Hilflos und dumm sind die Reaktionen der ehemaligen Volksparteien nach dem wenig überraschend guten Wahlergebnis der Grünen. Statt das eigene Profil zu schärfen, klatschen sich die Verlierer einen Eimer grüne Farbe ins Gesicht, in der Hoffnung so etwas partizipieren zu können. Dass sie sich dabei überflüssig machen, weil die meisten Bürger dann doch lieber das Original wählen, merken sie in ihrer Panik gar nicht.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rät seiner Partei, von den Grünen zu lernen. Die SPD müsse den Bürgern klarmachen, wofür sie stehe. „Es gibt dafür ein gutes Beispiel, und wir sollten uns nicht zu schade sein, uns daran zu orientieren“, sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Die Grünen konzentrierten sich „seit einem nicht gerade überwältigenden Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl darauf, im Kern immer über dieselben Themen zu reden. Und diese Themen werden dann auch mit den Grünen in Verbindung gebracht“, so der SPD-Politiker weiter. Auf die Nachfrage, ob die SPD von den Grünen das Siegen lernen könne, entgegnete er: „Was die Themensetzung und die Kommunikation angeht, schon.“

Es sei höchste Zeit, dass die SPD kläre, was für sie die wichtigsten Themen seien, forderte Weil. „Ich habe keine überzeugende Erklärung dafür, warum das nicht längst geschehen ist“, so der niedersächsische Ministerpräsident weiter. Als Beispiel nannte er die Felder Arbeit und Umwelt.

„Klimaschutz braucht Zustimmung und aktives Mitwirken in der Bevölkerung. Wir dürfen deswegen nicht mit der Planierraupe über die Interessen der Betroffenen hinweggehen, sonst erleben wir Proteste wie von den Gelbwesten in Frankreich“, sagte Weil. Diese Haltung lasse sich „gut vermitteln“, aber das habe man „kaum getan“.

In diesem „Klimaschutz-Wahlkampf“ habe die SPD „deswegen gar nicht wirklich stattgefunden“, so Niedersachsens Ministerpräsident weiter. Die Industrie – Stahl, Chemie, Automobil – stehe vor einem Umbau, der kaum zu überschätzen sei. „Die Politik darf deswegen nicht nur Klimaziele setzen, sondern muss auch Konzepte zur Umsetzung haben“, so der SPD-Politiker. An der von Juso-Chef Kevin Kühnert ausgelöste Sozialismus-Debatte äußerte Weil nur milde Kritik. „Für einen Juso-Vorsitzenden ist das nicht überraschend, muss aber nicht mitten in einem Wahlkampf sein“, so der niedersächsische Ministerpräsident. Wenn solche Äußerungen „ein solches Echo“ auslösen, zeige das eher „das Vakuum, das die SPD hat entstehen lassen. Da können wir uns eher an die eigene Nase fassen“, sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die SPD müsse „sich neu aufstellen“.

FDP-Chef Christian Lindner zufolge hat seine Partei angeblich sogar die besseren Konzepte für den Klimaschutz als die Grünen. „Man darf Klimaschutz gerade nicht linken und planwirtschaftlichen Eingriffen überlassen, weil er sonst nämlich unbezahlbar wird“, sagte Lindner der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Das „beste Instrument, um mit knappen Ressourcen umzugehen“, sei die Marktwirtschaft.

Man könne den Menschen mit anderen Technologien die Urlaubsreise ermöglichen, etwa mit Wasserstoff- und Brennstoffzellen im Flugzeug. „Synthetischer Kraftstoff im Auto ist ökologischer als Elektroautos, die mit Braunkohlestrom aus Polen betankt werden“, so der FDP-Chef weiter. Solche Optionen treibe man in Deutschland aber nicht genug voran.

Lindner kritisierte auch das „Ordnungsrecht“ der Grünen. „Parteichef Robert Habeck träumt von Deutschland als einem fleischlosen Land. Die Grünen wollen den Verbrennungsmotor verbieten. Es gibt die Denkmodelle der Rationierung von Flugreisen. Sie wollen die entschädigungslose Abschaltung von Kohlekraftwerken und so weiter“, sagte Lindner. Zum guten Abschneiden der Grünen bei der Europawahl, gerade in klassisch bürgerlichen Milieus, sagte er: „Ich kritisiere die Wähler nicht. Damit wurden aber auch Steuererhöhungen, Umverteilung und Enteignungen gewählt. Wer das mag, möge das wählen. Wir sind ein freies Land“, so der FDP-Politiker. Die FDP stehe für ein Lebensgefühl und nicht für eine Einkommensklasse. „Klimaschutz kann nicht heißen, dass die Gutbetuchten so weitermachen wie bisher, weil man sich den grünen CO2-Preis leisten kann, während die anderen mit Freiheitseinschränkungen bestraft werden“, sagte Lindner der „Welt“.

Sollen sie ruhig alle ihre politische Ampel auf Grün stellen. Umso mehr Platz ist für die AfD. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 29.05.2019