Annullierung der Kommunalwahl in Istanbul – Europarat kritisiert Neuwahl

Der Europarat hat die türkische Wahlbehörde für ihre Entscheidung kritisiert, die Kommunalwahl in Istanbul zu wiederholen. In einer am Abend veröffentlichten Erklärung von Generalsekretär Jagland heißt es, die notwendigen Voraussetzungen für freie und faire Wahlen müssten vor dem Wahltag überprüft werden und nicht danach.

Jagland bezog sich damit auf die zahlreichen Beschwerden der Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan. So wurde beanstandet, dass einige Helfer an den Wahlurnen nicht wie vorgeschrieben Staatsbedienstete waren. Die Abstimmung soll am 23. Juni wiederholt werden.

Die AKP hatte bei den Kommunalwahlen Ende März in Istanbul und in der Hauptstadt Ankara Niederlagen erlitten. Wahlsieger war die oppositionelle CHP.

In einer ersten Reaktion auf die heutige Entscheidung erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Oppositionspartei, ein System, das dies zulasse, sei nicht demokratisch. Ungeachtet dessen rief die CHP ihre Anhänger zur Ruhe auf.

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.05.2019