NRW/Duisburg – Gesinnungswächter drehen durch: In einem Mannschaftswagen der Duisburger Polizei wurde ein Aufkleber der Identitären Bewegung (IB) entdeckt. Am Donnerstag fand deshalb eine Razzia im Polizeipräsidium statt, wo auch die Spinde der Beamten durchsucht worden sein sollen. Der Aufkleber wurde der Staatsanwaltschaft zur Überprüfung der strafrechtlichen Relevanz vorgelegt.

Wie die RP am Donnerstag berichtet, wurde in einem Einsatzfahrzeug einer Duisburger Hundertschaft ein Aufkleber der Identitären Bewegung gefunden. Der Aufkleber trug die Aufschrift „Wehr Dich, es ist Dein Land!“ und war auf der Innenseite der Sonnenklappe angebracht. Ein Foto davon war nach einer „Anti-Rechts“-Demonstration auf Twitter verbreitet worden. Die Duisburger Polizei bestätigte kurz darauf: „Sofort eingeleitete interne Ermittlungen hatten ergeben, dass in einem Wagen der Duisburger Einsatzhundertschaft ein solcher Aufkleber angebracht war. Dieser wurde sichergestellt und der Staatsanwaltschaft zur Überprüfung der strafrechtlichen Relevanz vorgelegt.“

Polizeipräsidentin Elke Bartels, 2010 auf Vorschlag des hoch umstrittenen, damaligen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ins Amt gebracht, verurteilte die Anbringung des Aufklebers. „Rassistisches Gedankengut hat in den Reihen der Polizei keinen Platz und wird auf keinen Fall toleriert. Wir nehmen diesen Vorfall sehr ernst und werden ihn bis ins Detail aufarbeiten!“

Was in anderen europäischen Ländern wahrscheinlich gar keine große Erwähnung gefunden hätte, vermag in der Bundesrepublik 2019 einen politischen Skandal erster Klasse mit schweren Konsequenzen für die entsprechenden Polizeibeamten auszulösen. Denn daraufhin wurde am Donnerstag eine umfangreiche Durchsuchungen bei der Duisburger Polizeistation durchgeführt. Unter Anderem wurde auch bei den privaten Gegenstände in den Spinten der Polizisten nach weiterem belastbaren Material Ausschau gehalten , das auf eine rechte Gesinnung hindeuten könnten, heißt es dazu weiter.

„Offenbar will man die Illusion aufrechterhalten, dass die „Truppe sauber ist, also die Polizeibeamten sich auch in einer mittlerweile völlig überfremdeten deutschen Stadt wie Duisburg ohne zu Murren jeden Tag den Belastungen stellen, die diese Regierung den Beamten zumutet. Leise – oder wie in diesem Fall verdeckte und verhaltene Sympathien für die Kritiker der katastrophalen Politik in diesem Land wird sofort mit dem Knüppel des Apparats bestraft.“, so die Bewertung der IB zum Skandal hoch stilisierten Vorfall.

Die IB stellt sich die Frage, wie lange die Beamten das noch mit sich machen lassen. Viele Polizisten würden ihren Dienst mit der Motivation, in diesem Land etwas zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung beitragen zu können, versehen. Doch wenn selbst schon das Bekenntnis zu diesem Land und die Einsicht in die Notwendigkeit, etwas zum Erhalt dieses Landes tun zu müssen als extremistisch gebrandmarkt werde, dann „leben wir in wahrhaft orwellschen Verhältnissen: Die Bereitschaft zum Landesschutz und zum Schutz des eigenen Volkes droht als Staatsverrat gegeißelt zu werden“, beklagt die IB. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 03.05.2019