Wie bei den Nazis: Antifa in München macht gegen AfD-Stammtisch mobil


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Für AfD-Mitglieder verboten? (Symbolfoto: Von Syda Productions)
 

Die rot-braunen Stinkesocken (Neusprech: #Antifa) ähneln immer mehr ihren großen Vorbildern aus dem Dritten Reich: 

In München-Neuhausen demonstrieren zur Zeit Mitglieder der Gruppe  „Antifa Stammtisch München“ gegen regelmäßige Stammtische der #AfD in der Gaststätte „Fellstuben“ an der Sedlmayrstraße. Mit Plakaten, die auf das Treffen der AfD-Mitglieder hinweisen. Mit diesen Aushängen im Viertel wollen sie die Bewohner gegen die unliebsamen politischen Gegner aufbringen, auf dass diese vertrieben werden.

Noch lässt das die Wirtin kalt. Laut „Hallo München“ hat Sylvia Hartmannsgruber  mit den AfD-Treffen „kein Problem“. „Das ist eine zugelassene Partei. Unter den Gästen sind auch Bundestagsabgeordnete. Die zahlen ihre Zeche und Geld stinkt nicht“, sagt sie.

Im Gegensatz zu den grün-braunen Nazis: Viertel-Chefin Anna Hanusch (Grüne) meint: „Mir wäre es am liebsten, wenn in keiner Gaststätte im Stadtbezirk AfD-Stammtische stattfinden würden.“

Deutschland 2018 ist wie Deutschland 1933, dank der Linken und Grünen. Einige lernen wirklich nie dazu.

Quelle: journalistenwatch.com vom 14.12.2018


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Wahre Worte: Boris Palmer über deutsche Migrationspolitik


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Foto: Imago
Boris Palmer, grüner OB in Tübingen – Foto: Imago

Mit vier Worten brachte es #Boris Palmer (#Grüne) im Oktober 2015 zu deutschlandweiter Bekanntheit: „Wir schaffen das nicht.“ Doch während Palmer seine weisen Worte sprach, wurden Flüchtlinge voll der Zuversicht mit Applaus und Plüschtieren an deutschen Bahnhöfen empfangen. Kaum ein anderer Politiker, heißt es in der „Welt„, widersprach dem Willkommens-Heidschi-bumbeidschi von Angela Merkel so offen wie Tübingens grüner Oberbürgermeister. Mit anderen Worten: Die „Welt“ hat eine Handvoll wackerer AfD-Recken übersehen.

Angesichts des Tempos, mit dem der Zustrom von Flüchtlingen die Kommunen überlastete, erinnert sich Palmer, sei er damals das Gefühl nicht losgeworden, dass in Berlin vor allem die Planlosigkeit regiere.

Bei einer Apfelschorle in seinem Lieblingsrestaurant oberhalb der Uni-Stadt erklärt der Oberbürgermeister, daß bis Anfang 2019 alle 1400 Flüchtlinge in neuen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sein würden. Das sei bereits ein „Riesenkraftakt“ gewesen. Die Arbeit für die Kommunen fange aber jetzt erst richtig an. Zehntausende aus den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder seien endgültig in kommunale  Verantwortung übergegangen.

Palmers Zwischenfazit unverblümt: Viele Flüchtlinge kommen aus Kulturen, die mit unseren Vorstellungen von Autonomie und Freiheit nicht viel zu tun haben, um nicht zu sagen: „überhaupt nichts“. Der Oberbürgermeister der geistreichen Stadt am Neckar gab zu bedenken, daß es natürlich Probleme gebe, wenn man ein Leben lang nur Dinge getan habe, die einem glasklar angeschafft worden sind, und das dann plötzlich wegfalle. Tübingen sei nicht mehr so sicher wie vor drei Jahren. Und das sei ein Problem. Der Grüne verweist auf den überdurchschnittlich hohen Anteil von Asylbewerbern an Vergewaltigungen und Tötungsdelikten, was für einen Grünen überdurchschnittlich aufrichtig ist.

Objektiv betrachtet, sagt Palmer, möge es in Berlin noch gefährlicher zugehen als in seiner schwäbischen Heimat. Trotzdem hätten die Menschen in Tübingen das Gefühl, sich nicht mehr so frei bewegen zu können wie früher. Palmer, der in seiner Stadt eine Umfrage zu diesem Unsicherheitsgefühl machen ließ, hat eine These: Spricht man mittellaut, wo es still ist, falle das sofort auf. Tut man es aber inmitten von Lärm, etwa auf den Straßen von Berlin, merke es niemand. In der Idylle Tübingens falle ein junger Araber eben eher auf als in Berlin.

Im Gegensatz zum Sicherheitsgefühl der Bürger habe sich die Stimmung vieler Flüchtlinge entspannt. Der schon früher unberechtigte Unmut sei heute verflogen. Er habe sich früher über das sehr aggressive Auftreten vieler Flüchtlinge gewundert, so Boris Palmer. Offensichtlich habe sehr oft die Erwartung bestanden, sofort in eine schöne große Wohnung einziehen zu können.

In seiner Stadt sei der Wohnungsmarkt Quell des Sozialneides, besonders bei Deutschen. Menschen, seit Jahren in der Stadt ansässig, müssten teilweise ihre Unterkünfte räumen und gleichzeitig dabei zusehen, wie Flüchtlingen Apartments gestellt werden. Das sorge für  Unmut. Mit Ausländerfeindlichkeit könne man das nicht abtun, so Palmer. Im Gegenteil: Es sei sinnlos und unfair.

Natürlich müsse man Flüchtlinge unterbringen. Es sei aber fatal, dass die Politik zu lange das Problem ignoriert habe, welches diejenigen damit haben, die schon länger hier leben. Der OB fordert, die Wohnraumfrage für Alle zu klären. Man brauche Bauverpflichtungen, mehr sozialen Wohnungsbau und mehr Neubau. In der Flüchtlingsdebatte seien zu viele Illusionen geschürt worden. Und genau das sei es, was heute zu Spannungen führt.

Gelogen muß anno 2015 geworden sein, daß sich die Balken gebogen haben. Gerade bei den Themen Arbeitsmarkt und Bildung. Es gebe internationale Vorbereitungsklassen, erklärt Palmer. Die meisten Flüchtlinge seiner Stadt seien in einer von ihnen untergebracht. In Tübingen habe man aber festgestellt, daß viele zu weit entfernt untergebracht sind, um sie am normalen Unterricht teilnehmen zu lassen.

Palmers großer Ärger: „Wir haben eine ziemlich hohe Quote an Asylbewerbern, die nicht auftauchen in der Schule. Da haben wir mit den Schulen nun vereinbart, dass wir da rigide drauf achten müssen.“ Angedacht sei, das Ordnungsamt bei wiederholtem Fernbleiben auch Strafen von 700 Euro verhängen zu lassen. Palmer: Die Politik muss deutlicher machen, dass Verstöße Konsequenzen haben.

Generell, sagt Palmer, erhoffe er sich von Flüchtlingen mehr Dankbarkeit. Allzu viele gebe es, und das hätten ihm auch Mitarbeiter der Sozialverwaltung berichtet, bei denen nichts davon zu spüren sei.  Außerdem erwarte er, dass einer, der aus der Not zu uns kommt, nicht zur Bedrohung für uns wird. Und das sei kein Wunsch. Ob es stattdessen eine Forderung, eine Drohung oder eine Kriegserklärung gewesen sein soll, erläuterte Oberbürgermeister Palmer nicht. Obwohl sich genau dafür alle interessiert hätten.

„Sheriff Palmer“ (Ilona Pop, Grüne Berlin)

Für einen Grünen ist Palmers Rede von überdurchschnittlicher Aufrichtigkeit. Das heißt, daß sie für einen Nichtgrünen noch kein Maßstab sein muß. Wenn auch nicht schön, so ist wohl richtig, was Palmer früher schon einmal moniert hat: Abschiebungen lassen sich leichter fordern als durchführen. Insofern bestätigt das legendäre „Nun sind sie eben da“ der Unaussprechlichen die entsetzliche Wahrheit. Und man kann es drehen und wenden wie man will: Es sind Menschen. Kein Zweifel möglich. Wenn sie aber nun eben da sind und man die lieben „die Menschen“ nie wieder loswerden wird, dann sollte man wenigstens die Eier haben, dafür zu sorgen, daß sie spuren. Damit der Einheimische auch zu seinem Recht auf die menschliche Freude an der Immigration kommt.

Anstatt shisharauchend sie in den Parks herumlungern zu lassen, könnte man junge Araber auch in eine Uniform stecken ähnlich derjenigen des UPS-Boten und sie mit „Omas arabischer Lieblingsträger“ beschriften. Alsdann verteilt man sie auf die Supermärkte der Stadt, wo sie an den Ausgängen in Reih und Glied, frisch gescheitelt und frisiert, Augen geradeaus, Hände an der Hosennaht, auf die Transportbefehle freundlicher älterer Damen warten, um ihnen die Einkaufstaschen wohin und in welches Stockwerk auch immer zu tragen, und dabei die ganze Zeit ein freundliches Gesicht zu machen. Die Sozialleistungen, die sie erhalten, sind der Lohn. Ein freches Wort – und Deutschland ist gestorben für die Herren. Und wehe …

Entschuldigen Sie bitte die Übertreibung.

John Wayne vs. Pippi Langstrumpf

In Boris Palmers grüner Partei allerdings hat nicht John Wayne das Sagen, sondern Frau Annalena Baerbock. Die wird unterstützt von Claudia Roth, Frau Göring-Eckardt und dem ganzen grünweiblichen Gefühlsleben. Wegen der Frauensolidarität. Und Parteifreund Boris, der Oberbürgermeister, ist keine Frau. Zu große Eier. Wer die machtvolle Weibsenriege des linksgrünen Establishments kennt, weiß ganz genau, was Boris Palmer angesichts seiner Einlassungen zum Thema innerparteilich noch wert ist: Nichts.

So wie er, redet nur ein Mann. Oder was die Grünen von ihm noch übrig gelassen haben. Und die Männer, ausnahmslos alle, sind bekanntlich unempathische Trampel, zu keiner menschlichen Regung fähig. Deswegen braucht es ja gerade grüne Frauen. Damit die Parteipolitik entklötet und alogisch wird, und das entstehende Chaos von Frauen sachkundig mit ihrem Gefühl erklärt werden kann, wodurch der Eindruck weiblicher Kompetenz erwächst, was dann wiederum zum GAU führt, zum Ende der Zivilisation, zur Frauenquote.

So gesehen dürfte sich Boris Palmer wieder einmal nicht viele FreundInnen gemacht haben in der zivilreligiösen Grünpartei. Vielleicht will er doch bald zur AfD wechseln? Dort könnte noch etwas aus ihm werden, wenn er sich von seine grünen Restflausen auch noch verabschiedet.

Quelle: journalistenwatch.com vom 14.12.2018


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Dr. Marc Jongen (AfD) – Ausländer studieren in Deutschland kostenlos und dann gehen sie wieder

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Quelle: youtube-Kanal parteienallianz 2 vom 14.12.2018


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Wie immer: Justizministerin Barley redet Unfug


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Katarina Barley (SPD) (Bild: INSM; Wahlarena 2017; CC BY-ND 2.0: siehe Link)
Katarina Barley (SPD) (Bild: INSM; Wahlarena 2017; CC BY-ND 2.0: siehe Link)
 

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich im Bundestag über den Verlauf des Brexits geäußert: „Wie immer: Die Männer haben den Unfug angerichtet und die Frauen müssen aufräumen.“ Die Erwiderung.

Wie immer, hat Frau Barley Unfug geredet. Das konnte sie deshalb, weil Männer alles erfunden haben, das es Berufsfrauen wie Frau Barley gestattet, ihre gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in die Welt hinauszugackern und dabei zu allem Überfluß noch Lichtbilder von sich anfertigen zu lassen. Ohne den „Unfug“, den Männer „wie immer“ angerichtet haben, säße Frau Barley ungewaschen und ungekämmt in einer stockfinsteren und eiskalten Höhle und würde sich darüber aufregen, daß ihr kein Mann das Feuer erfunden hat.

 

Der größte Unfug, den Männer tatsächlich angerichtet haben, ist es gewesen, Frauen diejenigen Erfindungen zur Nutzung zu überlassen, mit denen Frauen wie Berufsfrau Barley ihr realitätsfremdes Gegacker unters Volk streuen können. Weil Berufsfrauen diese Erfindungen in unschöner Regelmäßigkeit dazu nutzen, den Beweis dafür zu liefern, warum Männer diesen Unfug besser hätten bleiben lassen sollen. Die Illusion von der gerechten, verantwortungsbewußten und gescheiten Frau hätte nämlich das feministische Zeitalter überlebt und Frau Barley würde heute noch als anmutig und liebreizend durchgehen. Leider ist das Kind aber bereits in den Brunnen gefallen. Frau Barley geht nur noch als selbstgerechte, eingebildete und chauvinistische Heimsuchung durch. Noch schlimmer: Für ihren Östrogenalchauvinismus gibt es nicht den geringsten Grund.


Sie selbst, Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, Andrea Nahles, Renate Künast, Alice Schwarzer, Claudia Roth, Sawsan Chebli, Katharina Schulze, Aydan Özoguz, Ursula von der Leyen, Katrin Suder und hundert andere Berufspolitfrauen sind der schlagende Beweis dafür, daß die einzigen Realisten in Bezug auf die unterschiedlichen Talente der Geschlechter die Antifeministen sind. Zur Objektivität haben Frauen überproportional häufig ein Verhältnis wie der Analphabet zur Literatur.

Der Antifeminist weiß: Wer sein dummes Maul aufreißt, muß sich notfalls auch selbst der Reaktionen erwehren können, die er dadurch eventuell hervorruft. Nur unverschämte Weibspersonen verlassen sich darauf, daß ihnen schon irgendein Mann zu Hilfe eilen wird. Berufsfrau Barley (SPD) ist so eine. Frauen wie Berufsfrau Barley werden eines Tages empört kreischen, daß die Männer der Titanic sich auf dem Weg ins Rettungsboot rücksichtslos an ihnen vorbeidrängeln und sie ungerührt absaufen lassen. Und das einzige, was sie zur Antwort bekommen werden, ist Stille, garniert von mehreren Dutzend ausgestreckten Mittelfingern. Keine Solidarität mit deutschen Gleichheitsfeministinnen. Aber gar keine. (ME)

Quelle: journalistenwatch.com vom 14.12.2018


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Bombenfund in Köln: 8.000 Menschen müssen ihre Häuser verlassen


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Bombenfund in Köln: 8.000 Menschen müssen ihre Häuser verlassen

Bombenfund in Köln: 8.000 Menschen müssen ihre Häuser verlassen (Symbolbild)

Wegen der Entschärfung einer Weltkriegsbombe in Köln müssen etwa 8.000 Menschen am Freitag kurzfristig ihre Häuser verlassen. Die am Morgen gefundene englische Fünf-Zentner-Bombe solle „schnellstmöglich“ unschädlich gemacht werden, teilte die Stadt mit.

Der Evakuierungsradius rund um den Fundort im Stadtteil Braunsfeld – westlich der Innenstadt gelegen – betrage 500 Meter und dürfe ab sofort nicht mehr betreten werden. Der Stadtbahn- und Busverkehr in dem Bereich sei eingestellt und der Luftraum gesperrt worden. Der genaue Zeitpunkt der Entschärfung stehe noch nicht fest. (dpa)

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Emmanuel Macron letzter Präsident der V. Republik

 


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Paris (ADN). Emmanuel Macron hält sich wohl für eine Mischung aus Ludwig XIV., Napoleon Bonaparte, de Gaulle und Mitterand, befinde sich aber bedauerlichweise eher in der Position Ludwig XVI., den das Volk köpfen will. So drastisch charakteristiert Frankreichs-Vorzeige-Intellektueller Raphael Glucksmann das Verhältnis des französischen Präsidenten zu seinen Landsleuten in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ am Dienstag.

Macrons Verhalten sei unverantwortlich, deswegen trage er die volle Verantwortung für die derzeitigen Ereignisse in Frankreich. „Arroganz gepaart mit sozialer Ungerechtigkeit ist, wie wir gerade sehen, eine hochexplosive Mischung. Tatsächlich haben wir es mit einer sozialen, einer politischen und letztlich mit einer Regimekrise zu tun, mit einer Krise der französischen Demokratie“, so Glucksmann. Macron werde der letzte Präsident der V. Republik sein. Das sei sicher. Es gebe ein Problem der politischen Repräsentation. Ein Präsident, der mit einem Viertel der Stimmen gewählt wurde, könne nicht länger 100 Prozent der Macht haben. 

Nach Meinung des 39jährigen Glucksmann, der inzwischen das Erbe seines Vaters, des Philosophen Andre Glucksmann angetreten hat, ist die Revolte der Gelbwesten kein reines französisches Phänomen. Die Wut der Mittelschicht sei überall. In seinem jüngsten Buch „Die Kinder der Leere“ schildert er das Scheitern der Linken in ganz Europa. Anfang November hat er mit Gleichgesinnten die Bewegung „Place Publique“ gegründet, die Frankreichs zersplitterte Linke versöhnen und die Politik als grün-soziale Mitspracheinstitution neu erfinden will.  ++ (fr/mgn/11.12.18 – 325)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 11.12.2018


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Deutschland – Immer freitags frei: Schwedische Schülerin fordert deutsche Kinder zum Schwänzen auf

 

Immer freitags frei: Schwedische Schülerin fordert deutsche Kinder zum Schwänzen auf

Greta Thunberg, Schwedische Schülerin beim Streik gegen den Klimawandel, Stockholm, Schweden, 30. November 2018.


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Greta Thunberg wurde bekannt, als sie während des schwedischen Wahlkampfes täglich vor dem Parlament in Stockholm ausharrte. Sie ging in den Schulstreik, um gegen den Klimawandel zu demonstrieren. Jetzt sollen auch in Deutschland Schulpflichtige den Lehranstalten fernbleiben.

Der Aufruf zum Schulstreik wird unter dem Hashtag #FridaysForFuture in den sozialen Medien geteilt und entstand während der Klimakonferenz in Katowice.

Greta stammt aus einer Schauspielerfamilie und wurde 2003 geboren. Ihre Eltern unterstützen den Protest. Als sie vor dem Parlament (Riksdag) protestierte, gesellten sich zeitweilig auch Lehrer hinzu. Ihren Schulstoff versuchte sie, während des Streiks nachzuarbeiten. Politiker schauten vorbei und ließen sich für die sozialen Medien mit ihr ablichten. Auch Antonio Guterres und Arnold Schwarzenegger wurden auf Greta aufmerksam.

Der schwedischen Presse berichtete ihre Mutter, dass die Tochter schon früh zur Vegetarierin wurde, niemals in ein Flugzeug steigen würde und tagelang weinte, als sie in der Schule einen Film über die Plastikverschmutzung der Meere sah. Ihre Bekanntheit brachte sie aber dazu, an Demonstrationen gegen den Klimawandel in London, Brüssel und Helsinki teilzunehmen. Den Klimapreis für Kinder lehnte sie ab, da die Finalisten mit dem Flugzeug anreisten.

Ihre Familie arbeitet derzeit an einem Buch über den ernsthaften Blick auf die Bedrohung des Klimawandels und die damit verbundenen Krankheiten.

Jeden Freitag setzt Greta ihren Streik nun fort. Die übrigen Tage besucht sie die Schule. Dem sollen sich nun auch Schüler in Deutschland und anderswo anschließen. In Berlin gibt es um 11:55 Uhr am heutigen Freitag eine Aktion vor dem Bundestag. Weitere Aktionen finden in Hamburg, München und Köln statt.

In ihrem Aufruf sagt Greta:

Manche sagen, wir sollten stattdessen in der Schule sein. Aber warum sollen wir für eine Zukunft lernen, die es bald nicht mehr geben wird?

   Quelle: Russia Today (RT) vom 15.12.2018


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Mehr Stromsperren in Deutschland


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Bonn (ADN). Im vergangenen Jahr wurde rund 344.000 Haushalten in Deutschland zwangsweise der Strom abgestellt. Das sind etwa 14.000 Stromsperren mehr als im Jahr 2016. Mit 98.000 Stromsperren entfallen die meisten auf das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dies geht aus vorab bekannt gewordenen Informationen aus der ersten Entwurfsfassung des Monitoring-Berichtes der Bundesnetzagentur hervor, der in den nächsten Monaten veröffentlicht werden soll.

Angedroht wurden im Jahr 2017 sogar 4,8 Millionen Stromsperren. Wenn dies geschieht, ist sofortiges Handeln angesagt. Die Sperre selbst kostet ebenfalls Geld und erhöht den Zahlungsrückstand sowie die Notlage weiter.  Gleiches gilt bei der Abschaltung von Gas und Wärme. ++ (eg/mgn/14.12.18 – 328)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.12.2018


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Westjordanland: Viele Hamas-Aktivisten festgenommen


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Fahrzeuge der israelischen Armee fahren auf einer Straße in Ramallah.  (AFP / Abbas Momani)
Israelische Soldaten fahren in Ramallah ein (Archivbild). (AFP / Abbas Momani)

Israelische Truppen haben im Westjordanland nach Hamas-Angaben zahlreiche Aktivisten der radikal-islamischen Organisation festgenommen.

Darunter seien auch Abgeordnete, hieß es. In den vergangenen Tagen hatte es zwei Angriffe auf Israelis im Westjordanland gegeben. Israel macht dafür die Hamas verantwortlich.

Gestern hatte ein Palästinenser das Feuer an einer Bushaltestelle nahe einer israelischen Siedlung eröffnet und zwei Soldaten getötet. Am Mittwoch hatte ein Bewaffneter an einer anderen Bushaltestelle im Westjordanland sieben Menschen verletzt. Die Stadt Ramalllah wurde inzwischen von der Armee abgeriegelt. Israels Ministerpräsident Netanjahu kündigte als Reaktion einen Ausbau der israelischen Siedlungen an.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.12.2018


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Meuthen bezweifelt Notwendigkeit des EU-Parlaments


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Foto: Jörg Meuthen (über dts Nachrichtenagentur)
 

Berlin – Endlich spricht mal jemand das aus, was gewiss rund 80 Millionen Europäer auch denken: Der AfD-Vorsitzende und Europawahl-Spitzenkandidat Jörg Meuthen stellt die Notwendigkeit des EU-Parlaments grundsätzlich infrage. „Ich habe Zweifel, ob eine Organisation, die gar keine eigene Staatlichkeit für sich beansprucht, ein Parlament haben muss“, sagte Meuthen der „Welt“. Er verwies auf andere internationale Organisationen.

„Die UN hat nur die Vollversammlung der Regierungen, die Nato den Rat der Mitgliedstaaten. Das ist ein Konzept, das wir uns auch für die EU vorstellen“, so Meuthen weiter. Er verlangte für das von der #AfD geforderte „Europa der Vaterländer“ eine „starke Position des Rats“, in dem nur die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind.

 

Meuthen war im November vom AfD-Parteitag in Magdeburg auf den ersten Listenplatz seiner Partei für die Wahlen zum Europaparlament im Frühjahr 2019 gewählt worden. Meuten wies zugleich die strikte Ablehnung der Europäischen Union durch den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zurück, der im November auf einer Veranstaltung ein „Nein zur EU“ verkündet hatte. „Ich bin mir sehr sicher, dass die Mehrheit in der Partei Björn Höckes Position nicht teilt“, sagte Meuten.

„Wir sind dafür, die EU an Haupt und Gliedern zu reformieren – nicht dafür, sie zu verlassen oder aufzulösen.“ Meuthen bekannte sich in diesem Zusammenhang zum EU-Binnenmarkt mit den vier Grundfreiheiten des uneingeschränkten Verkehrs für Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital. „Die vier Grundfreiheiten sind Errungenschaften, die wir nicht antasten wollen“, so der AfD-Vorsitzende.

Er beklagte aber den „Regulierungsanspruch der EU-Bürokratie“, die „oft weit übers Ziel hinaus“ schieße. Innerparteilich ging Meuthen auf Distanz zum anderen AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland. Dieser hatte kürzlich gesagt, dass Personen, die den strafrechtlich verbotenen Hitlergruß zeigen, „ungefährlich“ seien. „Mir wäre es lieber gewesen, wenn Alexander Gauland diesen Satz nicht gesagt hätte“, sagte Meuthen. Zwar habe Gauland lediglich gemeint, dass jene Personen „zu doof“ wären, um gefährlich werden zu können, so Meuthen weiter. „Ich selbst habe aber Zweifel, ob das so stimmt, von der strafrechtlichen Relevanz des Zeigens dieses Grußes einmal ganz abgesehen“, so der Europawahl-Spitzenkandidat. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 14.12.2018


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Polizei-Pressekonferenz zu Messerangriffen in Nürnberg

 


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LIVE: Polizei-Pressekonferenz zu Messerangriffen in Nürnberg

Am Donnerstagabend wurden drei Frauen in Nürnberg durch Messerstiche schwer verletzte. Sie sind mittlerweile außer Lebensgefahr. Die Polizei veröffentlichte am Freitagvormittag eine Täterbeschreibung. Zu den Ereignissen nimmt die Polizei Mittelfranken in einer Pressekonferenz Stellung.

Quelle: Russia Today (RT) vom 14.12.2018


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Hartz IV verletzt soziale Menschenrechte – Deutschlands völkerrechtliche Achillesferse

 


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Berlin (ADN). Die in der Weimarer Verfassung von 1919 verankerten sozialen Grundrechte enthalten das zentrale Versprechen der aus der Novemberrevolution hervorgegangenen ersten deutschen Demokratie. Sie sind eine Neuerung gewesen und haben den nach 1945 international formulierten Menschenrechten eine entscheidend neue Wendung gegeben.

Das erklärte Prof. Eberhard Eichenhofer am letzten Wochenende in Berlin zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), die am 10. Dezember 1948 kurz vor Mitternacht in Paris verabschiedet wurde.

Artikel 151 der Weimarer Verfassung formuliere als Ziel einer menschenwürdigen Wirtschaft die Humanisierung der Ökonomie. Daraus folge, das Wirtschaft nicht zum Selbstzweck betrieben werde dürfe, sondern zur Wohlfahrtsmehrung oder Wohlfahrtssicherung. Mit Artikel 162 seien weltweit gültige soziale Mindeststandards gesetzt worden. Daraus lasse sich auch fairer Handel auf der Basis entfalteter sozialer Rechte ableiten. 

Nach Auffassung von Eichenhofer folgt das bundesdeutsche Grundgesetz (GG) Weimar in Sachen sozialer Menschenrechte nicht. In Artikel 1 GG werde die deutscher Verfassung zwar an die internationalen Menschenrechte gebunden, die Norm blieb und bleibe jedoch intern folgenlos. „Hartz IV lässt grüßen !“, ergänzt der Rechtswissenschaftler zur Illustration und mit spottendem Ernst. Das Grundgesetz versage diesbezüglich und unterlaufe auf diese Weise  Völkerrecht. Die Weimarer Konstitution dagegen beruhe auf der Arbeitsgesellschaft nach der Losung „Wer arbeiten will, soll arbeiten !“. 

Screenshot (657)

Darin dürfte auch Deutschlands völkerrechtliche Achillesferse bestehen. Gerade hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen China-Besuch abgeschlossen und – wie fast immer bei Auslandsvisiten – prononciert die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt. Nicht nur zum internationalen Tag der Menschenrechte sollten die politischen Spitzenpolitiker der Bundesrepublik Deutschland gründlich vor der eigenen Haustür kehren. Erst vor zwei Wochen hagelte es harsche Kritik aus der UNO. Im Visier des UN-Wirtschafts- und Sozialrates steht Harz IV. Es herrsche Besorgnis, dass „das Niveau der Grundsicherung nicht ausreichend ist, um den Empfängern und ihren Familien einen adäquaten Lebensstandard zu gewährleisten“. Kritik ernteten auch die Sanktionen und die willkürliche Berechnung des Regelsatzes. ++ (mr/mgn/10.12.18 – 324)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.12.2018


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Kulturstaatsministerin: Deutschland muss sich Kolonialgeschichte stellen


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Raubkunst-Bronzen aus dem Land Benin in Westafrika im Museum für Kunst und Gewerbe in Hamburg in einer Vitrine ausgestellt.  (dpa / Daniel Bockwoldt )
Raubkunst-Bronzen aus dem Land Benin in Westafrika im Museum für Kunst und Gewerbe in Hamburg ausgestellt. (dpa / Daniel Bockwoldt )

Kulturstaatsministerin Grütters und die Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt, Müntefering, fordern Deutschland auf, sich der Kolonialgeschichte zu stellen.

Diese sei über viele Jahrzehnte ein blinder Fleck in der Erinnerungskultur gewesen, schreiben die beiden Politikerinnen in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Von Museen und Sammlungen erwarten Grütters und Müntefering die Bereitschaft, sich offen der Frage einer Rückgabe von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten zu stellen. Viel zu lange sei das während dieser Zeit geschehene Unrecht vergessen und verdrängt worden. Es sei völlig unstrittig, dass geraubte menschliche Gebeine nicht in europäische Depots gehörten, sondern in die Hände der Nachfahren.

Notwendig sei zudem maximale Transparenz. Museen und Sammlungen müssten bei der Ausstellung von solchen Kulturgütern deren Herkunftsgeschichte darstellen. Die Debatte darüber zwinge auch zu unbequemen Fragen: „Wie können es Museen und Sammlungen rechtfertigen, Objekte aus kolonialen Kontexten in ihren Sammlungen zu haben, deren Verbringung nach Deutschland unserem heutigen Wertesystem widerspricht?“ Die Museen müssten auch bereit sein, sich offen der Frage einer Rückgabe von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten zu stellen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.12.2018


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Deutschland – Bundestag hat entschieden: Im Geburtenregister neues, drittes Geschlecht „divers“ möglich

Bundestag hat entschieden: Im Geburtenregister neues, drittes Geschlecht "divers" möglich

Geschlechtsneutrale Toilette New York City, USA, 19. April 2017.

Ab jetzt ist es möglich, im #Geburtenregister neben „#männlich“ oder „#weiblich“ als drittes Geschlecht „#divers“ eintragen zu lassen. Auch Vornamen können damit geändert werden, sollte nach der Geburt das falsche Geschlecht gewählt worden sein. Der Lesben- und Schwulenverband ist dennoch enttäuscht.

Etwa 100.000 Intersexuelle Menschen gibt es in #Deutschland. Die Neuregelung der Einführung des dritten Geschlechts „divers“ im Geburtenregister soll ihnen helfen. Der Bundestag ist der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefolgt. Dieses hatte 2017 geurteilt, das Recht müsse im Hinblick auf das Persönlichkeitsrecht angepasst werden.

Die Eintragung in das Geburtenregister kann von nun an auch später noch geändert werden, wenn sich die Person, die bei Geburt sowohl männliche als auch weibliche Geschlechtsmerkmale aufwies zu einem der Geschlechtermöglichkeiten bekennt, oder die Geschlechtsausprägung zu einer neuen Zuordnung führt.

Hierfür sei aber, bis auf wenige Ausnahmen, eine ärztliche Bescheinigung notwendig. Das ist ein Detail, gegen das sich der Lesben- und Schwulenverband wehrt, denn subjektive Empfindungen würden damit ausgeschlossen:


cabinol.de

Änderungen des Vornamens und des rechtlichen Geschlechts müssen auf Antrag beim Standesamt möglich sein. Entwürdigende Begutachtungen und Pathologisierungen müssen abgeschafft werden.

Der Bundesverband Intersexuelle Menschen definiert die Intersexualität folgendermaßen:

(Menschen), deren äußeres geschlechtliches Erscheinungsbild von Geburt an, hinsichtlich der Chromosomen, der Keimdrüsen und der Hormonproduktion nicht nur männlich oder nur weiblich erscheinen, sondern scheinbar eine Mischung aus beidem darstellt.

Auch dieser Bundesverband kritisert in einer Stellungnahme zum Gesetz die notwendig gemachte ärztliche Bescheinigung. Für intergeschlechtliche Kinder fürchtet der Verband eine Zwangszuordnung zu einem Geschlecht oder ein „Zwangsouting“. Gefordert wird ein weiteres Gesetz zum Verbot geschlechtsverändernder Operationen bei Kindern.

Die #AfD zeigt wenig Verständnis für das neue Gesetz. Beatrix von Storch meint:

Die Geschlechtszugehörigkeit ist seit Bestehen der Menschheit ein objektives Faktum – so wie Alter und Körpergröße auch.

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AfD-Anfrage zu Flüchtlingen am Arbeitsmarkt – Bundesregierung definiert den Begriff „Beschäftigte“


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Flüchtlinge: Während der Ausbildung in Deutschland

 

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im März 2018 gab es 220.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit einer Staatsangehörigkeit eines der acht wichtigsten nichteuropäischen Asylherkunftsländer (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien). Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6369) auf eine Kleine Anfrage (19/5952) der AfD-Fraktion. Demnach waren von den oben genannten Personen 104.000 (47 Prozent) in einer Helfertätigkeit, 92.000 (42 Prozent) in einer fachlich ausgerichteten Tätigkeit, 7.000 (drei Prozent) als Spezialisten und 16.000 Menschen (sieben Prozent) als Experten beschäftigt.

Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „Beschäftigung“ gemäß der oben genannten Mitteilung der Bundesagentur wurde von der AfD-Fraktion u.a. gefragt?

Die Antwort der Bundesregierung:

Als sozialversicherungspflichtig bzw. geringfügig Beschäftigte und somit in Beschäftigung gelten Personen, die folgende Kriterien erfüllen:

1. Eine Arbeitgebermeldung zur Sozialversicherung liegt vor.

2. Die Beschäftigung ist versicherungspflichtig in mindestens einem der Zweige der Sozialversicherung (Rentenversicherung, Krankenversicherung/Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung).

3. Es handelt sich um abhängige Beschäftigung bzw. Arbeit, die im Allgemeinen gegen Entgelt entrichtet wird (Ausnahmen sind Unterbrechungstatbestände wie beispielsweise Elternzeit).

4. Es wird mindestens eine Stunde pro Woche gearbeitet.

Ebenso zählen folgende Personen zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten:

 Beschäftigte in einem Ausbildungsverhältnis,

 Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen und ähnlichen Einrichtungen und  Beschäftigte in Freiwilligendiensten.

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 993 vom 14.12.2018


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Klare Worte von Altkanzler Helmut Schmidt


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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.12.2018


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Nach Raub auf Tankstelle: Ermittler veröffentlichen Fotos des Tatverdächtigen Ausländer


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KREISPOLIZEIBEHÖRDE SIEGEN-WITTGENSTEIN

POL-SI:

Gesuchter Tankstellen-Räuber
Gesuchter Tankstellen-Räuber
 

Siegen (ots) – Am Freitag, 07.12.2018 gegen 19.35 Uhr, betrat ein männlicher Einzeltäter in Siegen den Verkaufsraum einer Tankstelle an der Leimbachstraße und forderte unter Vorhalt einer langläufigen Schusswaffe die Herausgabe der Tageseinnahmen. Nachdem ihm das Geld in eine mitgeführte weiße Plastiktüte übergeben wurde, flüchtete er zu Fuß stadteinwärts.

Der Räuber wird wie folgt beschrieben: 20 – 30 Jahre alt, 170 – 175 cm groß, braune Augen, kräftige Statur, auffällig große Hände. Er trug ein rotes Basecap, einen grauen Wollschal und einen grauen Pullover, eine dunkle hüftlange Jacke und eine schwarze Cargohose und war mit einem Schal maskiert. Seine Haut hatte einen leicht dunklen Teint und er sprach Deutsch mit Akzent.

Die Ermittler des Siegener Kriminalkommissariats 5 veröffentlichen nun Fotos, die den Tatverdächtigen bei dem Überfall zeigen.

Die Polizei fragt:

„Wer kennt den Mann bzw. kann Hinweise zu seinem derzeitigen Aufenthaltsort geben?“

Hinweise bitte an die Rufnummer 0271-7099-0.

Rückfragen bitte an:

Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein
Georg Baum
Telefon: 0271 7099 1222
E-Mail: pressestelle.siegen-wittgenstein@polizei.nrw.de
https://siegen-wittgenstein.polizei.nrw/

Original-Content von: Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de vom 14.12.2018


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Bundespolizeidirektion München: 17-Jährige Griechin der Justiz zugeführt: Stuhlwurf offenbart Untersuchungshaftbefehl

BUNDESPOLIZEIDIREKTION MÜNCHEN

Gegen eine 17-Jährige, die in einem Schnellimbiss im Münchner Hauptbahnhof einen Stuhl nach einer Mitarbeiterin warf, war bereits vom Amtsgericht Nürnberg Untersuchungshaft wegen gefährlicher Körperverletzung angeordnet worden.
Gegen eine 17-Jährige, die in einem Schnellimbiss im Münchner Hauptbahnhof einen Stuhl nach einer Mitarbeiterin warf, war bereits vom Amtsgericht Nürnberg Untersuchungshaft wegen gefährlicher Körperverletzung angeordnet worden.
 

München (ots) – Gegen eine 17-Jährige, die am Donnerstagmorgen (13. Dezember) in einem Schnellimbiss im Münchner Hauptbahnhof einen Stuhl nach einer Mitarbeiterin warf, war wegen gefährlicher Körperverletzung bereits Untersuchungshaftbefehl erlassen worden.

Eine 17-jährige Griechin weigerte sich gegen 06:30 Uhr – trotz wiederholter Aufforderung einer Mitarbeiterin – einen Schnellimbiss am Querbahnsteig des Münchner Hauptbahnhofes zu verlassen. Als die 44-jährige Imbissbeschäftigte kund tat die Polizei zu rufen und dazu der 17-Jährigen, auf dem Weg zum Telefon hinter den Tresen, den Rücken zuwandte, folgte ihr die Jugendliche. Sie begann laut zu schreien, nahm einen Stuhl und warf diesen in Richtung der Griechin sowie einer weiteren 22-Eritreerin, ebenfalls Angestellt im Imbiss, die hinter dem Tresen stand. Dabei traf der Stuhl das Kassenterminal, das nach ersten Aussagen dabei beschädigt wurde; Schadenshöhe noch unbekannt. Die Mitarbeiterinnen wurden nicht verletzt. Die flüchtende 17-Jährige konnte wenig später im Nahbereich des Hauptbahnhofes von Beamten der Bundespolizei festgenommen werden.

Ein Datenabgleich in der Wache förderte einen Untersuchungshaftbefehl des Amtsgerichtes Nürnberg wegen gefährlicher Körperverletzung zu Tage. Die 17-jährige Griechin wurde an die Justizbehörden überstellt. Gegen sie wird nun auch in München wegen versuchter Körperverletzung und Sachbeschädigung ermittelt.

Rückfragen bitte an:

Wolfgang Hauner
Bundespolizeiinspektion München
Arnulfstraße 1 a – 80335 München
Telefon: 089 515 550 215
E-Mail: bpoli.muenchen.oea@polizei.bund.de

Quelle: presseportal.de vom 14.12.2018


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Essen: Araber überfällt Supermarkt und flüchtet ohne Beute – Zeugen gesucht


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POLIZEI ESSEN

POL-E:

 

Essen (ots) – 45397 E.-Kray: Am Samstag, 8. Dezember um 21:40 Uhr, hat ein bislang unbekannter Mann einen Supermarkt an der Straße „Am Bocklerbaum“ überfallen, floh jedoch ohne Beute.

Der Unbekannte betrat das Geschäft und bedrohte drei Mitarbeiterinnen (27, 20, 23) mit einem Messer. Er wollte sie so zwingen, ihre Mobiltelefone herauszugeben und den Schlüssel zu einem Tresor auszuhändigen. Dann sperrte er die Frauen ein und flüchtete ohne Beute in unbekannte Richtung.

Der Unbekannte ist etwa 20 bis 25 Jahre alt und 180 bis 185 cm groß. Er hat eine dickliche Statur, dunkle Augen, schwarze Haare und einen Dreitagebart. Er trug einen schwarzen Kapuzenpullover und eine dunkle Jeans. Er soll mit „arabischem“ Akzent gesprochen haben.

Hinweise zu dem Tatverdächtigen nimmt die Polizei unter 0201/829-0 entgegen. / AKoe

Rückfragen bitte an:
Polizei Essen/ Mülheim an der Ruhr
Pressestelle
Telefon: 0201-829 1065 (außerhalb der Bürodienstzeit 0201-829 7230)
Fax: 0201-829 1069
E-Mail: pressestelle.essen@polizei.nrw.de

https://twitter.com/Polizei_NRW_E
http://www.facebook.com/PolizeiEssen

Quelle: presseportal.de vom 10.12.2018


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Maria und Flora enthauptet, weil sie die Bekehrung zum Islam ablehnten († 854)

 


schwarzwald-maria


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Der jetzige Papst lässt keinen Tag verstreichen, ohne die Ursache der Invasion anzupreisen. Mit der faktischen Forderung nach einer christlichen Kapitulation.
Eine Kapitulation, der Flora und Maria nicht nachkamen. Sie wurden jungfräuliche Märtyrer der Kirche. Als sie am 24. November im Jahre des Herrn 854 es vorzogen, enthauptet zu werden, anstatt abzuschwören und zum Islam zu konvertieren.

Zu dieser Zeit befand sich Spanien unter muslimischer Knechtschaft. Und im Kalifat Córdoba wurden alle Christen zum Tode verurteilt. Die junge Flora, verfolgt, flüchtete in eine Kirche und traf Maria, die ebenfalls auf der Flucht war. Gemeinsam wurden sie vor Gericht gebracht und starben als Märtyrer , durch Enthauptung.


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Die Leidenschaft dieser beiden jungfräulichen Märtyrer wurde von einem anderen Heiligen, der Heiligen Eulogie von Córdova, niedergeschrieben, der sie im Gefängnis traf. 
Flora und Maria kamen vor den Cadì und bekundeten öffentlich ihren katholischen Glauben. 
Als sie ins Gefängnis gebracht wurden, wurden sie von St. Eulogius besucht, ebenfalls im selben Gefängnis, der, bewegt von der Festigkeit in ihrem Glauben und den Leiden der beiden Jungfrauen, in seine Zelle zurückkehrte, um ihnen diese glühende Abhandlung Documentum martyriale zu schreiben, die die edelste Entschuldigung und Ermahnung zum Märtyrertod ist.

Sie wurden seit der Inhaftierung mehrmals befragt und zu bekehren versucht, sie beharrten stark im Glauben und wurden deshalb am 24. November 851 während der grausamen Verfolgung der Christen durch den Emirs Abd al-Rahman II. enthauptet.


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Ihre Leichen, die auf den Feldern zurückgelassen und von den Tieren selbst respektiert wurden, wurden dann in den Guadalquivir geworfen; später wurde die Leiche Marias von den Christen in der Kirche des Klosters von Cuteclara gefunden und begraben. Die Köpfe der beiden Märtyrer wurden in der Basilika St. Acisclo aufgestellt. Der heilige Eulogius, der seine Freilassung einige Tage später auf die Fürsprache dieser beiden Jungfrauen zurückführt, übermittelte in zwei Briefen an seinen Freund Alvaro Paolo und die Schwester von Flora, Baldegoto, die Nachricht vom Märtyrertod und fügte einen Bericht darüber in sein Memoriale sanctorum ein. Die Heiligen Flora und Maria werden am 24. November im römischen Martyrologium erwähnt.

Die römische Martyrologie erinnert sich so an sie:

«In Córdova in Andalusien in Spanien wurden die Heiligen Flora und Mary, Jungfrauen und Märtyrer, die während der Verfolgung der Mauren zusammen mit Saint Eulogio ins Gefängnis geworfen und dann mit dem Schwert enthauptet»


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Wir erinnern uns heute an sie. Und auch für sie und für alle, die ohne zu leugnen gestorben sind, müssen und können wir Widerstand leisten.

Quelle: indexexpurgatorius.wordpress.com vom 24.11.2018


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Initiative „Aufbruch Ost“ fordert Treuhand-Aufklärung – Ost-Tour geplant

 


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Bildergebnis für Treuhandanstalt

Leipzig (ADN). „1989 gab es eine kraftvolle Aufbruchstimmung in Ostdeutschland. Verschiedenste Strömungen der Protestbewegung beschäftigten sich mit Themen wie Ökologie, Menschenrechten oder Frauenemanzipation.“

Das sagen Jette Helberg und Philipp Rubach in einem Interview mit der Zeitung „neues deutschland“ (nd), das in deren Wochenendausgabe veröffentlicht ist. Die beiden gehören zu der im September dieses Jahres gegründeten studentischen Initiative „Aufbruch Ost“, die für Ostdeutschland emanzipatorische Impulse auslösen will jenseits von Pegida, AfD und anderen Strömungen. Sie sehen sich der damaligen linken DDR-Opposition nahe, plädieren für eine Ost-Quote in Leitungsgremien und wollen beispielsweise die undurchsichtige Tätigkeit der Treuhandanstalt durch eine unabhängige Untersuchungskommission aufklären helfen.

Dazu äußert Helberg: „Die Treuhandanstalt sollte DDR-Betriebe privatisieren, mehr als ein Drittel der Beschäftigten hat dabei seinen Arbeitsplatz verloren.“ Das habe zu unheimlich vielen biographischen Brüchen geführt. Nicht nur die Treuhand-Politik an sich sei zu kritisieren, sondern auch die zahlreichen durch sie verursachten Skandale. „Der ganze Vorgang wurde bis heute nicht aufgearbeitet“. 

Dazu seien zahlreiche Ungleichheiten und Benachteiligungen zuungunsten der Ostdeutschen in Betracht zu ziehen. Nicht nur niedrigere Löhne und Renten trügen dazu bei, dass sich die ehemaligen DDR-Bürger als Menschen zweiter Klasse fühlen. In Konsequenz dessen müsse Zuversicht statt Resignation Einkehr halten. „In Ostdeutschland braucht es einen Aufbruch von unten, um die sozialen Ungerechtigkeiten anzugreifen“, schlussfolgert die junge Frau und erläutert mit welchen konkreten Aktionen dazu beigetragen werden soll. „Wir wollen mit Menschen aller Altersklassen über die Probleme der Nachwendejahre sprechen. Dazu führen wir beispielsweise Straßengespräche.

Zu Weihnachten wird es eine Aktion in sozialen Netzwerken geben, in der wir gerade jüngere Menschen motivieren wollen, über die Feiertage mit ihren Familien über die Nachwendezeit zu sprechen und uns ihre Geschichten mitzuteilen. Drittens wollen wir im kommenden Jahr eine Veranstaltungstour durch Ostdeutschland machen, um unsere Initiative bekannt zu machen und zu regionalisieren.“ ++ (dd/mgn/01.12.18 – 315)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 01.12.2018


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Frauenkarre: Markwort überfährt Kramp-Karrenbauer

 


Gemshine

MAX ERDINGER
Foto: Imago

Helmut Markwort  -„Fakten, Fakten, Fakten“ – ist  FOCUS-Gründer und Alterspräsident des bayerischen Landtages. Die neue Führung der CDU gefällt ihm aber gar nicht. Zu Gast bei Sandra Maischberger, rüffelte er die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Frau sei „erfahrungslos“ und „linker als Merkel“. Auch der neue Generalsekretär Paul Ziemiak bekam sein Fett ab.

Sie war 30 Jahre in Sozialausschüssen, sie hat Steuererhöhungen verlangt, die #Merkel nie verlangt hat“, sagte der weise weiße Mann unter mehrheitlichem Kopfschütteln der anderen Gäste bei Maischberger.  Das sind Markworts Fakten: Kramp-Karrenbauer linker als Merkel, Sozialausschüsse, Steuererhöhungen. Da gibt es nichts, bei dem man anderer „Meinung“ sein könnte. Das Kopfschütteln der Anderen diente nicht der Verneinung von Konsens, sondern der sichtbaren Lagerbildung. Es ist alles ganz anders.

 

Über Frau Kramp-Karrenbauer gibt es nichts Relevantes mehr zu sagen. Sie hat selbst bereits alles ausgeplaudert. In einer Hinsicht ist Annegret Kramp-Karrenbauer nämlich ein Phänomen. Sie ist die erste Frau, die in einem einzigen Satz alles über sich erzählt hatte, bevor sie noch zur Satzaussage gekommen ist. Schneller hat es noch keine geschafft.  Alles, was sie zukünftig erzählen wird, kann das nicht mehr toppen. Diese Frauenkarre von Satz ging so: „Wenn wir wollen, daß deutsche Werte überall auf der Welt Standard werden, dann müssen wir …“ – was genau? Völlig egal. Der Umkehrschluß wäre jedenfalls: Wenn wir nicht wollen, dann müssen wir auch nicht.

Dieses mäuschenhafte Versteckspiel mit der Möglichkeit, daß wir wollen könnten, ist zum Piepen. Wenn wir wollen. Nein, weil wir das wollen, nicht „wenn“, gute Frau. Die Option, daß wir es nicht müssen dürften, existiert ja realiter nicht bei den anständigen Menschen. Und Frau Kramp-Karrenbauer ist eine sehr anständige Person.

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Korrigierte Ansage also: Deutsche Werte sollen überall auf der Welt Standard werden. Und weil das so ist, müssen wir. Was genau, ist völlig egal. Deutsche Werte: Man braucht sie eigentlich gar nicht zu propagieren. Sinnvollerweise fordert man gleich das Resultat des Wertes ein, da es schließlich bereits bekannt ist. Daraus folgt:  Als erstes müssen wir den Umweltsündern in den armen Ländern unserer schönen gemeinsamen Welt erklären, daß sie ihre verdammten Drecksdiesel ausschalten sollen, weil frische Luft ein deutscher Wert ist. Das ist unumgänglich. Wegen der Glaubwürdigkeit. Wir atmen schließlich gemeinsam die Luft der globalen Atmosphäre.

Wenn die Motoren aus sind und göttliche Ruhe an der frischen Luft herrscht, verkünden wir dem afrikanischen Menschen gleich den nächsten Wert: „Hören Sie mal zu, Sie Weltbürger: Die da drüben ist gar nicht Ihre Frau. Sie darf sich ihr Geschlecht nämlich selber aussuchen, weil das ein deutscher Wert ist.“ So radikalisiert man jemanden, der für Radikalisierungen aller Art anfällig ist.

Wofür steht Kramp-Karrenbauer?

Frau Kramp-Karrenbauer steht für den internationalsozialistischen Flügel der CDU. Man muß sich nicht wirklich wundern. Deutsche Werte überall auf der Welt. Darum müssen wir. Es spielt keine Rolle mehr, wovon Frau Kramp-Karrenbauer im Detail noch will, daß wir es müssen sollen. Hitler hat schließlich auch nicht danach fragen lassen. So alarmierend wie bezeichnend ist es daher, daß es für Kramp-Karrenbauer auch außerhalb der CDU,  – außer bei AfD-Wählern – viel Zuspruch gibt.

Focus“ nennt die Zahlen: 64,7 Prozent der Grünen-Wähler sind zufrieden mit Kramp-Karrenbauer als neuer CDU-Chefin. SPD-Wähler sind zwar deutlich weniger überzeugt, aber auch hier kommt die Merkel-Nachfolgerin mit 48,4 Prozent gut an. Kritisch stehen Kramp-Karrenbauer nur 27,1 Prozent gegenüber. Etwa ein Viertel hatte sich noch keine Meinung gebildet.

Eine zutreffende Analyse dieses Sachverhalts könnte also lauten wie folgt: Es gibt über Parteigrenzen hinweg einen internationalsozialistischen Block. Wegen der Parteigrenzen jedoch bindet er Kräfte, die ihm inhaltlich nicht mehr, sondern lediglich noch unter parteipolitischen Gesichtspunkten angehören. Demzufolge wäre Annegret Kramp-Karrenbauer, um einmal den linken Hintergrund/Vordergrund-Schnack zu bemühen, CDU-Vorsitzende im Vordergrund, – weil die CDU die größte gespaltene Partei ist -, und Internationalsozialistenblock-Vorsitzende im Hintergrund. Und dann gäbe es da noch das gängige Sprachbild von jemandem, der im Hintergrund seine Fäden zieht.

Das bedeutet für die AfD, sich attraktiv zu halten für die „Dissidenten in der inneren Emigration“, die sich lediglich noch aus anderen als politischen Gründen in der CDU aufhalten. Sich bei Annegret Kramp-Karrenbauer jedoch auf die Frage zu beschränken, was sie wohl für die Zukunft der CDU bedeutet, hiesse, ihr nicht ganz gerecht zu werden. Sie gilt nicht zu Unrecht als Merkelmarionette. Und Merkels kosmische Ambitionen haben die Sphären der CDU bereits weit hinter sich gelassen.

Helmut Markwort erwähnte noch die fehlende Wirtschaftserfahrung der neuen CDU-Chefin. Das war überflüssig. Die CDU hätte mit Friedrich Merz Wirtschaftserfahrung haben können. Das war jedem klar. Wirtschaftliche Erfahrung ist aber in der CDU ganz offensichtlich nicht mehr die erste Wahl, was bei Internationalsozialisten nicht unbedingt eine sensationelle Neuigkeit ist.

Am neuen Generalsekretär, Paul Ziemiack,  ließ der Ex-Focus-Chef ebenfalls kein gutes Haar. Zwar stand Markwort mit seiner Kritik in der Runde allein auf weiter Flur, – die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt unterbrach ihn häufiger – , doch die Fakten gaben Markwort recht.  Zwar gibt es innerhalb der CDU trotz aller nach außen demonstrierten Geschlossenheit tiefe Gräben, aber das ändert nichts daran, daß die extrem Unzufriedenen in der CDU noch immer Mitglieder der Partei sind und sie so am Leben erhalten.

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Kramp-Karrenbauer wurde mit einem äußerst knappen Ergebnis gewählt. Und auch Ziemiaks Wahlergebnis hat mit knapp 63 Prozent keinen Beweis für grenzenloses Vertrauen geliefert. Zwei Optionen gibt es für das neue CDU-Gespann: Entweder Bruch mit Merkel oder ständig Hader und Zwietracht in der Partei.  Annegret Kramp-Karrenbauer macht es spannend. Wird es die CDU demnächst ziemlich mittig zerreißen? Wenn ja, dann wären die parteipolitischen Karten fraktionsübergreifend ohnehin neu gemischt. Wenn nicht, dann wird der Merz-Flügel zum internationalsozialistischen Mitläufer.

Quelle: journalistenwatch.com vom 13.12.2018


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Linke Zerstörungswut: Eine staatlich geförderte oder geduldete Recht(s)zerstörung

 


Spritziges aus Südtirol

 
PETER HELMES
Foto: Collage/Shutterstock
Danke, Angela Merkel (Foto: Collage/Shutterstock)

Traktat über die Aushebelung der Grundrechte und das Versagen der Politik

“Wo man Wahlplakate zerstört, da bewacht man eines Tages auch Büchereien.” (Heinrich Heine)

70-80 Prozent der Plakate der #AfD wurden während der letzten Wahlkämpfe zerstört, gestohlen oder verschmiert, Häuser und Autos von AfD-Kandidaten z. T. massiv beschädigt, einige Kandidaten körperlich bedroht oder sogar verletzt.

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Das Ausmaß erschreckt. Aber eine „Betroffenheitsreaktion“ der #Gesellschaft und erst recht der Politik bleibt aus. Man muß deshalb die Frage stellen, ob dies symptomatisch für eine lethargische Gesellschaft und einen maroden #Linksstaat ist, wie es ihn nicht einmal zu APO-Zeiten gegeben hat. Hier wird die Gesellschaft zunehmend ihrer Grundrechte beraubt, und der Staat, also die Politik, schaut weg oder fördert dies sogar – gewissermaßen eine staatlich geförderte Recht(s)zerstörung, deutlich zu erkennen z. B. an dem Entzug der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bzw. der Bevorzugung linker – will heißen: politisch korrekter – Gruppen.

Ungeist ersetzt Geist – „…Ismen“ ersetzen Axiome

Das ist eine durchgängige Linie, in linken Landen stärker, in gemäßigten schwächer ausgeprägt – noch. Denn „die Bewegung marschiert“, linke Randale wird achselzuckend hingenommen, gegen „rechts“ jedoch empören sich die halbe Nation und die politisch Korrekten sowie ihre Medien sowieso.

Es geht um die Eroberung des Luftraumes über der FDGO – der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“, die von bewährten Axiomen bestimmt ist. Genau hier setzen die Systemzerstörer an: Sie stellen Axiome nicht nur in Frage, sondern sie wollen sie durch ihre Theorien ersetzen. Die „…ismen“ frohlocken! Ungeist ersetzt Geist. Klassische Staatsdenker hätten heute keine Chance mehr. Die Libertinage hat von der Gesellschaft in weitem Maße Besitz ergriffen, keine Norm von gestern gilt mehr. Der Medienwissenschaftler Prof. Dr. Norbert Bolz, einer der wenigen Intellektuellen, die noch nicht der politischen Korrektheit erlegen sind, bringt die Brutalität und Verkommenheit der Gesinnungsdiktatur der Linken auf den Punkt:

„Der #Politischen Korrektheit geht es nicht darum, eine abweichende Meinung als falsch zu erweisen, sondern den abweichend Meinenden als unmoralisch zu verurteilen. Man kritisiert abweichende Meinungen nicht mehr, sondern hasst sie einfach. Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.“

Dank der ´68er- und ihrer Nachfolge-Generation hat sich unsere Gesellschaft immer negativer verändert. Weite Teile der Bevölkerung bemerken dies nicht oder – schlimmer – wollen es nicht sehen. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, können sie sich nicht vorstellen, daß sie getäuscht werden. Sie glauben der einseitigen Berichterstattung linksgleichgeschalteter Medien und nehmen die Bedrohung nicht wahr. Falsche Toleranz führt dazu, daß dieser Staat hemmungslos ausgehöhlt werden kann. Das ist die offenbar unaufhaltsame Zerstörung unseres Landes in moralischer und ethischer Hinsicht. Was einst richtig, gut und vernünftig war, wandelt sich ins Gegenteil zu einem einzigen Schwachsinn.

Tugendwächter der Politisch Korrekten

Zurück zur „neuen Gesellschaftsordnung“: Heute wird vorgegeben, was wir zu denken, zu sagen und wie wir zu handeln haben. „Die #CSU ist rechts“, die „#CDU in Teilen“, „die AfD ist rechtspopulistisch“, „die #Pegida ist faschistisch“ – das wird als Norm verkündet und von Medien nachgebetet. Das braucht man nicht zu rechtfertigen oder zu begründen. Das ist jetzt Norm, weil politisch korrekt. Da nützt auch nichts der Hinweis, die AfD sei eine Partei, die sich sofort (und nachweislich!) von Parteimitgliedern trennt, wenn sie erfährt, daß sich ein Nazi-Sympathisant eingeschlichen hat oder daß Jemand rassistische, anti-semitische oder andere nicht-tolerierbare Äußerungen gemacht hat. Das übergeht man „politisch korrekt“.

„Vernichtet die Rechten!“

Was leider zu wenig Beachtung findet: Jeder, der sich an der Vernichtung solcher „Rechtsradikaler“, also aller Politisch Unkorrekter, beteiligt, wird fortan von den „gesellschaftlich relevanten Kreisen“ moralisch gerechtfertigt, also „freigesprochen“. Dahinter stecken, das ist keine Überraschung, stets „gutmenschliche“ Aktivisten aus SPD, Jusos, Grünen, Grüner Jugend, DGB(-Jugend), ver.di (und ver.di-Jugend), der SED-Linke, Kommunisten, Antifa usw. – ein breites Bündnis „fortschrittlicher Gruppen“.

Man lese einmal das Handbuch der ver.di-Jugend „Ideologie. Macht. Nazis. – Gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus“! Zitat (aus Vorwort):

„Wir sagen ja zu Vielfalt und Offenheit. Wir wollen eine moderne, aufgeklärte, freie und demokratische Gesellschaft. Deshalb ist es unsere Aufgabe, jegliche Form von Diskriminierung zu bekämpfen. Von der Wurzel an. Das bedeutet: Vorurteilen, Feindbildern und falschen Weltdeutungen klar und deutlich entgegenzutreten. Wo auch immer wir damit konfrontiert werden. Das bedeutet auch: Die Ursachen in den Blick zu nehmen. Zu analysieren, wie Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus entstehen. Wie Rechtsextremismus funktioniert.

Dabei muss der Fokus notwendig auch in die Mitte der Gesellschaft gelegt werden (…) Die Existenzbedingungen, die der Kapitalismus den Menschen aufzwingt – Konkurrenz, Unsicherheit, Lohnabhängigkeit, Ausbeutung usw. – , sind ein guter Nährboden für ausgrenzendes Denken (…)

Letztlich streiten wir deshalb auch dafür, alle gesellschaftlichen Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch unterdrückt und ausgebeutet wird…“ (Hervorhebungen durch PH)

„Gesellschaftliche Verhältnisse umwerfen…“

Das ist der Geist, der aus diesen Organisationen weht, mit den gleichen Vokabeln, die schon im alten Sozialismus galten: „gesellschaftliche Verhältnisse umwerfen“. Leider lesen wir Bürgerlichen solche Pamphlete nicht oder zu selten. Noch so ein klares „ver.dikt“:

„Nährboden für ausgrenzendes Denken“, wirft ver.di uns ins Gesicht. „Ausgrenzendes Denken“? Wie halten sie´s denn mit „Rechts“? Das ist doch nicht nur Pegida, AfD usw.? „Rechts“ (im klassischen Sinne) sind auch nationale Liberale und Konservative, die sich (vereinzelt) noch in den Unionsparteien finden (man mußt allerdings länger suchen). Aber egal, was nicht links ist, ist nicht gut und wird ohne jede Scham „ausgegrenzt“! Vielen dieser Linksaußen gilt fast jeder ein Nazi, der nicht Sozialist ist!

Die (Trenn-)Linie, die eine tiefe Schneise durch die Gesellschaft zieht, ist klar erkennbar: Auf der einen Seite die Politisch Korrekten, deren Geist von der Frankfurter Schule verbildet ist, die aber uns nun vorgeben, was richtig ist. Auf der anderen Seite Patrioten, (Spieß-)Bürger, anständige Menschen, die arbeiten, um ihr Geld zu verdienen. Sie sind die Verlierer der „neuen Ordnung“, in der für „Bürgerrechtler“ erst recht kein Platz ist.

Erwin Teufel, der frühere langjährige Ministerpräsident Baden-Württembergs, sagt es deutlich:

„Viele sprechen von Mut, wenn man seine Meinung sagt, obwohl diese politisch nicht korrekt ist. Denn politische Korrektheit trägt in Deutschland bereits Züge der Unterdrückung. Wer seine Meinung sagt – vor Allem, wenn sie nicht linksextrem oder aber zumindest links ist -, der ist in Deutschland gleich ein Rechtsextremist.“

Die Tyrannei beginnt dort, wo Meinungen kriminalisiert und tabuisiert werden. Ich darf nicht mehr sagen, was ich denke. Vergessen der kluge Satz von Voltaire: „Ich mag verdammen, was Du sagst. Aber ich werde mein Leben dafür geben, daß Du es sagen darfst.“ Ein solcher Imperativ ist den Linken unserer Gesellschaft ein Greuel. Eine eigene Meinung zu vertreten, die einer selbsternannten Wächterliga nicht paßt, ist tabu. Es gibt kaum noch Etwas, was man noch unbestraft sagen darf.

Antifaschismus – die neue Leitkultur

„Antifaschismus“ ist heute der Schlüssel zur Erkenntnis der neuen Menschheit, der „Sesam-öffne-Dich“ der neuen Leitkultur. Das bedeutet folgerichtig: Der Feind steht rechts, die Moral steht links. Und das steht nicht (mehr) zur Disposition. Wer nicht einverstanden ist, gilt als „unanständig“ und wird kurzerhand zum „Faschisten“ erklärt. Wer „rechts“ ist, ist böse, wer links ist, ist der „Gute“.

Vernunft, Anstand und Toleranz – das waren Tugenden von gestern. Heute wachen Tugendwächter in Gestalt von Medien, Politikern und Links-Funktionären – allesamt bewußt fälschlich „gesellschaftsrelevante Gruppen“ genannt – über die Einhaltung der politisch korrekten Linie. Wer dagegen verstößt oder sich sonstwie in Insubordination begibt, gewärtigt zumindest Rügen, aber auch mehr: Berufsverbot, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und Kontrolle „der Gesellschaft“. Das ist nicht nur Orwells 1984, das ist die Vorstufe zu einem totalitären Gesellschaftsmodell. Oder sind wir schon weiter? Vielleicht schon bei der Erprobung des neuen Modells, des „neuen Menschen“?

Ist es sachlich oder rechtlich zu erklären, daß in unserem angeblichen Rechtsstaat eine Demonstration bürgerlicher oder auch „rechter“ Gruppen erlaubt wird, die i.d.R. friedlich abläuft, gleichzeitig aber linke Krawallmacher die genehmigte Demo stören und dann die Demo abgebrochen wird?

Straftaten unter Immunitätsschutz

Bei vielen linken Demos machen einschlägig bekannte Politiker mit, auch bei der Blockade genehmigter Demos. Nach unserem Rechtsverständnis ist das eine Straftat (z. B. die willkürliche Blockade von Verkehrswegen – eine z. B. bei Castortransporten vielgeübte Praxis). Wenn dabei Jürgen Trittin, Claudia Roth oder wer auch immer von der Linksfront mitmachen, werden sie nicht nur öffentlich gelobt, sondern diese Immunitäts-geschützten „Volksvertreter“ amüsNeren sich auch noch dabei und schauen zu, wie sich die staatlichen(!) Ordnungskräfte derweil abarbeiten und beschimpft oder verletzt werden. Und kein Staatsanwalt tritt auf den Plan. Das Handeln dieser Linken ist aber rechtlich „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ – begangen unter dem Schutz der allen Abgeordneten gewährten Immunität. Das hat Nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun. Das ist eine Kündigung an den braven Staatsbürger und an die Rechtsstaatlichkeit.

Kapitulation der bürgerlichen Gesellschaft

Und was macht die zitierte Gesellschaft? Sie schaut weg, sie duckt sich – wohl in der Erwartung, der Sturm würde sich wohl ´mal legen. Wird er nicht! Er wird zunehmen. Mit welcher Intensität, darf heute schon in Frankfurt, Berlin, Hamburg, Freiburg und anderswo besichtigt werden. So die Behörden nicht gemeinsame Sache mit den PC-Brüdern machen, zeigen sie sich überfordert und schauen weg – bei vielen Verantwortlichen verharmlosend als „Deeskalation“ bezeichnet. Das falsche Wort! Das richtige Wort hieße nämlich „Kapitulation“! Die Gesellschaft gibt sich auf, nein, hat schon aufgegeben. „Rote Flora“, „Hafenstraße“, „1.-Mai-Unruhen“, „Autos verbrennen“ – so lauten die Ergebnisse, Schlüsselbegriffe für die „neue Ordnung“.


Camseller

Die Offiziere der neuen Ordnung haben ihren Dienstsitz in der „Antifa“, der „antifaschistischen Bewegung“ – mit offenen und verdeckten staatlichen Subventionen gefördert. Es gibt sogar eine eigene „Antifa-Stiftung“, die u. A. mißliebige Bürger überwachen kann. Eine der Zentralen der Antifa liegt in Hamburg, und es ist kein Geheimnis, daß auch einflußreiche Bundestagsabgeordnete dieser Krawallbewegung „nahestehen“. Das darf man zumindest „ahnen“. Was erschüttert: Behörden, Polizei und Verfassungsschutz sind über das Treiben dieser Bewegung bestens informiert – und tun Nichts! Oder dürfen sie Nichts tun? Die Linke allein hat ca. 3.000 vom Verfassungsschutz überwachte Linksextremisten unter ihren Mitgliedern, und frühere Stasi-Spitzel sitzen bzw. saßen im Thüringer Landtag.

„Rechter“ Krawall verboten – „linker“ Krawall ist gut

Kann dieses „Wegsehen“ ohne Einwirkung „von oben“ stattfinden? „Rechter“ Krawall wird geahndet. Gut so! Linker Krawall? Findet doch gar nicht statt, sondern ist freie Meinungsäußerung. Die Krawallbrüder (und -schwestern) verhöhnen die Bürger ganz offen und stellen z. B. auf ihre Internetseite Photos, auf denen man sehen kann, wie mit „Antifa-Jacken“ Bekleidete Transparente der AfD klauen und abtransportieren. Das ist die „gesellschaftliche Wirklichkeit“ unserer Zeit:

Der normale Wahnsinn – getragen von etablierten Parteien im breiten Bündnis mit Medien, Kirchen und DGB-Gewerkschaften.

Warum fällt mir gerade jetzt der Satz von Ignazio Silone (ital. Schriftsteller und Sozialist) ein? „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Das bewährte leninistische Prinzip der Täuschung!

Warum ist es nicht mehr möglich, kritische Meinungen zu äußern oder auch Widerspruch hinzunehmen? Die elenden politischen Quasselveranstaltungen, die Talkshows, präsentieren stets dieselben Gesichter – und immer schön „gesellschaftspolitisch“ ausgeglichen, was heißt, in der Regel sieht sich 1 Bürgerlicher 4 oder 5 „Progressiven“ gegenüber. In welcher Demokratie leben wir? Haben wir noch die Kraft für einen „Aufstand der Anständigen“, für eine Ächtung der Gesellschafts-Zerstörer?

Dieser Beitrag erschien zuerst hier

Quelle: jurnalistenwatch.com vom 07.12.2018


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Heiko, der Peinliche kritisiert Migrationspakt-Aussteiger

 


Bergfürst

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Foto: Heiko Maas (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Schon einmal ist #Deutschland an seiner Großkotzigkeit, Arroganz und Besserwisserei gescheitert. Aber gerade in der #SPD gibt es noch genügend Politiker, die aus Schaden einfach nicht klug werden können: Bundesaußenminister #Heiko Maas (SPD) hat Österreich und andere Staaten kritisiert, die den #UN-Migrationspakt ablehnen. Die Entscheidung sei zwar das souveräne Recht jedes Landes (wie großzügig), sagte Maas dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Dennoch bedauern wir das sehr. Jede Ablehnung des Migrationspaktes ist Wasser auf die Mühlen derer, die böswillige Desinformationskampagnen gegen den Pakt fahren“, so Maas weiter. Der Pakt biete erstmals einen internationalen Rahmen, um Migration aktiv zu steuern, zu ordnen und zu regeln, so der Außenminister. Dagegen verteidigte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz die Haltung seiner Regierung.

 

„Der Inhalt dieses Pakts steht dem diametral entgegen, wofür ich die letzten Jahre eingetreten bin“, so Kurz. Er habe „die Lektion aus dem Jahr 2015“, als Hunderttausende unkontrolliert nach Europa einreisten, schneller gelernt als andere, sagte Kurz dem „Spiegel“. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn stellt sich in dem Streit auf die Seite von Maas und attackiert die österreichische Regierung von Kurz und seinem Stellvertreter, dem FPÖ- Chef Heinz-Christian Strache.

„Was Kurz und Strache gemacht haben, ist eine europapolitische Übeltat. Sie treiben Europa in ein Bild der Zerrissenheit“, so Asselborn.

Und Maas und Asselborn treiben Europa in den Abgrund. Was ist nun schlimmer? (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 08.12.2018


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Nach dem Migrationspakt: EU-Parlamentspräsident warnt vor neuen Flüchtlingskrisen


Weinmühle

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute vor einer Grenzkontrolle (über dts Nachrichtenagentur)


EventAgent24

Brüssel – Wir wurden mal wieder belogen und betrogen. Der #Migrationspakt sowie der #Flüchtlingspakt gehören zu einem abgekarteten Spiel. Die Beruhigungspillen (keine Verpflichtung) schmecken bitter und sind voller Nebenwirkungen. Jetzt kommt das EU-Parlament plötzlich, kurz nach der „Unterzeichnung“ aus der Kiste: Der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat nun vor neuen Flüchtlingskrisen in Europa gewarnt und zur Einigung auf eine umfassende europäische Asylreform aufgerufen. „Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Der Moment ist günstig, da die Zahl der Migranten, die in die EU einzureisen versuchen, erheblich gesunken ist“, sagte Tajani vor Beratungen des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs zur #Flüchtlingspolitik den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

 

Dieser Moment müsse genutzt werden, um ein robustes System zur Bewältigung künftiger Krisen einzuführen, die „sicher kommen werden“, mahnte Tajani. Die Migrationspolitik ist Thema des zweiten Tages des EU-Gipfels am Freitag. Es wird damit gerechnet, dass sich die Regierungschefs erneut nicht auf eine umfassende EU-Asylreform verständigen – vor allem wegen eines Streits um die geplante Verpflichtung aller EU-Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen nach festen Quoten in künftigen Krisenfällen kommen die Verhandlungen über das von der EU-Kommission vorgelegte Asylpaket seit vielen Monaten nicht voran.

Tajani drängte darauf, dass das Asylsystem effektiver werde und die Lasten fairer verteilen müsse, zugleich soll angeblich der Asylmissbrauch verhindert werden. Der Parlamentspräsident wandte sich gegen Vorschläge, das Paket aus insgesamt sieben Reformen aufzuteilen und vor allem den umstrittenen Vorschlag zur Flüchtlingsverteilung zunächst auszuklammern. Das Parlament sei aber bereit, einen neuen Vorschlag zu prüfen: Danach würden verbindliche Solidaritätsmechanismen zur Verteilung von Flüchtlingen als allgemeine Regel festgelegt, jedoch hätten Mitgliedstaaten in begründeten Fällen die Möglichkeit zu alternativen Formen der Solidarität, etwa finanzieller Art.

Einen solchen Vorschlag hatten vergangene Woche Deutschland und Frankreich in die Verhandlungen eingebracht. Tajani warb im Namen des Parlaments für einen „ganzheitlichen Ansatz zur Steuerung der Migrationsströme“. Man müsse die Zusammenarbeit mit Drittländern intensivieren, „um die Netze der Menschenhändler abzubauen und die Rückkehr irregulärer Migranten zu erleichtern“.

Das klingt zwar alles schön und gut, aber entscheidend ist der Hinweis, dass es bald wieder richtig los geht und dass sich Regierungen, die keine Lust haben, sich ihre Länder „kaputt zu flüchtigen“ mit Geld aus der Affäre ziehen können.

Es wird also so bleiben, wie es ist. Deutschland wird mal wieder die Hauptlast tragen. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 14.12.2018


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3,8 Millionen Euro Entschädigung für Opfer des Anschlags auf Berliner Weihnachtsmarkt

 


Spritziges aus Südtirol

3,8 Millionen Euro Entschädigung für Opfer des Anschlags auf Berliner Weihnachtsmarkt

3,8 Millionen Euro Entschädigung für Opfer des Berliner Anschlags (Symbolbild)

Zwei Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt haben mehr als 170 Angehörige von Todesopfern und Verletzten insgesamt knapp 3,8 Millionen Euro Entschädigungszahlungen erhalten. Diese Summe nannten die drei zuständigen Stellen: das Bundesamt für Justiz mit dem Härtefallfonds, das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) und die Verkehrsopferhilfe. Der Gesamtbetrag wird in Zukunft weiter steigen.

In vielen Fällen wurden nicht nur einmalig hohe Summen als Entschädigung ausgezahlt, sondern teils auch lebenslange Zahlungen von monatlichen Grundrenten bewilligt.

Die Gesamtsumme der pauschal gezahlten Einmalbeträge für Opfer und Angehörige liegt bei 3.075.000 Euro (Stand 28.11.2018), wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Die höchste Einzelsumme davon waren 350.000 Euro für einen sehr schwer verletzten Menschen. Diese sogenannten freiwilligen Härtefallleistungen des Bundes werden an Hinterbliebene von terroristischen Taten und extremistischen Angriffen gezahlt. Der Bund hatte die Beträge im Sommer rückwirkend verdreifacht.

Daneben erhalten Hinterbliebene wie Witwer/Witwen, Waisen und Halbwaisen sowie Schwerverletzte monatliche Grundrenten. Die Höhe richtet sich nach dem Ausmaß der Schädigung und liegt laut Gesetz zwischen 141 und 736 Euro. Auch die Kosten für ärztliche Behandlungen und Therapien wurden übernommen. 192 Anträge gingen ein. Die allermeisten wurden bewilligt.

Bei dem Anschlag am 19. Dezember 2016 hatte der Tunesier Anis Amri zwölf Menschen getötet und mehr als 70 verletzt. Weitere Menschen wurden traumatisiert. (dpa)

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Ramelow zu Digitalpakt„Die haben mit uns gar nicht geredet.“


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Ramelow steht am Rednerpult und spricht. (dpa/Kay Nietfeld)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kritisiert das Verhalten des Bundes beim Digitalpakt. (dpa/Kay Nietfeld)

Im Streit um den Digitalpakt hat Thüringens Ministerpräsident Ramelow das Verhalten des Bundes scharf kritisiert.

Man könne nicht ohne jede Rücksprache mit den Ländervertretern eine Grundgesetzänderung beschließen, sagte der Linken-Politiker im Deutschlandfunk(Audio-Link). So dürfe man in Deutschland nicht mit dem Verfassungsstaat und dem Föderalismus umgehen. Ramelow betonte, der Artikel zur Grundgesetzänderung sei reingemogelt worden, obwohl dieser mit dem Digitalpakt nichts zu tun habe. Der Bund könne die fünf Milliarden Euro für eine bessere Schulausstattung auszahlen, ohne das Grundgesetz zu ändern. Auch in anderen Bereichen stelle der Bund einseitig Geld zur Verfügung.

„Relativ böse Spiele“

Ramelow entgegnete Vorbehalten, wonach die Länder das Geld in Landeshaushalten versickern lassen könnten. „Ich lass mich nicht unter Generalverdacht nehmen, dass Bundesländer Geld verschwinden lassen“, sagte er. Das Skandalöse ist, dass man Schulen und Schüler in Geiselhaft für „relativ böse Spiele“ nehme, indem die Haushälter sagten: ‚Wir trauen euch nicht, wir geben euch das Geld nicht‘.

Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Thema. Es wird erwartet, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen, da sie die Pläne von Bundesregierung und Bundestag in der vorgesehenen Form ablehnen. Der Bund will die Auszahlung von fünf Milliarden Euro für die bessere Internet-Anbindung der Schulen an eine Grundgesetzänderung knüpfen.

Bundesbildungsministerin Karliczek äußerte die Hoffnung auf eine rasche Lösung. Man müsse sicherstellen, dass die Mittel zu hundert Prozent in den Schulen ankämen, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, der Grünen-Politiker Kretschmann und der Christdemokrat Günther, bekräftigten ihr Nein zu den bisherigen Plänen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.12.2018


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Straßburg: Polizei erschießt mutmaßlichen Attentäter


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Französische Polizisten stehen im Stadtteil Neudorf in Straßburg bei Nacht. (dpa-bildfunk / AP / Christophe Ena)
Einsatzkräfte in Straßburg (dpa-bildfunk / AP / Christophe Ena)

Der mutmaßliche Attentäter von Straßburg ist tot.

Wie der französische Innenminister Castaner mitteilte, wurde der 29-jährige Chérif Chekatt im Stadtteil Neudorf von Polizisten erschossen. Er sei am Abend von Spezialkräften auf einer Straße gesehen worden. Als die Polizisten ihn festnehmen wollten, habe er auf sie geschossen. Die Beamten hätten das Feuer erwidert und ihn getötet. Chekatt war am Dienstag nach der Tat abgetaucht.

Der Franzose mit marokkanischen Wurzeln galt als radikalisiert und wurde bereits 27 mal von Gerichten unter anderem in Frankreich, der Schweiz und Deutschland verurteilt – überwiegend wegen Einbruchs- und Gewaltdelikten. Die französischen Sicherheitsbehörden stuften ihn als Gefährder ein. Der Attentäter hatte in der Nähe des Weihnachtsmarkts auf Passanten geschossen und sie auch mit einem Messer angegriffen. Vier Menschen wurden getötet, mehr als zehn Menschen verletzt. Die Terrormiliz IS reklamierte die Tat für sich.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.12.2018


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Haben Bots die Debatte um den Migrationspakt einseitig beeinflusst?


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Deutsche Medien verbreiten eine Analyse über automatisierte Programme, die angeblich das Stimmungsbild zum Uno-Migrationspakt verzerrt haben. Experten kritisieren die Untersuchung und werfen den Autoren unseriöse Methoden vor.

Jonas Hermann, Berlin 
Social-Bots sollen die Twitter-Diskussion über den Uno-Migrationspakt manipuliert haben. (Bild: Kay Pfaffenbach / Reuters)

Social-Bots sollen die Twitter-Diskussion über den Uno-Migrationspakt manipuliert haben. (Bild: Kay Pfaffenbach / Reuters)

Ein kleines Berliner Unternehmen hat angeblich einen grossen Schwindel aufgedeckt. Dort will man herausgefunden haben, dass die Twitter-Diskussion über den Uno-Migrationspakt manipuliert wurde. Verantwortlich sollen dafür sogenannte Social Bots gewesen sein.

Darunter versteht man automatisierte Programme, die sich in den sozialen Netzwerken als Menschen ausgeben und deren Verhalten imitieren. Falls sie zahlreich auftreten, können sie womöglich das Meinungsklima beeinflussen. Laut einer Analyse des Unternehmens Botswatch stammten rund 28 Prozent aller deutschsprachigen Tweets zum #Migrationspakt von Social Bots.

Dieser Wert sei angeblich etwa doppelt so hoch wie bei anderen politischen Diskussionen. Die Bots hätten dabei gegen den Uno-Migrationspakt Stimmung gemacht. Zur Frage, wer hinter der angeblichen Manipulation stecken könnte, machte das Unternehmen keine näheren Angaben. Für die Untersuchung analysierte Botswatch rund 800 000 Tweets, die zwischen dem 24. November und dem 2. Dezember verfasst wurden.

Die Analyse wurde von zahlreichen Medien aufgegriffen und als Tatsache präsentiert. Kurz nachdem die ersten Texte dazu erschienen waren, meldeten sich Experten zu Wort und erhoben schwere Vorwürfe. «An der Studie stört mich, dass sie nicht einmal in Auszügen einsehbar ist. Dadurch sind die Ergebnisse wertlos», sagte der Social-Media-Analyst Luca Hammer. Florian Gallwitz, Professor für Medieninformatik an der Technischen Hochschule Nürnberg, sprach von einer «gezielt lancierten, unveröffentlichten Quatschstudie ohne belastbare Daten». Der Datenjournalist Michael Kreil forderte Botswatch in einem offenen Brief auf, die Untersuchung öffentlich zugänglich zu machen.

Trotz Nachfrage bleibt unklar, wie das Unternehmen definiert, was ein Bot ist – und mit welcher Methode es Bots von echten Nutzern unterscheidet. Geschäftsführerin Tabea Wilke sagte, das zähle zu den Betriebsgeheimnissen ihres Unternehmens.

Unseriöse Aussagen?

Luca Hammer kommt bei einer stichprobenhaften Untersuchung zu dem Schluss, dass der Anteil von Bots in der Debatte um den Migrationspakt bei etwa 6 Prozent liege. Darunter seien allerdings auch automatisierte Accounts von Medienhäusern.

Die Frage, welche Accounts als Bots zu klassifizieren seien, sei wissenschaftlich nicht geklärt, sagt Professor Gallwitz. «Deshalb ist jede quantitative Aussage über Bots unseriös.» Würde das Unternehmen Einsicht in die Liste mit den angeblichen Bot-Accounts gewähren, könnte das die Glaubwürdigkeit der Untersuchung stärken. Einer entsprechenden Bitte der NZZ wollte Botswatch mit Verweis auf den Datenschutz nicht nachkommen.

Das Unternehmen habe bereits Kurzanalysen mit «fragwürdigen Kriterien» veröffentlicht, sagt Hammer. Demnach gelte jeder Nutzer als Bot, der mehr als 50 Tweets pro Tag absetze. Gallwitz kritisiert diese Methode: So erreiche man automatisch eine zunehmende Aktivität von vermeintlichen Bots, sobald ein Thema verstärkt diskutiert werde.

Da manche Menschen Twitter wie ein Chat-Programm nutzen, kann die Zahl von 50 Tweets leicht erreicht werden. Auch Medienhäuser setzen teilweise mehr als 50 Tweets pro Tag ab. Laut Botswatch entspricht die 50-Tweets-Regel den Kriterien der Universität Oxford. Man habe allerdings einen «ganz eigenen Kriterienkatalog» entwickelt, um Bots per automatisierter Software aufzuspüren.

Neben der Zahl der Tweets würden dabei viele weitere Faktoren eine Rolle spielen. Die Schwierigkeiten dabei zeigt ein Zitat, das von Botswatch selbst stammt: «Es gibt Social Bots, die sowohl automatisiert gesteuert werden als auch manuell.» Ein Bot-Profil, das teilweise von einem Menschen bespielt wird, wäre aber kein reiner Bot mehr.

Unternehmen hat Verbindungen zur CDU

Trotz einigen Unschärfen hat die Bot-Analyse politische Wirkung entfaltet. Die sozialdemokratische Justizministerin Katarina Barley rief angesichts der Ergebnisse die Betreiber sozialer Netzwerke dazu auf, gegen gefälschte Accounts vorzugehen.

Im Mai war die Botswatch-Geschäftsführerin zu einem nichtöffentlichen Gespräch über künstliche Intelligenz im Bundeskanzleramt. Sie ist CDU-Mitglied und im C-Netz, einem Netzpolitikverein, der CDU und CSU nahesteht. Zwei der fünf Mitglieder des «Advisory-Boards» von Botswatch sind ebenfalls CDU-Mitglieder.

Zu den Beratern von Botswatch gehört der bestens vernetzte PR-Fachmann Axel Wallrabenstein, der sich selbst als «Merkel-Fan» bezeichnet. Ausserdem wird Botswatch von dem christlichdemokratischen Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker beraten, der Merkel-Kritiker mit «Säuen» verglich, die sich im Dreck suhlen.

Angela Merkel und die CDU warben nachdrücklich für den Uno-Migrationspakt. Die Diskussion über das Abkommen wurde besonders in den sozialen Netzwerken sehr hitzig geführt. Der Pakt soll die globalen Wanderungsbewegungen besser regeln und die Standards in den Zielländern der Migranten einander angleichen. Kritiker fürchten, das Abkommen werde die Migrationsströme nach Europa verstärken und die nationale Souveränität untergraben.

Die Bot-Analyse wurde am Tag der Verabschiedung des Migrationspakts publik. Das mag Zufall sein oder auch nicht. Sicher ist jedenfalls, dass sie herangezogen werden kann, um Kritiker des Paktes zu diskreditieren und die Debatte darüber als aufgeblasen und fremdgesteuert darzustellen.

Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom 13.12.2018


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EU-Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ) an die Islamisten – Verschwindet endlich aus Europa


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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.12.2018


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