Investitionen: Arbeitgeberpräsident Kramer will weniger Einspruchsmöglichkeiten

 


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Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer blickt für ein Porträt in die Kamera. (picture-alliance / dpa / Monika Skolimowska)
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer (picture-alliance / dpa / Monika Skolimowska)

Arbeitgeberpräsident Kramer hat ein Gesetz für eine schnellere Umsetzung großer Infrastrukturprojekte gefordert.

Dabei gehe es nicht nur um den Ausbau der Stromnetze, sondern auch um Autobahnbau, schnelles Internet, Hafenausbau und alle anderen Maßnahmen, die nicht mit zehnjährigen Planungsphasen leben könnten, sagte Kramer der „Rheinischen Post“. Es müsse deutlich weniger Stufen mit Einspruchsmöglichkeiten gegen große Projekte geben.

Die Bundesregierung hat bereits einen Gesetzentwurf für den beschleunigten Bau von Straßen, Brücken und Bahnstrecken vorgelegt. Er sieht vor, dass mit der Vorbereitung von Bauprojekten bereits begonnen werden darf, bevor die Verfahren komplett abgeschlossen sind. Bei Klagen soll vielfach direkt das Bundesverwaltungsgericht zuständig sein, also gleich die letzte Instanz.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.04.2019 


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