Klimawandel: IWF für CO2-Steuer

Der Internationale Währungsfonds befürwortet eine weltweit geltende CO2-Steuer zur Bekämpfung des Klimawandels. Um die Ziele des Pariser Abkommens einzuhalten, müsse der Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 um ein Drittel reduziert werden, erklärte der IWF. Die Höhe der Abgabe könnte bis zu 70 Dollar pro Tonne CO2 betragen.

Nach Angaben des Währungsfonds gibt es einen wachsenden Konsens darüber, dass die Besteuerung das effizienteste Instrument sei, um den Verbrauch fossiler Energie zu begrenzen, heißt es in einem Beitrag von IWF-Chefin Lagarde und dem Direktor für Fiskalpolitik, Gaspar, auf dem Blog des Währungsfonds. Dadurch bekäme man auch die notwendigen Einnahmen für die Wende hin zu erneuerbaren Energien.

In Deutschland will die Große Koalition bis Ende dieses Jahres ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Dabei wird auch über die Einführung einer CO2-Steuer gestritten. Die SPD befürwortet eine solche Abgabe, die Union steht ihr ablehnend gegenüber.

Deutsche Städte fordern Masterplan

Städte und Gemeinden fordern unterdessen mehr Hilfe vom Bund für den Klimaschutz. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Landsberg, drängt auf einen bundesweiten „Masterplan“. Hintergrund ist der ausgerufene Klimanotstand der Stadt Konstanz.

Jeder wisse inzwischen, dass eine Verkehrswende nötig sei, sagte Landsberg der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Es fehlten aber immer noch klare Vorgaben und Anreize für Kommunen und Bürger. Bund und Länder müssten die Mittel deutlich aufstocken. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Städtetag.

Initiative von „Fridays for Future“

Der Gemeinderat von Konstanz hatte in dieser Woche per Resolution einstimmig den „Klimanotstand“ ausgerufen. Die Entschließung nennt mehrere Ziele, etwa die klimaneutrale Energieversorgung von Gebäuden und ein Mobilitätsmanagement für die Stadt. Die Initiative dazu ging von der Schülerbewegung „Fridays for Future“ aus. Gestern hatten rund 1.000 junge Demonstranten vor der Hauptversammlung des Energiekonzerns RWE in Essen protestiert.

Weltweit haben bereits zahlreiche Städte einen – rechtlich nicht bindenden – Klimanotstand ausgerufen. Am Mittwoch sprach sich auch das britische Parlament dafür aus.

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.05.2019