Der Deutsche Richterbund hat die künftige Regierungskoalition dazu aufgerufen, die Justiz besser gegen autoritäre Kräfte zu sichern. „Der verbesserte Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor gezielten politischen Eingriffen kann nur ein erster Schritt gewesen sein“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Es wird immer klarer, dass es weitere Initiativen braucht, um den Rechtsstaat wetterfest zu machen und die Unabhängigkeit der Justiz gegen Durchgriffsversuche illiberaler Kräfte zu sichern.“ Konkret warnte Rebehn vor einem politischen Missbrauch der Strafverfolgung.
„Das aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Weisungsrecht der Justizminister für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften ist Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz“, sagte der Bundesgeschäftsführer. Die neue Bundesregierung solle dem Beispiel Österreichs folgen und den Justizminister aus der Weisungskette bei der Strafverfolgung herausnehmen. „In den falschen Händen wäre ein politisches Durchgriffsrecht auf konkrete Strafverfahren fatal“, so Rebehn. Der Richterbund dringt zudem darauf, die Besetzung von Richterstellen neu zu regeln. Das Verfahren sei so auszugestalten, dass es nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden könne. „Um das zu gewährleisten, braucht es vor allem starke Mitbestimmungsrechte der Justiz bei Einstellungen und Beförderungen“, forderte Rebehn.
Foto: Justicia (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Quelle: MMNews vom 04.05.2025
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Diese Forderung ist schon lange überfällig❗️
Wenn DIE sich schützen wollen, (was nur Polemik ist) dann müssen Sie sich wegen Befangenheit usw. rückwirkend auf alles was Sie getan haben anzeigen. Oder kündigen! Nicht; wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! „Habe doch drei Benz in der Garage, die Kinder jeder einen Porsche und die Frau den Ferrari und die Nebenfrauen Eigentumswohnungen!“
§ 15 GVG. Eigentlich logisch, wo kein Staat, da keine Staatsgerichte. Seit dem 12.9.1950 – dem Tag der totalen Sonnenfinsternis – gilt das geltende Recht an privaten bzw. religiösen Gerichten. Das ist das Recht, das gilt weil es gilt, und die Tarifbeschäftigten am Gericht es so anwenden, weil es gilt, da sie es immer so angewendet haben weil es gilt. Da brauchts auch keine Gesetze mehr; wenn dem Juristen als Richter@ AM Gericht langweilig ist bei der Verhandlung in SACHEN ../. Y, kann er auch im Playboy oder Micky-Mouse-Heft blättern um geltendes Recht zu finden.
https://lexetius.com/GVG/15/
http://www.widerstand-ist-recht.de/sonstiges/fragrichter.pdf
Staatshaftung … In Brandenburg und Thüringen wurde sie beibehalten.
https://blog.berg-kommunikation.de/rechtswirksamkeit-deutscher-gerichte/