Das Ende des freien Internets ist besiegelt: EU-Urheberrechtsreform nimmt letzte Hürde

 

Foto: Von siam.pukkato/Shutterstock
 

Brüssel – Diese EU ist der blanke Horror, ein Folterinstrument für jeden frei denkenden Menschen: Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Europaparlament stimmte am Montag auch die Mehrheit der EU-Staaten der Reform endgültig zu. Die einzelnen Mitgliedsländer haben damit jetzt zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht zu gießen.

Die Bundesregierung hatte bereits im Vorfeld angekündigt, bei der nationalen Regelung auf die umstrittenen Uploadfilter verzichten zu wollen. Bei der Abstimmung am Montag votierte sie mit Ja. Oft kritisierte Punkte des Vorhabens sind neben den Uploadfiltern die europaweite Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger.

 

Das Leistungsschutzrecht sieht unter anderem vor, dass Internetplattformen Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten künftig nicht mehr unentgeltlich anzeigen dürfen. Damit sollen Großkonzerne wie Google für das Verbreiten von Textausschnitten von Nachrichten zur Kasse gebeten werden, allerdings hat das in Deutschland auf nationaler Ebene bislang auch noch nicht geklappt. Upload-Filter werden in dem beschlossenen Gesetzestext zwar nicht ausdrücklich erwähnt, allerdings sollen Internetplattformen Inhalte künftig schon während des Hochladens auf Urheberrechtsverstöße prüfen müssen.

Deshalb wird erwartet, dass viele Plattformbetreiber auf Filterprogramme zurückgreifen werden. Im Vorfeld der entscheidenden Abstimmungen über die Reform hatten europaweit Zehntausende gegen das Vorhaben protestiert. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 15.04.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
3 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
birgit
birgit
4 Jahre zuvor

Und wann wird das Kindernet ganz abgeschaltet ? Hat man sich dazu geäußert ?
Krank, einfach nur krank, dieses System !

Ulrike
Ulrike
4 Jahre zuvor

Die spinnen doch alle. Ein weiterer Sargnagel unserer Freiheit.