In Bremen haben sich SPD, Grüne und Linke rund fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das teilten die Unterhändler der drei Parteien nach abschließenden Beratungen in der Nacht mit. Der Vertrag umfasst 140 Seiten. Die Koalitionsrunde hatte seit dem 12. Juni verhandelt. Es wäre die erste rot-grün-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland.
Heute Mittag soll der Vertrag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die Linke entscheidet am Donnerstag, SPD und Grüne stimmen jeweils am Samstag auf Parteitagen über den Vertrag ab. Bei den Linken muss zudem noch ein Mitgliederentscheid bis zum 22. Juli abgewartet werden.
Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind ein verstärkter Klimaschutz, eine Verkehrswende sowie arbeitsmarktpolitische Programme für Alleinerziehende. Die Kohlekraftwerke im kleinsten Bundesland sollen bis 2023 vom Netz genommen werden.
Die SPD war bei der Wahl am 26. Mai erstmals seit mehr als 70 Jahren hinter der CDU nur zweitstärkste Kraft geworden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 01.07.2019
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Weiter so mit Vollgas in den Untergang.
Klasse ! Rot + Grün = Braun.
Preisschub für Energien
Wenn jetzt Autos von den Straßen verschwinden…