Jo Conrad unterhält sich mit Peter Frühwald über die rechtlichen Möglichkeiten, sich im System behaupten zu können, auch wenn es immer restriktiver zu werden scheint. Das Wissen um die Rechtskreise, den Unterschied von Mensch und Person und den jeweiligen Status sollte man auf jeden Fall verstehen, um nicht unterzugehen.
Leipzig – Bereits ab 2017 wurden auf Veranlassung von Wladimir Putin die Archive in Russland über die erbeuteten Dokumente geöffnet und die Dokumente für die Forscher und die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Nachfolgend veröffentlichen wir heute nochmal den Link zu den Archiven.
DEUTSCH-RUSSISCHES PROJEKT
ZUR DIGITALISIERUNG DEUTSCHER DOKUMENTE
IN ARCHIVEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.04.2022
Die Zensur der EU hemmt die Berichterstattung der russischen Sender seit heute 02.03.2022!
Update 15.04.2022:
Mittlerweile werden die russischen Sender überall in der EU mit einem Geoblocking im Internet versehen und auch die RT Seite von den Diensten massivst gestört. Die Krönung hat Österreich seit gestern vollzogen: Verbreiten von ‚RT‘ oder ‚Sputnik News’ Inhalten auch auf Telegram in Österreich strafbar.
«(..) Eine diesbezügliche Novelle des audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) trat heute, Donnerstag, in Kraft, wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde. Relevant ist das für die von der EU verhängte Sperre der russischen Staatsmedien RT und Sputnik. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro.
Unter Strafe steht die technische Verbreitung von Sputnik und RT in verschiedenen Sprachversionen als auch das Anbieten der Inhalte in und auf allen Rundfunk-, Abruf- sowie Streaming-Plattformen einschließlich Social Media. Auch wissentliche Umgehungsversuche werden sanktioniert.(..)»
Leipzig (ADN) – Nachdem ich in den letzten 12 Jahren diverse Archive in den verschiedensten Staaten und Berichte sowie Originaldokumente gesichtet und gelesen habe, fasse ich heute mal die Erkenntnisse zusammen und bringe die Wahrheit auf den Punkt. Ich tue das, in der Hoffnung das unsere deutschen Völker und der Deutsche Michel endlich aufwacht und erkennt was wirklich seit 75 Jahren in Deutschland gespielt wird.
Vorab eines die Geschichte wird von den Siegern geschrieben und unsere Großväter und Urgroßväter haben nur einen Fehler begangen, sie haben den 2. Weltkrieg verloren. Das ergeben die Erkenntnisse aus den Originaldokumenten. Und so schlecht ging es den Deutschen auch während der Hitlerdiktatur nicht. 1939 ist das Jahr, indem in den letzten 100 Jahren die meisten deutschen Kinder geboren wurden. Solch ein Umstand zeigt in einer Zivilgesellschaft nur, dass es dem Volk gut geht, egal welche Rechtsform existiert!
Alle Hitlergesetze wurden im Übrigen durch das Urteil des Französischen Restitutionsgerichtes im Fall Nr. 61 Heinrich Tillessen ,1947 aufgehoben. Dies gilt rechtsverbindlich für alle Deutschen Behörden und Gerichte!
Am 08.05.2020 ist der Jahrestag der deutschen Niederlage. Am 08.05.1945 hat die deutsche Wehrmacht kapituliert. An diesem Tag haben die Alliierten nach Völkerrecht die Macht bis zu einem Friedensvertrag übernommen, wobei unsere Verfassung die Weimarer Reichsverfassung völkerrechtlich weiter Bestand hat. Auf diesen Friedensvertrag warten die Deutschen bereits jetzt in der 3. Generation weiterhin. Nichts tat sich bis heute!
Das völkerrechtliche Dokument Haager Landkriegsordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Besatzungsverwaltung dar. Dort lesen wir in der Anlage zum Abkommen im Artikel 24:
Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.
Und davon machen die Alliierten seit 75 Jahren Gebrauch um Deutschland und die Deutschen Völker im Zaum zu halten ihre eigenen Interessen wahrzunehmen.
Kriegslist Nr 1:
Das eroberte Land des Kriegsgegners wird einfach umbenannt! Im Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 e heisst es:
„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.
Man ersetzt das Völkerrechtliche Land einfach durch einen geografischen Begriff!
Kriegslist Nr. 2: Die Sieger organisieren das Gebiet einfach um und verkaufen es als normalen Realzustand, obwohl es nach Völkerrecht anders ist.
Es werden Verwaltungseinheiten gebildet, die fortan als Staaten bezeichnet werden. Es sind also keine Staaten. Aber der deutschen Bevölkerung werden sie so verkauft.
Die Dreistigkeit der Kriegslist geht sogar soweit, dass man den so bezeichneten Staaten eine „Verfassung“ gibt. Die Hessische Verfassung z.B. wurde vom Chef der amerikanischen Besatzungsverwaltung dem Juristen und General Lucius Clay geschrieben.
Im Gesetz- und Verordnungsblatt der Alliierten gaukelt man aber „Staatlichkeit“ vor, obwohl klar ist wer das Sagen hat. Der jungen heute 3. Generation ist das bestimmt nicht mehr bekannt, dass sie in einem Besatzungskonstrukt leben!
Die Dreistigkeit geht nunmehr noch weiter, passen Sie auf:
Diese Verfassung haben die Amerikaner geschrieben!
Auf diese Art ging man in allen Verwaltungseinheiten vor. Da die Amerikaner ja von den Besatzungsmächten für die Organisation zuständig sind, haben Sie mit dieser Kriegslist den Grundstein gelegt, dass wir ab dem 08.05.1945 nicht mehr unsere Deutschen Interessen wahrnehmen, sondern die Interessen der Siegermächte!
Und das gilt bis heute so.
Und man setzt voraus, dass jeder das weis und niemand bekommt es an Schulen und Unis gelehrt. Denken Sie mal darüber nach warum!
Kriegslist Nr. 3: Man führe einen Schauprozess (Nürnberger Prozess) und bestimme was Recht und Unrecht ist. Man verurteile die Führungsspitze des besetzten Staates und verunglimpfe diese vor der eigenen Bevölkerung (Zulässige Kriegspropaganda im Rahmen der Kriegslist) als Kriegsverbrecher!
Somit kann man diese Bevölkerung in der Zukunft besser kontrollieren, was ja bis heute vollzogen wird! Gleichzeitig wurde damals auch von den Kriegsverbrechen an der deutschen Bevölkerung abgelenkt (Reinwiesenlager und Bombenterror in den letzten Kriegsmonaten, etc.).
Die Kontrolle wird zum einen über die deutsche Justiz (die ja bis heute im Auftrag der Sieger arbeitet), zum anderen mit den eigenen Erlassen Gesetzen, die bis zu einem Friedensvertrag gelten durchgeführt. Das entscheidende wichtige Gesetz hierbei ist die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates:
So wird Deutschland und die deutschen Völker bis heute kontrolliert und gegen die eigenen Interessen besetzt gehalten.
Wenn die Deutschen endlich aufwachen würden und diese Kriegslisten durchschauen würden und den Friedensvertrag einfordern würden, wären wir einen Schritt weiter. Deutsche gewählte Politiker setzen derzeit die Rechte, Interessen und Macht der Alliierten um.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.04.2020
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Ein Spiegelbericht aus dem Jahre 1954 zeigt die mangelnde Souveranität der Bundesrepublik Deutschland und bestätigt das Besatzungsstatut.
Der Bericht bestätigt auch die Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Day in Frankfurt am 18.11.2011:
Deutschland sei seit dem 08.05.1945 zu keinem Zeitpunkt souverän:
Vom 08.05.1945 bis 1949 wurden die Deutschen direkt durch die Alliierten verwaltet. 1949 kamen die Alliierten Siegermächte auf die Idee, es ist geschickter wenn die Deutschen von Deutschen in ihrem Auftrag verwaltet werden und so wurden die Besatzungsverwaltungen Bundesrepublik Deutschland und DDR gebildet.
Am 23. Oktober 1954 wurde durch den Geschäftsführer der West-Alliierten (Bundeskanzler) Dr. Konrad Adenauer (CDU) das Protokoll über die „Beendigung des Besatzungsregime unterzeichnet“. Dies brachte auch keine Souveranität. Die Alliierten haben und hatten das sagen weiterhin.
Der Spiegel fasste in einem bedeutsamen Artikel zusammen was die Besatzungsmächte dürfen und was wir Deutschen dürfen bzw. nicht dürfen:
Dr. Konrad Adenauer, CDU (1954)
1990 wurde dann der Deutsche Boden durch die Alliierten freigegeben:
Artikel 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag
Artikel 7
(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Was ist das Vereinte Deutschland:
Shaef-Gesetz-Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 Buchstabe e:
Deutschland bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.
Und es wurde eine neue Besatzungsverwaltung gegründet: Aus Bundesrepublik Deutschland alt und DDR wurde die Bundesrepublik Deutschland neu:
Wir lesen seitdem 29.09.1990 im Grundgesetz:
Art 133 Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein
Art 120 (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.
Art 123 (1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. (2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.
Besatzungsrecht gilt also unverändert weiter, was auch 1990 vereinbart wurde:
Die Bundesregierung hat dies auch auf Anfrage bestätigt:
Auch der amtierende Geschäftsführer der Alliierten, Joachim Gauck (Bundespräsident) bestätigte jüngst das die Haager Landkriegsordnung und damit das Besatzungsstatut gilt.
Auch weis jeder Bewohner in Deutschland, nach Auffassung der Alliierten, das dem so ist:
Ich denke nach diesem aufklärenden Artikel dürfte dem letzten die Kriegslist der Alliierten in Deutschland aufgefallen sein (Artikel 24 Haager Landkriegsordnung):
Artikel 24. Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.09.2016
Nachdem heute morgen unser erster Bericht zu Dresden am 13.02.1945 auf merkwürdige Art und Weise verschwunden ist hier der zweite Anlauf das Kriegsverbrechen der Alliierten aufzuzeigen:
In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 verbrannten in Dresden mindestens 500.000, wahrscheinlich aber bis zu einer Million unschuldiger, ahnungs- und schutzloser deutscher Zivilisten – Alte, Kranke, Frauen, Kinder, Babies – lebendig in einer von Briten und Amerikanern inszenierten Feuerhölle. In der Stadt Dresden hielten sich über 1,2 Millionen Menschen auf. Viele zehntausende Opfer wurden bei 1.600 Grad innerhalb weniger Sekunden zu Asche verbrannt.
Am 13.02.1945 fanden wahrscheinlich bis zu 1.000.000 meist Deutsche Menschen den Tod. Das Verbrechen der Alliierten, das gegen alle Rechte des Völkerrechts verstoßen hat wurde im Laufe der Jahre immer weiter geschönt. Sprach der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden noch von 202.040 Toten bis zum 2.3.45 abends, waren es im Jahre 19.06.1963 im Spiegel (wurde vom britischen Geheimdienst gegründet) noch 135.000 Tote. Heute sine es nur noch 25.000 Deutsche in der offiziellen Lesart. Naja Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben. Das war bereits im Römischen Reich in der Propaganda so.
Nachfolgend zeigen wir die Realität auf und Gedenken der Opfer dieses völkerrechtlichen Verbrechens:
Vorgeschichte
Seit 1813 war Dresden weitgehend von den Zerstörungen durch Kämpfe verschont geblieben.
Um so furchtbarer schlug der von Deutschland ausgelöste Krieg auf die Zivilbevölkerung zurück.
In Dresden hielt sich hartnäckig der Glaube an die Schonung der Kunststadt.
1944 entwickelten amerikanische und britische Militärs das Konzept einer „Aktion Donnerschlag“, mit der die deutsche Kampfmoral durch den Angriff auf eine bisher unversehrte Großstadt geschwächt werden sollte.
Winston Churchill ordnete für den Zeitraum der Konferenz von Jalta den Angriff auf Dresden an, der wegen ungünstigen meterologischen Bedingungen verschoben wurde.
13. Februar 1945
Am Morgen des 13. Februar 1945 befahlen die amerikanischen und britischen Stabschefs aufgrund der vorliegenden Wettermeldungen die Startvorbereitungen für die folgende Nacht, die Nacht zwischen Faschingsdienstag und Aschermittwoch. Am Abend des 13. Februar 1945 steigen 244 Lancaster-Maschinen und neun Mosquito-Kampfflugzeuge der 5. Bomberflotte der Royal Air Force von ihrem Stützpunkt in Südengland auf. Codname der Mission: „Chevin“.21.39 Uhr: In Dresden wird Fliegeralarm ausgelöst.21.45 Uhr: Der Rundfunksprecher aus Dresden meldet den Anflug starker Kampfverbände.22.00 Uhr: Die erste Markierungsbombe fällt über dem Stadion im Ostragehege. Die Mosquito-Maschinen markieren im Tiefflug das Zielgebiet.22.11 Uhr: Der Masterbomber gibt das Signal zum Angriff.22.13 Uhr: Der Bombenabwurf auf Dresden beginnt.
Er dauert 24 Minuten und setzt die gesamte Innenstadt in Flammen.14. Februar 1945
01.23 Uhr bis 01.54 Uhr: Die zweite Angriffswelle rollt auf Dresden. Diesmal werfen 529 Bomber ihre tödliche Fracht über Dresden ab. Dresden brennt auf einer Fläche von 15 Quadratkilometern.Insgesamt werden bei den ersten beiden Angriffen 650.000 Stabbrandbomben, 529 Luftminen und 1.800 Sprengbomben über Dresden abgeworfen.12.17 Uhr: 311 Liberator-Bomber der amerikanischen Luftwaffe fliegen einen zehnminütigen Angriff auf die zerstörte Stadt.Ihre Ziele sind vor allem wichtige Verkehrseinrichtungen.Die Bomber werfen 1.800 Sprengbomben und 136.800 Stabbrandbomben ab.Einige Maschinen fliegen Scheinangriffe auf andere Städte, darunter Prag.Von den über 1400 eingesetzten Flugzeugen kehren nur sechs nicht zurück.Gegen Mittag fällt die völlig ausgebrannte Kuppel der Frauenkirche in sich zusammen.15. Februar 1945
Zwischen 11.51 Uhr und 12.01 Uhr: Erneuter Angriff der 8. US-Luftflotte. Es werden nochmals 3.700 Sprengbomben abgeworfen. Dresden brennt für vier Tage und Nächte. Weitere Angriffe folgen am 2. März und am 17. April 1945.Die Leichen wurden auf dem Altmarkt und im Krematorium Tolkewitz verbrannt und auf dem Heidefriedhof der Erde übergeben.An der Gedenktafel auf dem Heidefriedhof findet alljährlich eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer statt.Otto Dix erinnert sich seines ersten Besuchs nach Kriegsende:
„Diese Trümmerwelt, die an Pompeji erinnert, würde mich völlig deprimiert haben, hätte ich nicht gesehen, welch reger und nimmermüder Geist und Aufbauwille hier am Werke sind.“
Nun wollen wir Augenzeugenberichte zu Wort kommen lassen:
Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabsoffiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. Matthes, seinerzeit Verwaltungsdirektor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“
( Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des ‚Bautzen-Komitee e.V.‘ erläuterte dies am 12.2.1995 in der Welt auf Seite: 8)Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer schreibt,
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13.2.1945 forderte alleine etwa 250.000 Tote.“
(DEUTSCHLAND HEUTE, Herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, Seite 154)Die Stadt Dresden führt dazu in einem Schreiben aus:
„Gesicherten Angaben der Dresdner Ordnungspolizei zufolge wurden bis zum 2.3.1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermissten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein …“
(Bearbeiter: Hitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31.7.1992)Der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden:
„Bis zum 2.3.45 abends wurden 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl auf 250.000 Tote ansteigen wird. […] Für den Befehlshaber der Ordnungspolizei: Der Chef des Stabes Grosse, Oberst der Schutzpolizei.“
„Ich möchte keine Vorschläge haben, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können, ich möchte Vorschläge haben, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“
Churchill: (Minute by A.P.S. of S. – Air Chief Marshal Sir Wilfrid Freeman – Jan 26, 1945 in „Air Historical Branch file CMS.608“)File:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpg
Dresden: Blick vom Rathausturm nach der Bombardierung am 14. Februar 1945 (wikipedia)Den wohl bermerkenswertesten Recherche-Bericht hat Norbert Knobloch am 13.02.2013 auf MMNews gebracht:von Norbert KnoblochKurz vor Kriegsende, praktisch nach Einstellung der Kampfhandlungen durch die geschlagene deutsche Wehrmacht, verwandelten die anglo-amerikanischen Luftstreitkräfte in vier heimtückischen Angriffen die Stadt Dresden in eine Feuerhölle, die Hiroshima und Nagasaki in nichts nachstand.Mit einem Regen aus Spreng-, Phosphor- und Brandbomben, die orkanartige Feuerstürme mit Temperaturen von 1.600 º Celsius verursachten, wurden mindestens 500.000 Zivilisten, Verwundete, Vertriebene und Flüchtlinge aus dem Osten des Deutschen Reiches, die nach langen Trecks Schutz im deutschen „Elbflorenz“ gesucht hatten, unter furchtbaren Qualen lebendig gebraten und eingeäschert. Nachdem in der Nacht die Masse dieser ahnungs- und wehrlosen Menschen zu lebenden Fackeln entzündet, von giftigen Rauchgasen erstickt und zu Brandleichen von der Größe eines Hundes verschmort worden waren, wurden am Morgen des folgenden Tages Zehntausende Überlebender im Großen Garten u. auf den Elbwiesen von Tieffliegern eiskalt zusammengeschossen und niedergemäht. In Dresden, einer der schönsten und kulturell bedeutendsten Städte Deutschlands, Europas u. der Welt, hatten sich zu den rund 600.000 Einwohnern etwa noch einmal so viele Vertriebene und Flüchtlinge eingefunden und aufgehalten. Die bis zu diesem Tag weitgehend verschont gebliebene und zur „Lazarettstadt“ erklärte Metropole verfügte über keine Flugabwehr oder Verteidigungsmöglichkeit; Militär war nicht stationiert. Das war auch den Alliierten bekannt; zudem waren die Dächer mit dem Roten Kreuz markiert.Auch war Dresden kein militärisches Ziel. So zitierte der britische Historiker David Irving am 13. Februar 1990 anläßlich des Gedenkens an die Opfer zum 45. Jahrestag dieses Kriegsverbrechens der Alliierten im Dresdner Kulturpalast den Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Winston L. S. Churchill:
„Ich will keine Vorschläge hören, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können; ich will Vorschläge hören, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“ (nach Marshal Sir Wilfrid Freeman; 26. Januar 1945)1)Von 22:09 bis 22:35 des 13. Februar kam es zum ersten “Thunderclap” (“Donnerschlag”), wie die alliierten Bomberverbände ihren Terrorangriff zynisch-makaber nannten. Die britischen Bomber der Royal Air Force (Königliche Luftwaffe) warfen zunächst 3000 Spreng-bomben auf die Innenstadt. Unmittelbar danach wurden rund 170.000 Stabbrandbomben und 4.500 Flammenstrahlbomben auf die Stadt abgeworfen. Bis zu diesem Zeitpunkt war es vielen Menschen gelungen, sich in den Kellern vor dem Bombenhagel der Alliierten in Sicherheit zu bringen. Nach der scheinbaren Beendigung des Luftangriffs verließen sie die überhitzten Keller der brennenden, zerstörten Häuser und begaben sich auf die Straßen ins Freie.
Doch die britischen Bomber kehrten etwa zwei Stunden nach Beendigung des ersten Angriffs ohne Vorwarnung zurück: Von 1:22 bis 1:54 morgens des 14. Februar rollte die zweite, noch fürchterlichere Angriffswelle. Zunächst detonierten 4.500 über der Innenstadt abgeworfene Sprengbomben, die unzählige Häuser zum Einsturz brachten und Tausende von Menschen unter ihren Trümmern lebendig begruben; es folgten 570.000 Stabbrandbomben, die die Stadt in eine einzige Flammenhölle verwandelten. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Briten eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht, da sie bewußt und gezielt den am dichtesten von Zivilbevölkerung bewohnten Stadtkern bombardiert und völlig zerstört hatten. Das wichtigste militärische Ziel, der Hauptbahnhof, lag etwa 1,5 Kilometer davon entfernt.Dorthin hatten sich Zehntausende Ausgebombter geflüchtet. Die Gleise, die weitgehend unbeschädigt geblieben waren, waren mit Hunderten von überfüllten Eisenbahn-Waggons verstopft, so daß sich eine riesige Menschenmenge auf engstem Raum angesammelt hatte. Und genau auf diese ungeschützten Menschenmassen ließen die britischen Bomber nun Tonnen von Brand-, Flüssigkeits- und Phosphorbomben niederregnen. Der brennende Phosphor klebte auf der Haut der vor Angst und Schmerzen brüllenden Menschen und war nicht zu löschen. Viele Menschen sprangen panisch in die Elbe, doch Phosphor brennt auch unter Wasser. Einige versuchten daher verzweifelt, sich mit Erde zu bedecken oder einzugraben, doch sobald ein Körperteil mit dem Sauerstoff der Luft in Berührung kam, entzündete sich der Phosphor sofort wieder. Die Gleise, die Bahnsteige und die nähere Umgebung des Bahnhofs waren mit Tausenden Verbrennender, Sterbender und Toter übersät.
In diesem höllischen Inferno der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 wurden binnen 15 Stunden mindestens 330.000 unschuldige, ahnungs- u. schutzlose deutsche Zivilisten lebendig verbrannt u. zu Asche verglüht oder auf die Größe eines Hundes verschmort. (Internationales Rotes Kreuz, Report oft the Joint Relief 1941 – 1946, Bericht über die Bombardements des Zweiten Weltkrieges) Insgesamt waren 7.500 t (siebentausendfünfhundert Tonnen) Bomben, davon über 700.000 Brandbomben, auf Dresden abgeworfen worden! Auf jeweils zwei Einwohner kam also mehr als eine Brandbombe!DIE WELT am 3. März 1995 auf Seite 8: „Als die Städte zu Krematorien wurden“
„(…) Professor Dietmar Hosser vom Institut für Baustoffe, Massivbau und Brandschutz hält es für wahrscheinlich, daß oberirdisch Temperaturen bis zu 1600 Grad geherrscht haben. (…) Am Dresdner Altmarkt fanden sie in ausgegrabenen Kellern drei Meter unter Straßenniveau Verfärbungen des Sandsteins von Weißbeige nach Rot. Partienweise ist der Stein verglast. (…) Der Berliner Archäologe Uwe Müller: Wir können daraus erkennen, daß Temperaturen von 1300 bis 1400 Grad und Sauerstoffmangel geherrscht haben…, daß oberirdisch sogar noch weit höhere Temperaturen von bis zu 1600 Grad geherrscht haben…, daß von den Menschen nur Asche übrig blieb.“2)
Die total zerstörte Fläche der Stadt betrug 7 mal 4 Kilometer. Die Flammenhölle tobte vier Tage und vier Nächte und verschonte in diesem Gebiet kein einziges Haus. Im Stadtzentrum brannte der Asphalt der Straßen und warf blubbernde Blasen. Die Hitze war so groß, daß die Piloten in ihren Kampfbombern sie noch in 1000 Meter (einem Kilometer) Höhe spürten. Der Feuersturm war noch am folgenden und darauffolgenden Tag so stark, daß man auf den abgelegenen Elbbrücken auf dem Boden kriechen mußte, um nicht von dem Sog des Hitzewirbels erfaßt u. in die Flammen gerissen zu werden. (DIE WELT, 3. März 1995, S. 8)3)Zehntausende Dresdner, die die Nacht wie durch ein Wunder überlebt hatten, flüchteten sich in den Großen Garten und auf die Elbwiesen. Dort wähnten sie sich sicher – ein tragischer Trugschluß. Denn in einem dritten Angriff von 12:15 bis 12:25 warfen über 760 Maschinen der 8. U.S.-Luftflotte 1.500 Sprengbomben und mehr als 50.000 Stabbrandbomben auf diese schutzlosen, überwiegend verwundeten Greise, Frauen und Kinder ab. Danach gingen etwa 200 Jagdbomber zum Tieffliegerangriff über und mähten mit Bord-Maschinengewehren alle noch lebenden Menschen nieder. Die Maschinen flogen teilweise so tief, daß eine in das Wrack eines Lastwagens raste und explodierte.Der vierte Angriff erfolgte am 15. Februar von 12:10 bis 12:50 mit etwa 900 Sprengbomben und rund 50.000 Stabbrandbomben. Danach hatte die historische Stadt Dresden aufgehört zu existieren:
„Dresden? Das gibt es nicht mehr.“ (Arthur T. Harris, Oberbefehlshaber der britischen Bomberverbände für Dresden; zit. n. WELT AM SONNTAG, 5. Feb. 1995, S. 23) Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des „Bautzen-Komitee e. V.“, hielt in einem Artikel für die Zeitung DIE WELT (Seite 8) am 12. Februar 1995 fest:
„Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabs-Offiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a. D. Eberhard Matthes, seinerzeit Verwaltungs-Direktor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 Tote teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“4)Doch ca. noch einmal soviel Tote konnten überhaupt nicht erfaßt werden, weil von ihnen nicht mehr als ein Häuflein Asche übrig war. (Die Zahl ergibt sich aus der Einwohnerzahl abzüglich der Zahl der erfaßten Toten und der Zahl der Überlebenden) Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer bestätigte diese Zahlen:
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13. Februar 1945 forderte allein mindestens 250.000 Tote.“ (Deutschland Heute, hrsg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, S. 154)5)Die Stadt Dresden gab 1992 eine zurückhaltende offizielle Meldung heraus: „Gesicherten Angaben der Dresdner Ordungs-Polizei zufolge wurden bis zum 20. März 1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder, geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermißten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein…“ (Bearbeiter: Mitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31. 7. 1992)6)Mit diesem vierfachen, völkerrechtswidrigen Terror-Schlag (s. Haager Landkriegsordnung) der Alliierten wurden auch unersetzliche Kultur-Schätze zerstört und vernichtet: der „Dresdner Zwinger“, die Frauenkirche, die Sophienkirche, das Schloß, die Semper-Oper, das „Grüne Gewölbe“, das „Italienische Dorf“, das Palais Cosel, Schloß Bellevue, Schloß Belvedere etc. Das „Japanische Palais“, die größte und wertvollste Bibliothek ganz Sachsens, war total ausgebrannt. Von dem historischen Rathaus stand nur noch ein verkohltes Gerippe.7)
Bei diesem von den Alliierten schamlos so genannten ethnic cleansing (ethnische Säuberung) handelte es sich keineswegs um eine Ausnahme, sondern um die methodische Umsetzung eines von Churchills deutschem „Luftkriegs-Berater“ Frederick A. Lindemann penibel ausgetüftelten Planes zur systematischen Flächenbombardierung aller deutscher Städte.8) Der Brite Churchill wollte im Rahmen des fabrikmäßig geplanten und durchgeführten Ausrottungskrieges gegen das verhaßte Deutsche Volk buchstäblich jedes einzelne Haus in jeder deutschen Stadt zerstören:
„Wenn es sein muß, hoffen wir, fast jedes Haus in jeder deutschen Stadt zerstören zu können.“ (DIE WELT, 11. Februar 2005, S. 27)9)Die Alliierten gingen dabei schematisch-chirurgisch vor, wie z. B. die Zerstörung Stettins im August 1944 mit gezielten Treffern auf Wohngebiete und historische Bauten aufzeigt. Zuerst wurden stets Luftminen und Sprengbomben, danach Phosphor-Kanister und Brandbomben abgeworfen. Die tödliche Taktik verfehlte ihre mörderische Wirkung nie: um sich zu retten, kletterten die Menschen aus den zertrümmerten Kellergewölben der einstürzenden Häuser ins Freie, wurden jedoch draußen von dem brausenden Feuersturm sofort in lebende Fackeln verwandelt.10)
In diesem Zusammenhang müssen neben weiteren auch die kriegs- und völkerrechtswidrigen Bombardierungen und Zerstörungen der deutschen Städte Kiel, Neumünster, Stralsund, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Hamburg, Neubrandenburg, Bremen, Hannover, Osnabrück, Hildesheim, Braunschweig, Magdeburg, Berlin, Potsdam, Leipzig, Chemnitz, Frankfurt / Oder, Münster, Krefeld, Mönchengladbach, Oberhausen, Duisburg, Gelsenkirchen, Düssel-dorf, Wuppertal, Aachen, Düren, Bonn, Köln, Siegen, Koblenz, Trier, Aschaffenburg, Bingen, Bad Kreuznach, Mainz, Worms, Kaiserslautern, Pirmasens, Karlsruhe, Pforzheim, Stuttgart, Freiburg i. Br., Friedrichshafen, Ulm, München, Augsburg, Heilbronn, Nürnberg, Ingolstadt, Bayreuth, Mannheim, Ludwigshafen, Darmstadt, Offenbach, Frankfurt / Main, Gießen, Schweinfurt, Würzburg, Kassel, um nur einige zu nennen, aufgeführt werden, die keinerlei militärisch-strategischen Nutzen hatten, sondern ausschließlich dem von wütendem Haß motivierten Massenmord an Deutschen und der völligen Vernichtung Deutschlands dienten.Der österreichische Historiker und Luftkriegs-Experte Maximilian Czesany hat nur die gröbsten der von den Briten und Amerikanern mit diesen teuflischen Terror-Schlägen verübten Kriegsverbrechen aufgezählt: „Mit ihrer Luftkriegsführung verletzten die U.S.A. und Großbritannien die folgenden von ihnen erst Jahrzehnte zuvor ratifizierten Bestimmungen und Normen des Kriegsrechtes: 1. Die allgemeinen Grundsätze des Kriegsrechtes, wonach militärische Kampfhandlungen direkt nur gegen Kombattanten (…) und militärische Objekte gerichtet werden dürfen und alle Kampfmittel verboten sind, die unnötige Leiden oder Schäden verursachen. 2. Der Artikel 27 HLKO [Haager Landkriegsordnung], demzufolge verschiedene Gebäude und historische Bauten, wie Kirchen, Lazarette, Denkmale u. a., soviel wie möglich zu schonen sind, wenn diese nicht militärische Verwendung finden; der Artikel 46 HLKO, wonach das Leben der Bürger und deren Privateigentum zu achten sind. 3. Das Genfer Protokoll von 1925, welches u. a. die Verwendung von giftig oder erstickend wirkenden Flüssigkeiten, Gasen, Stoffen oder Verfahrensarten untersagt.“11)Der versuchte Völkermord am Deutschen Volk zerstörte „80 Prozent aller deutschen Städte mit jeweils mehr als 100.000 Einwohnern.“ Die alliierten Kriegsverbrecher (Briten und Amerikaner) luden „40.000 Tonnen Bomben im Jahre 1942, 120.000 Tonnen Bomben im Jahre 1943, 650.000 Tonnen Bomben im Jahre 1944 und in den vier letzten Kriegsmonaten des Jahres 1945 nochmals 500.000 Tonnen Bomben“ auf die schutzlose Zivilbevölkerung in den verteidigungsunfähigen deutschen Städten ab. (DIE WELT, 11. Februar 1995, S. G 1)12)Der amerikanische Kriegsgefangene Kurt Vonnegut beschrieb als Augenzeuge die Hölle in seinem Anti-Kriegsbuch Slaughterhouse Five („Schlachthof 5“), das in den U.S.A. verboten (sic!) wurde:
„Ja, Dresden wurde von euch Engländern vernichtet. Ihr habt die Stadt nieder-gebrannt, ihr habt »Elbflorenz« in eine einzige Flammensäule verwandelt. In diesem Feuersturm, in dieser gigantischen Feuersbrunst, starben mehr Menschen als in Hiroshima und Nagasaki zusammen.“ (The Independent, London, 20. Dezember 2001, S. 19)13)Um im umerzogenen, „politisch korrekten“ Nachkriegs-Deutschland die Wahrheit über die Verbrechen von Ausländern an Deutschen zu erfahren, muß man ausländische Medien lesen, z. B. die englische Ausgabe einer spanischen Tageszeitung: „Es gibt keinen Zweifel, Dresden ist die größte Katastrophe und Tragödie in der europäischen Geschichte, mit Hundertausenden von getöteten Frauen und Kindern und auch vernichteten Strukturen von unschätzbarem kulturellem Wert. Während eines Historiker-Kongresses in Tübingen im Jahre 1968, an dem sehr bekannte Historiker aus England, den U.S.A., Frankreich und Deutschland teilnahmen, ist man einstimmig zu folgenden Ergebnissen gekommen: 1) England und die U.S.A. bevorzugten die Vorgehensweise vom strategischen Bombardement auf Städte, während Deutschland und Frankreich die Luftwaffe als eine Art Artillerie zur Unterstützung der Bodentruppen ansahen (Blitzkrieg) und ausnahmslos militärische Ziele auswählten. 2) Das war der Grund, weshalb bereits 1939 zivile Ziele von der Royal Air Force in Deutschland zerbombt wurden. Als die Deutschen Canterbury und Bath bombardierten, erklärten sie ausdrücklich, daß dies die Vergeltung (…) für Verbrechen der Engländer gemäß der Haager Konvention waren. 3) Guernica, Warschau und Rotterdam waren allesamt militärische Ziele innerhalb der Kampfzone. 4) Alle Historiker sind sich auch darüber völlig einig, daß strategische Bombardierungen auf rein zivile Städte und Stadtgebiete in absolutem Gegensatz zur Haager Konvention stehen und es sich dabei um Kriegsverbrechen handelt.“ (Göran Holming, Major a. D. der schwedischen Armee, in: SUR, 3. März 1995, S. 8)14)Quellen:
Götz Bergander, „Dresden im Luftkrieg“, Flechsig, 1998
Matthias Gretzschel, „Als Dresden im Feuersturm versank“, Ellert & Richter, 2006
Wolfgang Hackert, „Bombenlügen. Richtigstellung zum Terrorangriff auf Dresden.“, Verlag libergraphix, Gröditz 2011
David Irving, „Der Untergang Dresdens“, Ullstein Verlag, Berlin 1994
Walter Kempowski, „Der rote Hahn. Dresden im Februar 1945.“, Wilhelm Goldmann Verlag, München 2001
Franz Kurowski, „Bomben über Dresden“, Tosa Verlag, Wien 2001
Franz Kurowski, „Dresden, Februar 1945“, Tosa Verlag, Wien 2003
Dr. Claus Nordbruch, „Der deutsche Aderlaß. Wiedergutmachung an Deutschland und Entschädigung für Deutsche.“, Grabert-Verlag, Tübingen 2001, 2. Auflage 2003, S. 91 ff.
Dr. Wolfgang Schaarschmidt, „Dresden 1945. Daten, Fakten, Opfer.“, Ares-Verlag, Graz 2010
Michael Schmidt, „Der Untergang des alten Dresden in der Bombennacht vom 13./14. Februar 1945“, Sonnenblumen-Verlag, 2005
Frederick Taylor, „Dresden, Dienstag, 13. Februar 1945“, Pantheon Verlag, 2008
Hubertus von Tobien, „Feuersturm über Dresden. Die Frage nach der Verantwortung für das sinnlose Morden im Krieg.“, Frieling Verlag, Berlin 2001
www.europnews.org/2012-02-14-der-volkermord-von-dresden.html
www.europnews.org/2012-02-14-bombenholocaust-der-allierten.html
www.gedenkmarsch.de/dresden/
www.nexusboard.net/sitemap/6365/der-alliierte-bombenholocaust-t248276/
www.pilotenbunker.de/Extrablatt/extrablatt3.htm
7) Max. Czesany, „Die Feuerstürme von Dresden und Tokio“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 38
8) Erich Kern, „Von Versailles nach Nürnberg. Der Opfergang des deutschen Volkes.“, Schütz, Preußisch Oldendorf 1971, S. 417 f.
10) Ilse Gudden-Lüddeke, „Recht auf Heimat niemals aufgeben“, in: Die Pommersche Zeitung, 5. 8. 1995, S. 1
11) Maximilian Czesany, „Die Feuerstürme …“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 40, Anm. 113
Persönliche Anmerkung:
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich nach dokumentierten offiziellen Angaben fast 1,2 Millionen Menschen in Dresden aufhielten, und eingedenk der Tatsache, daß die Fundamente der zerstörten Häuser bis in eine Tiefe von drei Metern unter dem Straßenniveau durch die ungeheuer hohen Temperaturen von 1200 bis 1400 Grad Celsius verglast (!) waren, weiter eingedenk der Tatsache, daß in der Innenstadt oberirdisch Temperaturen von 1600 Grad Celsius herrschten, fürderhin eingedenk der Tatsache, daß Menschen bei solchen Temperaturen zu Asche verglühen oder zu einer schleimigen Lache verschmoren und gar nicht mehr als menschliche Überreste erkannt und erfaßt werden können, und schließlich angesichts des auf den historischen Photos sichtbaren totalen Ausmaßes der Zerstörung der Bausubstanz der gesamten Stadt Dresden ist es mehr als wahrscheinlich, daß fast alle Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Terror-Angriffs der Alliierten in Dresden befanden, zu Tode kamen, daß die Zahl der Opfer von Dresden also bei mindestens einer Million lag.
Die Zahlen von vorgeblich nur „25.000 bis 35.000 Todesopfern“ in den gleichgeschalteten, kontrollierten und zensierten Massenmedien der BRD sind nicht nur eine unerträgliche impertinente Beleidigung und eine pietätlose, makabre, zynische Verhöhnung der Opfer, ihrer Hinterbliebenen und der wenigen Überlebenden überhaupt, sondern aus einem weiteren Grund auch völlig unrealistisch und unwissenschaftlich: wo sollen die dann (angeblich) mehr als eine Million Überlebender abgeblieben sein??
Die Stadt Dresden selber war unbewohnbar. Es gibt aber keine, nicht eine einzige Quelle eines schriftlichen oder auch nur mündlichen Berichtes über den Verbleib einer solch großen Anzahl von Menschen. Es gibt keinen Augenzeugen-Bericht und noch nicht einmal einen Bericht vom Hörensagen über solch einen riesigen Flüchtlings-Strom oder mehrere Flüchtlings-Trecks aus Dresden. Und eine Million überlebender Flüchtlinge wäre auch nirgendwo untergekommen, hätte nirgendwo aufgenommen werden können, denn 80 % (achtzig Prozent) aller deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern waren von den alliierten Kriegsverbrechern völlig zerstört worden.
So ist mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit die realistische Zahl von über einer Million Opfer des Bomben-Holocaustes der Alliierten an den Deutschen in Dresden zu nennen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.02.2016
Münz- und Terrassengasse (hinter der Brühlschen Terrasse), links die Sekundogenitur, rechts die Kunstakademie
Maximilian Krah, AfD, Spitzenkandidat zur Europawahl
Das werden definitiv noch ein paar spannende Wochen bis zu den Wahlen. Immerhin: Björn Höcke kann vor Gericht einen Sieg verbuchen. Doch dafür wurde nun ein Mitarbeiter von Maximilian Krah wegen vermeintlicher Spionage verhaftet. Was genau ist in diesen beiden Fällen geschehen? Warum ausgerechnet jetzt? Und wirken sich diese Vorfälle auf das Stimmungsbild in Deutschland aus? Jürgen Elsässer und Paul Klemm haben die Antworten.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.04.2024
Weitere US-Gelder aus den USA: Moskau prophezeit „unrühmliches Ende“ der Ukraine
Washington/Moskau. Weitere gigantische Profite der US-Rüstungsindustrie durch den Ukrainekrieg sind der US-Regierung nun doch wichtiger als ein baldiges Ende des Krieges. Nach monatelanger Blockade hat das US-Repräsentantenhaus am Samstag ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. Die neue Tranche umfaßt rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew.
Die Reaktionen aus Moskau ließen nicht lange auf sich warten. Die nächsten Lieferungen aus den USA werden dem stellvertretenden russischen UN-Botschafter Dmitri Poljanski zufolge die Niederlage der der Ukraine nicht verhindern. „Es gibt nichts zu feiern“, sagte Poljanski. Der Krieg werde fortgesetzt, „Tausende Ukrainer werden in den Fleischwolf“ gehen, schrieb er auf X (vormals Twitter). „Aber das unrühmliche Ende des Kiewer Regimes ist unausweichlich, ungeachtet dieses neuen Pakets und all der nutzlosen Anstrengungen der US- und NATO-Unterstützer, es am Leben zu halten.“
Kremlsprecher Peskow hatte unmittelbar nach der Entscheidung den USA vorgeworfen, sich durch die Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine weiter am Krieg zu bereichern.
Und die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sprach die Erwartung aus, die USA steigerten sich in einen hybriden Krieg gegen Moskau hinein, der in einer Demütigung enden werde, die mit den Vietnam- oder Afghanistan-Konflikten vergleichbar sei. Washingtons Geld werde vor allem bewirken, daß sich die USA in einen zermürbenden und für beide Seiten verlustreichen und andauernden Konflikt verstrickten. Rußland werde „eine bedingungslose und entschlossene Antwort“ darauf geben, daß sich die USA stärker in den Ukraine-Krieg einmischten als zuvor. (mü)
Über 100 Beamte im Einsatz – Linksextremismus: Polizei durchsucht Wohnungen in Leipzig
Lina E. und die sogenannte Hammerbande genießen in der linksextremen Szene Heldenstatus. Da es Hinweise auf Nachahmer gibt, führt die Polizei in Leipzig mehrere Razzien durch. Betroffen ist unter anderem ein bekannter Politiker der Grünen.
LEIPZIG. Die Staatsanwaltschaft Leipzig und das sächsische Landeskriminalamt (LKA) haben am Mittwochmorgen mehrere Objekte im Stadtgebiet Leipzig durchsucht. Darunter soll sich auch ein Büro des bekannten Grünen-Politikers Jürgen Kasek befunden haben. Die Behörden gehen davon aus, daß sich in Leipzig nach wie vor gewaltbereite Linksextremisten regelmäßig zu Straftaten verabreden, berichtet die dpa. Die Durchsuchungen wurden von der Sonderkommission Linksextremismus vorgenommen, die im Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des LKA Sachsens angesiedelt ist.
Insgesamt seien zehn Wohnungen und andere Objekte von mehr als 100 Beamten durchsucht und dabei zahlreiche Gegenstände sichergestellt worden, meldet der MDR mit Verweis auf LKA-Angaben. Die Razzien sollen sich gegen sieben Männer und zwei Frauen zwischen 20 und 53 Jahren gerichtet haben, gegen die wegen des Verdachts der gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung ermittelt werde. Ein Verdächtiger werde noch gesucht.
Bericht: Büro des Grünen-Politikers Jürgen Kasek ebenfalls von Polizei durchsucht
Laut dem Sender fanden die Razzien unter anderem in der Stockart- und Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz, in der Lößniger Straße in der Südvorstadt sowie im Leipziger Osten in der Prager Straße statt. Zu den durchsuchten Objekten zähle auch ein Büro des Grünen-Politikers Jürgen Kasek. Zwei der Beschuldigten sollen das Büro als ihre Meldeadresse angegeben haben. „Das hat schon fast groteske Züge, wie die Staatsanwaltschaft Leipzig hier Gespenster jagt“, schrieb Kasek auf X.
Der Grünen-Politiker hatte sich in der Vergangenheit unter anderem als Fürsprecher der linksextremen „Hammerbande“ um die Studentin Lina E. hervorgetan und nach deren Verurteilung eine Solidaritätsdemonstration angemeldet. Der dpa zufolge befürchten die Sicherheitsbehörden, die linksextreme Szene in Leipzig könnte sich die Hammerbande zum Vorbild nehmen und deren Taten nachahmen.
Der Kopf der Bande, Lina E., und drei weitere Mitglieder waren im Mai 2023 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden sah es als erwiesen an, daß die Beschuldigten mehrere Überfälle auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis begangen hatten.
Zweite „Hammerbande“?
Ähnliche Vorwürfe sollen auch gegen die sieben Männer und zwei Frauen bestehen, gegen die sich die nun erfolgte Razzia gerichtet habe. Die Gruppe soll Anfang November 2023 einen 22jährigen vermeintlichen Rechtsextremisten auf dem Leipziger Hauptbahnhof angegriffen und verletzt haben, nachdem dieser an einer Demonstration der Pegida-Bewegung teilgenommen habe, berichtet der MDR.
Zudem werde drei der Beschuldigten versuchte Brandstiftung in der Tiefgarage des Netto-Marktes Connewitz Ende November 2023 vorgeworfen. Ein Beschuldigter soll darüber hinaus Anfang 2023 einen Polizisten tätlich angegriffen haben. (dh)
„Deutsches Schulbarometer“ – Fast jeder zweite Lehrer beobachtet Gewalt an seiner Schule
Deutschlands Schulen haben ein massives Gewaltproblem. Zu diesem Ergebnis kommt nun eine repräsentative Befragung unter Lehrern. Besonders einige Schularten sind besonders betroffen. Wie reagiert die Politik?
BERLIN. Fast die Hälfte der Lehrer in Deutschland hat physische oder psychische Gewalt bei ihren Schülern beobachtet. Für „Schulen in sozial benachteiligter Lage“ liegt der Wert sogar bei 69 Prozent, wie aus dem repräsentativen „Deutschen Schulbarometer“ hervorgeht. Auch für Haupt-, Real- und Gesamtschulen (62 Prozent) sowie für Förder- und Sonderschulen (67 Prozent) fällt das Ergebnis deutlich höher aus. Da Lehrer an Berufsschulen (29 Prozent) und Gymnasien (33 Prozent) zu etwa einem Drittel Gewalt beobachten, liegt der Durchschnittswert für alle Lehrer bei 47 Prozent.
Als größte Herausforderung für ihre berufliche Tätigkeit nannten die meisten Lehrer (35 Prozent) das Verhalten ihrer Schüler. 33 Prozent nehmen „Heterogenität“ als größte Herausforderung wahr, gefolgt von Arbeitsbelastung und Zeitmangel (28 Prozent) sowie Personalmangel (26 Prozent). In die Kategorie Heterogenität „wurden die Antworten der Lehrkräfte einbezogen, die die Themen Integration, allgemeine Heterogenität, Inklusion und Leistungsunterschiede angesprochen haben“, heißt es in der Studie.
75 Prozent der Lehrer mit hoher Berufszufriedenheit
Bei der Frage, wo an der eigenen Schule der dringendste Verbesserungsbedarf besteht, gaben 41 Prozent der Lehrer „mehr Personal“ an. 35 Prozent forderten Investitionen in die Sanierung und Renovierung ihrer Schule, während sich 21 Prozent kleinere Klassen wünschen.
Ein differenziertes Bild zeichnet die Studie beim Thema berufliche Zufriedenheit. Während sich 36 Prozent der Lehrer mehrmals pro Woche mental erschöpft fühlen und 27 Prozent darüber nachdenken, den Beruf zu wechseln, gaben 75 Prozent eine hohe berufliche Zufriedenheit an. Dennoch würden „die Schulleitungen und Lehrkräfte in Deutschland im internationalen Vergleich eine geringere Zufriedenheit“ aufweisen, stellen die Studienautoren fest. Es gebe in Deutschland „einen substantiellen Anteil sehr unzufriedener Personen sowohl unter den Lehrkräften als auch den Schulleitungen“.
Bildungsministerin Stark-Watzinger schlägt Alarm
Für Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) macht das Schulbarometer „erneut den großen Handlungsdruck“ in der Bildungspolitik deutlich. „Daß fast jede zweite Lehrkraft Gewalt beobachtet, muß alle Beteiligten alarmieren. Schulen müssen für Schüler und Lehrer sichere Orte sein. Das ist eine Grundvoraussetzung, um überhaupt vernünftig lernen und unterrichten zu können“, sagte sie gegenüber der WAZ.
Auch der Philologenverband schlug Alarm. Die Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing betonte, es sei „erschütternd, daß so viele Lehrkräfte im Alltag verschiedene Formen von Gewalt erleben müssen“. Es handle sich allerdings um kein reines Schul-, sondern um ein gesamtgesellschaftliches Problem. „Das wachsende Ausmaß von Gewalt in Schulen, der Lehrkräftemangel und der marode Zustand vieler Schulen führen zu zusätzlichem Streß für alle. Es muß in die Schulen investiert werden“, forderte sie im Tagesspiegel.
Das deutsche Schulbarometer ist eine repräsentative Studie, die von der Robert-Bosch-Stiftung in Auftrag gegeben und vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführt wurde. Im Zeitraum vom 16. November bis zum 3. Dezember 2023 wurden 1.608 Lehrer befragt. (dh)
Uni-Irrsinn in Kassel – Professor skandierte Antifa-Schlachtruf im Hörsaal
Hochschul-Chefin: „Problematisch“
Was ist bloß aus unseren Unis geworden?
Krasser neuer Fall von politischer Indoktrination in Kassel!
Professor Oliver Pye ließ in seiner Politik-Vorlesung über „Internationale Beziehungen“ rund 200 Studenten im Hörsaal den Antifa-Schlachtruf „Alerta, Alerta, Antifascista“ skandieren. Der Ruf entstand in den 1920er-Jahren in Italien, wird bis heute bei linksextremen Demonstrationen ausgerufen.
„Er selbst beteiligte sich über das Mikrofron an dem Ruf, beginnend mit leiser und anschließend lauter werdender Stimme“, heißt es im Gedächtnisprotokoll eines dem RCDS angehörenden Politik-Studenten der Uni Kassel. Zudem machten die Studenten Ton- und Videoaufnahmen des Vorfalls (liegen BILD vor).
Die CDU-nahe Hochschulorganisation kontaktierte die Rechtsaufsicht der Universität und forderte eine gründliche Untersuchung. Der RCDS warf Pye zudem vor, er habe in seinen Ausführungen absichtlich Rechtsextreme und Konservative in einen Topf geworfen und erklärt, dass diese allesamt in seiner Vorlesung unerwünscht seien und den Raum zu verlassen hätten.
Die RCDSler blieben zwar sitzen, fühlten sich aber „unter Druck gesetzt, ihre politischen Überzeugungen zu verbergen“. Sie beklagen in einer Erklärung eine „Atmosphäre der Angst und Intoleranz, die nicht hinnehmbar ist“.
Uni-Präsidentin hält Vorgang für „problematisch“
Am Mittwochmittag musste sich der Professor nach BILD-Informationen intern erklären.
Die Präsidentin der Uni Kassel, Ute Clement, ließ BILD danach mitteilen: „Das Nachsprechen von Parolen hält die Universitätsleitung für problematisch. Die Präsidentin hat dies in einem persönlichen Gespräch deutlich gemacht.“
Allerdings sei „nach Kenntnis der Hochschulleitung niemand der Vorlesung verwiesen worden“. „Es ist für die Universität völlig klar, dass Studenten nicht wegen ihrer politischen Einstellung von Lehrveranstaltungen ausgeschlossen werden. Ausnahmen kann es nur in absoluten Extremfällen geben, etwa bei verfassungsfeindlichen Äußerungen.“
Krass: Gleichzeitig wird massiver Druck auf den Kasseler RCDS-Vorsitzenden Jonas Wagemann ausgeübt, den Videobeweis für den Antifa-Schlachtruf des Professors bloß nicht ins Internet zu stellen. „Im Fall der (…) Veröffentlichung wäre die Uni gehalten, Strafanzeige zu stellen“, da solche Videos aus nicht-öffentlichen Veranstaltungen „gemäß Paragraf 201 StGB grundsätzlich strafbar“ seien, heißt es in einer Droh-Mail aus der Abteilung „Studium und Lehre“ an den Studentenverband.
Und der Professor?
Oliver Pye erklärte gegenüber BILD: „In der Vorlesung habe ich auf das Wiedererstarken des Faschismus in Europa hingewiesen und die Position vertreten, dass wir eine Wiederholung solcher internationalen Beziehungen verhindern sollten. Ich habe an keiner Stelle konservative Studenten aufgefordert, den Hörsaal zu verlassen. Im Gegenteil, konservative Studenten sind bei mir willkommen. Wir sollten weiterhin respektvoll miteinander umgehen.“
Der RCDS-Bundesvorsitzende Lukas Honemann ermahnt Pye aber: „Ein eigentlich kommunistischer Schlachtruf sollte von keinem demokratischen Professor im Hörsaal angestimmt werden.“
Wettrüsten im All: UNO-Resolution scheitert an Russland
Eine von den Vereinigten Staaten und Japan eingebrachte UNO-Resolution gegen ein Wettrüsten im All ist im Weltsicherheitsrat an einem Veto Russlands gescheitert. Die Beschlussvorlage erhielt gestern im mächtigsten UNO-Gremium in New York 13 von 15 Stimmen. China enthielt sich.
In dem Textentwurf wurden alle Staaten aufgefordert, „aktiv zum Ziel der friedlichen Nutzung des Weltraums und der Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum beizutragen und Maßnahmen zu unterlassen, die diesem Ziel und den einschlägigen Bestimmungen zuwiderlaufen“. Im Februar hatten US-Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Moskau könnte Kernwaffen im All installieren wollen.
Weiters wurde im Entwurf die Verpflichtung der Länder betont, den von mehr als 100 Staaten ratifizierten Weltraumvertrag einzuhalten und „keine Objekte mit Atomwaffen oder anderen Arten von Massenvernichtungswaffen in die Umlaufbahn um die Erde zu bringen, solche Waffen auf Himmelskörpern zu installieren oder solche Waffen im Weltraum zu stationieren“.
Reaktion auf Vorwürfe gegen Russland
Eine Detonation einer Atombombe oder einer anderen Massenvernichtungswaffe im All wäre mit gravierenden Folgen für Weltraumaktivitäten und den Planeten Erde verbunden, hieß es.
Der Resolutionsentwurf folgt auf US-Berichte vom Februar über atomare Ambitionen Russlands im All. Das nukleare Potenzial solle sich gegen Satelliten richten und könne damit eine Bedrohung für die nationale wie die internationale Sicherheit darstellen, hieß es. Die US-Regierung erklärte daraufhin, Russland entwickle militärische Fähigkeiten zum Einsatz gegen Satelliten – zur spezifischen Art dieser Bedrohung wurden keine Angaben gemacht.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Man sei gegen eine Stationierung von Atomwaffen im Weltall. Den Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat hatte Moskau als Propagandaversuch Washingtons bezeichnet.
Weitere #USGelder aus den #USA: Moskau prophezeit „unrühmliches Ende“ der #Ukraine, Über 100 Beamte im Einsatz – #Linksextremismus: Polizei durchsucht Wohnungen in #Leipzig, „Deutsches #Schulbarometer“ – Fast jeder zweite Lehrer beobachtet #Gewalt an seiner #Schule, Uni-Irrsinn in Kassel – Professor skandierte #Antifa-Schlachtruf im Hörsaal, Wettrüsten im All: #UNO-#Resolution scheitert an #Russland,
Berlin. Der Krieg in der Ukraine macht viele „Reformen“, mit denen die Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten praktisch kampfunfähig gemacht wurde, in Windeseile obsolet. Das gilt nicht nur die faktische Abschaffung der Wehrpflicht durch den früheren CSU-Verteidigungsminister zu Guttenberg.
Auch die Heeresflugabwehrtruppe wurde 2012 abgeschafft. Wie sich in der Ukraine zeigt, könnte sich das im militärischen Ernstfall als tödliches Defizit erweisen. Jetzt ist aus Kreisen der Heeresführung zu hören, daß die Flugabwehrtruppe wieder aufgestellt werden soll. Aus dem Bundesverteidigungsministerium gibt es noch keine Stellungnahme dazu.
Eine besondere Ironie ist dabei, daß Deutschland der Ukraine mehr als 30 „Gepard“-Flakpanzer lieferte, die 2010 ausgemustert worden waren. Sie haben sich seither bestens bewährt, gerade mit Blick auf die allgegenwärtigen Drohnen, für deren Abwehr der „Gepard“ in den siebziger Jahren überhaupt nicht konzipiert wurde. Auf den Schlachtfeldern in der Ukraine gilt der „Gepard“ geradezu als Höllenmaschine gegen Drohnen.
Die Bundeswehr selbst wird den „Gepard“ aber nicht mehr in Dienst stellen. Seine Produktion ist in den neunziger Jahren eingestellt worden. Als Nachfolgemodell ist vielmehr das Flugabwehrsystem „Skyranger“ vorgesehen, das ab 2026 ausgeliefert werden soll. Die Wiedereinführung der Heeresflugabwehr ist also keine Sache weniger Jahre – auch die Bedienungsmannschaften der künftigen Truppe werden ja erst ausgebildet werden müssen. (he)
Der Satiriker und Vorsitzende von Die Partei, Martin Sonneborn, der auch fraktionsloses Mitglied im Europäischen Parlament ist, hat am Dienstag eine Rede gehalten, in der er ausführte, dass die Europawahlen und deren Ausgang schon feststünden. „Im Juni wird eine EU-Wahl stattfinden, obwohl ihr Ergebnis bereits feststeht, denn die Leitlinien der Politik für die nächste Legislatur wurden bereits beschlossen“, so Sonneborn. Weiter kritisierte er: „Sie erhalten ein rattenscharfes Selbstmordprogramm, was uns durch Handelsblockaden den Zugang zu landwirtschaftlichen Rohstoffen und Produkten gewährt, während es gleichzeitig auf Aufrüstung, Verschuldung und Austerität setzt.“
"Ein rattenscharfes Selbstmordprogramm" – Martin Sonneborn über zukünftige Europapolitik
Der Satiriker und Vorsitzende von Die Partei, Martin Sonneborn, der auch fraktionsloses Mitglied im Europäischen Parlament ist, hat am Dienstag eine Rede gehalten, in der er ausführte, dass… pic.twitter.com/UlLazJQGNo
Nachdem der US-Kongress milliardenschwere Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen hatte, hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erneut von der Bundesregierung die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew gefordert.
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„Der Kanzler hat immer versichert, dass er sich an den Vereinigten Staaten orientiert“, sagte sie dem Portal t-online.
Korrekt hätte es heißen müssen: „Der Kanzler hat immer versichert, dass er sich an den Befehlen der Vereinigten Staaten orientiert“
2/2 erneut von der Bundesregierung die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew gefordert.
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„Der Kanzler hat immer versichert, dass er sich an den Vereinigten Staaten orientiert“, sagte sie dem Portal t-online.
Paris. Der französische Präsident Macron gehört derzeit zu den aggressivsten Kriegstreibern im westlichen Lager. Mit seinem Vorstoß, Bodentruppen in der Ukraine einzusetzen, hat er die Eskalationsschraube kräftig weitergedreht und einen „heißen“ Krieg zwischen Rußland und dem Westen ein Stückweit wahrscheinlicher gemacht.
Aber Macrons Katastrophenkurs ist auch im eigenen Land nicht unwidersprochen. Gerade in Militärkreisen wird der Widerspruch lauter. Jetzt hat der frühere Luftwaffenoberst Régis Chamagne in einem Interview für die Internetseite des französischen Zentrums für politische und strategische Analysen (Stratpol) heftige Kritik an Macron geübt. Er wird dabei deutlich: laut Chamagne wird die französische Außenpolitik derzeit vor allem von zwei Umständen geprägt – von Macrons Abhängigkeit von den USA und seiner psychopathologischen Unzulänglichkeit. Wörtlich: „Für Macrons Verhalten gibt es zwei Erklärungen. Erstens wurde er von den Vereinigten Staaten vorgeschickt, um deren Stellvertreterpolitik zu betreiben. Zweitens ist er ein Psychopath, den die Macht über das Leben seiner Bürger erregt.“
Auch der Ex-Militär bestätigt, daß französisches Militär bereits in der Ukraine aktiv ist. Am weiteren Kriegsverlauf könne das allerdings nichs ändern: „ Ich denke, daß die Beteiligung von Paris Kiew langfristig nicht helfen wird, aber es wird der Ukraine helfen, ihre Artillerie vorübergehend zu verbessern.“ Letztlich werde die Ukraine den Krieg aber verlieren: „Es mangelt ihr an materiellen Ressourcen, Munition, Menschen, Erfahrung und Motivation. Die ukrainische Armee ist im Niedergang begriffen. Der Krieg erreicht einen Punkt, an dem die russische Armee viel schneller vorrücken kann.“ Kiew habe schlechterdings keine Chance, den Krieg zu gewinnen. Die militärischen Fähigkeiten Rußlands seien „unermeßlich stärker“ als die der Ukraine und des Westens.
Im übrigen werde auch auf dem politischen Parkett die sich beschleunigende Entdollarisierung die Positionen der USA und ihre Fähigkeit, der Ukraine langfristig zu helfen, schmälern.
Dann geht der Oberst a.D. ins Grundsätzliche. Die Außenpolitik der amtierenden Regierung widerspreche den grundlegenden Interessen der Franzosen: „Macrons Politik ist nicht im Interesse Frankreichs, er ist an der Macht, um Nationalstaaten wie Frankreich zu zerstören. Die systematische Zerstörung unseres Staates ist seit den Tagen von Sarkozy im Gange. Macron kümmert sich nicht um sein Land.“
Chamagne, 1958 in Constantine, Algerien, geboren, war Pilot in einer Luftverteidigungsstaffel und Staffelkommandant, später Redaktionsoffizier bei der Generalinspektion der französischen Luftwaffe. Nach dem Ende seines aktiven Dienstes machte er sich einen Namen als einer der führenden Theoretiker des Luftkampfes. (mü)
💬Telegram-Gründer Pavel Durov hat bekannt gegeben, dass Nutzer mit ukrainischen Telefonnummern bald keinen Zugriff mehr auf russische Kanäle haben werden.
🍎Grund dafür seien Briefe von Apple, in denen entsprechende Änderungen gefordert werden.
Andernfalls drohe der Messenger-App, aus dem iPhone App Store entfernt zu werden.
💥 „Wie ich in meinem Interview erklärt habe, muss Telegram, um für seine Nutzer verfügbar zu bleiben, die Anfragen der App-Shops berücksichtigen“, so Pavel Durov.
🤔Welches Interesse hat Apple daran, Ukrainern die Informationen aus Russland vorzuenthalten? Oder stecken doch die Zensur Bemühungen der ukrainischen Regierung dahinter?
☝🏻🇺🇦 In Kiew wird grade über einen Gesetzentwurf „zur Regelung von Desinformation und Propaganda in Massenmedien und sozialen Netzwerken“ diskutiert. Damit könnte die ukrainische Regierung verlangen, dass Plattformen Kanäle sperren.
‼️ Wegen Apple: Telegram muss russische Kanäle in der Ukraine zensieren!
💬Telegram-Gründer Pavel Durov hat bekannt gegeben, dass Nutzer mit ukrainischen Telefonnummern bald keinen Zugriff mehr auf russische Kanäle haben werden.
„Letzte Generation“ – Darum gibt es Gefängnis für den Anschlag aufs Brandenburger Tor
Bisher konnten Klima-Extremisten auf eine milde Justiz setzen. Doch für den Farbanschlag auf das Brandenburger Tor gibt es Freiheitsstrafen. Die Begründung läßt aufhorchen.
BERLIN. Für die Farbattacke auf das Brandenburger Tor in Berlin sind drei Klima-Ideologen der „Letzten Generation“ zu jeweils acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Eine 22jährige Frau sowie zwei 28 und 64 Jahre alte Männer seien der „gemeinschädlichen Sachbeschädigung“ schuldig, urteilte das Amtsgericht Tiergarten am Dienstag.
Während die Anwälte der Angeklagten Freisprüche forderten, folgte Richterin Christine Mathiak am Dienstag den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Begründung: Die Täter hätten durch die Aktion billigend in Kauf genommen, daß erhebliche Schäden an einem Nationalsymbol entstehen.
Hoher Sachschaden am Brandenburger Tor
Die Mitglieder der „Letzten Generation“ hatten am 17. September 2023 mit Hebebühnen und manipulierten Feuerlöschern großflächig orangene Farbe auf die sechs Säulen des Tores gesprüht. Der Sachschaden betrug 141.600 Euro Euro. Es dauerte Wochen, bis das Symbol der Deutschen Einheit gereinigt war. In einer Zivilklage fordert das Land Berlin die Summe von den Extremisten zurück.
Die Verteidiger erklärten, die drei Angeklagten hätten nicht damit gerechnet, daß die Farbe so lange auf dem Brandenburger Tor haften bleibe. Schuld daran seien aber nicht die Täter. Die Anwälte erhoben vielmehr Vorwürfe gegen die Reinigungsfirma. Diese habe die Farbe nicht rechtzeitig entfernt. Dadurch habe diese sich so tief in den Sandstein hineinfressen können.
Nach Angaben einer Justiz-Sprecherin wertete das Gericht neben der Schadenshöhe auch strafverschärfend, daß „hierdurch ein nationales Denkmal beschädigt“ wurde. Auch die von den Angeklagten geltend gemachten klimapolitischen Anliegen rechtfertigten dies nicht. In einer Demokratie gebe es andere Möglichkeiten, seine politischen Ziele zu erreichen. (fh)
Trendstudie „Jugend in Deutschland“ – AfD stärkste Partei unter Jugendlichen – Grüne stürzen ab
Die Jugend ist links? Von wegen. Laut einer neuen Studie ändert sich das Wahlverhalten der Generation Z dramatisch schnell. „Wir können von einem deutlichen Rechtsruck in der jungen Bevölkerung sprechen“, sagt eine Forscherin. Vor allem eine Partei profitiert enorm.
BERLIN. Die AfD hat sich innerhalb der vergangenen zwei Jahre zur beliebtesten Partei bei jungen Deutschen entwickelt. Gegenwärtig würden 22 Prozent der unter 30jährigen die AfD wählen, wie aus der repräsentativen Trendstudie „Jugend in Deutschland“ hervorgeht. Damit hat die Partei ihre Zustimmungswerte bei jungen Menschen im Vergleich zu 2022 mehr als verdoppelt. Zuerst hatte unter anderem Die Welt über die Studie berichtet.
„Wir können von einem deutlichen Rechtsruck in der jungen Bevölkerung sprechen. Das schlägt sich in den politischen Präferenzen der 14- bis 29jährigen nieder“, sagte der Jugendforscher Klaus Hurrelmann, der die Studie mitverantwortet hat. Die Studienautoren kommen zu dem Schluß, der AfD sei es „ganz eindeutig gelungen, sich als Protestpartei für die Ampel und als Problemlöser für die aktuellen Sorgen anzubieten“.
Grüne verlieren deutlich
Hinter der AfD würde bei der sogenannten Generation Z (14 bis 29 Jahre) aktuell die Union landen, die laut der Befragung bei 20 Prozent liegt. Die Grünen (18 Prozent) belegen den dritten Platz, gefolgt von SPD (12 Prozent) und FDP (8 Prozent). Vor zwei Jahren hatten die Grünen das Ranking noch mit großem Abstand angeführt (damals 27 Prozent). Die Wagenknecht-Partei BSW kommt aus dem Stand auf fünf Prozent.
Was die politische und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands angeht, blickt die Mehrheit der Jugendlichen pessimistisch in die Zukunft. „Die Aussicht auf ein gutes Leben schwindet“, betonte Simon Schnetzer, ein weiterer Autor der Studie. „Die große Frage für alle Akteure in der Gesellschaft wird sein, wie sie junge Menschen für eine positive Vision im Land begeistern und sie an Veränderungsprozessen beteiligen können.“
Immer mehr Jugendliche fürchten „Zunahme der Flüchtlingsströme“
Zu den größten Sorgen der Jugendlichen gehören die Inflation (65 Prozent), die Kriege in der Ukraine und in Nahost (60 Prozent) und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum (54 Prozent). Sorgen vor einer „Zunahme der Flüchtlingsströme“ machen sich 41 Prozent der Jugendlichen, fast doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren (22 Prozent).
Die Trendstudie „Jugend in Deutschland“ wird seit 2020 regelmäßig wiederholt und basiert auf einer repräsentativen Befragung von 2.042 Personen im Alter von 14 bis 29 Jahren, die vom 8. Januar bis zum 12. Februar online durchgeführt wurde. (dh)
Budapest. Die ungarische Fidesz-Regierungspartei von Ministerpräsident Orbán rüstet sich für den Wahlkampf-Endspurt. Auf einer Veranstaltung in Budapest forderte Orbán jetzt eine Wachablösung in Brüssel: die seit Jahrzehnten tonangebenden linken Kräfte müßten abtreten, forderte er. Wörtlich: „Sie sehen den Krieg [in der Ukraine; d. Red.] als ihren eigenen an, und sie kämpfen, als wäre es ihr eigener Krieg.“ Deshalb: „Die Führung in Brüssel muß gehen. Sie verdient keine weitere Chance. Es muß Wandel in Brüssel geben.“
Die Budapester Wahlkampfveranstaltung dauerte nur etwa 45 Minuten. Orbán schoß sich vor allem auf Themen ein, die ihm seit Jahren am Herzen liegen und deretwegen er sich in einem Dauerkrieg mit der EU befindet: Migration, LGBTI, den Krieg in der Ukraine und die permanente Bevormundung durch Brüssel. Orbán schlußfolgerte: „Wir müssen Brüssel besetzen, die Brüsseler Bürokraten beiseiteschieben und die Dinge selbst in die Hand nehmen.“
Zum Abschluß seiner mit großer Begeisterung aufgenommenen Rede enthüllte Orbán das „Wahl-Manifest“ seiner Partei, das auf ein Erstarken rechter Kräfte in der EU setzt. Sollte die gegenwärtige Führung der EU im Amt bleiben, „wird Europa in einen Krieg gestürzt, werden Migrationswellen die europäischen Nationen zerstören und wird Gender-Propaganda die Zukunft unserer Kinder ruinieren“, heißt es in dem Manifest. (mü)
Social-Media-Trend – Berliner Senatorin warnt vor „Vergewaltigungstag“ an Schulen
Am heutigen Mittwoch drohen Mädchen an Schulen zu Freiwild zu werden. Über TikTok wird verbreitet, daß Vergewaltigungen am 24. April straffrei seien. Die Politik gerät in Panik.
BERLIN. Mit einem Brief hat die Berliner Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) die Schulen vor dem „National Rape Day“ gewarnt – dem nationalen Vergewaltigungstag. Der 24. April sei unter Jugendlichen durch einen „verstörenden TikTok-Trend“ dafür bekannt, daß man Mädchen straffrei „anfassen“ und „belästigen“ dürfe. Es werde geradezu dazu „ermutigt“.
Das Schreiben an die Schulleiter, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, wurde erst am gestrigen Dienstag abgeschickt und wirkt wie eine kurzfristige Panikreaktion. Es ist zweifelhaft, wie viele Empfänger auf die Warnung noch reagieren können.
Warnung vor Gefahr am Vergewaltigungstag
Günther-Wünsch schreibt, der „National Rape Day“ könne auf das „Miteinander in Schulen Auswirkungen haben“: Laut der Senatorin wurde über TikTok erstmals im April 2021 zum sogenannten „Vergewaltigungstag“ aufgerufen: „In diesem mittlerweile gelöschten Video wurde dazu ermutigt, am 24. April junge Frauen und Mädchen ohne ihre Zustimmung anzufassen und zu belästigen.“
Zudem werde suggeriert, „daß an diesem Tag auf diese Handlungen Straffreiheit vorliegt und keine Konsequenzen zu befürchten sind“. Diese Falschbehauptung halte sich „hartnäckig, auch weil sie von den sozialen Medien nicht als solche gekennzeichnet wird“.
Die Senatorin warnt: „Es besteht zudem die Gefahr, diesen Aufforderungen nachzugehen und entsprechende Handlungen auszuführen.“ Die Schulleiter fordert die CDU-Politikerin auf: „Stellen Sie Sachverhalte richtig und binden Sie die Schulsozialarbeit mit ein. Sensibilisieren Sie Ihr pädagogisches Personal für diese Form möglicher Aufrufe zu sexuellen Übergriffen sowie für eine aufmerksame und zugewandte Haltung gegenüber den Schülerinnen und Schülern.“ (fh)
Auch in den Niederlanden: Asylanten werden bei der Wohnungsvergabe systematisch privilegiert
Amsterdam. Die Niederlande sind ebenso wie Deutschland von einem dramatischen Bevölkerungsaustausch betroffen. Die Folgen sind im Nachbarland ähnlich wie hierzulande: explodierende Verbrechenszahlen – und akuter Wohnungsmangel für die Einheimischen.
Und: auch in den Niederlanden werden Migranten bei der Wohnungsvergabe Einheimischen gegenüber kraß bevorzugt. Denn die Rechtslage ist ähnlich: einheimische Bürger müssen mit dem Risiko leben, keine Wohnung zu finden. Sogenannte „Flüchtlinge“ hingegen bekommen einen Schutzstatus, der auch einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft umfaßt. Asylanten dürfen nicht wohnungslos bleiben.
Laut niederländischen Medien gingen im Jahr 2022 gerade einmal 22 von 9.500 frei werdenden Mietwohnungen in Amsterdam an Personen, die seit Jahren auf der Warteliste stehen. Zugleich bejubelt man den Umstand, daß man in den ersten drei Monaten 2023 immerhin 271 Wohnungen an Asylberechtige habe vermitteln können – und kritisiert zugleich, daß in den nächsten zweieinhalb Monaten noch 2.048 weitere Asylanten untergebracht werden müssen.
Manche Medien machen daraus eine absurde Tatsachenverdrehung. In einem Betrag wurde etwa behauptet: „Beinahe 35 % mußten drei Monate oder länger auf eine Unterkunft warten. Knapp ein Viertel mußte drei Monate bis ein halbes Jahr arbeiten.“ Das bedeutet aber im Umkehrschluß: rund 60 % bekommen innerhalb eines halben Jahres eine Wohnung. Davon können viele Niederländer nur träumen.
Im übrigen stellt sich auch in den Niederlanden die Politik selbst ein Bein. Wegen ständig neuer CO2-Auflagen und steigender Baukosten wird auch im Nachbarland immer weniger gebaut, und der Wohnungsmangel wird immer noch größer. Vom Plan der Regierung unter Ex-Premier Mark Rutte, jährlich 900.000 Wohnungen zu bauen, ist kaum etwas übriggeblieben: 2022 wurden gerade einmal 78.000 neue Wohnungen fertiggestellt.
Infolgedessen fehlen im ganzen Land derzeit etwa 400.000 Wohnungen. Dazu kommen exorbitant hohe Preise für Mietwohnungen, gerade rund um Amsterdam. Im Schnitt geben die Menschen dort die Hälfte des Haushaltseinkommens für die Miete aus. Eine Sozialwohnung darf hingegen maximal 808 Euro kosten. Die Kosten übernimmt in aller Regel der Staat – und die in Massen hereinströmenden Neu-Holländer freuen sich. (mü)
Tennessee – Lehrer dürfen an Schulen Schusswaffen tragen
Im US-Bundesstaat Tennessee ist ein Gesetzentwurf verabschiedet worden, der Lehrern an Schulen grundsätzlich das Tragen von Handfeuerwaffen erlaubt.
Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass das Personal an Schulen eine 40-stündige Grundausbildung absolviert.
Hintergrund des Gesetzentwurfs ist ein tödlicher Schusswaffenangriff im vergangenen Jahr. Damals hatte ein Angreifer in einer Grundschule in Nashville das Feuer eröffnet und drei Kinder sowie drei Schulmitarbeiter getötet, ehe er von der Polizei erschossen wurde.
Leipzig – Seit Mittwochmorgen durchsucht die Polizei mehrere Häuser bzw. Wohnungen in Leipzig. Die Durchsuchungen finden u.a. in Connewitz, der Südvorstadt und Kleinzschocher statt.
Die Aktion ist bisher nicht beendet. Ein Sprecher des Landeskriminalamtes auf BILD-Anfrage: „Wir bestätigen den Einsatz, er findet seit etwa sechs Uhr statt.“ Um welche Vorwürfe es sich handelt, ist bisher nicht bekannt.
Zum Hintergrund der Durchsuchungen und möglichen Straftatvorwürfen wurden bislang keine Angaben gemacht. Die Aktionen laufen aktuell noch. Sie finden unter anderem in der Wolfgang-Heinze-Straße, Stockartstraße, Friedrichshafner Straße und Lößniger Straße statt.
Die Sonderkommission „Soko Linx“ für politische Kriminalität ermittelt.
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.04.2024
Wien. In der österreichischen Hauptstadt Wien kämpfen die verbliebenen Einheimischen einen verzweifelten Kampf gegen ihre Verdrängung durch Zuwanderer und Migrationshintergründler. Die Mehrheit der „Wiener“ hat bereits keinen österreichischen Familienhintergrund mehr.
Besonders drastisch ist der Bevölkerungsaustausch an den Wiener Schulen. Dort können inzwischen sage und schreibe 17.800 Schüler – immerhin sechs Prozent aller Wiener Schulkinder – dem Unterricht nicht mehr folgen, weil sie über keine oder keine ausreichenden Deutschkenntnisse verfügen. Hauptgrund dafür ist die unkontrollierte Zuwanderung, insbesondere durch den Familiennachzug. Die Kinder von sogenannten „Geflüchteten“, die nach Wien kommen, sprechen in aller Regel nicht deutsch und haben außerdem meist gravierende Bildungsdefizite. Der Alphabetisierungsgrad ist oft gering.
Der zuständige Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr von der NEOS-Partei will jetzt mit einer „Deutschoffensive“ dagegenhalten. 3840 Deutschkursplätze im Rahmen des „Wiener Sommerlernens“ sollen die Sprachkenntnisse der Migrantenkinder verbessern. Darüber hinaus soll schon im Kindergarten mit einem Sprachförderschwerpunkt und 50 zusätzlichen Pädagogen eine Grundlage für bessere Deutschkenntnisse gelegt werden. Auch die Wiener Büchereien werden in die Offensive eingebunden.
Die Freiheitlichen sehen in den Maßnahmen nur Kosmetik. Schuld an der katastrophalen Situation sei vielmehr die „großzügige Sozialpolitik“. Die Mindestsicherung solle an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden, um illegale Asylbewerber fernzuhalten, schlägt der Wiener FPÖ-Fraktionschef Maximilian Krauss vor. (mü)
Was sage ich: der heißeste April seit Millionen von Jahren. Hitzewarnung durch den Gesundheitsminister, hysterische Durchsagen der öffentlich-rechtlichen Wetterfrösche. Wir werden alle sterben, die Hitze wird unerträglich. Die Landwirtschaft stöhnt, die Ernten sind in Gefahr. Nein, wir werden nicht nur verbrennen, wir werden verdursten und verhungern. Hunderte Millionen Hitzeflüchtlinge warten an den Grenzen zu Europa. Die Apokalypse droht, der Untergang ist nah. Nun, der April ist der schlagende Beweis für den um sich greifenden, alles zerstörenden Klimawandel. Nun, heute 23. April 2024, Lufttemperatur 0 Grad, Seehöhe 504 Meter, Schneelage 20 Zentimeter. Wie passt das jetzt zusammen? Wie konnte doch Frau Holle, diese Verräterin, ausgerechnet Mitte April den Ökofaschisten, Klimakommunisten und Asphaltterroristen einen Strich durch die Rechnung machen. Ach, das ist ja nur das Wetter. Wenns kalt ist, ist es das Wetter. Wenn es warm ist, ist es das Klima. April, April, der macht, was er will, sagte einst meine Großmutter. Die Worte fielen vor dem Klimawandel, auch weit vor der Geburt des schwedischen Klimaunwesens.
Der wärmste April seit Aufzeichnung der Temperatur. Was sage ich: der heißeste April seit Millionen von Jahren. Hitzewarnung durch den Gesundheitsminister, hysterische Durchsagen der öffentlich-rechtlichen Wetterfrösche. Wir werden alle sterben, die Hitze wird unerträglich. Die… pic.twitter.com/d3tvbS24m3
🪖Alle Wehrpflichtigen sollten in ihr Heimatland zurückkehren, so das Außenministerium. „Das Leben im Ausland entbindet einen Bürger nicht von seinen Pflichten gegenüber seinem Heimatland“, schrieb Außenminister Dmitri Kuleba auf seinem X-Account.
🇺🇦Das Ministerium wies das Konsulat an, männliche Bürger zwischen 18 und 60 Jahren nur die für die Rückkehr in die Ukraine erforderlichen Dokumente auszustellen. Die Männer werden auch in ihr Heimatland zurückkehren müssen, um weitere Verwaltungsverfahren zu durchlaufen.
☝️Der Minister selbst hat seine gesamte Familie außerhalb der Ukraine: „In der Nacht vom 24. auf den 25. [Februar] erreichte ich die Grenze, in diesem Moment kamen meine Kinder, Eltern, Hunde an, ich umarmte alle, küsste sie, ich.“ Betrat die Ukraine, sie verließen die Ukraine.
👊Während arme Ukrainer sterben, bringen Beamte ihre Familien in Sicherheit.
General Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr
Die Nato schickt 90.000 Soldaten an die Ostflanke. Deutschland soll wohl die Hauptrolle spielen. Quadriga 2024: Pressekonferenz mit General Carsten Breuer.
Ich habe eine kurzfristige Änderung der Tagesordnung beantragt, um die Impfstoffabkommen zwischen der EU-Kommission und Big Pharma zu klären.
⚠️Wenn ich diese drei Worte sage:
➡️Von der Leyen,
➡️Pfizer-
➡️Korruption,
🎤schaltet der Präsident des Parlaments sofort 🚫mein Mikrofon ab. Es folgt ‼️
eine 7-Sekunden-Abstimmung ( ❗️), bei der alle anderen Parteien meinen Antrag ablehnen. (Ich habe dieses ungeheuerliche Ereignis in meinem Video bewusst unbearbeitet gelassen). Unmittelbar danach vertagt sich das Parlament für eine Pause. Das ist alles! Wenn in einem Pseudoparlament technokratischer Zentralismus auf zementierte Blockparteien trifft, die nicht einmal daran interessiert sind, schwerste Korruptionsvorwürfe in zweistelliger MILLIARDENhöhe gegen die eigene Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufzuklären (die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits). ), könnte dieses bürgerfeindliche Konstrukt nicht zu Recht 🇻🇳EUSSR genannt werden? Trotz allem sende ich Ihnen meine besten Grüße, Christine Anderson, MdEP
Beinahe 3 Millionen Menschen sind in #Deutschland ohne #Berufsabschluss: sowohl abschlusslose #Schulabgänger wie auch eine steigende Zahl von #Migranten. Diese Menschen haben keinen Nutzen für unseren #Arbeitsmarkt. Deshalb sagen wir: Ende mit der illegalen ungebildeten #Migration! Und die Schulen brauchen eine Generalüberholung, damit wieder Wissen und Liebe zur Leistung vermittelt werden.
Schulskandal in Sachsen – Schüler bekommen eine Sechs, weil sie Nationalhymne singen wollen
Weil Achtkläßler sich im Musikunterricht bei der Wahl eines Liedes für die Nationalhymne entscheiden, erhalten sie eine Sechs. Daß sie auch als „Nazis“ bezeichnet wurden, bestreitet die Schule.
RIESA. Mit einer Anfrage im Riesaer Stadtrat hat die AfD einen Skandal um das Deutschlandlied an einer Riesaer Schule in Sachsen öffentlich gemacht. Die Stadtverordnete Ute Heine wollte von der Stadtverwaltung wissen, ob es an der Oberschule „Am Sportzentrum“ verboten sei, die Nationalhymne zu singen.
Hintergrund: Schüler der achten Klasse hatten eine Sechs erhalten, weil sie sich bei der Aufgabe im Musikunterricht, ein Lied herauszusuchen, für das Deutschlandlied entschieden hatten. Die Eltern wandten sich nach dem Vorfall auch an die AfD-Politikerin. Denn Versuche, mit der Lehrerin ins Gespräch zu kommen, seien gescheitert, und der Schulleiter interessiere sich nicht für den Fall. Nach der Darstellung habe die Pädagogin die Jugendlichen auch als „Nazis“ bezeichnet.
Schulleiter spricht von „anderen Details“
Die Stadtverwaltung konnte die AfD-Anfrage nicht beantworten. Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) erklärte, er könne sich nicht vorstellen, daß es – zumal in einem öffentlichen Gebäude – verboten sei, die Hymne zu singen. Man wisse nicht, was der Arbeitsauftrag an die Schüler gewesen sei.
Schulleiter Edmund Weigl räumte den Vorfall gegenüber der Sächsischen Zeitung inzwischen ein. Prinzipiell habe es die geschilderte Situation zwar gegeben, „jedoch mit entscheidend anderen Details“. Zunächst sei die Geschichte der Entstehung der Nationalhymne behandelt und erklärt worden, daß erste und zweite Strophe verpönt seien.
Danach habe die Aufgabe an die Schüler gelautet, sich selbst ein zwei- bis dreistrophiges Lied auszusuchen, das sie dann auch singen sollten. Dabei sei der Wunsch nach dem Singen der Nationalhymne aufgekommen. Ob es dabei auch um die erste und zweite Strophe ging, könne er nicht sagen.
„Nationalhymne nur zu besonderen Anlässen“
Die Lehrerin habe dies aber grundsätzlich abgelehnt, „da das Abspielen und Singen der Nationalhymne besonderen Anlässen und Zeremonien vorbehalten ist (Unterrichtswissen seit Klasse 5) und nicht für Liedkontrollen im Unterricht vorgesehen ist“. Weigl bestreitet aber, daß seine Kollegin die Schüler als „Nazis“ bezeichnet habe.
Zu den vergebenen Sechsen erklärte der Schulleiter, es handle sich um ein methodisches Vorgehen, das zu vereinzelten Mißverständnissen führen könne. Denn die Noten seien nur mit Bleistift eingetragen worden. Das bedeute, die betreffenden Schüler hätten noch eine Chance, „die es eigentlich nicht mehr geben dürfte, um die Aufgabenstellung doch noch zu erledigen“.
Der Fall habe zu Gesprächen mit allen Beteiligten geführt. Und es gebe, so der Schulleiter, auch ein Ergebnis: Demnach „haben sich die Klassensprecher der Klasse bei der Musiklehrkraft für das Mißverständnis entschuldigt“. (fh)
Anklage sicher: Er ist ein Vergewaltiger – Jordanier verhöhnt Gericht und droht Staatsanwalt mit Ermordung
Er haßt Deutschland und Frauen: In München wird einem abgelehnten Asylbewerber der Prozeß gemacht, der nicht nur zahlreiche Frauen mißbraucht haben soll. Auch in Jordanien saß er bereits wegen Sexualstraftaten hinter Gittern. Im Gericht kommt es zum Eklat.
MÜNCHEN. In München hat der Prozeß gegen den jordanischen Staatsbürger und mutmaßlichen Vergewaltiger Fadi M. begonnen. Die Verhandlung wurde dabei bereits zu Beginn mehrfach durch das Verhalten des Angeklagten gestört. Bei der Verlesung der Anklageschrift bedrohte er den Staatsanwalt, indem er mit Gesten einen Kehlschnitt andeutete.
Besonders erzürnte den vierzigjährigen Jordanier, der seit 2019 mit seiner Ehefrau in einer Asylunterkunft lebt, das Geschlecht seiner Strafverteidigerin. „Ich will lieber umgebracht werden, als diese Qualen hier zu haben“, zitiert Bild den Angeklagten. „Der Grund für die Qualen ist meine Anwältin.“
Fadi M. lehnte es ab, sich von einer Frau vertreten zu lassen. Gegenüber der Richterin lamentierte er: „Ich bitte Sie, jetzt sofort ein Urteil zu sprechen. Ich gebe alles zu, ohne ein Wort gesagt zu haben. Damit das Gericht und die Anwälte ihre Ruhe haben.“ Die Familie beauftragte nach Bild-Informationen bereits einen Mann als Anwalt.
Fadi M. sieht sich als Opfer
Der abgelehnte Asylbewerber soll laut Anklage mehrfach Frauen mißbraucht und bedroht haben. Zunächst bedrängte er im Frühjahr 2021 eine Mitbewohnerin im Asylheim, der es aber gelang, den Angriff abzuwehren. Anderthalb Jahre später soll er am Tegernsee eine weitere Mitbewohnerin, eine 18jährige Iranerin, festgehalten, begrabscht und geküßt haben.
Als ihn die Mutter der jungen Frau zur Rede stellte, soll Fadi M. diese mit einem Messer bedroht haben. Im August 2023 soll er schließlich der 18jährigen aufgelauert und sie zu Boden gedrückt haben, um sie mit seinen Fingern zu vergewaltigen und sie zum Oralverkehr zu zwingen. Die Frau sagte per Videovernehmung aus.
Nach eigenen Angaben einschlägig vorbestraft
Fadi M. stellte sich als Opfer dar: „Ich habe kein Vertrauen in das Gericht und möchte mit der Öffentlichkeit sprechen.“ Als ihn der Dolmetscher die Fragen der Richterin übersetzte, rastete der Jordanier wieder aus: „Bist du Ermittler, warum fragst du?“, herrschte er den Übersetzer an. Später widerrief Fadi M. alles und machte von seinem Schweigerecht Gebrauch.
Laut eigenen Angaben saß der Jordanier in seinem Heimatland bereits fünf Jahre wegen Gewalt- und Sexualdelikten im Gefängnis. Der Prozeß wird fortgesetzt. (JF)
Die moldauische Opposition wurde bei ihrer Rückkehr aus Moskau festgenommen!
In Moskau fand ein Treffen moldauischer Politiker statt. Bei ihrer Rückkehr nach Chisinau wurden die Oppositionellen jedoch festgenommen.
Man sagte ihnen zunächst, dass es angeblich technische Probleme gäbe, obwohl andere Personen durchgelassen wurden.
Die Teilnehmer wurden unter verschiedenen Vorwänden am Flughafen gehalten – die Vorsitzende der Renaissance-Partei, Natalja Pascha, wurde zwei Stunden lang vom Informations- und Sicherheitsdienst verhört. Die ankommenden Opositionellen, wurden gefragt, warum sie nach Russland gereist waren, und gezwungen, Erklärungen zu schreiben.
Die Oppositionsparteien sind der Ansicht, dass die Regierungs-Politiker direkt gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger verstoßen.
„Man hält die Oppositionellen praktisch unter Verschluss, gibt ihnen weder Wasser noch Essen, verlangt von ihnen unklare Antworten, und vor allem ist unklar, wozu“, so Alexander Sukhodolsky, Mitglied der Partei Renaissance.
Ilon Shor, Vorsitzender der regierenden Oppositionspartei in Gagausien, berichtet, dass einige der festgenommenen Politiker medizinische Hilfe benötigten.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban spricht Klartext zur EU: „Wir sprechen hier nicht über 10 Jahre voller zufälliger Geschichten.“ Es ist ein Plan, der umgesetzt wird. Er steht geschrieben. Er wurde veröffentlicht. Er ist bekannt. Wir bekämpfen eine organisierte Bande namens ‚Imperium von George Soros‘.“
Rechtsstaat – Deswegen wirft die Cum-Ex-Chefermittlerin hin
Der Cum-Ex-Skandal bringt auch Kanzler Scholz in Erklärungsnot. Nun schmeißt die Chefermittlerin in dem Fall genervt hin und resümiert: „Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen.“
KÖLN. Die Chefermittlerin im sogenannten Cum-Ex-Skandal, Anne Brorhilker, hat das Handtuch geworfen. Zwar sei bei dem Schaden „in Milliardenhöhe“ eine effektive Strafverfolgung angezeigt, „trotzdem war und ist es so, daß es keine zentrale Zuständigkeit gibt“, zeigte sie sich in einem Interview mit dem WDR frustriert. „Es bleibt bei einer Zersplitterung der Zuständigkeiten.“
Brorhilker klagte, in Deutschland könne Finanzkriminalität nicht effektiv bekämpft werden. „Es bleibt bei dem Grundproblem, daß Täter mit viel Geld und Einfluß auf eine schwache Justiz treffen, die dem nicht Herr werden kann“, betonte die Oberstaatsanwältin. „Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen.“ Es würde an allem mangeln, obwohl hier Gelder in Milliardenhöhe wieder der Staatskasse zufließen könnten, klagte die Juristin.
Sabotageversuche des NRW-Justizministers?
Nach WDR-Informationen bat Brorhilker um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Die Fünfzigjährige schloß allerdings aus, daß ein Entmachtungsversuch des NRW-Justizministers Benjamin Limbach (Grüne) der Grund für ihr Ausscheiden sei. Limbach soll versucht haben, die erfolgreiche Behörde umzustrukturieren. Außerdem wird dem Minister vorgeworfen, Anfragen des Hamburger Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex-Skandal verschleppt zu haben.
Bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften tätigen Aktienanleger Leerverkäufe vor dem Stichtag der Dividendenausschüttung, wodurch es zu mehrfacher Rückerstattung der Kapitalertragssteuer kommt. Auch die Hamburger Privatbank M. M. Warburg war in die Geschäfte verwickelt, weshalb das Finanzamt 2016 rund 47 Millionen Euro Steuern nachforderte.
Aus bisher nicht geklärten Gründen ließ die Behörde die Forderung später fallen. Dazwischen sollen sich der damalige Warburg-Chef Christian Olearius und der damalige Erste Bürgermeister Hamburgs und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen haben. Scholz gibt an, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können.
Brorhilker kündigte an, künftig beim Verein „Bürgerbewegung Finanzwende“ mitzuarbeiten. Die Organisation wird vom früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick geleitet und setzt sich für eine linke Finanzpolitik ein. (JF)
Spionage für China? – Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat festgenommen
Noch ein Spitzel für China?
In Dresden hat die Polizei einen Mitarbeiter von Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, festgenommen.
Laut „ARD“-Informationen heißt er Jian G. (43), soll Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an China weitergegeben haben. Konkret wirft der Generalbundesanwalt dem Mann vor, die chinesische Oppositionsbewegung ausspioniert zu haben.
Pikant: Der mutmaßliche Agent soll sich bereits vor rund zehn Jahren deutschen Behörden als Informant angeboten haben. Man hat ihn damals allerdings für unzuverlässig und einen möglichen Doppelagenten Chinas gehalten.
G. gilt als enger Vertrauter von Krah. Als der AfD-Mann 2019 ins Europaparlament einzog, holte er G. als Assistenten in sein Brüsseler Team. Wenig später soll G. Krah auf eine Reise nach China begleitet haben – spätestens seitdem soll er für die Behörden in Peking gearbeitet haben. Das berichtet „Zeit Online“.
Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen China-Spionen gestern ist es der zweite Schlag gegen China-Spionage innerhalb von 24 Stunden. Aber: Die Fälle sollen nicht zusammenhängen.
AfD-Bundesvorstandsmitglied: „Herr Krah wird inzwischen zum Problem für die AfD“
Wie BILD erfuhr, hatte sich der AfD-Bundesvorstand schon am Montagabend zusammengeschaltet. Thema: Die zuletzt bekannt gewordenen Vorwürfe gegen ihren Europa-Spitzenkandidaten Krah.
In der Nacht dann die Festnahme des engen Krah-Mitarbeiters!
Ein Bundesvorstandsmitglied der AfD danach zu BILD: „Herr Krah wird inzwischen zum Problem für die AfD.“
Dabel: Demonstration gegen geplante Flüchtlingsunterkunft
Am Montagabend haben rund 170 Menschen in Dabel (Ludwigslust-Parchim) gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft demonstriert. Der Landkreis will dort in einer ehemaligen Kaserne ab Januar mehr als 500 Flüchtlinge unterbringen. Das seien im Verhältnis zu den 1.500 Einwohnern der Gemeinde deutlich zu viele, so die Organisatorin des Protests. Man sei nicht ausländerfeindlich, aber man wolle keine Konflikte in Dabel. Die Demonstranten versammelten sich auf dem Sportplatz des SV Dabel und starteten dann einen vier Kilometer langen Protestspaziergang durch den Ort. Laut Polizei verlief der Abend friedlich.
Böller-Explosion im Stadion: Gericht spricht hartes Urteil
Zwölf Verletzte, darunter Kinder. Ein Polizist, der einen Anschlag befürchtete. Und auf der Anklagebank vier Fußball-Fans, mit denen Ultras nichts zu tun haben wollen. Nun ein vielleicht wegweisendes Urteil: Der Hauptangeklagte muss ins Gefängnis.
Der „Mamba-Böller“, der am 11. November im Augsburger Fußballstadion explodiert, war ein anderes Kaliber. Und das im wahrsten Sinne des Wortes. Das wird schnell klar, als ein 14 Jahre alter Bub in den Zeugenstand tritt. Er berichtet, wie der Böller direkt neben ihm explodiert, wie ein Splitter seine Hose durchdringt und eine tiefe Fleischwunde in seinen Oberschenkel reißt. Eine Frau, die mit ihrer Tochter im Stadion war, spricht vom „schlimmsten Tag“ ihres Lebens. Weil die Zeugin weint, ist sie nur schwer zu verstehen. „Meine Tochter hat geschrien, dass sie nichts mehr hört.“
Insgesamt zwölf Personen werden beim Bundesliga-Heimspiel des FC Augsburg gegen Hoffenheim verletzt, darunter fünf Kinder. Vier Fans der TSG Hoffenheim wurden nun dafür verurteilt. Der 28-Jährige, der den Böller aus dem Hoffenheimer Fan-Block geworfen hat, muss für drei Jahre ins Gefängnis. Die Mitangeklagten erhielten Bewährungsstrafen. Hinzu kommen Geldstrafen und gemeinnützige Arbeit für die Verurteilten. „Sie haben eine rote Linie deutlich überschritten“, so der Vorsitzende Richter. „Der verwendete Böller wird teils zum Sprengen von Geldautomaten verwendet.“
Gericht berücksichtigt Explosionskraft des Böllers im Stadion
Ein hartes Urteil, sagen nicht nur die Verteidiger. Dass es so ausgefallen ist, hat auch mit dem Bub zu tun, der so schwer am Oberschenkel verletzt wurde. Hätte der Böllersplitter seinen Hals getroffen, hätte der Böllerwurf weit schlimmer enden können. „Potentiell tödlich“, sagt der Staatsanwalt. In seinem Plädoyer hatte er vier Jahre und zehn Monate Haft für den Hauptangeklagten gefordert.
Die Angeklagten waren sich der Explosionskraft ihres Böllers durchaus bewusst. „Der reißt dir deinen ganzen Arm weg“, zitiert der Vorsitzende Richter Christoph Kern aus den sichergestellten Chatprotokollen einen der Angeklagten. „Junge da wackelt das Stadion, da scheppert alles zusammen“, schreiben sie weiter.
Die harten Strafen können eine Genugtuung für die Opfer sein.
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Berlin. In den nächsten Wochen werden in vielen deutschen Städten wieder die Freibäder eröffnen. Polizei und Bademeister sehen dem mit gemischten Gefühlen entgegen, denn vielerorts haben sich die Freibäder in den letzten Jahren zu multikulturellen „hot spots“ entwickelt.
Besonders in Berlin gab es immer wieder Schlagzeilen, und in einigen Bädern mußte die Polizei in den heißen Sommermonaten sogar mehrmals am Tag anrücken – immer wieder sorgten dort meist arabischstämmige Halbwüchsige für Streß, pöbelten Badegäste an, lieferten sich Prügeleien.
Doch ab der diesjährigen Badesaison soll vorgesorgt werden: die Eingangsbereiche der Freibäder sollen künftig mit Videokameras überwacht werden. Onlinetickets sollen den Zugang regeln und verhindern, daß die Bäder zu voll werden. Sogar die Zäune werden erhöht, um unerlaubtes Eindringen zu erschweren. Auch an den Zäunen selbst könnte weitere Videoüberwachung installiert werden, berichten Lokalmedien. Und wie schon im letzten Jahr soll es auch heuer eine Ausweispflicht für die Bäder geben.
Ein solches Szenario ist nur in Deutschland denkbar: an den Außengrenzen, die eigentlich von den Behörden in besonderer Weise geschützt werden sollten, wird kaum kontrolliert – dafür geht es in den Berliner Freibädern künftig zu wie an „normalen“ Staatsgrenzen: Einlaßkontrollen, höhere Zäune und Ausweispflicht sollen für Sicherheit sorgen. Kein Wunder, daß alle Welt über Deutschland lacht. (rk)
🗣In einer Fernsehsendung des russischen TV-Kanals Rossija-1 erwähnte RT-Chefin Margarita Simonjan, dass derzeit in Moskau ein Kongress der moldawischen Oppositionskräfte stattfinde. Laut ihr ist dies ein äußerst positiver Trend für Russland und zeigt die Möglichkeit, sich mit vernünftigen Oppositionellen anderer Länder anzufreunden. Ihr sollte Russland auch Oppositionskräfte in anderen Ländern stärken.
☝🏻Ich bin dafür, in Moskau auch einen Kongress der deutschen Opposition durchzuführen, um die Deutsch-Russische-Freundschaft zu stärken! #AfD #BSW Und für diejenigen, die vom Lesen schon Schaum vor den Mund kriegen:
Die Vereinigten Staaten haben eine lange Geschichte der Unterstützung aller möglichen oppositionellen Kräfte in anderen Ländern mit legalen, aber auch kriminellen Mitteln. Russland schafft hier lediglich gleiche Verhältnisse!🇷🇺🤝🇩🇪
Das ist Dr. Carrie Madej, die nach Tetanus-Toten forschte – gefunden hat sie weltweit nicht einen einzigen. Dr. Carrie Madej fand aber heraus, dass der Wirkstoff laut WHO, seit Anfang der 70er Jahre ein Abtreibungsmittel ist und mit jedem folgenden Spritze sich im Körper kumuliert, sodass der mütterliche Körper beginnt, den Fötus anzugreifen. Nicht eine, NICHT EINE EINZIGE Impfung ist hilfreich, sie wurden erfunden, um Menschen mit Gift zu kontaminieren, um sie erkranken zu lassen, bis irgendwann der Tod eintritt. Dasselbe gilt bei Tieren ! Sie haben schon immer versucht, die Menschheit zu vergiften, doch unser Immunsystem war zu stark, deshalb erfanden sie tödliche Viren, die als Vorwand dienten, um uns ihr Geschenk direkt in die Blutbahn spritzen zu können.
📺 In der Stadt Charkow wurde der Fernsehturm durch russischen Beschuss zerstört. In der gesamten Stadt ist die Fernsehübertragung lahm gelegt.
☝🏻In der Ukraine sind sämtliche Medien gleichgeschaltet und verbreiten ausschließlich die Kriegspropaganda der Regierung. Wie viel die Zerstörung des Fernsehturms da noch retten kann ist fraglich..
Namibia wird in diesem Jahr voraussichtlich mit weitreichenden Ernteausfällen zu kämpfen haben. Diese würden zu einer schweren Nahrungsmittelknappheit führen, warnte Landwirtschaftsminister Calle Schlettwein bei einer Ansprache vor Mitarbeitern seiner Behörde. Besonders bei Mais und Hirse gehe man von einem hohen Defizit aus. Dieses sei auch nicht durch den Kauf von Getreide aus den Nachbarländern zu beheben, da es auch dort unterdurchschnittliche Regenfälle gegeben habe, so Schlettwein weiter. Dies bedeute, dass man Getreide von außerhalb der SADC-Region importieren müsse, was wiederum die Kosten für die lokalen Verbraucher in die Höhe treiben werde. Schlettwein bezeichnete die Situation als Weckruf für das Land, die Lebensmittelproduktionsweise zu überdenken und innovative Strategien zu entwickeln, um den Landwirtschaftssektor widerstandsfähiger gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu machen.
Besonders schlimm ist die Situation auch am Hardap-Damm, dem zweitgrößten Stausee des Landes, der von einem der größten Bewässerungsfeldbaugebiete umgeben ist. Dort haben sich nun die Farmer mit NamWater darauf verständigen können, dass sie zumindest bis November 25 Prozent ihrer Felder weiter bewässern dürfen. Der Stausee ist mit 13 Prozent seiner maximalen Füllmenge praktisch leer. Danach müssen die Felder brach legen, wenn, was wahrscheinlich ist, im November kein Zufluss in den Hardap-Damm stattfinden sollte.
Vor kurzem hat der Schlachthof in Rundu die Exportzulassung durch das Veterinäramt erhalten. Der damit verbundene Status der Klasse A erlaubt es Fleisch aus diesem ins Ausland und südlich der sogenannten Roten Linie in Namibia zu bringen. Der Schlachthof erfüllt damit die höchstmöglichen Anforderungen an Verarbeitung und Hygiene. Das Livestock and Livestock Products Board (LLPB), ehemals Meat Board, erhofft sich so einen Schub für die Region und höhere Abnahmepreise. Namibia exportiert derzeit Rindfleisch in die EU und Norwegen, sowie Angola, Botswana, China, Ghana und Südafrika.
„Asylbewerber“ mit Spraydose und „Allah Akbar“ rufend hat die Kirche Santi Medici im italienischen Martano und zahlreiche Häuser mit arabischen Schriften beschmiert. Die italienischen Einwohner haben Angst, weil dieser Mann bewaffnet herumläuft und Alte und Kinder terrorisiert. Wir brauchen Massenabschiebungen.
"Asylum seeker" with spray can and shouting "Allah Akbar" has defaced church of Santi Medici in Martano, Italy, and numerous houses with Arabic writings. Italian residents are afraid because this man goes around armed and terrorizes elderly and children. We need mass deportation. pic.twitter.com/Uk7gJsmrdf
Der Polizei in Deutschland ist wohl ein Schlag gegen ein Spionage-Netz aus China gelungen. Drei Verdächtige wurden verhaftet, die für Peking gespitzelt haben sollen.
Die Bundesanwaltschaft hat drei Deutsche wegen des Verdachtsauf Spionage für den chinesischen Geheimdienst festnehmen lassen.
Die zwei Männer und eine Frau wurden in Düsseldorf und Bad Homburg von Beamten des Bundeskriminalamts festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag mitteilte.
Erst vor kurzem hatte die Polizei zwei Männer in Franken wegen mutmaßliche Spionage für Russland festgenommen. Sie sollen unter anderem Anschläge auf Militäreinrichtungen geplant haben.
💥 BOMBSHELL Tucker Carlson sagt, gewählte Politiker hätten ihm erzählt, sie hätten schreckliche Angst davor, dass Geheimdienste Kinderpornos auf ihren Computern installieren, wenn sie ihre Meinung äußerten.
Carlson meinte, die USA seien keine Demokratie, sondern eine Tyrannei, weil die US-Politiker vollständig von den Geheimdiensten kontrolliert würden.
„Sie haben Angst, dass jemand Kinderpornos auf ihren Computer lädt.“ Die Kongressabgeordneten haben panische Angst vor den Geheimdiensten … Das haben sie mir erzählt.“ „Sie haben Angst vor den Behörden. Das ist mit der Demokratie nicht vereinbar.“ „Wenn es nicht gewählte Leute gibt, die niemandem Rechenschaft schuldig sind und die wichtigsten Entscheidungen treffen, dann haben Sie keine Demokratie.“ Sie haben etwas anderes, ich würde es Tyrannei nennen oder wie auch immer Sie es nennen wollen, es ist keine Demokratie.“ Endlich kommen die relevanten Themen auf den Tisch!
Die deutschen Politiker verhalten sich ebenfalls durchweg, als würden sie fremdgesteuert. Und ich wette, wir werden in nächster Zeit noch einiges über dieses Thema hören.💥
Heute geht es bei Anti-Spiegel-TV unter anderem darum, ob die deutschen Politiker den Unsinn, denn sie erzählen, selbst glauben und warum das so ist. Aber es gab auch noch andere Themen, zum Beispiel den erfolglosen China-Besuch von Bundesschlumpf Olaf Scholz und die Frage, wie Russland eigentlich auf den israelisch-iranischen Konflikt schaut.
Anti-Spiegel-TV Folge 40: Ahnungslose deutsche Politiker
Heute geht es bei Anti-Spiegel-TV unter anderem darum, ob die deutschen Politiker den Unsinn, denn sie erzählen, selbst glauben und warum das so ist. Aber es gab auch noch andere Themen, zum Beispiel den erfolglosen… pic.twitter.com/o0LP0wLTIE
Deutschland winkt die rote Laterne: IWF korrigiert Wachstumsprognose nach unten
Washington. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland zeigt sich kein Lichtstreif am Horizont – zumindest der Internationale Währungsfonds (IWF) kann keinen erkennen. Er hat jetzt seine Wachstumserwartungen für die frühere Konjunkturlokomotive Deutschland deutlich nach unten korrigiert. Für 2024 erwartet der IWF nun nur noch ein Wachstum von mageren 0,2 Prozent. Im Januar lag die Prognose noch bei 0,5 Prozent.
Peinlich und bezeichnend ist die Entwicklung vor allem im internationalen Vergleich. Denn andere Volkswirtschaften erholen sich trotz krisenhafter Rahmenbedingungen gut. So wird den USA ein Wachstum von kräftigen 2,7 Prozent prognostiziert, Spanien könnte um 1,9 Prozent zulegen.
Als einziges G7-Land ist die Wirtschaft in Deutschland 2023 um 0,3 Prozent geschrumpft. Laut dem „Industry Crisis Radar“ der Unternehmensberatungsfirma Boston Consulting Group (BCG) schwächelt die deutsche Wirtschaft derzeit mehr als während der Corona-Krise oder zu Beginn des Ukraine-Krieges. Unternehmen leiden laut dem neuen Bericht dabei vor allem unter dem hohen Kostendruck durch Preissteigerungen. Neben der Automobilbranche und der Immobilienbranche betrifft das vor allem die Chemieindustrie. Einer der Gründe für das Desaster sitzt in Berlin und heißt Robert Habeck. (mü)
Neuer Koalitionskrach – Will die FDP Grüne und SPD zum Ampel-Aus provozieren?
Forderungen der FDP zur „Wirtschaftswende“ bringen die SPD auf die Palme. Diese spricht von einer „Austrittserklärung aus der Koalition“. Was bezwecken die Liberalen?
BERLIN. Mit einer an die Medien durchgestochenen Beschlußvorlage für den bevorstehenden Bundesparteitag hat die FDP einen neuen heftigen Koalitionsstreit ausgelöst. Vor allem die SPD reagiert scharf auf die darin aufgeführten zwölf Punkte „zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“. Heute Vormittag will das FDP-Präsidium das Papier beschließen.
Es könnte weniger die am Boden liegende Wirtschaft beschleunigen als vielmehr das Ende der Ampel-Koalition. Denn die Liberalen fordern darin strengere Sanktionen beim Bürgergeld, ein Ende der Rente mit 63 und die Abschaffung von Subventionen in Erneuerbare Energie. Das sind alles Beschlüsse, die die Partei in der Koalition bisher mitgetragen hat.
SPD sieht „Austrittserklärung aus der Koalition“
SPD-Sozialexperte Helge Lindh reagierte entsetzt: „Wenn die FDP das ernst meinen würde – also jetzt umzusetzen gedenkt – dann liest sich das Papier wie eine Austrittserklärung aus der Koalition.“ Und Parteichef Lars Klingbeil sagte der Bild-Zeitung, wenn die FDP „aber glaubt, daß es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig“. Seine Partei werde nicht zulassen, „daß Politik auf dem Rücken derjenigen gemacht wird, die hart arbeiten und das Land am Laufen halten“.
Die Grünen, die mit Wirtschaftsminister Robert Habeck die desaströse Wirtschaftspolitik zu verantworten haben, die Deutschland zum Schlußlicht aller Industriestaaten gemacht hat, reagierten bisher nicht auf die FDP-Initiative. Aber klar ist, daß sie sich durch die Forderungen auf Schärfste provoziert fühlen dürften.
Die FDP will konkret das zuletzt innerhalb von 13 Monaten um 25 Prozent angehobene Bürgergeld sofort um 30 Prozent kürzen, wenn die Bezieher Arbeitsangebote verweigern. Und es soll, anders als geplant, nicht erneut steigen. Solar- und Windkraft sollen sich selbst tragen und nicht mehr vom Staat subventioniert werden. Und die Rente mit 63 sei beim Fachkräftemangel und der steigenden Lebenserwartung nicht mehr machbar, heißt es.
Ampel-Aus: FDP geht es nur noch um Wann und Wie
Parteichef und Finanzminister Christian Lindner dürfte wissen, welchen Streit die Forderungen innerhalb der Koalition entfachen und daß diese mit SPD und Grünen nicht durchsetzbar sind. Warum also jetzt der Angriff, wo sich die Koalition ohnehin in einer gefährlichen Krise befindet?
Beobachter gehen davon aus, daß die FDP fürchtet, bei der regulären Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres als Regierungspartei aus dem Bundestag zu fliegen. Nur der Ampel-Bruch könnte die parlamentarische Existenz retten. Allerdings wolle man ihn nicht selbst vollziehen, sondern die Partner aus der Koalition herausekeln. Das Ampel-Aus stehe fest, es gehe nur noch um das Wann und Wie.
Spätestens bei den nach der Sommerpause beginnenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 „müsse der Bruch aber kommen“, zitiert Bild aus dem Vorstand. Als frühester Termin wird die Zeit nach der Europawahl am 9. Juni genannt. (fh)
Klagen gegen Wahlrechtsreform – Kippt Karlsruhe die Fünfprozenthürde?
Ab morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klagen gegen die Wahlrechtsreform der Ampel. Experten halten ein spektakuläres Urteil für möglich.
KARLSRUHE. Seit der Bundestag 1953 ein neues Wahlgesetz beschlossen hatte, gilt in Deutschland eine bundesweite Fünfprozentklausel. Doch die Zeiten, in denen die Stimmen für Parteien, die die Hürde nicht überwinden, einfach wegfallen, könnten vorbei sein. Parteienforscher und Staatsrechtler vermuten, daß das Bundesverfassungsgericht die Sperrklausel kippt.
Denn ab Dienstag verhandeln die höchsten deutschen Richter über die Klagen von CSU, Linken, Bayerischer Staatsregierung und Juristen gegen die Wahlrechtsreform der Ampel. Mit dieser fällt die sogenannte Grundmandatsklausel weg. Heißt: Wer drei oder mehr Direktmandate gewinnt, zieht nicht mehr – wie bisher – in den Bundestag ein, auch wenn er unter fünf Prozent bleibt.
Das könnte vor allem die CSU treffen, die zuletzt zwar 45 Direktmandate in Bayern gewonnen, aber bundesweit nur knapp die Fünfprozenthürde überwunden hatte. Und die Linke zog lediglich wegen dreier Wahlkreissiege in den Bundestag ein. Mit dem Wegfall der Direktmandatsregel gebe es nun also sogar zwei Sperrklauseln, argumentieren die Kritiker. Die Frage ist, ob dies noch grundgesetzkonform ist.
Fünfprozenthürde widerspricht „gleicher Wahl“
In Artikel 38 der Verfassung heißt es, die Bundestags-Abgeordneten werden „in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl“ gewählt. Die gleiche Wahl ist mit der Fünfprozentklausel nicht gegeben. Denn demnach müßte jede Stimme gleich viel zählen. Karlsruhe hatte die Hürde schon in vorigen Urteilen als „Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit“ bezeichnet und gemahnt, der Gesetzgeber müsse sie, zum Beispiel bei einer Wahlrechtsreform, überprüfen.
Einer der Kläger, der Regensburger Professor für Öffentliches Recht, Thorsten Kingreen, argumentiert, daß dieser Fall nun gegeben sei. „Die Fünfprozenthürde unterdrückt gesellschaftlichen Pluralismus mit fragwürdigen Homogenitätsfiktionen und Stabilitätserwartungen“, sagte der Rechtwissenschaftler bei der Erläuterung seiner Klage im vergangenen Herbst.
Nun bekommt er Unterstützung von anderen Experten. Der Göttinger Staatsrechtler Florian Meinel sagte der Zeit, er könne sich vorstellen, daß das Verfassungsgericht die Hürden für regionale Parteien ohne die Grundmandatsklausel als zu hoch ansehe. „Vielleicht wird jetzt die Fünfprozenthürde fallen.“
Bleibt jede vierte Stimme unberücksichtigt?
Der Hamburger Politikwissenschaftler Elmar Wiesendahl sieht das ähnlich: „Die freie und ungehinderte Wahl von Abgeordneten ist die Essenz der repräsentativen Demokratie“, sagte er der Welt. „Wenn die politische Mehrheit diese Auswahl durch Sperrklauseln einschränkt, dann ist das immer ein krasser Verstoß gegen das Demokratieprinzip.“ Die Wahlrechtsreform verschärfe das Problem. „Die Grundmandatsklausel abzuschaffen und gleichzeitig an der Fünfprozenthürde festzuhalten, bedeutet eine Verengung des Repräsentationsspektrums im Parlament.“
Die Klagen gegen die Abschaffung der bisherigen Direktmandatsregel würden somit zwar erfolglos bleiben. Aber das Bundesverfassungsgericht könnte dennoch ein wegweisendes Urteil sprechen, das die repräsentative Demokratie, wie sie seit 71 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland praktiziert wird, erheblich verändert.
Laut der aktuellen Umfrage von infratest dimap würden durch die Fünfprozenthürde derzeit 17 Prozent der Stimmen (FDP vier Prozent, Linke drei Prozent, FW drei Prozent, Sonstige sieben Prozent) unter den Tisch fallen. Schaffen CSU und BSW jeweils knapp nicht die vorhergesagten fünf Prozent, wären es sogar 27 Prozent. Dann bliebe mehr als jede vierte Stimme bei der nächsten Bundestagswahl unberücksichtigt. (fh)
Berlin – „Rassismus“: Polizisten wegen Frage nach Herkunft verurteilt
Die Frage an einen geschnappten Afghanen „Wo kommst du wirklich her?“ sei rassistisch, urteilt ein Berliner Gericht. Darum muß die Polizei nun eine Entschädigung zahlen.
BERLIN. In Berlin hat ein Gericht erstmals Polizisten auf Basis des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) verurteilt. Die Beamten hatten einen Afghanen gefragt: „Wo kommst du wirklich her?“ Dies sei rassistisch, urteilte nun das Amtsgericht Mitte. Der Vorfall hatte sich im Juli 2020 ereignet. Die Behörde muß deswegen 750 Euro Entschädigung zahlen.
Der Kläger Syed N. war von den Beamten angehalten worden, weil er und eine Freundin auf dem Fahrrad mit dem Handy telefonierten. Die beiden bestritten das. Laut Polizei sei der Ausländer „aufbrausend“ gewesen. Er weigerte sich, die 50 Euro Bußgeld zu bezahlen. Auf die Frage, wo er herkomme, antwortete N.: „Bochum.“ Die Polizisten fragten, woher er tatsächlich komme und meinten damit sein Heimatland.
Auf den Bußgeldbescheid reagierte der Afghane mit einer Diskriminierungs-Beschwerde bei der Ombudsstelle des damaligen Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne). Das LADG hatte der rot-rot-grüne Senat erst einen Monat zuvor verabschiedet. Seitdem nutzen dies Angehörige sexueller und ethnischer Minderheiten regelmäßig für Beschwerden vor allem gegen die Polizei.
Polizisten weisen Rassismus-Vorwürfe zurück
N. reichte auch Dienstaufsichtsbeschwerde ein und hatte einen Zeugen für die angebliche Diskriminierung. Die betroffenen Polizisten wiesen die Anschuldigungen zurück. Ombudsfrau Doris Liebscher forderte Akteneinsicht und befragte den Zeugen sowie N.s Begleiterin. Daraufhin kam sie zu dem Schluß, N. sei „sehr glaubwürdig“.
Die Berliner Polizei bat den Afghanen daher schon im September 2021 schriftlich um Entschuldigung. Die Kontrolle habe „diskriminierend und belästigend gewirkt“. Den Bußgeldbescheid hatte sie schon zuvor zurückgenommen, wie der Tagesspiegel berichtet. Nun klagte N. gegen die Polizei und bekam zweieinhalb Jahre später Recht.
Unterstützt wurde er dabei vom Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes Berlin (ADNB), das die Gerichtentscheidung jetzt bekannt machte. „Wir freuen uns, daß das Urteil das Verhalten der Polizei als rassistische Diskriminierung bewertet“, hieß es. Das ADNB wird mit Steuergeldern vom Land Berlin gefördert. (fh)
Geldscheine auf der Straße – Bankfiliale in Berlin fliegt in die Luft
Berlin – Glassplitter, Trümmerteile und Geldscheine liegen auf dem Bürgersteig – im Südwesten der Hauptstadt haben Automatenknacker am Montagmorgen gegen 3 Uhr mindestens einen Geldautomaten in einer Filiale der Santander Bank gesprengt.
Die Explosion im Bezirk Zehlendorf war so heftig, dass mehrere Anwohner durch den Knall am Morgen aus dem Schlaf gerissen wurden. Zeugen wollen zwei Männer beobachtet haben, die mit einem Pkw flohen.
Die Polizei suchte im Umkreis der Bank nach den Tätern, auch ein Polizeihubschreiber war im Einsatz. Die Nahbereichsfahndung blieb offenbar erfolglos.
Nach der Explosion liefen eine lautstarke Alarmanlage und eine Sprinkleranlage in der Bank. Das Wasser der Sprinkleranlage soll teilweise auch in eine unter der Bank liegende Tiefgarage gelaufen sein – konnte dann aber schnell abgestellt werden. Nicht so die Alarmanlage: Sie dröhnte am Morgen um 7 Uhr noch immer lautstark durch die Straße.
Und: Nicht nur die Bank wurde erheblich beschädigt. Durch die Wucht der Explosion wurde auch die Auslage von mindestens einem Nachbargeschäft verwüstet.
Eine Fahrbahn der Straße bei der Bank war während des Feuerwehreinsatzes vollständig gesperrt. Nun soll ein Statiker hinzugezogen werden, um die Stabilität des Gebäudes zu überprüfen.
Die Experten des LKA-Berlin haben noch am Morgen die Ermittlungen zur Explosion und erneuten Geldautomatensprengung übernommen.
Erst vergangene Woche war ein Geldautomat gesprengt worden – an einem Krankenhaus in Berlin-Wedding. Danach soll ein maskierter Mann auf einem Roller geflüchtet sein. Laut Polizei machte er Beute. In welcher Höhe war unklar.
Doppel-Wumms in Hamburg
Doppel-Wumms in Schenefeld bei Hamburg.
Dort schlug die Geldautomaten-Mafia um 3.07 Uhr zu. Zwei Sparkassen-Geldautomaten wurden gleichzeitig mit Gas in die Luft gesprengt.
Die Polizei löste Großalarm am Stadtzentrum aus. Betroffen sind die Sparkasse Südholstein und die Filiale der Hamburger Sparkasse.
Auch die Feuerwehr rückte mit einem Großaufgebot zum Tatort an. Die Polizei Hamburg unterstützte in der Nacht mit Streifenwagen und einer Drohne und fahndete nach den Tätern aus der Luft.
Die Polizisten kontrollierten auch verdächtige Autos. Dabei kam es im Stadtbereich Hamburg zu einer kurzen Verfolgung. Ein Auto fuhr zu schnell und ohne Licht. Der Wagen konnte zwar gestoppt werden, doch wie sich schnell herausstellte, waren es nicht die gesuchten Täter.
In den letzten Wochen kam es auch in Hamburg zu Sprengungen von Geldautomaten. Das LKA aus Kiel hat die Ermittlungen aufgenommen.
Noch mehr Schweinchen – 179 Meerschweinchen gerettet … und es werden noch mehr
Lützen (Sachsen-Anhalt) – Meerschweinchen-Invasion in Muschwitz (Burgenlandkreis)!
Tierschützerin Frances Winkler (50) und ihr Verein „Insel für Meerschweinchen in Not“ wollte 50 verwaisten Nagern helfen. Doch dabei blieb es nicht: Am Ende wurden 179 Tiere gerettet – und es werden immer noch mehr …
Im schlimmen Zustand: „Die Männchen hatten sich Zerbissen, die Tiere hatten Entzündungen, inzestuöse Missbildungen, Tumore und Abszesse. Ein Tier wurde von den anderen zu Tode gequetscht“, so Winkler
Im schlimmen Zustand: „Die Männchen hatten sich Zerbissen, die Tiere hatten Entzündungen, inzestuöse Missbildungen, Tumore und Abszesse. Ein Tier wurde von den anderen zu Tode gequetscht“, so Winkler
Ein Saustall im Saalekreis
Letzte Woche erhielt der Verein ein Hilfegesuch aus dem Saalekreis (Sachsen-Anhalt), ob man bei der Vermittlung von 50 Meerschweinchen behilflich sein könne. Der Tierhalter musste im Februar ins Pflegeheim. Freunde des alten Mannes versorgten die Tiere seither.
Nun wurde ihnen der (Meer-)Saustall zu viel: Freitagabend brachte die Familie die vereinbarten 50 Haustiere. „Hinter jedem Fall von ,Animal Hoarding‘ steht ein meist schlimmes Schicksal. Ich kenne die Scham der Leute, die damit einhergeht“, erzählt Winkler. Deshalb fragt sie nach.
Und tatsächlich gibt es noch mehr Meerschweinchen: Denn kurz darauf trifft die Familie mit einer zweiten Fuhre ein. „Tierboxen, Mörtelkübel, Obstkisten, sogar Papiersäcke voller Meerschweinchen“, berichtet Frances Winkler fassungslos, „insgesamt weitere 125 Tiere.“
103 Weibchen und 76 Böcke
Das Problem: „99 Prozent der Weibchen sind trächtig“, weiß Winkler, „bei einer 2 bis 4 Jungtieren pro Weibchen, sind es schnell 400 bis 500 Tieren.“
Rekordverdächtig: Innerhalb von 24 Stunden gelang es dem Verein alle Tiere an Pflegestellen unterzubringen. „Unser Notfallstationen-Netzwerk macht mich verdammt stolz“, resümiert Winkler. Bis Mitte der Woche sollen alle Tiere u.a. in Altenburg, Nürnberg, Potsdam und Zwickau untergekommen sein.
Damit nicht noch mehr Meerschweinchen folgen, werden jetzt auf Paypal Spenden gesammelt, um kranke Tiere zu behandeln und die Böcke zu kastrieren.
#Deutschland winkt die rote Laterne: #IWF korrigiert #Wachstumsprognose nach unten, Neuer #Koalitionskrach – Will die #FDP #Grüne und #SPD zum #Ampel-Aus provozieren?, Klagen gegen #Wahlrechtsreform – Kippt Karlsruhe die #Fünfprozenthürde?, #Berlin – „#Rassismus“: #Polizisten wegen Frage nach Herkunft verurteilt, #Geldscheine auf der Straße – #Bankfiliale in Berlin fliegt in die Luft, Noch mehr Schweinchen – 179 #Meerschweinchen gerettet … und es werden noch mehr,
Die BRICS haben die Anzahl ihrer Mitgliedsstaaten Anfang 2024 verdoppelt und stehen nun vor großen Aufgaben: vor der Integration der neuesten Mitglieder, aber vor allem vor der Einführung von Mechanismen zur Umgehung des US-Dollar im internationalen Finanzverkehr.
Von Pepe Escobar
Im gesamten globalen Süden reihen sich zahllose Staaten in die Warteschlange ein, um sich der multipolaren Institution BRICS anzuschließen und damit der versprochenen Zukunft ohne den US-Hegemonen. Dieser Anstieg des Interesses an einer Mitgliedschaft ist in diesem entscheidenden Jahr der russischen Präsidentschaft der derzeitigen BRICS-10 zu einem vordringlichen Diskussionsthema geworden.
Indonesien und Nigeria gehören zu den Spitzenkandidaten, die voraussichtlich beitreten werden. Dasselbe gilt für Pakistan und Vietnam. Mexiko hingegen steckt in einer sehr komplexen Zwickmühle: Wie kann man sich den BRICS anschließen, ohne den Zorn der USA auf sich zu ziehen? Und dann ist da noch der neueste Anwärter: der Jemen, der große Unterstützung aus Russland, China und Iran genießt. Es lag an Russlands oberstem BRICS-Guru, dem äußerst fähigen stellvertretenden Außenminister Sergei Rjabkow, zu klären, was vor uns liegt. Er sagte in einem Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur TASS:
„Wir müssen den Staaten, die an einer Annäherung an die BRICS interessiert sind, eine Plattform anbieten, auf der sie konkret agieren können, ohne sich abgehängt zu fühlen und sich dem Rhythmus der Kooperation anzuschließen. Und wie über eine erneute Erweiterung entschieden werden soll, so sollte diese Entscheidung zumindest so lange aufgeschoben werden, bis die Staats- und Regierungschefs zum BRICS-Gipfel in Kasan zusammenkommen, um über diese Frage zu entscheiden.“
Die ultimative Entscheidung über die Erweiterung der BRICS wird somit erst auf dem Gipfeltreffen im kommenden Oktober im russischen Kasan getroffen. Rjabkow betonte, dass es zunächst darum gehe, die Neumitglieder zu integrieren. Das bedeutet:
„Als eine Institution von zehn Mitgliedern arbeiten wir mindestens genauso effizient, oder besser gesagt: effizienter als jene Institution, die aus den ersten zehn Mitgliedern bestanden hat.“
Erst danach werden die BRICS-10 „die Kategorie der Partnerstaaten entwickeln“, was in der Tat bedeutet, dass eine konsensbasierte Liste aus Dutzenden von Nationen erstellt wird, die darauf brennen, den BRICS beizutreten. Rjabkow wies öffentlich und privat stets darauf hin, dass die Verdoppelung der BRICS-Mitglieder seit dem 1. Januar 2024 „ein beispielloses Ereignis für jede internationale Struktur“ gewesen sei.
Dies sei jedoch keine leichte Aufgabe, gab Rjabkow zu bedenken:
„Es hatte das gesamte vergangene Jahr gebraucht, um die Kriterien für eine Erweiterung der BRICS auf der Ebene von Spitzenbeamten zu definieren. Es waren viele vernünftige Dinge definiert worden. Und viele der Dinge, die damals formuliert worden waren, fanden ihren Niederschlag in den Kriterien für die neu beigetretenen Staaten. Aber es wäre wahrscheinlich unpassend, diese Anforderungen zu formalisieren. Letztlich ist die Aufnahme in die BRICS immer Gegenstand einer politischen Entscheidung.“
Wie wird es jetzt weitergehen?
Bei einem privaten Treffen mit einigen ausgewählten Persönlichkeiten am Rande einer Konferenz über Multipolarität in Moskau sprach Außenminister Sergej Lawrow überschwänglich über die BRICS und hob insbesondere die Rolle seiner Amtskollegen Wang Yi aus China und Subrahmanyam Jaishankar aus Indien hervor. Lawrow äußerte große Erwartungen an die BRICS-10 und erinnerte gleichzeitig alle daran, dass es sich immer noch um einen losen Verein handelt. Letztendlich müssen die BRICS institutionell in die Tiefe gehen, indem sie beispielsweise ein Generalsekretariat bildet, analog zu ihrer Schwesterorganisation, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ).
Die diesjährige russische Präsidentschaft der BRICS wird in den kommenden Monaten alle Hände voll zu tun haben, nicht nur mit der Bewältigung des geopolitischen Spektrums der aktuellen Krisen, sondern vor allem mit der Geoökonomie. Bei einem entscheidenden Ministertreffen im kommenden Juni muss bis zum Gipfel in Kasan, der vier Monate später stattfinden wird, eine detaillierte Agenda festgelegt werden. Alles, was bis dahin passieren wird, wird auch die Politik der BRICS beeinflussen. Eine neue russische Regierung wird erst Anfang Mai vereidigt, und es wird allgemein erwartet, dass es keine wesentlichen Veränderungen im russischen Finanzministerium, bei der Zentralbank, im Außenministerium und bei den Spitzenberatern des Kreml geben wird. Kontinuität wird weiterhin die Norm bleiben.
Und das bringt uns zum zentralen geoökonomischen Dossier: Die BRICS stehen an vorderster Front, wenn es darum geht, den US-Dollar im internationalen Finanzwesen zu umgehen. Anfang März kündigte der oberste Berater des Kreml Juri Uschakow an, dass die BRICS-Staaten an der Einrichtung eines unabhängigen Zahlungssystems auf Basis digitaler Währungen arbeiten werden. Uschakow betonte insbesondere „modernste digitale Technologien und Blockchain“. Das Wichtigste sei, sicherzustellen, dass das System für Regierungen, einfache Bürger und Unternehmen bequem sowie kosteneffektiv und von der Politik unabhängig bleibe.
Uschakow hat es zwar nicht ausdrücklich erwähnt, aber es existiert bereits ein neues alternatives System. Derzeit handelt es sich noch um ein streng gehütetes Projekt in Form einer detaillierten Studie, die bereits wissenschaftlich validiert wurde und auch Antworten auf mögliche häufig gestellte Fragen enthält. Ich wurde seit dem vergangenen Jahr in mehreren Treffen mit einer überschaubaren Gruppe erstklassiger Experten in Finanztechnologie über dieses System informiert, das man angeblich Uschakow bereits vorgestellt hat. Derzeit soll das System kurz davor stehen, endgültig grünes Licht von der russischen Regierung zu erhalten. Nach einer Reihe anstehender Tests wäre das System schließlich reif, um es allen BRICS-10-Mitgliedern während des Gipfels in Kasan vorzustellen. Dies alles hängt damit zusammen, dass Uschakow öffentlich erklärt hat, dass eine der konkreten Aufgaben für 2024 darin besteht, die Rolle der BRICS im internationalen Währungs- und Finanzsystem zu stärken.
Uschakow erinnerte daran, dass sich die Staatsoberhäupter der BRICS-Staaten in der Schlusserklärung vom Gipfeltreffen in Johannesburg im Jahr 2023 auf die Erhöhung der Abwicklungen untereinander in den jeweiligen nationalen Währungen und auf die Stärkung der Netzwerke der Korrespondenzbanken geeinigt haben. Das Ziel ist, die Vereinbarung zur Gründung einer Organisation weiterzuentwickeln, die einen Reservefonds der BRICS verwalten soll – das sogenannte Contingent Reserve Arrangement –, vor allem im Hinblick auf die Verwendung anderer Währungen als den US-Dollar.
Auf absehbare Zeit keine einheitliche Währung
All dies umschreibt das absolut zentrale Thema, das derzeit in Moskau im Rahmen der Russland-China-Partnerschaft und bald auch vertieft innerhalb der BRICS-10-Staaten diskutiert werden wird: alternative Ausgleichszahlungen außerhalb des US-Dollar, verstärkter Handel zwischen „befreundeten Nationen“ und Eindämmung der Kapitalflucht.
Rjabkow fügte der Debatte weitere entscheidende Elemente hinzu und erklärte Mitte März, dass die BRICS-Staaten derzeit nicht über die Einführung einer einheitlichen Währung sprechen:
„Was eine einheitliche Währung angeht, wie sie die Europäische Union geschaffen hat, ist dies in absehbarer Zeit kaum möglich. Wenn wir über die Formen des gegenseitigen Zahlungsverkehrs wie den ECU (Europäische Währungseinheit), in einem frühen Entwicklungsstadium der Europäischen Union sprechen, existiert zwar kein echtes Zahlungsmittel. Aber es existiert die Möglichkeit, die verfügbaren Ressourcen der Länder im gegenseitigen Vergleich effektiver zu nutzen, um Verluste aufgrund von Unterschieden bei den Wechselkursen und bei anderen Faktoren zu vermeiden. Dies ist meiner Meinung nach genau der Weg, den die BRICS-Staaten einschlagen sollten. Und dieser Weg wird derzeit geprüft.“
Laut Rjabkow ist die wichtigste Erkenntnis, dass die BRICS-Staaten kein Finanz- und Währungsbündnis eingehen sollten. Sie sollten Zahlungs- und Abrechnungssysteme schaffen, die nicht von der unbeständigen „regelbasierten internationalen Ordnung“ des Westens abhängig sind.
Genau das ist der Schwerpunkt der Ideen und der Modelle, die Sergej Glasjew, Minister für Integration und Makroökonomie der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), bereits entwickelt hat, wie er in einem Exklusivinterview erklärte, sowie das oben erwähnte neue bahnbrechende Projekt, das kurz vor der Genehmigung durch die russische Regierung steht. Rjabkow bestätigte, dass eine Expertengruppe unter der Leitung der Finanzministerien und Vertreter der Zentralbanken der jeweiligen BRICS-Länder ununterbrochen an diesem Projekt arbeitet. Darüber hinaus gebe es Beratungen in anderen Formaten, auch unter Beteiligung von Vertretern des Westens.
Die Erkenntnis Rjabkows spiegelt wider, was die BRICS als Ganzes anstreben:
„Gemeinsam müssen wir ein Produkt entwickeln, das einerseits ziemlich ehrgeizig ist – denn es ist unmöglich, die Schikanen des Westens in diesem Bereich weiterhin zu tolerieren –, andererseits aber auch realistisch und nicht vom Boden der Realität abgehoben. Das heißt, ein Produkt, das effizient sein sollte. Und all diese Ideen und Modelle sollten in Kasan den Staats- und Regierungschefs zur Prüfung vorgelegt werden.“
Kurz gesagt: Der große Durchbruch könnte buchstäblich vor der Tür der BRICS-Staaten stehen. Es kommt nur darauf an, dass die russische Regierung in einem ersten Schritt grünes Licht für dieses System gibt.
Man vergleiche nun die BRICS-Staaten, wie sie die Konturen eines neuen geoökonomischen Paradigmas entwerfen, mit dem kollektiven Westen, der ernsthaft über den Diebstahl der beschlagnahmten Vermögenswerte Russlands zugunsten des schwarzen Lochs Ukraine nachdenkt. Dies ist nicht nur eine faktische Erklärung eines Finanzkriegs der USA und der EU gegen Russland, sondern birgt auch das Potenzial, das derzeitige globale Finanzsystem völlig aus dem Ruder zu bringen.
Sollte es jemals zu diesem Diebstahl russischer Vermögenswerte kommen, würde dies, gelinde gesagt, mindestens zwei wichtige BRICS-Mitglieder zornig machen: China und Saudi-Arabien, die beide beträchtliches wirtschaftliches Gewicht ins Spiel bringen. Ein solcher Schritt des Westens würde das Konzept der Rechtsstaatlichkeit, das theoretisch dem globalen Finanzsystem zugrunde liegt, völlig zur Makulatur machen.
Die russische Reaktion würde heftig ausfallen. Die russische Zentralbank könnte umgehend die belgische Clearinggesellschaft Euroclear verklagen und ihre Vermögenswerte in Höhe von 33 Milliarden Euro beschlagnahmen lassen. Euroclear ist einer der weltweit größten Anbieter von Systemen für Zahlungsabwicklungen und Clearing, auf dessen Konten die russische Reserven eingefroren wurden. Da Euroclear in der Folge kein Kapital mehr zur Verfügung hätte, müsste die belgische Zentralbank der Firma die Lizenz entziehen, was in der Folge zu einer massiven Finanzkrise führen würde.
Am Ende stehen wir am Anfang eines Konflikts der Paradigmen: westlicher Raubzug gegen ein auf den globalen Süden ausgerichtetes und gerechtes Handels- und Finanzsystem.
Werden die BRICS-Staaten 2024 eine neue Weltordnung anstoßen?
Die BRICS haben die Anzahl ihrer Mitgliedsstaaten Anfang 2024 verdoppelt und stehen nun vor großen Aufgaben: vor der Integration der neuesten Mitglieder, aber vor allem vor der Einführung von Mechanismen zur Umgehung…
🇷🇺Russland wird eine interministerielle Kommission einrichten, die über die Nutzung von geistigem Eigentum ohne die Zustimmung der ausländischen Rechteinhaber entscheidet.
📣Die Unterkommission wird ermächtigt, die Genehmigung zur Nutzung ausländischer Produkte und des geistigen Eigentums ohne die Zustimmung der Patentinhaber zu erteilen. Betreffen könnte dies beispielsweise Software wie Microsoft Office, aber auch die Geräte wie z. B. Computer. Dies geschieht in Ausnahmefällen, sofern alle gesetzlichen Formalitäten eingehalten werden, wie z. B. der Erhalt einer Ablehnung durch den Patentinhaber oder das Ausbleiben einer Antwort von ihm innerhalb der vorgeschriebenen Frist.
☝🏻Diese Initiative ist als Reaktion auf die Sanktionen vollkommen gerechtfertigt, wie man an einem einfachen Beiepiel erkennen kann: Eine große Anzahl von Ministerien und Beamten arbeiten mit Microsoft Office. Was ist aber, wenn Microsoft plötzlich keine Lizenzen seiner Programme mehr an russische Kunden verkaufen kann? Sollen Beamten dann ihre Arbeit einstellen? Die Sanktionen haben also dazu geführt, dass Russland derzeit gezwungen ist, notfalls die Verwendung von Raubkopien zuzulassen.
🙏🏻Es ist gut, dass Russland sich nicht mehr um die Zustimmung westlicher Länder und Unternehmen schert, sondern das Gedeihen der eigenen Wirtschaft in den Vordergrund rückt. Vielleicht wird sich Deutschland eines Tages daran ein Beispiel nehmen!
Die Angst dieses Vaters von vier Töchtern vor Ausländern. Die Politik hat auf ganzer Linie versagt.
Ich unterstütze jedes seiner Worte und Gedanken.
Die Angst dieses Vaters von vier Töchtern vor Ausländern. Die Politik hat auf ganzer Linie versagt. Ich unterstütze jedes seiner Worte und Gedanken. pic.twitter.com/oM2jAvbXuD
File:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpg
