Österreich: Rücknahmestopp für aus deutscher Haft entlassene illegale Migranten

Herbert Kickl (Bild: shutterstock.com/Von Alexandros Michailidis)
Herbert Kickl (Bild: shutterstock.com/Von Alexandros Michailidis)
 

Österreich – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) teilte am Freitag mit, dass Österreich zukünftig keine kriminellen Migranten aus dem Nachbarland Deutschland mehr zurücknehmen werde. 

Das österreichische Innenministerium erklärte auf Anfrage, dass Zurückweisungen von Migranten aus Deutschland nicht mehr akzeptiert werden, wenn diese Personen in der Bundesrepublik kurzfristig in Haft saßen. Die Bundespolizei bestätigte das. Nach Angaben der Bundespolizei kam es mit Blick auf die neue Verfahrensweise bislang erst in einem Fall nicht zur bislang gängigen Praxis der Zurückschiebung.

 

Gegen einen Mann hatte ein Einreise- und Aufenthaltsverbot bestanden. Ein Amtsgericht verurteilte den Illegalen, anschließend kam er für ein paar Wochen in Haft. Danach wollten die Deutschen die Wiedereinreisesperre vollziehen – doch die Österreicher weigerten sich, den Mann ins Land zu nehmen. Der Kurswechsel sei somit vollzogen, stellt die Welt zum österreichischen Rücknahmestopp fest. Aktuell seien laut der Welt zwar nur rund zehn Personen in Haft betroffen – das Signal aus Wien sei jedoch deutlich: An der Grenze, ob nach Süden oder nach Norden, will man nicht nachlässig sein. Alleine steht Österreich mit dieser Haltung nicht: Ähnlich hart geben sich unter anderem auch Italien, Frankreich oder Dänemark. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 06.04.2019 


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Ulrike
Ulrike
4 Jahre zuvor

Schiebt das Gesindel in ihre Heimat ab und basta. Keiner will die haben.

birgit
birgit
4 Jahre zuvor

Die Straftäter nach Haftentlassung sofort in ihre Herkunftsländer abschieben und Ende der Diskussion !