Es war so klar wie Kloßbrühe, daß das politisch-mediale Establishment aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke politischen Honig zu saugen versuchen würde. Wessen Saugrüssel wäre dafür besser geeignet, als der von Peter Tauber, dem Ex-Generalsekretär der CDU? Der 44-Jährige ist ein politisches Chamäleon wie seine Ex-Chefin Angela Merkel, und positioniert sich politisch so opportunistisch wie kaum sonst jemand.

Als Peter Tauber 2013 völlig überraschend zum Generalsekretär der Bundes-CDU geworden war, vollzog sich an dem jungen Mann aus Gelnhausen in Hessen eine bemerkenswerte Wesensveränderung. Hatte er sich als hessischer JU-Vorsitzender noch als überzeugter Konservativer geriert, als Fels in der Brandung gegen diejenigen, die mit dem Erbe des in diesem Bundesland traditionsreichen „nationalen“ Flügels der CDU nicht mehr allzu viel zu tun haben wollten, so änderte sich das schlagartig, nachdem er Bundespolitiker geworden war. Im Konrad Adenauer-Haus überraschte er die Innenpolitiker damit, daß er völlig unabgestimmt ein Einwanderungsgesetz vorschlug. Die Kanzlerin wird dem plötzlich brav gewordenen Peter mit großem Wohlwollen 100 Pluspunkte eingetragen haben. Da hat er sich lieb Kind gemacht in seiner neuen Position. Und dann das noch: Der eisenharte hessische Jungkonservative forderte plötzlich, die CDU solle „jünger, weiblicher und bunter“ werden. Das kam bei den alten und weniger alten weißen Männern, die bis dahin große Stücke auf den jungen Emporkömmling gehalten hatten, nicht so besonders gut an. In seiner hessischen Heimat soll das Wort vom „Verräter“ die Runde gemacht haben.

Ausgerechnet Wendehals Tauber denkt nun in einem Gastbeitrag für die „Welt“ laut über die Anwendung des Artikels 18 Grundgesetz nach. Der beschäftigt sich mit dem Entzug der bürgerlichen Grundrechte. Interessant ist, an wen Tauber dabei denkt. Oder anders ausgedrückt: Der brave Mann denkt an sich selbst zuletzt. Dabei heißt es doch in Artikel 18, daß „jenen Grundrechte entzogen werden, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen“. Da hätte der brave Mann durchaus einmal an sich selbst zuerst denken dürfen.

Peter Tauber in der „Welt“: „Im Artikel 18 unserer Verfassung ist festgeschrieben, dass derjenige entscheidende Grundrechte wie das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Eigentum oder auch das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis verwirkt, der diese Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“. Angewendet wurde die Verwirkungsvorschrift noch nie.“ – Deswegen darf er ja auch noch in der „Welt“ schreiben.

Wer schreibt denn da?

Wie es der gelenkige Herr Tauber selbst mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung hält, kann man hier nachlesen. Tauber im September 2016 zu parteiinternen Kritikern der Kanzlerin und damaligen CDU-Vorsitzenden: „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch.“ Das läßt tief blicken. Merkel hatte ziemlich genau ein Jahr vorher den Artikel 16a des Grundgesetzes eigenmächtig suspendiert (Asylrecht), das NetzDG stand damals bereits im Brennpunkt der Debatte und wurde ein knappes Jahr später rechtskräftig. Es gibt nicht wenige Juristen, die im NetzDG glasklar einen Anschlag auf Artikel 5 des Grundgesetzes erkennen (Zensurverbot) – und wie wir wissen und hundertfach belegen können, wird es inzwischen auch so angewendet, wie es gedacht war, als „Zensurgesetz“ nämlich.

Peter Tauber war Generalsekretär der CDU von 2013 bis 2018. Wo war denn da sein Einsatz gegen diejenigen, ihre politische Macht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht haben? Wäre nicht er selbst als derjenige Mitläufer zu identifizieren, auf den Artikel 18 anzuwenden wäre? – Fast möchte man meinen, der brave Mann wäre gut beraten, einfach die Klappe zu halten, anstatt zu allem Überfluß auch noch in der „Welt“ eine dicke Lippe zu riskieren.

Die Journalistin und Achgut-Autorin Katharina Ildiko Szabo schrieb heute auf ihrer Facebookseite: „Tauber, der eine politische Konkurrentin mittels einer hinterhältigen Intrige und monatelangem Mobbings schikanierte und dies zynisch „Kaninchenjagd“ nannte, möchte konservativen Bürgern wie Mitgliedern und Unterstützern der Werteunion, Herrn Maaßen, Frau Steinbach und allen, die ihnen politisch zustimmen die Grundrechte entziehen. Denn zwischen einem Konservativen und den Mördern des NSU bestehe schließlich kein Unterschied, beide seien „nicht integrierbar“. Es wird wirklich Zeit, den Anfängen zu wehren. Diese mit zu viel Macht ausgestatteten Gestalten propagierten schamlos und offen die Diktatur. Mit Ihnen selbst als Führerpersonen, welche arrogant bestimmen, was gedacht und gesagt werden darf und was gewaltsam von einer durch sie personifizierten Obrigkeit niedergeschlagen werden darf.“

Der Mordfall Lübcke als Anlaß

Natürlich geht es nicht, daß man einfach irgendwelche Leute umbringt. Der Mord an Lübcke ist durch nichts zu rechtfertigen, genauso wenig wie jeder andere Mord. Aber natürlich gibt es wie meistens in einem Mordfall auch ein Tatmotiv. Wenn Lübckes Mörder tatsächlich der derzeitige Hauptverdächtige sein sollte, und wenn stimmt, was über seine Biographie inzwischen bekannt geworden ist, dann wäre das Motiv höchstwahrscheinlich in einer Äußerung Lübckes zu sehen. Am 14. Oktober 2015,  auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise also, richtete er bei einer Bürgerversammlung zu einer geplanten Flüchtlingsnotunterkunft im hessischen Kassel-Lohfelden, die Kanzlerin verteidigend, die folgenden Worte an die Adresse einer ebenfalls anwesenden, örtlichen Pegida-Gruppe: “ … und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er will.“ Man muß das nicht weiter kommentieren. Der Satz steht für sich. Er käme als Tatmotiv in Frage. Und zwar als Tatmotiv eines Einzelnen.

Was Peter Tauber in seinem Gastbeitrag für die „Welt“ versucht, das ist, eine ebensowenig zu rechtfertigende Kollektivhaftung oder eine Art Sippenhaft zu retablieren für alle, die mit Merkel, mit Tauber, mit der generellen Entwicklung und auch mit Lübcke nicht einverstanden sind. Wie gesagt: Es ist Tauber gewesen, der alle als Arschlöcher bezeichnet hat, die nicht für Merkel sind. Der Mann sollte wirklich besser die Klappe halten. Zumal dann, wenn man sich überlegt, daß auch ein Peter Tauber, noch nicht einmal damals, als er noch JU-Vorsitzender in Hessen gewesen ist, jemals vorher die Verwirklichung des Artikels 18 gefordert hätte, wenn es um „Volksvertreter„(!) hätte gehen können, die eine Nähe zu ganz anderen Morden aufweisen, nämlich zu denen der RAF. Und wo wäre ein Peter Tauber denn mit seinem Artikel 18 gewesen, als es um den linksextremistischen Terror der Gegenwart hätte gehen können?

Peter Taubers Krokodilstränen

„Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden“, meint der osthessische Karrierist, triefend vor Selbstgerechtigkeit. Die Gewaltbereitschaft von rechts nehme zu, barmt er, das politische Klima habe sich verändert. „Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter“, so Tauber im Klageton weiter . „Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“, heißt es bei n-tv.  Kein Informierter nimmt ausgerechnet Peter Tauber die Rolle des staatstragend Besorgten ab. Aber schon gar keiner.

Inzwischen haben sich der AfD-Vorsitzende Prof. Jörg Meuthen und Fraktionschefin Alice Weidel zu Taubers Einlassungen geäußert. „Der CDU-Politiker Peter Tauber versucht, politisches Kapital aus dem Mord an Walter Lübcke zu schlagen, indem er AfD-Politiker für mitschuldig daran erklärt„, war Meuthen bei dpa am Mittwoch zu vernehmen. Das sei so abstoßend, wie es niederträchtig und falsch sei, sagte er. Seine Worte verband er mit einer Rücktrittsforderung an die Adresse Taubers. Der ist allerweil Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Alice Weidel war ebenfalls entrüstet. „Enthemmt ist offensichtlich Herr Tauber, der einen Mordanschlag dazu nutzt, um den politischen Mitbewerber auf tiefste Art und Weise zu diskreditieren.„, so die AfD-Fraktionschefin. Sie fügte an: „Wer gegen illegale Masseneinwanderung kämpft, ist kein Helfershelfer von Mördern. Er nimmt nur seine Rechte im demokratischen Meinungskampf wahr.“

Es sind Typen wie der pietätlose Opportunist Tauber, die in unschöner Regelmäßigkeit aufzeigen, wer in seiner ganzen Scheinheiligkeit wirklich das Krebsgeschwür für die Demokratie, ihre Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit ist – und an wen man im Zusammenhang mit Artikel 18 des Grundgesetzes zu denken hätte, wenn man schon an ihn denken muß, wie er meint.

Quelle: journalistenwatch.com vom 19.06.2019