Schlagwort-Archive: Gerichtsurteil

Gerichtsurteil: Kein pauschaler Ausschluß von AfD-Mitgliedern von öffentlichen Ämtern

Publiziert am 7. Oktober 2025 von staseve

06. Oktober 2025 National Foto: Symbolbild Stuttgart. Partiell ist der Rechtsstaat in Deutschland noch funktionsfähig. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat jetzt ein deutliches Signal gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern von öffentlichen Ämtern gesetzt. In einem Beschluß vom 12. September 2025 (Az: 5 … Weiterlesen →

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Messergewalt – Berliner Senat blockiert trotz Gerichtsurteil: AfD klagt erneut auf Herausgabe der Vornamen deutscher Tatverdächtiger

Publiziert am 21. September 2025 von staseve

20.09.2025 Von Redaktion Der Berliner AfD-Abgeordnete Marc Vallendar klagt vor dem Landesverfassungsgericht (imago images/Bernd Elmenthaler) Trotz eines gegenteiligen Gerichtsurteils verweigert der Berliner Senat die Herausgabe der Vornamen von deutschen Verdächtigen bei Messerangriffen. Jetzt zieht die AfD im Vornamen-Streit erneut vor das … Weiterlesen →

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AfD-Anfrage – Trotz Gerichtsurteil: Berliner Senat verweigert weiter die Herausgabe von Vornamen deutscher Messertäter

Publiziert am 11. Juni 2025 von staseve

10.06.2025  Von Redaktion Innensenatorin Iris Spranger: Ihre Verwaltung blockiert die Herausgabe der Vornamen Die AfD wollte wissen, welche Vornamen mutmaßliche deutsche Messertäter 2023 am häufigsten trugen – der Senat lehnt die Auskunft weiter ab.Auch nach gerichtlicher Rüge will man keine Antwort … Weiterlesen →

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Passau – Gerichtsurteil: Man darf Habeck als „Vollidiot“ bezeichnen

Publiziert am 22. Mai 2025 von staseve

Von Redaktion Laut Amtsgericht Passau muss sich Habeck die Vorwürfe gefallen lassen Ein X-User bezeichnete Habeck als „Vollidiot“, woraufhin es zu Ermittlungen kam. Der Mann wehrte sich vor Gericht – und bekam vom Amtsgericht Passau recht. „Vollidiot, der Vaterlandsliebe stets zum … Weiterlesen →

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Bayern: Klatsche für Söder – Schuhgeschäfte dürfen nach Gerichtsurteil wieder öffnen

Publiziert am 2. April 2021 von staseve

‼️  ‼️ Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat jedenfalls entschieden, dass Schuhläden im Freistaat ab sofort wieder öffnen dürfen. „Schuhgeschäfte gehören zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften“, heißt es in einem Beschluss des BayVGH (Az. 20 NE 21.540). Damit … Weiterlesen →

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Gerichtsurteil: AfD-Fraktion muss sich an Maskenpflicht im Bundestag halten

Publiziert am 20. November 2020 von staseve

20. November 2020 Bundestag (dpa/Kay Nietfeld) Die AfD-Bundestagsfraktion muss sich an die Maskenpflicht im Parlament halten. Das Berliner Verwaltungsgericht wies eine Beschwerde von neun Mitarbeitern der Fraktion gegen die Vorschrift ab. Es entschied, der Bundestagspräsident habe die Befugnis hausrechtlicher Maßnahmen. … Weiterlesen →

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Gerichtsurteil: Beherbergungsverbot für Menschen aus Gebieten mit hohen Corona-Infektionszahlen unverhältnismäßig

Publiziert am 29. Juli 2020 von staseve

29. Juli 2020 Ein Zimmer im Leonardo Royal Hotel: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Beherbergungsverbot für Menschen aus Gebieten mit hohen Coronavirus-Infektionszahlen für unzulässig erklärt. (dpa-Bildfunk / Sven Hoppe) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Beherbergungsverbot für Gäste aus Regionen mit … Weiterlesen →

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Thüringen: Kontroverse Debatte über Gerichtsurteil, das Paritätsgesetz für Wahllisten zu kippen

Publiziert am 16. Juli 2020 von staseve

15. Juli 2020 Das Urteil des Verfassungsgerichtes in Thüringen über die Parität der Wahllisten wird kontrovers diskutiert. (Martin Schutt/ZB/dpa) In der Politik wird kontrovers über das Urteil des Thüringer Landesverfassungsgerichts diskutiert, die paritätische Besetzung der Wahllisten zu kippen. Das Gericht … Weiterlesen →

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Trotz Ablehnung von Eilantrag – Gerichtsurteil legt nahe: Es gibt in Bayern praktisch keine Ausgangsbeschränkung mehr

Publiziert am 2. Mai 2020 von staseve

  Peter Kneffel/dpaBei schönstem Frühlingswetter war die Isar-Kiesbank nahe des Müllerschen Volksbads gut besucht Samstag, 02.05.2020, 08:03 Kurz nachdem das saarländische Verfassungsgericht eine sofortige Lockerung der Ausgangsbeschränkungen durchgesetzt hat, sorgt ein Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Ansbach für Aufregung. Dieser … Weiterlesen →

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Tschechien: Ausgangsbeschränkungen nach Gerichtsurteil aufgehoben

Publiziert am 24. April 2020 von staseve

24. April 2020 Stadtansicht von Prag (picture alliance / dpa / Eibner-Pressefoto) Die tschechische Regierung hebt die seit Wochen geltenden Ausgangsbeschränkungen auf. Dies werde ab heute wirksam, erklärte Gesundheitsminister Vojtech in Prag. Seit dem 16. März waren der Bevölkerung lediglich … Weiterlesen →

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Gerichtsurteil: CDU durfte unklare Spenden nicht anehmen

Publiziert am 16. August 2019 von staseve

16. August 2019 Das Logo der CDU. (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt) Parteien dürfen nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts Spenden nur annehmen, wenn der wahre Geldgeber bekannt ist. Im konkreten Fall bekomme die CDU kein Geld aus … Weiterlesen →

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Gerichtsurteil: Islamverbände sind keine Religionsgemeinschaften

Publiziert am 10. November 2017 von staseve

10. November 2017 Neulich in einer deutschen Schule (Symbolfoto: Durch Tolga Sezgin/Shutterstock) Das #Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am Donnerstag die Klage zweier #Islamverbände auf Einführung islamischen Religionsunterrichts an nordrhein-westfälischen Schulen abgewiesen. Somit ist festgestellt, dass Islamverbände rein verfassungsrechtlich keine Religionsgemeinschaften sind. … Weiterlesen →

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Gerichtsurteil: Nawalny für 30 Tage in Haft

Publiziert am 13. Juni 2017 von staseve

13. Juni 2017 #Russischer Blogger und #Kremlkritiker #Alexej Nawalny. (Anton Novoderezhkin / TASS) Der russische Oppositionsführer Nawalny muss für 30 Tage in Haft. Zur Begründung erklärte das Gericht in Moskau, er habe zu einer nicht genehmigten #Demonstration aufgerufen. Nawalny war … Weiterlesen →

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Gerichtsurteil: Keine Abschiebungen von Asylbewerbern nach Ungarn

Publiziert am 30. November 2016 von staseve

  Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterlag im Rechtsstreit um eine geplante Abschiebung nach Ungarn. (dpa / picture-alliance / Timm Schamberger) Asylbewerber dürfen einem Gerichtsurteil zufolge nicht nach Ungarn abgeschoben werden, weil ihnen dort eine unmenschliche Behandlung droht. … Weiterlesen →

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Gerichtsurteil: Saudi-Arabien will jungen Oppositionellen köpfen und kreuzigen

Publiziert am 24. September 2015 von staseve

Ali al-Nimr droht der Tod. Seitdem ein Gericht in Saudi-Arabien seinen Einspruch abgewiesen hat, kann der 20-Jährige jederzeit hingerichtet werden. Sein Vater bittet König Salman um Gnade. AFP Demonstration von Schiiten in Saudi-Arabien: Alis Vater droht mit weiteren Protesten Ali … Weiterlesen →

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Gerichtsurteil: Connecticut darf Todesstrafe nicht länger ausführen

Publiziert am 14. August 2015 von staseve

Vor drei Jahren schaffte Connecticut die Todesstrafe ab. Nun lässt das höchste Gericht des Bundesstaats im Fall von elf verbleibenden Todeskandidaten Gnade walten: Eine Hinrichtung sei zu diesem Zeitpunkt verfassungswidrig. Das höchste Gericht in Connecticut hat die Ausübung der Todesstrafe … Weiterlesen →

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