Raus aus dem Hamsterrad

Aktuelles zu Staatlichen Selbstverwaltung mit Peter Frühwald - YouTube

 

Jo Conrad unterhält sich mit Peter Frühwald über die rechtlichen Möglichkeiten, sich im System behaupten zu können, auch wenn es immer restriktiver zu werden scheint. Das Wissen um die Rechtskreise, den Unterschied von Mensch und Person und den jeweiligen Status sollte man auf jeden Fall verstehen, um nicht unterzugehen.

Zum Video

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.08.2022

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Russische Archive mit Deutschen Dokumenten zum 1. Weltkrieg und 2. Weltkrieg für die Öffentlichkeit zugänglich

Leipzig – Bereits ab 2017 wurden auf Veranlassung von Wladimir Putin die Archive in Russland über die erbeuteten Dokumente geöffnet und die Dokumente für die Forscher und die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Nachfolgend veröffentlichen wir heute nochmal den Link zu den Archiven.

DEUTSCH-RUSSISCHES PROJEKT
ZUR DIGITALISIERUNG DEUTSCHER DOKUMENTE
IN ARCHIVEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.04.2022

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RT-Deutsch – Nachrichtensender

 

Die Zensur der EU hemmt die Berichterstattung der russischen Sender seit heute 02.03.2022!

Update 15.04.2022:

Mittlerweile werden die russischen Sender überall in der EU mit einem Geoblocking im Internet versehen und auch die RT Seite von den Diensten massivst gestört. Die Krönung hat Österreich seit gestern vollzogen:
Verbreiten von ‚RT‘ oder ‚Sputnik News’ Inhalten auch auf Telegram in Österreich strafbar.

«(..) Eine diesbezügliche Novelle des audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) trat heute, Donnerstag, in Kraft, wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde. Relevant ist das für die von der EU verhängte Sperre der russischen Staatsmedien RT und Sputnik. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro.

Unter Strafe steht die technische Verbreitung von Sputnik und RT in verschiedenen Sprachversionen als auch das Anbieten der Inhalte in und auf allen Rundfunk-, Abruf- sowie Streaming-Plattformen einschließlich Social Media. Auch wissentliche Umgehungsversuche werden sanktioniert.(..)»

Der Standard (https://www.derstandard.at/story/2000134933806/kommaustria-fuer-durchsetzung-von-rt-und-sputnik-sperre-zustaendig) 14.04.22
Bundesgesetz Österreich (https://www.rtr.at/BGBl_55_2022) 13.04.22

Aus diesem Grund haben wir rein vorsorglich die links zum Live-TV bis aufs Weitere entfernt.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.12.2021 und update 15.04.2022

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Deutschland und seine Bevölkerung seit 75 Jahren im Hamsterrad der Alliierten

Von Peter Frühwald

Leipzig (ADN) – Nachdem ich in den letzten 12 Jahren diverse Archive in den verschiedensten Staaten und Berichte sowie Originaldokumente gesichtet und gelesen habe, fasse ich heute mal die Erkenntnisse zusammen und bringe die Wahrheit auf den Punkt. Ich tue das, in der Hoffnung das unsere deutschen Völker und der Deutsche Michel endlich aufwacht und erkennt was wirklich seit 75 Jahren in Deutschland gespielt wird.

Vorab eines die Geschichte wird von den Siegern geschrieben und unsere Großväter und Urgroßväter haben nur einen Fehler begangen, sie haben den 2. Weltkrieg verloren. Das ergeben die Erkenntnisse aus den Originaldokumenten. Und so schlecht ging es den Deutschen auch während der Hitlerdiktatur nicht. 1939 ist das Jahr, indem in den letzten 100 Jahren die meisten deutschen Kinder geboren wurden. Solch ein Umstand zeigt in einer Zivilgesellschaft nur, dass es dem Volk gut geht, egal welche Rechtsform existiert!

Alle Hitlergesetze wurden im Übrigen durch das Urteil des Französischen Restitutionsgerichtes im Fall Nr. 61 Heinrich Tillessen ,1947 aufgehoben. Dies gilt rechtsverbindlich für alle Deutschen Behörden und Gerichte!

Am 08.05.2020 ist der Jahrestag der deutschen Niederlage. Am 08.05.1945 hat die deutsche Wehrmacht kapituliert. An diesem Tag haben die Alliierten nach Völkerrecht die Macht bis zu einem Friedensvertrag übernommen, wobei unsere Verfassung die Weimarer Reichsverfassung völkerrechtlich weiter Bestand hat. Auf diesen Friedensvertrag warten die Deutschen bereits jetzt in der 3. Generation weiterhin. Nichts tat sich bis heute!

Das völkerrechtliche Dokument Haager Landkriegsordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Besatzungsverwaltung dar. Dort lesen wir in der Anlage zum Abkommen im Artikel 24:

Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.

Und davon machen die Alliierten seit 75 Jahren Gebrauch um Deutschland und die Deutschen Völker im Zaum zu halten ihre eigenen Interessen wahrzunehmen.

Kriegslist Nr 1: 

Das eroberte Land des Kriegsgegners wird einfach umbenannt! Im Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 e heisst es:

„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.

Man ersetzt das Völkerrechtliche Land einfach durch einen geografischen Begriff!

Kriegslist Nr. 2: Die Sieger organisieren das Gebiet einfach um und verkaufen es als normalen Realzustand, obwohl es nach Völkerrecht anders ist.

Errichtung der Besatzungsherrschaft | bpb

in Italien illegal. Doch warum? Fragen wir doch mal einen Admiral ...

Es werden Verwaltungseinheiten gebildet, die fortan als Staaten bezeichnet werden. Es sind also keine Staaten. Aber der deutschen Bevölkerung werden sie so verkauft.

Die Dreistigkeit der Kriegslist geht sogar soweit, dass man den so bezeichneten Staaten eine „Verfassung“ gibt. Die Hessische Verfassung z.B. wurde vom Chef der amerikanischen Besatzungsverwaltung dem Juristen und General Lucius Clay geschrieben.

Im Gesetz- und Verordnungsblatt der Alliierten gaukelt man aber „Staatlichkeit“ vor, obwohl klar ist wer das Sagen hat. Der jungen heute 3. Generation ist das bestimmt nicht mehr bekannt, dass sie in einem Besatzungskonstrukt leben!

Die Dreistigkeit geht nunmehr noch weiter, passen Sie auf:

Diese Verfassung haben die Amerikaner geschrieben!

Auf diese Art ging man in allen Verwaltungseinheiten vor. Da die Amerikaner ja von den Besatzungsmächten für die Organisation zuständig sind, haben Sie mit dieser Kriegslist den Grundstein gelegt, dass wir ab dem 08.05.1945 nicht mehr unsere Deutschen Interessen wahrnehmen, sondern die Interessen der Siegermächte!

Und das gilt bis heute so.

Und man setzt voraus, dass jeder das weis und niemand bekommt es an Schulen und Unis gelehrt. Denken Sie mal darüber nach warum!

Kriegslist Nr. 3: Man führe einen Schauprozess (Nürnberger Prozess) und bestimme was Recht und Unrecht ist. Man verurteile die Führungsspitze des besetzten Staates und verunglimpfe diese vor der eigenen  Bevölkerung (Zulässige Kriegspropaganda im Rahmen der Kriegslist) als Kriegsverbrecher!

Somit kann man diese Bevölkerung in der Zukunft besser kontrollieren, was ja bis heute vollzogen wird! Gleichzeitig wurde damals auch von den Kriegsverbrechen an der deutschen Bevölkerung abgelenkt (Reinwiesenlager und Bombenterror in den letzten Kriegsmonaten, etc.).

Die Kontrolle wird zum einen über die deutsche Justiz (die ja bis heute im Auftrag der Sieger arbeitet), zum anderen mit den eigenen Erlassen Gesetzen, die bis zu einem Friedensvertrag gelten durchgeführt. Das entscheidende wichtige Gesetz hierbei ist die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates:

So wird Deutschland und die deutschen Völker bis heute kontrolliert und gegen die eigenen Interessen besetzt gehalten.

Wenn die Deutschen endlich aufwachen würden und diese Kriegslisten durchschauen würden und den Friedensvertrag einfordern würden, wären wir einen Schritt weiter. Deutsche gewählte Politiker setzen derzeit die Rechte, Interessen und Macht der Alliierten um.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN  (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.04.2020


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Die Wahrheit kommt ans Licht – Spiegel-Originalbericht aus dem Jahre 1954 bestätigt Bundesrepublik Deutschland ist bis heute nicht souverän

Ein Spiegelbericht aus dem Jahre 1954 zeigt die mangelnde Souveranität der Bundesrepublik Deutschland und bestätigt das Besatzungsstatut.

Der Bericht bestätigt auch die Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Day in Frankfurt am 18.11.2011:

Deutschland sei seit dem 08.05.1945 zu keinem Zeitpunkt souverän:

Spiegel 1954

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Vom 08.05.1945 bis 1949 wurden die Deutschen direkt durch die Alliierten verwaltet. 1949 kamen die Alliierten Siegermächte auf die Idee, es ist geschickter wenn die Deutschen von Deutschen in ihrem Auftrag verwaltet werden und so wurden die Besatzungsverwaltungen Bundesrepublik Deutschland und DDR gebildet.

Am 23. Oktober 1954 wurde durch den Geschäftsführer der West-Alliierten (Bundeskanzler) Dr. Konrad Adenauer (CDU) das Protokoll über die „Beendigung des Besatzungsregime unterzeichnet“. Dies brachte auch keine Souveranität. Die Alliierten haben und hatten das sagen weiterhin.Überleitungsvertrag Artikel 2

Der Spiegel fasste in einem bedeutsamen Artikel zusammen was die Besatzungsmächte dürfen und was wir Deutschen dürfen bzw. nicht dürfen:

Screenshot (1526)

Souveranität 1 Souveranität 2

Souveranität 3

Adenauer 1954

Dr. Konrad Adenauer, CDU (1954)

Souveranität 4

Screenshot (1531)

1990 wurde dann der Deutsche Boden durch die Alliierten freigegeben:

Artikel 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag

Artikel 7

(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Was ist das Vereinte Deutschland:

Shaef-Gesetz-Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 Buchstabe e:

Deutschland bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat. 

Und es wurde eine neue Besatzungsverwaltung gegründet: Aus Bundesrepublik Deutschland alt und DDR wurde die Bundesrepublik Deutschland neu:

Wir lesen seitdem 29.09.1990 im Grundgesetz:

Art 133 Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein

Art 120 (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.

Art 123 (1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. (2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

Besatzungsrecht gilt also unverändert weiter, was auch 1990 vereinbart wurde:

Screenshot (1406)

Die Bundesregierung hat dies auch auf Anfrage bestätigt:

Überleitungsvertrag gilt

Auch der amtierende Geschäftsführer der Alliierten, Joachim Gauck (Bundespräsident) bestätigte jüngst das die Haager Landkriegsordnung und damit das Besatzungsstatut gilt.

Auch weis jeder Bewohner in Deutschland, nach Auffassung der Alliierten, das dem so ist:

Shaef-Gesetz 4

Ich denke nach diesem aufklärenden Artikel dürfte dem letzten die Kriegslist der Alliierten in Deutschland aufgefallen sein (Artikel 24 Haager Landkriegsordnung):

Artikel 24. Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.

screenshot-1856

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.09.2016

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13.02.1945 Das größte Kriegsverbrechen der Alliierten an den Deutschen – Die Feuerhölle von Dresden

Nachdem heute morgen unser erster Bericht zu Dresden am 13.02.1945 auf merkwürdige Art und Weise verschwunden ist hier der zweite Anlauf das Kriegsverbrechen der Alliierten aufzuzeigen:

In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 verbrannten in Dresden mindestens 500.000, wahrscheinlich aber bis zu einer Million unschuldiger, ahnungs- und schutzloser deutscher Zivilisten – Alte, Kranke, Frauen, Kinder, Babies – lebendig in einer von Briten und Amerikanern inszenierten Feuerhölle. In der Stadt Dresden hielten sich über 1,2 Millionen Menschen auf. Viele zehntausende Opfer wurden bei 1.600 Grad innerhalb weniger Sekunden zu Asche verbrannt.

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Am 13.02.1945 fanden wahrscheinlich bis zu 1.000.000 meist Deutsche Menschen den Tod. Das Verbrechen der Alliierten, das gegen alle Rechte des Völkerrechts verstoßen hat wurde im Laufe der Jahre immer weiter geschönt. Sprach der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden noch von 202.040 Toten bis zum 2.3.45 abends, waren es im Jahre 19.06.1963 im Spiegel (wurde vom britischen Geheimdienst gegründet) noch 135.000 Tote. Heute sine es nur noch 25.000 Deutsche in der offiziellen Lesart. Naja Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben. Das war bereits im Römischen Reich in der Propaganda so.

Nachfolgend zeigen wir die Realität auf und Gedenken der Opfer dieses völkerrechtlichen Verbrechens:

Vorgeschichte
Seit 1813 war Dresden weitgehend von den Zerstörungen durch Kämpfe verschont geblieben.
Um so furchtbarer schlug der von Deutschland ausgelöste Krieg auf die Zivilbevölkerung zurück.
In Dresden hielt sich hartnäckig der Glaube an die Schonung der Kunststadt.
1944 entwickelten amerikanische und britische Militärs das Konzept einer „Aktion Donnerschlag“, mit der die deutsche Kampfmoral durch den Angriff auf eine bisher unversehrte Großstadt geschwächt werden sollte.

Winston Churchill ordnete für den Zeitraum der Konferenz von Jalta den Angriff auf Dresden an, der wegen ungünstigen meterologischen Bedingungen verschoben wurde.





13. Februar 1945
Am Morgen des 13. Februar 1945 befahlen die amerikanischen und britischen Stabschefs aufgrund der vorliegenden Wettermeldungen die Startvorbereitungen für die folgende Nacht, die Nacht zwischen Faschingsdienstag und Aschermittwoch. Am Abend des 13. Februar 1945 steigen 244 Lancaster-Maschinen und neun Mosquito-Kampfflugzeuge der 5. Bomberflotte der Royal Air Force von ihrem Stützpunkt in Südengland auf. Codname der Mission: „Chevin“.21.39 Uhr: In Dresden wird Fliegeralarm ausgelöst.21.45 Uhr: Der Rundfunksprecher aus Dresden meldet den Anflug starker Kampfverbände.22.00 Uhr: Die erste Markierungsbombe fällt über dem Stadion im Ostragehege. Die Mosquito-Maschinen markieren im Tiefflug das Zielgebiet.22.11 Uhr: Der Masterbomber gibt das Signal zum Angriff.22.13 Uhr: Der Bombenabwurf auf Dresden beginnt.
Er dauert 24 Minuten und setzt die gesamte Innenstadt in Flammen.14. Februar 1945
01.23 Uhr bis 01.54 Uhr: Die zweite Angriffswelle rollt auf Dresden. Diesmal werfen 529 Bomber ihre tödliche Fracht über Dresden ab. Dresden brennt auf einer Fläche von 15 Quadratkilometern.Insgesamt werden bei den ersten beiden Angriffen 650.000 Stabbrandbomben, 529 Luftminen und 1.800 Sprengbomben über Dresden abgeworfen.12.17 Uhr: 311 Liberator-Bomber der amerikanischen Luftwaffe fliegen einen zehnminütigen Angriff auf die zerstörte Stadt.Ihre Ziele sind vor allem wichtige Verkehrseinrichtungen.Die Bomber werfen 1.800 Sprengbomben und 136.800 Stabbrandbomben ab.Einige Maschinen fliegen Scheinangriffe auf andere Städte, darunter Prag.Von den über 1400 eingesetzten Flugzeugen kehren nur sechs nicht zurück.Gegen Mittag fällt die völlig ausgebrannte Kuppel der Frauenkirche in sich zusammen.15. Februar 1945
Zwischen 11.51 Uhr und 12.01 Uhr: Erneuter Angriff der 8. US-Luftflotte. Es werden nochmals 3.700 Sprengbomben abgeworfen. Dresden brennt für vier Tage und Nächte.


Weitere Angriffe folgen am 2. März und am 17. April 1945.Die Leichen wurden auf dem Altmarkt und im Krematorium Tolkewitz verbrannt und auf dem Heidefriedhof der Erde übergeben.An der Gedenktafel auf dem Heidefriedhof findet alljährlich eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer statt.Otto Dix erinnert sich seines ersten Besuchs nach Kriegsende:
„Diese Trümmerwelt, die an Pompeji erinnert, würde mich völlig deprimiert haben, hätte ich nicht gesehen, welch reger und nimmermüder Geist und Aufbauwille hier am Werke sind.“

Nun wollen wir Augenzeugenberichte zu Wort kommen lassen:

Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabsoffiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. Matthes, seinerzeit Verwaltungsdirektor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“
( Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des ‚Bautzen-Komitee e.V.‘ erläuterte dies am 12.2.1995 in der Welt auf Seite: 8)Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer schreibt,
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13.2.1945 forderte alleine etwa 250.000 Tote.“
(DEUTSCHLAND HEUTE, Herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, Seite 154)Die Stadt Dresden führt dazu in einem Schreiben aus:
„Gesicherten Angaben der Dresdner Ordnungspolizei zufolge wurden bis zum 2.3.1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermissten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein …“
(Bearbeiter: Hitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31.7.1992)Der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden:
„Bis zum 2.3.45 abends wurden 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl auf 250.000 Tote ansteigen wird. […] Für den Befehlshaber der Ordnungspolizei: Der Chef des Stabes Grosse, Oberst der Schutzpolizei.“




„Ich möchte keine Vorschläge haben, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können, ich möchte Vorschläge haben, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“
Churchill: (Minute by A.P.S. of S. – Air Chief Marshal Sir Wilfrid Freeman – Jan 26, 1945 in „Air Historical Branch file CMS.608“)File:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpgFile:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpg
Dresden: Blick vom Rathausturm nach der Bombardierung am 14. Februar 1945 (wikipedia)Den wohl bermerkenswertesten Recherche-Bericht hat Norbert Knobloch am 13.02.2013 auf MMNews gebracht:von Norbert KnoblochKurz vor Kriegsende, praktisch nach Einstellung der Kampfhandlungen durch die geschlagene deutsche Wehrmacht, verwandelten die anglo-amerikanischen Luftstreitkräfte in vier heimtückischen Angriffen die Stadt Dresden in eine Feuerhölle, die Hiroshima und Nagasaki in nichts nachstand.Mit einem Regen aus Spreng-, Phosphor- und Brandbomben, die orkanartige Feuerstürme mit Temperaturen von 1.600 º Celsius verursachten, wurden mindestens 500.000 Zivilisten, Verwundete, Vertriebene und Flüchtlinge aus dem Osten des Deutschen Reiches, die nach langen Trecks Schutz im deutschen „Elbflorenz“ gesucht hatten, unter furchtbaren Qualen lebendig gebraten und eingeäschert. Nachdem in der Nacht die Masse dieser ahnungs- und wehrlosen Menschen zu lebenden Fackeln entzündet, von giftigen Rauchgasen erstickt und zu Brandleichen von der Größe eines Hundes verschmort worden waren, wurden am Morgen des folgenden Tages Zehntausende Überlebender im Großen Garten u. auf den Elbwiesen von Tieffliegern eiskalt zusammengeschossen und niedergemäht.



In Dresden, einer der schönsten und kulturell bedeutendsten Städte Deutschlands, Europas u. der Welt, hatten sich zu den rund 600.000 Einwohnern etwa noch einmal so viele Vertriebene und Flüchtlinge eingefunden und aufgehalten. Die bis zu diesem Tag weitgehend verschont gebliebene und zur „Lazarettstadt“ erklärte Metropole verfügte über keine Flugabwehr oder Verteidigungsmöglichkeit; Militär war nicht stationiert. Das war auch den Alliierten bekannt; zudem waren die Dächer mit dem Roten Kreuz markiert.Auch war Dresden kein militärisches Ziel. So zitierte der britische Historiker David Irving am 13. Februar 1990 anläßlich des Gedenkens an die Opfer zum 45. Jahrestag dieses Kriegsverbrechens der Alliierten im Dresdner Kulturpalast den Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Winston L. S. Churchill:
„Ich will keine Vorschläge hören, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können; ich will Vorschläge hören, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“ (nach Marshal Sir Wilfrid Freeman; 26. Januar 1945)1)Von 22:09 bis 22:35 des 13. Februar kam es zum ersten “Thunderclap” (“Donnerschlag”), wie die alliierten Bomberverbände ihren Terrorangriff zynisch-makaber nannten. Die britischen Bomber der Royal Air Force (Königliche Luftwaffe) warfen zunächst 3000 Spreng-bomben auf die Innenstadt. Unmittelbar danach wurden rund 170.000 Stabbrandbomben und 4.500 Flammenstrahlbomben auf die Stadt abgeworfen. Bis zu diesem Zeitpunkt war es vielen Menschen gelungen, sich in den Kellern vor dem Bombenhagel der Alliierten in Sicherheit zu bringen. Nach der scheinbaren Beendigung des Luftangriffs verließen sie die überhitzten Keller der brennenden, zerstörten Häuser und begaben sich auf die Straßen ins Freie.



Doch die britischen Bomber kehrten etwa zwei Stunden nach Beendigung des ersten Angriffs ohne Vorwarnung zurück: Von 1:22 bis 1:54 morgens des 14. Februar rollte die zweite, noch fürchterlichere Angriffswelle. Zunächst detonierten 4.500 über der Innenstadt abgeworfene Sprengbomben, die unzählige Häuser zum Einsturz brachten und Tausende von Menschen unter ihren Trümmern lebendig begruben; es folgten 570.000 Stabbrandbomben, die die Stadt in eine einzige Flammenhölle verwandelten. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Briten eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht, da sie bewußt und gezielt den am dichtesten von Zivilbevölkerung bewohnten Stadtkern bombardiert und völlig zerstört hatten. Das wichtigste militärische Ziel, der Hauptbahnhof, lag etwa 1,5 Kilometer davon entfernt.Dorthin hatten sich Zehntausende Ausgebombter geflüchtet. Die Gleise, die weitgehend unbeschädigt geblieben waren, waren mit Hunderten von überfüllten Eisenbahn-Waggons verstopft, so daß sich eine riesige Menschenmenge auf engstem Raum angesammelt hatte. Und genau auf diese ungeschützten Menschenmassen ließen die britischen Bomber nun Tonnen von Brand-, Flüssigkeits- und Phosphorbomben niederregnen. Der brennende Phosphor klebte auf der Haut der vor Angst und Schmerzen brüllenden Menschen und war nicht zu löschen. Viele Menschen sprangen panisch in die Elbe, doch Phosphor brennt auch unter Wasser. Einige versuchten daher verzweifelt, sich mit Erde zu bedecken oder einzugraben, doch sobald ein Körperteil mit dem Sauerstoff der Luft in Berührung kam, entzündete sich der Phosphor sofort wieder. Die Gleise, die Bahnsteige und die nähere Umgebung des Bahnhofs waren mit Tausenden Verbrennender, Sterbender und Toter übersät.



In diesem höllischen Inferno der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 wurden binnen 15 Stunden mindestens 330.000 unschuldige, ahnungs- u. schutzlose deutsche Zivilisten lebendig verbrannt u. zu Asche verglüht oder auf die Größe eines Hundes verschmort. (Internationales Rotes Kreuz, Report oft the Joint Relief 1941 – 1946, Bericht über die Bombardements des Zweiten Weltkrieges) Insgesamt waren 7.500 t (siebentausendfünfhundert Tonnen) Bomben, davon über 700.000 Brandbomben, auf Dresden abgeworfen worden! Auf jeweils zwei Einwohner kam also mehr als eine Brandbombe!DIE WELT am 3. März 1995 auf Seite 8: „Als die Städte zu Krematorien wurden“
„(…) Professor Dietmar Hosser vom Institut für Baustoffe, Massivbau und Brandschutz hält es für wahrscheinlich, daß oberirdisch Temperaturen bis zu 1600 Grad geherrscht haben. (…) Am Dresdner Altmarkt fanden sie in ausgegrabenen Kellern drei Meter unter Straßenniveau Verfärbungen des Sandsteins von Weißbeige nach Rot. Partienweise ist der Stein verglast. (…) Der Berliner Archäologe Uwe Müller: Wir können daraus erkennen, daß Temperaturen von 1300 bis 1400 Grad und Sauerstoffmangel geherrscht haben…, daß oberirdisch sogar noch weit höhere Temperaturen von bis zu 1600 Grad geherrscht haben…, daß von den Menschen nur Asche übrig blieb.“2)



Die total zerstörte Fläche der Stadt betrug 7 mal 4 Kilometer. Die Flammenhölle tobte vier Tage und vier Nächte und verschonte in diesem Gebiet kein einziges Haus. Im Stadtzentrum brannte der Asphalt der Straßen und warf blubbernde Blasen. Die Hitze war so groß, daß die Piloten in ihren Kampfbombern sie noch in 1000 Meter (einem Kilometer) Höhe spürten. Der Feuersturm war noch am folgenden und darauffolgenden Tag so stark, daß man auf den abgelegenen Elbbrücken auf dem Boden kriechen mußte, um nicht von dem Sog des Hitzewirbels erfaßt u. in die Flammen gerissen zu werden. (DIE WELT, 3. März 1995, S. 8)3)Zehntausende Dresdner, die die Nacht wie durch ein Wunder überlebt hatten, flüchteten sich in den Großen Garten und auf die Elbwiesen. Dort wähnten sie sich sicher – ein tragischer Trugschluß. Denn in einem dritten Angriff von 12:15 bis 12:25 warfen über 760 Maschinen der 8. U.S.-Luftflotte 1.500 Sprengbomben und mehr als 50.000 Stabbrandbomben auf diese schutzlosen, überwiegend verwundeten Greise, Frauen und Kinder ab. Danach gingen etwa 200 Jagdbomber zum Tieffliegerangriff über und mähten mit Bord-Maschinengewehren alle noch lebenden Menschen nieder. Die Maschinen flogen teilweise so tief, daß eine in das Wrack eines Lastwagens raste und explodierte.Der vierte Angriff erfolgte am 15. Februar von 12:10 bis 12:50 mit etwa 900 Sprengbomben und rund 50.000 Stabbrandbomben. Danach hatte die historische Stadt Dresden aufgehört zu existieren:
„Dresden? Das gibt es nicht mehr.“ (Arthur T. Harris, Oberbefehlshaber der britischen Bomberverbände für Dresden; zit. n. WELT AM SONNTAG, 5. Feb. 1995, S. 23)



Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des „Bautzen-Komitee e. V.“, hielt in einem Artikel für die Zeitung DIE WELT (Seite 8) am 12. Februar 1995 fest:
„Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabs-Offiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a. D. Eberhard Matthes, seinerzeit Verwaltungs-Direktor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 Tote teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“4)Doch ca. noch einmal soviel Tote konnten überhaupt nicht erfaßt werden, weil von ihnen nicht mehr als ein Häuflein Asche übrig war. (Die Zahl ergibt sich aus der Einwohnerzahl abzüglich der Zahl der erfaßten Toten und der Zahl der Überlebenden) Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer bestätigte diese Zahlen:
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13. Februar 1945 forderte allein mindestens 250.000 Tote.“ (Deutschland Heute, hrsg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, S. 154)5)Die Stadt Dresden gab 1992 eine zurückhaltende offizielle Meldung heraus: „Gesicherten Angaben der Dresdner Ordungs-Polizei zufolge wurden bis zum 20. März 1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder, geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermißten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein…“ (Bearbeiter: Mitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31. 7. 1992)6)Mit diesem vierfachen, völkerrechtswidrigen Terror-Schlag (s. Haager Landkriegsordnung) der Alliierten wurden auch unersetzliche Kultur-Schätze zerstört und vernichtet: der „Dresdner Zwinger“, die Frauenkirche, die Sophienkirche, das Schloß, die Semper-Oper, das „Grüne Gewölbe“, das „Italienische Dorf“, das Palais Cosel, Schloß Bellevue, Schloß Belvedere etc. Das „Japanische Palais“, die größte und wertvollste Bibliothek ganz Sachsens, war total ausgebrannt. Von dem historischen Rathaus stand nur noch ein verkohltes Gerippe.7)



Bei diesem von den Alliierten schamlos so genannten ethnic cleansing (ethnische Säuberung) handelte es sich keineswegs um eine Ausnahme, sondern um die methodische Umsetzung eines von Churchills deutschem „Luftkriegs-Berater“ Frederick A. Lindemann penibel ausgetüftelten Planes zur systematischen Flächenbombardierung aller deutscher Städte.8) Der Brite Churchill wollte im Rahmen des fabrikmäßig geplanten und durchgeführten Ausrottungskrieges gegen das verhaßte Deutsche Volk buchstäblich jedes einzelne Haus in jeder deutschen Stadt zerstören:
„Wenn es sein muß, hoffen wir, fast jedes Haus in jeder deutschen Stadt zerstören zu können.“ (DIE WELT, 11. Februar 2005, S. 27)9)Die Alliierten gingen dabei schematisch-chirurgisch vor, wie z. B. die Zerstörung Stettins im August 1944 mit gezielten Treffern auf Wohngebiete und historische Bauten aufzeigt. Zuerst wurden stets Luftminen und Sprengbomben, danach Phosphor-Kanister und Brandbomben abgeworfen. Die tödliche Taktik verfehlte ihre mörderische Wirkung nie: um sich zu retten, kletterten die Menschen aus den zertrümmerten Kellergewölben der einstürzenden Häuser ins Freie, wurden jedoch draußen von dem brausenden Feuersturm sofort in lebende Fackeln verwandelt.10)

In diesem Zusammenhang müssen neben weiteren auch die kriegs- und völkerrechtswidrigen Bombardierungen und Zerstörungen der deutschen Städte Kiel, Neumünster, Stralsund, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Hamburg, Neubrandenburg, Bremen, Hannover, Osnabrück, Hildesheim, Braunschweig, Magdeburg, Berlin, Potsdam, Leipzig, Chemnitz, Frankfurt / Oder, Münster, Krefeld, Mönchengladbach, Oberhausen, Duisburg, Gelsenkirchen, Düssel-dorf, Wuppertal, Aachen, Düren, Bonn, Köln, Siegen, Koblenz, Trier, Aschaffenburg, Bingen, Bad Kreuznach, Mainz, Worms, Kaiserslautern, Pirmasens, Karlsruhe, Pforzheim, Stuttgart, Freiburg i. Br., Friedrichshafen, Ulm, München, Augsburg, Heilbronn, Nürnberg, Ingolstadt, Bayreuth, Mannheim, Ludwigshafen, Darmstadt, Offenbach, Frankfurt / Main, Gießen, Schweinfurt, Würzburg, Kassel, um nur einige zu nennen, aufgeführt werden, die keinerlei militärisch-strategischen Nutzen hatten, sondern ausschließlich dem von wütendem Haß motivierten Massenmord an Deutschen und der völligen Vernichtung Deutschlands dienten.Der österreichische Historiker und Luftkriegs-Experte Maximilian Czesany hat nur die gröbsten der von den Briten und Amerikanern mit diesen teuflischen Terror-Schlägen verübten Kriegsverbrechen aufgezählt: „Mit ihrer Luftkriegsführung verletzten die U.S.A. und Großbritannien die folgenden von ihnen erst Jahrzehnte zuvor ratifizierten Bestimmungen und Normen des Kriegsrechtes: 1. Die allgemeinen Grundsätze des Kriegsrechtes, wonach militärische Kampfhandlungen direkt nur gegen Kombattanten (…) und militärische Objekte gerichtet werden dürfen und alle Kampfmittel verboten sind, die unnötige Leiden oder Schäden verursachen. 2. Der Artikel 27 HLKO [Haager Landkriegsordnung], demzufolge verschiedene Gebäude und historische Bauten, wie Kirchen, Lazarette, Denkmale u. a., soviel wie möglich zu schonen sind, wenn diese nicht militärische Verwendung finden; der Artikel 46 HLKO, wonach das Leben der Bürger und deren Privateigentum zu achten sind. 3. Das Genfer Protokoll von 1925, welches u. a. die Verwendung von giftig oder erstickend wirkenden Flüssigkeiten, Gasen, Stoffen oder Verfahrensarten untersagt.“11)Der versuchte Völkermord am Deutschen Volk zerstörte „80 Prozent aller deutschen Städte mit jeweils mehr als 100.000 Einwohnern.“ Die alliierten Kriegsverbrecher (Briten und Amerikaner) luden „40.000 Tonnen Bomben im Jahre 1942, 120.000 Tonnen Bomben im Jahre 1943, 650.000 Tonnen Bomben im Jahre 1944 und in den vier letzten Kriegsmonaten des Jahres 1945 nochmals 500.000 Tonnen Bomben“ auf die schutzlose Zivilbevölkerung in den verteidigungsunfähigen deutschen Städten ab. (DIE WELT, 11. Februar 1995, S. G 1)12)Der amerikanische Kriegsgefangene Kurt Vonnegut beschrieb als Augenzeuge die Hölle in seinem Anti-Kriegsbuch Slaughterhouse Five („Schlachthof 5“), das in den U.S.A. verboten (sic!) wurde:
„Ja, Dresden wurde von euch Engländern vernichtet. Ihr habt die Stadt nieder-gebrannt, ihr habt »Elbflorenz« in eine einzige Flammensäule verwandelt. In diesem Feuersturm, in dieser gigantischen Feuersbrunst, starben mehr Menschen als in Hiroshima und Nagasaki zusammen.“ (The Independent, London, 20. Dezember 2001, S. 19)13)Um im umerzogenen, „politisch korrekten“ Nachkriegs-Deutschland die Wahrheit über die Verbrechen von Ausländern an Deutschen zu erfahren, muß man ausländische Medien lesen, z. B. die englische Ausgabe einer spanischen Tageszeitung: „Es gibt keinen Zweifel, Dresden ist die größte Katastrophe und Tragödie in der europäischen Geschichte, mit Hundertausenden von getöteten Frauen und Kindern und auch vernichteten Strukturen von unschätzbarem kulturellem Wert. Während eines Historiker-Kongresses in Tübingen im Jahre 1968, an dem sehr bekannte Historiker aus England, den U.S.A., Frankreich und Deutschland teilnahmen, ist man einstimmig zu folgenden Ergebnissen gekommen: 1) England und die U.S.A. bevorzugten die Vorgehensweise vom strategischen Bombardement auf Städte, während Deutschland und Frankreich die Luftwaffe als eine Art Artillerie zur Unterstützung der Bodentruppen ansahen (Blitzkrieg) und ausnahmslos militärische Ziele auswählten. 2) Das war der Grund, weshalb bereits 1939 zivile Ziele von der Royal Air Force in Deutschland zerbombt wurden. Als die Deutschen Canterbury und Bath bombardierten, erklärten sie ausdrücklich, daß dies die Vergeltung (…) für Verbrechen der Engländer gemäß der Haager Konvention waren. 3) Guernica, Warschau und Rotterdam waren allesamt militärische Ziele innerhalb der Kampfzone. 4) Alle Historiker sind sich auch darüber völlig einig, daß strategische Bombardierungen auf rein zivile Städte und Stadtgebiete in absolutem Gegensatz zur Haager Konvention stehen und es sich dabei um Kriegsverbrechen handelt.“ (Göran Holming, Major a. D. der schwedischen Armee, in: SUR, 3. März 1995, S. 8)14)Quellen:
Götz Bergander, „Dresden im Luftkrieg“, Flechsig, 1998
Matthias Gretzschel, „Als Dresden im Feuersturm versank“, Ellert & Richter, 2006
Wolfgang Hackert, „Bombenlügen. Richtigstellung zum Terrorangriff auf Dresden.“, Verlag libergraphix, Gröditz 2011
David Irving, „Der Untergang Dresdens“, Ullstein Verlag, Berlin 1994
Walter Kempowski, „Der rote Hahn. Dresden im Februar 1945.“, Wilhelm Goldmann Verlag, München 2001
Franz Kurowski, „Bomben über Dresden“, Tosa Verlag, Wien 2001
Franz Kurowski, „Dresden, Februar 1945“, Tosa Verlag, Wien 2003
Dr. Claus Nordbruch, „Der deutsche Aderlaß. Wiedergutmachung an Deutschland und Entschädigung für Deutsche.“, Grabert-Verlag, Tübingen 2001, 2. Auflage 2003, S. 91 ff.
Dr. Wolfgang Schaarschmidt, „Dresden 1945. Daten, Fakten, Opfer.“, Ares-Verlag, Graz 2010
Michael Schmidt, „Der Untergang des alten Dresden in der Bombennacht vom 13./14. Februar 1945“, Sonnenblumen-Verlag, 2005
Frederick Taylor, „Dresden, Dienstag, 13. Februar 1945“, Pantheon Verlag, 2008
Hubertus von Tobien, „Feuersturm über Dresden. Die Frage nach der Verantwortung für das sinnlose Morden im Krieg.“, Frieling Verlag, Berlin 2001
www.europnews.org/2012-02-14-der-volkermord-von-dresden.html
www.europnews.org/2012-02-14-bombenholocaust-der-allierten.html
www.gedenkmarsch.de/dresden/

Dresden 13./14. Februar 1945 – gegen das Vergessen! Der Bomben Holocaust über Dresden.


www.nexusboard.net/sitemap/6365/der-alliierte-bombenholocaust-t248276/
www.pilotenbunker.de/Extrablatt/extrablatt3.htm
7) Max. Czesany, „Die Feuerstürme von Dresden und Tokio“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 38
8) Erich Kern, „Von Versailles nach Nürnberg. Der Opfergang des deutschen Volkes.“, Schütz, Preußisch Oldendorf 1971, S. 417 f.
10) Ilse Gudden-Lüddeke, „Recht auf Heimat niemals aufgeben“, in: Die Pommersche Zeitung, 5. 8. 1995, S. 1
11) Maximilian Czesany, „Die Feuerstürme …“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 40, Anm. 113


Persönliche Anmerkung:
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich nach dokumentierten offiziellen Angaben fast 1,2 Millionen Menschen in Dresden aufhielten, und eingedenk der Tatsache, daß die Fundamente der zerstörten Häuser bis in eine Tiefe von drei Metern unter dem Straßenniveau durch die ungeheuer hohen Temperaturen von 1200 bis 1400 Grad Celsius verglast (!) waren, weiter eingedenk der Tatsache, daß in der Innenstadt oberirdisch Temperaturen von 1600 Grad Celsius herrschten, fürderhin eingedenk der Tatsache, daß Menschen bei solchen Temperaturen zu Asche verglühen oder zu einer schleimigen Lache verschmoren und gar nicht mehr als menschliche Überreste erkannt und erfaßt werden können, und schließlich angesichts des auf den historischen Photos sichtbaren totalen Ausmaßes der Zerstörung der Bausubstanz der gesamten Stadt Dresden ist es mehr als wahrscheinlich, daß fast alle Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Terror-Angriffs der Alliierten in Dresden befanden, zu Tode kamen, daß die Zahl der Opfer von Dresden also bei mindestens einer Million lag.
Die Zahlen von vorgeblich nur „25.000 bis 35.000 Todesopfern“ in den gleichgeschalteten, kontrollierten und zensierten Massenmedien der BRD sind nicht nur eine unerträgliche impertinente Beleidigung und eine pietätlose, makabre, zynische Verhöhnung der Opfer, ihrer Hinterbliebenen und der wenigen Überlebenden überhaupt, sondern aus einem weiteren Grund auch völlig unrealistisch und unwissenschaftlich: wo sollen die dann (angeblich) mehr als eine Million Überlebender abgeblieben sein??

Die Stadt Dresden selber war unbewohnbar. Es gibt aber keine, nicht eine einzige Quelle eines schriftlichen oder auch nur mündlichen Berichtes über den Verbleib einer solch großen Anzahl von Menschen. Es gibt keinen Augenzeugen-Bericht und noch nicht einmal einen Bericht vom Hörensagen über solch einen riesigen Flüchtlings-Strom oder mehrere Flüchtlings-Trecks aus Dresden. Und eine Million überlebender Flüchtlinge wäre auch nirgendwo untergekommen, hätte nirgendwo aufgenommen werden können, denn 80 % (achtzig Prozent) aller deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern waren von den alliierten Kriegsverbrechern völlig zerstört worden.
So ist mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit die realistische Zahl von über einer Million Opfer des Bomben-Holocaustes der Alliierten an den Deutschen in Dresden zu nennen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.02.2016


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Russischer Spionage-Akt ist „Quasi-Kriegserklärung“ – Schmidt-Enboom zu Sabotageplänen

Erich Schmidt-Enboom

Russische Spione planten offenbar, Waffenlieferungen aus Deutschland in die Ukraine zu sabotieren. Erich Schmidt-Enboom ist davon nicht überrascht. „Deutschland ist eines der prioritären Zielländer“, betont der Geheimdienstexperte – und erklärt warum.

(Zum Video anschauen müsst Ihr auf Youtube-ansehen klicken)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.04.2024

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UKRAINE-KRIEG: Putins neue Superwaffe! „Wurde schon eingesetzt!“ Russland zieht mit Kiew gleich!

Armies Race to Deploy Drone, Self-Driving Tech on the Battlefield - WSJ

Symbolbild Landdrohne

Luft- und Seedrohnen sind bereits die beherrschenden Waffen im Ukraine-Krieg. Und auch zu Land erobern die unbemannten Fahrzeuge das Gefechtsfeld: Nach der Ukraine setzt jetzt auch Russland auf unbemannte Landdrohnen. Dazu aus Moskau WELT-Russlandkorrespondent Christoph Wanner.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.04.2024

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Wahnsinn: Strack-Zimmermann lässt die Maske fallen!

Strack-Zimmermann in Lörrach: "Ich lasse mir meinen Optimismus nicht ...

 

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP

Unfassbar. Diese Politik MUSS AUFHÖREN! SOFORT!!!!

Bei einem Auftritt in Ravensburg bekommt die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann heftigen Gegenwind von Demonstranten. Ihr Konter von der Bühne endet in einer persönlichen Beleidigung gegen die Anwesenden.

Die Spitzenkandidatin zur Europawahl, Strack-Zimmermann (FDP) beleidigt und maßregelt kritische Demonstranten in Ravensburg! Es gibt schon erste Strafanzeigen gegen die FDP-Politikerin!

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.04.2024

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WAS IST EIGENTLICH EUER PROBLEM?😂 – Neue Qualität des US-Präsidenten…………….

Opinion:Joe Biden and the politics of the Golden Rule - CNN

Joe Biden, US-Präsident

Joe Biden behauptete im Interview, sein Vater sei von Kannibalen verspeist worden! Neue Dynamik im US-Wahlkampf?

Carsten Jahn: Ich muss jetzt mal eine Lanze für unser Spitzenpersonal brechen. Stellt euch mal vor wir hätten einen solch geistig, vitalen, gewählten Führer, der freien Welt an der Spitze. Oh weia!

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.04.2024

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.04.2024 (Textausgabe)

Asyl-Nigerianer hortet Sturmgewehr, Munition und Drogen: Hamburger Justiz sieht keinen Haftgrund

Das SEK stürmt eine Wohnung in Hamburg und nimmt Asyl-Nigerianer fest. Die Ermittler finden Sturmgewehr, Munition und Drogen. Die durchgeknallte, rot-grüne Hamburger Justiz sieht keine Haftgründe und der Typ ist wieder frei. Aber wehe man hat einen AfD-Werbeflyer in der Wohnung.

Mit dem Einsatz von Blendgranaten stürmten die schwer bewaffnete Polizisten des Spezialeinsatzkommando am Montagnachmittag eine Wohnung in einem Mehrfamilienblock in Hamburg-Hummelsbüttel. Kurz darauf führte die Polizei einen 26-jährigen Asyl-Nigerianer in Handschellen ab.

Bei der Durchsuchung der Wohnung fanden die SEK-Ermittler Waffen, Munition und Drogen. Als “besonders pikant” bezeichnet es das Magazin 24hHamburg, dass es sich bei einer der gefundenen Waffen um ein Sturmgewehr des Typs Kalaschnikow handelt. Weniger “pikant” anscheinend, dass der Faeser-Gast zusätzlich noch eine Machete und unterschiedliche Munition gehortet hatte. In der Wohnung, die der Herr Asylbewerber mit einer 24-jährigen Frau bewohnte, wurden außerdem noch 30 Gramm Kokain gefunden.

Wie durchgeknallt und gemeingefährlich die rot-grüne Hamburger Justiz hantiert, zeigt die Tatsache, dass die beiden Personen , wie das Magazin berichtet, zwar zunächst vorläufig festgenommen wurden. Allerdings sieht man keine Haftgründe und der Typ ist wieder frei.

In den sozialen Medien ist man sich halbwegs klar darüber, was passiert wäre, würde es sich nicht um einen Faeser-Gast handeln, sondern um ein “Weißbrot” mit AfD-Affinität.

Andere wiederum erkennen: “Die Asylanten wissen, dass sie Narrenfreiheit haben – darum wird es unter dieser Regierung auch nur schlimmer. Frage: Wofür war die Razzia denn gut? Bisschen Showtime für dumme Bürger?”

Quelle: journalistenwatch.com

Inlandsgeheimdienst und ÖRR gemeinsam gegen die Opposition: Kooperation von Sachsens Verfassungsschutz mit dem MDR
Die Grenzüberschreitungen des Verfassungsschutzes, der ganz offen und unter eklatanter Überschreitung seiner Befugnisse als innenpolitischer Akteur und Kämpfer gegen die AfD agiert, setzen sich auch in den Bundesländern fort. Auf Anfrage der AfD teilte der sächsische Innenministers Armin Schuster (CDU) mit, dass am 25. und 27. März 2024 zwei bislang unbekannte Gesprächsrunden zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und dem Mitteldeutschen Rundfunk stattgefunden hätten. Dabei sei es um tagespolitische Themen im Zuständigkeitsbereich des LfV Sachsen mit Bezug zum Freistaat Sachsen gegangen. Die Gespräche seien auf Initiative des MDR zustande gekommen. Die „Weiterverwendung der Gesprächsinhalte durch den MDR liegen in dessen Zuständigkeit“, hieß es weiter.
Carsten Hütter, der sicherheitspolitische Sprecher der AfD Sachsen, erklärte, er halte es „für hochproblematisch, wenn der Inlandsgeheimdienst Geheimtreffen mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ abhalte.

Bei den tagespolitischen Themen könne es „eigentlich nur um das geheim gehaltene Gutachten über die AfD handeln“, zeigte Hütter sich überzeugt. Er beschuldigte den Verfassungsschutz, das Gutachten, das „noch nicht einmal die Parlamentarische Kontrollkommission“ erhalten habe, an die Medien durchgestochen zu haben. „Sollte der MDR in den nächsten Monaten negativ über die AfD berichten, müssen wir im schlimmsten Fall davon ausgehen, dass der Inlandsgeheimdienst den Redakteuren belastendes Material geliefert hat, das er ansonsten unter Verschluss hält“, sagte er weiter.

Im Wahlkampf aufmunitioniert?
Tatsächlich hat der sächsische Verfassungsschutz die AfD bereits im Dezember als angeblich „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, weigert sich seither aber beharrlich, das entsprechende Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. „Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zum Ergebnis gekommen, dass der Landesverband Sachsen der AfD als Beobachtungsobjekt einzustufen ist. In den vier Jahren der intensiven Prüfung haben wir eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen, insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger der Landespartei sowie der Kreisverbände, also von Personen mit einem hohen Repräsentationsgrad, gesammelt. Diese belegen in der Summe unzweifelhaft, dass der hiesige AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“, teilte LfV-Präsident Dirk-Martin Christian mit. Nähere Angaben gab es bis heute nicht.

Wenn der rechtsextreme Charakter des Landesverbandes so offenkundig und gründlich geprüft ist, sollte es doch kein Problem sein, die Begründung öffentlich zu machen und die AfD unter Druck zu setzen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es sich hier um ein plumpes Manöver im Landtagswahlkampf handelt, bei dem die AfD gebrandmarkt werden soll, man aber keine überzeugenden Gründe dafür vorlegen kann. Dass der Verfassungsschutz und der MDR hier offenbar zusammenarbeiten und einen Informationsaustausch pflegen, anstatt das Gutachten endlich allen zugänglich zu machen, zeigt einmal mehr, welche zutiefst undemokratischen Zustände in diesem Land um sich greifen. Es ist diese Art von Geheimtreffen -und nicht die von herbeiphantasierten Rechtsradikalen mit nicht vorhandenen Deportationsplänen- die Anlass zur Besorgnis geben.

Quelle: journalistenwatch.com

Bevölkerungsaustausch im Klassenzimmer: In München schon mehr als die Hälfte nichtdeutsche Erstkläßler

München. Die Anteile ausländischer Kinder an deutschen Schulen sind besonders bedrückend, denn sie nehmen vorweg, wie die Gesamtbevölkerung später einmal aussehen wird. Mancherorts sind deutsche Kinder längst in der Minderheit.

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag erfragte dazu jetzt aktuelle Zahlen von der Staatsregierung. Die Antwort bestätigt alle Befürchtungen. Denn der Anteil nichtdeutscher Muttersprachler unter bayerischen ABC-Schützen markiert im laufenden Schuljahr 2023/24 einen neuen Negativrekord. In der Landeshauptstadt München, die sich auf ihre Weltoffenheit besonders viel zugutehält, spricht mit 55 Prozent sogar mehr als die Hälfte der Erstkläßler eine fremde Sprache.

Im Landesdurchschnitt liegt der Anteil nichtdeutscher Erstkläßler bei 14,7 Prozent, was in absoluten Zahlen 18.344 Kindern entspricht. Im Schuljahr 2019/2020 lag der Anteil noch bei 12,2 Prozent (13.115 Kinder ohne deutschen Paß).

Besonders stark vom Bevölkerungsaustausch betroffen ist München. Dort wurde schon vor fünf Jahren die Marke von 50 Prozent überschritten. Im Schuljahr 2023/2024 liegt sie bei 55,1 Prozent oder 6.940 Kindern. Den verbliebenen einheimischen Kindern tut man mit solchen Rahmenbedingungen im Klassenzimmer keinen Gefallen. (rk)

Quelle: zuerst.de

Treptow-Köpenick – Überraschung: Abwahl des AfD-Stadtrates gescheitert

Die Abwahl des letzten Berliner AfD-Stadtrats scheitert: Bernd Geschanowski erhält doppelt so viele Stimmen, wie die AfD Sitze hat. Nun machen sich die anderen Parteien Vorwürfe.

BERLIN. Fiasko für SPD, Linke, Grüne und CDU: Die von CDU-Fraktionschef Dustin Hoffmann sogenannten „Parteien der Mitte“ sind mit dem Vorhaben gescheitert, AfD-Stadtrat Bernd Geschanowski aus dem Bezirksamt Treptow-Köpenick abzuwählen. Der Antrag erhielt in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstagabend nur 31 Stimmen – 37 wären notwendig gewesen, um die Zweidrittel-Mehrheit zu erreichen.

Die CDU hatte im Vorfeld erklärt, den Antrag von SPD, Grünen und Linken zu unterstützen. Zwar habe sich Geschanowski keine großen Verfehlungen geleistet, aber die AfD habe sich radikalisiert, und der Stadtrat – in den Berliner Bezirken eine Art Minister – schweige dazu. Das war das Argumentationsmuster, um den letzten AfD-Stadtrat in Berlin aus dem Amt entfernen zu können. Am Wochenende hatte Geschanowski in der Berliner Zeitung erklärt, er könne keine Radikalisierung der AfD erkennen, was die anderen Parteien zusätzlich empörte.

Das Ergebnis ist insofern überraschend, als daß nur sieben der acht AfD-Bezirksverordneten an der Sitzung teilnahmen, aber parteiübergreifend 14 den Antrag ablehnten. Heißt: Sieben BVV-Mitglieder der anderen Fraktionen stimmten gegen die Abwahl Geschanowskis. Dieser ließ sich nach Verkündung des Wahlergebnisses von seiner Fraktion feiern. Zwei weitere Bezirksverordnete enthielten sich, fünf machten gar ihre Stimme ungültig.

AfD: „Ohrfeige für undemokratische Politik der Ausgrenzung“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Denis Henkel nannte das Abstimmungsergebnis „eine herbe Ohrfeige für die Antragsteller und ihre undemokratische Politik der Ausgrenzung“. Es habe „keine Sachgründe für eine Abwahl“ gegeben. Henkel: „Bernd Geschanowski hat sich in den vergangenen sieben Jahren offensichtlich den Respekt bei vielen Bezirksverordneten aller Fraktionen erarbeitet.“

Bei diesen herrschte nach der überraschend deutlichen Niederlage dagegen Katzenjammer. CDU-Fraktionschef Hoffmann sprach von einem „Schaden für alle Parteien der Mitte“ und meinte damit seine eigene, Linke, Grüne und SPD. Die CDU stehe klar gegen die AfD und den Stadtrat, betonte er.

Sofort begann bei den anderen Parteien die Suche nach den 14 Abweichlern, die außerhalb der AfD-Fraktion dem Abwahlantrag nicht zustimmten. Es ist ein Streit darüber ausgebrochen, wer die Schuld am Scheitern trägt. Noch am Abend versandten SPD, und Linke eine gemeinsame Presseerklärung, in der die Fraktionsvorsitzenden behaupteten, alle 29 Verordneten von Rot-Rot-Grün hätten in der geheimen Wahl für die Abberufung gestimmt.

Die „Brandmauer“ sei „beschädigt“, hieß es darin. Auch eine „Scheitern der demokratischen, überfraktionellen Zusammenarbeit“ konstatierten die drei Fraktionschefs. Sie erhoben schwere Vorwürfe gegen die 14 CDU- und zwei FDP-Verordneten. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Wohnungsnot – Immobilienmarkt: Baugenehmigungen in Deutschland brechen massiv ein

Das Häusle bauen klappt nicht mehr. Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland bricht massiv ein. Ob Einfamilienhaus oder einfache Wohnung, der Rückgang betrifft alle Gebäudearten.

WIESBADEN. Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland ist im Februar 2024 massiv eingebrochen. Insgesamt wurde in diesem Monat der Bau von 18.200 Wohnungen genehmigt. Das entspricht einem Rückgang von 18,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts hervorgeht.

Verglichen mit dem Februar 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen sogar um 35,1 Prozent.

Mehr als 35 Prozent weniger Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser
Zwischen Anfang Januar und Ende Februar 2024 wurde der Bau von insgesamt 28.200 Wohnungen genehmigt – ein Rückgang von 24,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Auch Einfamilienhäuser werden weniger – zwischen Anfang Januar und Ende Februar dieses Jahres wurden 6.100 genehmigt, das sind 35,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Ebenfalls haben die Baugenehmigungen für Zweifamilienhäuser deutlich abgenommen. Waren es im Vorjahreszeitraum 2.600, gab es zwischen Anfang Januar und Ende Februar dieses Jahres nur 2.200, was einem Rückgang von 15,4 Prozent entspricht. Der Bau von Mehrfamilienhäusern, der häufigsten Gebäudeart in Deutschland, wurde in 18.600 Fällen genehmigt, im Vorjahreszeitraum waren es 23.600 – ein Rückgang um 21,5 Prozent. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Gedenken an Schlacht bei den Düppeler Schanzen vor 160 Jahren

In Dänemark wurde am Donnerstag einem historischen Ereignis gedacht worden: Vor 160 Jahren, am 18. April 1864, wurden die Düppeler Schanzen bei Sonderburg erstürmt. Es war die entscheidende Schlacht des Deutsch-Dänischen Krieges, an dessen Ende Dänemark ein Drittel seines Landes verloren hatte. Zum internationalen Gedenktag gab es einige Feierlichkeiten: Neben dem Flaggenhissen an der Düppeler Mühle wurden unter anderem Kränze und Blumensträuße an den Gemeinschaftsgräbern niedergelegt. An dem Festakt nahmen viele Gäste, Polit-Prominenz und auch Schüler der deutschen und dänischen Minderheit teil.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein 

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.04.2024

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In Gaza geht es um Landnahme zugunsten Israels – Klare Worte von Netanjahu

Benjamin Netanyahu - Wikiwand

Benjamin Netanjahu, Israelischer Ministerpräsident

Erschütternd: Netanjahu enthüllt, worum es ihn in Gaza immer geht – Landnahme und die Vernichtung aller Hoffnung auf einen Palästinenserstaat. Israel wird 19 Milliarden Schekel investieren, um Gaza wiederaufzubauen. Als israelisches Gebiet.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.04.2024

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Nach Messer-Attacke auf Vierjährige: „Reconquista21“ wirbt für Remigration

18. April 2024
Nach Messer-Attacke auf Vierjährige: „Reconquista21“ wirbt für Remigration
KULTUR & GESELLSCHAFT
Foto: Symbolbild

Wangen/Allgäu. Auch in kleineren deutschen Gemeinden ist die Importkriminalität längst angekommen. Jüngstes Beispiel: die Kleinstadt Wangen im Allgäu. Dort hielten es noch im Februar rund 2500 Gutmenschen für geboten, „gegen Rechts“ zu demonstrieren – wenige Wochen später wurden sie von der Realität brutal darüber belehrt, wer die wirklichen Gefährder sind: ein syrischer Asylant stach am 3. April in einem Supermarkt wahllos auf ein vierjähriges Mädchen ein. Sein Leben konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden. Schlimmere Folgen konnten nur durch das Eingreifen eines Passanten verhindert werden, der den Syrer entwaffnete und der Polizei übergab.

Der gebürtige Syrer verfügt über einen niederländischen Paß, hält sich aber in Deutschland auf. Der Polizei ist er bereits bekannt, weil er mehrfach wegen Körperverletzungen und diversen Übergriffen in der Stadt auffiel. Eine Abschiebung hätte den beinahe tödlichen Überfall vom 3. April verhindern können. Doch der Syrer erfreut sich nach wie vor der deutschen Gastfreundschaft.

Um die Schweigespirale zu durchbrechen, setzte die heimattreue Gruppe „Reconquista21“ ein weithin sichtbares Signal. Sie brachte am Tatort ein großes Transparent mit der Aufschrift „Remigration schützt unsere Kinder“ an und verbreitete Bilder davon im Internet. Im Hintergrund sind auch die Asylcontainer erkennbar, in denen der Täter wohnte.

Die Gruppe kommentierte ihre Aktion: „Als wir von der schrecklichen Tat erfuhren, war uns sofort klar, daß wir reagieren müssen. Viel zu oft vertrauen Deutsche noch den etablierten Medien und unterschätzen dementsprechend die Gefahren, denen sie täglich ausgesetzt sind. So traurig es ist: wenn man direkt neben einer Flüchtlingsunterkunft einkaufen geht, muß man besonders auf sein Kind aufpassen. Wir wollen möglichst viele Leute warnen, aber auch gleichzeitig mit unserem Bannerspruch auf die Lösung des Problems hinweisen. Es muß wieder Normalität werden, sich unbesorgt mit Kindern im öffentlichen Raum zu bewegen. Dafür ist, wie diese fürchterliche Tat beweist, eine konsequente Remigrationspolitik nötig.“ (rk)

Quelle: zuerst.de vom 18.04.2024

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Spannungen in Nahost – Berichte über Explosionen im Iran

19.04.2024
Best Time to Visit Esfahan: Weather and Temperatures. 3 Months to Avoid ...
Blick auf die historische Altstadt von Isfahan im Iran

Iranische Medien haben über eine Explosion weit im Landesinneren berichtet.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars ist der Grund für die Explosion nahe dem Flughafen der Millionenstadt Isfahan noch unbekannt. Dort befände sich auch ein Militärstützpunkt.

In Isfahan befinden sich wichtige Einrichtungen der iranischen Rüstungsindustrie. Auch das größte nukleare Forschungszentrum des Landes ist in der Kulturstadt angesiedelt.
Der US-Sender ABC News berichtet unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter, israelische Raketen hätten ein – zunächst nicht näher genanntes – Ziel im Iran getroffen.
Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag Israel mit Hunderten Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen angegriffen. Hintergrund war ein mutmaßlich von Israel geführter Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem Anfang April zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden. Israel hatte angekündigt, auf den iranischen Angriff reagieren zu wollen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.04.2024

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Liegen RT-Journalisten den Russen auf der Tasche?

Anti Spiegel TV - Psiram

Dominik Reichert, Journalist bis vor kurzem bei RT

❗️❗️Liegen RT-Journalisten den Russen auf der Tasche? Ist es nicht heuchlerisch, wenn Russia Today Mitarbeiter den Rundfunkbeitrag kritisieren? Schließlich werden sie ja selbst aus öffentlichen Geldern finanziert, oder?

Bei Home Office habe ich erklärt, was bei diesem Vergleich zu beachten ist.🤔

🧐📺

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.04.2024

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NATO-Mitgliedschaft angestrebt: Argentinien will Vasall der USA werden!

Las fotos de Luis Petri con los aviones de combate F-16 que compró el ...

Luis Petri, argentinischer Verteidigungsminister

❗️❗️

🤨Argentinien hat einen Antrag auf eine globale Partnerschafft mit der NATO gestellt. Dies gab der Verteidigungsminister der Republik, Luis Petri, bekannt:

🗣“Ich habe dem stellvertretenden NATO-Generalsekretär Mircea Joane eine Absichtserklärung übergeben, in der ich Argentinien auffordere, ein globaler Partner der Organisation zu werden“, schrieb Petri auf seinem X-Account.

☝🏻Dies ist der erste Schritt in Richtung einer NATO-Mitgliedschaft!

🧠Erst zögerten sie, den BRICS beizutreten, jetzt fordern sie den Beitritt zur NATO. Inzwischen liegt die Inflation im Lande bereits bei 290 Prozent. Regierungskritische Proteste lässt Javier Milei derweil gewaltsam niederschlagen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.04.2024

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Söder gibt 220.000 Euro Steuergeld im Jahr für Fotografen aus und dann kommt so etwas dabei raus

Markus Söder (Bild: shutterstock.com/Von photocosmos1)
Bayerns selbstverliebter Ministerpräsident Markus Söder verpulvert pro Jahr schwindelerregende Summen, um sich von Fotoprofis möglichst schmeichelhaft ablichten zu lassen. 2022 sollen es sage und schreibe 220.000 Euro Steuergeld gewesen sein. Was passiert, wenn mal kein Profi aufpasst, zeigt EU-Politiker Martin Sonneborn von der Blödelpartei “Die Partei”.

Es sind Unsummen, die unsere Politiker dafür ausgeben, dass sich Stylisten um ihr Aussehen kümmern und Fotografen die zurecht geschminkten Subjekte dann möglichst positiv ablichten. Rund 1,5 Millionen Euro gaben unsere eitlen Politiker von SPD, FDP und Grüne 2022 allein für Fotografen, Friseure und Visagisten aus. Besonders viel Geld soll Medienberichten zufolge das Auswärtige Amt unter der Leitung der grünen Verbalkatastrophe Annalena Baerbock ausgeben worden sein: Ihr Ministerium beauftragte Maskenbildner für rund 137.000 Euro.

Bayerns Ministerpräsident, seine Corona-Herrlichkeit Markus Söder, gehört ebenfalls zu diesen eitlen Pfauen. Sagenhafte 220.000 Euro Steuergeld pro Jahr sollen es laut Florian von Brunn, Vorsitzender der Bayern-SPD, 2022 gewesen sein. Nach Informationen der Alpenprawda SZ griff Söders Staatskanzlei tief in den Steuersäckel und verpulverte bereits bis zum Stichtag am 8. Mai für den Profilneurotiker knapp 76.000 Euro. Das macht pro Monat also mehr als 15.000 Euro.

Dass dieses ganze sau teure Aufhübschen auf Steuerzahlerkosten nichts, aber auch gar nichts bringt, das demonstriert der “Ach-was-bin-ich-lustig”-Satiriker und Europapolitiker der Partei Die PARTEI Martin Sonneborn.

Der postet auf Facebook das Statement:  “Markus Söder gibt rund 220.000 Euro im Jahr für Fotografen aus. Was gibt er eigentlich aus, damit solche Bilder NICHT in Umlauf kommen…? Smiley! Hoppla, der eine der beiden dicken Blauen ist offensichtlich einmontiert worden. Dreimal dürfen Sie raten, welcher…” – und nachfolgendes Foto:

Ist möglicherweise ein Bild von 4 Personen und Text „RADI-ES CUM CSU U CSU Näher am NäheramReas REnsc ตู้“

Markus Söder gibt rund 220.000 Euro im Jahr für Fotografen aus.
Was gibt er eigentlich aus, damit solche Bilder NICHT in Umlauf kommen…? Smiley!
Hoppla, der eine der beiden dicken Blauen ist offensichtlich einmontiert worden. Dreimal dürfen Sie raten, welcher…
Quelle: Facebook

Quelle: journalistenwatch.com vom 19.04.2024

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Arbeitgeberpräsident möchte gerne, dass wir alle länger arbeiten

Arbeiten, bis das der Tod uns scheidet? Foto: ALPA PROD/Shutterstock
Schon klar, weil es immer mehr Bürger gibt, die auf Kosten der noch arbeitenden Bürger bequem leben wollen, müssen diejenigen, die noch arbeiten, noch mehr arbeiten. Dazu haben aber immer weniger Lust, auch weil der Staat über 50 Prozent des Einkommens absaugt, um diejenigen zu bezahlen, die nicht arbeiten. Also gibt es immer weniger Bürger, die noch arbeiten wollen und gleichzeitig immer mehr Bürger, die nicht arbeiten wollen. Also müssen die immer weniger werdenden Bürger immer mehr arbeiten.

So funktioniert Deutschland – bis es endgültig zusammenbricht. Und dann haben wir noch solche Funktionäre:

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert längere Arbeitszeiten in Deutschland. “Die Arbeitszeit in Deutschland ist zu niedrig. Das ist ein Problem für den gesamten Wirtschaftsstandort”, sagte Dulger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er forderte die Ampel im Bund auf, Arbeit attraktiver zu machen.

Konkret regte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) unter anderem an, Lohnzusatzkosten zu senken. Darüber hinaus seien mehr Kitas und Ganztagsschulen nötig. “Viele Menschen wollen Vollzeit arbeiten, können aber nicht, weil ihre Kinder nicht gut und ausreichend betreut werden”, so Dulger weiter.

Zudem appellierte Dulger an die Bundesregierung, die Lebensarbeitszeit zu flexibilisieren. “Stoppt umgehend die Frühverrentungsanreize. Flexibilisiert das Arbeitszeitrecht, um auch den individuellsten Arbeitszeitwünschen eine Chance zu geben”, so der BDA-Präsident. Er forderte, Systeme wie das Bürgergeld so zu gestalten, dass “sie Brücken in Beschäftigung bauen”.

Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hatte ergeben, dass in Deutschland weniger gearbeitet wird als in anderen führenden Industrienationen. In dem Vergleich unter den OECD-Staaten landen die Deutschen mit 1.031 geleisteten Arbeitsstunden im Jahr 2022 lediglich im hinteren Mittelfeld. Nur Franzosen (1.030 Arbeitsstunden), Italiener (1.019), Belgier (996) und Türken (870) arbeiten noch weniger als die Bundesbürger.

Besonders viel arbeiten Einwohner Neuseelands, die auf 1.393 Arbeitsstunden kommen. Danach folgen Tschechien (1.324), Australien (1.319), Polen (1.295) und die USA (1.291). Der Durchschnittswert unter den verglichenen OECD-Ländern liegt bei 1.216 Arbeitsstunden je Einwohner im erwerbsfähigen Alter. Das IW attestierte Deutschland eine “unterdurchschnittliche Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials”.

Das sind natürlich hinkende Vergleiche, weil man die Steuerabgaben dagegen rechnen muss. Vielleicht lohnt sich das Arbeiten ja in den anderen Ländern auch viel mehr. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 18.04.2024

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Energiewende in Baden-Württemberg – Nur zwei neue Windräder gingen dieses Jahr ans Netz

18.04.2024 – 11:49 Uhr
Windräder bei Sonnenuntergang ganz nah Foto & Bild | industrie und ...

100 Windräder sollten jedes Jahr ans Netz gehen, damit Baden-Württemberg seine Klimaziele erreicht. Davon ist der Südwesten aktuell meilenweit entfernt. 

Energiewende im Schneckentempo: In Baden-Württemberg sind in diesem Jahr bislang nur wenige neue Windräder in Betrieb genommen worden. In den ersten drei Monaten seien hierzulande nur zwei neue Anlagen ans Netz gegangen, teilte die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg am Donnerstag in Stuttgart mit. Wie der Branchenverband unter Berufung auf vorläufige Daten der Bundesnetzagentur weiter berichtete, gibt es dagegen kleine Fortschritte bei der Zahl der Genehmigungen. Demnach erhielten im ersten Quartal 21 Windräder eine Genehmigung.

Viel Luft nach oben bei der Windkraft

Insgesamt sei bei der Windkraft im Südwesten noch viel Luft nach oben, kritisiert Geschäftsführer Jürgen Scheurer. Um die Klimaziele zu erreichen benötige das Land mehr als 100 neue Windräder im Jahr. Ursprünglich hatte die grün-schwarze Landesregierung im Koalitionsvertrag als Ziel vereinbart, bis 2026 1000 neue Windräder im Land zu bauen. Dieses Ziel hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) allerdings schon länger einkassiert.

100 neue Windräder pro Jahr nötig

Im Land stehen aktuell rund 770 Windräder mit einer installierten Leistung von insgesamt rund 1,8 Gigawatt. Laut dem Branchenverband sind bis zum Jahr 2040 3000 Windräder mit einer installierten Leistung von insgesamt zwölf Gigawatt erforderlich. Den Berechnungen zufolge müssten dafür in den kommenden 17 Jahren pro Jahr 100 hochmoderne Windräder neu ans Netz gehen. Das entspreche einem jährlichen Zubau von 600 Megawatt. Zum Vergleich: Die Leistung der in den ersten drei Monaten neu errichteten zwei Anlagen beläuft sich insgesamt auf knapp zehn Megawatt. 

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.04.2024 (Textausgabe)

AfD drängt auf Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung
Ob sich die allseits gehasste und mit allen anti-demokratischen Mitteln bekämpfte Opposition mit dieser Forderung durchsetzen wird? Schließlich wurde ja dieser “Straftatbestand” extra für sie auf den Weg gebracht:

Vor dem Prozessbeginn gegen Björn Höcke (AfD) wegen Verwendung einer SA-Parole fordert seine Partei eine Reform der Verfolgung von Volksverhetzung. “Der Straftatbestand der Volksverhetzung muss dringend reformiert werden”, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, dem “Stern”.

Der Paragraf 130 sei “auch in der Fachliteratur hochumstritten und verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaft”. Brandner, der von Anfang 2018 bis zu seiner Abwahl Ende 2019 den Justizausschuss im Bundestag leitete, sagte weiter: “Die Regelungen, die massiv die Meinungsfreiheit tangieren, sind inzwischen durch vielfache Erweiterungen extrem ausufernd.” Sie könnten damit “fast willkürlich gegen jeden” verwendet werden.

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke muss sich ab diesem Donnerstag vor dem Landgericht Halle lächerlicherweise wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verantworten. Vor dem Landgericht Mühlhausen ist er in einem separaten Verfahren wegen Volksverhetzung angeklagt. Der Brandenburger AfD-Landeschef René Springer verteidigt den ehemaligen Geschichtslehrer. “Es ist grotesk, dass sich Höcke wegen des Satzes Alles für Deutschland vor Gericht verantworten muss”, sagte Springer dem “Stern”. “Das ist ein Allerweltssatz, den kein normaler Bürger in Deutschland vor diesem aufgebauschten Skandal mit den Nazis in Verbindung gebracht hätte.”

Der Bundestagsabgeordnete fügte an: “Wenn wir jetzt dazu übergehen, jedes Wort darauf zu prüfen, ob es einmal von den Nazis in den Mund genommen wurde, wird es dünn im deutschen Wortschatz.” Das sei “hysterisch” und stehe einer Gesellschaft, “die an sich reif genug ist, konträre Meinungen auszuhalten, nicht gut zu Gesicht”.

So ist es. Aber wir wissen ja auch, dass die Judikative in Deutschland nicht mehr unabhängig, sondern weisungsgebunden ist und fast ausschließlich im Sinne der Linksregierung agiert.

Außerdem stehen in Thüringen Landtagswahlen an und da muss man den wohl erfolgreichsten Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt doch irgendwie klein kriegen. Hat bei Trump ja auch geklappt.

Auch auf einem anderen, ebenfalls wichtigem Gebiet, wehrt sich das Establishment gegen die Opposition:

Angesichts des Erstarkens der AfD und der Angriffe rechtsautoritärer Parteien in anderen Ländern auf die dortige Justiz rückt eine Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts offenbar näher. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Wir sind grundsätzlich offen für eine stärkere grundgesetzliche Absicherung der Regeln für das Bundesverfassungsgericht.”

Er sehe zwar keine unmittelbare Gefahr für dessen Funktionsfähigkeit. Aber es wäre richtig, Fragen wie die Geschäftsordnungsautonomie im Verfassungstext wiederzufinden, sagte Krings. Der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling, verwies auf ein Treffen mit Vertretern der Ampel-Koalition am 8. April und fügte hinzu: “Es war ein sehr konstruktives Gespräch. Wir haben weitere Gespräche vereinbart.” Dazu werde es voraussichtlich ab der nächsten Sitzungswoche kommen.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz äußerte sich ähnlich. “Wir führen gute Gespräche”, sagte er dem RND. “Alle eint die Überzeugung, dass das ein wichtiges Thema ist.” Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Ampel-Koalition braucht dafür die Unterstützung der Union. Diskutiert wird etwa, Details zur Wahl und Amtszeit von Verfassungsrichtern nicht nur in einem einfachen Gesetz, sondern im Grundgesetz festzuschreiben.

Natürlich muss auch das Bundesverfassungsgericht in den Händen der Linksregierung bleiben, wo kämen wir denn dahin, wenn dieses Gericht wieder unabhängig wird. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com

Namibia – Jagd-Debatte: FDN schreibt offenen Brief an deutsche Ministerin

Das Forum Deutschsprachiger Namibier (FDN) hat sich in die Debatte um einen möglichen Importstopp von Jagdtrophäen in die Europäische Union (EU) eingeschaltet. In einem offenen Brief an die deutsche Naturschutzministerin Steffi Lemke warnt der FDN-Vorstand  vor einem Verlust von Arbeitsplätzen, geringerer Nahrungsmittelsicherheit und einem sinkenden Wildtierbestand, sollte die Trophäenjagd durch das Importverbot eingeschränkt werden. So würden Wildtiere durch die Jagd nicht mehr nur als Fleischlieferant betrachtet, wodurch sich der Bestand erheblich gesteigert habe. Zudem würden Gemeinschaften in den Hegegebieten sowohl durch das Fleisch, als auch finanziell von der Trophäenjagd profitieren.

Und zuletzt hob der Vorstand die Wichtigkeit der Jagdindustrie bei der Schaffung von Arbeitsplätzen hervor. Das Forum appelliert in seinem offenen Brief daher an die deutsche Ministerin, diese Gesichtspunkte bei einer Entscheidung über einen möglichen Importstopp einzubeziehen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN 

Bundesregierung – Fall Reichelt: Mit viel Steuergeld gegen die Meinungsfreiheit

Entwicklungsministerin Schulze läßt sich den Kampf gegen Kritik an ihrer Politik einen sechsstelligen Betrag kosten. Und nach dem verlorenen Verfahren gegen Reichelt in Karslruhe sagt sie die Unwahrheit.

BERLIN. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat allein für den renommierten Medien-Anwalt Christian Schertz 20.000 Euro Steuergeld aufgewendet, um Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt Kritik an ihrer Afghanistan-Politik zu verbieten. Das berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf Angaben aus dem Ministerium.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Schulze in dem Fall kürzlich eine juristische Ohrfeige verpaßt: „Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats“, heißt es in dem Beschluß. Reichelt hatte auf X kritisiert, daß die Bundesregierung „370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban“ bezahle.

Das Geld fließt zwar nicht direkt an die Islamisten, aber an im Land tätige Organisationen. Karlsruhe urteilte, „die Gefahr eines mittelbaren Zugutekommens von Zahlungen an die Machthaber in Afghanistan“ habe der heute führende Nius-Journalist zu Recht thematisiert.

Fall Reichelt: Lügt Schulze nach dem Urteil?
Bei den 20.000 Euro für Schertz wird es nicht bleiben. „Den Steuerzahler könnten die Verfahren insgesamt einen sechsstelligen Betrag kosten“, schrieb Reichelts Anwalt Joachim Steinhöfel auf X. Nicht nur seine Gebühren müsse Schulze übernehmen, sondern „überall die Gerichtskosten bezahlen“. Mit dem Fall hatten sich das Landgericht und das Kammergericht Berlin beschäftigt, bevor er in Karlsruhe landete. Zudem gab es eine Feststellungsklage in Hamburg.

Steinhöfel hob auch zur grundsätzlichen Kritik an: „Dabei repräsentiert Frau Schulze mit ihrem Versuch, die Meinungsfreiheit eines Journalisten in verfassungswidriger Weise einzuschränken, nur den Geist der ‚Regierung‘, der sie angehört.“

In einer Pressemitteilung behauptete Schulzes Ministerium nun, „das Bundesentwicklungsministerium war nicht Partei des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens“. Steinhöfel widerspricht und unterstellt Schulze, es mit der Wahrheit „nicht so genau“ zu nehmen. Vielmehr versuche sie, „die Öffentlichkeit zu täuschen“. Der Jurist: „Denn man war beteiligt und der Anwalt des Ministeriums hat beim Verfassungsgericht einen rund 30seitigen Schriftsatz eingereicht.“ (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Prozesse anhängig – Brustimplantate belasten TÜV mit hunderten Mio. Euro

Köln (NRW) – Die Forderungen von 40 000 Klägerinnen wegen giftigem Billig-Silikon in Brustimplantaten wiegen weiter schwer. Der TÜV Rheinland hat einen prallen Millionenbetrag für den Fall der Fälle beiseitegelegt.
Das geht aus der jetzt veröffentlichten Bilanz 2023 hervor. Zwar sind die Auftragsbücher voll, doch ist der 2010 aufgedeckte Implantate-Skandal des französischen Herstellers PIP weiterhin immenser finanzieller Ballast für das Prüfunternehmen.
Wegen der damit verbundenen Rechtsrisiken sind laut Finanzvorstand Philipp Kortüm die Rückstellungen im vergangenen Jahr um 47 Millionen auf 277 Millionen Euro erhöht worden. Es geht um Verfahren von rund 40 000 Klägerinnen in Frankreich, die vom TÜV Geld haben wollen.

Die Firma aus Köln hatte das Qualitätssicherungsverfahren zertifiziert, PIP hatte jedoch jahrelang billiges, minderwertiges Industriesilikon eingesetzt.
► Der Tüv Rheinland, drittgrößtes deutsches Prüfunternehmen, weist die Vorwürfe der Schlamperei zurück, sieht sich ebenfalls getäuscht. Laut Firmenchef Michael Fübi wurde das letzte noch in Deutschland laufende Verfahren gewonnen, sei Frankreich ein Sonderfall. Dort wurde im letzten Mai vor dem obersten französischen Gericht eine Niederlage kassiert. Die Anwaltskosten summieren sich bereits auf rund 90 Millionen Euro.
Die Rückstellungen habe man aus kaufmännischer Vorsicht getätigt. Zugleich seien Forderungen über 160 Millionen Euro gegenüber einer Versicherung in der Bilanz aufgeführt.
Der Gesamtumsatz des TÜVs Rheinland (22 000 Beschäftigte) legte im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent auf 2,44 Milliarden Euro zu. Vor allem wegen der PIP-Rückstellungen sackte das Betriebsergebnis (Ebit) allerdings um 42 Prozent ab auf 103,9 Millionen Euro.

Quelle: Bild-online

Mutmaßliche Russen-Agenten in Bayern verhaftet
Eilmeldung
Der Generalbundesanwalt Jens Rommel hat am Mittwochvormittag in Bayreuth zwei mutmaßliche russische Spione verhaften lassen. Das berichtet der „Spiegel“. Sie sollen in Putins Auftrag US-Stützpunkte ausgespäht und Anschläge auf militärische Transportwege geplant haben.
Hauptbeschuldigter ist der Deutsch-Russe Dieter S. (39). Ihm werden geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das „sicherheitsgefährdende Abbilden“ militärischer Einrichtungen vorgeworfen.

Quelle: Bild-online

Bad Segeberg: Flüchtlingsunterkunft soll erweitert werden
Die Landesunterkunft für Flüchtlinge in Bad Segeberg soll für ein Jahr um 500 Plätze aufgestockt werden. Darüber haben Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) und Innenministerin Sabine Sütterlin-Wack (CDU) am Dienstag bei einer Einwohnerversammlung informiert. Laut Bad Segebergs Bürgermeister Toni Köppen (parteilos) waren gut 300 Menschen gekommen: „Die Stimmung war sehr von Sachlichkeit geprägt, aber es gab natürlich durchaus Bedenken, sowohl was die Erweiterung betrifft, als auch das Thema rund um eine dauerhafte Lösung in Bad Segeberg.“ Dazu soll es noch Verhandlungen geben. Im kommenden Jahr will das Land dann nach eigenen Angaben ein dauerhaftes Konzept bei der Unterbringung von Flüchtlingen vorlegen.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein

Bundespolizei bekommt Ausbildungschiff in Neustadt
Mit einem neuen Ausbildungsschiff will die Bundespolizei See in Neustadt (Kreis Ostholstein) ihren Nachwuchs künftig besser aus- und fortbilden. Am Mittwoch ist die 66 Meter lange „Eschwege“ zum ersten Mal in dieser Mission ausgelaufen. Trainiert wurde unter anderem die Rettung per Hubschrauber aus einer Rettungsinsel. Laut dem Ausbildungsverantwortlichen ist das Schiff einzigartig in der Behördenstruktur in Deutschland. „Wir haben damit ein absolutes Alleinstellungsmerkmal, dass wir ein solches Schulschiff zur Verfügung gestellt bekommen haben, um praxisnah und unter den bestmöglichen, realistischen Einsatzbedingungen, aus- und fortbilden zu können“, sagte er.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein

Hashtags und Überschriften:

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OPEC umwirbt scheinbar Namibia intensiv


Die OPEC will Namibia als Mitglied gewinnen; © William_Potter/iStock
Die OPEC will Namibia als Mitglied gewinnen; © William_Potter/iStock

Das Erdölkartell OPEC will Namibia als neues Mitglied gewinnen. Dies berichtet Reuters unter Berufung auf eine interne Quelle. Ziel sei es, Namibia bis zum Jahr 2030 zum viertgrößten Erdölproduzenten in Afrika aufzubauen. Zuletzt verlor die Organisation mehrere Mitglieder, darunter im vergangenen Jahr Angola.

Zunächst soll Namibia Teil der OPEC+ werden, wobei es vor allem darum geht, Nicht-Mitgliedstaaten durch Kooperationen mittelfristig als neue Mitglieder zu gewinnen. Der Vorsitzende der afrikanischen Energiekammer, NJ Ayuk, sprach davon, dass die OPEC Namibia derzeit intensiv umwirbt. Es würden bereits Gespräche hierzu laufen. Noch im März hatte Energieminister Tom Alweendo eine OPEC-Mitgliedschaft Namibias ausgeschlossen.

Quelle: Hitradio Namibia

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Die Kanaren – die offene Flanke der EU: Illegale Zuwanderung auf der Westafrika-Route nimmt stark zu

17. April 2024
Die Kanaren – die offene Flanke der EU: Illegale Zuwanderung auf der Westafrika-Route nimmt stark zu
INTERNATIONAL
Foto: Symbolbild

Warschau. Der Migrationsdruck auf die EU hält unvermindert an. Allerdings gibt es geringfügige Verschiebungen – stark im Kommen ist die sogenannte westafrikanische Route, auf der Illegale über die Kanarischen Inseln in die EU gelangen. Nach Angaben der europäischen Grenzschutzagentur Frontex stieg die Zahl der Migranten auf dieser Route zwischen Januar und März im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um das Fünffache. Illegale, die diese Route wählen, kommen überwiegend aus Mali, Senegal und Mauretanien.

Mauretanien fungiert dabei auch häufig als Transitland. Den Frontex-Angaben zufolge befördern ganze Netzwerke von Menschenschmugglern in dem westafrikanischen Land Migranten aus den Subsahara-Staaten in Richtung EU. Für die Überfahrt werden häufig Holzboote genutzt.

Gemessen an den absoluten Zahlen, verzeichnet aber nach wie vor die zentrale Mittelmeerroute das größte Aufkommen an Zuwanderern. Allein letzten Monat wurden hier durch die EU-Grenzschutzbehörde 6738 irreguläre Grenzübertritte registriert. Zu den wichtigsten Herkunftsländern zählten Bangladesch, Syrien und Tunesien.

Auf dem Weg über den Atlantik und die Kanaren wurden im März von Frontex hingegen lediglich 1575 Flüchtlinge registriert. Insgesamt stieg die Zahl der Flüchtlinge auf dieser Route zwischen Januar und März aber auf mehr als 13.500 – die höchste Zahl seit 2011.

Wie auf der Westafrika-Route steigen auch im östlichen Mittelmeer die Zahlen. Hier wurden zwischen Januar und März 13.716 irreguläre Grenzübertritte registriert – ein Plus von 109 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 17.04.2024

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Namibia – Jagd-Debatte: FDN schreibt offenen Brief an deutsche Ministerin

Das Forum Deutschsprachiger Namibier (FDN) hat sich in die Debatte um einen möglichen Importstopp von Jagdtrophäen in die Europäische Union (EU) eingeschaltet. In einem offenen Brief an die deutsche Naturschutzministerin Steffi Lemke warnt der FDN-Vorstand  vor einem Verlust von Arbeitsplätzen, geringerer Nahrungsmittelsicherheit und einem sinkenden Wildtierbestand, sollte die Trophäenjagd durch das Importverbot eingeschränkt werden. So würden Wildtiere durch die Jagd nicht mehr nur als Fleischlieferant betrachtet, wodurch sich der Bestand erheblich gesteigert habe. Zudem würden Gemeinschaften in den Hegegebieten sowohl durch das Fleisch, als auch finanziell von der Trophäenjagd profitieren.

Und zuletzt hob der Vorstand die Wichtigkeit der Jagdindustrie bei der Schaffung von Arbeitsplätzen hervor. Das Forum appelliert in seinem offenen Brief daher an die deutsche Ministerin, diese Gesichtspunkte bei einer Entscheidung über einen möglichen Importstopp einzubeziehen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.04.2024

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Dr. Roger Hodkinson, Pathologe zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen

Dr. Roger Hodkinson speaks to Alberta government - Nexus Newsfeed

Dr. Roger Hodkinson, Pathologe

Dr. Roger Hodkinson: „Der größte Mord in der Geschichte der Medizin“ Ich bin voller Rachegefühle… Es ist nicht an der Zeit, sich zu entschuldigen, es ist an der Zeit, diese Bastarde ins Gefängnis zu bringen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.04.2024

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General Michael Flynn: Die Wahrheit über die Wichtigkeit der Ukraine

General Michael Flynn Message:

General Michael Flynn

Der ehemalige nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, General Michael Flynn, sagte die Wahrheit darüber, warum Washington das Kiewer Regime unterstützt: „Die Ukraine ist eine riesige Wäscherei: Dort wäscht die amerikanische Elite Korruptionsgelder und kauft mit diesem Geld riesige Häuser.“ Warum ist Ist die Ukraine so wichtig? Dies ist ein Zentrum des Menschenhandels. Dies ist ein Zentrum für Kinderhandel. Dies ist ein Zentrum des Drogenhandels. Dies ist das Zentrum des Waffenhandels. Wir wissen jetzt auch von der Existenz unserer biologischen Labore, weil Victoria Nuland bestätigt hat, dass sie dort existiert. Auch wenn wir das bereits wussten. Aber wissen Sie, jetzt wurde dies öffentlich bekannt gegeben. Riesige Geldsummen fließen in dieses Land. An dem Projekt sind hochrangige Offiziere und Militärangehörige beteiligt. Und Sie fragen sich: Wohin fließt dieses Geld? Sie dringen in die riesigen Häuser der herrschenden Elite Amerikas ein. Das ist Geldwäsche!“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.04.2024

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Christine Anderson (AfD): „Das EU-Parlament ist durch und durch korrupt!“

EU lässt in Bezug auf weibliche Genitalverstümmelung Islam unerwähnt ...

 

Christine Anderson (AfD)

Christine Anderson (AfD): „Das EU-Parlament ist durch und durch korrupt!“ Weil sie offen #Korruptionsvorwürfe gegen Ursula von der #Leyen im Zusammenhang mit Impfstoffbeschaffungen thematisierte, wurde der #AfD -Europaabgeordneten Christine #Anderson das #Mikrofon im # #EU -Parlament abgedreht . Ein Vorgehen, das tief blicken lässt. Sie legt dar, warum das #Parlament nicht nur eine Reform, sondern eine grundlegende #Neuausrichtung braucht. Die #AfD -Europaabgeordnete vom Corona-Kongress der #FPÖ in Wien – exklusiv für den #DeutschlandKurier :

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.04.2024

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Das beste Frankreich aller Zeiten…………….? Wollen wir solche Zustände in Europa?

In Frankreich kommt es zu Zusammenstößen zwischen Tschetschenen und Afrikanern. Ist das Europa, das Sie sich für Ihre Kinder wünschen?

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.04.2024

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Die Ukraine hat Russlands Atomwaffenarsenal angegriffen!

Bomber, Raketen - Russland baut Atomwaffenarsenal aus - Ukraine | heute.at

❗️❗️

✈️Am 11. April griff eine ukrainische Drohne eine russische Einrichtung in Mordowien an, wo sich eine nukleare Verteidigungsanlage, einschließlich eines Raketenfrühwarnsystems, befand.

💣Der Angriff stellt nach Ansicht Russlands eine mögliche Verletzung einer der roten Linien für den Einsatz von Atomwaffen dar.

🇷🇺Russlands Vorraussetzungen für einen Nuklearschlag beinhalten unter anderem „Behinderung der nuklearen Verteidigung“. Dieser Angriff fällt unter diese Definition.

🤡 Möchte die Ukraine nun etwa einen nuklearen Vergeltungsschlag Russlands provozieren?

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.04.2024

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Sonneberg: Landrat Sesselmann (AfD) rupft Mario Voigt von der CDU

Sonneberg: So AfD ist der Wahlsieger Robert Sesselmann | Regional | BILD.de

Landrat Sesselmann, Landkreis Sonneberg

💥DIE NÄCHSTE VOIGT (CDU) LÜGE FLIEGT AUF 💥

Sonneberg Landrat Sesselmann zum Angriff von Mario Voigt CDU im Welt TV Duell mit Björn Höcke AfD.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.04.2024

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Afrikanischer Asylbewerber zündet Tankstelle in Ravenna an

Ein Einblick in das jüngste Wirrwarr der Europäischen ...

„Ich werde alles verbrennen!“ Der afrikanische „Asylbewerber“ in Italien ist sehr wütend und zündet eine Tankstelle in Ravenna an. Wir brauchen Massenabschiebungen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.04.2024

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Eilmeldung: Razzia in AfD-Zentrale: Die Polizei rückt aus mit einem «Grossaufgebot». Verdacht auf Verstoss gegen Parteispendegesetz

17.04.2024, Niedersachsen, Hannover: Eine Polizeibeamtin geht während einer Durchsuchung an Polizeiwagen vorbei. Der niedersächsische Landtag hatte die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben. In der Folge durchsuchten Ermittler am Mittwochmorgen die Geschäftsräume des niedersächsischen Landesverbandes sowie eines Kreisverbandes der AfD in Hannover. Dabei geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft um den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen einen AfD-Landtagsabgeordneten. Foto: Moritz Frankenberg/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Moritz Frankenberg)

Grosseinsatz der Polizei in der Landesgeschäftsstelle der AfD Niedersachsen in Hannover. Kurz nach neun Uhr morgens rückten die Sicherheitskräfte mit mehreren Mannschaftswagen und anderen Fahrzeugen an und durchsuchten die Räumlichkeiten, wie die Bild-Zeitung berichtete. Die Polizei durchsuchte auch das Büro des AfD-Kreisverbands Ems-Vechte.

Im Fokus der staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen steht der AfD-Landtagsabgeordnete Ansgar Schledde. Er wird beschuldigt, Parteispenden auf einem privaten Konto zu verwalten. Konkret wird ihm vorgeworfen, rund 48.000 Euro an Parteispenden privat «geparkt» zu haben. Zudem führe er eine schwarzen Kasse. Obwohl frühere Ermittlungen eingestellt wurden, seien nun erneut rechtliche Schritte eingeleitet worden. Dazu gehörte die Aufhebung der Immunität von zwei Abgeordneten des niedersächsischen Landtags. Schledde, der für das Amt des AfD-Landesvorsitzenden kandidiert, hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäussert.

Quelle: weltwoche.ch

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.04.2024

Anmerkung der Redaktion: Im Unterschied zum Kanzlerskandal mit Millionenbeträgen, an die Scholz sich nicht erinnern kann, geht es hier wohl um 48.000 Euro. Beides ist verwerflich! Nur das Maß der Massnahmen und das Aufbauschen macht den Unterschied!

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Braunschweig – Großbrand in Chemiefabrik

Ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr.

Großbrand in der Chemie-Fabrik am Schöppenstedter Turm am Dienstagmittag in Braunschweig (Niedersachsen). Die Brandursache ist noch nicht genau geklärt, doch es soll in einer Produktionshalle beim Abfüllen von Flüssigkeiten zu einer Verpuffung gekommen sein.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.04.2024

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.04.2024 (Textausgabe)

„Thüringen-Monitor“ – Warum die Thüringer rechtsextrem und populistisch sein sollen

In Thüringen sind laut einer Studie „die rechtsextremen Einstellungen stark angestiegen“. Oder wächst die Vernunft? Das fragten die Forscher – und das antworteten die Thüringer.

ERFURT. Der von der rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Auftrag gegebene „Thüringen-Monitor“ soll die angeblich zunehmende rechtsextreme und populistische Gesinnung der Menschen im Freistaat belegen. „Rechtsextreme Einstellungen in Thüringen stark angestiegen“, titelte gestern unter anderem die Welt.

Laut der Untersuchung eines Teams der Friedrich-Schiller-Universität Jena sind 60 Prozent der Befragten „populistisch eingestellt“. So heißt es in dem 150seitigen Dokument, das die Staatskanzlei von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gestern hier veröffentlichte. Wie kommt es zu diesen Ergebnissen?

Schützen Politiker ihre Privilegien?
Entscheidend ist die Zustimmung zu bestimmten Fragen. Als „populistisch“ gilt, wer unter anderem der Aussage zustimmt „Die Herrschenden und Mächtigen in unserer Gesellschaft handeln gegen die Interessen der einfachen Bevölkerung.“ Dies sehen 65 Prozent der Thüringer so. Dem Satz „Die Politiker sind sich immer einig, wenn es darum geht, ihre Privilegien zu schützen.“ stimmen sogar 85 Prozent der Befragten zu.

Populismus-Kriterium ist auch die Befürwortung der direkten Demokratie und damit der Bejahung der Aussage „Das Volk, und nicht die Politiker, sollte die wichtigsten Entscheidungen treffen.“ 78 Prozent der Thüringer unterstützen das. Auch wer dem Satz zustimmt „Heutzutage kann man seine Meinung nicht frei äußern, weil man sonst Nachteile haben könnte.“, gilt als „neurechts“ und „populistisch“. 54 Prozent der Thüringer fallen in diese Kategorie.

Dem Satz „Die herrschenden Eliten verfolgen das Ziel, das deutsche Volk durch Einwanderer auszutauschen.“ unterschreiben indes nur 20 Prozent.

Rechtsextrem: Durchsetzen deutscher Interessen
Als „rechtsextrem“ gilt laut des „Thüringen-Monitors“, wer unter anderem der Aussage zustimmt: „Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland.“ Das tun 61 Prozent der Thüringer – fünf Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.

Auch Zustimmungen zu den Aussagen „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet.“ und „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.“ gelten als Beleg für eine rechtsextreme Gesinnung. Dem stimmte mit 59 bzw. 50 Prozent jeweils eine Mehrheit zu.

Wenig Anklang fand dagegen die antisemitische Aussage: „Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns.“ Nur fünf Prozent der Thüringer sehen das so. Insgesamt wiesen laut der Forscher aber 19 Prozent der Bürger rechtsextreme Einstellungen auf – sieben Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.

Unzufriedenheit mit demokratischer Praxis steigt
Mit der Art, wie gegenwärtig Demokratie in Deutschland praktiziert wird, sind nur noch 45 Prozent der Thüringer einverstanden – ein Minus von 23 Prozentpunkten in den vergangenen drei Jahren. In dem Freistaat regiert seit vier Jahren die abgewählte Koalition aus Linken, SPD und Grünen weiter. Der Aussage „Die Demokratie ist die beste aller Staatsideen“ stimmen jedoch 88 Prozent zu.

Für die Langzeitbefragung „Thüringen-Monitor“ untersucht die Universität Jena seit 2000 jährlich die Entwicklung der politischen Einstellungen zu Demokratie, Rechtsextremismus und Antisemitismus. Befragt wurden zwischen dem 11. September und dem 25. November 2023 insgesamt 1.063 wahlberechtigte Thüringer. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Kriminalfall – Staatsanwaltschaft sicher: Bulgaren vergewaltigten zwölfjähriges Mädchen

In Rheinland-Pfalz läuft ein Gerichtsprozeß gegen zwei Bulgaren an. Sie sollen ein Mädchen in einem Lieferfahrzeug vergewaltigt haben. Der erste Verhandlungstag offenbart verstörende Details.

BAD KREUZNACH. Im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach hat am Montag der Prozeß gegen zwei mutmaßliche Vergewaltiger begonnen. Den beiden bulgarischen Cousins im Alter von 20 und 21 Jahren wird vorgeworfen, ein zwölfjähriges Mädchen vergewaltigt und die Tat gefilmt zu haben.

Beide Tatverdächtige sollen als Paketbote gearbeitet haben. Der ältere von beiden lieferte im Oktober in der Stadt Frei-Laubersheim dem späteren Opfer und dessen Mutter ein Paket aus und soll das Kind dabei „mit einem Lächeln angeflirtet“ haben.

Tatverdächtige bot dem Mädchen an, es nach Hause zu fahren
Als das Mädchen wenig später den Familienhund ausführte, fuhr der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft mit dem Paketauto hinterher und fragte es, ob es bereits einmal Geschlechtsverkehr gehabt habe. Das Kind habe ihm geantwortet, daß es zu jung sei und keinen sexuellen Kontakt wolle. Dennoch stieg sie laut Anklage zu dem Tatverdächtigen ins Auto, nachdem dieser ihr versichert habe, er wolle sie nach Hause fahren.

Tatsächlich soll der 21jährige das Mädchen in eine abgelegene Gegend gefahren und anschließend seinen Cousin verständigt haben. Zunächst habe dann der ältere Täter versucht, das Kind zu vergewaltigen, allerdings von ihr abgelassen, als der andere Bulgare dazukam. Schließlich habe der 20jährige das Opfer mißbraucht und zum Oralverkehr gezwungen.

Bulgaren bestreiten die Vorwürfe
Der ältere Cousin soll den Tathergang dabei mit seinem Handy gefilmt haben. Mehrfach soll das Opfer dabei beteuert haben, daß es keinen Geschlechtsverkehr mit den Tatverdächtigen wolle.

Vor Gericht bestreiten die beiden Angeklagten die Vorwürfe. Sie behaupten, daß das Mädchen freiwillig mitgemacht habe. Auch wollen sie ihr tatsächliches Alter nicht gewußt haben und sie auf mindestens 16 Jahre geschätzt haben.

Beide Cousins sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Für den Prozeß sind vier Verhandlungstage vorgesehen. Ein Urteil wird im Mai erwartet. (lb)

Quelle: Junge Freiheit

Immer mehr heben Bares ab, zahlen aber mit Karte – Gibt’s bald kein Geld mehr an der Supermarktkasse?

Köln (NRW) – „Einmal zahlen bitte, und dann würde ich noch gerne 50 Euro mitnehmen.“ Sätze wie dieser fallen in Supermärkten und Drogerien immer öfter, weil Geld abheben an der Kasse immer beliebter wird. Die Händler könnte das jedoch in die Bredouille bringen.
Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Kölner Handelsforschungsinstituts EHI veröffentlicht hat. „Immer mehr Menschen möchten Geld abheben, aber immer weniger zahlen mit Bargeld. Wenn die Bargeldquote weiter rückläufig sein sollte, wird es für den Handel in einigen Fällen schwierig werden, diesen Service vollumfänglich aufrechtzuerhalten“, sagt EHI-Studienautor Horst Rüter.
Händler zahlten 2023 rund 17,2 Millionen Euro Gebühren
Im Jahr 2019 zahlten Händler 2,23 Milliarden Euro an Kunden aus, 2023 waren es schon mehr als 12,3 Milliarden. Der Service wird unter anderem von den Lebensmitteleinzelhändlern Rewe und Edeka, Drogerien wie dm und Rossmann sowie auch Baumärkten angeboten.
Der Handel muss dafür zahlen, pro Transaktion sind es laut EHI zwischen 0,1 und 0,2 Prozent des ausgezahlten Betrages. Im Jahr 2023 haben die Unternehmen Gebühren in Höhe von 17,23 Millionen Euro an die Banken abgeführt und damit 25,7 Prozent mehr als im Vorjahr.

Supermarktkasse als Ersatz für schwindende Geldautomaten
Die gute Nachricht: Die Studie sagt nicht voraus, dass der Service komplett eingestellt wird –jedoch, dass es künftig geringere Obergrenzen für Beträge geben könnte. Laut EHI zahlen die Händler aktuell 13,3 Prozent ihres eingenommenen Bargelds wieder an Kunden aus. Der Anteil davon am Gesamtumsatz ging 2023 allerdings um zwei Prozentpunkte auf 35,5 Prozent zurück – Tendenz weiter sinkend. Es wird erwartet, dass es 2025 nur noch 25 Prozent sind.
Warum heben die Menschen immer mehr Bares ab, obwohl sie seltener damit bezahlen? Die Erklärung der Studie: „Die Nachfrage steigt auch durch die rückläufige Zahl von Geldautomaten.“ Außerdem gebe es nach wie vor viele Bargeldfreunde in Deutschland, die sich gegen eine Zahlung per Karte wehren.

Quelle: Bild-online

Razzia gegen Luxus-Schleuser – Reiche Chinesen zahlten 350 000 Euro für Aufenthaltstitel
Bestechungen im Ausländeramt ++ 101 Gebäude durchsucht

Solingen – Die schwer bewaffneten Polizisten stürmten noch vor dem Morgengrauen die schicke Villa in Solingen. Bundespolizei-Razzia mit mehr als 1000 Beamten, darunter auch mehr als zehn Staatsanwälte. Es geht um eine dreiste Schleuser-Bande, um teure Luxus-Schleusungen für wohlhabende Chinesen und Araber und zig Millionen Euro!

Seit 4 Uhr werden 101 Gebäude in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Berlin, Hessen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern durchsucht. Die Gangster-Bande (38 Personen, gegen 11 Tatverdächtige gibt es Haftbefehle) soll unbefristete Aufenthaltstitel für bis zu 350 000 Euro verkauft haben.
Insgesamt sollen laut Ermittlungen 350 Luxus-Schleusungen durchgeführt worden sein. Hauptbeschuldigte sind zwei Rechtsanwälte, sie sollen die Schleusungen organisiert haben. Zudem sollen sie Mitarbeiter von Ausländerämtern bestochen haben, auch dort und in den Anwalts-Kanzleien wird durchsucht.

Geleitet hat die Ermittlungen die Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Dort sollen heute Nachmittag weitere Details bekannt gegeben werden.

Durchsuchungen und Verhaftungen gab es unter anderem in den Städten Köln, München, Frankfurt, Düsseldorf und Berlin. Schwerpunkt der Razzia ist Nordrhein-Westfalen, dort wird insbesondere im Rheinland, der Eifel und dem Bergischen Land durchsucht.

In Solingen war am frühen Morgen die Villa leer, ein Haftbefehl konnte nicht vollstreckt werden. Die Ermittler beschlagnahmten aber Beweismaterial. Die anderen zehn Haftbefehle konnten dagegen vollstreckt werden. Zeitgleich wurde in Solingen auch ein Gewerbeobjekt durchsucht, darin angeblich über 30 verschiedene Firmen. Dabei könnte sich um Scheinadressen handeln. Auch dort sind aktuell über 50 Polizisten im Einsatz.

Quelle: Bild-online

Ein Sieg für unser wichtigstes Grundrecht: „Es ist ein Signal zur rechten Zeit, in der die Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck gerät“

Die wichtigste Nachrichten-Quelle des Landes, die Deutsche Presse-Agentur, hat gestern um 11:06 Uhr folgende Meldung an die Redaktionen geschickt: „Karlsruhe: Reichelt-Kritik an Bundesregierung ist erlaubt“. Die Kritik eines Journalisten an der Regierung ist erlaubt. Es ist ziemlich weit gekommen, dass DAS eine Nachricht ist.

Hintergrund der Geschichte ist ein Satz, den Julian Reichelt im August 2023 veröffentlicht hat: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!).“ Mit diesen provokanten Worten kommentierte er auf Twitter einen Artikel („Deutschland zahlt wieder Entwicklungshilfe für Afghanistan“). Alle wissen: Jeder Cent Steuergeld, der nach Afghanistan fließt, fließt in den Machtbereich der Taliban. Kein Euro wird dort ausgegeben, ohne dass die Steinzeit-Islamisten davon wüssten.

Haben Sie schon mal einen Drohbrief von der Bundesregierung erhalten?
Und die Reaktion der Bundesregierung auf diese Kritik? Ein juristischer Drohbrief eines Star-Anwalts an unsere Redaktion mit der Aufforderung, diese Aussage nicht mehr zu verbreiten und die getätigte Äußerung zu löschen. Die maximale Absenderwucht im Betreff: „Die Bundesrepublik Deutschland gegen Julian Reichelt.“ Haben Sie schon mal einen Drohbrief von der deutschen Bundesregierung erhalten, mit der Aufforderung, eine Meinungsäußerung gefälligst zu unterlassen?

Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) wollte Kritik an der Regierung verbieten und jedem Kritiker in diesem Land zeigen, dass sie gegen jeden vorgeht, der es ähnlich sieht. Die FAZ titelte: „Der Staat gegen Julian Reichelt“. Berlins höchstes Gericht gab der Ministerin recht, hat die Aussage verboten – das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil heute aufgehoben und erlaubt die Kritik ausdrücklich: „Die Entscheidung des Kammergerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz. (…) Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten.“

Meinungsfreiheit ist kein Verbrechen
Es ist ein Sieg für unser wichtigstes Grundrecht, Artikel 5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Dieses Gesetz schützt uns Bürger vor dem Staat, schützt vor einer Regierung, die unliebsame Meinungen unterdrücken und verbieten möchte. Dieser Artikel macht uns erst zu freien Bürgern. Denn egal wie die Regierung heißt, es gilt weiter: Meinungsfreiheit ist kein Verbrechen.

Kommentar zum Urteil aus Karlsruhe von Wolfgang Kubicki.

Es schreibt der Vizepräsident des Deutschen Bundestags über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

„Das ist ein guter Tag für die Meinungsfreiheit in unserem Land. Karlsruhe setzt ein deutliches Stopp-Schild für all diejenigen in der Bundesregierung, die meinen, Kritik am Staat illegalisieren zu können. Artikel 5 schützt eben auch scharfe und polemische Kritik am Staat. ‚Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtsstaates‘, stellt Karlsruhe hierzu in erfreulicher Deutlichkeit erneut klar. Damit ist die Entscheidung mehr als ein juristischer Sieg für Julian Reichelt. Es ist ein Signal zur rechten Zeit, in der die Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck gerät.

Ich hoffe, die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienministerin lesen und verstehen die Entscheidung. Sätze wie: ‚Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen‘, hätten von einer Verfassungsministerin wie Nancy Faeser niemals ausgesprochen werden dürfen. Die Tatsache, dass Lisa Paus sich um Social-Media-Beiträge sorgt, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, war immer skandalös. Ich hoffe, sie nimmt den heutigen Tag zum Anlass, ihre grundsätzlichen Vorstellungen von ‚Demokratieförderung‘ nochmal gründlich zu überdenken.

Nachdenklich werden dürfen auch all diejenigen, die Maßnahmen-Kritiker während Corona oder Demonstranten gegen die jetzige Bundesregierung leichtfertig in die Ecke der Verfassungsgegner gestellt haben. Kritik am System, an der Regierung oder an Gesetzen ist nicht nur zulässig, sondern ihre Zulässigkeit ist Teil des Grundrechtsstaates. Wer das nicht versteht und die Zulässigkeit eben solcher Kritik zu leichtfertigt verneint, entlarvt sich womöglich selbst als Feind unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates.“

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Quelle: nius.de

Bericht: Washingtons Macht schwindet, die „US-Welt“ übersteht Niederlage der Ukraine nicht

Bei der Betrachtung des Ukraine-Konflikts entsteht der Eindruck, dass die Macht Washingtons schwindet, schreibt die US-Zeitschrift National Review. Die Lage auf dem Schlachtfeld ändert sich rasch, und bereits im kommenden Sommer könnte Kiew zusammenbrechen. Diese Niederlage wird von der „US-amerikanischen Welt“ nicht verkraftet werden, so die Autoren des Magazins.Sie stellen fest:

„Zwar rechnen nur wenige damit, dass die Ukraine bereits im kommenden Sommer zusammenbricht, doch ist das nicht auszuschließen. Die Folgen würden weit über Osteuropa hinausreichen. Das Fiasko in Kabul im Jahr 2021 und dieses Signal US-amerikanischer Schwäche müssen Putins Pläne beeinflusst haben, nur ein Jahr später eine große Sonderoperation in der Ukraine zu starten. Außerdem ist der Eindruck, dass die Macht der USA schwindet, nicht nur der des Kreml. Man stelle sich nun vor, wie sich eine Niederlage Kiews auf unsere Verbündeten, unsere Feinde und vor allem auf alle Unentschlossenen auswirken würde. Wie uns der Konflikt in der Ukraine und die Angriffe der Huthis auf die Handelsrouten im Roten Meer eindringlich vor Augen geführt haben, ist die Pax Americana oder die US-amerikanische Welt bereits am Bröckeln. Einen weiteren Schlag können die USA nicht verkraften.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

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„#Thüringen-Monitor“ – Warum die #Thüringer rechtsextrem und populistisch sein sollen, #Kriminalfall – Staatsanwaltschaft sicher: Bulgaren vergewaltigten zwölfjähriges Mädchen, Immer mehr heben Bares ab, zahlen aber mit Karte – Gibt’s bald kein Geld mehr an der Supermarktkasse?, #Razzia gegen Luxus-#Schleuser – Reiche Chinesen zahlten 350 000 Euro für Aufenthaltstitel, Ein Sieg für unser wichtigstes #Grundrecht: „Es ist ein Signal zur rechten Zeit, in der die #Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck gerät“, Bericht: Washingtons Macht schwindet, die „US-Welt“ übersteht Niederlage der #Ukraine nicht,

#Deutschland, #Ausländerkriminaliät, #Bargeld, #Razzia, #Grundgesetz, #WolfgangKubicki, #JulianReichelt, #Bundesverfassungsgericht, #SvenjaSchulze, #USA

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.04.2024

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Gegen den Widerstand der EU: Finnland beharrt auf Rückschiebungen Illegaler

16. April 2024
Gegen den Widerstand der EU: Finnland beharrt auf Rückschiebungen Illegaler
INTERNATIONAL
Foto: Symbolbild

Helsinki/Brüssel. Seitdem die finnische Regierung vor wenigen Monaten ihre Grenzen für Illegale geschlossen hat und Aufgegriffene schon an der Grenze zurück nach Rußland abschiebt (sogenanne „Pushbacks“), hängt der Haussegen zwischen dem NATO-Neumitglied und der EU schief. Die Mitte-Rechts-Regierung in Helsinki stellt sich allerdings auf den Standpunkt, daß die nationale Sicherheit unter allen Umständen Priorität hat – auch gegenüber europäischem Recht. Jetzt plant sie ein Gesetz, daß die „Pushback“-Praxis für die Grenzpolizei sogar legalisieren soll – Illegale sollen sich nicht mehr über das Einfallstor „Asyl“ einen Aufenthaltsgrund verschaffen können.

Bei den Illegalen handelt es sich vor allem um Migranten aus Drittstaaten wie Jemen, Syrien oder dem Irak.

Aber nicht die Illegalen, sondern die EU und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erweisen sich als die wahren Gegner Finnlands. Vor allem der EGMR ist stark von Asyl-Lobbyisten unterwandert: ein Viertel der Richter sind mehr oder weniger Einflußagenten der Open Society Foundations des Mega-Spekulanten George Soros und anderer NGOs. Sie wollen Finnland die Zurückweisung von Migranten an der Grenze unter Verweis auf die „Menschenrechte“ verbieten.

Unterstützung für die finnische Praxis kommt vor allem aus Österreich. Dort hat FPÖ-Chef Kickl dem EGMR bereits eine „moralische Mitschuld“ an Verbrechen attestiert, die Migranten an Europäern begehen. Und der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, sieht die Rechtsprechung des EGMR als eine Folge linksliberaler Unterwanderung und Kaperung. Als FPÖ-Spitzenkandidat will er die finnische Regierung bei den anstehenden EU-Wahlen stärken: „Am besten wäre es, sich ein Beispiel an Australien zu nehmen, das anlandende „Flüchtlings“-Boote abdrängt, und eine klare Botschaft zu senden: Wenn ihr Schutz wollt, dann in einer von uns eingerichteten Schutzzone, aber mit Sicherheit nicht in Europa“, erklärte er dieser Tage in einem Interview. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 16.04.2024

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Texas: Amerikaner müssen Bidens chaotische Flüchtlingspolitik ausbaden – Ein Beispiel

10,000 migrants being held under bridge in Texas - ABC13 Houston

Migration Texas – Südgrenze USA

Texanerin erzählt in der Dr. Phil Show Horrorgeschichten über die Illegalen, die die Grenze übertreten. Kim sagt, ihre Rinderfarm sei durch illegale Einwanderer ruiniert worden. Sie erzählte Dr. Phil, dass illegale Einwanderer ihre Tür eingetreten, in das Büro und den Truck eingedrungen sind.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.04.2024

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Israel wird den Iran angreifen!

Kein Vertrauen in Netanjahu": Israels Kriegskabinett zeigt Spaltung im ...

‼️💥 Israel wird den Iran angreifen!

🇮🇱Diese Entscheidung wurde während einer Sitzung des israelischen Militärkabinetts getroffen. Der Angriff soll laut Medien «so schnell wie möglich» beginnen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.04.2024

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