Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Migration – Hering (SPD): Sorgen in Frankreich, Belgien und Luxemburg wegen deutscher Debatte über Grenzkontrollen gegen illegale Zuwanderung

09.02.2025


Hendrik Hering (SPD), Landtagspräsident von Rheinland-Pfalz

Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hering hat angesichts der deutschen Debatte über dauerhafte Grenzkontrollen gegen illegale Zuwanderung auf Sorgen in den Nachbarländern hingewiesen.

Kollegen aus Frankreich, Belgien und Luxemburg hätten diese im Interregionalen Parlamentarierrat geäußert, sagte der SPD-Politiker der dpa. In der Coronakrise seien schon einmal geradezu reflexartig die Grenzen dichtgemacht worden – ohne ausreichend über die Folgen nachzudenken und ohne vorherige Rücksprache mit den Nachbarn.

Grenzkontrollen hätten erhebliche Auswirkungen auf Pendler, Gesundheitsversorgung und Wirtschaft, betonte Hering. Wichtig sei, sich sachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Der Rat werde nun Fakten zu den Auswirkungen sammeln, um in seiner nächsten Plenarsitzung einen Beschluss zu fassen. Unter anderem aus der Union kommen Forderungen nach dauerhaften Grenzkontrollen.

In der Großregion, die der Interregionale Parlamentarierrat vertritt, leben fast zwölf Millionen Menschen, schätzungsweise 280.000 davon sind Pendler.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.02.2025

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