Wien. In #Österreich findet nach der Entlassung von FPÖ-Innenminister Kickl unter seinem Amtsnachfolger Eckart Ratz eine systematische Annullierung der Erfolge Kickls statt – insbesondere in der Ausländer- und Asylpolitik.

So läßt Ratz derzeit den „umstrittenen“ Medienerlaß seines Amtsvorgängers prüfen, laut dem etwa die Herkunft von Tatverdächtigen veröffentlicht werden muß. Kickl zeigte sich Medienvertretern gegenüber darüber erbost: „Jetzt zeigt das türkis-schwarze Machtkartell, das den angeblich unabhängigen Experten an der Spitze des Innenministeriums steuert, sein wahres Gesicht.“ Und weiter: „Die Berater von Ratz schalten im Innenministerium offenbar die Schubumkehr gegen eine restriktive Asyl- und Fremdenpolitik und für eine neue Ära der Willkommenspolitik ein.“

„Der sogenannte Medienerlaß wird offenbar gekippt, natürlich mit dem Ziel, in Zukunft die Bevölkerung über die Herkunft der Täter im Ungewissen lassen zu können“, so Kickl weiter. Dies mute „schon sehr eigenartig“ an. „Der Medienerlaß sollte eigentlich der vollkommenen Transparenz – gerade im wichtigen Bereich der polizeilichen Ermittlungen – dienen. Es ist nicht tragbar, daß die Herkunft eines Täters verheimlicht wird, und es wäre daher mehr als bedenklich, sollte diese Maßnahme wirklich zurückgenommen werden“, betonte Kickl.

Seit 1. Mai müssen auf Kickls Betreiben die Pressesprecher der Landespolizeidirektionen Herkunft und Aufenthaltsstatus von Verdächtigen aktiv nennen. Unterbleiben darf das nur, wenn dadurch eindeutige Rückschlüsse auf konkrete Personen gezogen werden kann. Kickl-Nachfolger Ratz will nun eine Neubewertung dieses Erlasses vornehmen – und beruft sich dabei vielsagend „auf die Allgemeine Politik-Empfehlung zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung in der Polizeiarbeit der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats“.

Auch die „Ausreisezentrum“-Schilder an den Asylanten-Erstaufnahmestellen Traiskirchen und Thalham wurden auf Veranlassung von Ratz abmontiert. Die Tafeln sollen durch „Schilder mit einer neutralen Bezeichnung ersetzt werden“, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit.

Ex-Minister Kickl zeigt sich über den offenkundigen Kurswechsel des Innenministeriums wenig erbaut. Auf Facebook schrieb er: „In Traiskirchen wurde das Schild ‚Ausreisezentrum‘ abmontiert. Kurzzeit-Innenminister Ratz tut alles, um meine restriktive Asylpolitik zu untergraben und wieder eine Willkommenspolitik mit offenen Armen für illegale Einwanderer aus aller Welt einzuführen.“ (mü)

Quelle: zuerst.de vom 30.05.2019