Ungarn wird ein Referendum über Flüchtlings-Kontingente durchführen. Premier Orban sagte, dass die „Einführung von Umsiedlungsquoten ohne den Rückhalt der Bevölkerung einem Machtmissbrauch“ gleichkäme.
Viktor Orban (Mi.) im Kreis seinr EU-Kollegen. (Foto: dpa)
In Ungarn soll über das System der EU-Flüchtlingskontingente in einer Volksabstimmung entschieden werden. Das kündigte Ministerpräsident Viktor Orban am Mittwoch in Budapest an. Die Regierung habe sich für ein solches Referendum entschieden, sagte Orban vor Journalisten, ohne zunächst ein Datum für die Abstimmung zu nennen. „Wir finden, dass die Einführung von Umsiedlungsquoten für Migranten ohne den Rückhalt der Bevölkerung einem Machtmissbrauch gleichkommt“, begründete Ministerpräsident Viktor Orban am Dienstag die Maßnahme laut Reuters.
Die Regierung in Budapest lehnt seit Monaten die Zwangsverteilung von Asylbewerbern ab. Anfang Dezember reichte Ungarn beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung ein.
Direktbestellen klick aufs Bild
In der EU sollen insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle anderen Mitgliedstaaten umverteilt werden.
Ungarn soll gut 2.100 Flüchtlinge aufnehmen.
Bisher hat das Land den südeuropäischen Partnern aber noch keinen einzigen Flüchtling abgenommen. Die EU-Innenminister hatten Ende September die Umverteilung von rund 120.000 Flüchtlingen gegen den Widerstands Ungarns, aber auch Tschechiens, der Slowakei und Rumäniens beschlossen. Allerdings haben auch die anderen Staaten an der Umverteilung nicht mitgewirkt: Insgesamt wurden nur 500 Flüchtlinge in andere Länder verteilt.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 24.02.2016
Und das ist gut so ! Man muss nicht den „Machtmissbrauch “ der bald zum Bürgerkrieg in Deutschland führt ,der Deutschen nur Verwaltungsführung ,nachmachen ! Schon der EU-Beitritt war krimineller Machtmissbrauch der Deutschen Führung . Nach wie vor ist die Mitgliedschaft rechtlich illegal . Durch Missbrauch ,Selbstauslegung ,Willkür sowie G.G. /Verfassungsverstöße der Bundesdeutschen Verwaltung ,wurde diese Mitglied im EU-Verein ! Was ihr bald ,als normale Folgeerscheinung, das Genick brechen wird. Manches braucht halt seine Zeit. Immer noch ist die Mehrheit der Deutschen Bürger ,des Volkes gegen diesen Menschheitsfeindlichen -Bürgerfeindlichen EU-Verein . Für das Deutsche Volk ,von Vorteil ,wenn es die Deutsche Führung täglich vergisst ! Das die USA in ihren noch besetzten Gebiet -Deutschland ,so zusieht ist verständlich .sieht sie doch täglich die Selbstmordaktionen der EU-Führung und Deutschland richtig . Wenn die USA die EU ernst nehmen würden ,wären sie schon lange Eingeschritten . Richtet sich doch die EU auch gegen die USA ! Aber solange die USA die Zügel noch in der Hand hat ,Herr über Deutschland ist ,sogar rechtlich ,brauchen sie sich keine Sorgen zu machen .Können die EU-Schauspielereien in Ruhe Ansehen . Selbstmord ist Kostengünstiger und bedarf keinen Kraftaufwand !
Wenigstens einer, der sich nicht dem Diktat beugt.
[…] Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen […]