Wien. In Österreich, das nach dem Scheitern der ÖVP-/FPÖ-Regierung übergangsweise von „Experten“ regiert wird, geht die Demontage freiheitlicher Regierungsleistungen unvermindert weiter. Jetzt traf es das Verteidigungsressort. In Wiener Neustadt soll nun ein Lieblingsprojekt von Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek abgewickelt werden: die Heeres-Sicherheitsschule in Wiener Neustadt. Das gemeinsame Projekt des Verteidigungs- und des Bildungsministeriums „wird mit dem heutigen Tag eingestellt“, gab das Verteidigungsressort bekannt.

Grund dafür seien „die fehlenden finanziellen Mittel von rund 30 Millionen Euro, die für die Einsatzfähigkeit des Österreichischen Bundesheeres dringend erforderlich sind, um auch künftig die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gewährleisten zu können“.

Scharfe Kritik kommt von FPÖ-Generalsekretär Hafenecker, der in einer Pressemitteilung beklagte, daß das Projekt „leider nur eines von vielen [sei], das aufgrund der vorzeitigen Auflösung der Koalition durch ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nun nicht mehr umgesetzt bzw. eingestellt wird. Wir haben versucht, diese Reformregierung im Sinne der Österreicher aufrechtzuerhalten, allerdings war die ÖVP dazu nicht bereit.“ Die derzeitige Übergangsregierung demonstriere hier „reine politische Willkür“. Denn eigentlich wäre es Aufgabe der Übergangsminister, zu verwalten – und nicht „nachhaltig schwerwiegende politische Entscheidungen“ zu treffen. „Das verlangt nach einer Klärung, weil wir uns dies so nicht bieten lassen können“, ließ Hafenecker verlauten. (mü)

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Quelle: zuerst.de vom 11.06.2019