Das britische Oberhaus hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der dem Parlament mehr Kontrolle über den Brexit-Prozess zusichert.

Nachdem der Text etwas modifiziert das Oberhaus passierte, akzeptierte auch das Unterhaus die Änderungen, und die Königin stimmte ebenfalls zu. Damit darf das Parlament den Antrag von Premierministerin May bei der EU auf eine Verschiebung des Austrittstermins bis zum 30. Juni nicht nur überprüfen, sondern kann das Datum auch ändern. So soll ein Brexit ohne Abkommen verhindert werden.

May wird heute in Berlin und Paris zu Gesprächen erwartet. Morgen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zu einem Sondergipfel in Brüssel. Die Premierministerin versucht weiter, einen Kompromiss mit der oppositionellen Labour-Partei über den Brexit-Vertrag zu erzielen. Labour-Chef Corbyn erklärte jedoch, die Regierung habe bislang keine ausreichenden Zusagen gemacht. Das Problem bestehe darin, dass die Regierung nicht von ihrer ursprünglichen Linie abweiche.

Der britische Politologe und Historiker Glees schätzt die Verhandlungen zwischen May und Corbyn als schwierig ein. Beide hätten gemeinsam, dass sie kaum auf den Rat anderer hörten, sagte Glees im Deutschlandfunk (Audio). Für Corbyn sei der Brexit zudem wichtiger als für May. Allerdings seien in der Labour-Partei 80 Prozent gegen einen EU-Austritt.

Glees sprach sich für einen Aufschub aus, ohne einen bestimmten Zeitrahmen zu nennen. Nach der Entscheidung des Oberhauses sei klar: Es müsse einen Deal geben. Die anderen Mitgliedsländer sollten Großbritannien nun die Zeit dafür geben. Glees betonte, je länger der Aufschub sei, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit, dass das Vereinigte Königreich im EU-Binnenmarkt bleibe.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.04.2019