Um die Patt-Situation zwischen den EU-Staaten zu überwinden, will die EU-Kommission eine Debatte um eine radikale Reform der Asylverfahren in der EU anstoßen. Demnach könnte die Kompetenz für Asylanträge von den Mitgliedsstaaten auf eine neue europäische Asylbehörde transferiert werden. Die Diskussion ist jedoch äußerst delikat, weil Großbritannien bereits signalisiert hat, einer weitreichenden Reform von Dublin nicht zustimmen zu wollen.
Der Vorstoß der EU zur Neuordnung der Asylverfahren soll Italien helfen, eine Lösung für die Verteilung der Flüchtlinge in der EU zu erreichen. Im Bild Matteo Renzi mit EU-Präsident Jean-Claude Juncker in Rom, im Februar. (Foto: dpa)
Die EU will die bisherige Asylpolitik radikal umbauen, um aus der Sackgasse bei der Verteilung von Asylbewerbern in der EU zu kommen.Die Kommission will ihre ersten Gedanken noch vor dem nächsten EU-Gipfel am 17. März präsentieren. Es werden Möglichkeiten geprüft, die bisherigen Regelungen der EU zu den Asylanträgen zu überarbeiten, berichtet die Financial Times und beruft sich auf ein internes Papier der EU-Kommission. Demnach steht eine grundlegende Reform der Dublin II-Regeln an, die in der Flüchtlingskrise faktisch außer Kraft gesetzt wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor dem EU-Parlament im Herbst gesagt, dass Dublin obsolet geworden sei.
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Nach Einschätzung von Experten, die mit dem Vorgang vertraut sind, befindet sich nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten der Diskussionsprozess noch in einem sehr frühen Stadium. In einer ersten Vorlage werden demnach verschiedene Optionen beschrieben, über die eine Diskussion angestoßen werden soll. Beobachter sehen in dem informellen Vorstoß eine Initiative, um die Patt-Situation zwischen den Mitgliedsstaaten zu überwinden. Die Diskussion soll dazu beitragen, dass der Druck von Italien und Griechenland genommen wird.
Das bisherige System, als „Dubliner Übereinkommen“ bekannt, sieht vor, dass Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, das sie als erstes betreten haben. Das erhöht den Druck auf die Länder an den EU-Grenzen. Länder, die keine EU-Außengrenze haben, können sich dagegen relativ leicht aus der Affäre ziehen. Ein solidarisches Handeln ist daher aktuell den innenpolitischen Interessen untergeordnet.
Die FT berichtet von der im Vorschlag beschriebenen Option, die die gravierendste Veränderung bedeuten würde: Demnach könnte die Verantwortung für die Asylanträge an das Europäische Unterstützungsbüro für Asyl (EASO) übertragen werden, dass seinen Hauptsitz auf Malta hat. Noch berät die Agentur die nationalen Regierungen lediglich, könnte aber mit den neuen Plänen zu einer EU-Behörde umgewandelt werden, die für die Anträge auch formell zuständig ist.
Die Kommission wird zwei Optionen vorstellen, schreibt die FT. Die erste ist, das System grundlegend zu verändern: Asylwerber würden auf Quotenbasis in der gesamten EU verteilt werden – unabhängig davon, wo sie das erste Mal EU-Boden betreten haben. Die zweite Option wäre, den Status quo zu halten, Asylbewerbern auf auf Quotenbasis verteilen, wenn ein Land von einem plötzlichen Zustrom überfordert ist.
Die FT analysiert, dass die umfassende Regelung einen Transfer von Souveränität aus den Nationalstaaten bedeutet und daher eine Veränderung der EU-Verträge erforderlich mache. Die Diskussion der Materie muss daher mit Fingerspitzengefühl geführt werden. Die britische Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Justine Greening, hat, so die FT, bereits signalisiert, dass London eine weitreichende Änderung von Dublin II ablehne.
Andererseits muss die EU-Kommission eine Lösung finden, weil die nicht durchsetzbare Aufteilung von Flüchtlingen dazu geführt hat, dass der ursprüngliche Fahrplan der EU in der aktuellen Flüchtlingskrise faktisch nur auf dem Papier besteht. Von 160.000 Flüchtlingen in Italien und Griechenland sind bisher gerade einmal 700 wie geplant von anderen Ländern aufgenommen worden.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 09.03.2016
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Dann bleibt ,weil es der EU-Bürger nicht will, nur ein radikales aktives ,praktisches Vorgehen ,gegen den Menschen -Bürgerfeindlichen EU-Verein -Führung übrig . Dann muss ,weil gezwungen ,der Schritt von Demos bis berechtigten Aufstand erfolgen !!! Dann müssen die jeweiligen Staatsführungen und Deutsche Verwaltung ,Handlungsunfähig gemacht werden .Die Auflösung des Menschenfeindlichen EU-Vereines-Führung ergibt sich dann von allein . Als Folge ! Wie auch immer . Die offene Auseinandersetzung zwischen den Völkermassen gegen ihre Regierungen und EU-Verein ist sowieso Programm und nicht mehr aus dem Wege zu Gehen . Besser Gestern als Heute um den Schaden so gering wie möglich zu halten .
Ja es ist kaum noch zu ertragen was im Land passiert. Wie doof sind die Menschen dass sie sich nicht auflehnen gegen diese unsäglichen Polithansel???
Die nehmen uns doch nur noch aus wie die Weihnachtsgänse damit sie aus dem vollen schöpfen können.
Es geht hier um die gewaltsame Einwanderungspolitik . Nicht um die „Asylpolitik ! ! Diese Volks-Völkerverblödung ,der Wortwahl des Problems nach, ziehen schon lange Zeit nicht mehr ! Nur eine Handvoll haben das Recht und suchen wirklich Asyl. Aber nicht so viele ,das sie Staaten/Länder fix und alle machen .Gar noch einen EU-Verein sprengen können .