Hunderte Polizisten haben keinen deutschen Pass: Innenminister sehen darin ein großes Plus

Anfang Mai hatten 86 Beamte in Bayern keinen deutschen Pass. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA) unter Berufung auf das Bayrische Staatsministerium des Innern. Einem Sprecher zufolge ließen sich in der Vergangenheit einige Polizisten einbürgern, die ohne deutschen Pass eingestellt worden waren. In Baden-Württemberg arbeiten aktuell 330 Männer und Frauen ohne deutschen Pass bei der Landespolizei. In Sachsen-Anhalt und Brandenburg gibt es dazu keine Statistik. In Nordrhein-Westfalen hat mehr als jeder achte angehende Polizeibeamte ausländische Wurzeln.

Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sind die Polizeibeamten ohne deutsche Staatsangehörigkeit „ein gutes Beispiel dafür, wie Integration wirklich gelebt wird“. Sein Stuttgarter Amtskollege Thomas Strobl (CDU) lobt, Beamte mit ausländischen Wurzeln seien wertvoll für die Polizeiarbeit:

„Sie haben spezifische Kenntnisse über die Mentalität und die Kultur anderer Länder, und auch ihre Fremdsprachenkenntnisse sind ein wichtiger Pluspunkt.“

Auch Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, erkennt viele positive Aspekte: „Wenn wir Menschen mit ausländischem Hintergrund für die Polizei interessieren können, und sie sich mit ganzem Herzen ihrer Aufgabe widmen wollen, ist das eine Kompetenzerweiterung, die der Polizei auf jeden Fall hilft.“ Er sehe da einen „klaren Vorteil“.

Die AfD im bayerischen Landtag sieht dies anders: „Prinzipiell sollten hoheitliche Aufgaben des Staates nur von Staatsbürgern ausgeübt werden“, sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Richard Graupner, der vor seiner Zeit als Abgeordneter selbst bei der Autobahnpolizei gearbeitet hatte. Er sehe in der Arbeit von Ausländern bei der Polizei keine Vorteile.

Für die Aufnahme in das Beamtenverhältnis beim Bund auf Lebenszeit müssen die Personen „die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Island, Liechtenstein und Norwegen) oder eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikationen eingeräumt haben (derzeit nur die Schweiz), besitzen“, heißt es auf der Internet-Seite des Bundesinnenministeriums. Weiterhin muss die Person unter anderem die Gewähr dafür bieten, „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“.

pal/dpa

Quelle: Sputnik vom 20.06.2019