Kommunalwahlen: AfD-Politiker gewinnt erste Runde bei OB-Wahl in Görlitz

• Bei der Oberbürgermeisterwahl im sächsischen Görlitz erhält AfD-Kandidat Wippel die meisten Stimmen, erreicht aber keine absolute Mehrheit.
• Nun kommt es zur Stichwahl.
• Insgesamt kann die AfD im Osten Erfolge verbuchen, sowohl bei den Europa- wie auch bei den Kommunalwahlen.

Im sächsischen Görlitz, der östlichsten Stadt Deutschlands, hat AfD-Politiker Sebastian Wippel die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl gewonnen. Wie der MDR meldet, erhielt Wippel am Ende 36,4 Prozent der Stimmen, und nicht, wie zwischenzeitlich prognostiziert, 45 Prozent. Die Briefwähler, die erst am Ende ausgezählt wurden, hatten das Ergebnis demnach noch einmal so verschoben. Deren Auszählung habe sich bis nach Mitternacht hingezogen, weshalb das endgültige Ergebnis auch erst spät vorgelegen habe.

Da Wippel eine absolute Mehrheit deutlich verfehlte, muss er sich nun am 16. Juni in einer Stichwahl mit dem Zweitplatzierten, CDU-Kandidat Octavian Ursu messen. Dieser erhielt 30,3 Prozent, dicht gefolgt von Grünen-Politikerin Franziska Schubert. mit 27,9 Prozent. Görlitz wäre die erste Stadt in Deutschland, in der die AfD einen Oberbürgermeister stellt.

Bei der Europawahl in Sachsen ist die AfD ebenfalls stärkste Kraft geworden. Sie setzte sich dem vorläufigen Ergebnis zufolge mit 25,3 Prozent der Stimmen vor der CDU von Michael Kretschmer durch, die auf 23 Prozent kam. Bei der Europawahl 2014 war die AfD im Freistaat auf 10,1 Prozent gekommen. In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.

Drei Monate vor der Landtagswahl hat die AfD auch bei den Kommunal- und Europawahlen in Brandenburg drastisch zugelegt – und die SPD hat in ihrem Stammland im Osten große Verluste erlitten. Bei der Europawahl setzte sich die AfD entgegen dem Bundestrend mit 19,9 Prozent vor CDU und SPD an die Spitze und legte im Vergleich zu 2014 um mehr als elf Prozentpunkte zu.

Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg landete die AfD hingegen nur an dritter Stelle. Stärkste Kraft wurde hier dem vorläufigen Endergebnis zufolge die CDU mit 18,3 Prozent, wie der Landeswahlleiter bekanntgab. Die SPD erreichte 17,7 Prozent, die AfD 15,9 Prozent.

Grüne überholen CDU in Stuttgart

In Baden-Württemberg überholten die Grünen nach ersten SWR-Zahlen die CDU im Stuttgarter Gemeinderat und wurden stärkste Kraft mit 27,8 Prozent (plus 3,8 Punkte). Die CDU stürzt auf 19,3 Prozent ab (minus 9 Punkte); die SPD kommt auf 11,6 Prozent (minus 2,7 Punkte). In Karlsruhe erreichen die Grünen nach der Prognose 30,3 Prozent (plus 10,4 Punkte). Die CDU liegt bei 17,9 Prozent (minus 8,8 Punkte), die SPD bei 14,6 Prozent (minus 7,3 Punkte). In Mannheim geht die Prognose von 24,9 Prozent für die Grünen aus (plus 8,6Punkte). Die CDU erreicht 19,3 Prozent (minus 6,8 Punkte) und die SPD 20,8 Prozent (minus 6,5 Punkte).

Auch in Rheinland-Pfalz sind die Grünen den SWR-Prognosen zufolge die großen Gewinner der Kommunalwahlen. In Trier (29,3 Prozent), Koblenz (29,3Prozent) und Mainz (28 Prozent) ist die Partei demnach die stärkste Kraft.

Nach aktuellem Stand der Auszählung der Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern erhält die CDU in den sechs Kreistagen und in den Parlamenten der beiden kreisfreien Städten Rostock und Schwerin 25,4 Prozent der Stimmen. Vor fünf Jahren war es mit 33 Prozent noch deutlich mehr. Zweitstärkste Kraft bleibt die Linke mit 16,4 Prozent – auch sie muss gegenüber 2014 Verluste hinnehmen. Die SPD kommt auf 15,4 Prozent. Die AfD verbessert sich deutlich. Mit 14 Prozent bleibt sie allerdings hinter den eigenen Erwartungen zurück. Auch die Grünen gewinnen. Sie erhalten landesweit 10,3 Prozent. Die FDP erreicht 4,3 Prozent.

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.05.2019