Mordfall Lübcke: Für Manuela Schwesig ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz

Foto: Manuela Schwesig (über dts Nachrichtenagentur)
 

Schwerin – Schon wieder wird versucht, ein Mordfall zu missbrauchen, um Parteipolitik zu betreiben und schon wieder soll der Verfassungsschutz als Waffe eingesetzt werden, um eine missliebige Opposition klein zu kriegen:

Nach der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und kommissarische SPD-Vorsitzende, Manuela Schwesig, auf mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden hingewiesen. „Ich bin erschüttert, dass ein Politiker wegen seiner Äußerungen über Flüchtlinge von einem Rechtsextremisten ermordet wurde. Das ist ein Alarmsignal für unseren demokratischen Rechtsstaat“, sagte Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Nach den Morden der Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hätten „alle versprochen, dass härter gegen diese Bedrohung vorgegangen wird. Jetzt stehen wir vor der Frage, ob die Sicherheitsbehörden wieder etwas übersehen haben“, so die SPD-Politikerin weiter. Auf die Frage, ob sie der AfD eine Mitschuld an der Ermordung Lübckes gebe, sagte Schwesig: „Vom hasserfüllten Wort zur hasserfüllten Tat ist es kein weiter Weg. Darüber müssen sich alle, die Hass und Hetze schüren, im Klaren sein.“ Die kommissarische SPD-Vorsitzende machte deutlich, dass sie die AfD als Fall für den Verfassungsschutz sehe. „Teile der AfD wecken Zweifel, dass diese Partei auf dem Boden der Verfassung steht“, so die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

„Ich finde es richtig, dass sich der Verfassungsschutz damit beschäftigt“, sagte Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Auf die Idee, dass es vielleicht die SPD selber ist, die mit ihrer katastrophalen Politik Hass und Hetze schürt, kommt Frau Schwesig natürlich nicht. Doch die letzten Umfragen sprechen eine deutliche Sprache.

Wie verwirrt die Dame ist, erfahren wir aus einer weiteren Meldung:

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sieht ihre Partei gerüstet für mögliche Neuwahlen. „Ich habe keine Angst vor Neuwahlen“, sagte Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Auch wenn die SPD in einer schwierigen Lage sei: „Wir können eine Wahl jederzeit gut bestreiten – personell wie inhaltlich“, so die SPD-Politikerin weiter.

„Die SPD sollte den Anspruch, den Kanzler zu stellen, niemals aufgeben. Auch jetzt nicht“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. In Umfragen liegt die SPD unter 15 Prozent. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 27.06.2019 


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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Hat Sie noch Restbestände alter Tabletten aus dem Bundestag die Sie aufbraucht? Sie bringt das ganze abgesprochene Drehbuch durcheinander. Noch ein Grund für die Verwirrung könnte Überarbeitung sein.

Ulrike
Ulrike
4 Jahre zuvor

Die hat doch wohl einen Sprung auf der Festplatte. Was bildet sich dieses Weib ein ??

Annette
Annette
4 Jahre zuvor

Die AFD hat tief im politischen Morast den Bodensatz aufgewühlt, das mögen verwöhnte Politdarsteller nun gar nicht.

Der mitlesende staaten- und verfassungslose Verfassungs- und Landschutz ist entsetzt…

birgit
birgit
4 Jahre zuvor

Manuela Schwesig leidet vermutlich unter Realitätsverlust.