Die #Schweiz will das von der #Europäischen Union verlangte #Rahmenabkommen über die bilateralen Beziehungen vorerst nicht unterzeichnen.

Das teilte der Bundesrat in Bern mit. In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Juncker heißt es, es seien noch weitere Präzisierungen nötig. Der Vertrag sei in seiner jetzigen Form nicht mehrheitsfähig. Im Falle eines Referendums drohe deshalb eine Ablehnung durch die Bürger.

Das vergangenes Jahr ausgehandelte Abkommen soll einen Rechtsrahmen für mehrere bilaterale Verträge über die Personenfreizügigkeit, den Luftverkehr und den Handel mit Agrarprodukten schaffen. Die Schweiz sieht darin inakzeptable neue Auflagen für die Teilhabe am EU-Binnenmarkt. Brüssel hat Nachverhandlungen bereits abgelehnt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 07.06.2019