Washington – US-Präsident Donald Trump will illegale Einwanderer, die an der Grenze zu Mexiko inhaftiert sind, freilassen und direkt in die von Demokraten regierten „Sanctuary Cities“ schicken. „Die radikale Linke will doch immer eine offene Grenze – also sollte sie das sehr glücklich machen!“, teilte Trump auf Twitter mit. Die Demokraten zeigen sich jedoch überraschenderweise wenig erfreut.

Da die Demokraten die von Trump gewünschten Gesetzesänderungen weiter blockieren, würde seine Regierung es „ernsthaft in Erwägung ziehen“, illegale Einwanderer aus Mexiko nur noch in „Sanctuary Cities“ zu schicken, da die „Demokraten nicht bereit sind, unsere sehr gefährlichen Einwanderungsgesetze zu ändern“, so der US-Präsident. Die Demokratin und Trump-Hasserin Nancy Pelosi, nannte die Idee „respektlos“ gegenüber den Herausforderungen der Nation.

Ihre Heimatstadt San Francisco gehört wie New York und rund 200 andere Städte zu denen, die sich zu „Sanctuary Cities“ erklärt haben. Dort arbeiten die Behörden nicht mit Einwanderungs- und Zollbehörden zusammen, um die Abschiebungen von Illegalen zu verhindern. Insgesamt sollen rund 11 Millionen Menschen dort leben, die nicht auf legalem Weg in die USA gekommen sind. Im Weißen Haus sei die Idee diskutiert und wieder verworfen worden, hatten Beamte der Heimatschutzbehörde laut Bild am Freitagmorgen mitgeteilt.

Erst im Februar waren zwei Vorschläge zur Änderung des Einwanderungsgesetzes im US-Senat knapp gescheitert. Die Aussichten auf eine zeitnahe Reform stehen somit schlecht. (MS)

Quelle: journalistenwatch.com vom 13.04.2019