei melden.

André Gabriel, Pressesprecher

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Mittelhessen
Polizeidirektion Lahn-Dill
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Hindenburgstr. 21
35683 Dillenburg
Tel.: 02771/907 120
Fax: 02771/907 129

E-Mail: poea-ld.ppmh@polizei.hessen.de oder
http://www.polizei.hessen.de/ppmh

Facebook: www.facebook.com/mittelhessenpolizei
Twitter: www.twitter.com/polizei_mh
Original-Content von: Polizeipräsidium Mittelhessen – Pressestelle Lahn – Dill, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de vom 20.06.2018


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Großalarm in Dresden! Mann stürmt mit Mistgabel AOK-Filiale


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POLIZEIEINSATZ AM STERNPLATZ

Von Eric Hofmann

Dresden – Da saß der Frust wohl sehr tief. Weil er Probleme mit der Krankenkasse hatte, stürmte ein Mann (39) am Donnerstagmorgen das Gebäude der AOK am Sternplatz. Weit kam er jedoch nicht.

Einsatzwagen der Polizei stehen vor der AOK-Filiale am Sternplatz.
Einsatzwagen der Polizei stehen vor der AOK-Filiale am Sternplatz.

09.30 Uhr war plötzlich Großalarm am #Sternplatz. Um seiner #Beschwerde Nachdruck zu verleihen hatte ein #Dresdner die #AOK mit einer #Mistgabel betreten.

Sofort riefen Mitarbeiter die Polizei. „Verletzte gab es keine. Der Mann wollte sich wohl über etwas beschweren“, sagte Polizeisprecher Marko Laske.

„Er befindet sich nun in Polizeigewahrsam, die Mistgabel wurde sichergestellt.“

Beamte konnten den Mistgabel-Mann überwältigen.
Beamte konnten den Mistgabel-Mann überwältigen.

Quelle: tag24.de vom 21.06.2018


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19-JÄHRIGE GEHT ZUR POLIZEI, DANN ZIEHT SIE EIN MESSER UND STICHT ZU


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ANGREIFERIN WIRD MIT PFEFFERSPRAY ÜBERWÄLTIGT

Bremen – Am frühen Donnerstagmorgen wurde ein 45-jähriger Polizist in Bremen von einer 19-Jährigen angegriffen. Die junge Frau stach dem Beamten ein Taschenmesser in den Arm.

Mit Pfefferspray wurde die Frau überwältigt.
Mit Pfefferspray wurde die Frau überwältigt.

Wie die Polizei mitteilte, habe die Frau gegen 4 Uhr morgens zunächst die Wache der Bundespolizei am Bremer Hauptbahnhof aufgesucht.

Als sie dann das Gebäude verließ, traf sie vor dem Eingang auf den 45 Jahre alten Polizisten und stach ihm unvermittelt in den Arm.

Wieso die junge Frau den Beamten angriff, war nach Angaben der Ermittler am Donnerstag noch unklar. Sie flüchtete zunächst nach dem Angriff.

Der Verletzte und einige Kollegen konnten sie aber nach kurzer Verfolgung stellen. Weil die 19-Jährige das Messer nicht weglegen wollte, benutzen die Beamten Pfefferspray und überwältigten die Frau.

Nach ersten Angaben war die 19-Jährige betrunken und hatte Drogen genommen. Sie erlitt einen Kreislaufzusammenbruch und kam in eine Klinik, wo sie derzeit von der Polizei bewacht wird.

Quelle: tag24.de vom 21.06.2018


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Personenfahndung in Oberhausen und Duisburg – 90jährige Seniorin von südländischen Fachkräften bestohlen


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POLIZEIPRÄSIDIUM OBERHAUSEN

POL-OB: #

#Personenfahndung – Hinweise an 0208 8260
 

Oberhausen (ots) – Am 18.10.2017 verschafften sich zwei Männer unter einem Vorwand Zutritt zur Wohnung einer 90jährigen Oberhausenerin. Sie lenkten die Seniorin ab und stahlen ihre EC-Karte mit dem dazugehörigen PIN. Mit dieser Karte wurde am gleichen Tag in einem Geldinstitut in der Duisburger Innenstadt Bargeld abgeholt. Ein Tatverdächtiger wurde dabei gefilmt.

Kennen Sie den Verdächtigen?

Können Sie Hinweise auf seine Identität oder seinen Aufenthaltsort geben?

Hinweise nimmt das Oberhausener KK 21 telefonisch (0208 8260) oder per Email (Poststelle.Oberhausen@polizei.nrw.de) entgegen.

Polizei Oberhausen auf www.facebook.com/Polizei.NRW.OB

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Oberhausen
Telefon: 0208/826 22 22
E-Mail: pressestelle.oberhausen@polizei.nrw.de
www.polizei.nrw.de

Original-Content von: Polizeipräsidium Oberhausen, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de vom 21.06.2018


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Politik – Umfrage zur Hessen-Wahl: SPD verliert gegen die CDU an Boden, AfD legt zu


schwarzwald-maria

Der hessische Landtag in Wiesbaden.Foto: Fredrik von Erichsen/ArchivDer hessische Landtag in Wiesbaden.

Frankfurt. Rund vier Monate vor der Landtagswahl in Hessen ist die schwarz-grüne Koalition einer Umfrage zufolge ohne Mehrheit. Sie kommt zusammen auf 45 Prozent der Stimmen. Gleichzeitig ist die oppositionelle SPD in der Wählergunst zurückgefallen. Wie der Hessische Rundfunk (hr) in seinem «Hessentrend» am Donnerstag in Frankfurt mitteilte, vergrößerte sich der Abstand zwischen den Sozialdemokraten und der regierenden CDU. Während die Union bei 31 Prozent bleibt, verlor die SPD im Vergleich zum vorigen «Hessentrend» im Januar 2018 drei Prozentpunkte. Sie kommt laut Umfrage nur noch auf 22 Prozent. In Hessen soll am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt werden.

Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würde die AfD drittstärkste Fraktion. Die Alternative für Deutschland bekäme laut Umfrage 15 Prozent und legt im Vergleich zum Januar um drei Punkte zu. Die Grünen könnten sich leicht um einen Punkt auf 14 Prozent verbessern. Linke und FDP würden sich um einen Prozentpunkt verschlechtern und jeweils bei sieben Prozent landen.

Bei der Frage nach den dringlichsten Problemen, die gelöst werden müssten, ist der Themenbereich «Flüchtlinge/Asylpolitik» im Vergleich zum Januar wieder auf der Nummer eins (plus sieben Prozentpunkte) gelandet. Die Bildungspolitik rutschte auf Platz zwei (minus sechs Punkte). Danach folgen «Infrastruktur/Verkehr» und «Wohnen/Mieten».

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bleibt im «hr-Hessentrend» der Politiker mit den höchsten Zufriedenheitswerten. Danach folgen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen und der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Bei der Frage, wen die Hessen bei einer Direktwahl bevorzugen würden, kam Bouffier wie im Januar auf 45 Prozent. Schäfer-Gümbel verlor vier Prozentpunkte und erreichte 36 Prozent.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.06.2018


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Heinz-Christian Strache fordert Asylzentren ausserhalb der EU


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Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache fordert Zentren für Flüchtlinge ausserhalb der EU, in denen zukünftig alle Asylanträge bearbeitet werden sollen.

Strache
Strache (r.) hier mit Italiens Innenminister Salvini (m.). – keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Österreichs Vizekanzler fordert #Asylzentren ausserhalb der #EU.
  • Ein Asylantrag soll demnach nur noch in solchen Zentren möglich sein.

Der österreichische Vizekanzler #Heinz-Christian Strache spricht sich für Asylzentrenausserhalb der EU aus. «Wir wollen klar kommunizieren, dass niemand den Weg illegal nach Europa sucht,» sagte Strache am Mittwoch.

Nur in den Flüchtlingszentren solle dann ein Asylantrag möglich sein. Eine Verteilung auf Europa lehnt Strache allerdings weiterhin ab. Diskussionen über die Flüchtlingsverteilung seien der «falsche Ansatz», sagte Strache.

Wohin die Asylberechtigten dann kommen sollen, ist noch fraglich. «Das muss man in einem Gesamtproblem bewerten», sagte der #FPÖ-Chef. Viele Fragen seien rund um die Asylzentren noch offen: Auch die Frage sei «nicht geklärt, ob dort ein Asylantrag für Europa möglich sein soll, es kann ja ein Asylantrag am afrikanischen Kontinent möglich werden».

Sicherung der EU-Aussengrenzen

Der FPÖ-Chef unterstrich die Bedeutung einer effizienten Sicherung der EU-Aussengrenzen, Stärkung der EU-Grenzschutzagentur #Frontex und die Bekämpfung des «tödlichen Geschäfts der Schleppermafia», um illegale Migration zu verhindern.

Strache räumte angesprochen auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Meinungsverschiedenheiten ein. Die bayerische Landesregierung habe dagegen eine ähnliche Problembeurteilung wie #Österreich, sagte Strache, der bereits zuvor Sympathien für den CSU-Standpunkt zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze gezeigt hatte.

Quelle: nau.ch vom 21.06.2018


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Kanzler Kurz heute auf Einladung Orbáns bei Visegrád-Treffen


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BUDAPEST – Der Bundeskanzler wurde von Ungarns Regierungschef nach Budapest eingeladen. Thema ist laut Kanzleramt die „Vorbereitung des EU-Ratsvorsitzes“

Bildergebnis für kurz

Budapest/Wien – Bundeskanzler #Sebastian Kurz (#ÖVP) nimmt am Donnerstag auf Einladung des rechtsnationalen ungarischen Premiers #Viktor Orbán an einem Treffen der Regierungschefs der EU-intern umstrittenen #Visegrád-Staaten in Budapest teil. Laut Bundeskanzleramt erfolgt die Reise in Vorbereitung des EU-Ratsvorsitzes, den #Österreich ab Juli innehaben wird. Hauptthema sei der Kampf gegen illegale Migration.

„Im Fokus stehen Bemühungen zum Schutz der Außengrenzen, insbesondere eine Stärkung von #Frontex und Maßnahmen gegen illegale Migration entlang der Albanien-Route“, hieß es. Laut der Bundesregierung ist jüngst eine verstärkte Migrationsbewegung durch #Albanien zu verzeichnen. In Expertenkreisen ist diese Darstellung zumindest umstritten. Das Thema „illegale Migration“ wird aber auch am Sonntag bei einem am Mittwoch einberufenen „Mini-Gipfel“ in Brüssel behandelt, bei dem Kurz die Regierungschefs Deutschlands, Italiens, Frankreichs, Spaniens, Griechenlands und Bulgariens treffen wird.

In Budapest stehen laut Kanzleramt zudem folgende Programmpunkte an: „Verbesserung der Beziehungen EU–Israel, die Unterstützung der Westbalkanstaaten bei der EU-Annäherung, die Indexierung der Familienbeihilfe sowie die ablehnende Haltung Österreichs zur Nutzung von Atomenergie“. Die Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei lehnen Flüchtlingsquoten ab und nehmen auch in anderen Fragen mitunter extrem EU-kritische Positionen ein. #Ungarn wird zu dem vorgeworfen, Menschenrechte zu missachten, die Medien- und Meinungsfreiheit zu beschneiden und repressiv gegen #NGOs vorzugehen. (APA, 21.6.2018)

Quelle: Der Standard vom 21.06.2018


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EU-Sondergipfel zu Flüchtlingen: CSU warnt Merkel vor „schmutzigem Deal“

Will eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage: Kanzlerin Angela Merkel.Will eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage: Kanzlerin Angela Merkel.(Foto: dpa)
Donnerstag, 21. Juni 2018

Die Bundeskanzlerin kommt vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik unter massiven Beschuss aus der eigenen Koalition. CSU-Politiker warnen sie, keine Politik mit dem „Scheckbuch“ zu machen. Denn #Merkel braucht die Zustimmung von Ländern wie Griechenland.

Mit Blick auf das Treffen mehrerer EU-Staaten zur #Flüchtlingspolitik am Sonntag kommt aus der CSU die Warnung an die Bundeskanzlerin, keinen „schmutzigen Deal“ zu schließen. „Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft. Sie braucht Griechenland und Italien für eine Lösung in der Flüchtlingsfrage“, sagte CSU-Vorstandsmitglied Markus #Ferber dem Redaktionsnetzwerk #Deutschland. „Für die CSU ist klar: Es darf keinen Deal zu Lasten der deutschen Steuerzahler geben. Es geht nicht, Dinge zu vermischen, die nicht zusammengehören.“ Ähnlich hatte sich auch schon Bayerns Ministerpräsident Markus #Söder geäußert.

Zu dem informellen Arbeitstreffen in Brüssel hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingeladen. Neben #Deutschland kommen dem Vernehmen nach Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien, Spanien und die Niederlande. Juncker sprach auch von Belgien. Ob es Merkel tatsächlich gelingt, außer #Frankreich weitere Regierungen für bilaterale Flüchtlingsabkommen zu gewinnen, ist fraglich. Italiens Innenminister Matteo Salvini lehnte es am Mittwoch ab, dort registrierte und nach Deutschland weitergereiste Asylbewerber zurückzunehmen.

Schärferes Vorgehen gegen #Asylbewerber

Bei dem Sondergipfel soll laut einem Entwurf für die Abschlusserklärung ein schärferes Vorgehen gegen Asylbewerber beschlossen werden, die zwischen den EU-Staaten weiterreisen. Asylbewerber sollten verpflichtet werden, in dem EU-Land zu bleiben, in dem ihr Antrag bearbeitet werden müsse, heißt es in dem Entwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Zugleich wird vor nationalen Alleingängen gewarnt.

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, #Manfred Weber, begrüßt den Gipfel zur Migration. „Ich bin froh, dass endlich Bewegung in der Migrationsdebatte ist, und Ergebnisse greifbar sind. Deshalb ist das Treffen am Sonntag gut“, sagte der CSU-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“.

Wie Ferber stellte sich auch der CDU-Politiker und Merkel-Kritiker Christian von Stetten gegen ein Eurozonen-Budget. Darauf hatten sich am Dienstag Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel #Macron verständigt. Sollte der EU-Gipfel diese Überlegungen in der kommenden Woche bestätigen, „befürchte ich, dass die Bundesregierung bei der anschließenden Umsetzung im Deutschen Bundestag auf Stimmen aus der Opposition angewiesen sein wird“, sagte von Stetten der „Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten“.


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Kritik an „Dolchstoßlegende unserer Zeit“

CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer wiederholte seine Kritik, dass die Pläne Merkels und Macrons nicht mit seiner Partei abgestimmt gewesen seien. „Es ist kein guter Stil, wenn man solch wichtige Vereinbarungen trifft und die CSU nicht beteiligt. Das geht nicht“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz warf der CSU vor, den Koalitionsvertrag zu brechen. „Es ist ein unsäglicher Vorgang, dass die CSU sich gegen die Beschlüsse für ein Eurozonen-Budget stellt“, sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die CSU beruft sich ständig auf den Koalitionsvertrag, wenn es um die Flüchtlingspolitik geht – nur beim Thema Europa soll er nicht mehr gelten. Das geht so nicht.“

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf der CSU vor, ihre Parteiverantwortlichen erklärten praktisch täglich Europarecht für obsolet. „Stattdessen bedient man die Verschwörungstheorie von der ‚Grenzöffnung 2015‘ – der rechtsreaktionären Dolchstoßlegende unserer Zeit – und diskreditiert damit politische Entscheidungen an denen man unmittelbar in jahrelanger Regierungsverantwortung beteiligt war“, sagte von Notz der „Augsburger Allgemeinen“.

Quelle: n-tv.de , kst/dpa/AFP

Quelle: n-tv vom 21.06.2018


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Das Kleingedruckte der Massenzuwanderung: Zahlen von der EASO – 4,7 Millionen Asylanträge von 2013 bis 2018

20. Juni 2018
Das Kleingedruckte der Massenzuwanderung: Zahlen von der EASO – 4,7 Millionen Asylanträge von 2013 bis 2018
INTERNATIONAL

Malta. Das sind apokalyptische Zahlen: zwischen 2013 und Ende April 2018 sind in der gesamten EU sage und schreibe mehr als 4,7 Millionen Asylanträge gestellt worden. Davon wurden rund 1,7 Millionen in erster Instanz abgelehnt (bleiben immer noch drei Millionen). Diese Zahlen teilte jetzt das EASO (European Asylum Support Office) vom Montag mit.

2013 waren lag die Zahl noch bei 464.505 Anträgen, 2014 waren es dann bereits 662.165, und 2015, im Jahr der von Bundeskanzlerin Merkel losgetretenen „Flüchtlings“krise, erreichte sie mit 1.393.875 Asylanträgen den Höchstwert. Aber auch 2016, als die Grenzen angeblich wieder geschlossen wurden, waren es mit 1.292.740 nur geringfügig weniger, ehe erst 2017 eine Entspannung mit einem Rückgang auf 728.470 eintrat.

Bemerkenswerterweise wies das kleine Österreich auch 2017 die zweithöchste Anerkennungsrate beim „Flüchtlings“status aus – 21.335 Anerkennungen in erster Instanz. Nur Deutschland lag mit 123.895 Anerkennungen lag noch darüber. Hinter Österreich lagen Frankreich (19.005 „Flüchtlings“anerkennungen in erster Instanz), Schweden (13.330), Belgien (9.655), Griechenland (9.420) und Großbritannien (7.475).

Schlußlicht unter den 28 EU-Staaten war im Vorjahr die Slowakei – dort gab es keine einzige „Flüchtlings“anerkennung. Die Tschechische Republik lag bei 25 Anerkennungen, Lettland bei 35, Estland bei 50 und Ungarn bei 105 positiven Bescheiden.

Derzeit verzeichnet die Zahl der Asylanträge wieder einen steilen Anstieg.

Quelle: zuerst.de vom 20.06.2018


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München multikriminell: „Messer-Alarm“ Hauptbahnhof – Schwarzafrikaner greift Polizisten an

21. Juni 2018
München multikriminell: „Messer-Alarm“ Hauptbahnhof – Schwarzafrikaner greift Polizisten an
KULTUR & GESELLSCHAFT

München. Am Münchner Hauptbahnhof kam es gestern zu einer angespannten Situation. Ein Soldat der Bundeswehr bemerkte, wie ein schwarzer Mann (32) mit einem Messer durch die Bahnhofshalle lief. Mehrere Notrufe alarmierten die Polizei, welche umgehend eintraf. Die Beamten sprachen mehrmals auf Deutsch und Englisch auf den Mann ein, gaben ihm auch mit Gesten zu verstehen, daß er sich auf den Boden legen soll. Auch der Einsatz von Pfefferspray half nicht. Schließlich konnte sich ein Beamter der Bundespolizei von hinten an den Mann ranschleichen und ihn zu Boden ringen. Sofort halfen andere Polizisten bei der Sicherung.

Der in Polen gemeldete Schwarzafrikaner gab, er sei auf dem Weg nach Frankreich und wolle von dort aus weiter nach Kanada. Warum er ein 13 Zentimeter langes Küchenmesser dabeihatte, erklärte er nicht. Gegen ihn wird nun wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Ein Beamter zog sich am Messer eine leichte Schnittwunde zu. (tw)

Quelle: zuerst.de vom 21.06.2018


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Südländer schlägt 74jährige grundlos mit Holzlatte nieder


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POLIZEIPRÄSIDIUM FRANKFURT AM MAIN

POL-F: 180617 – 568 Frankfurt-Oberrad: 74-Jährige grundlos angegriffen

Frankfurt (ots) – (ka) Am Samstagnachmittag griff ein Unbekannter die 74-Jährige ohne ersichtlichen Grund in ihrem Kleingarten in der Offenbacher Landstraße an und flüchtete anschließend.

Die Frau hielt sich mit ihrer 47-jährigen Tochter in ihrem Kleingarten auf, als ein Mann sie aus dem Nichts, gegen 17.10 Uhr, mit einer Holzlatte von hinten niederschlug. Als ihre Tochter der Seniorin zur Hilfe eilte, rannte der Unbekannte in Richtung Offenbacher Landstraße davon. Die 74-Jährige wurde mit einer Platzwunde am Kopf in ein Krankenhaus verbracht.

Der Tatverdächtige kann folgendermaßen beschrieben werden:

Männlich, circa 27 Jahre alt, etwa 173 cm groß, normale Statur, südländisches Erscheinungsbild, schwarze, glatte Haare, trug ein lila, braunes T-Shirt

Hinweise nimmt die Polizei unter der Telefonnummer 069/755-10800 entgegen.

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Pressestelle
Adickesallee 70
60322 Frankfurt am Main
Direkte Erreichbarkeit von Mo. – Fr.: 07:30 Uhr bis 17:00 Uhr
Telefon: 069 / 755-82110 (CvD)
Fax: 069 / 755-82009
E-Mail: pressestelle.ppffm@polizei.hessen.de
Homepage Polizeipräsidium Ffm.: http://www.polizei.hessen.de/ppffm

Quelle: presseportal.de vom 17.06.2018


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Steinigungs-Versuch in Krefeld

Steinigungs-Versuch in Krefeld

In Krefeld wurde letzte Nacht eine Frau brutal überfallen. Der Täter schlug mit Steinen ins Gesicht des Opfers.

Polizeibericht

Heute Nacht (20. Juni 2018) hat ein Mann eine Frau an der Kölner Straße / Virchowstraße überfallen und schwer verletzt. Die Polizei hat einen Tatverdächtigen vorläufig festgenommen.


Spritziges aus Südtirol

Eine 39-Jährige Frau aus Düsseldorf war gegen 01:30 zu Fuß auf der Kölner Straße unterwegs zu einem Bekannten. Während sie mit einer Freundin telefonierte, näherte sich ihr von hinten ein Mann und ergriff sie. Er würgte sie und zerrte sie auf die dortige Grünfläche. Die Frau wehrte sich heftig und rief laut um Hilfe. Eine Zeugin wurde aufmerksam und informierte die Polizei.

Der Angreifer schlug der Frau mehrfach mit einem Stein ins Gesicht und verletzte sie erheblich. Lebensgefahr besteht nicht. Sie wird derzeit in einem Krankenhaus behandelt. Der polizeiliche Opferschutz ist eingeschaltet.


schwarzwald-maria

Zur Fahndung nach dem flüchtigen Täter setzte die Polizei Diensthunde sowie einen Helikopter ein. In der Nähe des Tatortes konnten Polizeibeamte einen zunächst tatverdächtigen Mann festnehmen. Ob es sich dabei um den Angreifer handelt, wird aktuell geklärt. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Erkenntnisse zum Tatmotiv vor. Die Ermittlungen dauern an.

Der Täter hatte nach den Zeugenangaben eine sportliche, schlanke Statur. Er trug eine schwarze Jacke mit Reißverschluss, eine lange, helle Hose sowie einen auffallend hellgrauen Rucksack. Er soll schwarze Turnschuhe der Marke „Nike“ getragen haben. Der Mann hatte dunkle Haare oder eine dunkle Kapuze aufgezogen. Angaben zum Alter oder zur Größe liegen nicht vor.

Die Polizei bittet Zeugen sich zu melden unter 02151/6340

Quelle: MMNews vom 20.06.2018


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