Überraschung auf den ersten Metern der Europawahl: Dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten gelingt in seinem Heimatland ein unerwarteter Erfolg – und es gibt eine erste Klatsche.

Großer Verlierer in den Niederlanden ist nach ersten Prognosen der Rechtspopulist Geert Wilders, dessen PVV von 13,3 auf 4,1 Prozent absackt und drei ihrer bisherigen vier Sitze im EU-Parlament verliert.

Allerdings hatte vor der Wahl ein anderer die Aufmerksamkeit mit „Nexit“-Plänen auf sich gezogen: Thierry Baudet – und auch er blieb weit hinter den Erwartungen zurück!

Baudet wird im Nachbarland als Nachfolger von Geert Wilders gehandelt – als neuer Shooting-Star der holländischen Rechten! Wie Rechtspopulisten in anderen Ländern wettert Baudet gegen die etablierten Parteien und fordert eine restriktive Einwanderungspolitik. In den Umfragen vor der Wahl hatte seine FvD, erst vor zwei Jahren gegründet, noch in Führung gelegen. Die Partei will ein Referendum über die niederländische EU-Mitgliedschaft und hatte überraschend die jüngste Provinzwahl gewonnen.

▶︎Die Meinungsforscher hatten ihr fünf Sitze im Europaparlament vorausgesagt – und damit sogar noch mehr als den Liberalen, der Partei von Ministerpräsident Mark Rutte. Den Prognosen zufolge kommt die FvD nun nur auf drei Sitze, hinter den Sozialdemokraten (fünf Sitze), den Liberalen sowie den Konservativen (jeweils vier Sitze). 

Die Europawahl hatte am Donnerstag mit den Abstimmungen in Großbritannien und den Niederlanden begonnen. In beiden Ländern wurden – wie in anderen EU-Staaten – deutliche Zuwächse für die Rechtspopulisten und EU-Gegner erwartet.

Die Niederlande, wo zuerst Prognosen veröffentlicht wurden, galten dabei als erster Gradmesser für den Erfolg der Rechtspopulisten. Offizielle Wahlergebnisse dürfen erst nach Ende der viertägigen Europawahl in allen 28 Mitgliedstaaten am Sonntagabend veröffentlicht werden.

Wie sehr schadet der Strache-Skandal der europäischen Rechten?

Der Skandal um das Ibiza-Video vom zurückgetreten Vize-Kanzler Österreichs Hans-Christian Strache schlägt derzeit europaweit große Wellen! In einem fingierten Gespräch bietet Strache der angeblichen Verwandten eines russischen Oligarchen mögliche Staatsaufträge im Gegenzug für verdeckte Wahlhilfe zugunsten der rechtspopulistischen FPÖ an. Des Weiteren wird die mögliche Einflussnahme auf Medien diskutiert.

Die etablierten Parteien wollen in dem Fall die egoistische Natur des Rechtspopulismus entlarvt sehen, die eigenen Interessen mit allen Mitteln durchsetzen zu wollen.

▶︎ Klar ist: Die Enthüllungen um den FPÖ-Frontmann Strache kommen für Meuthen, Salvini und Le Pen äußerst ungelegen. Le Pen und weitere Mitglieder ihrer Partei sind allerdings selbst Gegenstand von Ermittlungen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Auch die AfD steht wegen diverser dubioser Wahlkampfspenden unter Druck.

Gerade in Frankreich und Italien rechnen die Rechtspopulisten damit, stärkste Kraft zu werden – ähnlich wie Baudet zuvor in den Niederlanden.

Quelle: Bild-online vom 24.05.2019