Schlagwort-Archive: Koalitionsausschuss

Städtetag kritisiert Prioritäten des Koalitionsausschusses

Publiziert am 4. September 2025 von staseve

03. September 2025 Der Deutsche Städtetag sieht in der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss angekündigten Bürgergeldreform nur einen ersten Schritt. Der Themenfokus der Koalition stimme aus Sicht der Kommunen noch nicht, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der „Rheinischen … Weiterlesen →

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Koalitionsausschuss vereinbart Grundsätze für Sozialstaatsreform

Publiziert am 4. September 2025 von staseve

03. September 2025 Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend, man sei sich einig, dass man den Sozialstaat erhalten wolle. „Wir wollen ihn nicht kürzen, sondern wir … Weiterlesen →

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Günther enttäuscht über Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Publiziert am 4. Juli 2025 von staseve

03. Juli 2025 Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) reagiert irritiert auf die Verständigung auf ein früheres Ausweiten der Mütterrente und den Verzicht auf weitergehende Stromsteuer-Entlastungen. „Das ist zumindest eine eigenartige Prioritätensetzung“, sagte Günther dem Podcast „Berlin Playbook“ (Freitag) des Nachrichtenmagazins … Weiterlesen →

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Keine weitere Stromsteuer-Senkung nach Koalitionsausschuss

Publiziert am 3. Juli 2025 von staseve

03. Juli 2025 Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist vorerst vom Tisch. Im Koalitionsausschuss von Union und SPD gab es am Mittwochabend keine entsprechende Einigung. Demnach bleibt es bei den bereits letzte Woche im Kabinett gefassten Beschlüssen, wonach … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.09.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 7. September 2024 von staseve

Brisante Zahlen: Gruppenvergewaltiger weit überwiegend Ausländer und „Migrationshintergründler“ Düsseldorf/Berlin. Die nordrhein-westfälische Landesregierung gibt sich seit einiger Zeit bemerkenswert auskunftsfreudig. So hatte sie erst vor wenigen Wochen angekündigt, bei Veröffentlichungen zum Kriminalitätsgeschehen künftig routinemäßig die Nationalität von Tatverdächtigen anzugeben. Jetzt gab … Weiterlesen →

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Klima- und Verkehrspolitik – Koalitionausschuss beendet Beratungen ohne Ergebnisse

Publiziert am 27. Januar 2023 von staseve

27.01.2023 Das Bundeskanzleramt in Berlin (Archivbild) (picture alliance / dpa / Paul Zinken) Im Konflikt um neue Autobahnen und mehr Klimaschutz im Verkehr haben sich SPD, Grüne und FDP nicht auf einen Kompromiss verständigen können. Der Koalitionsausschuss beendete am späten … Weiterlesen →

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Hohe Energiepreise – Koalitionsausschuss will sich auf weitere Entlastungen einigen

Publiziert am 3. September 2022 von staseve

03.09.2022 Strom- und Gaspreise steigen weiter Symbollbild: Stromzähler. Die Energiekrise hat Deutschlang voll im Griff. (IMAGO / aal.photo / IMAGO / Piero Nigro) Im Bundeskanzleramt beraten SPD, Grüne und FDP heute über ein weiteres Entlastungspaket für die Bürger. Wegen der … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 03.09.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 3. September 2022 von staseve

Hohe Energiepreise – Koalitionsausschuss will sich auf weitere Entlastungen einigen Im Bundeskanzleramt beraten SPD, Grüne und FDP heute über ein weiteres Entlastungspaket für die Bürger. Wegen der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten wollen sich die drei Regierungsparteien im Koalitionsausschuss auf neue … Weiterlesen →

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Die Katze ist aus dem Sack: Pandemie-Ende erst mit Impfstoff – PAPIER ZUM ERGEBNIS DES KOALITIONSAUSSCHUSSES OFFENBART ERSCHRECKENDES

Publiziert am 6. Juni 2020 von staseve

06. Juni 2020 Drosten und die Kanzlerin: Da braucht Deutschland keine Feinde mehr. Von EUGEN PRINZ | In der Bundesrepublik leben derzeit rund 83 Millionen Menschen. Nach den aktuellen Zahlen vom 5. Juni 2020 des Robert Koch-Institutes hat es in … Weiterlesen →

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Covid-19: Spitzen von Union und SPD einig über höheres Kurzarbeitergeld

Publiziert am 23. April 2020 von staseve

23. April 2020 Die Vorsitzenden von Union und SPD (dpa) Der Koalitionsausschuss hat sich angesichts der Corona-Krise auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes geeinigt. Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich nach fast acht stündigen Beratungen mit Bundeskanzlerin Merkel in … Weiterlesen →

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RECHTSSTAAT – AfD stellt Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel

Publiziert am 12. Februar 2020 von staseve

(c) Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 DE (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)]   Von David Berger – 11. Februar 2020   Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich stellt die AfD … Weiterlesen →

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Thüringen: Große Koalition fordert Neuwahlen

Publiziert am 9. Februar 2020 von staseve

09. Februar 2020 Ein Polizistin entfernt während der Sitzung des Koalitionsausschusses ein Plakat vom Zaun des Bundeskanzleramtes. Darauf steht „Macht-Erhalt ist keine Haltung“. (Gregor Fischer/dpa) Nach dem Eklat bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hat die Große Koalition baldige Neuwahlen gefordert. … Weiterlesen →

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Sonst noch was? SPD will wegen Troika mehr Plätze im Koalitionsausschuss

Publiziert am 7. Juni 2019 von staseve

07. Juni 2019 Das Trio-Infernale? (Foto: Imago)   Berlin – Das ist mehr als dreist: Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Parteichefin will die SPD künftig mit ihren drei neuen Parteivorsitzenden im Koalitionsausschuss der Großen Koalition auftreten. Das berichtet … Weiterlesen →

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Koalitionsausschuss – SPD-Generalsekretär: „Dissens über Grundrente besteht weiter“

Publiziert am 14. Februar 2019 von staseve

14. Februar 2019 Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil (PA/dpa/Christoph Schmidt) Union und SPD haben sich nach den Worten von SPD-Generalsekretär Klingbeil noch nicht über die Grundrente geeinigt. Auch nach der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses bestehe der Dissens weiter, sagte Klingbeil … Weiterlesen →

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Kauder: Koalitionsausschuss brachte keine Einigung im Asylstreit

Publiziert am 27. Juni 2018 von staseve

Epoch Times27. June 2018 Aktualisiert: 27. Juni 2018 8:58 Das Krisentreffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend im Kanzleramt hat nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder keine Einigung im Asylstreit gebracht. Unions-Fraktionschef Volker Kauder.Foto: Soeren Stache/dpa Das Krisentreffen … Weiterlesen →

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