Kritik an Marshall-Plan für Afrika


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Nairobi/Addis Abeba, 26. Juni 2017 (ADN). Der Wohlklang des im Februar dieses Jahres auf einem Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsgipfel in Nairobi verkündeten Marshall-Plans für Afrika verhallt, die kritischen Stimmen mehren sich.

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Das insbesondere vom bundesdeutschen Entwicklungshilfeminister Gerd Müller protegierte ehrgeizige Projekt erzeugt nicht nur Skepsis in Deutschland und Europa, sondern auch in Afrika selbst. Darüber berichtet die aktuelle Ausgabe des Monatsmagazin „Africa positive“. Müller will nur die Länder unterstützen, in denen er eine fortschrittliche Entwicklung erkennt. Dazu gehören Kenia, Burkina Faso und Marokko. Mit vier K-Kriterien will er diesen und weiteren ausgewählten Staaten unter die Arme greifen: Konditionierung, Kampf gegen Korruption, Konzentration und Kooperation. Nur solchen Ländern soll geholfen werden, die bereit zu Reformen und zur Zusammenarbeit mit dem Westen sind. 

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Seitdem die Rahmendaten des Marshall-Plans bekannt sind, zweifeln die Kritiker an dessen Effizienz und dem gesamten Konstrukt an sich. Dabei stehen acht Problemkreise im Vordergrund, die ernsthafte Bedenken hervorrufen. Der kenianische Ökonom  James Shikawati fordert beispielsweise eine völlige Abkehr von einer Entwicklungshilfe, der konventionellen ohnehin. Nach seiner Ansicht hat die bisherige Unterstützung Afrika zu einem abhängigen Kontinent gemacht und zweifelhafte Machtverhältnisse verfestigt. Wenn wirklich kleinere und mittlere Betriebe aus Afrika dort auch Arbeitsplätze schaffen sollen, dann brauchen diese Firmen niederschwellige Kredite oder finanzielle Zuschüsse.

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Fehlende Arbeitsplätze sind nämlich der primäre Grund für die Massenflucht nach Europa. Erst danach kommen Krieg und Gewalt als Motiv dazu. „Africa positive“ erwartet darauf Antworten vom 8. Afro Ruhr Festival in Dortmund am ersten Julitag. In dessen Rahmen findet dazu eine Podiumsdiskussion mit renommierten Experten statt. ++ (el/mgn/26.06.17 – 178)

#Africa positive, #Afrika, #Arbeitsplätze, #Burkina Faso,#Entwicklungshilfe, #Flüchtlinge, #Gerd Müller, #James Shikawati,#Kenia,#Kooperation, #Korruption, #Machtverhältnisse, #Marokko, #Marshall-Plan,#Reformen

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.06.2017



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Lawrow zu Tillerson: keine Provokationen gegen syrische Regierungsarmee zulassen

Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow (l.) und Rex Tillerson (Archivbild) © Sputnik/ Eduard Pesov

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Der russische Außenminister #Sergej Lawrow hat bei einem #Telefongespräch mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen #Rex Tillerson die #USA aufgefordert, Maßnahmen zur Verhinderung von Provokationen gegen die syrische Regierungsarmee zu treffen. Dies geht aus einer Mitteilung der russischen Außenbehörde hervor.

Demnach fand das Gespräch auf Initiative der US-amerikanischen Seite statt.

Die Außenminister haben die Regelung der #Syrien-Krise, unter anderem auch die notwendige Sicherung des Waffenstillstandes, — das Letztere auch durch die Gespräche  in Astana, — die Verstärkung des Kampfes gegen die Terrormilizen und die Unterbindung der Versuche, Giftstoffe einzusetzen, besprochen, heißt es in der Mitteilung.

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Außerdem  rief Lawrow die USA dazu auf, Maßnahmen zu treffen, um  Provokationen gegen  die syrischen Regierungstruppen zu verhindern, die gegen die Terroristen kämpfen.

Die Außenminister verabredeten sich, „ihre Kontakte auch weiter zu unterhalten, darunter auch  im Bereich der bilateralen Tagesordnung“.

Quelle: Sputnik vom 26.06.2017



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Israel attackiert nun auch Assad-loyale Milizen in Syrien


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Israelische Armee

© Sputnik/ Presseamt der israelischen Armee


Die #israelische Artillerie soll am Montag erneut #Syrien angegriffen haben. Diesmal galt der Angriff den regierungstreuen #Nationalen Selbstverteidigungskräften (NDF), die in der #Provinz Quneitra (40 km südwestlich von Damaskus) gegen Terrorbanden kämpfen, berichten russische Medien unter Verweis auf den libanesischen Sender Al Mayadeen.

Die israelischen Geschosse seien in der Ortschaft #Mafrasat al-Dschisra eingeschlagen, hieß es. Zwei Kämpfer des Bataillons „Dschulan“ seien dabei getötet und drei weitere verletzt worden. Am Sonntag hatte dieses Bataillon die Terroristen der #al-Nusra-Front aus Mafrasat al-Dschisra vertrieben. Das israelische Militär hatte bereits am Samstag und Sonntag die syrischen Truppen im Raum der Golanhöhen angegriffen. #Israel nannte das eine Reaktion auf wiederholten Granatenbeschuss aus Syrien.  Die #syrische Armee ihrerseits warf dem Nachbarstaat vor, Terroristen in Syrien zu unterstützen.

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Quelle: Sputnik vom 26.06.2017



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Zehn Prozent der Rentner im Jahr 2030 in Altersarmut


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Dresden (ADN). Um zunehmende Altersarmut zu bekämpfen, ist eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ohne Alternative. Das erklärte der stellvertretende Leiter des ifo-Instituts Dreden, Joachim Ragnitz, am Sonntag im Deutschlandfunk. Zur Definition des Begriffs Altersarmut sagte der Wirtschaftswissenschaftler: „Altersarmut bedeutet, dass man Renteneinkünfte oder überhaupt Alterseinkünfte hat, die unter den Hartz-IV-Sätzen liegen.“

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Schätzungen zufolge werden nach den Worten von Ragnitz im Jahr 2030 zehn Prozent aller Rentner unter Altersarmut leiden. Größtes Risiko für Altersarmut sei Arbeitslosigkeit  – also längere Phasen, in denen keine Beiträge in die Rentenkasse gezahlt werden. Um etwas gegen Altersarmut zu tun, gehe das nur über steuerfinanzierte Transferleistungen, die nach einer Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt würden. Die Rentenkonzepte der FDP und der SPD seien nicht zielführend. Zur Rente mit 67 Jahren gebe es keine Alternative. ++ (so/mgn/25.06.17 – 177)

#Altersarmut, #Alterseinkünfte, #Arbeitslosigkeit,#Deutschlandfunk, #Hartz-IV, #ifo Institut Dresden, #Joachim Ragnitz,#Rentenkasse, #Rentenkonzepte, #Sozialpolitik

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.06.2017



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Russischer Ex-Geheimdienstler: NATO wollte Rußland aufteilen

26. Juni 2017
Russischer Ex-Geheimdienstler: NATO wollte Rußland aufteilen


Moskau. Eine brisante Enthüllung: die #NATO plante nach dem Zerfall der #Sowjetunion, #Rußland aufzuspalten und in mehrere kleinere Staaten aufzuteilen. Einschlägige Dokumente dazu werden im Archiv der russischen #Geheimdienste aufbewahrt. Das teilte ein nicht näher genannter früherer Mitarbeiter der russischen Außenaufklärung gegenüber dem TV-Sender „Rossija“ mit.

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Der Zeitzeuge, dessen Gesicht im Bericht unkenntlich gemacht war, erklärte, daß er während seines aktiven Dienstes geheime NATO-Dokumente beschafft habe. Diesen Quellen zufolge wollte die NATO nach dem Zerfall der UdSSR Rußland aufteilen. An seine Stelle sollten „eine russische Nord-Wolga-Republik und später eine Mittel-Wolga-Republik“ treten, Rußland selbst sollte sich „auf das Niveau und die Größe des ehemaligen Fürstentums Moskau beschränken“.

Von US-Plänen zur Aufteilung Rußlands hatte in den neunziger Jahren unter anderem der Publizist und frühere Dissident #Alexander Solschenizyn berichtet. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 26.06.2017



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Medienbericht: EU-Staaten nehmen Türkei mehr Flüchtlinge ab als vereinbart


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Griechenland beginnt mit der Rückführung von Flüchtlingen. Sie besteigen Boote, die in Richtung Türkei fahren. (dpa/picture-alliance/Orestis Panagiotoun)
Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei (dpa/picture-alliance/Orestis Panagiotoun)


Die Staaten der #Europäischen Union nehmen deutlich mehr #Flüchtlinge aus der# Türkei auf als im Flüchtlingsabkommen mit Ankara vereinbart.

Das geht nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung aus Zahlen der #EU-Kommission hervor. Demnach wurden seit März vergangenen Jahres 1.210 Flüchtlinge, die über die Türkei nach Griechenland gelangten, in die Türkei zurückgeschickt. Die EU-Staaten hätten im gleichen Zeitraum mehr als 6.200 #Syrer aus der Türkei aufgenommen. Ursprünglich sollte es einen 1:1-Tausch geben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.06.2017



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USA: Oberstes Gericht lässt Trumps Einreiseverbot zu


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Donald Trump (picture alliance/dpa/Foto: Michael Reynolds)
#US-Präsident Donald Trump (picture alliance/dpa/Foto: Michael Reynolds)


In den #USA sollen die Einreiseverbote für Bürger aus sechs muslimisch geprägten Ländern von Donnerstag an in Kraft treten.

Das teilte das Außenministerium in Washington mit. – Gestern hatte der #Supreme Court in Washington dem Antrag der Regierung teilweise stattgegeben, einstweilige Verfügungen untergeordneter Instanzen gegen einen Erlass von US-Präsident Trump aufzuheben. Eine grundsätzliche Entscheidung ist das noch nicht. Sie soll in der kommenden Sitzungsperiode des Gerichts getroffen werden, die im Oktober beginnt. Der Beschluss der Richter bezieht sich auf ein Dekret, das Bürgern aus Libyen, dem Iran, dem Jemen, aus Somalia, dem Sudan und aus Syrien für mindestens 90 Tage aus Sicherheitsgründen untersagt, in die USA einzureisen. Ausgenommen sind Visa-Antragsteller, die eine klare Verbindung zu Einzelpersonen oder Organisationen in den USA nachweisen können. #Flüchtlinge sollen 120 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. – Trump nannte die Entscheidung einen Sieg.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.06.2017



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Quelle: Deutschlandfunk vom 27.06.2017



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Gesellschaft: Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau: Kriegspropaganda statt Berichterstattung

 

Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau: Kriegspropaganda statt Berichterstattung
Screenshot ARD-Taggesschau


Der frühere Tagesschau-Redakteur #Volker Bräutigam und #Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die Tagesschau eingereicht. Der Vorwurf: manipulative Wortwahl. RT Deutsch dokumentiert den Wortlaut.

Programmbeschwerde: #Wording und #fehlende Einordnung – Jetabschuss durch US-Militär

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Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

die missbräuchliche, weil kommentierend abwertende Bezeichnung „Machthaber“ für einen gemäß #Völkerrecht als Staatspräsident anzusehenden Politiker rechtfertigte der ARD-aktuell-Chefredakteur #Dr. Gniffke jüngst ausdrücklich und abwegig damit, solches „Wording“ diene der vom Staatsvertrag gebotenen „Einordnung“, es sei also wesentlicher Bestandteil einer sachlichen Nachricht. Der werte Herr Chefredakteur belieben Sie, die berufenen Repräsentanten des Publikums, am Nasenring herumzuführen. Enthielt z. B. fast jeder ARD-aktuell-Bericht über die Krim-Sezession „einordnende“ Floskeln über den angeblichen Völkerrechtsbruch der Russen, so fehlen entsprechende Verständnishilfen stets dann, wenn dies der transatlantischen, „prowestlich“-konformistischen Linie der ARD-aktuell Abbruch täte.


Beispiel Tagesschaumeldung, am 19.06.2017 um 20 Uhr:

„Der Abschuss eines syrischen Kampfjets durch ein US-Flugzeug belastet die Beziehungen zwischen den #USA und #Russland. Der russische Vizeaußenminister Rjabkow sprach von einem Akt der Aggression und warf den USA vor, Terroristen zu unterstützen. Das russische Militär werde Flugzeuge der US-geführten Koalition als potenzielle Ziele ins Visier nehmen, hieß es in Moskau. Der syrische Jagdbomber war gestern bei Gefechten um die IS-Hochburg Rakka getroffen worden.“

Die Anwesenheit der US-Luftwaffe (und die der Verbündeten der USA) in #Syrien ist an sich bereits ein Bruch des Völkerrechts, denn es gibt kein Mandat des UN-Sicherheitsrats dafür. Diese Erklärung gehört zum rechten Verständnis der Bedeutung des geschilderten Flugzeugabschusses zwingend in diese Nachricht. Der Abschuss selbst ist ein #Kriegsverbrechen, denn für diesen Gewaltakt gibt es gemäß #Kriegsrecht keine gültige Grundlage. Das hätte ebenfalls erklärt werden müssen, ebenso, wie darauf hinzuweisen gewesen wäre, dass die russische Einschätzung „aggressiver Akt“ international rechtskonform ist; stattdessen wird die russische Reaktion jedoch – explizit im o. g. Artikel auf tagesschau.de – als Drohung hingestellt, obwohl sie nichts anderes als die rechtlich einwandfreie Bereitschaft darstellt, die syrische Souveränität zu schützen.

Der Internationale Strafgerichtshof-Werbung

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Es hätte darauf hingewiesen werden müssen, dass die US-amerikanische bedenkenlose Schießwut vor den #Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gehörte, was auch im aktuellen Fall unter anderem deshalb nicht erfolgt, weil sich die USA der Rechtsprechung des #IStGH entziehen. Auch dieses Detail wäre für eine qualifizierte Urteilsbildung der Zuschauer wichtig gewesen.

Es ist die Fortsetzung der bisher bekannten Linie, dass ARD-aktuell stattdessen erneut versucht, geopolitische Kriminalität indirekt als „Kampf gegen den IS“ für erklärlich und vertretbar auszugeben. Hier wird #Berichterstattung mit #Kriegspropaganda verwechselt, und zwar offenkundig bewusst und gewohnheitsmäßig. Auf diese Weise wird dem in der Politik längst alltäglichen Rechtsnihilismus auch im Verständnis des TV-Publikums Vorschub geleistet. Mit den Programmrichtlinien ist der o. g. Beitrag ebenso unvereinbar wie mit den Grundsätzen für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm „Erstes Deutsches Fernsehen“:


§5 Programmauftrag
(1) Der #NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale […] Geschehen […] zu geben.

§8 Programmgestaltung
Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Burger und Bürgerinnen beizutragen. Berichterstattung und Informationssendungen […] müssen unabhängig und sachlich sein […] Alle Beitrage haben den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt und Fairness […] zu entsprechen.

#ARD-Grundsätze
(3) Anforderungen insbesondere an Informationssendungen und -angebote
Die #ARD hat bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung […] zu berücksichtigen. […] In Berichten und in Beitragen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind. […]

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Der hier diskutierte Auszug aus der ARD-aktuell-Berichterstattung – die oft fast wortgleich mit allen anderen #Mainstreammedien ist – belegt, was der österreichische Russlandexperte Hannes Hofbauer in seinem Buch „Feindbild Russland“ (2016) treffend im Kapitel „Medienmeute losgelassen“ beschreibt. Er zitiert u. a. die Kommunikationswissenschaftlerin Sabine Schiffer:

Wie man einen Feind bastelt, bekommen wir derzeit lehrbuchmäßig vorgeführt. […] Im alltäglichen Gebrauch der Medien fällt gar nicht mehr auf, wie das scheinbar zufällige Setzen negativ konnotierter Adjektive oder Wortzusammensetzungen die Wahrnehmung von Gut und Böse beeinflussen […] Zum Repertoire jeder Feindbildproduktion gehören dann auch noch das Hinzudichten kleiner und größerer Lügen, das „Messen mit zweierlei Maß“, die „Dämonisierung und Dehumanisierung des ausgemachten Gegners“. […]


Insbesondere für die neuen Mitglieder in Ihren Reihen dürften Hinweise erhellend sein, an welches Netzwerk im internationalen Informationswesen zu denken ist und wie man es sich vorzustellen hat, wenn hier von „transatlantischer Schlagseite der ARD-aktuell“ die Rede ist; hilfreich sind dabei die Arbeiten der Schweizer Studiengruppe #Swiss Propaganda. Die unteren Links führen zu deren entsprechender Grafik für #Deutschland sowie zu den jüngsten Studienergebnissen:

https://swisspropaganda.wordpress.com/n … utschland/
https://swisspropaganda.wordpress.com

Ebenfalls von besonderem Interesse dürfte für Sie ein Vortrag sein, den der vormalige Justiziar des NDR, Dr. Werner Hahn, jüngst auf einem MDR-Podium hielt.

Wir empfehlen Ihrer besonderen Aufmerksamkeit dessen Anmerkungen über das Ungleichsheitsverhältnis zwischen dem Rundfunkrat und dem Management eines öffentlich-rechtlichen Senders (beginnend bei ca. 28′) und dem Anstaltsumgang mit öffentlicher Kritik.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Duisburg: Polizeieinsatz eskaliert – Beamte von 250 aggressiven Personen angegriffen

26. Juni 2017

Duisburg: Polizeieinsatz eskaliert – Beamte von 250 aggressiven Personen angegriffen

KULTUR & GESELLSCHAFT


#Duisburg. Aus dem Routineeinsatz einer Polizeistreife am vergangenen Sonntagabend wurde fast eine #öffentliche Massenschlägerei. Die Beamten wollten sich gegen 19.40 Uhr um ein #Verkehrsdelikt kümmern, ein 49Jähriger hatte sein Auto falsch geparkt. Aufforderungen, das Fahrzeug umzuparken, kam der Mann nicht nach, statt dessen redete er laut auf die Beamten ein. Dadurch wurden immer mehr Menschen aus der Nachbarschaft angezogen, die zusahen, wie der Mann die Beamten immer wieder störte und mit seinem Mobiltelefon filmte. Einer Personalienfeststellung widersetzte sich der Mann. Daraufhin nahmen die Polizisten ihn in Gewahrsam, was zu Befreiungsversuchen aus der Menge führte. Bis zu 250 Menschen beschimpften, beleidigten, störten und attackierten die Beamten.

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Dies wiederum löste einen Großeinsatz mit 50 Polizisten und 18 Fahrzeugen aus, die Beamten setzten Pfefferspray ein. Insgesamt wurden 250 Platzverweise ausgesprochen und zwei Männer in Gewahrsam genommen. Polizisten wurden nicht verletzt, die Polizei ermittelt nun wegen #Landfriedensbruches, #Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter #Gefangenenbefreiung. Nähere Angaben zu den beteiligten Personen und deren Herkunft macht die #Polizei auch auf Anfrage nicht. (tw)

Quelle: zuerst.de vom 26.06.2017

Anmerkung der Redaktion staseve: Auch wenn die Polizei keine Angaben macht weis der geübte Leser Bescheid



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Mongolei: Zweiter Wahlgang bei Präsidentenwahl erforderlich


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Blick auf die mongolische Hauptstadt Ulan Bator.  (dpa / picture alliance / Wu Hong)
Ein Blick auf die Hauptstadt #Ulan Bator (dpa / picture alliance / Wu Hong)

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In der #Mongolei muss eine Stichwahl über den künftigen Präsidenten entscheiden.

Beim gestrigen ersten Wahlgang erzielte der Kandidat der oppositionellen Demokratischen Partei, Battulga, 38,1 Prozent der Stimmen. In der Stichwahl tritt er gegen den Kandidaten der regierenden Volkspartei, Enkhbold, an, der nach Angaben der Wahlkommission in Ulan Bator mit 30,3 Prozent der Stimmen knapp den zweiten Platz erreichte.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.06.2017



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Schleswig-Holstein: Grünen-Basis billigt Jamaika-Koalition


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Die Verhandlungsführer der schleswig-holsteinischen Koalitionsverhandlungen, (l-r) Heiner Garg (FDP), Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) und Daniel Günther (CDU), hantieren am 16.06.2017 in Kiel (Schleswig-Holstein) mit den Koalitionsverträgen. (dpa/picturealliance/Carsten Rehder)
Die Verhandlungsführer der Parteien mit den Koalitionsverträgen. (dpa/picturealliance/Carsten Rehder)


In #Schleswig-Holstein hat die Parteibasis der Landes-Grünen die geplante #Jamaika-Koalition mit #CDU und #FDP gebilligt.

Wie in Kiel bekanntgegeben wurde, stimmten etwas mehr als 84 Prozent der Parteimitglieder für das Dreier-Bündnis. Heute Abend soll ein #Kleiner Parteitag der Landes-FDP abstimmen. Die schleswig-holsteinische CDU hat das Bündnis bereits gebilligt. Geplant ist, den #Koalitionsvertrag morgen zu unterschreiben. Dann wäre der Weg frei für die Wahl des CDU-Landesvorsitzenden Günther zum neuen Ministerpräsidenten. Dies ist für Mittwoch vorgesehen. Die CDU war bei der Landtagswahl im Mai stärkste Kraft geworden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.06.2017



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AfD: Bundesvorstand rügt André Poggenburg

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Der AfD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. (pa/dpa/arifoto)
Der AfD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. (pa/dpa/arifoto)


Der AfD-Bundesvorstand hat den Fraktionschef der Partei im sachsen-anhaltinischen Landtag, Poggenburg, abgemahnt.

Die Rüge wegen nationalistischer Entgleisungen wurde in einer Telefon-Konferenz ausgesprochen. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, hieß es. Poggenburg hatte sich in einer internen Chat-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt nach dem Bedarf über eine Weiterbildung in Sachen „Erweiterung der Außengrenzen“ erkundigt. Außerdem machte er sich den NPD-Slogan „Deutschland den Deutschen“ zu eigen.

#AfD, #AfD Sachsen-Anhalt, #André Poggenburg, #Bundesvorstand, #Deutschen, #Deutschland, #Deutschland den Deutschen, #Sachsen-Anhalt

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.06.2017



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Erdogan verliert bei Feiergebet das Bewusstsein


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Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan

 REUTERS/ Vasily Fedosenko


Der türkische Präsident #Recep Tayyip Erdogan ist während des feierlichen Gebets zum Ende des Fastenmonats #Ramadan ohnmächtig geworden, wie der TV-Sender CNN Türk am Sonntag berichtet.

Dem Sender zufolge wurde dem türkischen Staatschef während des Gebets in der #Mimar-Sinan-Moschee in der #Stadt Ataşehir in der Provinz Istanbul wegen der plötzlichen Steigerung des Zuckerspiegels schlecht.

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Er sei dann medizinisch versorgt und aus der Moschee hinausgetragen worden. Derzeit liegen keine weiteren Details zu dem Vorfall vor.

Quelle: Sputnik vom 25.06.2017



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Mutmaßlicher IS-Kämpfer in Ennepetal festgenommen – Soll seine Frau an Kette durch die Innenstadt gezogen haben


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Ein Polizist von hinten, im Hintergrund mehrere Polzeiautos

  • Mutmaßlicher #IS-Kämpfer aus #Ennepetal schon länger unter Beobachtung.
  • Für eine Inhaftierung gab es aber bisher zu wenig Beweise.
  • Der Mann soll in #Wuppertal seine Frau an einer Kette durch die Stadt gezogen haben.
  • Landespräventionsprogramm „Wegweiser“ nun auch in Hagen und im EN-Kreis.

Wie erst Donnerstagabend (22.06.2017) bekannt wurde, ist der 21-Jährige bereits in der vergangenen Woche am Mittwoch (14.06.2017) von Beamten eines #Spezialeinsatzkommandos verhaftet worden. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die #Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat das dem WDR gegenüber bestätigt. Die Ermittler werfen dem Ennepetaler vor, einen Monat beim #IS in #Syrien gekämpft zu haben. Der IS habe ihn angeworben.

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Der Mann (Muhammed H.) ist allerdings kein Unbekannter. Der Salafist hatte für Schlagzeilen gesorgt, weil er in Wuppertal seine #vollverschleierte Frau an einer Kette durch die Innenstadt gezogen haben soll. Außerdem soll er regelmäßig an Salafisten-Kundgebungen teilgenommen haben.

#Staatsschutz hatte den Mann schon länger im Visier

Muhammed H. wird schon seit längerem vom Staatsschutz beobachtet. Für eine Inhaftierung gab es aber bisher zu wenig Beweise. Ein Sprecher der Generalstaatsanwalt Düsseldorf antwortet auf WDR-Anfrage: „Die Begründung eines dringenden Tatverdachts (…) erweist sich stets als äußerst schwierig (…), da (…) Erkenntnisse über etwaige konkrete Tathandlungen nicht vor Ort gewonnen werden können. (…) Unverzüglich nach Feststellung des dringenden Tatverdachts, (…) konnte der (…) Untersuchungshaftbefehl (…) durch Beamte des Polizeipräsidiums Hagen (…) vollstreckt werden.


Projekt „Wegweiser“ gegen #Salafismus

Unterdessen haben der Ennepe-Ruhr-Kreis, der Märkischer Kreis und die Stadt Hagen am Freitag (23.06.2017) bekannt gegeben, gemeinsam am Landesprogramm „Wegweiser“ teilzunehmen. Sie wollen damit vorbeugend aktiv werden gegen gewaltbereiten Salafismus. Eine Beratungsstelle für Unterstützungssuchende aus den beiden Kreisen und der Stadt Hagen soll in der Volmestadt realisiert werden.

Das Präventionsprogramm gibt es seit drei Jahren, in #Nordrhein-Westfalen verfügen inzwischen 13 Kommunen über Anlaufstellen. Das Angebot richtet sich an Personen, die bereits mit der salafistischen Szene sympathisieren oder in diese abzurutschen drohen sowie an deren Angehörige und ihr soziales Umfeld.


Erste Schritte zum Start des Beratungszentrums

Das Präventionsprogramm soll wesentlich dazu beitragen insbesondere bei jungen Heranwachsenden einen Radikalisierungsprozess bereits in seinen Anfängen zu verhindern„, stellt Landrat Olaf Schade vom Ennepe-Ruhr-Kreis die Bedeutung des Wegweiser-Konzeptes heraus.

Quelle: WDR vom 23.06.2017



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Markkleeberg: MÄNNER SCHLAGEN AUF JUNGEN EIN UND ZWINGEN IHN, SEIN T-SHIRT AUSZUZIEHEN – Täternationalität fehlt

 


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Erst schlug das Trio zu, dann zwangen sie den 17-Jährigen, sein Tshirt auszuziehen. (Symbolbild)
Erst schlug das Trio zu, dann zwangen sie den 17-Jährigen, sein Tshirt auszuziehen. (Symbolbild)


#Markkleeberg – Am Freitagabend überfielen drei junge Männer einen 17-Jährigen. Sie schlugen ihr Opfer und zwangen den Teenie, sich auszuziehen!

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Was war passiert? Wie die #Polizei TAG24 mitteilte, hatte das Trio (21, 23, 28) den Jungen gegen 19 Uhr auf der #Robert-Blum-Straße angehalten. Ohne Vorwarnung schlug einer der drei Männer auf den 17-Jährigen ein.

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Danach forderten sie den Jungen auf, sein T-shirt auszuziehen. Aus Angst leistete er Folge und übergab den Tätern das Shirt. Die drei Männer flüchteten mit ihrer Beute und ließen ihr Opfer unbekleidet stehen.

Kurze Zeit später gelang es der Polizei, das Schlägertrio aufzuspüren. Gegen die jungen Männer wird nun wegen Raubes ermittelt. Der 17-Jährige wurde bei dem Vorfall leicht verletzt, kam mit dem Schrecken davon.

Anmerkung der Redaktion staseve: Der geübte Leser weis Bescheid. Keine Angabe der Herkunft der Täter.

Quelle: tag24.de vom 24.06.2017



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Frankreich: Zwei Schwerverletzte nach Messerattacke bei Paris


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Französische Polizei

© REUTERS/ Philippe Wojazer


Bei einer #Messerattacke sind am Samstag bei #Paris zwei Menschen lebensgefährlich verletzt worden, wie die Zeitung „Le Parisien“ meldet.

Heute Nachmittag habe ein Unbekannter in der französischen Gemeinde #Ivry-sur-Seine südöstlich von Paris zwei Menschen mit einem Messer attackiert und sie schwer verletzt. Der Angreifer soll versucht haben, zu fliehen, die Polizei habe ihn jedoch festgenommen.Derzeit gebe es keine weiteren Details zu dem Vorfall.

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Quelle: Sputnik vom 24.06.2017



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München: Deutsch mit Akzent sprechender Räuber schlägt 35-Jährigen Münchner in Park nieder und beklaut ihn

 


Anzuege.de


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Er schlug unvermittelt zu, griff sich das Mobiltelefon und flüchtete. Jetzt fahndet die Polizei nach dem Mann.

München – Auf dem Nachhauseweg traf ein 35-jähriger #Münchner am Donnerstag, gegen 04.30 Uhr früh, im #Nußbaumpark in der #Ludwigsvorstadt auf einen unbekannten Mann. Unvermittelt schlug ihn dieser zu Boden und nahm sich das Mobiltelefon des 35-Jährigen aus dessen Hosentasche. Den Räuber konnte der Mann nicht festhalten, er flüchtete. Bei dem #Überfall wurde der Münchner leicht verletzt, teilte die Polizei mit.

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Täterbeschreibung: Männlich, etwa 25 Jahre alt, ungefähr 175 cm groß, schlanke Figur, Drei-Tage-Oberlippenbart, sprach #deutsch mit Akzent.

Zeugenaufruf: Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem #Polizeipräsidium München, Kommissariat 21, (089) 29 100, oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.

Quelle: Münchner Merkur vom 23.06.2017



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Vlotho/Bielefeld: Privatwohnung von Holocaust-Leugnerin Haverbeck durchsucht


Beate Uhse

Matthias Bungeroth

Polizeibeamte durchsuchten die Wohnung von Ursula Haverbeck. - © Archivfoto: Bernhard Preuss
Polizeibeamte durchsuchten die Wohnung von #Ursula Haverbeck. (© Archivfoto: Bernhard Preuss)
 


Vlotho/Bielefeld. Die #Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck (88) ist einmal mehr Ziel polizeilicher Ermittlungen gewesen. Wie die #Staatsanwaltschaft Bielefeld bestätigte, haben Polizeibeamte die Privatwohnung der 88-Jährigen in #Vlotho durchsucht. Die Durchsuchung fand im Rahmen einer bundesweit angelegten Aktion statt, die sich gegen die Verbreitung von #Hassbotschaften im Internet richtete. Diese verteilte sich auf 14 Bundesländer. 36 Beschuldigte aus der rechtsextremen Szene waren das Ziel.

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Haverbeck steht unter dem Verdacht, auf ihrer Internetseite auch #holocaustleugnende Inhalte zu verbreiten, so die Staatsanwaltschaft Bielefeld. Bei der Durchsuchung habe man herausfinden wollen, ob es gegebenenfalls weitere Beteiligte geben könnte, die Haverbeck dabei helfen, diese Inhalte ins Netz zu stellen.


Haverbeck selber verweigere hierzu Angaben. Nach Angaben der Polizei hätten jedoch keine konkreten Hinweise auf weitere Helfershelfer sichergestellt werden können, so die Staatsanwaltschaft Bielefeld. Haverbeck hatte erst kürzlich einen Prozesstermin in Detmold platzen lassen, weil sie sich krank gemeldet hatte.

Quelle: Lippsche Zeitung vom 22.06.2017



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Orientalische Raser bedrohen Supermarktbesucher in Schkeuditz mit dem Messer

SUPERMARKT-ROWDYS FAHREN FAST ZWEI KINDER UM UND BEDROHEN VATER MIT #MESSER


#Schkeuditz – An einem Supermarkt in der #Hallenser Straße trieb am Mittwochabend ein #Raser sein Unwesen: Als sich schließlich ein Passant dem Fahrzeug entgegenstellte, wurde er mit einem Messer bedroht!

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Was war passiert? Der Fahrer eines Audis A7 war offenbar viel zu schnell den Rossberg heruntergerast und auf den Parkplatz des Supermarkts eingebogen. Dort wendete er seinen Wagen um 180 Grad und raste mit hoher Geschwindigkeit zurück. Dabei erfasste er beinahe zwei Kinder.

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Der Vater der beiden Kinder stellte sich schließlich in den Weg des Audi-Fahrers, der noch immer rasante Runden auf dem Platz drehte. Damit provozierte er anscheinend den Rowdy: Der Unbekannte parkte seinen A7 und stieg gemeinsam mit seinem Beifahrer aus. Einer der Männer öffnete den Kofferraum und zückte ein Messer mit etwa 15 Zentimeter Klingenlänge.

Mit der Waffe fuchtelte der Unbekannte vor dem Kindervater herum und provozierte ihn mit Macho-Gehabe. Als sich noch eine Kundin in die Situation einmischte, zogen die beiden Streithähne ab – aber nicht, ohne dem Mann noch eine ordentliche Abreibung versprochen zu haben.


Ein Fußgänger (27) hatte das ganze Geschehen beobachtet und gab der Polizei später folgende Personenbeschreibung der Männer:

  • scheinbar orientalische Herkunft,
  • sprachen sehr gut deutsch
  • beide waren ca. 175 cm groß,
  • hatten relativ kurzes schwarzes Haar und – sehr hochwertige Kleidung
  • einer hatte ein dunkelrotes und der andere ein helleres, eventuell blassblaues T-Shirt mit dem Zeichen von Lacoste an.

Wer hat Hinweise zu den beiden Rowdys? Zeugen, die die Männer erkennen, werden gebeten, sich bei der Polizeidienststelle, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 46666, zu melden.

Quelle: tag24.de vom 22.06.2017



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Plötzlich aufgetauchtes Geheimabkommen EU-Japan


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München (ADN). Nachdem der Hype um die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA zwischen EU und den USA bzw. Kanada im öffentlichen Lärm abgeebbt und völlig in sich zusammengebrochen ist, taucht plötzlich das  Duplikat eines anderen Freihandelsabkommens auf. Es ist ein in völliger Abgeschiedenheit verhandeltes Vertragswerk zwischen der EU und Japan. Dass nun nach vier Jahren Gesprächen erstmals davon öffentlich Notiz genommen werden kann, dafür sorgt das gemeinsame Rechercheteam Süddeutsche Zeitung (SZ), NDR und WDR.

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Die SZ lädt in der Überschrift zu dem Beitrag zum „Eierwerfen“ ein und sagt auch warum: „Es ist wunderbar, dass die EU mit Japan ein Handelsabkommen schließen will – aber bitte nicht geheim verhandelt und nicht auf Kosten der Bürger.“

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Diese Gefahr jedoch besteht jedoch angesichts der Umstände, die nun über dieses bislang fast völlig unbekannte Konstrukt bekannt auftauchen. Ein solcher Vertrag würde de facto ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung betreffen. Das derart schwergewichtige Abkommen so lange unter der Decke gehalten werden können, ist gewiss ein Verdienst der die Verschwiegenheit geradezu als Kunst zelebrierenden Japaner.

Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang nur an die Kernkraftwerkskatastrophe in Fukushima und die informativen Verrenkungen der japanischen Regierung Atomkonzerne.  Bedenkliche Anzeichen gibt es schon. Die SZ weist auf eine Warnung des japanischen Premierministers Shinzo Abe hin. Er würde es als schweren Vertrauensbruch bewerten, wenn die Verhandlungsdokumente an die Öffentlichkeit gelangten.

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Nach Auffassung des Erlangener Völkerrechtlers Markus Krajewski falle der bisherige Vertragstext stärker zugunsten der Konzerne aus als andere Abkommen. All das sollte ganz besondere Besorgnis erregen und die Menschen für diese unfassbare Art bürgerfeindlicher Politik sensibilisieren. ++ (hl/mgn/24.06.17 – 176)

#CETA, #EU, #Handelsabkommen, #Japan, #Markus Krajewski, #NDR, #Süddeutsche Zeitung, #TTIP, #WDR

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.06.2017



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FÜHRERSCHEIN: Flüchtlinge machen Führerschein – Engpass bei TÜV-Prüfungen

 


Anzuege.de

Marcus Esser und Merle Mokwa

Fahrschüler im Ruhrgebiet müssen lange auf einen Termin für die praktische Fahrprüfung warten. Der TÜV hat nicht genug Prüfer für die Masse an Fahranfängern.

Foto: Lars Heidrich

Fahrschüler im #Ruhrgebiet müssen lange auf einen Termin für die praktische #Fahrprüfung warten. Der #TÜV hat nicht genug Prüfer für die Masse an Fahranfängern.

Im Ruhrgebiet müssen immer mehr Prüflinge auf einen Termin für die praktische Fahrprüfung warten. Denn der #TÜV Nord hat große Probleme mit der Vergabe der Termine. „In Sachen #Fahrerlaubnisprüfungen haben wir im Moment eine richtig unbefriedigende Situation“, sagt Rainer Camen vom TÜV Nord. Ein Grund dafür ist, dass seit Oktober die Prüfung auch auf #Hocharabisch abgelegt werden kann.

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Beate Uhse

So melden sich insbesondere in den Ballungsgebieten immer mehr Flüchtlinge in den Fahrschulen an, die auch mobil sein wollen. Der TÜV sieht aber kein gravierendes Problem. „Maximal sieben bis zehn Tage“ müssen Prüflinge demnach länger auf die praktische Fahrprüfung warten, so Camen.

Genaue Zahlen über die in Hocharabisch abgelegten Prüfungen hat der TÜV bislang nicht vorliegen. „Aber es sind in jedem Fall viele“, bestätigt Camen. Dadurch komme es beim TÜV zu einem generellen Rückstau. Zwar haben die Schüler die theoretische Prüfung bestanden und alle nötigen Fahrstunden absolviert, dürfen die Fahrprüfung im Anschluss aber nicht ablegen. Die Prüfstellen können diese hohe Auftragslage derzeit nicht stemmen.


Mehr 18-jährige Fahrschüler als TÜV erwartet hat

Das bestätigt auch #Friedel Thiele, Vorsitzender des #Fahrlehrer-Verbands Westfalen in Recklinghausen. „Seit geraumer Zeit gibt es Schwierigkeiten bei der Zuteilung von Prüfterminen, teilweise werden auch beantragte Plätze gekürzt.“ Thiele weiß von jungen Leuten, die die Fahrschule wechseln, weil sie keinen Prüftermin bekommen – und nicht glauben können, dass das am TÜV liegt.

In der Rhein-Ruhr-Region habe der TÜV Nord mit zwei Prozent weniger 18-Jährigen gerechnet. „Tatsächlich haben wir aber fünf Prozent mehr Prüfungen – und dadurch ein personelles Problem.“ Zusätzlich stockt die Vergabe der Prüftermine, weil viele Prüfer erkrankt sind. Das Problem werde zusätzlich durch die extrem hohe Nachfrage vor den Sommerferien verstärkt. „Wir haben massiv neue Leute eingestellt“, sagt Camen. Auch aus den Nachbarregionen seien weitere Prüfer angefordert worden.

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Verzögerung macht zusätzliche Fahrstunden notwendig

Die Fahrschulen in der Region geraten dadurch stark unter Druck. Stefan Wulfekotte, Inhaber von „Stefan’s Fahrschule“ in Gladbeck, erklärt, dass er bis vor Kurzem „alle zwei Wochen am Freitag einen kompletten Prüfungstag“ eingeplant habe. Dieser Termin sei für etwa fünf seiner ausgebildeten Schüler beantragt worden, bei dem der Prüfer zur Fahrschule kommt. Jetzt seien er und seine Schüler gezwungen, flexibel auf die zugeteilten Prüftermine zu reagieren.

Für die Fahrschüler ergebe sich daraus eine weitere Schwierigkeit, erklärt Thiele vom #Fahrlehrer-Verband. Denn wenn sich ein vorgesehener Prüftermin nach hinten verschiebt, muss der Fahrschüler seine Ausbildung unterbrechen oder zusätzliche Stunden nehmen. Und das gehe schnell ins Geld.

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Engpass soll sich mit Ferienbeginn wieder auflösen

„Wir verstehen den Unmut der #Fahrschüler“, sagt Camen. Deshalb setze der TÜV nun neben mehr Personal auf zusätzliche Prüftermine an Samstagen. Für die Theorieprüfung bestehe der Engpass aber „nicht so sehr“, da dort bei einem Termin 16 Schüler untergebracht werden können. „Wir gehen davon aus, dass sich das Problem mit Beginn der Ferien erledigt hat“, sagt Camen.

Quelle: Der Westen vom 23.06.2017



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Pforzheim: FRAU STÜRZT MAUER HINUNTER – Polizei glaubt nicht an ein Verbrechen

 


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An dieser Stelle fiel die Frau sechs Meter in die Tiefe

An dieser Stelle fiel die Frau sechs Meter in die Tiefe – Foto: 7aktuell

#Pforzheim – Die Frau (29), die schwer verletzt am Ufer der Enz in Pforzheim gefunden wurde, ist wahrscheinlich KEIN Opfer eines Verbrechens geworden, wie die Polizei zunächst berichtete. Mittlerweile gehen die Beamten vielmehr davon aus, dass sie sich das Leben nehmen wollte.

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Die Frau kam sofort ins Krankenhaus

Die Frau kam sofort ins Krankenhaus. Sie schwebt mittlerweile nicht mehr in LebensgefahrFoto: 7aktuell


Eine Anwohnerin hatte die 29-Jährige mitten in der Nacht gefunden. Da war die Frau noch ansprechbar und berichtete von einem Mann, der sie verfolgt, sexuell angegangen und schließlich sechs Meter in die Tiefe gestoßen habe (BILD berichtete).

►Doch die Polizei glaubt der Frau, die schwere Rückenverletzungen hat, nicht. Die Behörde teilt mit: „Vielmehr sprechen Indizien dafür, dass die junge Frau die sechs Meter hohe Mauer hinuntergestürzt ist, um ihrem Leben selbst ein Ende zu setzen.“ Die Ermittler konnten nur „sturzbedingte Verletzungen” feststellen.

Die 29-Jährige liegt laut Polizei noch immer im Krankenhaus. „Ihr Zustand ist nach wie vor ernst”, sagte eine Sprecherin der #Staatsanwaltschaft Pforzheim.

Die genauen Hintergründe zu dem Vorfall soll eine Ermittlungsgruppe mit 15 Beamten erforschen.

Quelle: Bild-online vom 22.06.2017



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Großbritannien: Schon 34 Gebäude bei Brandschutzüberprüfung durchgefallen


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Blick auf das Burnham-Hochhaus im Norden Londons. (AFP / Niklas Hallen)
Das Burnham-Hochhaus im Norden Londons soll eine ähnlich entflammbare Außenfassade haben wie der Grenfell Tower. (AFP / Niklas Hallen)

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In #Großbritannien sind bereits an 34 Hochhäusern #leicht entflammbare Außenfassaden entdeckt worden.

Nach Angaben der britischen Regierung sind auch Städte wie #Manchester, #Portsmouth und #Plymouth betroffen. In der vergangenen Nacht waren im Norden Londons 650 Wohnungen in fünf Gebäuden aus Sicherheitsgründen geräumt worden. Die Außenverkleidung der betroffenen Häuser soll nun möglichst schnell ausgetauscht werden.

Am Mittwoch der vergangenen Woche waren bei einem Feuer im #Londoner Grenfell Tower mindestens 79 Menschen ums Leben gekommen. Der Brand wurde nach den Erkenntnissen der Ermittler von einem defekten Kühlschrank ausgelöst und breitete sich entlang der Außenfassade auf das ganze Hochhaus aus.

#Brandschutz

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.06.2017



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Großbritannien: Cyber-Attacke auf Parlament in London


Beate Uhse

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Debatte im britischen Unterhaus in London.  (picture-alliance/dpa/PA_Wire)
Das Plenum im britischen Unterhaus in #London. (picture-alliance/dpa/PA_Wire)


#Das britische Parlament ist Ziel eines #Cyber-Angriffs geworden.

Laut einer Sprecherin des Unterhauses gab es anhaltende und entschlossene Versuche, Zugang zu Benutzerkonten zu erlangen. Um das Netzwerk zu schützen, habe man den Zugriff von außerhalb abgeschaltet. Das Unterhaus arbeite eng mit dem Nationalen Zentrum für #Cybersicherheit zusammen, hieß es. – In den vergangenen Tagen hatte es Berichte in britischen Medien gegeben, dass Passwörter von Parlamentariern online zum Verkauf angeboten worden seien.

#Großbritannien, #England

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.06.2017



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150 Randalierer attackieren Polizei in Magdeburg (Nationalitätenangabe fehlt)

+++ #Ausschreitungen #Hasselbachplatz +++

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#Magdeburg. In der heutigen Nacht, 24.06., kam es in der Landeshauptstadt zu massiven und gezielten Übergriffen auf Polizeibeamte.

Das #Polizeirevier Magdeburg ist mit Unterstützung des Zentralen Einsatzdienstes und der #Bereitschaftspolizei seit Wochen verstärkt im Bereich des Hasselbachplatzes präsent, um immer wiederkehrende Ruhestörungen und Straftaten zu verhindern.

In der heutigen Nacht, ab ca. 2 Uhr, eskalierte die Situation, nachdem es im Vorfeld wiederholt zu #Körperverletzungsdelikten, #Sachbeschädigungen und Flaschenwürfen auf Polizeifahrzeuge gekommen war. Beamte die vor Ort eine Anzeige aufnehmen wollten, wurden von zahlreichen „Schaulustigen“ angepöbelt, bedroht und beleidigt. Weitere Unterstützungskräfte wurden mit Flaschen und Steinen beworfen. Dabei verletzte sich mindestens ein Beamter schwer (Platzwunde am Kopf). Weitere 14 Beamte wurden von Flaschen und/oder Steinen getroffen und sind leicht verletzt.


Nachdem alarmierte Beamte der umliegenden Reviere mit zum Teil enormen Anfahrtswegen, der #Bundespolizei und Einheiten der Bereitschaftspolizei aus Magdeburg und Halle eingetroffen waren, gelang es die Situation unter Kontrolle zu bringen.

Nach ersten Schätzungen waren etwa 150 zum Teil erheblich alkoholisierte und aggressive jungen Menschen an den Tumulten beteiligt. Bis in die Morgenstunden kam es wiederholt zu #Körperverletzungen untereinander und Übergriffen auf Polizeibeamte.

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Sieben Personen wurden vorläufig in Gewahrsam genommen. Die Dokumentation der Sachbeschädigungen dauert an. Erste Anwohner meldeten beschädigte Fahrzeuge. Darüber hinaus wurden Pflastersteine und Verkehrsschilder herausgerissen, Baustellenmaterial, Blumenkübel und Mülltonnen umhergeworfen.

Insgesamt waren 110 Polizeibeamte im Einsatz. Strafverfahren wegen schweren #Landfriedensbruchs, #gefährlicher Körperverletzung, #Widerstands, #Sachbeschädigung und #Beleidigung wurden eingeleitet.

Foto: Polizei

Quelle: Facebook – Magdeburger Polizei vom 24.06.2017 (Überschrift wurde geändert Redaktion staseve)



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Frankfurter Polizei sucht Fachkräfte mit Öffentlichkeitsfahndung nach räuberischer Erpressung

POLIZEIPRÄSIDIUM FRANKFURT AM MAIN

POL-F: 170620 – 663 Frankfurt-Bahnhofsviertel: Öffentlichkeitsfahndung nach räuberischer Erpressung – Fotos beachten!

POL-F: 170620 - 663 Frankfurt-Bahnhofsviertel: Öffentlichkeitsfahndung nach räuberischer Erpressung - Fotos beachten!
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Frankfurt (ots) – (ka) Bereits am Freitag, den 02.12.2016, überfiel eine dreiköpfige Personengruppe einen Mann in der #Taunusstraße. Die Polizei fahndet nun öffentlich nach den Tätern.

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Der 32-Jährige war gegen 03.45 Uhr auf der Taunusstraße unterwegs, als er von drei jungen Männern angesprochen wurde. Diese baten ihn, einen 100 Euro-Schein zu wechseln. Der hilfsbereite Mann kam der Bitte nach und gab den Männern zwei 50 Euro-Scheine, allerdings ohne den versprochenen 100 Euro-Schein dafür zu bekommen. Stattdessen nahm ihn einer der Räuber in den Schwitzkasten und forderte ihn auf, seine Geldbörse auszuhändigen. Der 32-jährige Mann konnte sich aber aus seiner misslichen Lage befreien und flüchten.

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Eine Videoüberwachungsanlage in der Nähe des Tatorts zeichnete die drei Tatverdächtigen auf. Die Personalien der Männer konnten bis zum heutigen Tag nicht ermittelt werden, sodass die Kriminalpolizei Frankfurt um Hinweise aus der Bevölkerung bittet.

Hinweise werden durch die Kriminalpolizei unter der Rufnummer 069 / 755 – 53111 oder bei jeder anderen Polizeidienststelle entgegen genommen.

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Frankfurt am Main
P r e s s e s t e l l e
Adickesallee 70
60322 Frankfurt am Main
Telefon: 069/ 755-00
Direkte Erreichbarkeit von Mo. - Fr.: 07:30 Uhr bis 17:00 Uhr
Telefon: 069 / 755-82110 (CvD)
Fax: 069 / 755-82009
E-Mail: pressestelle.ppffm@polizei.hessen.de
Homepage Polizeipräsidium Ffm.: http://www.polizei.hessen.de/ppffm 


 
 

Original-Content von: Polizeipräsidium Frankfurt am Main, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de vom 20.06.2017 (Überschrift geändert Redaktion staseve)



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Zentralrat der Muslime – Mazyek: „Gerade jetzt gilt es, öffentlich Gesicht gegen Terror zu zeigen“


Anzuege.de

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Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland. (Deutschlandradio / Nicolas Hansen)
#Aiman Mazyek, Vorsitzender des #Zentralrats der Muslime in #Deutschland. (Deutschlandradio / Nicolas Hansen)


Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek, sieht islamistische Extremisten auf dem Rückzug.

Das mache sie allerdings nicht weniger gefährlich, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er rief die Gläubigen auf, sich an #Demonstrationen gegen #Terror zu beteiligen. Gerade jetzt gelte es, öffentlich Gesicht zu zeigen. Mit Blick auf die relativ geringe Beteiligung an einem von Muslimen organisierten Friedensmarsch vergangene Woche in Köln sagte er, viele #Muslime befürchteten wohl eine Stigmatisierung, wenn sie gegen Terror auf die Straße gingen. Das sehe er anders. Mazyek wies auch das Argument des türkischen #Moschee-Verbands Ditib zurück, wonach dies Gläubigen im Fastenmonat #Ramadan nicht zuzumuten sei. Zwei Stunden Laufen seien nicht allzu schwer, so der Zentralratsvorsitzende. – Die Ditib hatte eine Teilnahme an dem #Friedensmarsch abgelehnt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.06.2017



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Weiden: Unter 14-Jährige vergewaltigt – Polizei nimmt jungen Iraker (18) fest


Von Steffen Munter 23. June 2017 Aktualisiert: 23. Juni 2017 11:54

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Nachdem die Mutter des Kindes eine entsprechende Strafanzeige wegen des sexuellen Übergriffs auf ihre Tochter erstattete, konnte etwa zwei Wochen darauf ein dringend tatverdächtiger junger Mann verhaftet werden. Die Polizei hielt die Veröffentlichung der Straftat zunächst zurück, um den Täter und seinen Begleiter nicht vorzuwarnen.

Foto: über dts Nachrichtenagentur

Foto: über dts Nachrichtenagentur


Am Sonntag, 4. Juni 2017, wurde zwischen 18.45 und 19.45 Uhr im Stadtgebiet von #Weiden in der #Oberpfalz (42.000 Einwohner) ein #Mädchen #vergewaltigt.

Wie das #Polizeipräsidium Oberpfalz mitteilte, erschien am 5. Juni eine Mutter bei der #Kriminalpolizeiinspektion Weiden und erstattete „Strafanzeige wegen eines sexuellen Übergriffs auf ihre Tochter im Alter von unter 14 Jahren“.

Ein entscheidender Hinweis

Ein Polizeibeamter aus dem #Landkreis Neustadt an der Waldnaab konnte einen entscheidenden Hinweis geben, „nachdem alle Oberpfälzer Polizeidienststellen in die Fahndung nach dem Täter eingebunden wurden“, so die Polizei. Schließlich kam man auf die Spur des Täters:


Dem Festgenommenen, einem 18-jährigen Heranwachsenden, wird vorgeworfen, das Kind schwer sexuell missbraucht zu haben. Während der Tat war der Mann in Begleitung eines Jugendlichen, gegen den bislang keine Vorwürfe erhoben werden.“

(Albert Brück, Pressesprecher PP Oberpfalz)

Der 18-Jährige wurde am Dienstagvormittag, 20. Juni, an seinem Wohnort im Landkreis Neustadt an der Waldnaab festgenommen. Bereits am Mittwoch fand die Vernehmung beim Ermittlungsrichter am Amtsgericht Weiden statt.

Dieser erließ Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des schweren sexuellen Missbrauchs zum Nachteil eines Kindes gegen den 18-Jährigen und ließ ihn in die Justizvollzugsanstalt überführen.

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Nachgefragt …

Auch den Begleiter des 18-Jährigen konnte die Polizei inzwischen identifizieren. Gegen den im gleichen Landkreis wohnenden Jugendlichen wurden bislang noch keine Vorwürfe erhoben, so die Pressemeldung.

Auf Nachfrage bei der #Polizei Oberpfalz erfuhren wir, dass es sich bei dem 18-jährigen Tatverdächtigen um einen irakischen Staatsbürger handelt.


Der ausländerrechtliche Status eines Asylbewerbers und die bisherige Unterbringung in einer entsprechenden Landeseinrichtung wurden nicht preisgegeben, aber auch nicht dementiert.

Die Ermittlungen und Vernehmungen zum Fall dauern an und die #Staatsanwaltschaft Regensburg prüfe derzeit eine mögliche Beteiligung des Begleiters an der Tat.

Diese könnte laut dem Polizeisprecher u. a. auch darin bestanden haben, dass seine alleinige Mitanwesenheit das Mädchen eingeschüchtert habe.


Das Alter des Kindes

Das Alter des Mädchens wurde aus Gründen der Wahrung der Anonymität des Kindes in dem ländlichen Gebiet vage mit unter 14 angegeben. Wie „Onetz“ aus der Oberpfalz berichtet, wurde von der Polizei auf Nachfrage mitgeteilt, dass das Kind zwischen 10 und 14 Jahren alt und körperlich weitgehend unverletzt geblieben sei. Der Missbrauch habe sich in einem „öffentlich zugänglichen Gebäude“ ereignet.

Zudem erklärte #Pressesprecher Albert Brück die Taktik der Polizei, die schwere Straftat erst nach der Festnahme den Medien bekannt zu geben. Da die Polizei gewisse Fahndungsansätze hatte, verzichtete man zunächst auf einen öffentlichen Aufruf, um die Täter nicht vorzuwarnen.

Quelle: Epoch Times vom 23.06.2017



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Weißes Haus: Trump gibt traditionelles Dinner zum Fastenbrechen auf

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Das Weiße Hause in Washington - Blick über den Zaun in der Dunkelheit. (AFP / Brendan Smialowski)
Das Weiße Hause in Washington (AFP / Brendan Smialowski)


#US-Präsident Trump hat im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern #kein traditionelles Abendessen zum Ende des muslimischen Fastenmonats #Ramadan abgehalten.

Trump gab damit eine mehr als 20-jährige Tradition auf, die 1996 vom damaligen Präsidenten Clinton eingeführt worden war. Seitdem hatten auch die nachfolgenden Regierungen unter den Präsidenten Bush und Obama alljährlich muslimische Diplomaten und prominente Mitglieder der amerikanisch-muslimischen Gemeinde ins Weiße Haus eingeladen.

Der Fastenmonat Ramadan geht heute für die Mehrheit der #Muslime weltweit mit dem #Aid al-Fitr-Fest zu Ende. In einem Gratulationsschreiben im Namen des US-Präsidenten heißt es, das Fest erinnere an die Bedeutung von Mitgefühl und gegenseitigem Wohlwollen. Die USA wollten diese Werte gemeinsam mit Muslimen auf der ganzen Welt respektieren.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.06.2017



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DDR: Nachlass von Schalck-Golodkowski versteigert

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Die Sonnenbrille von Schalck-Golodkowski liegt (23.06.17) in Hamburg in einem Auktionshaus (dpa picture alliance / Axel Heimken)
Die Sonnenbrille von #Schalck-Golodkowski. (dpa picture alliance / Axel Heimken)

Motiv Füchsi –                                Gestalte Dein T-Shirt im Shop

Ein Teil des Nachlasses des früheren #DDR-Devisenhändlers Schalck-Golodkowski ist versteigert worden.

Bei der #Auktion in #Hamburg waren unter anderem Orden und Auszeichnungen im Angebot. Auch eine #Agentenbrille sowie der Diplomatenpass wurden verkauft. Während der DDR-Zeit war Schalck-Golodkowski Leiter des geheimen Bereichs für „#Kommerzielle Koordinierung“. 1983 handelte er einen Milliardenkredit mit dem damaligen CSU-Chef #Franz Josef Strauß aus. Schalck-Golodkowski war 2015 im Alter von 82 Jahren gestorben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.06.2017



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