Berlin – Innenminister Seehofer denkt allen Ernstes darüber nach, einen bislang nur gedanklichen Dammbruch zu vollziehen, den Ex-Generalsekretär Peter Tauber dieser Tage in den Raum warf: Es geht um den möglichen Entzug von Grundrechten für „Demokratiefeinde“.

Seehofer erwägt laut „Welt“ diesen Schritt. Auch „beim Personen- und Objektschutz“ möchte Seehofer fortan „alle Ebenen“ einbezogen sehen, auch die kommunale. Gebraucht werde, so der Innenminister, ein „Rechtsstaat mit mehr Biss“:  „Es ist unsere Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden.“ Natürlich geht es auch wieder um „Hetze und Hass im Netz“, zwei Gummibegriffe der Debatte, die sich letztlich auf alles Unliebsame anwenden lassen. Nassforsch betont Seehofer: „Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt“.

Die Kanzlerin sekundierte ihm gestern auf dem Kirchentag prompt und riss ihrerseits rechtsstaatliche Vorbehalte präventiv ein: Es gehe darum, „Rechtsextremismus ohne Tabus… zu bekämpfen“. Gemeint ist: Man soll sich nicht länger mit störenden gesetzlichen Bestimmungen oder rechtlichen Schutzbestimmungen aufhalten.

Soviel Entschlossenheit würde man sich von Seehofer und seiner Kanzlerin wünschen, wenn es um präventive Maßnahmen gegen Salafisten oder polizeibekannte islamistische Gefährder geht, oder um die unzähliger Messer- und Sexualstraftäter mit und ohne Bleiberecht oder gar Aufenthaltserlaubnis, die das Land Tag für Tag unsicherer machen. Doch wo ansonsten „Augenmaß“ und „Besonnenheit“ Trumpf sind, kann es im Kampf gegen Rechts gar nicht aktionistisch genug zugehen. Es ist ein gefährliches Terrain, auf das sich die Regierung mit Planspielen zur Grundrechtebeschränkung begibt – inzwischen hat die Politik offenbar jedes Maß verloren. Denn die real bestehende rechte Szene wird dieser Tage nicht mehr rational beurteilt und etwa in Bezug gesetzt zu mindestens ebenso gefährlicher linksextremer Gewalt; stattdessen sie wird sie absichtlich ins Uferlose aufgebauscht.

Aktueller Anlass ist der des Lübcke-Mord, der nun dem mutmaßlichen Täter und Neonazi Stephan Ernst angelastet wird, als sei dieser bereits der Tat überführt („ein politisches Attentat“) – obwohl gegenwärtig nur nur vage Indizien vorliegen und es fraglich ist, ob und wann Anklage erhoben wird. Doch „schuldig bei Verdacht“ lautet die gewohnte Manier – und solange bis genügend Beweise gesichert,  wird die allgegenwärtige rechtsextreme Bedrohungslage an die Wand gemalt. „Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen!“, sagte der Innenminister wörtlich.

Es hat etwas von Reichstagsbrandstimmung: Ein – dubioser – Tatbestand soll herhalten, endlich hart durchzugreifen. Offiziell „gegen Rechts“, doch gemeint sind mutmaßlich eher all jene politischen Kräfte rechts der Mitte, die dem Establishment ein Dorn im Auge sind.

Die inflationäre Mengenvergrößerung all jener, die man letztlich mit Rechtsextremen, Neonazis, NSU oder Umstürzlern in einen Topf wirft, wurde in den letzten Wochen derart erfolgreich vorangetrieben, dass inzwischen kaum mehr differenziert wird zwischen dem AfD-Bundesvorstand, konservativen Kreisen der Union, Glatzen und politischen Mördern. Es ist eigentlich von Verhetzung in Reinkultur, die so nicht bezeichnet werden darf – denn „Hetze“ der Guten ist bekanntlich keine. Würde man mit derart schlampiger Trennschärfe das linke Spektrum ins Visier nehmen, müssten sich etliche Vertreter von Grünen und Linken um ihre Grundrechte Sorgen machen.

Für Stimmung sorgte vorgestern auch Heiko Maas, der in einem Gesinnungsaufsatz für „Bild“ noch einmal den Ernst der Lage beschwor („12.000 gewaltbereite Rechtsradikale“) und den Volkszorn mobilisierte, indem er nach dem Vorbild der „Friday-for-future“-Aktionen eine „Donnerstag für Demokratie“ ins Gespräch brachte. In pathetischen Worten rief Maas außerdem den permanenten Notstand aus: „Kein Millimeter mehr den Feinden der Freiheit! Demokratie muss wehrhaft sein. Wehren wir den Anfängen – gemeinsam, jeden Tag und überall!“

Gegen – reale oder eingebildete – „Feinde“ von Recht und Freiheit vorgehen, indem man diesen ihre Rechte und Freiheiten beschneidet – Moment, fragt sich da vielleicht so mancher, war da nicht etwas? Geschichte wiederholt sich manchmal doch. Vor allem in Deutschland. (DM)

Quelle: journalistenwatch.com vom 23.06.2019