Rente – Zahlungen ins Ausland steigen deutlich

Zahlreiche verschiedene Geldscheine. (dpa/picture-alliance/Daniel Reinhardt)
Die Rentenzahlungen ins Ausland haben sich seit 1990 von 780.000 auf 1,76 Millionen im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. (dpa/picture-alliance/Daniel Reinhardt)

Immer mehr #Senioren beziehen ihre #gesetzliche Rente im Ausland.

Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Zahlen der #Deutschen #Rentenversicherung. Demnach hat sich die Zahl der Bezüge im Ausland seit 1990 von 780.000 auf 1,76 Millionen im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Das seien fast sieben Prozent aller Rentenzahlungen. Die Altersbezüge würden vor allem nach Italien, Spanien, Griechenland und Frankreich überwiesen. Der Anstieg beruht dem Bericht zufolge zu einem großen Teil auf der #Zuwanderung von Arbeitnehmern aus diesen Ländern in den 60er und 70er Jahren.


Höllberg

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.10.2017

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Jamaika-Sondierung – Gemischte Gefühle


Beate Uhse

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Mitte) spricht mit Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen und Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende (Bündnis 90 / Die Grünen). (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Mitte) spricht mit Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen und Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende (Bündnis 90 / Die Grünen). (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld)

staatslehre

Die ersten #Sondierungsgespräche in großer Runde über eine gemeinsame Regierung aus Union, FDP und Grünen sind in konstruktiver Atmosphäre, aber wie erwartet ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. CDU-Generalsekretär Tauber sprach von „viel gutem Willen und gehörigem Respekt“.

Bei einigen Themen wie der Entwicklungspolitik gebe es „großen Konsens“, in anderen Bereichen, wie etwa der Sicherheitspolitik, sei noch viel zu tun. CSU-Generalsekretär Scheuer berichtete von einer „sehr aufgeräumten und konzentrierten Stimmung“. Der FDP-Vorsitzende Lindner sagte, es habe noch keine nennenswerten Fortschritte gegeben. Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner bezeichnete den ersten Meinungsaustausch als „Generaldebatte“, bei der der „große Donner“ ausgeblieben sei.

In der nächsten Woche sollen die Schwerpunktthemen Haushalt, Steuern, Finanzen und Europa angegangen werden.


Höllberg

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.10.2017

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Print: Auflage der Tageszeitungen weiter gesunken


nanosit

Frische Tageszeitungen (dpa / picture alliance / Sven Hoppe)
Die Tageszeitungen in Deutschland verzeichneten vier Prozent weniger Auflage (dpa / picture alliance / Sven Hoppe)

Die #Tageszeitungen in #Deutschland haben erneut an Auflage verloren.

Das meldet die Auflagenkontrolle IVW in Berlin, welche die Zahlen für das dritte Quartal 2017 veröffentlicht hat. Demnach verringerte sich die durchschnittliche Auflage der Tageszeitungen inklusive der Sonntagsausgaben um 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Deutliche Verluste verzeichneten die Zeitungen des Axel-Springer-Medienkonzerns, insbesondere die „#Bild“ und die „#Bild am Sonntag“. Aber auch die Auflagen der Publikumszeitschriften „Stern“, „Focus“ und „Der Spiegel“ gingen weiter zurück. Weitgehend stabil hielten sich die Wochenzeitungen und Fachzeitschriften.


Höllberg

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.10.2017

Anmerkung der Redaktion staseve: Der Rückgang hat aber nichts mit den Druckmedien zu tun. Dies ist ausschließlich auf den gleichgeschalteten Müll des Inhalts zurückzuführen. Die Leute wollen den Schrott eben nicht mehr lesen, der Wahrheit verdreht und Realität unterdrückt.

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Hannover: Nach Morddrohungen – Zwangsräumung bei Zigeuner-Clan

20. Oktober 2017
Hannover: Nach Morddrohungen – Zwangsräumung bei Zigeuner-Clan
KULTUR & GESELLSCHAFT

Hannover. Mit einer #Zwangsräumung mußten zwei Zigeuner-Familien aus einem Haus in #Hannover entfernt werden. Die Eigentümer erhoben gegenüber der Presse schwere Vorwürfe gegen die Familien, sie hätten seit Längerem keine Miete mehr gezahlt, Handwerkern mit Mord gedroht und den Eigentümer mit einem Messer angegangen, wenn er versuchte, sein Haus zu betreten. Der Briefträger würde bereits keine Post mehr wegen der Mißstände ausliefern. In einem Schreiben der Deutschen Post vom September heißt es, die „andauernden, menschenunwürdigen Verhältnisse vor Ort“ machten eine Zustellung unmöglich. Die Briefträger könnten die Briefkästen „nicht ohne Gefährdung und Belästigung“ erreichen. Um „weitere Gefahren oder mögliche Verletzungen“ zu vermeiden, hielte man die Post jetzt zur Abholung in einer Filiale bereit.

Außerdem würden die Zigeuner ihren Müll aus dem Fenster entsorgen, der Ungeziefer anlockt. Zu den mündlichen Verhandlungen sei niemand erschienen. Bei der Räumung konnten gleich mehrere offene Haftbefehle mitvollstreckt werden. Nach Angaben des Anwalts der Eigentümer gibt es noch gegen fünf weitere Familien Räumungsklagen, mit der nächsten Vollstreckung rechnet man in etwa vier Wochen. (tw)


Höllberg

Quelle: zuerst.de vom 20.10.2017

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Türkei – Polizei nimmt 110 Verlagsbeschäftigte fest

Paramilitärische Einheiten der Polizei und Mitglieder einer Sondereinheit bringen in Ankara 486 Verdächtige zu einem Gericht nahe einem Gefängnis. (dpa-Bildfunk / AP /  Burhan Ozbilici)
Paramilitärische Einheiten der Polizei und Mitglieder einer Sondereinheit bringen in Ankara 486 Verdächtige zu einem Gericht nahe einem Gefängnis. (Archivbild) (dpa-Bildfunk / AP / Burhan Ozbilici)

#Die türkische Polizei hat 110 Mitarbeiter eines Verlags festgenommen.

Laut Medienberichten wird ihnen vorgeworfen, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu haben. Festnahmen habe es in Istanbul und in mehreren Provinzen gegeben. Die türkische Führung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Gülen für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich. Seitdem wurden mehr als 50.000 Personen festgenommen. 150.000 Mitarbeiter im Militär sowie im öffentlichen und privaten Sektor wurden entlassen.


Höllberg

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.10.2017

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ACHT FALSCHE NAMEN! – Sozialbetrüger zockt 31 000 Euro ab!

Salin A. (26) neben seinem Verteidiger Pascal Ackermann auf der Anklagebank des Amtsgerichts

 

Salin A. (26) neben seinem Verteidiger Pascal Ackermann auf der Anklagebank des AmtsgerichtsFoto: eberhard wedler

Hannover – „Den Tipp gab mir ein #Asylbewerber in #Braunschweig“, erklärte Salin A. (23) auf der Anklagebank. Der Tipp: Sich mit #Schein-Identitäten in verschiedenen Gemeinden anzumelden und Geld zu bekommen.

Als „Adam Ali“ kassierte Salin A. (26) in Isernhagen in 16 Monaten 7549 Euro Sozialhilfe, als „Hassan Kader“ schröpfte der Sudanese die Sozialkasse in Eschede in vier Monaten um 1631 Euro. Und das Sozialamt Hannover zahlte in 18 Monaten für den abgewiesenen Asylbewerber „Omar Osman“ 22 059 Euro, davon 16 841 Euro für Unterbringung im Ex-Maritim-Hotel. Dort teilte er sich mit einem Flüchtling ein Zimmer.

Bereits im November war Salin A. (unter weiteren vier Aliasnamen) vom Amtsgericht Helmstedt wegen Sozialbetrugs verurteilt worden, brummte vier Monate Knast ab.

Die Richterin: „Sie kamen nach #Deutschland, um Schutz zu suchen und haben in wenigen Wochen durch zahlreiche Betrügereien unser #Sozialsystem ausgenutzt.“

Urteil: ein Jahr Gefängnis.


Höllberg

Quelle: Bild-online vom 18.10.2017

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Besetzungscouch-Skandal auch in D: „Es war eine Massenvergewaltigung“


Anzuege.de

Asia Argento hat ihre Begegnung mit #Harvey Weinstein nachgestellt / YouTube/Screenshot
 

Der #Weinstein-Skandal zieht immer größere Kreise. Nun wagen sich auch in Europa erste Künstlerinnen aus der Deckung. JouWatch sprach exklusiv mit einer Schauspielerin und Sängerin (Name der Redaktion bekannt), die in der Film- und #Musikbranche in #Deutschland, #USA und #Frankreich tätig ist.

„Ich hab leider ein paar Sachen erlebt. Ich habe heute mit meiner Psychologin gesprochen, weil man natürlich viele Sachen zu Seite schiebt. Als ich in Paris gewohnt habe, habe ich für einen Libanesen gearbeitet, Produzent von Miss Wahlen, wir waren auch mehr als nur Geschäftspartner. In den letzten Jahren ist herausgekommen, dass er sein Geld wahrscheinlich mit dem Call-Girl-Business verdient hat.

 

Einmal war ich bei ihm in seiner Riesenvilla, da hat er mich plötzlich nach oben geschickt, weil er einen Anruf bekommen hat, denn Robert de Niro war auf dem Weg zu ihm. Er war in Paris. Und er hat #Robert de Niro Mädchen besorgt. Ich bin nach oben gegangen und hab mich versteckt, aber ich konnte sehen, es war wirklich Robert de Niro. Der ist in Paris auch mehrmals mit jüngeren Damen aus dem Hotel rein und raus. Der ist auch wie Weinstein, der ist auch nicht besser.

Die Musikbranche ist genauso dreckig. Einmal wurde ich zu einem Treffen mit dem Bruder eines bekannten Sängers eingeladen, um über eine Zusammenarbeit zu sprechen, der Treffpunkt war eine Wohnung in einem Pariser Vorort. Als ich in den Raum kam, waren bereits mehrere Männer dort und der Bruder versicherte mir, dass sie alle bald gehen würden und wir dann in Ruhe sprechen können. Das Letzte, an das ich mich erinnern kann ist, dass ich etwas zu trinken bekommen habe und dass ich am nächsten Tag nackt in der Wohnung mit Schmerzen aufgewacht bin. Offensichtlich war ich Opfer einer #Massenvergewaltigung geworden. Ich weiß aber nicht genau was passiert ist. Langsam kommt es wieder. Ich bin gerade in einer ziemlichen Depression, weil ich im Moment Flashbacks habe. Am Morgen war noch einer da, den ich nicht kannte, und der wollte mir auch an die Wäsche. Dann hab ich mein Kleid genommen und bin los gerannt.

Monate später bin ich dann in ein Studio eingeladen worden, und es war wieder eine Falle. Zum Glück hatte ich zu dem Zeitpunkt Doc Marten’s an. Es war ein wirkliches Musikstudio, wieder in einem Pariser Vorort, aber es war abends. Das war natürlich sehr naiv von mir, wer geht schon um 19 h in ein Studio? Die Szene ist mir noch so klar im Kopf, als ich merkte, dass ich wieder in einer Falle war und einer anfing, sich mir anzüglich zu nähern bin ich ausgerastet. Ich bin zu einer richtigen Furie geworden und bin geflüchtet. Mitten in der Nacht fand ich mich weinend auf der Straße Richtung Paris wieder. Zum Glück hat mich ein netter Taxifahrer nach Hause gebracht.

Ich hab mir jetzt angewöhnt, zur Furie zu werden, wenn sich mir einer nähert. Die Psyche ist bei mir da ziemlich kaputt. Ich habe PTSB (Posttraumatische Belastungsstörung), ich schlafe schlecht, bin bei der Psychologin, kriege Antidepressiva, hab auch mehrmals versucht mir das Leben zu nehmen. Das macht dich schon kaputt.

Ich habe auch oft anzügliche Sprüche erhalten, von künstlerischen Leitern in den Plattenlabeln, von Produzenten. Die Liste ist leider zu lang. Das ist ein bisschen die Voraussetzung für den Erfolg in der Branche. Ich hab ja immer abgelehnt, aber                      als ich in der deutsche Filmbranche angefangen habe, dachte ich mir, die sind ja alle ganz lieb, und bin auf einen Produzenten gestoßen, typischer Weinstein-Style. Der war auch so ein Ekel. Ich hatte erst ein sehr nettes Gespräch mit ihm, er meinte, ich würde perfekt für die weibliche Hauptrolle in seinem nächsten Film passen. Er bot mir an, abends zu mir zu kommen, um sich mein Klavier anzuschauen, von dem ich ihm vorgeschwärmt hatte. Zum Glück habe ich meinem besten Freund davon erzählt, der ganz entsetzt über meine Naivität reagierte: ‚Bist du irre? Der will sich nicht dein Klavier angucken.’ Er meinte immer, ich sei zu naiv und würde immer an das Gute im Menschen glauben. Dann hab ich dem Produzent abgesagt, und von dem Tag an war ich Luft für ihn. Ich hab ihn später immer wieder in Cafés mit jungen Mädchen gesehen, da hat er wohl die gleiche Masche angewandt.

Dann gab es einen Regisseur, der mir eigentlich anfänglich sehr sympathisch war. Seit seiner klaren Ansage, dass ich nur weiterkommen würde, wenn ich mich auf ihn einlassen würde, und meiner klaren Absage hat der mich auch nie wieder angesprochen. Ich habe einem Bekannten, auch Schauspieler, davon erzählt, den hat das eher amüsiert, das wäre ja nichts Schlimmes. Ich denke, viele männliche Schauspieler wissen Bescheid. Die Männer in der Branche decken sich gegenseitig.

Ich habe anzügliche Sprüche und Angebote von mehreren Personen erhalten und immer abgelehnt, ich konnte das nicht mit meinem Gewissen vereinbaren. Ich habe das Gefühl, dass ich mit meiner Karriere nicht weiter gekommen bin, weil ich nein gesagt habe. Aber ich kann das nicht. Vor allem: Du hast ja auch keine Garantie, wenn du’s machst, dass du dann die Rolle bekommst. Ich weiß das auch von Weinstein in Cannes, wo ich vor ihm stand. Dadurch, dass ich schon Opfer wurde, habe ich sofort eine Abscheu gespürt bei ihm. Weinstein hat in Cannes einen ganz schlechten Ruf. Es ist jetzt ein Artikel rausgekommen von seinem Chauffeur in Cannes (JouWatch berichtet demnächst), das ist ganz schlimm. Der war bekannt dafür. Ich hab den auch immer gemieden. Wenn ich wusste, Weinstein kommt zu einem Event, hab ich dieses Event gemieden. Das war bekannt. Eine Meryl Streep kann mir nicht erzählen, dass sie nichts wusste.

Screenshot (1207)

Dann bin ich zu einer großen Berliner Synchronfirma, und habe meine CD mit den Stimmaufnahmen und meine Visitenkarte bei einem Regisseur abgegeben. Ein paar Tage später kam dann die erste Nachricht, nicht bezüglich meiner Arbeit, sondern er wollte mich zum Essen einladen. Ich hab versucht, das zu umgehen und habe Ausreden gefunden, da wurde er immer aufdringlicher: ‚Na komm, du willst es doch auch’ und ‚Komm, lass uns doch endlich treffen.’ Ich hab immer gesagt, ich bin krank oder irgend so eine Ausrede. Als er nicht aufhörte zu drängen, habe ich gesagt, ‚Heute ist mein Freund da.’ Das war der Moment, wo er aufgehört hat.

Ich hab das einem Bekannten bei der Synchronfirma erzählt, der wusste sofort, wer gemeint war. Das war dort seit Jahren allgemein bekannt. Der war einer der größten Regisseure dort. Wenn es sich angeboten hat, wenn er allein in der Regie war, hat er jungen Mädchen gesagt, ‚Stöhn doch mal ein bisschen.’ Er saß dann da – du siehst ja nichts durchs Fenster – und hat sich einen runtergeholt. Zum Glück wurde dieser Regisseur seitdem gefeuert, aber es gibt noch viele andere.


Ich glaube, du findest tausend Beispiele. Da kann mir keiner sagen, er hat das nie mitgekriegt. Es gibt auch Caster, die ihre Schlüsselposition ausnutzen. Auch davon weiss die Branche, aber es wird geschwiegen. Ich nehme es ein bisschen den Frauen übel, die schon einen Namen haben. In Frankreich sind Namen genannt worden, Isabaelle AdjaniLéa Seydoux, die eigentlich nichts zu befürchten hat, weil ihr Vater ein Big Boss in der Filmbrache ist. Den Leuten nehme ich’s schon ein bisschen übel. Die hätten früher schon was sagen sollen.

#Rose McGowan, die den Skandal um Harvey Weinstein losgetreten hat, ist ja ganz raus aus der Branche, denn sie hat vor Jahren gewagt, den #Sexismus in der Branche anzuprangern und wurde dafür aus #Hollywood gejagt.“

Morgen:

Besetzungscouch-Skandal: Die deutsche Branche packt aus


Höllberg

Quelle: journalistenwatch.com vom 20.10.2017

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Kein „Antifa Kongress Bayern“ im Münchner DGB Haus


Beate Uhse

(Bild: Screenshot/JouWatch)
Kein „Antifa Kongress Bayern“ im DGB Haus München trotz engster Verbindungen (Bild: Screenshot/JouWatch)
 

In den Räumlichkeiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (#DGB) in München wird es keinen #Antifa-Kongress geben. Nach Berichterstattung durch JouWatch war es zu der Absage des Gewerkschaftshauses gegenüber den #Linksextremisten gekommen. Insbesondere gewerkschaftlich organisierte Polizeibeamte hatten Druck auf den DGB ausgeübt. Der behauptet, erst durch die Anfrage von JouWatch auf die Veranstaltung im eigenen Haus aufmerksam geworden zu sein. Daran kann man jedoch erhebliche Zweifel haben, zumal ein Mitglied des DGB selbst der #Antifa angehört.

In den Räumlichkeiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DBG) Bayern in München sollte vom 3. bis 5. November 2017 der „Antifa Kongress Bayern“ stattfinden. Bei diesem, seit Wochen auf der eigenen Webseite wie auch in den sozialen Medien angekündigten „antifaschistischen“ Treff wollte man eine „Reihe von Vorträgen und Workshops, sowie ein vielfältiges Rahmenprogramm“ zum Themenkomplex „AfD und Antifeminismus,  AfD und Soziale Frage, CSU – Ideologie & Realpolitik, Kämpfe der Migration oder Renationalisierung & autoritäre Tendenzen“ abhalten.

 

Wie die Initiatoren des „Antifa Kongress Bayern“ selbst mitteilen, wird es aber nun nichts werden mit der lang geplanten Veranstaltung. Zumindest nicht in den Räumlichkeiten des DGB in München.

Nach einer massiven Kampagne extrem rechter Medien, der #Deutschen Polizeigewerkschaft (#DPolG) und der #Gewerkschaft der Polizei (#GdP) hat die bayerische DGB-Führung uns die Räume für den Antifa-Kongress in München gekündigt. Außerdem hat sich die bayerische DGB-Jugend nach dem massiven Druck aus der Organisation des Antifa-kongress zurückziehen müssen“, so die „Antifa“-Mitteilung.

(Bild: Screenshot)
Mitteilung über die Absage des „Antifa Kongress Bayern“ (Bild: Screenshot)

JouWatch-Berichterstattung bringt vermeintliche „#Antifaschisten“ in Bedrängnis

Anlass für die Kündigung durch den DGB ist laut übereinstimmender #Mainstreammeldungen ein am Montag veröffentlichter Artikel von Journalistenwatch. Jouwatch hatte hierfür beim DGB in München nachgefragt, ob dieser tatsächlich seine Räumlichkeiten einem Antifa-Kongress zur Verfügung stelle. Dem zuständigen DGB-Pressesprecher war jedoch lediglich die Aussage zu entlocken, keine Kenntnis von dieser Veranstaltung zu haben. Die beim Telefonat zugesagte Klärung bei der Hausverwaltung, die für die Buchungen der Räumlichkeiten zuständig sei, wurde gegenüber JouWatch ebenso wenig eingehalten, wie die Beantwortung der schriftlich formulierten Presseanfrage.

Hatte sich der DGB gegenüber JouWatch noch ausgeschwiegen, musste er sich schon bald nach Veröffentlichung des Skandals durch JouWatch gegenüber den eigenen Mitgliedern rechtfertigen. Denn die Deutsche Polizeigewerkschaft griff den Artikel von JouWatch auf. Kein Wunder: Polizeibeamte sind regelmäßig den Attacken der sogenannten Antifa ausgesetzt.

Es geht auch um Abwerbung von Gewerkschaftsmitgliedern

Die Deutsche Polizeigewerkschaft, die in Konkurrenz zur Gewerkschaft der Polizei (GdP) steht, setzte genau auf diese Erfahrungen. Die GdP ist ein Mitglied des Gewerkschaftsbundes. Fragen nach der Unterstützung der Gewerkschaft für solche Organisationen, die die eigene Kollegen bei Straßenschlachten wie beim #G 20 Gipfel in #Hamburg attackieren, beschimpfen und verletzten, dürften für die GdP sehr unangenehm gewesen sein. Zumal sie befürchten musste, dass weitere Kollegen zur Konkurrenz Deutsche Polizeigewerkschaft wechseln.

Deshalb sagte der DGB in München nach Intervention der Bundesspitze die Veranstaltung ab. Aber nicht etwa aus tiefer Einsicht, sondern um die GdP zu schützen, wie der DGB mitteilte.

Ein wenig spät. Denn die Räumlichkeiten in der Schwanthalerstraße 64 in München waren bereits zuvor schon an Antifa-Aktivisten vermietet worden: So fand vom 31. Oktober bis zum 2. November 2014 just in den DGB- Räumlichkeiten der „Antifa Jugend Kongress Bayern 2014“ statt. Daher wirkt es nun wenig glaubhaft, dass sich die DGB Jugend aus der Organisation des Antifa-Kongresses zurückgezogen haben soll.

(Bild: Screenshot)
Bereits 2014 fand in den Räumlichkeiten des DGB München ein Antifa Jugend Kongress statt (Bild: Screenshot)

DGB führte bereits 2015 durch einstimmigen Beschluss die Unterstützung der Antifa mit Mitgliedsbeiträgen ein

Der DGB ist eigentlich auf das engste mit der Antifa verbunden. Da ist etwa Annelie Buntenbach. Das Mitglied des DGB-Bundesvorstandes und Grünen-Mitglied hat laut Internetseite des Gewerkschaftsbundes den Arbeitsschwerpunkt „Kampf gegen Rechtsextremismus“. Ist hiergegen zunächst einmal nichts zu sagen, ist es schon fraglich, warum Buntenbach diesen Kampf ausgerechnet als Mitglied der Antifa Bielefeld West führen muss.

(Bild: JouWatch)
Antifa-Mitglied Annelie Buntenbach ist auch Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, Grünen-Mitglied und Mitglied des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit (Bild: JouWatch)

Es war auch Buntenbach, die im Jahr 2015, ein Jahr nach dem Antifa-Kongress im Münchner DGB Haus, einen Beschuss zu Unterstützung der Antifa herbeiführte (JouWatch bzw. Metropolico berichteten). #Annelie Buntenbach gehört zudem zum Herausgabekreis der „Antifaschistischen Nachrichten“, bei dem sich unter anderen die  „Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten (AGR)“ im Impressum wiederfindet.

Deshalb beschloss der Gewerkschaftstag am 15. Mai 2014 einstimmig, gegenüber denjenigen Solidarität zeigen, die im Zusammenhang mit gewerkschaftlich organisierten oder unterstützten Aktionen im Rahmen von „zivilem Ungehorsam“ für „Blockaden“ sorgen. Im Klartext: Wer von den Strafverfolgungsbehörden deshalb belangt wird, weil er eine legale Demonstration, einen Parteitag, einen Informationsstand einer unliebsamen Partei oder Organisation verhindert, der kann sich der Hilfe der Gewerkschafter sicher sein.

Der DGB, zumindest aber verd.i als DGB-Mitglied beteiligen sich regelmäßig an linken bis linksextremen „Aktionen“. Nicht selten kommt es dabei zu Konflikten zwischen der Antifa und der Polizei. Beamte, die in der GdP organisiert sind, sorgen jedoch durch diesen Beschluss mit ihren Beitragsgeldern für Unterstützung derjenigen, die sie zuvor mit Pflastersteinen beworfen haben. Der Beschluss des DGB-Bundeskongresses der DGB-Jugend zeigt die Geisteshaltung ebenso auf.

Wenig glaubwürdig also, wenn der DGB sich nun gegen die Antifa wendet. Bei der nächsten Straßenschlacht gegen die Polizei ist die vermeintliche Interessenvertretung von Polizeibeamten zumindest mittelbar wieder dabei. Kein Wunder also, wenn die Deutsche Polizeigewerkschaft die im DGB Kollegen auf solche Machenschaften aufmerksam macht.

DGB soll bereits im Sommer von „Antifa Kongress Bayern“ gewusst haben

Das Verhalten des DGB ist jedoch noch aus einem anderen Grund nicht glaubwürdig. Denn auf Facebook stellen die zunächst einmal obdachlosen „Antifaschisten“ auf #Facebook klar:

In einer Stellungnahme heute Mittag hat sich der DGB zu seiner Entscheidung geäußert, dem Antifa Kongress Bayern – und damit antifaschistischen Inhalten und Debatten – die Räumlichkeiten zu kündigen. In dieser wird behauptet, von dem Kongress erst über den Artikel auf dem rechten und AfD-nahen Blog „Journalistenwatch“ erfahren zu haben. Dabei wurde unsere Anmeldung und die Vermietung der Räumlichkeiten für den Kongress bereits im Sommer diesen Jahres von der DGB Jugend beschlossen. Wenn der DGB nun behauptet, mit ihm hätte „von den Veranstaltern vorher niemand darüber gesprochen“, dann irritiert uns das sehr: wir haben uns nicht unter falschen Vorwänden eingeschlichen, wie man aufgrund solcher Aussagen meinen könnte und auch sonst immer mit offenen Karten gespielt. Auch die Behauptung, dass uns „drei alternative Veranstaltungsorte in München“ angeboten wurden, überrascht: bis jetzt hat uns seitens des DGB keinerlei Angebot für alternative Räumlichkeiten erreicht – übrigens ebenso wenig wie eine schriftliche Absage.

(Bild: Screenshot)
DGB soll bereits im Sommer von Antifa Kongress Bayern gewusst haben (Bild: Screenshot)

Massive Kritik von Seiten der Polizeigewerkschaften

Spätestens nach Hamburg sind die Polizeigewerkschaften gegenüber der Antifa jedoch kritischer. Die JouWatch Berichterstattung fiel daher auf fruchtbaren Boden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Nordrhein-Westfalen und die Polizeigewerkschaft im Beamtenbund (DPolG) kritisierten den DGB massiv. Letztere verwendete in ihrem Facebook-Beitrag sogar eine Fotomontage von Journalistenwatch, so die Münchner Abendzeitung, die JouWatch unterstellt, gegen den Kongress und die Gewerkschaft zu „ätzen“.

„Wir kritisieren die Veranstaltung an sich und sind entsetzt, dass der DGB dafür seine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen möchte“, so der Bundesjugendleiter der Deutschen Polizeigewerkschaft, Michael Haug, gegenüber dem BR. Zudem habe der DGB von Anfang an die Möglichkeit gehabt, die Räume nicht an die Antifa zu vermieten.

Auf Facebook bezeichnet die GdP in Nordrhein-Westfalen die Veranstaltung als „nicht hinnehmbar“ und schreibt: „Nach Bekanntwerden der geplanten Veranstaltung hat der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow umgehend Kontakt mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann aufgenommen und ihn gebeten, der Antifa keine Räume im DGB-Haus zur Verfügung zu stellen. Unserer Bitte ist der DGB heute nachgekommen: Das DGB-Haus in München steht der Antifa nicht zur Verfügung!“

Bei der Jungen Polizei Bayern heißt es auf Facebook im Faktencheck: „FAKT ist auch, dass sich jetzt selbst die #GdP (Beitrag GdP NRW – Gewerkschaft der Polizei) unseren Bedenken gegen die Veranstaltung der Antifa angeschlossen hat. Wir sind froh, dass die Polizeigewerkschaften sich in diesem Punkt einig sind und die Veranstaltung nicht stattfindet.“

(Bild: Screenshot)
Facebookauftritt Junge Polizei Bayern (Bild: Screenshot)

Geradezu geschockt zeigt sich die Ver.di-Jugend München, ebenfalls Mitglied des DGB. Nicht minder ergeht es den Genossen aus den Reihen der Jungsozialisten (#Jusos) Bayern:

 (Bild: Screenshot)
Jusos Bayern entsetzt (Bild: Screenshot)

„Antifa Kongress Bayern“ wird noch viel toller – wir wissen nur noch nicht wo

Die Veranstalter des „Antifa Kongresses Bayern“ geben sich jedoch martialisch: „Wir fordern die politisch Verantwortlichen, den GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow, den bayerischen DGB-Vorsitzenden Matthias Jena und den Bundesvorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann, auf, sich öffentlich zu positionieren und das Verbot des Antifa-Kongresses in den Räumen des Münchner Gewerkschaftshauses umgehend aufzuheben. Allen solidarischen Freund_innen und Kolleg_innen aus den Gewerkschaften gilt schon jetzt unser Dank.“

Und weiter heißt es: „Unabhängig davon, ob die Verantwortlichen des DGB ihre Fehlentscheidung revidieren werden oder nicht: Wir stehen auf der Seite derjenigen, die sich gegen den Rechtsruck in Gewerkschaft und Gesellschaft stellen“, so die Ansage kurz nach Bekanntwerden der schlechten Nachricht aus der Schwanthaler Straße in München.  „Kommt alle zum Antifa-Kongress vom 3.-5. November in München“, so der Aufruf. Wohin genau? Das scheinen die Macher des  „Antifa Kongress Bayern“ wohl selbst noch nicht zu wissen. (CJ/SB)


Höllberg

Quelle: journalistenwatch.com vom 20.10.2017

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Katalonien-Krise – Aufruf zu Sturm auf Banken


GUWI

In Barcelona haben Tausende gegen die Verhaftung zweier Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung protestiert (Imago)
Proteste gegen die Verhaftung zweier Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung in Barcelona (Imago)

Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien haben zwei separatistische Organisationen zu einem Sturm auf die Banken aufgerufen.

Die Bürgerinitiative Katalanische Nationalversammlung und der Kulturverein Omnium Cultural appellierten an ihre Anhänger, am heutigen Morgen massiv #Geld von Konten der fünf größten Banken abzuheben. Damit solle gegen die Inhaftierung der Präsidenten der beiden Organisationen und gegen die Firmenflucht protestiert werden, hieß es in einer Erklärung. Zudem wolle man den Willen zur Gründung eines unabhängigen Staates in #Katalonien bekunden.

Die katalanische Regionalregierung hatte gestern ein weiteres Ultimatum zur Beendigung ihrer Unabhängigkeitsbestrebungen verstreichen lassen. Daraufhin kündigte die Zentralregierung Zwangsmaßnahmen an.


Höllberg

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.10.2017

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Innenministerium“Familiennachzug lässt sich nicht beziffern“


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Flüchtlinge in Europa (dpa / picture alliance / Arnaud Dumontier)
Geflüchtete Frauen und ihre Kinder. (dpa / picture alliance / Arnaud Dumontier)

Das Bundesinnenministerium hat Experten-Angaben über das absehbare Ausmaß des #Familiennachzugs bei #Flüchtlingen zurückgewiesen.

Es erklärte auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten #Jelpke, wissenschaftlich belegbare Zahlen hierzu gebe es nicht. Jelpke warf dem Ministerium vor, sich bei diesem zentralen Thema – Zitat – „dumm“ zu stellen.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hatte gestern mitgeteilt, dass nach seinen Berechnungen vermutlich weitaus weniger Menschen durch den #Familiennachzug nach #Deutschland kämen als bislang erwartet. Es geht von 100.000 bis 120.000 Ehepartnern und Kindern von Geflüchteten aus, die bereits Asylstatus haben.

Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände #Diakonie und #Caritas forderten #Union, #FDP und #Grüne auf, in ihren Gesprächen über eine #Jamaika-Koalition von einer weiteren Begrenzung des Familiennachzugs abzurücken. Es gebe keine sachlich tragende Begründung für eine weitere Aussetzung, sagte Diakonie-Präsident Lilie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die hohen Prognosen beim Familiennachzug hätten sich nicht als realistisch erwiesen. In der diakonischen Beratung zeige sich täglich, dass die Trennung von den Verwandten zu erheblichen humanitären Härten für die Betroffenen führe.

Die Frage des Familiennachzugs für #Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus zählt zu den Streitthemen in den Gesprächen zwischen Union, FDP und Grünen. Die Parteien wollen heute erstmals in großer Runde die Chancen für eine Jamaika-Koalition sondieren.


Höllberg

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.10.2017

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Kern: Chance auf Rot-Blau „im Tausendstel-Promille-Bereich“

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) schließt die Möglichkeit einer rot-blauen Koalition de facto aus. Befragt, ob es überhaupt noch Chancen dafür gebe, sagte Kern heute vor Beginn des EU-Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel, diese lägen „im Tausendstel-Promille-Bereich, würde ich einmal formulieren“.

Darauf angesprochen, dass die #SPÖ langsam in Gespräche mit der #FPÖ eintreten müsse, sollte Rot-Blau überhaupt noch eine Option sein, nachdem #ÖVP und FPÖ schon Geheim- oder inoffizielle Gespräche geführt haben, meinte der Kanzler: „Ich habe immer gesagt, dass die logische Konsequenz des Wahlergebnisses eine schwarz-blaue Regierung“ sei. „Ich bin überzeugt, dass es so sein wird.“

„Für Gespräche offen“

Aber „wir stehen für Gespräche offen“. Dabei gehe es um inhaltliche Auseinandersetzungen und nicht um ein dogmatisches Ein- oder Ausschließen von irgendjemandem. Aber es sei „von Anfang an klar gewesen, dass es in die Richtung (Schwarz-Blau, Anm.) gehen wird. Beide Parteien haben Programme, die nahezu wortident sind. Man fragt sich, wer von wem abgeschrieben hat. Wirtschaftspolitisch und migrationspolitisch wird das eine harte rechte Ausrichtung. Dass wir wenig Gemeinsamkeiten finden würden, ist sonnenklar.“

Voves würde Parteibuch zurücklegen

Der frühere steirische Landeshauptmann und SPÖ-Chef Franz Voves will sein Parteibuch zurücklegen, wenn die SPÖ mit der FPÖ koalieren sollte. Das sagte er dem TV-Magazin „Im Kontext“, das vom Internetportal Addendum produziert wird.

„Für diesen Fall, dass die österreichische Sozialdemokratie mit der Freiheitlichen Partei koaliert, würde ich meine Parteimitgliedschaft zurücklegen, weil man mit dieser Partei, mit Hofers und Co., als Sozialdemokrat auf keinen Fall gemeinsame Politik machen sollte.“ Voves befürwortet – nach dem steirischen Modell – eine „Reformpartnerschaft“ zwischen SPÖ und ÖVP.


Höllberg

Quelle: ORF vom 20.10.2017

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„Für mich hat Angela Merkel die Deutschen praktisch ins Koma regiert“

Peter Cornelius (Foto: Stefan Brending, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de)
Peter Cornelius (Foto: Stefan Brending, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de)

Der österreichische Liedermacher #Peter Cornelius, bekannt geworden mit seinen Hits „Reif für die Insel“ und „Entschuldige i kenn di“, reiht sich in die immer größer werdende Gruppe von Prominenten ein, die keine Scheu mehr haben, sich politisch inkorrekt zu äußern. In einem Interview zeigt der Künstler klar, was er von #Angela Merkel, der „Berufsverbrecherbande in Brüssel“ und der alles erstickenden #Political Correctness hält.

„Für mich hat Angela Merkel die Deutschen praktisch ins Koma regiert“, so die unumwundene Ansage von Peter Cornelius in einem Interview in der Kronen Zeitung. Merkel habe auf viele Dinge überhaupt nicht reagiert oder habe diese rausgeschoben und immer gesagt, #Deutschland ginge es eh gut, so Cornelius. „Das kann nicht ewig so weitergehen. Irgendwann kommen die unmittelbaren Spätfolgen, wo es die Menschheit hochreißen wird, aber dann ist es zu spät. Es gibt dann ein schlimmes Erwachen“, so die Überzeugung des Liedermachers.

„Re-Republikanisierung“ und die „Berufsverbrecherbande in Brüssel“

Auf patriotische Bewegungen in seiner Heimat #Österreich angesprochen – im Interview als „#Nationaltraditionalismus“ beschrieben, zu dem viele Österreicher gerade wieder zurückfinden würden – entgegnet Cornelius, dass er für eine „Re-Republikanisierung“ einstehe. „Eine Republik, die sich besinnt, dass sie für die Bürger dieser Republik vorhanden ist. Wenn man das Wort #Nation verwendet, begibt man sich auf dünnes Eis, aber warum? Sind unsere Kicker jetzt plötzlich auch kein Nationalteam mehr, wenn wir sie irgendwo hinschicken? Die Leute kriegen nicht mit, was sich da alles tut und es ist komisch, dass nicht offenbar ist, was sich tut“.

Die Rückbesinnung auf die eigene #Kultur ist in den Augen Cornelius in vielen Fällen eine „unbewusste Reaktion auf die Gleichmacherei der Berufsverbrecherbande in Brüssel“. Diese wollen ein „zusammengemanschtes Insgesamt-Europa“ fabrizieren, so der 66-jährige österreichische Liedermacher. #Macron wirke für ihn wie ein Hologramm. „Ich weiß nicht einmal, ob es ihn überhaupt gibt, oder ob ihn seine Frau, die Lehrerin, aus Seife geschnitzt hat. So wie #Jean-Claude Juncker, dieser Alkoholiker, der Chef einer Kommission spielt. Den hat niemand wirklich gewählt, sondern er hat sich über Umwege hineingehievt und will Österreichern erklären, wie sie leben sollen“.

„Das mutigste Interview des Jahres“

Der Political Correctness erteilt Cornelius eine glatte Absage und zeigt sich davon überzeugt, dass diese nur ein Mittel sei, um so bequem wie möglich lügen zu können, indem man die Dinge nicht beim Namen nennt. „Diese verschlagene Politikkaste hat sich das sofort als Instrument zu eigen gemacht, um bequemer mit Dingen umgehen zu können. Sie können im Nachhinein immer sagen, sie wären falsch verstanden worden und hätten alles nicht so gemeint. Hammer und Nagel werden zu einem Instrument, mit dem man etwas einschlagen kann, was dazu führt, dass die Befestigung eines Gegenstands zur Folge haben sollte, im günstigsten Fall. Einfach nur „Hammer und Nagel“ kann keiner mehr sagen – unfassbar, das ist nicht auszuhalten.“

Auf #Facebook wird das Krone-Interview bereits als „das mutigste Interview des Jahres“ gefeiert. (SB)


Höllberg

Quelle: journalistenwatch.com vom 20.10.2017

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Politischer Widerstand – eine Fehlentwicklung?


Beate Uhse

Foto: Frank Richter (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: #Frank Richter (über dts Nachrichtenagentur)
 

So faseln eigentlich nur Diktatoren und Faschisten: Der Geschäftsführer der Stiftung Frauenkirche Dresden, Frank Richter, hält eine umfassende Debatte über Fehlentwicklungen in Ostdeutschland für dringend geboten. „Nicht nur die Regierung, auch die Opposition und auch die #Gesellschaft sollten die Debatten zur Aufarbeitung der Nachwendezeit führen, damit Populisten nicht noch mehr Zulauf bekommen“, sagte Richter der „Welt“ (Freitag). „Das permanente und vordergründige Verweisen auf politische Entscheidungsträger ist wohlfeil und kontraproduktiv“, ist der ehemalige Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung überzeugt.

„Die im Zuge des ökonomischen Umbaus Ost erfolgten Fehlentscheidungen, Kränkungen und Ungleichbehandlungen muss man – neben allen Erfolgen – benennen dürfen. Ich sehe da ein Defizit keineswegs nur in der einen oder anderen Partei.“ Der „Aufbau der `Hardware`, also Straßen und Infrastruktur“, habe „hervorragend funktioniert“, sagte der Theologe.

 

Vernachlässigt worden sei aber die „Software“ der Gesellschaft. „Dem zusammengebrochenen Marxismus als gedankliches Ordnungsgefüge folgte zunächst der Neoliberalismus. Den erneuten Enttäuschungen folgte der Nationalismus als Muster für Orientierung und Anerkennung“, sagte Richter weiter…(Quelle: dts)

Man bezeichnet politischen Widerstand nicht als Fehlentwicklung und Menschen auch nicht als seelenlos Software!


Höllberg

Quelle: journalistenwatch.com vom 20.10.2017

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UK: Migrant aus Kuwait vergewaltigt Frau und verweigert die Festnahme durch eine weibliche Polizistin

Jouwatch Collage: Kuwaiti vergewaltigt Engländerin
Jouwatch Collage: Kuwaiti vergewaltigt Engländerin

Ein kuwaitischer Migrant, der nur wenige Wochen zuvor die legale Aufenthaltserlaubnis in #Großbritannien erhalten hatte, vergewaltigte eine ihm unbekannte Frau am Ufer des Flusses Skern im Zentrum der britischen Stadt #Darlington im Mai diesen Jahres. Das zuständige Gericht ordnete vor der Verhandlung einen Report bezüglich seiner „Haltung gegenüber Frauen“ an.

Von Bianca Hoekstra

Bildschirmfoto: Abdel-Aziz Al-Shamary
Bildschirmfoto: Abdel-Aziz Al-Shamary
 

#Abdel-Aziz Al-Shamarys Opfer hatte einen Pub in Darlington, Durham, besucht, ehe Al-Shamary sie niederschlug und auf dem grasbewachsenen Ufers des Flusses Skerne über sie herfiel.

Die Polizistin Jackie Mallows, berichtet vor Gericht über seine Festnahme: „Er sagte mir immer wieder, dass ich ihn nicht anfassen und nicht mit ihm sprechen soll. „Ich werde nicht mit dir sprechen, du bist eine Frau – in meinem Land reden wir mit Männern, „erklärte er der Beamtin abschätzig.

Die Verurteilung durch ein Mehrheitsurteil der Jury wurde von Richter Sean Morris für drei Wochen vertagt. Er wolle erst noch einen Bericht über die Einstellung des Täters zu Frauen einholen. Durch diesen Bericht sei es ihm unter Umständen möglich eine härtere Strafe zu verhängen.

Der Vergewaltiger Al-Shamary (21) war 2015 illegal in #Großbritannien eingereist. Der Kuwaiti kämpfte, um bleiben zu dürfen, erhielt dann endlich die ersehnte Aufenthaltserlaubnis und überfiel zwei Wochen später im Mai die Frau und vergewaltigte sie.

Bei der Gerichtsverhandlung in Tenside brach das Opfer in Tränen aus. Die weiße Britin in den Dreißigern, die in der Tatnacht mit dem Gesicht nach unten und den Hosen bis auf die Knöchel herunter gerissen, gefunden worden war, schluchzte haltlos, als sie über das schreckliche Erlebnis berichtete.

Der stark berauschte Al-Shamary war in der Nähe verhaftet worden und weigerte sich, sich von einer weiblichen Polizeibeamtin berühren zu lassen.

In Polizeigewahrsam hörte man ihn schreien: „Kennst du Saddam Hussein, ich bin Saddam Hussein, ich werde nicht mit dir reden, du bist eine Frau.“ Er rief auch zweimal die Worte „Bitch country“, wurde dem Gericht gesagt.

Vor der #Vergewaltigung hatte er am selben Abend einer anderen Frau Angst eingejagt. Gemma Stirling war mit einem männlichen Freund auf der Straße unterwegs, als sie auf Al-Shamary traf, der sie beschimpfte. Al-Shamary nannte sie eine „hässliche Hündin“ und noch fügte hinzu „sie sei nicht würdig“. „Als er wegging, sagte er: Allah wird dich holen“, sagte Gemma Stirling vor Gericht aus. „Ich habe vor Angst gezittert.“

Das Vergewaltigungsopfer schilderte dem Gericht ihre Tortur, die begann, als sie in der Nacht im Mai dieses Jahres „The Greyhound Pub“ in Darlington verließ.

Ihre Aussage war zuvor bei der Polizei auf Video aufgenommen worden und wurde der Jury im Gericht vorgespielt: „Ich verließ die Kneipe und er kam mir nach und schubste mich auf das Gras des Flussufers. Ich fiel kopfüber mit dem Armen nach vorne und drehte mich  um, um ihn anzusehen. Er schlug mir ins Gesicht. Er schlug mir wieder und wieder mit der Faust ins Gesicht und traf auch meine Nase, als ich meine Hand in mein Gesicht legte, war es mit Blut bedeckt. Dann drehte er mich auf den Bauch und setzte sich auf mich drauf, ich konnte sein Gewicht spüren. Er zog meine Jeans und meine Hose herunter und ich konnte fühlen, dass er mich vergewaltigte“, berichtet das Opfer in der Videoaufzeichnung.

Sie fügte hinzu: „Er hat mir gesagt, dass ich nichts sagen soll, sonst würde er wiederkommen und mir weh tun. Er hat dafür gesorgt, dass ich panische Angst hatte.“

Zwei Frauen, die zufällig in einem Auto vorbeikamen und sahen, was sich am Ufer des Flusses Skern im Zentrum der Stadt ereignete, drehten den Wagen und fuhren zurück, um zu helfen.

Rebecca Wynn und Natalie Curry fanden das Opfer, das vom Angreifer zurückgelassen worden war, mit Blut bedeckt, und wählten den Notruf.

Auch eine Aufzeichnung dieses Gesprächs wurde vor Gericht abgespielt und das Schluchzen des Opfers war im Hintergrund deutlich zu hören, als die drei Frauen der Polizei berichteten, was passiert war.

Frau Curry sagte, dass Al-Shamary, als sie an den beiden vorbeigefahren war, die Frau an ihren Handgelenken in Richtung Fluß gezogen hatte.

Sie beschrieb, was sie sah, als sie zu der Stelle zurückkehrte, die der Angreifer bereits verlassen hatte.

Jouwatch Collage: Vergewaltigung in England
Jouwatch Collage: Vergewaltigung in England

Curry sagte: „Die Frau weinte hysterisch und hatte überall Blut. Sie schrie, dass er gesagt hätte, er würde sie töten, wenn sie es jemandem sagt. Sie sagte, dass sie vergewaltigt worden war und dass er zurückkommen würde.“

Zuvor hatte der Staatsanwalt Paul Abrahams auf Sexvideos hingewiesen, die Herr Al-Shamary an jenem Tag um etwa 19.30 Uhr auf seinem Handy angesehen hatte.

„Er sah sich Videos mit Leuten an, die Sex im Freien haben. Es ist relevant, da er kurz darauf mit einer unbegleiteten Frau konfrontiert wurde und diese dann vergewaltigte“, so der Staatsanwalt vor Gericht.

Obwohl die DNA des Opfers  auf Al-Shamarys Unterwäsche gefunden worden war, verstieg der sich in einer abenteuerlichen Beschreibung des Geschehens. Er sei mit der Frau erst ins Gespräch gekommen und sei dann „neugierig geworden, mehr über sie zu erfahren, aber in einem „normalen Rahmen“. Sie hätte ihm jedoch gesagt, er solle weggehen, woraufhin er nur die Hand gehoben habe, um ihr Gesicht anzufassen. Darauf sei sie einfach umgefallen, behauptete er und fügte hinzu, dass er sich „bemüht habe ihr wieder aufzuhelfen, was wohl dazu führte, dass ihre Jeans und Hose bis zu den Knöcheln nach unten rutschten.“

Al-Shamary, der am Tatabend zwei Flaschen Jack Daniels Whisky getrunken haben soll, bestreitet die Vergewaltigung in der Nacht vom 16. auf den 17. Mai. Ein Urteil steht noch aus.


Höllberg

Quelle: journalistenwatch.com vom 20.10.2017

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Merkel nicht weg

 


purple leaves

Foto: Collage
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#Deutschland nach der #Bundestagswahl 2017:
Auf in die schwarz-gelb-grüne Niedergangsrepublik

Warum #Wahlen unter postdemokratischen Bedingungen keine progressive Veränderung der politischen Machtverhältnisse bewirken können

Von Hartmut Krauss

Die Durchführung von Wahlen an sich ist entgegen vordergründiger Auffassungen überhaupt kein hinreichendes Kriterium für die reale Existenz von demokratischen Verhältnissen. Auch unter Bedingungen autokratischer und diktatorisch-repressiver Herrschaftsstrukturen werden Wahlen abgehalten. Das gilt aktuell beispielweise für die Türkei, den Iran oder Russland. Im Hinblick auf Wahlbeteiligung war die DDR mit ihrem System der Blockparteien eine regelrechte Musterdemokratie. Auch Deutschlands Weg in die NS-Diktatur führte über den Pfad der Reichstagswahlen. Bis zum 7. Mai 1945 hätte die NSDAP jede „Volksabstimmung“ gewonnen. Sind totalitäre Systeme erst einmal institutionell installiert und ideologisch befestigt, gewinnen die Herrschenden jede Wahl in Form einer „volksbefragenden“ Diktatur.

„Demokratie“ als System der Selbstregierung/Selbstherrschaft eines Gemeinwesens freier und gleichberechtigter Bürger, die ihre gemeinschaftlichen Angelegenheiten selbstbestimmt regeln und kontrollieren, ist wesensmäßig weniger an Wahlen als vielmehr an folgende grundlegenden Voraussetzungen geknüpft:

1) An die Bereitstellung institutioneller, rechtlicher und organisatorischer Möglichkeiten für eine gleichberechtigte und chancengleiche Teilnahme aller partizipationskompetenten Bürger/innen am politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess.

2) An den freien Zugang zu allen relevanten Informationen und Wissensspeichern für den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess. Und

3) An die kognitive und motivationale Befähigung der Bürger/innen zur Teilnahme am politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess. (Vermittlung von Partizipationskompetenz)

Demgegenüber kommt bereits die totale Abtretung von politischen Erörterungs- und Entscheidungsprozessen an angebliche, weitestgehend verselbständigte und parteipolitisch kommandierte Vertreter des Volkes bei gleichzeitiger vollständiger Vorenthaltung von Volksentscheiden über zentrale und richtungsweisende politische Angelegenheiten einer Verstümmelung des Zoon politikon gleich. Die Bürger sollen und dürfen nur noch in langen Zeitabständen darüber entscheiden, welche parteihörigen „Repräsentanten“ ihre Belange im Parlament vertreten, de facto aber in vielen Fällen zertreten, d.h. negieren und missachten dürfen. Eine wachsende Mehrheit von aktuell 72 Prozent ist mit dieser strukturellen Entmachtung nicht länger einverstanden und spricht sich laut einer YouGov-Umfrage für mehr Elemente direkter Demokratie wie Plebiszite oder Volksabstimmungen aus[1].

Besatzungsrecht-Amazon

Die „repräsentationsdemokratische“ Beschneidung und Einschränkung der politischen Handlungsmacht der Gesellschaftsmitglieder ist im Endeffekt nichts anderes als die funktionale Zurechtstutzung des politischen Systems auf die Bedürfnisse der ökonomischen, bürokratischen und ideologischen Herrschaftsträger. Dem Wähler wird suggeriert, seine Stimme habe Gewicht und bestimme die Ausrichtung des Regierungshandelns. Tatsächlich aber ratifizieren die Bürger im Wahlakt ihre Selbstabdankung als demokratischer Souverän und legitimieren eine ihnen zunehmend entfremdete politische Klasse, die vorgibt, in ihrem Namen zu handeln, in Wahrheit aber ganz anderen Interessen als denen des Gemeinwohls folgt. Die Umsetzung von Partialinteressen als Allgemeininteresse auszugeben und kontingente Entscheidungen als alternativlosen Sachzwang oder gar als moralische Pflicht erscheinen zu lassen, wirken hierbei als zentrale Verschleierungsideologie.

Zur Konstitution der Postdemokratie

Die formal-institutionelle Wahrung des Anscheins demokratischer Verhältnisse und Prozeduren bei gleichzeitiger Aushöhlung und Deformierung ihrer realen Substanz (siehe die genannten Voraussetzungen oben) nennt man „Postdemokratie“ (Crouch 2008). So steht heute bestenfalls ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung hinter der „stärksten“ Partei, die den Regierungschef stellt, d.h. der Legitimationskoeffizient sinkt (Albrecht 2011). Infolgedessen kommt es zu Wahlergebnissen, die „unnatürliche“ und damit handlungsdiffuse und fragile Regierungskoalitionen hervorbringen, die von den Konkurrenten keiner gewollt hat und die bei näherer Betrachtung auf faulen Kompromissen basieren. Genau dieses Resultat zeigt sich jetzt erneut im Ausgang der Bundestagswahl 2017.

Folgende wesentlichen Merkmale kennzeichnen aktuell die postdemokratische Deformation des politischen Erörterungs-, Willensbildungs- und Entscheidungsprozess:

A Bei aller rhetorischen Aufblähung von Differenzen im Zweitrangigen und Nebensächlichen (zum Beispiel Gewährleistung islamischer Massenzuwanderung mit oder ohne explizite „Obergrenze“ von einer Million in fünf Jahren) gibt es keine grundlegenden Unterschiede zwischen den herrschaftskonformen Parteien. Abgesehen von graduellen Differenzen auf wirtschafts- und sozialpolitischem Gebiet dominiert die Übereinstimmung in jenen gesellschaftlichen Grundfragen, die von der Bevölkerung als hervorstechend relevant angesehen werden: So die alternativlose Verteidigung des gescheiterten EU-Projekts anstatt des Aufbaus eines anderen Europas im Sinne einer modernen säkular-demokratischen Werte- und Solidargemeinschaft bei Wahrung der nationalstaatlichen Souveränität und Einhaltung der Nichtbeistands-Klausel; eine apologetische Duldung und Förderung der Ausbreitung islamischer Herrschaftskultur anstatt einer Politik der Eindämmung und Zurückdrängung des grund- und menschenrechtswidrigen Islam in Europa; die sowohl pseudomoralische als auch demagogische Verteidigung einer irregulären und illegalen Masseneinschleusung größtenteils hochproblematischer Zuwandergruppen ohne tatsächlichen Rechtsanspruch; die Aufrechterhaltung der Kapitaldominanz über den gesamtgesellschaftlichen Prozess; die Unterwerfung unter das wertenihilistische Konzept der neoliberalen „Weltoffenheit“ in Verbindung mit der Diffamierung von Zuwanderungssteuerung als „Abschottung“; die Privilegierung religiöser Weltanschauungsverbände sowie die Negierung des aufklärungshumanistischen Sozialerbes.

B Die Massenmedien sind keine Orte einer sachlichen, wahrheitsorientierten und chancengleichen Kommunikation über politische und gesellschaftliche Angelegenheiten, sondern Instrumente der ideologischen Beeinflussung und Meinungsmanipulation der Wahlberechtigten im Sinne der herrschaftskonformen Konsens-Parteien bei gleichzeitiger Ausgrenzung und/oder pauschaler Diffamierung von kritischen Kräften mit alternativen politischen Gestaltungsangeboten. Eine wesentliche Rolle spielt hierbei neben der Filterung und Selektion von Informationen (z.B. keine Nennung der Herkunft von Straftätern im Falle von Nichtdeutschen) sowie der Zugangssperre für nonkonforme Positionen eine wertende Sprachregelung nach einer moralistischen Schwarz-Weiß-Logik mit Inklusions-Exklusionsfunktion: Hier das gute, helle, weltoffene, proislamische, migrantophile etc. Deutschland – dort das böse, dunkle, auf Abschottung bedachte, antiislamische, xenophobe Deutschland. Diese politisch-mediale Setzung einer moralisierenden Klassenspaltung zwischen (naiven) „Bessermenschen“, die treu den etablierten Parteien hinterhertraben („Willkommenshelfern“) einerseits und böswillig-zurückgebliebenen Unzufriedenen, denen man keine eigene kritische Urteilskraft zutraut, sondern in ihnen nur irrational Angstbesessene und Unmündige voller Ressentiments sieht („Wutbürger“) andererseits, bildet ein zentrales widerspruchsverschärfendes Karzinom der spätkapitalistischen Postdemokratie.

C Während dem postdemokratisch stillgelegten Passivbürger über weitgehend primitives Infotainment (Talkshows) suggeriert wird, politische Gestaltung finde über Wahlen, Parlamentsdebatten, vordergründigen Parteienstreit statt, werden die Leitlinien der Regierungspolitik sowie der Gesetzgebung außerhalb der öffentlich-demokratischen Kontrolle in abgeschotteten Gremien, Arbeitskreisen und informellen Dunkelkammern festgelegt. Das gilt insbesondere für die Ebene der UN- und EU-Bürokratie, für die Interaktion zwischen Lobbyisten und Politikern sowie für ein ganzes Netzwerk von „Beratungssystemen“. Dazu gehören zum Beispiel Einrichtungen wie die Abteilung Bevölkerungsfragen der Vereinten Nationen, in denen die akzeptierende Lenkung von Migrationsströmen nach Europa zwecks Bestandserhaltung für die dortigen schrumpfvergreisenden Gesellschaften „empfohlen“ wird oder aber die Ausarbeitung von Gesellschaftsstrategien zur Anpassung der einheimischen Bevölkerung an die Ausbreitung und Festsetzung islamischer Herrschaftskultur samt verschwurbelter Sprachkodes. (Siehe zum Beispiel das „Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft. Wie interkulturelle Öffnung gelingen kann!“ unter Federführung der abgewählten Islamisierungsministerin Özoguz.)

Zur Bundestagswahl 2017

Im Grunde war die Bundestagswahl 2017 nichts weiter als eine verzerrte und desartikulierte Abstimmung über die verfehlte Migrations- und #Flüchtlingspolitik der etablierten Parteien (vgl. Krauss 2016) unter extrem chancenungleichen Bedingungen politisch-medialer Positionsdarstellung. Im Zentrum stand hierbei eine Neuinszenierung des alten Degenhard-Songs „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“ in Form eines vulgären Medienspektakels mit der #AfD als Schmuddelkind, den Nichtwählern als Konsensverrätern und den etablierten Parteien samt ihren Anhängern und Claqueuren als den „Guten“ und moralisch „Reinrassigen“ schlechthin. Völlig ausgeblendet blieb auch bei diesem Spektakel aber der grundlegende und untergründig auch wahlbeeinflussende Sachverhalt, dass die Hauptgruppe der rechtsreaktionären „Schmuddelkinder“ nicht einheimische, sondern zugewanderte und eingeschleuste orientalisch-islamische Ultrakonservative und Rechtsextremisten sind, denen gegenüber „Offenheit“ und „Toleranz“ kein Zeichen von Größe, sondern vielmehr ein Zeichen von ausgewiesener sozialer und politischer Dekadenz ist.

Noch am Vorabend des Wahltags wurde seitens der Fußtruppen des neoliberal-proislamischen Herrschaftskartells ein enormer Druck auf die Wahlberechtigten ausgeübt, um sie zur selbstfeindschaftlichen Stimmabgabe für die etablierten Parteien zu verleiten. So hieß es beispielweise auf einer Petitionsplattform:

„Wer in den nächsten Jahren keine laute, selbstbewusste AfD im Bundestag sehen will, muss sich jetzt für eine der größeren, demokratischen Parteien entscheiden.Bitte helfen Sie uns, diese Botschaft vor dem Wahlsonntag überall bekannt zu machen. Wenn jede/r zehnte der knapp zwei Millionen Campact-Aktiven diese E-Mail an fünf Menschen weiterleitet, können wir eine Million Menschen erreichen. Bitte informieren Sie jetzt Ihre Freund/innen, Kolleg/innen und Verwandten und nutzen Sie am Sonntag Ihre Stimme!“ Eine andere Plattform rief dazu auf: „Nutzen Sie Ihre Stimme und sorgen Sie für eine hohe Wahlbeteiligung!

Genutzt haben diese Aufrufe nichts. Die höhere Wahlbeteiligung (76,2%) im Vergleich zu  2013 (71,5%) kam primär der AfD zugute; die Masse der Nichtwähler ließ sich ihrerseits nicht als Legitimationsbeschaffer vor fremde Karren spannen und blieb mit 14.701.730 Wahlberechtigten weitgehend unbeeindruckt stärkste „Partei“.

Zweifellos sind in der AfD rechtsradikale Elemente und obskure Personen virulent. Hinzu kommen Führungsfiguren, die immer wieder mit unsäglich dummen und reaktionären Parolen um sich werfen. Dass diese Partei dennoch trotz der gegen sie gerichteten massiven medialen Dauerkampagne drittstärkste Kraft werden konnte, liegt am Totalversagen fortschrittlich-demokratischer Kräfte, der AfD das parteipolitische Alleinstellungsmerkmal in Sachen Islamkritik und kritischer Beleuchtung der Zuwanderungspolitik zu überlassen. Dass die pseudolinken parlamentarischen Oppositionsparteien #GRÜNE und #Linkspartei die AfD und #FDP an sich vorbeiziehen lassen mussten, ist ein Armutszeugnis par excellence und rundet das Bild einer deformierten Postdemokratie in Deutschland ab.

Dazu passt auch, dass 60 Prozent der AfD-Wähler diese Partei laut Infratest dimap aus Protest gegen den Kurs der etablierten Parteien gewählt haben und nicht aufgrund der Identifikation mit dem AfD-Programmprofil rechts von der #CDU/#CSU. Zudem stellen 55% der AfD-Wähler kritisch fest, dass sich die Partei nicht genug von rechtsextremen Positionen distanziere. Wir haben es also mit der paradoxen Konstellation zu tun, dass ein großer Teil der unzufriedenen Wahlberechtigten mangels echter Alternativen gar nicht wählt – auch nicht die AfD wegen ihrer Rechtslastigkeit – ; ein kleinerer, aber dennoch relevanter Teil die AfD trotz rechtslastiger Tendenzen als kleineres Übel wählt und als drittstärkste Partei in den Bundestag schickt, wo nun die etablierte Anti-AfD-Allianz eine erzwungene Jamaika-Notkoalition schließen muss. So kaputt und verzerrt kann Postdemokratie sein!

Betrachten wir das Gesamtergebnis der Bundestagswahl 2017, so zeigt sich, dass von den 61.675.529 Wahlberechtigten 38.305.447 die etablierten Parteien gewählt haben (62,1%).23.370.082 Wahlberechtigte haben nicht gewählt, ungültig gestimmt oder für AfD und Sonstige ihre (Zweit-)Stimme abgegeben (37,9%).

Für die CDU/CSU als Partei, die den Regierungschef (die Kanzlerin) stellt, haben nur ein Viertel der Wahlberechtigten gestimmt (24,83%). Wer bei einem solchen Ergebnis nicht zurücktritt, tastet seine Würde selber an.

D.h.: Trotz des massiven und weitgehend gleichgeschalteten Einsatzes der Massenmedien zugunsten des etablierten Parteienspektrums und der Verwandlung von Wahlsendungen in einseitige und pauschale Anti-AfD-Tribunale ohne konkret-sachliche Problemerörterung, verweigerte immerhin über ein Drittel der Wahlberechtigten dem herrschenden Block die Zustimmung.

Ausblick

Alle etablierten Parteien, insbesondere CDU/CSU und Grüne, aber auch die FDP als marktradikaler Arm des multikulturalistischen Globalkapitalismus und notorisch-opportunistische Mehrheitsbeschafferin, sind verantwortlich für die jahrzehntelange schädliche Politik der Islamförderung sowie der Zulassung der irregulären #Masseneinwanderung mit ihren vielfältigen negativen Folgen auf zahlreichen gesellschaftlichen Systemebenen. Von ihnen eine Verbesserung der Lage und eine Wende hin zu adäquater Problembewältigung zu erwarten, ist absurd. Brandstifter sind schlicht ungeeignet für das Amt der Feuerwehr. Deshalb ist das Wahlergebnis das vorhergesehene Trauerspiel.

Während die Folgen der „Flüchtlingskrise“ wie kostspielige Desintegration, erweiterte Reproduktion eines migrantischen (überwiegend muslimischen) Subproletariats mit dauerhaftem Sozialtransferbezug, verstärkte innere Unsicherheit durch fortwährende islamische Terrorgefahr, Ausbreitung radikalislamischer Tendenzen, wachsende Kriminalität, soziokulturelle Islamisierung, Absenkung des inhaltlichen Bildungsniveaus, soziale Spaltung u.v.m. weiter zunehmen werden, wird sich andererseits die ungleiche politisch-mediale Schlammschlacht zwischen den herrschenden Verteidigern der eingewanderten orientalisch-muslimischen Reaktion und der rechtskonservativen Opposition noch weiter verschärfen. Der gesellschaftliche Niedergangs- und Zerrüttungsprozess wird sich infolge dieser irrwitzigen Konstellation beschleunigen und verdichten. Eine Abhilfe wäre nur möglich, wenn sich eine breite außerparlamentarische Oppositionsbewegung aus der Mitte der Gesellschaft formieren würde, um diesen gordischen Knoten der reaktionären Bipolarität zu lösen. Doch dazu sind bislang – auch aufgrund fehlender Diskurse in dieser Richtung – (noch?) keine Ansätze in Sicht.

(10.10.2017)

Literatur:

Albrecht, Richard: Zur Legitimation einer neuen Bundesregierung (Lekoeff 2017).http://www.magazin-auswege.de/tag/albrecht/

Crouch, Colin: Postdemokratie. Frankfurt am Main 2008.

Krauss, Hartmut: Auswirkungen der ungesteuerten Masseneinwanderung auf die gesamtgesellschaftliche Entwicklung. Eine kritisch-systemtheoretische Skizze. In:HINTERGRUND. Zeitschrift für kritische Gesellschaftstheorie und Politik. Osnabrück 29 (2016) 3, S. 19-56.

[1] Neue Osnabrücker Zeitung vom 21.9.2017, S. 2.


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Berlin: Hauptstadtpolizei erhält moderne Waffen und Schutzausrüstungen – 30 Millionen werden investiert

19. Oktober 2017
Berlin: Hauptstadtpolizei erhält moderne Waffen und Schutzausrüstungen – 30 Millionen werden investiert
KULTUR & GESELLSCHAFT

Berlin. Die #Berliner Polizei wird mit modernen Waffen und Schützausrüstungen für mehr als 30 Millionen Euro für den Einsatz gegen Terroristen ausgerüstet. In einer Nachricht listet Innensenator #Andreas Geisel (#SPD) detailliert auf, was an Ausrüstung – von Maschinenpistolen über gepanzerte Autos – zugelegt wird. Auch ein konkreter Zeitplan ist dabei. „Wer uns beschützt, den müssen wir auch schützen“, schrieb Geisel.

Dabei betonte der SPD-Politiker auch, er würde die Sachen „lieber heute als morgen“ zur Verfügung stellen. Neben anderem stehen fünf Fahrzeuge für mobile Wachen, ein gepanzertes Sonderfahrzeug für die Bereitschaftspolizei, zwei Videowagen, 3300 Maschinenpistolen, 115 Scharfschützengewehre für das SEK, 24.000 neue Dienstpistolen, 6300 ballistische Schutzwesten und 3500 ballistische Helme auf der Liste.

Bereits nach den Terroranschlägen der vergangenen Jahre war eine entsprechende Aufrüstung geplant, allerdings hagelte es Kritik dafür, daß entsprechende Versprechungen aus der Politik nicht schnell genug eingelöst worden seien. (tw)


Höllberg

Quelle: zuerst.de vom 19.10.2017

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Erdogan drängt Ankaras Bürgermeister zu Rücktritt

 

Der türkische Präsident #Recep Tayyip Erdogan hat einem Zeitungsbericht zufolge drei einflussreiche Bürgermeister zum Rücktritt aufgefordert, um so seine Machtbasis vor den Wahlen in zwei Jahren weiter zu stärken.

#Erdogan wolle die Ablösung der Bürgermeister von #Ankara, #Balikesir und #Bursa, berichtete die Zeitung „Hürriyet“ heute. Der Schritt sei Teil des Verjüngungskurses, den der Präsident seiner Partei #AKP auferlegt habe.

Istanbuls Bürgermeister zurückgetreten

Der Bürgermeister von Istanbul hatte bereits im vergangenen Monat sein Amt aufgegeben, auch in anderen Städten wurden bereits Rücktritte bekannt. In der Türkei stehen 2019 Parlaments- und Präsidentenwahlen an.

Erdogan hatte sich bei einem Verfassungsreferendum im April mehr Vollmachten gesichert. Die Wähler in 17 der 30 größten Städte des Landes stimmten allerdings mehrheitlich gegen die Pläne. Danach hatte Erdogan gesagt, in den lokalen Behörden habe sich eine Ermüdung breitgemacht, sodass Veränderungen unumgänglich seien.


Höllberg

Quelle: Quelle: ORF vom 19.10.2017 

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Kriminalitätsbrennpunkt Berliner Alexanderplatz: Afghanen nach Messerangriff von der Polizei gefaßt


Beate Uhse

19. Oktober 2017
Kriminalitätsbrennpunkt Berliner Alexanderplatz: Afghanen nach Messerangriff von der Polizei gefaßt
KULTUR & GESELLSCHAFT

#Berlin. Nach dem brutalen Angriff auf einen 23Jährigen am #Berliner Alexanderplatz konnten drei Verdächtige gefaßt werden. Am Dienstag erfolgte die Festnahme der Männer im Alter von 17, 18 und 20 Jahren. Den Festnahmen gingen umfangreiche Ermittlungen der Kriminalpolizei voraus, heute sollen die Verdächtigen einem Haftrichter vorgeführt werden. Ihnen wird vorgeworfen, den 23Jährigen am Montagabend niedergestochen zu haben. Einer der mutmaßlichen Täter soll dem Opfer auch einen heftigen Kopfstoß verpaßt haben, bei dem der Angegriffene mehrere Zähne verlor. Grund für den Angriff soll ein Streit zwischen den Männern gewesen sein, die alle aus #Afghanistan stammen.

Einer der Täter soll ein Mädchen belästigt haben, woraufhin es zum Streit kam, bei dem sich nach und nach eine Gruppe von insgesamt 30 Männern einmischte. Im Verlaufe der Auseinandersetzung eskalierte die Situation, die in der blutigen #Messerstecherei gipfelte.

Immer wieder kommt es am Alexanderplatz zu Straftaten von Asylbewerbern und andere Migranten, im September gab es dort mehrfach Massenschlägereien und Messerstechereien zwischen verschiedenen Gruppen aus Afghanistan, Pakistan und Syrien. Inzwischen wird nahe des Platzes eine kleine Polizeiwache gebaut, um die ständige Präsenz von Polizisten zu gewährleisten. (tw)


Höllberg

Quelle: zuerst.de vom 19.10.2017

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Venetien und Lombardei stimmen über mehr Autonomie ab


schwarzwald-maria

Zwei norditalienische Regionen halten am Sonntag Abstimmungen über mehr Autonomie von der Zentralregierung in Rom ab – die #Lombardei und #Venetien. Das Votum unterscheidet sich jedoch in vielem deutlich von dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum.

Die Organisatoren in der Lombardei und in Venetien beteuern, keinerlei Unabhängigkeitsabsichten zu haben. Entsprechend wird anders als bei dem Referendum in Katalonien bei der italienischen Variante gefragt, ob die Regionen „zusätzliche“ Autonomierechte erhalten sollen – Ja oder Nein? Zudem ist das Referendum anders als in Katalonien legal, es steht in Einklang mit Artikel 116 der italienischen Verfassung.

Ökonomisch stark

Die beiden Nordregionen steuern rund 30 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt Italiens bei. Auch bei der Verschuldung, bei den öffentlichen Ausgaben pro Einwohner und bei der Funktionstüchtigkeit des Gesundheitswesens sind sie Musterknaben.

Ihre ökonomische Stärke wird vor allem beim jährlichen Finanzüberschuss deutlich: Rund 70 Milliarden Euro nehmen sie mehr ein an Steuern und Gebühren, als sie wieder ausgeben. Eine riesige Summe, von der die beiden zur rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen #Lega Nord gehörenden Regionalpräsidenten Luca Zaia (Venetien) und Roberto Maroni (Lombardei) nur die Hälfte an Rom abführen wollen.

Außerdem geht es ihnen um mehr Kompetenzen in der Infrastrukturpolitik, im Gesundheits- und Bildungswesen sowie um größeren Einfluss bei der Sicherheit und Einwanderungssteuerung – Kernthemen der Lega Nord.

Viele Unterstützer

Unterstützung erhalten sie von der Partei #Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der populistischen #Fünf-Sterne-Bewegung und mehreren Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Die regierende sozialdemokratische Partido Democratico (PD) hat keine Wahlempfehlung abgegeben.

Doch mehrere Parteigrößen, darunter der Bürgermeister der Stadt Mailand, haben zu erkennen gegeben, dass die mit Ja stimmen würden. Dagegen protestieren die Kommunisten gegen eine Verschwendung öffentlicher Gelder durch das Referendum. Die Wahllokale sind von 7.00 Uhr bis 23.00 Uhr geöffnet.


Höllberg

Quelle: ORF vom 20.10.2017

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EU-Gipfel: Beitrittshilfen für Türkei sollen gekürzt werden


Provicell

Bundeskanzlerin Merkel spricht zu Pressevertretern (picture alliance / dpa / Virginia Mayo)
Erst nach Mitternacht informiert Angela Merkel die Journalisten über die Ergebnisse des EU-Gipfels (picture alliance / dpa / Virginia Mayo)

Der #EU-Gipfel in Brüssel hat sich nach den Worten von Bundeskanzlerin #Merkel dafür ausgesprochen, die Beitrittshilfen für die #Türkei zu reduzieren. Die Finanzmittel sollten in verantwortlicher Weise gekürzt werden, sagte Merkel nach dem ersten Gipfeltag.

Die EU-Kommission sei beauftragt, dies umzusetzen. Grund sei die unbefriedigende Situation der Menschenrechte in der Türkei. Auch Gespräche über die von Ankara gewünschte Erweiterung der Zollunion mit der EU werde es nicht geben. Für eine Beendigung der Beitrittsverhandlungen gebe es aber keine Mehrheit. Zugleich bekannte sich Merkel zum Flüchtlingspakt mit der Türkei, einschließlich der Zahlungen weiterer Milliarden für die Versorgung Schutzsuchender.

Zum geplanten EU-Austritt Großbritanniens sagte Merkel, sie glaube fest an einen Erfolg der Brexit-Verhandlungen. Es gebe – Zitat – „null Indizien dafür“, dass dies nicht gelingen könnten. Bis jetzt habe London aber noch nicht genug Zugeständnisse gemacht, um die zweite Phase der Verhandlungen mit Brüssel zu eröffnen, betonte Merkel.

Der Brexit ist heute – am zweiten und letzten EU-Gipfeltag – Thema in Brüssel. Ohne Großbritannien prüfen die Gipfelteilnehmer den Stand der Brexit-Verhandlungen. Außerdem beraten die Staats- und Regierungschefs über Reformen der Europäischen Union. Dazu wird ein Vorschlag von Ratspräsident Tusk erörtert. Dieser sieht vor, bis Mitte 2019 häufiger zu tagen und wichtige Themen wie eine Reform der Eurozone und des Asylsystems zur Chefsache zu machen.

In der #Flüchtlingspolitik ist eine endgültige Schließung der zentralen Fluchtroute über das Mittelmeer im Gespräch. Tusk erklärte, man habe dazu eine echte Chance. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten hätten beschlossen, Italien bei der Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden stärker zu unterstützen. Außerdem wolle man mehr Geld für die Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika ausgeben. Der Ratspräsident bezog sich dabei auf den EU-Fonds für Afrika, der im November 2015 ins Leben gerufen worden war.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 20.10.2017

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Iran will Raketenprogramm vorantreiben

 

Der #Iran will sich dem Druck der #USA nicht beugen und sein umstrittenes #Raketenprogramm vorantreiben. Als Reaktion auf „das feindliche Vorgehen“ von US-Präsident #Donald Trump gegen die #Revolutionsgarden (IRGC) werde das Programm mit noch höherem Tempo ausgeweitet, erklärte die paramilitärische Organisation heute.

Die Bemerkungen des US-Präsidenten waren laut IRGC „schurkenhaft und ein Zeichen der Leichtigkeit seines Gehirns“. Für die Wut des US-Präsidenten auf den Iran ist nach Ansicht der Revolutionsgarden das Scheitern der US- und Israel-Politik in der Region verantwortlich. Das würden nun sowohl die USA als auch Israel der IRGC ankreiden, hieß es bei der iranischen Nachrichtenagentur ISNA.

Trump will #Sanktionen gegen Revolutionsgarden

Trump will die Gangart gegenüber dem Iran verschärfen. Vor einer Woche kündigte er Sanktionen gegen die Revolutionsgarden an. Diese sind nicht nur der mächtigste Zweig der Sicherheitskräfte in der Islamischen Republik. Ihnen untersteht auch ein gigantisches Unternehmensimperium.

Der US-Präsident drohte zudem mit einer Aufkündigung des internationalen Atomabkommens von 2015, unter anderem wegen wiederholter Raketentests des Iran. Die USA befürchten, der Iran könnte die Raketen mit nuklearen Sprengsätzen versehen. Die Regierung in Teheran weist das zurück. Der Iran hat stets beteuert, an dem nach eigener Darstellung rein defensiven Raketenprogramm festzuhalten.


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Quelle: ORF vom 19.10.2017

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Griechenland: Regierung plant Milliardenzahlung an Arme


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Die griechische Flagge ist hier auf der Akropolis zu sehen, darunter stehen Menschen (AFP / Andreas Solaro)
Die griechische Flagge (AFP / Andreas Solaro)

Die griechische Regierung plant eine Milliardenhilfe für arme Bevölkerungsgruppen.

Ein Regierungssprecher gab bekannt, der erwartete Einnahmenüberschuss in diesem Jahr solle an die Menschen verteilt werden, die am stärksten unter der jahrelangen Finanzkrise gelitten hätten. Der Verteilungsspielraum liege nahe einer Milliarde Euro. Das genaue Volumen und die Modalitäten der Verteilung würden im November auf Basis der dann vorliegenden Budget-Zahlen für das laufende Jahr festgelegt.

Die Regierung in Athen erwartet für dieses Jahr nach Jahren der Rezession ein Wirtschaftswachstum von fast zwei Prozent und einen Primärüberschuss von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 20.10.2017

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CDU, CSU, FDP und Grüne beginnen Jamaika-Sondierungen


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CDU, CSU, FDP und #Grüne treffen sich heute in Berlin erstmals zu einer offiziellen Jamaika-Sondierung. Am Nachmittag kommt das Quartett erstmals in einer größeren Runde zusammen, nachdem Mittwoch und gestern Einzelgespräche der Parteien untereinander stattgefunden hatten.

In der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft am Reichstag in Berlin soll dabei ein Arbeitsprogramm für die kommenden Wochen abgesteckt werden. Sowohl Vertreter der Union als auch von FDP und Grünen hatten sich zufrieden über das Klima der bisherigen informellen Gespräche geäußert.

Einigung auf zwölf Verhandlungsblöcke

Die Generalsekretäre von #CDU, #CSU, #FDP und #Grünen einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf die zentralen zwölf Themenblöcke als Grundlage des ersten gemeinsamen Sondierungstreffens. An erste Stelle stehen dabei die Themen Finanzen, Haushalt und Steuern.

Als Punkt zwei kommt das nach den dpa-Informationen das Thema Europa, darauf Klima, Energie und Umwelt, bevor dann der besonders umstrittene Bereich Flucht, Asyl, Migration und Integration folgt. Weitere Themen sind unter anderem Bildung, Digitales, Arbeit, Rente, Gesundheit, Familie, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Verkehr, Verteidigung, Außenpolitik, Sicherheit und Inneres. Die Aufstellung dürfte auch bereits einen Hinweis auf mögliche künftige Ressortzuschnitte geben.


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Quelle: ORF vom 20.10.2017

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Gesellschaft Neue Studie bestätigt: Dramatisches Insektensterben in Deutschland – Rätseln über Ursachen

 

Neue Studie bestätigt: Dramatisches Insektensterben in Deutschland - Rätseln über Ursachen

Weder die Ursachen noch die Folgen des Insektensterbens sind bis dato ausreichend untersucht.

Seit dem Sommer 2017 macht der Begriff des „#Insektensterbens“ die Runde – die Berichte stießen zunächst auf Skepsis. Doch eine neue Studie bestätigt die Befürchtungen und stellt drastische Rückgänge fest – zum Teil bis zu 80 Prozent.

Wer in Biologie aufgepasst hat, weiß: #Insekten sind unentbehrlich für das Ökosystem. Sie bestäuben Obstbäume und Gemüsepflanzen. Sie zersetzen Aas, Totholz oder Kot. Zudem sind sie für viele andere Tiere eine unverzichtbare Nahrungsquelle. Der renommierte Insektenkundler Thomas Schmitt spricht gar von „Dienstleistern am Ökosystem“. Doch das Schwirren und Zirpen wird mancherorts deutlich seltener. Die diesen Sommer zuerst vom Entomologischen Verein Krefeld vorgestellten Zahlen sorgten für Furore.

Ein Insektensterben sorge landesweit für einen dramatischen Schwund der Bestände. Zum Teil liege der Verlust an Bienen, Schwebfliegen oder Faltern bei bis zu 80 Prozent. Selbst die US-amerikanische Fachzeitschrift „Science“ griff das Thema auf. Doch sehr schnell wurden auch Zweifel an den Zahlen laut. Die Werte seien nicht belastbar, da sich die Untersuchung lediglich auf zwei Standorte in Deutschland und zwei Jahre bezöge. Doch nun legt eine neue Studie nach.

Alarmierender Gesamttrend über 27 Jahre hinweg

Der aktuellen Studie zufolge ist die Zahl der Fluginsekten in Teilen Deutschlands tatsächlich erheblich zurückgegangen. In den vergangenen 27 Jahren nahm deren Gesamtmasse um mehr als 75 Prozent ab, berichten Wissenschaftler im Fachmagazin PLoS ONE. Die Analyse bestätigt die ersten, im Sommer vorgestellten Zahlen.

Nicht an der Studie beteiligte Experten sprechen von einer überzeugenden Arbeit, durch die bisherige Hinweise auf ein massives Insektensterben auf eine solide Basis gestellt worden seien. #Der Deutsche Bauernverband ist hingegen der Meinung, dass die Studie mehr Fragen aufwerfe als dass sie Antworten gebe. Das muss nicht verwundern, da intensive #Landwirtschaft als eine der möglichen Ursachen für das Insektensterben angesehen wird.

Caspar Hallmann von der niederländischen Radboud University in Nijmegen und seine Mitarbeiter hatten Daten ausgewertet, die seit 1989 vom Entomologischen Verein Krefeld gesammelt worden waren, also von ehrenamtlichen Insektenkundlern. Diese hatten in insgesamt 63 Gebieten mit unterschiedlichem Schutzstatus in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und in Brandenburg mithilfe von Fallen Fluginsekten gesammelt und deren Masse bestimmt. Welche Arten in den Fallen landeten, untersuchten die Forscher nicht.

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Sie verglichen dann, wie sich in einzelnen Lebensräumen – etwa in Heidelandschaften, Graslandschaften oder auf Brachflächen – die Biomasse über die Zeit verändert hatte. Insgesamt landeten 53,54 Kilogramm wirbellose Tiere in den Fallen – was Millionen Insekten entspricht. Die Auswertung zeigte, dass der Verlust in der Mitte des Sommers – wenn am meisten Insekten herumfliegen – am größten war: knapp 82 Prozent. „Ein Schwund wurde bereits lange vermutet, aber er ist noch größer als bisher angenommen“, sagte Erstautor Hallmann.

Intensiv-Landwirtschaft als möglicher Einflussfaktor

Auf der Suche nach möglichen Gründen für den Insektenschwund untersuchten die Wissenschaftler etwa den Einfluss von Klimafaktoren, der landwirtschaftlichen Nutzung und bestimmter Lebensraumfaktoren. Die Analyse brachte jedoch keine eindeutige Erklärung. Vermutlich spiele die intensivierte Landwirtschaft samt dem Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln sowie der ganzjährigen Bewirtschaftung eine Rolle, erklären die Forscher. Untersucht haben sie diese Hypothese aber nicht. Die Intensivierung der Landwirtschaft sei eine plausible Ursache für den Rückgang, sagt auch Teja Tscharntke, Agrarökologe an der Georg-August-Universität Göttingen. Zu den Faktoren gehörten unter anderem große Felder, nur wenige schmale Feldränder und wenige Hecken und Gehölze.

Der deutsche Bauernverband besteht jedoch auf weitere Untersuchungen. „In Anbetracht der Tatsache, dass die Erfassung der Insekten ausschließlich in Schutzgebieten stattfand, verbieten sich voreilige Schlüsse in Richtung Landwirtschaft“, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken. „Die neue Studie bestätigt und betont ausdrücklich, dass es noch dringenden Forschungsbedarf zum Umfang und den Ursachen des dargestellten Insektenrückgangs gibt.“

Auch das Klima könne als wichtiger Faktor nicht ausgeschlossen werden, sagt Josef Settele vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Halle. Was immer die Gründe für den Insektenschwund sind – sie haben einen weit verheerenderen Effekt als bisher erkannt, fassen die Autoren der aktuellen Studie zusammen.

Experten drängen auf möglichst zeitnahe Gegenmaßnahmen

Das betont auch Dr. Thomas Schmitt, Direktor am Senckenberg Deutschen Entomologischen Institut in Müncheberg: Hummeln, Honigbienen und Wildbienen seien als Bestäuber wichtig für viele Pflanzen. Werden Nutzpflanzen nicht mehr regelmäßig angeflogen, entstehen der Landwirtschaft große Verluste, wie Schmitt erklärt. Zudem vertilgen bestimmte Insekten wie beispielsweise Laufkäfer laut Schmitt gerne Pflanzenschädlinge.

Alle Experten sind sich darin einig, dass die Folgen und das geografische Ausmaß dringend genauer erforscht werden müssen. Alexandra-Maria Klein, Landschaftsökologin von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, warnt davor, mit einer Änderung der Landnutzung zu lange zu warten: Sonst könnte es „für einige Insekten zu spät sein“.

(rt deutsch/dpa)

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URSULA HAVERBECK – Sechs Monate Haft für notorische Holocaust-Leugnerin

 


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Mehrere Prozesse führten schon zu Verurteilungen, nun stand die uneinsichtige #Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck in Berlin erneut vor Gericht. Die 88-Jährige wurde wegen #Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft verurteilt.

Ursula Haverbeck sieht sich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Gericht sieht das anders. Reuters, Sascha RhekerUrsula Haverbeck sieht sich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Gericht sieht das anders. Reuters, Sascha RhekerUrsula Haverbeck sieht sich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Gericht sieht das anders. Reuters, Sascha Rheker

Die Angeklagte

#Ursula Haverbeck sieht sich von der #Meinungsfreiheit gedeckt. Das Gericht sieht das anders.

#Berlin – Die notorische und deshalb mehrfach vorbestrafte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist in Berlin zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das #Amtsgericht Tiergarten sprach die 88-Jährige aus Nordrhein-Westfalen am Montag der Volksverhetzung schuldig. Sie habe im Januar 2016 auf einer Veranstaltung geäußert, dass es den Holocaust nicht gegeben habe und „nichts echt“ sei an den Gaskammern des Konzentrationslagers #Auschwitz, so das Gericht. Der Angeklagten aus Nordrhein-Westfalen sei eine „gewisse Uneinsichtigkeit“ zu attestieren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Haverbeck hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und den Prozess als nicht nachvollziehbar bezeichnet. Die ihr vorgeworfenen Äußerungen seien Zitate aus einem Buch, das sie vorgestellt habe. Ihr Anwalt monierte unter anderem, dass eine Strafverfolgung seiner Mandantin wegen ihrer Äußerungen zum Holocaust ein Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung seien. Haverbeck wiederholte in einer Prozesspause vor dem Saal: „In Auschwitz hat keine Vergasung stattgefunden.“

Eine Filmsequenz von 22 Sekunden führte nun zur Verurteilung. Die Angeklagte habe nicht zitiert, befand das Gericht nach mehrstündiger Verhandlung. „Es war ihre eigene Rede.“ Haverbeck habe auch gewusst, dass sie diese Äußerungen nicht tätigen durfte. Gegen die Frau wurden in den vergangenen Jahren deutschlandweit ähnliche Prozesse geführt. Zuletzt verhängte das Landgericht im niedersächsischen Verden im August 2017 zwei Jahre Haft, weil sie die Verbrechen des Nazi-Regimes in Abrede gestellt habe.


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Quelle: Handelsblatt vom 16.10.2017

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Asylbewerber: Europaparlament für neues Verteilsystem

Flüchtlinge laufen am 27.08.2015 mit Koffern bepackt auf einem Weg einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) entlang, während ein Kind im Vordergrund vorbeiläuft.  (picture alliance/dpa - Christoph Schmidt)
#Flüchtlinge sollen in der #Europäischen Union nach einem neuen System verteilt werden (picture alliance/dpa – Christoph Schmidt)

Wegen der Probleme bei der gerechten Verteilung von Flüchtlingen in #Europa schlägt das #Europaparlament ein vollkommen neues System vor.

Danach sollen- Asylbewerber nach einem festen Verteilungsschlüssel automatisch umgesiedelt werden. Wie viele Menschen ein Land aufnehmen muss, soll sich nach seiner Einwohnerzahl und der Wirtschaftskraft richten. Für das neue System, das zugleich eine Abkehr von der bislang gültigen Dublin-Verordnung darstellt, stimmte der zuständige Innenausschuss des Europaparlaments heute mit 43 zu 16 Stimmen. Endgültig entscheidet darüber die Vollversammlung. Die Vorlage dient dann als Grundlage für die Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 19.10.2017

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Und schon wieder: Mädchen beinahe von „Flüchtling“ vergewaltigt

 


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Jouwatch Collage: Versuchte Vergewaltigung am Bahnsteig
Jouwatch Collage: Versuchte Vergewaltigung am Bahnsteig
 

In #Balingen wurde jetzt ein 26-Jähriger #Somalier wegen versuchter #Vergewaltigung verhaftet, bestätigte der leitende #Staatsanwalt Jens Gruhl.
Am Freitagabend soll der Mann am #Balinger Bahnhof ein junges Mädchen bedrängt und in eine Gebüsch gezerrt haben, wo er sie zu Boden drückte und versuchte auszuziehen.

Das Mädchen rief laut um Hilfe. Ihre Schreie wurden von drei Männern gehört, die den 26-Jährigen Täter daraufhin überwältigten und bis zum Eintreffen der Polizei festhielten.
Der Somalier ist als ‚#Flüchtling‘ in Heidelberg gemeldet und spricht nur gebrochen Englisch, wie „no problem“ oder „Advokat, Swizzerland“.

 

Die Tat soll sich kurz nach 21:00 Uhr ereignet haben. Bahnhofseigentümer Peter Seifert erklärte, dass ein Bekannter kurz nach 21 Uhr in das Gebäude gestürmt kam und gerufen habe, „da draußen wird jemand vergewaltigt!“. Alle seien daraufhin hinaus geeilt, wo sie die junge Frau auf dem Boden liegen sahen, den Täter auf ihr.

Seifert kam ihr daraufhin mit zwei weiteren Männern zur Hilfe und riss den Somalier von ihr herunter. Im Anschluss wurde die Polizei verständigt und der Täter bis zum Eintreffen festgehalten. Für die verständigten Beamten ist der Somalier kein Unbekannter. „Den kennen wir, den hatten wir schon dreimal“, sagten die Polizisten beim Eintreffen, erklärt Seifert.

Die Polizei nahm den Somalier und zwei Zeugen mit auf die Wache. Das Opfer wurde völlig verstört in ein Krankenhaus eingeliefert. Angesichts der Tat ist der Inhaber des Bahnhofs, Peter Seifert, fassungslos, da der komplette Bahnsteig hell ausgeleuchtet ist. „Da sind überall Lampen. An so einer Stelle vergewaltigt zu werden – das ist die Oberhärte!“

Wie sich im Nachhinein herausstellte, war das Opfer mit einem Freund auf dem Bahnsteig verabredet gewesen. Der Vorfall ereignete sich, bevor der Freund eintraf. Die junge Frau wird aktuell psychiologisch betreut. Nach der vereitelten #Vergewaltigung kam die Mutter des Opfers bei Seifert vorbei und bedankte sich bei ihm mit einem Blumenstrauß für die Hilfe.

Der 26-Jährige Somalier streitet die Tat ab, hieß es von Seiten der Oberstaatsanwaltschaft, daher sind Zeugenaussagen jetzt sehr wichtig. Bei der Polizei soll er bekannt gewesen sein, „da er zuvor in einer Gaststätte seine Rechnung nicht gezahlt hatte“. (BH)


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Quelle: journalistenwatch.com vom 19.10.2017

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Bombenangriff auf schwedische Polizeistation


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Symbolfoto: Durch long shao/Shutterstock
Symbolfoto: Durch long shao/Shutterstock
 

#Schweden – In der vergangenen Nacht hat eine große Explosion den Eingangsbereich einer Polizeistation im schwedischen #Helsingborg zerstört. Etwa ein Kilogramm explosives Material sei kurz nach Mitternacht in der südschwedischen Stadt in die Luft geflogen.

Auch die Scheiben benachbarter Häuser seien zu Bruch gegangen. Es habe zum Glück keine Verletzten gegeben.

 

Während die Ermittlungen in der achtgrößten Stadt des Landes laufen, meldet sich bereits der erste politisch korrekte „Terrorexperte“ zu Wort und verkündet, es könnte sich hier vielleicht um einen #Terroranschlag handeln.

„Es könnte sich um eine terroristische Attacke handeln, das ist eine Frage der Interpretation“, so #Magnus Ranstorp.

„Ein #Bombenangriff auf eine #Polizeistation ist extrem ernst zu nehmen. Es ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie“ erklärte unterdessen der schwedische Premierminister #Stefan Löfven. (MS)


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Quelle: journalistenwatch.com vom 19.10.2017

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Tschechien wählt – auch hier liegen die EuroKritiker vorne


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Jouwatch Collage: Andrej Babis
Jouwatch Collage:#Andrej Babis
 

Am kommenden Wochenende wird in #Tschechien ein neues Parlament gewählt. Zum Entsetzen von Brüssel zeichnet sich auch hier ein deutlicher Gewinn der #Euroskeptiker ab.

Prognosen zufolge liegt die Bewegung „Aktion unzufriedener Bürger“ kurz ANO genannt, in Führung. Sie bringt es unter ihrem Spitzenkandidaten, dem Milliardär Andrej Babiš, in den letzten Umfragen auf 25 Prozent.

 

Andrej Babiš hat sich die Bekämpfung der Korruption auf die Fahnen geschrieben und stellt sich gegen die „Einmischung“ der #EU in die tschechische Politik. Der tschechischen Wirtschaft geht es gut, mit einem prognostizierten Wachstum von 3,1 Prozent in 2017 gehört das Land zu den dynamischsten Volkswirtschaften Europas. Die Arbeitslosenquote liegt in diesem und im nächsten Jahr voraussichtlich bei gerade einmal 2,9 Prozent.

Wird Andrej Babiš der nächste tschechische Präsident, heißt das für Brüssel, es gibt ein weiteres euroskeptisches Land, dass die Bemühungen der Eurokraten, Europa den Anschein der Einigkeit zu geben, torpediert.

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Euro- Nein, Danke!

Es könnte den Druck auf die EU erhöhen ein Europa der Zwei-Geschwindigkeiten zu errichten, womit Andrej Babiš kein Problem hätte, wie er in der Vergangenheit betonte.

Der Milliardär Babiš lehnt die Einführung des Euro ab. Mit dem Beitritt zur EU ist Tschechien zwar die Verpflichtung eingegangen, die Währung zu übernehmen, doch das Land ist skeptisch und verzögert die Einführung immer wieder. Als nächsten Termin hat die jetzige Regierung das Jahr 2020 genannt. Das könnte unter einem neuen eurokritischen Präsidenten noch schwieriger werden. (MS)


Höllberg

Quelle: journalistenwatch.com vom 19.10.2017

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