Sachsen – Unter den abgelehnten, nur geduldeten Asylbewerbern waren im letzten Jahr in Sachsen wieder etliche Schwerkriminelle zu finden, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/17713). Unter den Personen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylbewerber“ verübten 13 Tatverdächtige Straftaten gegen das Leben, Tatverdächtige mit „Duldung“ fünf. Bei den Sexualdelikten ist das Verhältnis 199 Tatverdächtige zu 95 geduldeten Tatverdächtigen und bei den schweren Körperverletzungen von 2.688 zu 1.000.

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und Anfragesteller der AfD erklärt dazu:

„Wer im Gastland Straftaten verübt, ist nicht schutzbedürftig, sondern eine Gefahr für die Rechtsordnung und den Frieden im Gastland. Es ist ein Unding, dass die sächsischen Bürger unter der Kriminalität von abgelehnten Asylbewerbern leiden müssen, die sich eigentlich gar nicht mehr in Sachsen aufhalten dürften. Offensichtlich hat aber das CDU-Innenministerium keinen Ehrgeiz darin, diese Personen verstärkt in ihre Heimatländer abzuschieben oder die Bürger anderweitig vor den Kriminellen dieses Personenkreises zu schützen. Anders lassen sich die seit Jahren sinkenden oder stagnierenden Abschiebezahlen aus Sachsen nicht interpretieren.

Zudem steht das sächsische Abschiebegefängnis weitestgehend leer, wie meine Anfrage (6/17098) ergab. Abgelehnte Asylbewerber können sich einer Abschiebung weiter durch Untertauchen entziehen. Weiterhin befinden sich nur 308 der 1588 Mehrfach-Intensivstraftäter unter den Asylbewerbern aktuell in Haft (6/17427).

Die Zahlen belegen auch eindrücklich die gesamte Fehlpolitik der CDU. Abgelehnte Asylbewerber sind aus rein wirtschaftlichen Gründen illegal nach Deutschland eingewandert und sind verpflichtet unser Land schnellstens wieder zu verlassen. Die allermeisten Duldungen werden nur deshalb ausgesprochen, weil die illegalen Einwanderer gegenüber den Behörden ihre Pässe verbergen oder vernichten und die CDU-Bundesregierung sie trotzdem ins Land gelassen hat und noch immer lässt. Selbst diesen schweren Fehler effektiv zu korrigieren, ist die CDU bis heute nicht bereit.“

Quelle: journalistenwatch.com vom 20.06.2019