Wahl in Israel: Mützenich (SPD) besorgt über Rechtsruck

Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD (deutschlandradio.de / Andreas Diel)
Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD (deutschlandradio.de / Andreas Diel)

Der SPD-Außenexperte Mützenich befürchtet nach den Wahlen in Israel Rückschritte für den Nahost-Friedensprozess.

Der Rechtsruck in Israel müsse einem Sorgen machen, sagte Mützenich im Deutschlandfunk (Audio). Für die Bundesregierung seien schwerwiegende Entscheidungen zu erwarten, etwa durch die in seinen Augen dramatische Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten #Netanjahu, Teile des Westjordanlands annektieren zu wollen. Wenn es im UNO-Sicherheitsrat zu Kritik an Israel komme, müsse #Deutschland in dem Gremium als starke Stimme des Völkerrechts auftreten, verlangte der SPD-Politiker.

Der israelische Präsident Rivlin will ab Montag Spitzenvertreter aller in die Knesset gewählten Parteien empfangen, um anschließend den Auftrag für eine Regierungsbildung zu erteilen. Aus der Parlamentswahl am Dienstag war die Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu als stärkste Kraft hervorgegangen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.04.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
1 Kommentar
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
trackback

[…] Zum Artikel […]