Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Bundestag: Merkel stellt sich den Fragen der Abgeordneten

Angela Merkel (www.imago-images.de)

Bundeskanzlerin Merkel steht den Abgeordneten des Bundestages heute in einer Regierungsbefragung Rede und Antwort.

Ein zentrales Thema dürfte die Corona-Politik sein. Die Opposition hat an den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen zur Pandemiebekämpfung harsche Kritik geübt. Auch die Masken-Affäre in den Reihen der Unionsfraktion dürfte zur Sprache kommen.

In jeweils erster Lesung befasst sich der Bundestag außerdem mit der Verlängerung der Bundeswehreinsätze vor Libyen und Somalia. Bei der EU-geführten Mission Atalanta am Horn vom Afrika geht es vor allem um Pirateriebekämpfung. Der EU-Einsatz Irini im Mittelmeer dient in erster Linie der Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.03.2021

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