Live-Berichterstattung von Russia Today (RT) aus Moskau:

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Buch-Vorankündigung: Die Bundesrepublik Deutschland im Banne der Wahrheit des Deutschen Reich

 

BRD-DR

erscheint in Kürze

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Leipzig – Es ist jetzt genau sechs Jahre her, als Peter Frühwald die Wahrheit über seine Heimat Deutschland erfuhr. In intensiver Forschung in vielen Archiven kam anhand der Originalunterlagen und Fakten die Wahrheit nach und nach ans Licht. Aus vielen kleinen Bausteinen ergab sich ein Zusammenfassendes Bild. Nunmehr sechs Jahre später ist es soweit. Im Rahmen eines Buches werden alle Details kurz und präzise der Öffentlichkeit vorgestellt. Zusammenhängend erklärt Peter Frühwald in dem Buch, was es mit der Bundesrepublik Deutschland wirklich auf sich hat. Er zeigt anhand von Fakten auf, wie die Alliierten im Rahmen einer legalen Kriegslist, nach Haager Landkriegsordnung, seit nunmehr 71 Jahren, durch beherrschen der Macht über die Bildung, Kultur und Presse, die Öffentlichkeit in Deutschland von der wirklichen Wahrheit ferngehalten haben.

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.06.2016

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Webinar: Warum es in Deutschland rechtlich kein Steuerrecht gibt aber dennoch von vielen Steuern bezahlt werden

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CETA – Städtetag warnt vor Privatisierungen nach CETA

 


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Der Deutsche Städtetag fordert, dass die öffentliche Daseinsvorsorge von dem Ceta-Abkommen mit Kanada ausgenommen werden soll. Dies betrifft beispielsweise die Wasserversorgung und die Müllabfuhr. Der Ceta-Vertragsentwurf benutze eine ungenaue Definition öffentlicher Dienste und könnte zum Nachteil der Städte ausgelegt werden.

Bundesinnenminister de Maiziere bei den Berliner Wasserbetrieben. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister de Maiziere bei den Berliner Wasserbetrieben. (Foto: dpa)


In der Diskussion über das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada hat der Städtetag an Bund und EU appelliert, den Schutz der „hohen Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung“ sicherzustellen, meldet die AFP. Die Städte begrüßten grundsätzlich den Ausbau wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit anderen Staaten, erklärte Städtetags-Vizepräsident Ulrich Maly (SPD) am Mittwoch in Bremen. Die kommunale Daseinsvorsorge solle aber in Freihandelsabkommen „explizit ausgenommen“ werden.

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Dies gelte insbesondere für die „nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich“, betonte der Nürnberger Oberbürgermeister Maly nach einer Sitzung des Städtetagspräsidiums. Die Bürger vertrauten darauf, dass diese öffentlichen Dienstleistungen durch demokratisch legitimierte kommunale Vertretungskörperschaften gesteuert und kontrolliert würden.


„Das ist beim Handelsabkommen Ceta derzeit noch nicht vollständig gesichert“, kritisierte Maly. Bei Ceta wird laut Städtetag bislang auf eine von den Kommunen favorisierte Positivliste verzichtet. Auf dieser Positivliste würden demnach alle Aufgabenbereiche explizit benannt, die unter das Handelsabkommen fallen – die öffentliche Daseinsvorsorge könne so in einfacher Weise ausgenommen werden.

Bei Ceta werde hingegen eine Negativliste verwendet – es würden also Bereiche benannt, auf die das Abkommen nicht zutreffen soll, erläuterte der Städtetag. Aufgeführt würden hier „public utilities“, was in der deutschen Sprachfassung mit „Öffentliche Versorgungsleistungen“ übersetzt werde. Dieser Begriff werde jedoch weder im deutschen Vergabe- noch im Beihilferecht verwendet und lasse somit „Interpretationen zum Anwendungsbereich“ zu, gab der kommunale Spitzenverband zu bedenken.


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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 25.09.2016


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KRIEG – Schlacht um Aleppo: Syrien und Russland verstärken Angriffe gegen Söldner

 



Die syrische Armee hat mit russischer Unterstützung die Angriff auf Stellungen von islamistischen und internationale Söldner verstärkt, um die Stadt Aleppo von den Söldner-Milizen zu befreien. Die Westmächte werfen Russland im UN-Sicherheitsrat vor, Kriegsverbrechen zu begehen.

Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin. (Foto: dpa)

Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin. (Foto: dpa)


Die syrische Armee meldet bei ihrem Kampf gegen die internationalen und islamitischen Söldner, die die syrische Metropole Aleppo überfallen hatten, Erfolge bei der Rückeroberung der Stadt. Unterstützt von der eigenen Luftwaffe und russischen Kampfjets eroberten syrische Bodentruppen zunächst die Palästinenser-Siedlung Handarat im Norden der Stadt. In der Nacht zum Sonntag drängten die Söldner die Soldaten jedoch wieder aus dem strategisch wichtigen Ort zurück. Am Sonntag meldete die Armee, die Siedlung eingenommen zu haben, berichtet die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA.

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Auch im Osten Aleppos flog die syrische Armee laut Reuters massive Angriffe auf die Stellungen der Söldner in Aleppo. Die Russen bombardierten Stellungen der Söldner im Norden Aleppos, berichtet Al Masdar News.


Das syrische Militär hatte die Offensive zur Befreiung der der einstmals größten Stadt des Landes von den Söldnern am Donnerstag angekündigt. Ein regierungstreuer Kommandeur einer irakischen Miliz sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag, Ziel sei es, ganz Aleppo innerhalb einer Woche zu befreien. Im Süden soll demnach die Hisbollah auf Aleppo vorgestoßen sein.

Handarat ist in diesem Zusammenhang strategisch bedeutsam, weil es auf einer Anhöhe liegt, von der aus wichtige Zufahrtsstraßen nach Aleppo überwacht werden können. Das Lager befand sich seit Jahren in der Hand der Söldner.


Probleme haben die Syrer allerdings weiterhin in Deir Ez Zoor. Dort hatten Briten, Dänen und Amerikaner vor einigen Tagen nach eigenen Angaben „irrtümlich“ die syrische Armee bombardiert und ihr schwere Verluste zugefügt. Die Syrer waren in Deir Ez Zoor nicht in Kampfhandlungen verwickelt, sondern hielten vor allem den strategisch wichtigen Flughafen. Der IS nutzte laut Angaben des russischen Verteidigungsministeriums den Fehler der Luftwaffe der US-Koalition, um einen Angriff auf Deir Ez Zoor vorzutragen. Es gelang der syrischen Armee bisher nicht, den Vorstoß zu kontern, berichten das Militärportal South Front und Al Masdar News.

Am Sonntag soll ein erster UN-Hilfskonvoi mehrere syrische Städte erreicht haben. Der Konvoi soll die Städte nach mehreren Wochen des Wartens erreicht haben.

Humanitarian aid reaches besieged Syrian cities https://aml.ink/Lxln7 

Photo published for Humanitarian aid reaches besieged Syrian cities

Humanitarian aid reaches besieged Syrian cities

DAMASCUS, SYRIA (3:00 P.M.) – Several trucks carrying humanitarian aid arrived in the besieged cities of Madaya, Al-Zabadani, Al-Fou’aa, and Kafraya today

almasdarnews.com

 

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Vor einer Woche war ein Hilfskonvoi bombardiert worden. Die USA beschuldigen Russland der Täterschaft. Russland weist die Anschuldigungen zurück und verlangt eine unabhängige Untersuchung.

Etwas widersprüchlich sind Angaben der Amerikaner zur militärischen Aufklärung: US-Außenminister John Kerry entschuldigte sich für den Angriff auf die syrische Armee und sprach von einem Versehen. Zuvor hatte das Pentagon angegeben, die Lage bei Deir Ez Zoor mehrere Tage lang beobachtet zu haben. Offenbar hat die Aufklärung hier massiv versagt. Das macht auch Aussagen der Amerikaner zum Angriff auf den Hilfskonvoi fragwürdig: Hier behaupten die Amerikaner, über präzise Aufklärungsdaten zu verfügen, die die Schuld der Russen belegen. Es ist unklar, warum im Fall eines Angriffs auf die syrische Armee die Aufklärung mangelhaft gewesen sein soll, während im Fall des Hilfskonvois klare Hinweise vorliegen. Das Pentagon hat seine Belege für die russische Beteiligung bisher nicht öffentlich gemacht, weshalb eine unabhängige Überprüfung der Fakten nicht möglich ist. Die Nato hat nach dem Angriff vor Spekulationen gewarnt. Der türkische Präsident Erdogan sagte auf dem Rückflug von New York, er habe mit Russlands Präsident Putin über den Angriff auf den Konvoi gesprochen, berichtet die türkische Zeitung Sabah: „Die Beweise deuten darauf hin, dass Syrien für den Angriff verantwortlich ist.“ Erdogan legte die Beweise jedoch nicht vor.


Nach Angaben von Reuters seien bei den Angriffen auf Aleppo viele Gebäude vollständig dem Erdboden gleichgemacht worden. Die syrische Armee gab an, ausschließlich Stellungen der Söldner ins Visier zu nehmen und keine zivilen. In Militärkreisen hieß es laut Reuters, es würden Präzisionswaffen eingesetzt, um Tunnel, Bunker und Kommandozentralen der Rebellen zu zerstören.

Die Söldner nehmen seit Beginn des Kriegs um Syrien immer wieder Zivilisten als menschliche Schutzschilder. Bilder aus Aleppo von Einschlägen sollen laut Reuters Krater zeigen, die mehrere Meter tief waren. „Die meisten Opfer liegen noch unter Trümmern begraben, weil mehr als die Hälfte des Zivilschutzes außer Gefecht gesetzt wurde“, sagte ein Rebellensprecher. Im Ostteil der Stadt sollen sich mehr als 250.000 Menschen aufhalten. Der Chef der sogenannten White Helmets, Ammar al-Selmo, sagte Reuters: „Unsere Teams versuchen zu helfen, aber es sind nicht genug, um auf eine Katastrophe solchen Ausmaßes angemessen zu reagieren.“

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Schwierigkeiten hat die syrische Regierung im Norden und im Süden des Landes: Im Süden soll die Terrorgruppe der al-Nusra-Front bei Kuneitra mehrere Hektar von Apfel- und Kirschplantagen in Brand gesetzt haben. Im Norden setzt die Türkei ihre Offensive fort. Präsident Erdogan kündigte am Sonntag an, die türkischen Einheiten wollten mit den Amerikanern gemeinsam die IS-Hochburg Rakka stürmen. Ob es wirklich dazu kommt, ist unklar: Erdogan sagte, die Türkei werde nur an der Seite des Nato-Partners USA kämpfen, wenn die Amerikaner ihre Unterstützung für die kurdische YPG aufgeben.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Eskalation. Der UN-Sicherheitsrat ist am Sonntag auf Antrag der Westmächte zusammengetreten. Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power erhob schwere Vorwürfe gegen Russland und sagte, der UN-Sicherheitsrat müsse die „barbarischen“ und „apokalyptischen“ Aktionen Russlands verurteilen. Der britische UN-Botschafter sprach davon, dass Russland und Syrien Kriegsverbrechen begingen. Er sagte, dass Assad mehr Zivilsten getötet habe als die Terror-Miliz IS. Der russische UN-Botschafter sagte, dass Russland seit Monaten zu einem Waffenstillstand bereit sei, ein solcher allerdings immer von den verschiedenen Söldner-Gruppen boykottiert worden sei. Die Söldner seien zum Krieg nur in der Lage, weil sei mit schwerem Kriegsgerät von ihren „westlichen Sponsoren“ ausgestattet worden seien.


Die Europäische Union hatte angesichts der Entwicklung zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. Alle Länder, die Einfluss auf das Regime in Syrien hätten und jene, die im Kontakt mit der bewaffneten Opposition stünden, müssten maximalen Druck auf die Konfliktparteien ausüben, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und des für humanitäre Hilfe zuständigen EU-Kommissars Christos Stylianides.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Samstag im russischen Staatsfernsehen, dass Russland keine einseitige Einstellung der Kämpfe mehr verfügen werde. Bisher seien alle Kampfpausen genutzt worden, um den Söldnern und Milizen die Gelegenheit zu geben, sich mit Nachschub zu versorgen und neu zu gruppieren. Er appellierte erneut an die US-Regierung, eine klare Unterscheidung zwischen Rebellen und islamistischen Söldnern vorzunehmen. Dies sei die wichtigste Voraussetzung, um eine dauerhafte Waffenruhe herbeizuführen. Russland und die Türkei wollen laut Sabah ihre Luftangriffe koordinieren.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 25.09.2016


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Syrien: Russland glaubt nicht an Friedensregelung

 

Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin. (afp/CLARY)
Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin. (afp/CLARY)


Russland hat sich skeptisch über die Chancen einer Friedensregelung für Syrien geäußert.

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In der Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York sagte der russische Botschafter Tschurkin, dies sei gegenwärtig fast eine unmögliche Aufgabe. Das Treffen war angesichts der prekären Lage in der umkämpften Stadt Aleppo von den USA, Frankreich und Großbritannien beantragt worden. Der französische UNO-Botschafter Delattre hatte kurz vor Beginn der Beratungen von Kriegsverbrechen in Aleppo gesprochen. Er warf der syrischen Regierung und auch deren Verbündeten Russland vor, eine militärische Lösung anzustreben und mit Verhandlungen nur ablenken zu wollen. In Aleppo gingen nach einer kurzen Pause auch heute die Luftangriffe weiter, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.09.2016

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Pepe Escobar: Der US-Plan zur Balkanisierung Syriens



Pepe Escobar: Der US-Plan zur Balkanisierung Syriens

Vergessen Sie die endlosen Meetings zwischen Sergej Lawrow und John Kerry, vergessen Sie Russlands Antrieb zu verhindern, dass Chaos in Syrien herrscht, vergessen Sie die Möglichkeit eines echten Waffenstillstands, durchgesetzt und eingehalten von Dschihad-Stellvertretern der USA.

von RT-Gastautor Pepe Escobar

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Vergessen Sie die Untersuchung des Pentagons über was wirklich beim „versehentlichen“ Bombardieren in Deir-Ez Zor passiert ist.

Der ultimative Beweis für die Pläne des „Reichs des Chaos“ (der USA – Anm. d. Red.) für Syrien ist möglicherweise in einem Dokument der Defense Intelligence Agency (DIA) zu finden, welches im Mai letzten Jahres deklassifiziert wurde.

Wenn man im Dokument herunterscrollt, kommt man zu Seite 291, Sektion C, welche besagt:

„DER WESTEN, DIE GOLFSTAATEN UND DIE TÜRKEI UNTERSTÜTZEN DIE SYRISCHE OPPOSITION…ES BESTEHT DIE MÖGLICHKEIT EINES ERKLÄRTEN ODER UNERKLÄRTEN SALAFISTISCHEN GEBIETS IN OST-SYRIEN (HASAKA UND DER ZOR), UND DAS IST GENAU, WAS DIE UNTERSTÜTZENDEN MÄCHTE WOLLEN, UM DAS SYRISCHE REGIME ZU ISOLIEREN, WELCHE ALS DAS STRATEGISCHE ZIEL DER SCHIITISCHEN EXPANSION VERMUTET WIRD (IRAK UND IRAN)“.


Der DIA-Bericht ist ein ehemals klassifiziertes SECRET/NOFORN Dokument, welches in der ganzen Buchstabensuppe der US-Geheimdienste seine Runde gemacht hat, von CENTCOM zu CIA, FBI, DHS, NGA und dem Außenministerium.

Es zeigt, dass sich bereits vor vier Jahren die US-Geheimdienste in alle Richtungen abgesichert haben von den damals schon etablierten al-Kaida in Syrien, auch bekannt als Dschabhat al-Nusra, bis zum Erscheinen von ISIS/ISIL/Daesh, besser bekannt als der Islamische Staat.


Es ist bereits an die Öffentlichkeit gelangt, dass durch eine bewusste Entscheidung, welche von Donald Trumps Berater Generalleutnant Michael Flynn geleakt wurde, Washington die Entstehung des Islamischen Staates erlaubt hat – zur Erinnerung: der glänzend weiße Toyota, der durch die offene Wüste fährt? – als höchstwillkommenes strategisches Kapital und nicht als Gegner in dem verworrenen, unendlichen Globalen Krieg gegen den Terror (GWOT, Global War on Terror).

Klarer geht es nicht: ein „salafistisches Gebiet“ soll durchgesetzt werden, was „Teile und Herrsche“ über ein fragmentiertes Syrien in ewigem Chaos bedeutet. Ob es nun von Dschabhat al-Nusra – auch „moderate Rebellen“ im Jargon der Herrschenden – oder al-Baghdadis „Kalifake“ (falsches Kalifat) ist nur ein unbedeutendes Detail.


Es wird sogar noch merkwürdiger, da Hasaka und Deir Ez-Zor in dem DIA-Bericht genannt sind – und direkt von dem „versehentlichen“ Bombardement ins Ziel genommen wurde. Kein Wunder, dass Pentagon-Chef Ash ‚Reich der Heulsusen‘ Carter keine halben Sachen machte, um direkt zu sabotieren, was Lawrow und Kerry ausgehandelt hatten.

Niemand wird jemals diese Verbindungen von US-Medien gezeigt bekommen – da zum Beispiel die Neocon-Kabale die Kommentarseiten der Washington Post beherrscht. Nur die besten der Blog-Welt enttäuschen nicht.


Also was sind Russlands Optionen?

Die grundlegende Frage ist natürlich, was Russland nun tun wird – abgesehen von Vitali Churkin, Russlands UN-Botschafter, der völlig entsetzt war von dem letzten hysterischen Auftritt der notorisch durchgeknallten Samantha Power.

Was wird Moskau mit dem Fakt anfangen, dass die ganze obskure Gruppe der „moderaten Rebellen“ wie sie von der Washingtoner Elite genannt werden – und welche alle aus der wahabitisch-ideologischen Matrix stammen – bisher und weiterhin, besonders unter Hillary ‚Königin des Krieges‘ Clinton, eine CIA und/oder Pentagon bewaffenete Verbindung genießt?

Das DIA-Dokument zeigt dies alles auf, in deutlicher Verbindung zu allen bisherigen ‚Teile und Herrsche‘ Plänen, von dem israelischen Yinon-Plan zu dem Wahn des ,Projekt für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert (PNAC)‘.

Unter dem Aspekt von Öl-Pipelines betrachtet, geht es hier weiter um die Frage zwischen der Erdgaspipeline von Katar in die Türkei – via Syrien – und der geplanten 10 Milliarden US-Dollar schweren Iran-Irak-Syrien Pipeline, für welche es bereits eine Absichtserklärung gibt.

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Lawrow ist zu sehr guter Diplomat um es preiszugeben – aber nach Deir Ez-Zor hat Moskau den definitiven Beweis, dass jeder Waffenstillstand, der mit Washington ausgemacht wird, scheitern muss.

Also wird der unendliche Krieg gegen den Terror wieder einmal mutieren vom Bekämpfen der „bösen“ Al-Kaida zum Erlauben von Al-Kaida in Syrien und es ihnen und deren Ableger, dem „Kalifake“, zu gestatten, sich ungehindert ihren privilegierten Platz in Syrien zu sichern .

Nichts Bedeutendes wird vor den US-Wahlen im November passieren – abgesehen von ähnlichen Deir Ez-Zor „Fehlern“, welche vom bald arbeitslosen Ash Carter befohlen werden.


Später ist alles möglich. Für Unternehmen, die vom industriell-militärischen-Sicherheits-Überwachungs-Komplex leben, wird Russland-Bashing eine historische Geschäftschance bleiben. Es bleibt abzuwarten, ob die drei Harpien – Hillary Clinton, Samantha Power and Susan Rice – nicht ihre tentakelartigen Hände ans Steuer des ,Reichs des Chaos‘ bekommen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


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MILITÄR – US-Armee rüstet massiv in Ansbach auf

Die US-Streitkräfte planen, ihre in Ansbach stationierten Truppen ab 2017 zu verdreifachen. Offenbar soll die Region zum Drehkreuz für Einheiten werden, die nach Osteuropa verlegt werden. Die Linkspartei fürchtet, dass Ansbach zum Zentrum einer russisch-amerikanischen Auseinandersetzung werden könnte.

US-Militärhubschrauber in Ansbach-Katterbach. (Foto: dpa)

US-Militärhubschrauber in Ansbach-Katterbach. (Foto: dpa)

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Die US-Armee will ihre Präsenz in der Region um Ansbach offenbar beträchtlich ausbauen, berichtet die Zeitung Nordbayern. „Rotationseinheiten“ – die für jeweils rund neun Monate in der Grenzregion zu Russland stationiert werden – sollen über Ansbach transportiert werden. Die Zahl der Soldaten an der 12. Heeresflieder-Kampfbrigade soll sich ab 2017 deshalb verdreifachen.

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„Es läuft ein Antrag für 2000 Soldaten, die im nächsten Jahr kommen sollen, aber es ist noch nichts entschieden“, wird Captain Jaymon Bell, Sprecher der 12. Heeresflieger-Kampfbrigade, von Nordbayern zitiert. Derzeit sind in Ansbach-Katterbach und im nahegelegenen Illesheim rund 1000 US-Soldaten stationiert.

Eine Bürgerinitiative rechnet mit „massiver Mehrbelastung durch Fluglärm und Abgase“. Ansbach dürfe nicht zum Spielball von Militärinteressen werden. Die Initiative spricht zudem von einer „tradierten Besatzer-Mentalität“ der Amerikaner.


Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Harald Weinberg, befürchtet, dass „Ansbach zur zentralen Drehscheibe des auf europäischem Boden ausgetragenen russisch-amerikanischen Konflikts“ werde.



Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 25.09.2016


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Kasseler Bürgerpreis: Ehrung für Whistleblower Snowden

 

Screenshot eines Videos, das am 04.11.2013 von Wikileaks veröffentlicht wurde, zeigt Whistleblower Edward Snowden am 31.10.02013 während eines geheimen Treffen an einem unbekannten Ort in Moskau. Eine Befragung des US-Informanten zur NSA-Spähaffäre in Moskau ist nach Auffassung des Innenministeriums möglich. Asyl für den Ex-Geheimdienstler Snowden in Deutschland lehnt die Bundesregierung dagegen nach wie vor ab. Foto: Wikileaks (Nur zur redaktionellen Verwendung bei Urhebernennung: Wikileaks) (picture alliance / dpa / Wikileaks)
Edward Snowden (picture alliance / dpa / Wikileaks)


Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden ist mit dem Kasseler Bürgerpreis ausgezeichnet worden.

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Snowden habe eine mutige Gewissensentscheidung getroffen und dabei Leben und Sicherheit für eine größere Sache aufs Spiel gesetzt, begründete die Jury ihre Entscheidung. Der 33-Jährige erhielt den mit 10.000 Euro dotierten Preis in Abwesenheit. In einer Live-Zuschaltung sagte er, das Gesetz ersetze nicht das Gewissen. – Snowden, der die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht hatte, lebt seit drei Jahren in Russland im Exil. In den USA wird er wegen Geheimnisverrats gesucht.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 25.09.2016


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Information für unsere Leser

Am 24.09.2016 und 25.09.2016 gibt es aus organisatorischen Gründen keine aktuellen Presseberichte.

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Die Redaktion staseve ist am Montag 26.09.2016 mit neuen aktuellen Presseberichten wieder für Sie da.

Die Redaktion wünscht Ihnen, liebe Leser, ein erholsames Wochenende.

 

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Unbekannte Fachkraft hebt Bargeld mit gestohlener EC-Karte ab – Wer kennt diese Person?

POL-E: Essen:

POL-E: Essen: Unbekannte hebt Bargeld mit gestohlener EC-Karte ab - Wer kennt diese Person?
2016-09-22_Unbekannte nach Taschendiebstahl in Essen-Steele
 


Essen (ots) – 45276 E-Steele: Einer 77-jährigen Dame wurde in Essen- Steele die Geldbörse samt EC-Karte entwendet. Kurze Zeit später hob die unbekannte Frau bei einer Bank in Steele Bargeld ab. Das zuständige Kriminalkommissariat 13 fragt: Wer kennt die Frau oder hat Hinweise zu ihrem Aufenthaltsort? Unter der Telefonnummer 0201-829-0 nimmt die Polizei sachdienliche Hinweise entgegen. (ChWi)


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Rückfragen bitte an:
Polizei Essen/ Mülheim an der Ruhr
Pressestelle
Telefon: 0201-829 1065 (außerhalb der Bürodienstzeit 0201-829 7230)
Fax: 0201-829 1069
E-Mail: pressestelle.essen@polizei.nrw.de

  
http://www.facebook.com/PolizeiEssen


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Quelle: presseportal.de vom 22.09.2016


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Nach 10 Wochen Chaos in Como – Lager geräumt, Politik schäumt

Rund 200 Flüchtlinge sind im Container-Dorf. Doch der Protest geht weiter. Simona Bordonali (45), Ministerin für Sicherheit, Zivilschutz und Migration der Region Lombardei, schimpft gegen die Kuschelpolitik von Como.

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Bei der Räumung des wilden Lagers lässt sich die Gemeinde Como (I) Zeit. Zehn Wochen brauchte die italienische Grenzstadt, um ein Container-Dorf aufzustellen. Derweil campierten Hunderte Flüchtlinge im Freien. Die humanitäre Lage: prekär. Das Bild nach aussen: desolat.

Am Montagmorgen wurde das provisorische Auffanglager San Rocco endlich eröffnet und die Flüchtlinge am Bahnhof San Giovanni gebeten, sich ins Container-Dorf zu begeben. Nicht alle folgten dem Aufruf. Dennoch begannen Müllabfuhr, Carabinieri und Grenzpolizei am Mittwoch, Bahnhofshalle und Geleise von Decken, Kleidung und Abfall zu säubern. Die Ak­tion lief ohne jede Hast ab – aber auch ohne Gewalt.


Mittlerweile sind 200 Flüchtlinge im Container-Dorf untergebracht. Kemosuno (28) aus Gambia und Ngaye (22) aus dem Senegal passt das nicht. «Wir wollen über die Grenze, weg aus Italien», sagt Kemosuno. «Wir waren in Lagern und wurden von dort auf die Strasse gestellt. Hier haben wir überhaupt keine Zukunft.»

Gestern griff Como auch im Park durch. Die wilden Zelte in der Grünanlage wurden abgerissen, die letzten Flüchtlinge mit sanftem Druck aus dem Park geleitet.

«Die reinste Kuschelpolitik», schimpft Simona Bordonali (45) von der Lega Nord, Ministerin für Sicherheit, Zivilschutz und Migration der Region Lombardei. «Das hätte alles viel früher und zügiger vonstattengehen müssen.» Schliesslich seien die meisten Flüchtlinge keine Asylbewerber und hätten kein Recht, in Italien zu bleiben. «Dass Bürgermeister Lucini und Präfekt Corda das wilde Lager am Bahnhof so lange tolerierten, hat doch die Flüchtlinge erst nach Como gelockt», sagt die Politikerin. Auch vom Container-Dorf ist sie nicht begeistert. «Das ist ja kein Zentrum für Asylbewerber, sondern eines für illegale Einwanderer. Das erste seiner Art in Italien.»


Die Regierung in Rom verteilt Asylbewerber proportional nach Einwohnerzahl. Das, findet Bordonali, sei nicht in Ordnung: «In der Lombardei haben wir bereits 21’000 Asylbewerber. Die illegalen Flüchtlinge nicht mitgezählt.» Und die konzentrierten sich nun in Como sowie in Ventimiglia, an der Grenze zu Frankreich.

Für die Schweiz hingegen ist Lega-Frau Simona Bordonali voll des Lobes: «Die Schweiz hält sich strikt an die Gesetze. Wer Asyl beantragt, wird geprüft. Wer nicht, muss das Land verlassen. Basta. Es gibt auch bei uns in Italien Gesetze. Doch in der Schweiz befolgt man sie.»


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Quelle: blick.ch vom 23.09.2016





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Orban will mehr als eine Million Flüchtlinge abschieben




22. September 2016 Aktualisiert: 22. September 2016 22:32
„Alle, die illegal gekommen sind, sollte man einsammeln und wegbringen. Aber nicht in andere (EU-)Länder, sondern in Gebiete außerhalb der EU“, so Ungarns Premier Viktor Orban.
Viktor Orban, Premierminister von Ungarn, spricht zu den Medien bei einem Treffen der CSU bayerischen Christdemokraten Bundestagsfraktion in Kloster Banz am 23. September 2015 in Bad Staffelstein. Foto: by Sean Gallup / Getty Images
Viktor Orban, Premierminister von Ungarn, spricht zu den Medien bei einem Treffen der CSU bayerischen Christdemokraten Bundestagsfraktion in Kloster Banz am 23. September 2015 in Bad Staffelstein.Foto: by Sean Gallup / Getty Images

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban plädiert dafür, mehr als eine Million Flüchtlinge aus Europa abzuschieben und in große Flüchtlingslager außerhalb der EU zu bringen.

„Alle, die illegal gekommen sind, sollte man einsammeln und wegbringen. Aber nicht in andere (EU-)Länder, sondern in Gebiete außerhalb der EU“, sagte der rechtskonservative Politiker am Donnerstag dem ungarischen Nachrichtenportal „Origo“.

Außerhalb der EU sollte man „von bewaffneten EU-Kräften gesicherte, mit EU-Geld finanzierte große Flüchtlingslager“ errichten, meinte Orban. Die Betroffenen sollten dort Asylanträge stellen können und erst dann weitergelassen werden, wenn sie ein EU-Land aufnehme. „Bis dahin müssen sie sich aber in den großen, außerhalb der EU gelegenen Lagern aufhalten. Es kann eine Insel sein oder irgendein Abschnitt der nordafrikanischen Küste.“


Orban praktiziert in Ungarn eine Politik der Abschottung gegenüber Flüchtlingen. Seit einem Jahr stehen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien stacheldrahtbewehrte Zäune. Am 2. Oktober findet auf Initiative der Regierung ein Referendum statt, bei dem die Bürger EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern über die Mitgliedsländer ablehnen sollen.


Viva Gourmet

Quelle: Epoch Times vom 22.09.2016


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Bremische Bürgerschaft –  Drogen und Schwarzarbeit: Abgeordnete verlieren Immunität



 

Bremische Bürgerschaft: Abgeordnete im Visier der Staatsanwaltschaft Foto: picture alliance/dpa

Bremische Bürgerschaft: Abgeordnete im Visier der Staatsanwaltschaft Foto: picture alliance/dpa


BREMEN. Die Bremer Staatsanwaltschaft hat die Immunität von zwei Bürgerschaftsabgeordneten aufheben lassen. Der SPD-Abgeordnete Mehmet Acar soll in mehreren Fällen über seine Baufirma Schwarzarbeiter beschäftigt, und für diese Arbeiter Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß gezahlt haben.

Kopp Verlag


Der Grünen-Abgeordnete Wilko Zicht soll wiederholt synthetische Drogen wie MDMA (ein Hauptbestandteil von Ecstasy) und die Partydroge Speed online im Darknet bestellt haben. Zicht legte deswegen sein Bürgerschaftsmandat nieder. Hintergrund: Nachdem die Immunität des Abgeordneten am Mittwoch aufgehoben wurde, führte die Polizei eine Hausdurchsuchung bei Zicht durch. Dabei wurden Drogen gefunden.

Bereits im August hatte die Bremer Staatsanwaltschaft die Immunität des Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk (SPD) aufheben lassen. Der Sozialdemokrat soll gemeinsam mit seinem Vater das Jobcenter in Bremerhaven um mehrere Hunderttausend Euro betrogen haben. „Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug“, lautet die Anschuldigung der Staatsanwaltschaft. Öztürk und sein Vater sollen Griechen und Bulgaren Scheinarbeitsverträge besorgt haben, die diesen ermöglichten, zusätzliche staatliche Unterstützung zu beziehen. Es könnte um weit über tausend Fälle gehen, die Ermittlungen dauern noch an. (bb)


Hanfgarten

Quelle: Junge Freiheit vom 22.09.2016




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Ex-Duma-Chef Naryschkin wird Auslandsaufklärung leiten

Ex-Chef der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, übernimmt die Leitung des Auslandsaufklärung


Der ehemalige Vorsitzende der Staatsduma Russlands, Sergej Naryschkin, wird die Leitung der Auslandsaufklärung übernehmen. „Präsident Wladimir Putin wird demnächst einen entsprechenden Ukas unterschreiben“, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag mit.

Kopp Verlag


Bei einem Treffen mit Naryschkin und Michail Fradkow habe Putin dessen Tätigkeit als Aufklärungschef gelobt und hoch eingeschätzt, sagte Peskow. „Zugleich schlug Putin Naryschkin vor, Fradkows Amt zu übernehmen. Fradkow selbst wird in nächster Zeit zum Präsidenten der Staatsbahn RZD ernannt.“



„Putin äußerte die Hoffnung, dass die Wähler, die bei der jüngsten Parlamentswahl ihre Stimmen für Naryschkin abgegeben hatten, Verständnis dafür zeigen werden, dass er auf sein Mandat als Duma-Abgeordneter wird verzichten müssen“, sagte der Sprecher.

Quelle: Sputnik vom 22.09.2016


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Die Party ist zu Ende

Kopp Verlag


Hillary Clinton: Rätselraten nach Schwächeanfall Foto: picture alliance / AP Images

Hillary Clinton: Rätselraten nach Schwächeanfall Foto: picture alliance / AP Images

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Woran leidet Hillary Clinton? Ihr Wahlkampfteam spricht von einer Lungenentzündung, aber auch das erst, nachdem die Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei vor ihrem Kleinbus förmlich zusammenbrach. Indizien, daß mit Clintons Gesundheit etwas nicht in Ordnung ist, gibt es seit Monaten. Videos mit spasmischen, krampfartigen Kopfbewegungen und exaltierten Grimassen kursieren im Internet. Ebenso die auffällig häufigen Huster während ihrer Wahlkampfreden.

Doch im Schlamm der Verschwörungstheorien, die den emotional aufgeladenen Wahlkampf begleiten, ist es schwer, bei den auf Youtube hochgeladenen Machwerken Montage, Fälschung und Wahrheit auseinanderzuhalten. Nachdenklich stimmt allerdings, daß es selbst den Clinton-treuesten Medien nicht gelungen ist, die Aufnahmen mit den Ausfallerscheinungen ihrer Kandidatin als Fälschungen zu entlarven.


Land ist gespalten wie lange nicht mehr

Statt dessen werden Videos mit Grimassen und scheinbar erratischen Kopfbewegungen des Angstgegners Donald Trump zusammengeschnitten – wobei man gern zum Hilfsmittel des Zeitraffers greift. Ein allzu durchsichtiges Manöver. Ist also der Husten nun ein Beweis für die angebliche Lungenentzündung oder nur der Anlaß, genau diese Diagnose zu verlautbaren?

Die einen glauben an die Parteiversion, die anderen an Parkinson oder eine andere unheilbare Nerven- oder Hirnkrankheit. Das Land ist gespalten wie lange nicht mehr. Eingefleischte Clinton-Gegner halten sowieso jedes Wort, das Bill oder Hillary über die Lippen kommt, für gelogen. In der Tat sind die politischen Karrieren des Ex-Präsidenten und der Ex-Außenministerin mit Halbwahrheiten, um nicht zu sagen mit halben und ganzen Lügen nur so gepflastert. Die Clinton-Anhänger wissen das natürlich auch.


Belügen als Tugend

Aber genau darin liegt das ganz große politische Talent des von ihnen verehrten Ehepaars: Beide verstehen es, ihre Halbwahrheiten so schön verpackt und so politisch korrekt an den Mann und die Frau zu bringen, daß sich das linksliberale Publikum an der Ostküste und in Kalifornien einfach keine besseren Kandidaten vorstellen kann. Sich und anderen Halbwahrheiten aufzutischen – um nicht zu sagen: sich und andere zu belügen – gilt mittlerweile ohnehin in der westlichen Welt als staatstragende Tugend.

Beispiel Deutschland: Man lebt in biodeutschen Vorstädten, paßt scharf darauf auf, daß die eigenen Kinder auf Schulen mit dem geringstmöglichen Ausländeranteil gehen, doch am abendlichen Eßtisch, erst recht in Gegenwart von Gästen, wird jede Erwähnung der AfD oder der CSU mit indigniertem Augenaufschlag quittiert. Statt der Realität ins Gesicht zu sehen, umschleiert man sie mit den Phrasen der Schönen Neuen Welt: Diversität, Offenheit, Inklusion, Integration, Vielfalt, Toleranz. Wer sich dem verweigert und vielleicht sogar ruft „Der Kaiser ist doch nackt“, wird als Rechter oder Nazi in Acht und Bann getan.


Welt des Scheins

Bei einem LGBT-Dinner vor der New Yorker Schwulenelite (2.400 US-Dollar das Gedeck) hat Hillary Clinton den Sack der Schmähungen kürzlich so richtig aufgemacht: Die Hälfte von Trumps Anhängerschaft bestehe nur aus „Bedauernswerten: Rassisten, Sexisten, Homophoben, Islamophoben, nennt sie, wie ihr wollt“. Und die andere Hälfte? Das sind die Zukurzgekommenen, die Abgehängten, die das Gefühl haben, keiner kümmere sich um sie. In Deutschland sagen die Politiker einfach Pack dazu.

Es ist jedenfalls nicht Clintons Klientel; ihr Kernelektorat sind die Globalisierungsgewinnler, die in den USA den wesentlichen Teil der „Neuen Klasse“, des neuen juste milieu darstellen. Des weiteren stützt sie sich auf die Minderheiten, Schwarze, Schwule und Latinos, die immerhin fast ein Drittel der Wählerschaft stellen und die Donald Trump lange, womöglich zu lange, vor den Kopf gestoßen hat. Hillary Clinton instrumentalisiert sie für ihren Sieg.


Die Panik der Fans angesichts einer möglichen schweren Erkrankung ihrer Kandidatin ist nachvollziehbar. Ihre Welt des Scheins und der Halbwahrheiten würde einen Trump-Sieg nicht überdauern. Was immer auch der schwer einzuschätzende Milliardär aus den USA machen würde, das Ergebnis dürfte ehrlicher aussehen als die moralische Mogelpackung, die Barack Obama und Hillary Clinton ihrem Land verordnen. Die Party geht zu Ende, und nichts fürchten die Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks mehr als die Zeit danach.


Ginladen

Quelle: Junge Freiheit vom 22.09.2016


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Bürger unterbricht Bautzen-Interview der Bildzeitung – das waren keine Rechten, sondern normale Bürger !

Interview mit dem Bautzner Oberbürgermeister Alexander Ahrens


Die Realität in Sachsen und Bautzen ist anders als die Medien versuchen den Bürgern zu vermitteln.

Kopp Verlag


Ab Minute 00:59 taucht ein Bürger auf, der dem Stadtoberhaupt kontra gibt!

„Hier wird Klartext geredet“, sagt dieser, während der verzweifelte BILD-Reporter versucht abzuwiegeln und schließlich das Interview abbricht.


Pralinenbote

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.09.2016


Nakur.de

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Bundesregierung legt Zahlen zur Wohnraumüberwachung für das Jahr 2015 vor

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Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat dem Bundestag die nach dem Grundgesetz (Artikel 13 Absatz 6 Satz 1) vorgesehene Unterrichtung (18/9660) für das Jahr 2015 über den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen vorgelegt. Die darin enthaltene Tabelle führt sieben Verfahren auf, in deren Rahmen durch den Generalbundesanwalt, das Bundeskriminialamt und Landesbehörden Wohnraumüberwachungen veranlasst beziehungsweise durchgeführt wurden.

Kopp Verlag



MykoTroph

Quelle: heute im bundestag Nr. 527 vom 21.09.2016


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„Syrische“ Rakete trifft türkische Grenzstadt – Türkei schießt zurück



Türkische Panzer nehmen syrisches Territorium unter Beschuss (Archivbild)


Eine von dem Gebiet in Syrien, das von der Terrormiliz Daesh kontrolliert wird, abgefeuerte Rakete hat das Zentrum der türkischen Stadt Kilis getroffen, die an der Grenze zu Syrien liegt. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag.

Kopp Verlag


Laut dem Gouverneur Ismail Catakli sind sechs Menschen bei dem Beschuss verletzt worden, darunter fünf Kinder. Alle Verletzten seien Syrer, sagte der Bürgermeister  von Kilis, Hasan Kara.

Dem TV-Sender CNN Türk zufolge traf die Rakete ein Kleidergeschäft, dass sich  in der unmittelbaren Nähe  vom Stadtmarkt befindet.


Laut einer Mitteilung des  türkischen Generalstabs eröffnete die türkische Artillerie daraufhin das Gegenfeuer und beschoss Stellungen  des „Islamischen Staates“ in Syrien.

„Der Ort, von dem aus Kilis beschossen worden war, wurde mit Radargeräten angepeilt. Danach beschossen die türkischen Streitkräfte  ihn mit Panzerhaubitzen ‚Firtina‘ und Raketenwerfern“, heißt es in der Mitteilung.

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Kilis war mehrfach von den grenznahen vom IS  kontrollierten Gebieten Syriens mit Raketenwerfern beschossen worden. Dabei waren insgesamt mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen und etwa  40 verletzt worden. Jedes Mal  hatte die türkische Artillerie das Raketenfeuer erwidert.

Quelle: Sputnik vom 22.09.2016


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Medien: Hacker knacken Yahoo-Server – Daten von 500 Millionen Usern gestohlen


Armyshop-Dresden

Yahoo


Bei einem Hacker-Angriff auf den Internet-Riesen Yahoo haben unbekannte Hacker Daten von mindestens 500 Millionen Nutzern gestohlen, schreibt das „Focus“-Magazin am Donnerstag in seiner Online-Ausgabe. Es gehe um Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Geburtstermine und verschlüsselte Passwörter.

Kopp Verlag


Die Attacke sei bereits 2014 verübt worden, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Yahoo vermutet dahinter einen Angreifer mit staatlichem Hintergrund. Es seien keine Passwörter im Klartext oder Kreditkarten- und Bankkonto-Informationen entwendet worden. Die Angreifer seien derzeit nicht im Yahoo-Netzwerk, hieß es.


Erste Berichte über einen Datendiebstahl bei Yahoo waren im Sommer aufgetaucht, als ein Hacker im Internet angebliche Zugänge zu Konten von Nutzern angeboten hatte, so „Focus“.



Quelle: Sputnik vom 22.09.2016




Verwoehnwochenende

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Verhinderter Putschversuch in Lugansk? Republikchef erläutert Details

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Oberhaupt der selbsternannten Volksrepublik Lugansk (VRL), Igor Plotnizki


Der Chef der selbsternannten Volksrepublik Lugansk (LVR), Igor Plotnizki, hat am Donnerstag von einem gescheiterten Putschversuch mitgeteilt, berichten örtliche Medien.

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Laut dem Szenario der Organisatoren, so Plotnizki, sollten „junge Leute auf die Straßen gehen und laut dazu aufrufen“, dass die ukrainischen Streitkräfte „in die Republik zurückkehren und die alte Macht wiederherstellen“.


Die mutmaßlichen Veranstalter des Putschversuches bezeichnete der LVR-Chef als „gescheiterte Politiker, einige ehemalige Offiziere der Volksmiliz und diejenigen, die mit dem Glauben leben, dass man noch etwas zurückholen kann“.

Durch die professionelle Arbeit der Geheimdienste sei es möglich geworden, den Putschversuch zu verhindern, so Plotnizki. Dabei rief er die Bewohner der Republik auf, aufmerksam zu bleiben.

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„Solange die Kiewer Junta bleibt, das Kiewer Naziregime, werden diese Versuche anscheinend auch weiter stattfinden“, betonte er. Zuvor am Donnerstag sagte der Chef der Donezker Volksrepublik, Alexander Sachartschenko, ein Bataillon sei in die benachbarte Lugansker Republik versetzt, um dort einen Putschversuch zu verhindern.


JAJABU.com

Quelle: Sputnik vom 22.09.2016




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Telefonieren im Ausland – Gebührenfreies Roaming als Prestigeobjekt

Nach dem Kommunikationsdesaster von vor zwei Wochen habe die EU-Kommission mit der Neuregelung von gebührenfreiem Roaming schnelle Reparaturarbeit geleistet, kommentiert Brüssel-Korrespondentin Annette Riedel. Wichtig sei auch, dass die EU-Bürger den Mehrwert der europäischen Einigung am eigenen Geldbeutel spüren werden.

Kopp Verlag


Von Annette Riedel

Eine Frau schreibt am 04.08.2013 mit einem Mobiltelefon eine SMS am Strand von Kolberg, Polen, an der Ostsee.  (dpa / picture-alliance / Daniel Naupold)
Ab Mitte kommenden Jahres sollen innerhalb der EU keine Roaming-Gebühren mehr anfallen. (dpa / picture-alliance / Daniel Naupold)


Es war mächtig Druck im Kessel – vor allem das ist klar. Nach dem Kommunikations-GAU bei den zunächst vorgeschlagenen Regeln für gebührenfreies Roaming vor zwei Wochen, ging es der EU-Kommission jetzt um schnelle Reparaturarbeiten. Wir haben verstanden – das ist die Botschaft. Sie kommt an. Das zumindest lässt sich sagen. Das ist wichtig und richtig. Gerade bei einem Prestige-Projekt, mit dem der derzeit wenig geneigte Bürger endlich wieder einmal konkret, am eigenen Geldbeutel, den Mehrwert der europäischen Einigung spüren sollte.

Und trotzdem – der Schaden ist angerichtet. Den Eindruck können die heute nachgereichten neuen Vorschläge kaum verwischen, dass da, unprofessionell schlecht abgestimmt, die Reaktionen komplett unterschätzend, gearbeitet wurde.


Regelungen jetzt besser als zuvor

Zur Sache selbst: Die heute vorgelegten Regeln für die faire Nutzung der neuen Freiheit sind grundsätzlich besser als die zunächst vorgeschlagenen. Es ist tatsächlich verbraucherfreundlich, dass es nun keine zeitlichen Einschränkungen für künftig gebührenfreies mobiles Telefonieren bei Aufenthalten in der EU außerhalb des Heimatlandes geben soll. Möglich, dass die ursprünglich erwogene Begrenzung auf 90 Tage – davon höchsten 30 am Stück – auch schon für 95 Prozent der mobilen EU-Bürger bedeutet hätte, dass sie künftig niemals mehr einen müden Euro für Roaming hätten zahlen müssen. Aber nicht nur hätten etwa Studierende im Auslandssemester zumindest mitrechnen müssen. Entscheidender war, dass der Eindruck entstand: Wieder mal nicht geliefert. Das zentrale Versprechen – Roaming-Gebühren gehören ab nächstem Sommer für ausnahmslos alle der Vergangenheit an – es schien gebrochen.

Besatzungsrecht-Amazon

EU-Kommission hatte schwierige Aufgabe

Der Fairness halber muss es gesagt sein: Der EU-Kommission war von EU-Ländern und EU-Parlament der Auftrag aufgegeben worden, ein Regelwerk zu zimmern, das bei der neuen mobilen Kommunikationsfreiheit Missbrauch weitestgehend ausschließt. Das grenzt an die Quadratur des Kreises. Wenn sich aber halb Europa bei den billigsten Anbietern mit SIM-Karten versorgen könnte, aus Ländern, in denen sie weder leben, noch sich nennenswert aufhalten, dann würde das vor allem kleinen Anbietern möglicherweise schnell an den Kragen gehen.


Schönheitsfehler der jetzt vorgeschlagenen Regeln zum „fairen Gebrauch“ der gebührenfreien mobilen Datenübertragung: Die Kontrolle, was fair und unfair ist, und wann der Missbrauch einsetzt, soll künftig den Telekommunikationsanbietern obliegen. Sie werden, wahrscheinlich mit einigem Aufwand, in jedem Einzelfall zu prüfen haben, ob jemand unverhältnismäßig viel im europäischen Ausland „roamt“ und „streamt“. Da ist häufiger Rechtsstreit nahezu programmiert.

Mit den heutigen Vorschlägen zieht sich die EU-Kommission trotzdem achtbar aus der Affäre. Aber den Kommunikations-GAU im Rahmen des ersten, missglückten Aufschlags dürften sie nicht so schnell vergessen lassen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.09.2016




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TTIP und Ceta – EU-Handelsminister beraten in Bratislava


Anzuege.de

Aktivisten von Greanpeace bringen ein Banner an der Deutzer Brücke an am 17.09.2016, bei einer Demonstration gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP in Köln (Nordrhein-Westfalen). (picture alliance / dpa / Wolfram Kastl)
Bleiben beide umstritten: Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. (picture alliance / dpa / Wolfram Kastl)


Die Handelsminister der EU beraten heute in der slowakischen Hauptstadt Bratislava über das bereits fertig ausverhandelte Freihandelsabkommen mit Kanada CETA.

Kopp Verlag


Auf dem Treffen sollen letzte Zweifel aus dem Weg geräumt werden, um den Prozess zur Unterzeichnung bereits im Herbst nicht zu gefährden. Teile des Abkommens sollen später bereits vorläufig in Kraft treten, bevor die jahrelange Prozedur einer Ratifizierung durch das EU-Parlament und die nationalen Parlamente beginnt. Allerdings verlangen mehrere Länder Nachbesserungen. Das Treffen in Bratislava ist informell. Rechtlich bindende Beschlüsse soll es nicht geben.


Kritiker sehen durch CETA sowie das nicht fertig verhandelte TTIP-Abkommen mit den USA demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt und den Verbraucherschutz gefährdet. Befürworter versprechen sich dagegen mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze.



Quelle: Deutschlandfunk vom 23.09.2016


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Flüchtlinge: Angebot an Integrationskursen in Deutschland reicht nicht aus


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Flüchtlinge und Asylbewerber sitzen während eines Vortrag auf roten Stühlen. (Deutschlandradio /  Susanne Lettenbauer)
Flüchtlinge verfolgen den Rechtsbildungsunterricht in der Berufsschule von Ansbach. (Deutschlandradio / Susanne Lettenbauer)


Das Angebot an Integrationskursen für Flüchtlinge in Deutschland reicht nicht aus.

Kopp Verlag


Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, muss jeder zweite berechtigte Zuwanderer auf einen Platz warten. Zwischen Januar und August 2016 hätten zwar 171.000 Flüchtlinge einen Integrationskurs begonnen. Allerdings habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im gleichem Zeitraum bereits mehr als doppelt so vielen eine Teilnahmeberechtigung ausgestellt. Im laufenden Bundeshaushalt stehen 559 Millionen Euro für Integrationskurse zur Verfügung. Bis August waren aber erst 262 Millionen Euro ausgegeben. Es sei offenbar problematisch, Lehrer für die Kurse zu finden, heißt es in dem Bericht.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.09.2016


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Flüchtlinge: Bundesregierung wirft Ärzten vor, Abschiebungen zu verhindern



Ein Mediziner untersucht in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen (Baden-Württemberg) zusammen mit einem Dolmetscher die Kinder einer Syrerin. Foto: Stefan Puchner/dpa (picture alliance / dpa / Stefan Puchner)
Ein Mediziner untersucht in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen (Baden-Württemberg) zusammen mit einem Dolmetscher die Kinder einer Syrerin. (picture alliance / dpa / Stefan Puchner)


Die Bundesregierung wirft der Ärzteschaft offenbar vor, mit falschen Attesten Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindern.

Kopp Verlag


Dies legt die Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linkspartei nahe, aus der die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert. Darin heißt es, eine Vielzahl der Atteste falle auf, weil sie stets mit gleichem Wortlaut und fehlender fundierter Begründung eine Reiseunfähigkeit des Abzuschiebenden feststellten. So falle oft der Begriff „Verdachtsdiagnose“ mit der Empfehlung, eine Abschiebung nicht zu erzwingen.


Der Präsident der Bundesärztekammer, Montgomery, wies dies zurück. Er sagte der F.A.Z., es lägen keinerlei Zahlen vor, die eine Häufung solcher Gefälligkeitsgutachten belegten.


Hanfgarten

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.09.2016


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Wir sind Germanen – FANTASTISCH!!! Uraltes Ritual erweckt zum neuem Leben

FANTASTISCH!!! Uraltes Ritual erweckt zum neuem Leben

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Kaum zu glauben was dieses kleine Experiment einer schwedischen Sängerin für eine Wirkung hat. Mit dem so genannten Kulning, ein alter Brauch aus den Wikinger Zeiten um eine Herde zu rufen und zu leiten, scheint tief in den Zellen der Tiere verwurzelt zu sein. Doch wie ist dies möglich?



Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.09.2016


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Syrien: Keine Einigung über Rückkehr zur Waffenruhe

Die beiden sitzen an Mikrofonen vor einer Wand mit Länderflaggen. Sie sind einander zugewandt, Lawrow sagte etwas. (AFP)
Der russische Außenminister Sergej Lawrow (l.) und sein US-Kollege John Kerry bei der Sitzung in New York. (AFP)

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Die internationalen Gespräche über eine Rückkehr zur Waffenruhe in Syrien haben keine Einigung gebracht.

Bundesaußenminister Steinmeier sagte nach einem Treffen der Syrien-Unterstützergruppe in New York, die Verhandlungen seien sehr kontrovers verlaufen. Der UNO-Sondergesandte de Mistura nannte die Gespräche lang, schmerzhaft und enttäuschend. US-Außenminister Kerry kündigte für heute weitere Verhandlungen mit der russischen Seite an. Die syrische Armee gab unterdessen den Beginn einer neuen Offensive gegen die von Aufständischen gehaltenen Teile der Stadt Aleppo bekannt.

Screenshot (657)

Die von den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe war am Montag nach einer Woche sowohl von der syrischen Regierung als auch von den Aufständischen für gescheitert erklärt worden. Seitdem wird wieder heftig gekämpft. – Der Konflikt dürfte auch eines der zentralen Themen in der heutigen Rede Steinmeiers vor der UNO-Vollversammlung sein.



Quelle: Deutschlandfunk vom 23.09.2016


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Libanon meldet Festnahme von „Emir von IS-Terrormiliz“


Beirut(Press tv/ParsToday)- Der libanesische Nachrichtendienst hat nach eigenen Angaben „Emad Yassin“, bekannt als „Emir der IS-Terrormiliz für Libanon“, festgenommen.

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Laut dem libanesischen Nachrichtensender „Al Menar“ wurde Yassin im palästinensischen Flüchtlingslager „Ain al-Haluwa“ in der Stadt Saida (Sidon), im Südlibanon verhaftet.

Er soll Terroranschläge im Südlibanon geplant haben.

Monir al-Makdah, Kommandeur der gemeinsamen palästinensischen Sicherheitskräfte im Libanon, sagte dazu, Emir der IS-Terrormiliz sei in einer Blitzaktion festgenommen worden.

Screenshot (657)

Die Sicherheitslage im Flüchtlingslager „Ain al-Haluwa“ ist seit Wochen angespannt und es wird gesagt, dass sich  gesuchte Personen den libanesischen Sicherheitskräften ergeben haben.

Quelle: ParsToday (Iran) vom 22.09.2016


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FLÜCHTLINGE – EU erwartet deutlich mehr Migranten aus Nahost

Eine Gruppe Parlamentarier geht davon aus, dass die EU deutlich mehr Flüchtlinge als bislang aufnehmen muss als bisher. Die Lage in den Lagern im Libanon sei verheerend. Die Parlamentarier fordern einen neuen Verteilschlüssel in der EU.

Die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller. (Foto: dpa)

Die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller. (Foto: dpa)

Ein syrisches Kind in einem Lager im Libanon. (Foto: dpa)

Ein syrisches Kind in einem Lager im Libanon. (Foto: dpa)


Eine Gruppe von EU-Parlamentariern geht davon aus, dass die EU deutlich mehr Flüchtlinge als bisher aufnehmen muss, um die humanitäre Situation in den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens zu entschärfen, berichtet EUobserver. Die Gruppe, zu denen vor allem Sozialisten und Grüne gehören, fordert deshalb einen europaweiten Verteilungsmechanismus.

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„Ich hoffe, dass es zu einem Verteilungsschlüssel kommt und ich hoffe dass die europäische Gesetzgebung in dieser Hinsicht mehr Druck macht“, sagte der britische Sozialist Claude Moraes zu EUobserver.


Die EU-Kommission empfahl den Mitgliedsländern im Juli die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen. Eine verpflichtende Quote lehnte sie aufgrund des Widerstandes vieler Staaten ab. „Es gibt kein verpflichtendes Element darin. Es gibt keine Mindestaufnahmezahl, es gibt keine Planungen, wie viele Flüchtlinge übernommen werden“, sagte die deutsche Grüne Ska Keller.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 23.09.2016


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BANKEN-KRISE – Commerzbank will tausende Stellen abbauen

Die Commerzbank steht vor einem radikalen Umbau, bei dem bis zu 5.000 Stellen wegfallen könnten. Kein Bereich soll verschont bleiben. Beobachter glauben, dass die Kürzungen auf lange Sicht nicht reichen werden, um die Bank in eine vernünftige Profitabilität zu bringen.

Die Commerzbank steht erneut vor einem Umbau. (Foto: dpa)

Die Commerzbank steht erneut vor einem Umbau. (Foto: dpa)


Commerzbank-Chef Martin Zielke wird in der kommenden Woche aller Voraussicht nach seine neue Strategie vorstellen. Finanzkreisen zufolge will Deutschlands zweitgrößtes Geldhaus ordentlich abspecken und steuert deshalb auf den Abbau tausender Stellen zu. Die Arbeitnehmerseite stelle sich darauf ein, dass im Konzern deutlich mehr Stellen wegfallen werden als die zuletzt kolportierten 1500, sagten mehrere Insider der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Bislang kreisten die Überlegungen vor allem um die Mittelstandsbank, die offenbar aufgespalten werden soll. Doch auch in der zentralen Verwaltung arbeiteten noch immer 2000 Leute zu viel, betonte eine Person mit Einblick in die internen Schätzungen.

Kopp Verlag


Noch liegen die endgültigen Zahlen zum Jobabbau nicht vor, wie die Insider betonten. Der Aufsichtsrat werde über die Pläne voraussichtlich am Mittwoch informiert. Die Commerzbank, die insgesamt gut 50.000 Menschen beschäftigt, wollte die Informationen nicht kommentieren.


Das Institut mit seinem starken Fokus auf Privat- und Firmenkunden steht im Niedrigzinsumfeld besonders unter Druck. Der für dieses Jahr eigentlich angestrebte Milliardengewinn ist seit der enttäuschenden Halbjahresbilanz passé. Investoren erwarten deshalb, dass Zielke die neue Mittelfrist-Strategie gleich mit einem ordentlichen Sparkurs verbindet – nach dem Motto: harte Entscheidungen am Anfang treffen. Die Commerzbank selbst stellt ihre neue Strategie unter die Schlagworte Kosten, Erträge und Digitalisierung.

Zuletzt war aus Finanzkreisen durchgesickert, dass auch ein radikaler Konzernumbau diskutiert wird. So erwägt die Commerzbank offenbar, die Mittelstandsbank, das einstige Aushängeschild, in zwei Teile zu zerlegen. Sie leidet unter der schwachen Kreditnachfrage in Deutschland. Deshalb soll das Geschäft mit exportorientierten Großkunden mit der ebenfalls verkleinerten Investmentbank zusammengefasst werden, kleinere Mittelständler sollen von der Privatkunden-Sparte betreut werden, wie mehrere mit den Überlegungen vertraute Personen berichteten. Die Pläne würden für die Mitarbeiter der Mittelstandsbank noch größere Einschnitte bedeuten als erwartet. Allein die verstärkte Digitalisierung könnte dort mehr als 1000 Jobs überflüssig machen, hieß es zuletzt. Hinzu kämen Stellenstreichungen durch den Schrumpfkurs der Sparten.


Dass es auch im Privatkundengeschäft Kürzungen geben wird, gilt intern als sicher – schon allein deshalb, weil Zielke seine ehemalige Sparte aus politischen Gründen nicht verschonen könne. Ein Insider rechnet damit, dass konzernweit am Ende etwa ein Zehntel der Belegschaft wegfallen könnte: „Ein Abbau von 5000 Stellen wäre durchaus plausibel.“ Damit hätte der Sparkurs in etwa die gleiche Dimension wie bei der Deutschen Bank. Sie will nach jetzigem Stand 9000 der weltweit 100.000 Stellen streichen, davon 4000 in Deutschland. Ob das ausreicht, ist allerdings völlig offen – analysiert Reuters.


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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 23.09.2016


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PARTEIEN – Umfrage: AfD steigt deutschlandweit auf 16 Prozent

Die AfD kann nach dem Berliner Wahlerfolg ihre bundesweiten Umfrage-Ergebnisse weiter verbessern. Die AfD liegt nun schon deutlich vor den Grünen, die leicht zulegen. CDU und SPD verlieren.

Die AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen. (Foto: dpa)

Die AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen. (Foto: dpa)

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Die AfD hat nach ihren Erfolgen bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in einer Umfrage zugelegt. Im am Freitag vorab veröffentlichten Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin erreicht die AfD 16 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zur Erhebung von Anfang September sind das zwei Prozentpunkte mehr. Die Grünen (zwölf Prozent) und die FDP (sechs Prozent) legen jeweils einen Punkt zu. Union (32 Prozent), SPD (22 Prozent) und Linke (acht Prozent) geben dagegen jeweils einen Prozentpunkt ab. Die derzeitige rot-schwarze Regierungskoalition käme demnach bei einer Bundestagswahl auf 54 Prozent der Stimmen.

Kopp Verlag


Die Umfrage wurde von Infratest dimap erstellt. Befragt wurden vom 19. bis 21. September 934 Menschen.


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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 23.09.2016


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Seit Jahresbeginn mehr als 4.800 unregistrierte Asylsuchende aus der Schweiz verschwunden

Bern, 21. September 2016 (ADN). 20 bis 40 Prozent der Menschen, die angeblich in der Schweiz ein Asylgesuch stellen wollten, sind in den vergangenen drei Monaten unkontrolliert verschwunden.

Kopp Verlag


Darüber berichtet die Schweizer Wochen-Zeitung „Zeitfragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe. Gemäß der Asylstatistik von Ende Juli seien seit Anfang des Jahres mehr als 4.800 unkontrollierte Ausreisen registriert worden.


Die meisten dieser Migranten stammten aus Afrika. Angaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) zufolge sei das Phänomen der unkontrollierten Ausreise Asylsuchender zwar nicht neu, jedoch seien nicht so viele wie derzeit untergetaucht.

Die Schweizer Behörden nehmen an, dass die meisten der nicht registrierten Asylsuchenden nach Deutschland entschwinden. Unter den betreffenden Migranten werden zahlreiche Personen vermutet, die Freiheit und Rechtmäßigkeit zu missbrauchen versuchen.


Nun sei in naher Zukunft die Frage zu beantworten, wie mit denen umzugehen ist, die nicht nur auf Job-Suche illegal nach Norden reisen, sondern ganz andere finstere Pläne hegen. ++ (df/mgn/21.09.16 – 257)


Sydney & Frances

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.09.2016



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Flüchtlingshelferin auf SAT1: Familiennachzug in vollem Gange! Wir schaffen es nicht !

Katja Schneidt – Flüchtlingshelferin seit 20 Jahren:
Sehr große Teile in Syrien vom Krieg nicht betroffen.
Intransparenter Geldfluss an Flüchlinge. Jobcenter unterliegen Schweigepflicht.

Kopp Verlag


KEINERLEI Straftaten dürfen Einfluss auf das Asylverfahren haben Selbst Mörder haben Recht auf Asyl.

Asylbewerber kommen mit vollkommen falschen Vorstellungen, erwarten eigene bezugsfertige Häuser.
Bereits 2012 hatten wir 825.000 Wohnungen zu wenig.

Man müsste bis 2020 jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen.
Knapp 80% haben keine Berufsausbildung, nicht mal einen Schulabschluss. Auch im Jahre 2016 wurde ebenfalls überhaupt kein Geld für den sozialen Wohnungsbau im Haushalt berücksichtigt.

Kopp Verlag


Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.09.2016





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