Baden-Württemberg: Entwaffnung der „Reichsbürger“ im Land geht voran

Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg. Foto: Fabian Sommer/Archiv

(Foto: Fabian Sommer/dpa)

Stuttgart (dpa/lsw) – Die Behörden in Baden-Württemberg haben sogenannten Reichsbürgern 332 Waffen zwischen dem 1. Februar 2017 und dem 31. Januar 2019 weggenommen. Die potenziell gefährliche Gruppierung leugne die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und des Rechtsstaates, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Montag in Stuttgart laut einer Mitteilung. „Wer aber das tut, der darf auch keinen Zugang zu Waffen haben.“

Strobl hatte die Waffenbehörden im Januar 2017 angewiesen, an „Reichsbürger“ keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr auszustellen und bereits erteilte Genehmigungen soweit möglich zu widerrufen. „Das ist ein klares Zeichen: Baden-Württemberg geht konsequent gegen Reichsbürger vor“, betonte Strobl.

Die Bewegung der „Reichsbürger“ wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet und ist teilweise gewaltbereit.

Quelle: n-tv vom 22.04.2019 


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Annette
Annette
4 Jahre zuvor

Auch dieser Geldverdiener funktioniert jedoch perfekt im Sinn der EU-Staatsbildung.
Wer nimmt den BRD-Hassern die Messer weg? Der „Spitzenpolitiker“ bestimmt nicht. Naive Sprüche kloppen ist ein Markenzeichen von Politikern.
Wie schnell wird man/frau Reichsbürger/in und somit Dissidenten, also politisch Verfolgte der BRD?

So wird man Reichsbürger, ein Lehrstück für den Verfassungsschutz, dem mitlesenden…

Um dem Gesetz Genüge zu tun, wurde 2014 (der Unterfertigende) und 2016
(die Unterfertigende) für das Mitführen einer CN- und Pfefferspraydose ein
Kleiner Waffenschein beantragt. Diese Kleine Waffenscheine wurden erteilt, weil es keine Gründe gab, die Dokumente zu verwehren(!). Die Unbedenklichkeit und Zuverlässigkeit waren somit gegeben. Seit Ende Dezember 2016 betrachtet die Landesregierung NRW die Unterfertigenden als „Reichsbürger“ und erklärt die Unterfertigenden zu „Staatsfeinden“. Der PP von xxxx, Herr xxxxxx, drohte ein hohes Zwangsgeld an, um die Rückgabe der Kleinen Waffenscheine innerhalb von 14 Tagen erfolgen zu lassen.

Warum sehen die Kommunalbehörden die Unterfertigenden in Verbindung mit „Reichsbürgertum“?

Mitte 2008 überprüften die Anzeigenerstatter ein behördliches Schreiben des Landkreisamts Demmin auf Authentizität und haben es als echt bestätigt bekommen (siehe Anlage: Demmin – keine BRD Staatsbürgerschaft). Die Kommune Stadt xxxxxx wurde vergeblich um Stellungnahme gebeten, woraufhin den hiesigen Behörden die Zurückweisung der vorgeblichen Staatsbürgerschaft „deutsch“ erklärt und die Hauptverantwortlichen der Behörden darauf hingewiesen wurden, dass die BRD de facto kein eigenständiger Staat sein kann, sondern, wie in verschiedenen „abstrusen Verschwörungstheorien“ behauptet wird, tatsächlich eine NGO /OMF sein muss (NGO = Nicht-Regierungs-Organisation / non-governmental organization // OMF =Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft).

Die Polizei© nimmt Jahre später im März 2017 (!) Bezug auf
den Vorgang und sieht in den Anzeigenerstattern gefährliche
„Reichsbürger“, denen allesamt die Eigenschaft der Unzuverlässigkeit
oktroyiert wurde. Dieses beschmutzt den guten Leumund und die Ehre vorgenannter Personen, ist eine Unterstellung basierend auf einer fragwürdigen Prognoseentscheidung und eine unzulässige Verallgemeinerung. In der Quintessenz dieser pauschalen Unterstellung gelten „Reichsbürger“ nicht nur als unzuverlässig, sie sind nach öffentlicher Verlautbarung von NRW Innenminister Ralf Jäger erklärte Staatsfeinde. Die Unterfertigenden sind nun politisch verfolgte Personen; obwohl um Sachaufklärung und Wahrheit bemüht, und gelten doch paradoxerweise als Demokratie- und Staatsfeinde dieses Landes. Gemäß Veröffentlichungen des xxTagesblattxx und des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen werden die Anzeigenerstatter auf das Übelste diffamiert, und von Herrn Ralf Jäger in verschärfter Form in die direkte Nähe von Rechtsextremen, Holocaustleugnern, Querulanten, Verschwörungstheoretikern und STAATSFEINDEN angesiedelt.

Wir weisen explizit darauf hin, dass wir weder eine irgendwie geartete Nazi- oder Naso-Diktatur oder Rechtsnachfolgerin, noch eine andere faschistische und/oder Menschenrecht verachtende Organisation unterstützen oder mit jener zusammenarbeiten oder uns selbige in diesem Lande wünschen !

Mit freundlichen Grüßen,
Karin und Klaus xxxx

Ulrike
Ulrike
4 Jahre zuvor

Bei den Deutschen trauen sie sich die Waffen wegzunemen. Und was ist mit den Clans, Verbrechern, Asylantengesindel etc. ?????

Annette
Annette
4 Jahre zuvor
Reply to  Ulrike

Die räumen auf und vernichten ihre Gegner… upps, das ist ja wohl so wahr…
Wer diese Clans stört, wird eine Versicherung brauchen…

Große Gosche bei Bio-Deutschen, feuchte Unterhosen wenn 15 Clanmitglieder mal eben nach der Uhrzeit fragen…

Das sind Helden, unsere Politiker, was?

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Von legal zu illegal und damit ScheiXXXegal. Das fördert nur den illegalen Besitz. Es soll 40 Millionen illegale Waffen in der BRiD, nach denen Ihren Schätzungen, geben. Wenn die Reichsbürger entwaffnet sind und es kommt zu „Vorkommnissen“ dann waren es nicht die Reichbürger! Oder doch? Der Lügenpresse Ihr Stift ist Spitz.

Annette
Annette
4 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Ich kann das dümmliche Gesülze von diesen überbezahlten Wichtigemenschen nicht mehr haben… fern der realen Geschehnisse dicke Töne spucken und nicht wissen, was in Germany Ambach ist.

Solche Leute werden auchn noch gut bezahlt, damit sie immer schön brav das tun, was die alliierten Vorgaben verlangen.

Der mitlesende staaten- und verfassungslose Verfassungs- und Landschutz ist entsetzt…

birgit
birgit
4 Jahre zuvor

Ein REICHSBÜRGER läßt REICHSBÜRGER entwaffnen ?
Der Witz des Tages !

Wo befinden sich die Reichsbürgerscheine, ausgestellt von den Nationalsozialisten unter Adolf Hitler ?

Wer entwaffnet den terroristischen Islam ? Wo werden die Messer abgegeben bzw. eingesammelt ?