Lateinamerika – Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko trifft venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro

Der Europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erklärte auf seiner Facebook-Seite am 24. April:

Habe gestern den Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, getroffen und die Solidarität mit dem venezolanischen Volk gegenüber Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen zum Ausdruck gebracht.

Wir hatten einen langen Austausch über die internationale Lage und insbesondere über die Erosion des Völkerrechts. Maduro betonte die Unrechtmäßigkeit der Sanktionen und der Beschlagnahmungen venezolanischen Vermögens durch internationale Banken auf Druck der USA, die die Lage im Land verschlimmert.

Im Vorfeld des Treffens mit Maduro hatte sich Hunko mit dem venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza, mit dem Parlamentspräsidenten Juan Guaidó, der sich im Januar 2019 selbst zum Präsidenten des Landes ausgerufen hatte, sowie mit weiteren „hochrangigen Vertretern der Opposition“ getroffen. Hunko hat nach eigener Darstellung im Gespräch mit Guaidó seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, „dass eine Lösung der Krise nur friedlich und dialogisch sein kann“. Er nahm im Anschluss an das Treffen als Beobachter an einer Sitzung des Parlaments teil.

Vor seinem Abflug nach Venezuela hatte Hunko zudem auf den völkerrechtswidrigen Charakter der Anerkennung Guaidós durch die Bundesregierung hingewiesen und seine Motivation für die Reise dargelegt:

Der Konflikt in Venezuela hat sich seit Jahresbeginn massiv verschärft, und die Gefahr einer Militärintervention durch die USA oder eines Bürgerkrieges besteht weiter. Die Bundesregierung hat durch die völkerrechtswidrige Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas keinen Beitrag zur Deeskalation geleistet. Ich setzte mich für eine friedliche Lösung des Konflikts ein und halte es für wichtig, direkt mit den beteiligten Akteuren aller Seiten zu sprechen und mir ein differenziertes Bild von der schwierigen Lage vor Ort zu machen.

Was die Chancen für einen erfolgreichen Dialog angeht, gab es laut Hunko gemischte Signale:

Maduro sagte, dass er immer für Dialog sei, auch mit dem Teufel, dass er noch im November und Dezember mit vier hochrangigen Oppositionsvertretern verhandelt habe, dass solche Gespräche aber sinnlos seien, wenn sie, wie zuletzt, auf Druck der USA abgebrochen würden. Einige Vertreter der Opposition sehen in Verhandlungen nur einen Zeitgewinn für die Regierung.

Abschließend erklärte Hunko, zugleich Obmann im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, dass er es – „unabhängig von der Beurteilung der schwierigen, komplexen, teilweise auch erschütternden politischen und wirtschaftlichen Lage im Lande“ – für wichtig erachte, international für ein Ende der Sanktionen und Drohungen einzutreten. Eine Lösung der Krise kann laut Hunkos Einschätzung nicht gewaltsam von außen herbeigeführt werden.