Sachsen-Anhalt – Laut einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Partei wurden Schmierereien am Büro des AfD-Abgeordneten Daniel Rausch  in Sachsen-Anhalt als „rechtsmotivierte Straftat“ aufgenommen. Grund: Es fand sich bei dem Anschlag auch eine Hakenkreuz–Schmiererei! Ein bundesweit übliches Verfahren. Die AfD fordert nun eine Neuregelung bei der statistischen Erfassung von Polit-Straftaten.

Die Kleine Anfrage wurde von dem sachsen-anhaltinischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Roi eingebracht. Roi ist Vorsitzender der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“, bekam vom Innenministeriums des Landes zur Antwort, dass bei der Erfassung im Fall des Anschlags auf das Büro des AfD-Abgeordneten Daniel Rausch nach bundesweit üblichen Vorgaben vorgegangen worden sei. Da bei dem Angriff Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt wurden, sei die Straftat als „rechtsmotiviert“ in die Polizeistatistik eingeflossen.

Die AfD fordert nun eine Neuregelung bei der statistischen Erfassung von Polit-Straftaten. „Es kann nicht sein, dass ungeklärte Straftaten automatisch als rechtsmotiviert eingestuft werden und schon gar nicht darf es sein, dass offenkundig linksmotivierte Hakenkreuzschmierereien zur Verunglimpfung der AfD als rechte Straftat in die Statistik einfließen“, erklärt Roi in einer Presseaussendung.

„Mit der so fälschlicherweise nach oben getriebenen Fallzahl rechter Straftaten begründet man dann den sogenannten ,Kampf gegen Rechts‘, der mit stetig wachsenden Summen an Steuergeldern subventioniert wird, und das alles auf Grundlage einer falschen Datenbasis! Die AfD-Fraktion wird bei dieser brisanten Problematik nicht lockerlassen, bis endlich eine objektive statistische Erfassung gewährleistet ist, die nicht tendenziös in eine Richtung gefärbt wird.“ (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 18.06.2019