Deutschland wirft Polen vor, ein teilweise undemokratisches Justizwesen zu haben und hat selbst ein Skandal-Justizwesen, das unbegrenzte Eingriffe der Parteipolitiker in die Ermittlungsbehörden ermöglicht. Mit demokratischem Rechtswesen hat das soviel zu tun wie der Merkelismus mit unseren Interessen. Konkret haben die Parteipolitiker in den Ministerien das Weisungs- und Auskunftsrecht über alle ermittelnden Staatsanwaltschaften in Deutschland. Parteipolitiker wissen also stets, was gegen wen ermittelt wird und wie weit die Aufklärungsergebnisse reichen. Wie dicht sich die Parteipolitiker mit ihren Erkenntnissen gegenüber den Parteifreunden zu halten pflegen, braucht hier nicht weiter ausgeführt zu werden.

Parteipolitiker können die Staatsanwaltschaften anweisen, bestimmte Verfahren – auch gegen politische Gegner – einzuleiten und andere Verfahren – zum Beispiel gegen politische Freunde – kommentarlos einzustellen. Begründungen brauchen die Parteipolitiker  gegenüber den Staatsanwaltschaften in keinem Fall abzugeben.

Damit sind der Justizwillkür in Deutschland seit Jahrzehnten Tür und Tore geöffnet. Die Staatsfunker, Relotiusmedien und Parteipolitiker halten diesen Skandalzustand weitestgehend unter dem Tisch, damit das „stille Wirken“ nicht auffalle. Andere Staaten zeigen, wie es zu gehen hat: In Frankreich gibt es unabhängige Ermittlungsrichter, die keiner Weisung unterliegen und wiederholt  bei früheren Staatspräsidenten Hausdurchsuchungen veranstaltet haben. In Deutschland wäre das – unter dem Schutz der Parteifreunde – unmöglich und ist bisher nicht vorgekommen. Schnell wird klar, warum ein Kanzler Kohl Millionenbeträge spurlos an Steuer und Parteibuchführung vorbei hat verschwinden lassen können und niemals angeklagt wurde. Das Gleiche bei Bundestagspräsident Dr. Schäuble, der Hunderttausend in bar annahm und nachweislos verschwinden ließ – keinerlei Anklage wurde erhoben. Die Staatsanwaltschaften hielten ausweislich fehlender Anklagen still. Die Tatbestände hatten die beiden Betrüger selbst bestätigt.

Wenn Ermittler nicht so spuren, wie die Parteipolitiker es wünschen, fliegen sogar Generalbundesanwälte kommentarlos raus. So setzte die damalige Bundesjustizministerin Leutschnarri von der FDP den Generalbundesanwalt von Stahl hochkant an die Luft, weil er nicht so wollte, wie er sollte. Den gleichen Rausschmiss erlebte Generalbundesanwalt Range seitens des Ministers Heiko Maas. Da Rausschmisse über jedem dieser Leute schweben, pflegen die anderen entsprechend den ministeriellen Intentionen zu handeln. Und wie der Herr, so das G’scherr.

Nichts passiert in der Politik zufällig: Unter der Ägide des bayerischen Ministers Joachim Herrmann von der CSU wurde widerrechtlich – so das nachfolgend urteilende Gericht – die Wohnung der Nr. 1 des politischen Gegners AfD öffentlich wirksam wenige Tage vor der Landtagswahl durchsucht. Die gleiche rechtswidrige Durchsuchung in Schleswig Holstein beim politischen Gegner AfD am 17.7.2017. Das hat lange Tradition: Schon der Herr Profalla als CDU-Oppositionsspitze gegen die SPD wurde im Mai 2000 wenige Tage vor der NRW Wahl widerrechtlich hausdurchsucht. Zuständiger Justizminister: Jochen Dieckmann von der SPD.

Aktuell es geht weiter: Soeben stellte die Staatsanwaltschaft Gera unter Freisetzung des zuständigen Staatsanwaltes „für andere Aufgaben“ das Verfahren gegen eine linksextreme politische Drückerkolonne namens „Zentrum für politische Schönheit“ wegen des Verdachtes auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ein. Der Staatsanwalt wurde offensichtlich von oben gegen seine Intention übersteuert. Vom „Grünen“ Justizminister persönlich. In der Presse liest sich die Pferdekur der Justiz für den Staatsanwalt so: „(Die Einstellung des Verfahrens) habe ein Gespräch zwischen der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera, dem Generalstaatsanwalt Thüringens und Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) am Montag ergeben“.

• So geht das! Wenn’s brennt und unabhängige Staatsanwälte etwas untersuchen wollen, was grünen Justizministern nicht in den Kram passt, dann greifen diese selbst ein und schmeißen den Staatsanwalt aus dem Verfahren.  „Auf eigenen Wunsch“ liest man dann – so pflegen Gehirnwäschen zu enden, vom Altertum über Mao Tse Tung bis ins heutige Erfurter Ministerium. Früher las man solcherlei Wahrheiten in Deutschland als „auf der Flucht erschossen“.

Quelle: journalistenwatch.com vom 09.04.2019