- Ein Paketbote sortiert Pakete. (imago)
Bundesarbeitsminister Heil, SPD, legt einen Gesetzentwurf vor, der Paketzustellern faire Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung sichern soll.
Das meldet die „Süddeutsche Zeitung“. Vorgesehen ist demnach, die großen Paketdienste dazu zu verpflichten, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. Heil sagte der Zeitung, es sei inakzeptabel, dass in der Branche der soziale Schutz ausgehebelt werde. Er dürfte mit seinem Vorstoß auf Widerstand in der Koalition stoßen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier, CDU, lehnt es ab, Betriebe für ihre Subunternehmer haftbar zu machen.
Rückendeckung erhält Heil von den Gewerkschaften. Verdi-Chef Bsirske hatte vor kurzem von teils „mafiösen Strukturen“ gesprochen. Er kritisierte, dass Paketdienste Firmen engagierten, die wiederum andere Firmen beauftragen, die dann Menschen aus der Ukraine, aus Moldawien oder aus Weißrussland in die Lieferfahrzeuge setzten. Es würden Stundenlöhne von 4,50 Euro oder 6 Euro gezahlt bei Arbeitszeiten von 12 oder sogar 16 Stunden pro Tag, so Bsirske.
Quelle: Deutschlandfunk vom 27.04.2019
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Der Heil ist auch DXXXer als ein Stück Pappkarton. Bis das Gesetz durch ist sind Zustände eingetreten „worden“ die mit dem Gesetz nicht mehr zutreffen (bis dahin ist der nach der nächsten Wahl weg vom Schreibtisch). Der Depp von deutsch glaubt an solch einen Schwätzer: toll! Der schafft ein Gesetz!