Migration: Seehofer will unkooperative Flüchtlinge schlechter stellen

Ein Beamter stempelt bei der Passkontrolle die Papiere von Flüchtlingen ab. (Archivbild) (Uwe Zucchi/dpa)
Seehofer will unkooperative Migranten schlechter stellen (Symbolbild) (Uwe Zucchi/dpa)

Bundesinnenminister Seehofer will Migranten schlechter stellen, die sich nicht genügend um die Beschaffung fehlender Papiere bemühen.

Das geht aus einem Gesetzes-Entwurf des Innenministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach will Seehofer eine eigene Kategorie für diese Migranten schaffen – die „Duldung mit ungeklärter Identität“. Wer nicht alle zumutbaren Handlungen vornehme, um einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz zu erlangen, dem soll demnach künftig ein Bußgeld drohen. Das Arbeiten in Deutschland wäre nicht erlaubt und eine Ausbildungsförderung würde entfallen. Laut dpa soll der Entwurf heute an Verbände und die Länder verschickt werden. Das Bundeskabinett soll wahrscheinlich am kommenden Mittwoch darüber entscheiden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.04.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
3 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
Ulrike
Ulrike
4 Jahre zuvor

Da lacht das Pack doch drüber. Abschieben ist die einzige Option für dieses Gesindel.

birgit
birgit
4 Jahre zuvor

Wollen und machen, darin liegt ein großer Unterschied !

Bußgeld ? Das ich nicht lache ! Der Steuerzahler wird das berappen.