CDU-Vize Strobl erwägt Klima-Maut für Pkw

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei „kein Grund für eine Schockstarre“, sagte der Innenminister von Baden-Württemberg der „Bild“-Zeitung. „Wir sollten das als Chance dafür nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klima- und umweltpolitischen Elementen zu verbinden.“ Auf die Frage nach einer möglichen Einführung einer Pkw-Maut für alle Autofahrer sagte er: „Da darf es aus meiner Sicht keine Denkverbote geben.“

Mindereinnahmen von 350 bis 500 Millionen Euro pro Jahr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Pkw-Maut am Dienstag für rechtswidrig erklärt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Die obersten EU-Richter gaben damit einer Klage Österreichs statt. Nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte das Urteil für den Bund zu Mindereinnahmen von 350 bis 500 Millionen Euro pro Jahr führen. Diese Summe würde zukünftig bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur fehlen, sagte Merkel am Mittwoch am Rande eines Besuchs im niedersächsischen Goslar.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erteilte Rufen nach alternativen Maut-Modellen derweil eine klare Absage: Das Thema sei für sie in Gänze erledigt, ließ die Ministerin über einen Sprecher mitteilen.

Neben Strobl hatte unter anderem auch das Umweltbundesamt (UBA) mit einer „fahrleistungsabhängigen PKW-Maut“ eine stärker an Umwelt- und Klimaaspekten orientierte PKW-Maut ins Gespräch gebracht: „Wer viel fährt, zahlt viel; wer wenig fährt, zahlt weniger“, erklärte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert ein Mautsystem mit variablen Tarifen abhängig von Strecke und Tageszeit, der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangt ebenfalls eine Neulösung im Sinne des Umweltschutzes.

Verkehrsminister kündigt Mautverträge

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) reagierte unterdessen schnell auf das Urteil des EuGH: Bereits am späten Dienstagabend ließ der Minister zwei bereits abgeschlossene Verträge mit dem Mautsystem-Anbieter Kapsch und dem Ticketverkäufer CTS Eventim kündigen, wie sein Ministerium am Mittwoch bekannt gab.

Kritiker aus Opposition und SPD werfen Scheuer vor, mit diesem Schritt trotz mangelnder Rechtssicherheit Fakten schaffen zu wollen. CTS Eventim prüfe gemeinsam mit Kapsch nun die möglichen Auswirkungen der einseitigen Vertragskündigung, da die Verträge Schutzbestimmungen im Falle von Vermögensschäden für die Betreiber enthielten, wie das Unternehmen erklärt.

Ende 2018 hatten die Firmen mitgeteilt, das voraussichtliche Auftragsvolumen für die Mauterhebung liege bei etwa zwei Milliarden Euro. Oppositionsvertreter befürchten erhebliche Kosten für den Bund: Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter appelliert an Scheuer, offen zu legen, „wie viel Steuergelder genau verloren sind“. Oliver Luksic, Verkehrsexperte der FDP, befürchtet für die Staatskasse durch das „bayrische Bierzelt-Experiment“ Kosten in Millionenhöhe.

Ministerium gewährt keine Einsicht in Verträge

Die grüne Bundestagsfraktion kritisiert seit längerem die Intransparenz von Verkehrsminister Scheuer hinsichtlich der genaue Inhalte der mit Kapsch und CTS Eventim abgeschlossenen Verträge. Bereits im Januar hatten die Grünen einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Einsicht in die Verträge gestellt. Das Verkehrministerium aber vertröstet die Opposition seit einem halben Jahr unter Hinweis auf Datenschutzbedenken – die reguläre gesetzliche Antwortfrist auf derartige Anträge beläuft sich auf vier Wochen. „Es muss Schluss sein mit der Heimlichtuerei“, forderte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Das Parlament müsse erfahren, auf welcher Grundlage und in welcher Höhe Verkehrsminister Scheuer zweifelhafte Milliardenaufträge vergeben hätte „Mit der Vergabe der Mautaufträge in Milliardenhöhe vor dem Urteil des EuGH hat Scheuer fahrlässig gehandelt. Sollte es zu hohen Entschädigungszahlungen kommen, dann trägt Minister Scheuer hierfür die alleinige politische Verantwortung und muss zurücktreten“, so der Grünen-Politiker.

Quelle: LVZ vom 20.06.2019