Budapest. Facebook setzt im Vorfeld der Europawahl verstärkt auf rigorose Zensur. Der Knebelung der freien Meinungsäußerung fiel jetzt – neben zahllosen Aktivisten rechter und patriotischer Parteien, die in diesen Wochen oft unter hanebüchenen Vorwänden von Facebook mundtot gemacht werden – auch der regierungsnahe ungarische Medienkonzern Mediaworks zum Opfer. Das Unternehmen teilte mit, daß Facebook alle seine Werbekonten abgeschaltet habe. Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas forderte daraufhin auf einer Pressekonferenz in Budapest „Rede- und Meinungsfreiheit“.

Mit der Maßnahme von Facebook stelle sich die Frage der „Zensur“, betonte der Minister und bezeichnete das Abschalten der Werbeseiten als „Verletzung des Staatsrechts“. Regierungssprecher Kovacs beklagte zuvor im Sender Hir TV, daß regierungskritische Medien hingegen nach wie vor „Fake News“ im Internet „sorglos verbreiten“ könnten.

Ungarische Medien erinnerten daran, daß erst kürzlich 23 dem italienischen Innenminister und Lega-Chef Salvini nahestehende Facebook-Profile abgeschaltet worden waren.

Nach Angaben von Mediaworks hat Facebook trotz Anfrage bisher keine offizielle Erklärung für die Schließung der Werbekonten gegeben. Der Konzern vermutet „politische, ideologische Gründe“ hinter der Entscheidung. Dabei verbreiteten viele der betroffenen Mediaworks-Medien überhaupt keine politischen Inhalte, beklagte das Verlagshaus. Ein Vertreter des Unternehmens stellte auch klar, daß es sich nicht um eine vorherige Überprüfung der Werbeinhalte durch das Online-Netzwerk, sondern um eine pauschale Sperre aller Werbekonten handle.

Zum Konzern Mediaworks gehören praktisch alle ungarischen Regionalzeitungen, aber auch eine große Anzahl von Fachzeitschriften, Frauen-, Jugend-, Koch- und Gesundheitsmagazinen, Sportzeitungen und Internetportalen. (mü)

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Quelle: zuerst.de vom 20.05.2019