Vergessen sind all die islamischen Terroranschläge, die viele Gewalttaten der linken, die Vergewaltigungen und Messerstechereien von Migranten, der wieder erstarkte Antisemitismus und die  vielen Verbrechen der arabischen Clans. Deutschlands Politiker kennen nur noch ein Thema: Kampf gegen Rechts:

Außenminister Heiko Maas hat angesichts des Mordes an CDU-Politiker Walter Lübcke zu Protesten gegen Rechts aufgerufen. Maas schreibt in einem Gastbeitrag für die „Bild“ (Samstagsausgabe): „Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter. So wie die `unteilbar`-Demonstranten in Berlin und an vielen anderen Orten. Vielleicht braucht unser Land nicht nur die `Fridays for Future`, die so viel in Bewegung gebracht haben. Sondern auch einen Donnerstag der Demokratie.

Kein Millimeter mehr den Feinden der Freiheit! Demokratie muss wehrhaft sein. Wehren wir den Anfängen – gemeinsam, jeden Tag und überall.“ Maas schreibt in dem Gastbeitrag weiter, dass ihn der Mord an die NSU-Mordserie erinnere. „Deutschland 2019. 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs werden Politiker wieder Opfer von Rechtsterroristen. Wegen ihrer politischen Überzeugungen. Wegen ihres Einsatzes für unser Land.“ Maas weiter: „All das zeigt, wovor viele auch jetzt noch die Augen verschließen: Deutschland hat ein Terrorproblem. Wir haben über 12.000 gewaltorientierte Rechtsextreme in unserem Land. 450 von ihnen konnten untertauchen, obwohl sie mit Haftbefehl gesucht werden.Wer Zweifel hat, welches Gewaltpotenzial in ihnen schlummert, der schaue nach Christchurch, Utoya oder Pittsburgh.

Wegsehen kann tödlich sein. Wir müssen den Rechtsterrorismus endlich als solchen benennen. Viel zu oft war die Rede von `Einzelfällen` oder `Amokläufen`, wenn es um Angriffe von rechts ging. Terror ist Terror. Da gibt es nichts zu relativieren. Und terroristische Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen – egal woher sie kommt. Wir alle sind gefordert. Und wir müssen das Problem bei der Wurzel packen.“ Maas fordert: „Halten wir gegen, wenn Diskussionen in der Familie, im Freundeskreis, im Betrieb oder im Sportverein in dumpfe Vorurteile abgleiten! Das erfordert Mut und Haltung. Das ist anstrengend. Aber es geht um unser Miteinander, um die Zukunft unserer Gesellschaft.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den Rechtsextremismus „auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger“. Wenn sich die Annahmen im Mordfall Lübcke bestätigten, „ist die Entwicklung brandgefährlich“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Der Rechtsextremismus sei „zu einer echten Gefahr geworden“.

Der Minister kündigte an, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und insbesondere der gewaltbereiten Personen und Netzwerke deutlich zu verstärken. Seehofer will nach eigenen Worten „dem Rechtsstaat mehr Biss geben.“ Wörtlich fügte er hinzu: „Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen.“

Seehofer sagte, „wir müssen beim Personen- und Objektschutz alle Ebenen einbeziehen, auch die kommunale Ebene“. Es sei „unsere Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden“. Er rief dazu auf, stärker gegen Hass und Hetze gerade im Netz vorzugehen.

„Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt“, so der Innenminister. „Wenn die Politik die Eindämmung von Hasskommentaren ernsthaft will, müssen wir sie auch realisieren, natürlich in den Grenzen der Verfassung.“ Seehofer erwägt auch, die Forderung des früheren CDU-Generalsekretärs Peter Tauber aufzugreifen und den Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen: „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen.“ Seehofer erklärte weiter: „Null Toleranz für Ausländerhass, Hetze, Antisemitismus – das muss Staatsräson in Deutschland sein.“ Seehofer machte klar, dass die Debatte über Konsequenzen erst am Anfang steht. Jetzt sei „die Stunde der Ermittler“. Anschließend müsse man die Debatte über Konsequenzen führen. Im Zuge der Aufklärung werde man auch erfahren, „wer wann was gewusst hat und ob es Versäumnisse gab“.

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat bestätigt, dass sie diese Woche eine Morddrohung erhalten habe, es sei aber nicht die erste, seit ein rechtsextremer Attentäter sie 2015 mit einem Messer lebensgefährlich verletzte. Sie sei auch „nicht beunruhigt“, sagte Reker dem „Spiegel“. Sie lese die Drohbriefe gar nicht, auch nicht hasserfüllte Internet-Postings gegen sie.

Was sie beunruhige, sei, „dass sich etwas in unserer Gesellschaft verändert hat, dass sie verroht und Menschen bereit sind, Grenzen zu überschreiten“. Am Tag ihrer Amtseinführung als Oberbürgermeisterin habe die Schriftstellerin Herta Müller ihr sinngemäß gesagt, erst gingen die Hassparolen spazieren, dann die Messer. „Das trifft es ziemlich gut“, sagte Reker.

Den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nannte sie einen „Anschlag neuer Qualität“, eine „ungeheuerliche Gewalttat“. Offenbar gebe es mehr an rechter Gewalt, „als wir es für möglich hielten“.

Vielleicht sollten alle mal erst die Ergebnisse der Ermittler abwarten, so diese denn überhaupt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und nicht im Sinne der Politik manipuliert werden. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 22.06.2019