Beatrix von Storch: Kein Wort zur Gewalt gegen die AfD bei Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

Beatrix von Storch (Bild: AfD)

Der Verfassungsschutzbericht 2018 wurde am Donnerstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundes­verfassungs­schutz­präsident Thomas Haldenwang (CDU) der Öffentlichkeit vorgestellt. Über die massive Gewalt, der sich die AfD, ihre Politiker und Wähler ausgesetzt sehen, schweigt sich der Bericht indes aus.

Demnach hat die linksextreme Szene enormen Zulauf. Die Zahl der Linksextremisten stieg gegenüber dem Vorjahr um 8,5 Prozent auf 32.000 Personen an. Derzeit gibt es laut Bericht in Deutschland etwa 24.100 Rechtsextremisten – das sind rund hundert Personen mehr als im Vorjahr. Die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter lag 2018 bei 19.000, davon gelten 950 Personen als rechtsextrem. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten sank insgesamt leicht auf 19.409 Delikte. Bei den Gewalttaten gab es jedoch einen Anstieg um 3,2 Prozent auf 1088.

Die Zahl der Islamisten legte ebenfalls zu – von 25.810 auf 26.560 Personen. Der neue Verfassungsschutzbericht untermauert die Gefahr durch islamistische Netzwerke in Deutschland. Das bloße Wegsperren der IS-Rückkehrer und Salafisten sei keine Lösung: Täter kämen „teilweise radikalisierter aus den Gefängnissen, als sie hereingekommen sind“.

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018 durch Bundesinnenminister Seehofer erklärt Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages:

„Warum verschweigt Innenminister Seehofer auf der Pressekonferenz bei seiner Vorstellung des Verfassungsschutzberichts die massive Gewalt, der sich die AfD, ihre Politiker und Wähler, täglich ausgesetzt sehen? Linksextremisten, oftmals im Bündnis mit Grünen und Roten, verfolgen und bedrohen überall in Deutschland Menschen, die sich für eine konservative Politik einsetzen. Es wird zur Gewalt aufgerufen, es finden gewalttätige Angriffe gegen AfD-Politiker statt, um demokratische Politiker mundtot zu machen. AfD-Veranstaltungen, Veranstalter und Teilnehmer, werden regelmäßig mit Gewalt bedroht und der demokratische Diskurs behindert, Linksextremisten zünden Autos von AfD-Politikern an, verüben Anschläge auf Bürgerbüros der AfD. Die demokratische Willensbildung wird so durch linksextremistische Gewalt permanent unterminiert, bedroht, behindert.

Es drängt sich die Frage auf: Ist es im Sinne von Merkel und Seehofer, ist es das Ziel der Union, die AfD als stärkste Oppositionspartei mit Hilfe von gewalttätigen Linksextremisten zu bekämpfen?“

Quelle: journalistenwatch.com vom 28.06.2019 

Anmerkung der Redaktion staseve: Mit Erstaunen ist festzustellen, obwohl bei den Alliierten sich bislang über 5 Millionen Selbstverwalter gemeldet haben, weist der Bericht des Bundesinnenministers nur 19.000 Menschen aus. Da sieht man mal wieder, wie die Öffentlichkeit belogen wird.


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Ulrike
Ulrike
4 Jahre zuvor

Jaja Drehhofer da schweigst Du gell? Nur wenn Politiker anderer Parteien angegriffen werden heult ihr allesamt herum-.

birgit
birgit
4 Jahre zuvor

Wie kommen diese Lügner auf 19.000 Selbstverwalter ???

Diese Zahl ist erlogen ! Die breite Masse soll wohl nicht erfahren, daß wir über 5 Mio. sind ? Egal wie gefälscht wird, diese Statistik kann nicht gefälscht werden, da sie bei den Alliierten und bei der UN zwangsläufig geführt wird.
Alle Akteure wurden unterrichtet, bis zum Bürgermeister auf der kleinsten Klitsche !
Also die Nummer, “ Wir haben das nicht gewußt „, zieht nicht mehr.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Der Drehhofer kann sich mit seinem steifen Nacken nur nach rääächts drehen. Es hat am längsten gedauert, das Gesetz der Resonanz hat die Fährte aufgenommen.