Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Niklas Lotz zur Äußerung von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD)

Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger

Wahnsinn: Die Bundestagspräsidentin der SPD Bärbel Bas rät dazu mit dem AfD-Verbotsantrag im Bundestag zu warten, bis der Verfassungsschutz die AfD bundesweit als rechtsextrem einstufe gesichert hat. Dann hätte das Verbot eine Chance. Ok: Eine weisungsgebundene Behörde, die der SPD-Innenministerin Nancy Faeser untergeordnet ist, soll also der Grund sein, warum ein AfD-Verbot legitim wäre? Hören die sich eigentlich selbst zu?

Quelle: Niklas Lotz auf X

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.10.2024

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