Stadt Gießen – 1100 Personen betroffen: Evakuierung nach Bombenfund in Gießener Innenstadt


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Große Aufregung auf einer Baustelle an der Gießener Wilhelmstraße: Am Montagmorgen ist bei Bauarbeiten eine Weltkriegsbombe gefunden worden.

22. Mai 2017, 15:30 Uhr
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Von Steffen Hanak
Fotostrecke: Bombenfund in Gießener Innenstadt
 


Gefunden wurde die Weltkriegsbombe an der Ecke Erdkauter Weg/Wilhelmstraße bei Bauarbeiten. Die Polizei spricht in einer Pressemitteilung von einer 50-Kilogramm-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg. Nach aktuellem Stand soll die Bombe noch heute entschärft werden, der Kampfmittelräumdienst seit nach dem Fund gegen 11.20 Uhr verständigt worden und begutachte die Weltkriegsbombe aktuell. Die Gegend wird derzeit abgesperrt. Ein Umkreis von 500 Metern ist betroffen. Die Auswirkungen merken Autofahrer auch weit darüber hinaus: So herrschte etwa am Mittag in der Bleichstraße Chaos.

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Insgesamt sind mehrere hundert Menschen betroffen. Geräumt wird das Gebiet zwischen Schiffenberger, Sandkauter, Leihgesterner und Aulweg. Während der Schiffenberger Weg noch befahrbar ist, gilt dies für die drei anderen Straßen nicht. Mehrere Kinder aus der Kindertagesstätte „Regenbogenland“ wurden mit einem Bus zum Polizeipräsidium Gießen gebracht. Sie können von ihren Eltern dort abgeholt werden. Ebenfalls wird derzeit der „Bauhaus“-Markt in der Bänningerstraße geräumt, der „Rewe“-Markt in der Ferniestraße ist davon allerdings nicht betroffen.


Der Bahnverkehr läuft zunächst weiter. Er soll erst ausgesetzt werden, sobald mit der Entschärfung begonnen wird. Busse werden bereits umgeleitet.

Erst vor einigen Monaten war in der näheren Umgebung eine Weltkriegsbombe gefunden worden, sie musste mit großem Aufwand entschärft werden.

Quelle: Gießener Allgemeine vom 22.05.2017



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Großraum Duisburg: A59 musste wegen Bombenentschärfung gesperrt werden


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22. Mai 2017 | 19.10 Uhr

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Bombenentschärfung in Duisburg-Wanheimerort

Bombenentschärfung in Duisburg-Wanheimerort – FOTO: Christoph Reichwein


Duisburg. In Duisburg-Wanheimerort am Vogelsangplatz wurde am Montag bei Grabungsarbeiten eine englische Fünf-Zentner-Bombe gefunden und erfolgreich entschärft. Die A59 musste zwischenzeitlich gesperrt werden. Inzwischen sind alle Sperrungen aufgehoben.  

Die Entschärfung der Bombe war für 18 Uhr geplant, konnte allerdings erst mit rund 15 Minuten Verspätung beginnen. Um 18.57 Uhr meldete ein Stadtsprecher die erfolgreiche Entschärfung. In der Evakuierungszone (Umkreis von 250 Meter um den Fundort) mussten 1660 Personen laut Stadt ihre Wohnungen und Häuser verlassen. In der Sicherheitszone (500 Meter um den Fundort) leben 2545 Menschen.

Betroffen von den Sperrungen war auch die A59. Der Verkehr auf der Autobahn zwischen Duisburg-Wanheimerort und Duisburg-Großenbaum wurde ab 17.30 Uhr für etwa anderthalb Stunden gesperrt. Der Eisenbahnverkehr zwischen Duisburg und Düsseldorf war nicht betroffen, lediglich der Bahnhof Duisburg-Schlenk wurde nicht angefahren.

Quelle: RP-online vom 22.05.2017



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Anschlag in Großbritannien: CSU-Innenpolitiker Mayer geht von islamistischem Hintergrund aus


Beate Uhse

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Stephan Mayer, Innenexperte der CSU (picture alliance / Bernd von Jutrczenka / dpa)
Stephan Mayer, Innenexperte der CSU (picture alliance / Bernd von Jutrczenka / dpa)


Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mayer, bewertet den Selbstmordanschlag von Manchester als islamistisch motiviert.

Dafür sehe er Indizien, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Ein Anschlag auf ein Konzert mit vielen jugendlichen Besuchern treffe die westliche Welt im Mark und in ihrer Lebensweise. Er habe den Eindruck, dass sich die Islamisten die Ziele bewusst aussuchten. Zugleich verwies er darauf, dass auch Deutschland und andere Staaten im Fokus des islamistischen Terrors stünden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.05.2017



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Manchester: Explosion war Anschlag – Attentäter unter den Toten


GUWI

22 Menschen kamen ums Leben, rund 60 wurden verletzt. Jetzt gibt die Polizei bekannt: Die Explosion in einer Konzerthalle in Manchester war ein Selbstmordattentat.

Am Tatort in Manchester
DPA

Am Tatort in Manchester


Bei der Explosion während eines ein Popkonzerts in Manchester handelt es sich offenbar um einen Selbstmordanschlagschlag. Das sagte ein Polizeisprecher am Morgen. 22 Menschen wurden demnach getötet, darunter auch Kinder und Jugendliche. 59 weitere Personen seien verletzt. Der Einzeltäter sei ebenfalls unter den Toten.

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Der Mann habe einen selbstgebauten Sprengsatz am Körper getragen und im Eingangsbereich der Halle zur Detonation gebracht, teilt die Polizei mit. Dort hatte die US-Sängerin Ariana Grande ein Konzert gegeben.

Quelle: Spiegel-online vom 23.05.2017



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Medienbericht: Österreich könnte von Nato-Programmen ausgeschlossen werden


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Eine Flagge der Nato. (picture alliance/dpa/Daniel Naupold)
Eine Flagge der Nato.(Symbolbild) (picture alliance/dpa/Daniel Naupold)


Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, droht die Regierung in Ankara mit einem Veto. Österreichs Soldaten könnten dann nicht mehr zusammen mit Einsatzkräften aus Nato-Ländern trainieren. Auch wäre Österreich von Partnerschaftsprogrammen der Allianz ausgeschlossen. Anlass für das Veto der Türkei seien Forderungen aus Wien nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche zur EU. Nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ könnte bereits heute eine Entscheidung fallen. Betroffen wäre unter anderem der Nato-Einsatz im Kosovo, an dem sich Österreich mit mehr als 400 Soldaten beteiligt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.05.2017



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Zunehmende Bedrohung: Verfassungsschützer registrieren 12.600 „Reichsbürger“


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Der Verfassungsschutz warnt vor immer mehr „Reichsbürgern“, die den deutschen Staat ablehnen. Die Szene sei größer als bislang angenommen – und stärker bewaffnet.

Die „Reichsbürgerbewegung“ hat mehr Anhänger als bisher bekannt. Der Szene würden derzeit 12.600 Menschen in Deutschland zugerechnet, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit. Bei etwa 700 von ihnen handle es sich um Rechtsextremisten. Bislang waren die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern von etwa 10.000 Reichsbürgern ausgegangen.

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„Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Rechtsordnung ab. Die Szene gilt als äußerst heterogen. Einige Angehörige sind der Ansicht, dass das Deutsche Reich in alten Grenzen noch immer bestehe.

„Reichsbürger“ zogen vergangenes Jahr Aufmerksamkeit auf sich, als ein Polizist in der Nähe von Nürnberg von einem Anhänger der Szene erschossen wurde. Erst vergangene Woche räumten Polizisten ein vom „Reichsbürger“ Peter Fitzek als „Königreich“ beanspruchtes Gelände in Wittenberg .

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Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, warnte vor der Bewegung. „Sorge bereitet uns, dass Reichsbürger häufig gewaltorientiert sind und eine hohe Affinität zu Waffen aufweisen“, sagte er. „Gewalttätige Aktivitäten haben im letzten Jahr deutlich zugenommen und richten sich vor allem gegen Vollzugsbeamte.“ Ein besonderes Augenmerk liege auf den mehr als 700 Anhängern der Bewegung, die eine Waffenerlaubnis besäßen. Man arbeite daran, ihnen die Erlaubnis zu entziehen.

Quelle: Spiegel-online vom 22.05.2017



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Türkei: Russland hebt weitere Handelsbeschränkungen auf


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Frisches Obst und Gemüse auf einem Markt in Fethiye (Türkei) (picture alliance /dpa /Heiko Wolfraum)
Gemüsemarkt im türkischen Fethiye (picture alliance /dpa /Heiko Wolfraum)


Russland hebt weitere Handelsbeschränkungen gegen die Türkei auf, die nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs verhängt worden waren.

Nach den Worten des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim sollen bis Ende des Monats Sanktionen etwa in den Bereichen Bauwirtschaft und Tourismus fallen. Auch russische Einfuhrverbote für Obst und Gemüse sowie Geflügel würden aufgehoben. Ausgenommen sind bislang Tomaten, eines der wichtigsten Agrarprodukte der Türkei. Der russische Regierungschef Medwedew sagte laut russischen Medien, man erwarte von Ankara im Gegenzug Zugeständnisse.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.05.2017



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Landtagswahl: NRW will Ergebnisse in allen Wahlkreisen überprüfen


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Balkengrafik mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017: CDU: 33 ProzentSPD: 31,2 ProzentGrüne: 6,4 ProzentFDP: 12,6 ProzentAfD: 7,4 ProzentLinke: 4,9 ProzentPiraten: 1,0 Prozent (imago/Dlf24)
Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen (imago/Dlf24)


Die Landtagswahl-Ergebnisse in allen 128 nordrhein-westfälischen Wahlkreisen werden überprüft.

Ein Sprecher des Landeswahlleiters sagte der „Rheinischen Post“, Grund seien außergewöhnlich viele fehlerhaft übermittelte Schnellmeldungen. Bisher seien ein Dutzend Fälle bekanntgeworden. Von seiten der AfD seien außergewöhnlich viele Fehlermeldungen eingegangen. Es seien aber nahezu alle Parteien betroffen. Die Ergebnisse würden für morgen Abend erwartet. Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Landtag werden etwaige Korrekturen nach Angaben der Zeitung jedoch wohl nicht haben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.05.2017



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NRW: CDU und FDP beginnen Koalitionsverhandlungen


Palmenmann

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (l) und der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet (r) sprechen am 19.05.2017 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) zu Journalisten. CDU und FDP werden ab 23. Mai Koalitionsverhandlungen führen. (dpa/Federico Gambarini)
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und CDU-Chef Armin Laschet (dpa/Federico Gambarini)


Die nordrhein-westfälische CDU und die FDP nehmen am Mittag in Düsseldorf Koalitionsverhandlungen auf.

Das hatten gestern die Landesvorstände beider Parteien beschlossen. Die Delegation der CDU wird vom Landesparteichef und Spitzenkandidaten Laschet angeführt, die der FDP vom Parteivorsitzenden Lindner.

Die CDU war bei der Landtagswahl stärkste Partei geworden. Auch die FDP verzeichnete einen deutlichen Stimmenzuwachs. Christdemokraten und Freie Demokraten stellen jetzt zusammen 100 der 199 Abgeordneten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.05.2017



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Explosion in Manchester: Sitzung des Kabinetts anberaumt


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Bewaffnete Polizisten und Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht an der Arena in Manchester. (Peter Byrne/PA Wire/dpa)
Tote und Verletzte bei einer Explosion zum Ende eines Konzerts in der Manchester Arena. (Peter Byrne/PA Wire/dpa)


Nach der Explosion bei einem Konzert im britischen Manchester kommt am Vormittag das Kabinett in London zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

Wie die Polizei mitteilte, wird der Vorfall derzeit wie ein Terrorakt behandelt. Dies gelte, bis andere Erkenntnisse vorlägen, hieß es. Bei der Explosion kamen gestern Abend mindestens 19 Menschen ums Leben, etwa 50 weitere wurden verletzt.

Augenzeugen berichteten, gegen Ende des Auftritts der US-Sängerin Ariana Grande in der Manchester Arena habe es einen lauten Knall gegeben. Die Menschen seien daraufhin in Panik aus der Halle gerannt. Das Gebiet rund um den Veranstaltungsort wurde abgesperrt. Nach Erkenntnissen der Sicherheitskräfte hat sich die Explosion offenbar im Foyer ereignet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.05.2017



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Britischer Autor prognostiziert düstere Zukunft: „Europa begeht Selbstmord“


MykoTroph

22. Mai 2017

Britischer Autor prognostiziert düstere Zukunft: „Europa begeht Selbstmord“


London. Auch in Großbritannien bewegt die Massenzuwanderung die Gemüter. Jetzt hat sich der Autor und Journalist Douglas Murray mit einer fulminanten Warnung zu Wort gemeldet. Sein soeben erschienenes neues Buch trägt den Titel „The Strange Death Of Europe“ (deutsch: „Der seltsame Tod Europas“). In der Einleitung bringt Murray seine These pointiert auf den Punkt und schreibt unumwunden: „Europa begeht Selbstmord. Oder zumindest haben seine Führer beschlossen, Selbstmord zu begehen.“

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Das werde dazu führen, daß am Ende des Lebens der meisten derzeit lebenden Menschen Europa nicht mehr Europa sein wird und die Völker Europas den einzigen Platz auf der Welt, den sie Heimat nannten, verloren haben werden, prognostiziert der 37jährige Autor.


Europas Eliten hätten die Masseneinwanderung in Europa unterstützt, resümiert er, und zwar aus zwei Gründen: zum einen hätten Europas politische Führer wissentlich bei der Masseneinwanderung Fremder nach Europa mitgewirkt und „kalte und regnerische, nördliche Städte mit Menschen in Kleidung, passend für Gebirgsausläufer in Pakistan oder Sandstürme im arabischen Raum, gefüllt”. Zum anderen glaubt er, daß Europas intellektuelle und kulturelle Eliten, zu denen auch die britischen gehörten, das Vertrauen an Glauben, Traditionen und Rechtmäßigkeit verloren hätten. Die Eliten hätten ihren Blick von jenen historischen christlichen Werten abgewandt, von denen ihre Wähler erwarten, daß die Politiker sie verteidigen.

Im Ergebnis höre Europa auf, Europa zu sein, schreibt Murray. Er prognostiziert, daß die europäische Kultur – die Kultur von Michelangelo und Mozart, Shakespeare und Goethe, Dickens und Wagner – dem Untergang geweiht ist, und: „Anstatt ein Heim für Europas Völker zu blieben, haben wir entschieden, eine ‚Utopie‘ im ursprünglichen Sinn des aus dem Griechischen stammenden Wortes zu werden – ein ‚Nicht-Ort‘.“


Wie in der Bundesrepublik der Bestsellerautor Thilo Sarrazin, so belegt auch Murray seinen Befund mit Zahlen: allein zwischen 1997 und 2010 habe es die damalige Labour-Regierung 2,2 Millionen Menschen gestattet, sich in Großbritannien niederzulassen – das entspreche der doppelten Einwohnerzahl Birminghams. Die Regierung von David Cameron habe zwar versprochen, die Zahl der Migranten zu reduzieren, die jüngsten Zahlen belegten aber, daß jährlich immer noch rund 273.000 Menschen nach England einwandern. (sp)

Quelle: zuerst.de vom 22.05.2017



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Terroranschlag – Manchester: Berichte über Explosionen bei Popkonzert – Polizei bestätigt 19 Tote


Cashper DE

In Manchester soll es laut Medienberichten am Rande eines Popkonzerts zu Explosionen gekommen sein. Die Polizei spricht von einem „ernsten Zwischenfall“ und bestätigt mindestens 19 Tote – Bürger sollen dem Einsatzort fernbleiben.

DPA


Im Anschluss an ein Konzert der US-amerikanischen Pop-Sängerin Ariana Grande in der Manchester Arena ist es gegen 22.30 Uhr Ortszeit zu Explosionen gekommen. Wie mehrere englische Medien berichten, habe es offenbar zwei Knalle gegeben. Die Polizei sprach auf Twitter von einem „ernsten Vorfall“ und bestätigte 19 Todesopfer und mindestens 50 Verletzte. Die Menschen wurden aufgefordert, sich aus der Gegend fernzuhalten.


Notfallfahrzeuge rasten zu der Multifunktionshalle, Hubschrauber kreisten über dem Areal. Menschen seien in Panik und mit Tränen in den Augen aus der Halle geflohen. Viele Kinder und Jugendliche sollen die Veranstaltung besucht haben. Nach Angaben eines Sprechers von Ariana Grande geht es der Sängerin gut. Sie sei „okay“.

Zeugen berichteten von einem Knall nach dem letzten Song des Konzerts, es habe aber keinen Rauch gegeben. Anwohner berichteten, ein Knall habe die ganze Nachbarschaft erschüttert. Die Ursache dafür ist noch unklar. Die Lage war zunächst völlig unübersichtlich. Die Polizei kündigte an, sie werde weitere Details so bald wie möglich mitteilen.

Die BBC berichtet unter Berufung auf Polizeiangaben, dass es eine Explosion im Foyer der Konzerthalle gegeben habe.

Der Bahnhof Victoria Station, der direkt an die Arena angrenzt, wurde laut BBC gesperrt. Der TV-Sender Sky News berichtet, dass ein Bombenräumkommando inzwischen an der Arena angekommen sei, um die Berichte von Explosionen zu untersuchen.

Die Manchester Arena ist eine Multifunktionsarenahalle, die 1995 eröffnet wurde. Bei Konzerten hat sie maximal Platz für 21.000 Menschen. Weltstars des Rock und Pop haben dort gespielt: U2, die Rolling Stones, Madonna, Lady Gaga. Aber auch verschiedene Wettkämpfe der Commonwealth Spiele 2002 wurden dort ausgetragen, die Kurzbahn-Wettbewerbe der Schwimm-WM 2008 und internationale Boxkämpfe etwa von Mike Tyson und David Haye.

Live-Updates zu Explosionen bei Konzert von Ariana Grande in Manchester

 

max/asc/dpa/Reuters

6:44 Uhr: Der Regierungssprecher Steffen Seibert drückt per Twitter ebenfalls sein Mitgefühl aus:

Schreckliche Nachrichten aus . In Gedanken bei den Toten, dem Leid der Verletzten + denen, die ihre Liebsten noch suchen.

05:57 Uhr: Die Zahl der Verletzten steigt: nach offiziellen Angaben soll es jetzt 59 sein. Diese werden in sechs Krankenhäusern behandelt. Zuvor hatte die Polizei von rund 50 Verletzten berichtet. 19 Menschen kamen bei der Explosion auf einem Konzert ums Leben.

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05:22 Uhr: Nun meldet sich die Sängerin Ariana Grande selbst per Twitter zu Wort, sie ist am Boden zerstört:

04:44 Uhr: Auf Twitter melden sich offenbar einige IS-Symphatisanten, die den Anschlag bejubeln:

04:21 Uhr: Einige Eltern suchen immer noch nach ihren Kindern:

04:18 Uhr: Die britische Regierung kommt am heutigen Dienstagmorgen zu einer Krisensitzung zusammen. Premierministerin May beraumte das Treffen für 9 Uhr (Ortszeit) an

04:03 Uhr: Auf den Sozialen-Medien ist ein kurzes Video aufgetaucht, auf dem man im Hintergrund die Explosion hören kann:

03:52 Uhr: Nach verschiedenen Medienberichten soll es sich um eine mit Nägeln gefüllte Bombe gehandelt habe.

03:36 Uhr: Auch Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour Party drückt sein Mitgefühl aus:

03:30 Uhr: Premierministerin Theresa May spricht den Angehörigen der Opfer ihr Beileid aus:

Theresa May says her thoughts are with Manchester Arena victims and families after ‚appalling terrorist attack‘ http://dailym.ai/2qOZrhp 

Photo published for BREAKING NEWS: Emergency services rush to Manchester Arena

BREAKING NEWS: Emergency services rush to Manchester Arena

Emergency services have rushed to Manchester Arena after reports of two explosions.

dailymail.co.uk

Quelle: Russia Today und Spiegel-online vom 23.05.2017



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Wirbel in Österreich: Afghanische Familie bezieht über 8.200 Euro Mindestsicherung


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Euro-Scheine: Neunköpfige Familie bezieht 8.252 Euro Foto: picture alliance / dpa


WIEN. Die finanzielle Unterstützung einer ausländischen Familie in Österreich sorgt für große Aufregung. Ein afghanisches Ehepaar, das in Wien lebt, kassiert 8.252 Euro Mindestsicherung im Monat. Wie die Tageszeitung Österreich berichtete, setzt sich der Betrag aus 5.682 Euro Mindestsicherung und zusätzlich 2.570 Euro für zwei behinderte Kinder zusammen. Zudem wohnt die Familie in einer Gemeindewohnung.

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Keines der neun Kinder kam in Österreich zur Welt. Wie das Blatt weiter meldete, lebt der Vater seit 2011 in Wien und holte 2013 seine Familie nach. Die 44 Jahre alte Frau wollte sich dort künstlich befruchten lassen. Die Kosten für die Voruntersuchungen zahlte die Krankenkasse.


„Das können wir uns nicht mehr leisten“

Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel äußerte in der Zeitung heftige Kritik: „Damit wird der ursprüngliche Gedanke der Mindestsicherung vollkommen verfehlt.“ Dabei sollte es sich um eine Überbrückungshilfe und nicht um ein arbeitsloses Grundeinkommen handeln. „Wir brauchen eine Systemumstellung in Richtung einer Deckelung für Mehrpersonenhaushalte in Höhe von 1.500 Euro.“

Kritik kommt auch von der FPÖ: „Das alles können wir uns nicht mehr leisten!“, teilte Wiens Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) mit: „Wien bietet für die sogenannten Flüchtlinge viel zu hohe monetäre Anreize, wie die Zahlen beweisen. Die müssen endlich deutlich gekürzt werden.“


Wie die Kronen-Zeitung berichtete, fallen derzeit deutlich mehr Einwanderer in die Mindestsicherung als in den Jahren davor. Der größte Anteil der Steigerungsrate ergebe sich durch die asylberechtigen Personen (plus 8.613 Menschen) und subsidiär Schutzberechtigten (plus 1.067 Personen). Während 2014 von allen Beziehern der Mindestsicherung 13,7 Prozent asylberechtigt waren, waren es im vergangenen Jahr 17,4 Prozent – Tendenz steigend. (ls)

Quelle: Junge Freiheit vom 29.04.2016



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Vorwurf Ablasshandel – VW und Bosch sponsern Kirchentag


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Frankfurt am Main/Berlin/Hannover (ADN). Die Volkswagen AG (VW) sponsert den in wenigen Tagen in Berlin und Wittenberg beginnenden Evangelischen Kirchentag mit einer unbekannten Geldsumme. Darüber berichtet am Sonntag faz.online aus Hannover. Eine Sprecherin des in einen riesigen Abgasskandal verwickelten Konzerns reagierte auf eine entsprechende Nachfrage des Mediums mit der Information, dass VW durch die Partnerschaft mit dem Reformationsjubiläum und dem damit verbundenen Kirchentag Raum für Auseinandersetzung bietet.

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Einzelne Pfarrer kritisieren die fragwürdige Finanzspritze und vergleichen sie mit dem mittelalterlichen Ablasshandel. Auch die ebenfalls in den Abgasskandal involvierte Bosch AG ist Sponsor des Kirchentages.

Der Kirchentag kostet insgesamt 23 Millionen Euro. Die Hälfte bezahlt der Steuerzahler. ++ (re/mgn/21.05.17 – 142)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.05.2017



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Hannover: Unbekannte ausländische Fachkräfte schlagen Mann bewusstlos


Spritziges aus Südtirol

Google Maps
In dieser Straße passierte der brutale Überfall.


21.05.2017 – 20:38 Uhr

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DEUTSCHLAND. Gestern Vormittag haben vier Unbekannte am Osterfelddamm in Hannover einen 33 Jahre alten Mann überfallen und bewusstlos geschlagen.

Den Angaben des Hannoveraners zufolge hatte er sich vor einem Mehrfamilienhaus in Höhe der Straße Reiherstieg aufgehalten, als ein Mann auf ihn zukam und versuchte, sein Fahrrad zu klauen.


Weil sich der 33-Jährige gegen den Diebstahl wehrte, kamen dem Täter drei Freunde zu Hilfe. Daraufhin prügelten sie auf ihr Opfer ein bis es bewusstlos zu Boden sank. Das Quartett flüchtete anschließend vom Tatort.

Nachdem der Mann wieder zu Bewusstsein gekommen war und seine Frau über den Vorfall informiert hatte, setzte diese am späten Nachmittag die Polizei in Kenntnis.


Das Opfer beschrieb die Gesuchten als südländisch oder türkisch. Einer der Angreifer war bekleidet mit einer dunkelblauen Trainingsjacke der Firma „adidas“ und einer Jeans mit Löchern. Ein Komplize hatte Handschuhe an, ein Weiterer trug ein Muskel-Shirt.

Die Polizei bittet Zeugen, die im Bereich Osterfelddamm verdächtige Beobachtungen gemacht haben, Kontakt zur Polizeiinspektion Süd unter der Rufnummer 0511 109-3620 aufzunehmen.

Quelle: freiezeiten.net vom 21.05.2017



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Halle: Zwei Syrer nach Raub am Riebeckplatz gestellt

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Motiv Befreiungskampf Generalfeldmarschall Blücher

Foto: Baufirma


Am Freitagnachmittag gegen 16:00 Uhr betraten zwei Männer ein Geschäft auf dem Riebeckplatz. In diesem entwendeten sie u.a. Tabakwaren. Als der 44-jährige Verkäufer die beiden Personen ansprach, wurde er durch einen der Täter mehrmals ins Gesicht geschlagen, wodurch er leicht verletzt wurde. Im Folgenden verließen die beiden Personen das Geschäft und bewarfen dieses von außen mit Steinen. Weiterhin zerstörten sie die Scheibe einer Straßenbahnhaltestelle und flüchteten zunächst unerkannt. Gegen 19:15 Uhr konnten zwei Tatverdächtige in dem Geschäft gestellt werden, als diese dorthin zurückkehrten. Es handelt sich dabei um einen 18- und einen 22-Jährigen aus Syrien.

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Quelle: dubisthalle.de vom 21.05.2017



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Schwerin: Gruppe von arabisch aussehenden Männern schlugen und traten auf zwei Männer ein


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Schwerin: Eine Gruppe von sechs bis acht arabisch aussehenden Männern schlugen am Sonntag gegen 05:00 Uhr auf zwei Schweriner Männer in der Wismarschen Straße ein.

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Die 28- und 34-jährigen Männer aus Schwerin warteten gemeinsam mit einer Zeugin in einer Haltestelle. Auf sie kamen zwei arabisch aussehende Männer zu. Nach Meinung der beiden Geschädigten machten sich die anderen Männer über das äußere Erscheinungsbild der beiden Opfer lustig. Daher sprachen sie die beiden unbekannten Täter an. Diese reagierten zunächst nicht, sondern alarmierten weitere Männer zur Unterstützung. Nur wenig später kamen weitere drei bis vier tatverdächtige Männer angelaufen. Auch diese Männer machten vom Aussehen den Eindruck einer arabischen Herkunft. Gemeinsam schlugen und traten sie auf die geschädigten Männer ein. Erst als die Zeugin den Polizeinotruf informierte, flüchteten die Tatverdächtigen in unbekannte Richtung.

Die Kriminalpolizei hat sofort die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen.

Quelle: politikstube.com vom 21.05.2017



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Nordkorea testete erneut Mittelstreckenrakete


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Die Regierung Nordkoreas in Pjöngjang hat am Sonntag erneut eine Mittelstreckenrakete getestet. Die Rakete sei rund 500 Kilometer weit geflogen, meldete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.


Das Regime in Pjöngjang hat am Sonntag erneut einen Raketentest durchgeführt. Das teilte das südkoreanische Militär mit. Der genaue Raketentyp war zunächst unklar.

Die Rakete sei im Bereich von Pukchang im Westen des Landes gestartet worden. Unklar war zunächst, ob der Test erfolgreich verlaufen ist.

In den vergangenen Wochen waren mehrere derartige Raketenstarts gescheitert und die Projektile vorzeitig explodiert.

Mehrere Resolutionen des Weltsicherheitsrates verbieten Nordkorea Raketentests. Zuletzt hatten die Spannungen zwischen den USA und dem Regime in Pjöngjang wegen des Atom- und Raketenprogramms stark zugenommen.

Das US-Militär verlegte einen Flugzeugträger in die Region, der in Kürze durch einen weiteren verstärkt werden soll. (dts)

Quelle: Epoch Times vom 21.05.2017



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Bremen: Waterfront geräumt – Messerattacke in Einkaufszentrum: Augenzeugen schildern Angriff 


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Räumung der Waterfront in Bremen

Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot zur Waterfront an und räumte den Gebäudekomplex.

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Blutige Messerstecherei am Samstagabend in einer Bremer Einkaufspassage. Aus bislang ungeklärten Gründen gerieten zwei Bekannte in einen Streit. Dann stach einer der beiden zu. Das Opfer musste in einem Krankenhaus notoperiert werden.

Augenzeugen schildern die Situation. Dazu zeigen diese Amateuraufnahmen die Situation im Kaufhaus kurz nach der Tat. Schwerbewaffnete Polizisten stürmten mit Maschinenpistolen im Anschlag in das beliebte Bremer Einkaufsparadies.


In den sozialen Netzwerken war von einer Schießerei die Rede – eine Falschmeldung. Die Polizei will nun gegen diese Nutzer vorzugehen.

Bremen – Bei einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Besuchern in der Waterfront in Bremen erlitt ein 29 Jahre alter Mann eine Stichverletzung. Die Tat ereignete sich am Samstag gegen 19.40 Uhr, teilt die Polizei mit.

+++ Update, Sonntag, 12.30 Uhr +++
Die Polizei fahndet im Zusammenhang mit dem Messerangriff in der Waterfront nach drei Tatverdächtigen. Bislang wurden umfangreiche Durchsuchungs- und Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt, teilen die Ermittler am Sonntagmittag mit. Weitere Maßnahmen sind geplant.

 


Für das 29-jährige Opfer bestand laut Polizei keine akute Lebensgefahr. Er erlitt bei der Auseinandersetzung zwei Stichverletzungen im Bauchbereich und eine am Unterarm. Der Tatort befindet sich vor dem Haupteingang eines Bekleidungsmarktes.

Streitursache unklar

Nach bisherigen Ermittlungen handelt es sich bei den beiden beteiligten Männern um Bekannte. Worüber sie in Streit gerieten, sei bislang ungeklärt, so die Polizei weiter.

Im Verlauf der lautstarken Streitigkeiten soll der Tatverdächtige mit einem Messer auf sein Opfer eingestochen haben. Das 29-jährige Opfer wurde von einem Notarzt versorgt und in eine Klinik gebracht.


Die ersten Polizeikräfte vor Ort leiteten die Räumung des Einkaufszentrums ein. Zur Stunde, gegen 21 Uhr, ist die Waterfront komplett geräumt, so ein Polizeisprecher. Nun werde das Gebäude sorgfältig durchsucht, um weitere Opfer auszuschließen.

Tatverdächtiger flüchtig

Außerdem werde nach dem Tatverdächtigen gefahndet. Eine Öffnung der Geschäfte am Abend war nicht mehr absehbar, sagte der Sprecher weiterhin.

Die Ermittlungen zum genauen Tathergang dauern an.

jdw

Quelle: Bild-online vom 20.05.2017 und Syker Kreiszeitung vom 21.05.2017

Anmerkung der Redaktion staseve: Da bei dem Vorfall mal wieder krampfhaft die Nationalität der Täter verschwiegen wird, ist vermutlich davon auszugehen, dass es sich nicht um Deutsche Täter handelt.



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MORDKOMMISSION ERMITTELT – S-Bahn-Schubser aus Osteuropa schlagen in Griesheim zu


purple leaves

Der Hanauer wurde am Griesheimer Bahnhof ins Gleisbett geschubst

Der Hanauer wurde am Griesheimer Bahnhof ins Gleisbett geschubstFoto: Sven Moschitz


Frankfurt – Diese Kaltblütigkeit macht fassungslos: Bei einer Auseinandersetzung wird ein Mann (21) ins Gleisbett gestoßen, die Täter lassen ihn einfach liegen! Die Mordkommission ermittelt.

► Freitagabend, kurz vor 21 Uhr am Bahnhof Frankfurt-Griesheim: Ein betrunkener Hanauer (21) kriegt sich auf dem Bahnsteig mit einer Gruppe (zwei Männer, eine Frau) in die Haare. Der Streit eskaliert, der Hanauer wird geschubst, fällt ins Gleisbett und bleibt schwerverletzt liegen. Die Täter fliehen.

Das Opfer musste ins Krankenhaus gebracht werden.


Jetzt ermittelt die Mordkommission!

Die Mordkommission der Polizei Frankfurt fahndet nach den mutmaßlichen Tätern, die wie folgt beschrieben werden:

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► Zwei Männer, möglicherweise osteuropäischer Herkunft, zwischen 25-35 Jahren alt, kurze Haare und dunkel bekleidet.

► Eine Frau, Anfang 20 Jahre alt und mit einer dunklen Jacke mit Fellkragen bekleidet.

Hinweise bitte an 069 / 755 – 53111 oder an jede beliebige Polizeidienststelle.

Quelle: Bild-online vom 20.05.2017



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US-Medien im Abseits: Tillerson „allein“ in Riad


Ostseeflug

Zeitungen mit Donald Trump auf der Titelseite

© REUTERS/ Shannon Stapleton


US-Außenminister Rex Tillerson hat keine amerikanischen Journalisten zur gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem saudi-arabischen Amtskollegen Adel al-Dschubeir eingeladen, wie „The Hill“ berichtet. Ausschließlich arabische Sender übertrugen die Veranstaltung live.

Der ehemalige ExxonMobil-Chef hatte bei seinem Amtsantritt als US-Außenminister sofort erklärt, dass er keine Journalisten brauche. Damit folgte er dem Beispiel des US-Präsidenten Donald Trump, der seine ganze Wahlkampagne lang ebenfalls gegen die US-Presse gekämpft hatte.


„Ich persönlich brauche das nicht“, wird Tillerson von „The Hill“ zitiert. „Was den täglichen Zugang für die Presse anbelangt, so will ich das nicht tun. Wenn ich etwas Wichtiges zu sagen haben werde, werde ich finden, wem und wie ich dies mitteilen werde, damit es alle erfahren.“

Seine Worte bekräftigte Tillerson mehrmals, indem er bei vielen Auslandsreisen keine Journalisten mitnahm. Bei seiner Asien-Reise begleitete ihn beispielsweise nur eine Vertreterin der Zeitschrift „Independent Journal Review“.US-Journalisten kritisieren den Außenminister oft dafür, dass er keine täglichen Briefings hält, wie es bei dem ehemaligen US-Staatschef Barack Obama üblich war. Die neue Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, führt keine regulären Pressekonferenzen durch.


Jüngst zeigten sich die US-Medien auch darüber empört, dass sie zum Treffen von Trump und Russlands Außenminister Sergej Lawrow erst gar nicht zugelassen worden seien. Das Foto, auf dem der US-Präsident dem russischen Außenminister Lawrow und dem russischen Botschafter in Washington Sergej Kisljak die Hand schüttelt, veröffentlichte dann auch Russlands Außenministerium. Gleichzeitig berichtete der TV-Sender CNN unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Beamten, dass das Weißen Haus mit der Veröffentlichung der Fotos unzufrieden gewesen sei.

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Quelle: Sputnik vom 22.05.2017



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Medien: Trump will Gratis-Militärhilfe für Ukraine & Co. streichen


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US-Militärausbilder in der Ukraine (Archivfoto)

© Sputnik/ Stringer
 


Das Weiße Haus hat im Hinblick auf den neuen US-Staatshaushalt empfohlen, kein Geld mehr in die Aufrüstung vieler anderer Länder wie der Ukraine zu stecken. Dies berichtet die US-Zeitung The Wall Street Journal unter Berufung auf eine Quelle in den US-Behörden. Demnach sollte die Militärhilfe künftig besser in Krediten erfolgen.

Falls dieser Vorschlag abgesegnet werden sollte, so heißt es in dem Bericht, werde er Pakistan, Tunesien, Libanon, Ukraine, Kolumbien, Philippinen und Vietnam betreffen, die in den vergangenen Jahren US-Militärhilfe in Milliardenhöhe erhalten hatten.Insgesamt werden in den USA etwa sechs Milliarden Dollar jährlich für die Aufrüstung Verbündeter ausgegeben. Den Großteil erhält Israel (3,1 Milliarden), Ägypten (1,3 Milliarden) und Jordanien (350 Millionen).


In dem vom Weißen Haus Haus vorgestellten Haushaltsentwurf sollen diese Ausgaben zwar beibehalten werden, im Falle einiger Länder aber sollen die Militärhilfen von nun an durch Kredite ersetzt werden, die dann wiederum ausschließlich für US-Militärtechnik ausgegeben werden könnten.

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US-Experten befürchten, dass dies den Einfluss von China und Russland in den jeweiligen Regionen erhöhen könnte.

Quelle: Sputnik vom 22.05.2017



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Zensur auf Facebook – Maasvolle Truppe zensiert Video mit Protesten gegen den Schokoladenkönig Poroschenko

Im Netz ist ein Video aufgetaucht, das zeigt, wie der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, eilig das Gelände der Nationalen Gedenkstätte „Bykiwnja-Gräber“ verlässt, wobei ihn die Versammelten auspfeifen und ihm „Schande!“ zurufen.

Wie das russische Nachrichtenportal Sputnik berichtete haben die Menschen ihm dabei „Schande!“, „Lügner!“ und „In den Rücktritt!“ zugerufen.

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Das Video ist aber auf Facebook hochgeladen gewesen und von der Zensurtruppe von Heiko Maas sofort gelöscht worden, da es nicht in die Struktur der Regierungspolitik von Angela Merkel passte.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.05.2017

 



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VIDEO: Poroschenko flieht unter Rufen „Lügner!“ und „Schande“ vor der Menge


Höllberg

Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko © AFP 2017/ TOBIAS SCHWARZ

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Im Netz ist ein Video aufgetaucht, das zeigt, wie der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, eilig das Gelände der Nationalen Gedenkstätte „Bykiwnja-Gräber“ verlässt, wobei ihn die Versammelten auspfeifen und ihm „Schande!“ zurufen.

Der ukrainische Staatschef sei zu dieser Gedenkstätte in der Kiewer Umgebung gekommen, um den Tag des Gedenkens an die Opfer politischer Repressionen zu begehen, der alljährlich am 21. Mai begangen werde, berichtet der ukrainische Sender Hromadske Radio. Der Präsident habe dort eine Rede gehalten, in der er erklärte, „mit jeder Zelle seines Körpers die kannibalische Ähnlichkeit des Nazi- und des Stalin-Regimes zu spüren“.


Als sich Poroschenko bereits zum Gehen gewandt habe, hätten ihn Dutzende Menschen umringt, um ihm Fragen zu stellen. Die Bürger fragten den ukrainischen Staatschef, warum „das ärmste Land Europas einen solch reichen Präsidenten hat“. Sie forderten ihn auch auf, „die Richter im Zaume zu halten, damit sie nicht stehlen“. Poroschenko habe diese Fragen nicht beantwortet und zusammen mit seiner Ehefrau das Gelände der Gedenkstätte eilig verlassen.

Die Menschen sollen ihm dabei „Schande!“, „Lügner!“ und „In den Rücktritt!“ nachgerufen haben.

Quelle: Sputnik vom 21.05.2017

Anmerkung der Redaktion staseve: Wir hätten das Video gerne mitveröffentlicht. Dieses ist aber auf Facebook hochgeladen gewesen und von der Zensurtruppe von Heiko Maas sofort gelöscht worden, da es nicht in die Struktur der Regierungspolitik von Angela Merkel passte.



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Einmischung verbeten: Philippinischer Präsident Duterte verzichtet auf EU-Kredit


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22. Mai 2017
Einmischung verbeten: Philippinischer Präsident Duterte verzichtet auf EU-Kredit


Manila. Der philippinische Präsident Duterte macht wieder Schlagzeilen, aber diesmal nicht wegen seines rigorosen Anti-Drogen-Feldzuges. Jetzt hat Duterte demonstrativ angekündigt, auf ein Hilfsdarlehen der EU in Höhe von 250 Millionen Euro zu verzichten. Duterte hatte sich in der Vergangenheit immer wieder jedwede Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes strikt verbeten.

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Die EU ebenso wie diverse „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) hatten Dutertes strikte Anti-Drogen-Politik wiederholt kritisiert und dem Präsidenten in diesem Zusammenhang „Menschenrechtsverletzungen“ vorgeworfen. Duterte zieht mit seinem Verzicht auf die EU-Gelder jetzt die Konsequenzen.


Nach der Verzichtserklärung teilten EU-Vertreter mit, daß die Philippinen keine weiteren Darlehen annehmen würden. Duterte hatte sich der EU gegenüber immer wieder abweisend geäußert. So sollten sich die Europäer „um ihre eigenen Sachen kümmern“.

Auf den Philippinen selbst genießt Duterte dagegen trotz der Anfeindungen aus dem Ausland ein hohes Ansehen. Laut einer unabhängigen Umfrage von „Pulse Asia Research Inc.“  sind 78 Prozent der Philippinen mit seiner Politik zufrieden. Zudem vertrauen 76 Prozent ihrem Präsidenten. Gerade der rigorose Anti-Drogen-Kampf findet quer durch alle Gesellschaftsschichten breite Unterstützung. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 22.05.2017



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Brasilien: Hunderte Demonstranten fordern Rücktritt des Präsidenten


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Hunderte Brasilianer protestierten gegen Präsident Temer (Yasuyoshi Chiba / AFP)
Hunderte Brasilianer protestierten gegen Präsident Temer (Yasuyoshi Chiba / AFP)


In Brasilien haben mehrere hundert Demonstranten den Rücktritt von Präsident Temer gefordert.

Protestaktionen fanden unter anderem in Rio de Janeiro und Sao Paolo statt. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Temer im Korruptionsskandal um den Fleischkonzern JBS. Der Präsident soll Schweigegeldabsprachen gebilligt und Wahlkampf-Gelder des Unternehmens aus dem Jahr 2014 zum Teil in die eigene Tasche gesteckt haben. Temer selbst hatte gefordert, die Korruptionsermittlungen gegen ihn auszusetzen und Zweifel an der Echtheit einer ihn belastenden Ton-Aufnahme geäußert. Über seinen Antrag will der Oberste Gerichtshof am Mittwoch entscheiden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.05.2017



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Kater mit Doppelleben entzweit Nachbarinnen


Verwoehnwochenende

cleverer Kater

© Sputnik/ Natalia Seliverstova

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Ein ordinärer Kater ist Gegenstand einer Gerichtsverhandlung zwischen zwei Einwohnerinnen des italienischen Gebiets Ligurien geworden, berichtet die Lokalzeitung Il Secolo XIX am Sonntag.

Dem Blatt zufolge habe sich ein Hauspflegling nach zwei Jahren seines Lebens bei seiner Herrin die Gewohnheit angeeignet, bei ihrer Nachbarin zu übernachten. Wie sich herausstellte, soll der vierjährige Kater ein Doppelleben unter verschiedenen Namen geführt haben: die eine Frau habe ihn als „Fiocco“ und die andere als „Tequila“ gekannt.


Alles soll so weit gutgegangen sein, bis die zweite, „nächtliche“, Herrin des Katers beschloss, umzuziehen und den Kater mitzunehmen. Nach einem Streit mit der Nachbarin habe dann die erste Katerbesitzerin eine Anzeige wegen Diebstahls erstattet, die befriedigt worden war: Laut dem Rechtsspruch des Staatsanwalts haben die Gendarmen den Kater der neuen Besitzerin weggenommen und ihn in seine alte Heimstatt zurückgebracht.
Doch die zweite Besitzerin wollte nicht so einfach kapitulieren. Sie appellierte an die höhere Instanz.

„Die Richter kamen zu dem Schluss, dass es keine Beweise dafür gibt, dass der chipfreie Kater geklaut worden ist. Es wurden auch keine Nachweise gefunden (außer Gesundheitszeugnis), dass die erste Frau den Kater besitzt. Aus diesem Grunde wurde der Kater an die vermutliche Entführerin zurückgegeben“, schreibt die Zeitung.


Giordano Weine

„Der Kampf um den Kater“ sei noch nicht zu Ende: die Frauen seien bis dato zu keiner Übereinstimmung gekommen, und das Verfahren über den Diebstahl des Haustiers könne auf eine höhere Stufe der juristischen Treppe steigen und in das Zivilgericht gelangen.

Quelle: Sputnik vom 21.05.2017



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Griechenland: Gabriel will Schuldenerleichterungen zusagen


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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) (imago stock&people)
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) (imago stock&people)


Kurz vor einer Sitzung der Euro-Gruppe hat Bundesaußenminister Gabriel Schuldenerleichterungen für Griechenland gefordert.

Dies habe man dem Land immer wieder im Gegenzug für Reformen versprochen, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. Jetzt müsse man zu diesem Versprechen stehen. Laut Gabriel sind der Internationale Währungsfonds und eine Mehrheit der Eurogruppe bereit, Griechenland einen Teil der Schulden zu erlassen. Finanzminister Schäuble lehnt dies bisher ab.

Die Euro-Finanzminister beraten am Mittag in Brüssel über die Freigabe weiterer Hilfsgelder für das hoch verschuldete Griechenland.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.05.2017



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Ungarn: Demonstration gegen Regierungschef Orban


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Tausende Ungarn demonstrieren auf dem Heldenplatz in Budapest. Sie haben ein Herz gebildet, in dessen Mitte "Zivil" steht. (AFP / Attila Kisbenedek)
Erneut haben sich in Budapest tausende Menschen zu einer Demonstration gegen die Regierung versammelt. Im Bild Proteste nach der Verabschiedung eines neuen NGO-Gesetzes im April. (AFP / Attila Kisbenedek)

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In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben mehrere tausend Menschen für die EU und gegen die rechtsnationale ungarische Regierung demonstriert.

Zu der Kundgebung hatten die Facebook-Gruppen namens „Unterrichtsfreiheit!“ und „Wir halten nicht still!“ aufgerufen. Der Protest richtete sich vor allem gegen die Unterdrückung der akademischen Lehrfreiheit und gegen die Diskriminierung von kritischen Zivilorganisationen durch die Regierung.


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Am vergangenen Mittwoch hatte das Europaparlament ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn gefordert, weil Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gefährdet seien.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.05.2017



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TPP ohne USA: Pazifik-Staaten wollen Handelspakt weiterführen


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Ein vom neuseeländischen Außenministerium am 04.02.2016 zur Verfügung gestelltes Foto zeigt den neuseeländischen Premierminister John Key  beim Applaudieren während der Unterzeichnung des Transpazifik-Freihandeslabkommens in Auckland/Neuseeland. (picture alliance / dpa / EPA/PETER MEECHAM / HANDOUT HANDOUT EDITORIAL)
Am 4.Februar 2016 wurde das Transpazifik-Freihandeslabkommen in Auckland/Neuseeland unterzeichnet. (picture alliance / dpa / EPA/PETER MEECHAM / HANDOUT HANDOUT EDITORIAL)


Trotz des Rückzugs der USA aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen TPP wollen die verbliebenen Mitglieder die Partnerschaft fortsetzen.

Das beschlossen die Handelsminister der Pazifik-Staaten auf einem Treffen in der vietnamesischen Haupstadt Hanoi. Der neuseeländische Minister McClay erklärte, man wolle den Pakt auch für andere Länder öffnen, vorausgesetzt sie akzeptierten die hohen Standards des Abkommens für Arbeitnehmer- und Umweltschutz. Auch den USA werde die Tür weiter offen gehalten.


Das transpazifische Freihandelsabkommen war im vergangenen Jahr unterzeichnet worden – auch, um ein Gegengewicht zum wachsenden Einfluss Chinas in der Region zu bilden. US-Präsident Trump verkündete kurz nach seinem Amtsantritt im Januar den Ausstieg seines Landes. Er strebt stattdessen bilaterale Abkommen an.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.05.2017



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