In der Debatte um bezahlbaren Wohnraum hat sich der hessische Bauminister Al-Wazir gegen eine Enteignung von Wohnungsgesellschaften ausgesprochen.

Bevor man etwa Entschädigungen in Milliardenhöhe zahle, sollten Kommunen und Länder lieber Wohnungen neu bauen, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Zudem seien die brachliegenden Flächen in Ballungsräumen das eigentliche Problem. Die Politik müsse die Besitzer motivieren, ihren Grund und Boden für den öffentlichen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

Al-Wazir reagierte damit auf einen Vorstoß von Grünen-Chef Habeck, mit Enteignungen als letztes Mittel gegen die Wohnungsnot vorzugehen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sprach von einer Idee aus der Mottenkiste. Die AfD warf den Grünen vor, kommunistischen Vorstellungen das Wort zu reden. Die FDP empfahl, Investitionen in den Wohnungsbau attraktiver zu machen. SPD-Politiker äußerten sich unterschiedlich. Während SPD-Chefin Nahles Enteignungen ablehnt, will sie ihr Stellvertreter Stegner als letztes Notwehrrecht des Staates nicht ausschließen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 08.04.2019