Vor zwei Jahren bat der Staatsanwalt Carmelo Zuccaro bei Ermittlungen gegen Nichtregierungsorganisationen die Politik, ihn mit Abhörgeräten arbeiten zu lassen.
Zuccaro bezog sich auf Aufzeichnungen, die aus dem Jahr 2017 in den Amtskollektiv von Catania eingingen. Um rechtliche „Beweise“ zu erhalten, die in der Kammer verwendet werden können, mussten sie von gerichtlichen Polizeibehörden stammen.
„Die Barkassen werden oft von verdächtigen Schiffen begleitet“, sagte er. Angesichts der Tatsache, dass Notrufe von Satellitentelefonen ausgehen, wäre das Abhören der Satellitenkommunikation eines der nützlichen Instrumente, um dies besser untersuchen zu können. “
„Einige Behörden – erklärte Zuccaro -, die keine gerichtlichen Polizeiaktivitäten durchführen, haben die Kontakte dokumentiert, aber es handelt sich um Handlungen, die ich nicht prozessual anwenden kann, auch wenn sie mir das gewisse Wissen geben, dass dies geschieht.“
Offensichtlich hat die Regierung vor zwei Jahren darauf geachtet, kein Dekret zu verabschieden, das die Verwendung dieser Registrierungen erlauben würde.
Dann kam #Salvini. Und die Sicherheitsverordnung, die genau dies vorsieht: die Verwendung von Beweismitteln, die nicht von gerichtlichen Polizeibehörden gesammelt wurden.
Eine Justizbombe explodiert unter den Schiffen der #NGOs. Denn es gab immer Hinweise auf Kontakte mit Menschenhändlern, nur dass diese nicht genutzt werden konnten.
Quelle: indexexpurgatorius.wordpress.com vom 16.06.2019
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Schliesst die ganzen NGO…..
Das ist nun wirklich nichts Neues. Wieviele Illegale kamen schon vor 2015 nach Europa? Eine der belebtesten/beliebtesten Routen Marokko- Spanien. Die span. Polizei hatte so oft nur das ,,Nachsehen“.