EU-Austrittsvertrag: London verschiebt Abstimmung

Die britische Premierministerin Theresa May bei einer Pressekonferen am 21. Mai 2019. (AFP / POOL / Kirsty Wigglesworth)
Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament über ein neues Brexit-Referendum abstimmen lassen – dort nimmt aber die Kritik an May zu. (AFP / POOL / Kirsty Wigglesworth)

Die britische Regierung verschiebt eine für Anfang Juni im Parlament geplante Abstimmung über den EU-Austrittsvertrag.

Ein Regierungssprecher sagte in London, ein neuer Termin stehe noch nicht fest. Zuvor hatte es Widerstand aus der konservativen Regierungspartei gegen neue Vorschläge von Premierministerin May gegeben.

Sie hatte Zugeständnisse angekündigt, um doch noch eine Mehrheit im Unterhaus für das bisher drei Mal abgelehnte Brexit-Abkommen zu erhalten. Stattdessen forderten Abgeordnete die Premierministerin dazu auf, ihr Amt aufzugeben. Die Ministerin für Parlamentsfragen, Leadsom, trat aus Protest gegen May zurück.

Derzeit ist ein EU-Austritt bis spätestens Ende Oktober geplant. Deshalb muss Großbritannien an der Europawahl teilnehmen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.05.2019 


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