- Abgeordnete der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung nehmen an der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Madrid teil. (AFP / Pool / SERGIO PEREZ)
Das spanische Parlament hat die Mandate von vier katalanischen Separatisten ausgesetzt.
Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Batet, begründete den Schritt damit, dass die Abgeordneten wegen mutmaßlicher Rebellion und anderer Vorwürfe in Untersuchungshaft säßen. Das Vorgehen sei im Einklang mit dem spanischen Recht. Unklar ist, ob die Sitze nun frei bleiben oder andere Politiker nachrücken.
Die vier inhaftierten Unabhängigkeitsbefürworter waren bei der Parlamentswahl im vergangenen Monat gewählt worden. Der Oberste Gerichtshof hatte ihnen erlaubt, an der konstituierenden Sitzung am Dienstag teilzunehmen.
Die Sozialisten von Regierungschef Sánchez hatten die Parlamentswahl gewonnen. Sánchez erzielte jedoch nicht die notwendige Mehrheit und ist auf Stimmen anderer Parteien angewiesen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 24.05.2019
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Sie sprechen eine „Sprache“
#Der Europarat verbietet die Bildung einer rechten Fraktion im EU-Parlament. Der neuen Fraktion „Neue europäische Demokratie – Europa der Nationen und Freiheiten“ sollten neben AfD-Vertretern auch Abgeordnete der FPÖ, der Lega sowie Politikern aus Bulgarien, Tschechien und Estland angehören. Der Europarat lehnte dieses Begehren mit der paradoxen Begründung ab, diese Fraktionen würden die Demokratie in Europa […]
Auszug Ende
Ich freu mich auf den Tag wo solche Räte ihre gerechte Strafe kriegen.