In Österreich werden vier Spitzenbeamte die Ministerien übernehmen, die durch die Rücktritte und die Entlassung der FPÖ-Minister freigeworden sind.

Innenminister wird der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs, Eckart Ratz, die neue Verkehrsministerin Valerie Hackl war bislang Chefin der Flugsicherung. Das Verteidigungsministerium übernimmt der stellvertretende Generalstabschef Johann Luif. Neuer Sozialminister wird Walter Pöltner.

Noch kein neuer Vizekanzler benannt

Ein neuer Vizekanzler wurde noch nicht benannt. Die Kompetenzen des zurückgetretenen Vizekanzlers Strache, Sport und öffentlicher Dienst, übernimmt Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Der Posten des Staatssekretärs für Finanzen wird nicht nachbesetzt.

Die neuen Minister sollen in den kommenden Stunden von Bundespräsident Van der Bellen vereidigt werden. Anschließend kommt das Kabinett zu seiner ersten Sitzung zusammen.

Bundeskanzler Kurz muss sich am Montag einem Misstrauensanstrag im Parlament stellen. Der Nationalratsabgeordnete Pilz rechtfertigte den Antrag. Zwar sei es ein richtiger Schritt gewesen, dass Kurz die Koalition mit der FPÖ beendet habe, sagte Pilz im Deutschlandfunk. Noch richtiger wäre es aber gewesen, so Pilz, „sich gar nicht erst mit der FPÖ ins Bett zu legen“. Der Initiator des Misstrauensantrags warf dem Bundeskanzler vor, es sei ihm in seiner Regierung nur um Macht gegangen.

Der Verfassungsschutz, das Innenministerium und die Sozialversicherung seien mit Billigung des Kanzlers völlig umgebaut worden. Auch gebe es enormen Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Pilz räumte ein, dass er für einen erfolgreichen Misstrauensantrag am kommenden Montag auch die Stimmen der FPÖ braucht. Pilz gehört der Oppositionspartei „Jetzt“ an, die er selbst gegründet hat.

Bundespräsident entschuldigt sich bei Bevölkerung

Bundespräsident Van der Bellen wandte sich angesichts der Regierungskrise an die Bevölkerung. Am Dienstagabend bat er die Bürger in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache, sich nicht angewidert von der Politik abzuwenden. Van der Bellen sagte wörtlich: „Wir kriegen das schon wieder hin.“ Das Ibiza-Video habe Grenzverletzungen gezeigt, Respektlosigkeit, Vertrauensbruch und politische Verwahrlosung.

Zuvor hatte Van der Bellen gesagt, er akzeptiere alle Ersuchen von Bundeskanzler Kurz, etwa Innenminister Kickl von der FPÖ zu entlassen, sagte Van der Bellen in Wien. Dies gelte auch für den Rückzug der FPÖ-Minister aus der Regierung. Lediglich die parteilose Außenministerin Kneissl werde in einer Übergangsregierung bleiben.

Kurz selbst erklärte, es gebe jetzt zwei Ziele. Die Vorfälle um das Ibiza-Video müssten vollständig und unabhängig aufgeklärt werden, um wieder Vertrauen aufzubauen. Zudem müsse die Stabilität der Regierungsarbeit wiederhergestellt werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.05.2019